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Nicht gesprächsbereit.

"Wiglaf Droste, Mit Nazis reden

Wiglaf Droste, 1980
Wiglaf Droste, 1980
Foto: Pithecanthropus - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Am Mittwoch, dem 25. August 1993, hatte man erneut Gelegenheit, deutschem TV-Topjournalismus beizuwohnen. In den ARD-Tagesthemen führte Sabine Christiansen ein Interview mit dem sächsischen Innenminister Heinz Eggert über die Frage, ob man junge Neonazis in freundliche, milde Menschen verwandeln könne, indem man sie mit Jugendzentren, Sozialarbeitern usw. überhäufe. Eggert, dessen Äußeres immer wieder in Erinnerung ruft, daß die Folge "Amok in Bethel" aus der TV-Serie Peter Strohm noch immer nicht gedreht worden ist, kippte die Interviewsituation um und fragte Frau Christiansen: "Wann haben Sie oder ich das letzte Mal mit einem Rechtsradikalen gesprochen?"

Nun ist allgemein bekannt, daß Sabine Christiansens berufliche Qualifikation im Besitz eines CDU-Parteibuches besteht, und gerne erzählten Kollegen, daß sie als einzige in der Tagesthemen-Redaktion nicht in der Lage ist, sich ihre Nachrichtentexte selbst zu schreiben.

Ihre parteigebundene Beschränktheit macht Frau Christiansen dadurch wett, daß sie sich bei jeder sich ihr bietenden Gelegenheit an die Spitze des etwaigen Volkszorns setzt; ihr journalistisches Rückgrat kommt dem einer Salatschnecke gleich.

Und dennoch hätte selbst sie auf Eggerts o.g. Frage mit Leichtigkeit antworten können: "Aber wieso? Das tue ich doch gerade", oder ganz simpel: "Warum? Ist das jetzt Pflicht?"

SharePic: Acht der 24 Hauptangeklagten im Nürnberger Prozess. Vordere Reihe, von links: Göring, Heß, von Ribbentrop, Keitel. Hintere Reihe: Dönitz, Raeder, von Schirach und Sauckel.  Mit Nazis reden? Auf das Setting kommt es an.
Acht der 24 Hauptangeklagten im Nürnberger Prozess. Vordere Reihe, von links: Göring, Heß, von Ribbentrop, Keitel. Hintere Reihe: Dönitz, Raeder, von Schirach und Sauckel.

Erhältlich als Aufkleber
Es scheint so. Alle Welt sucht das Gespräch mit Rechtsradikalen.

Warum? Haben sie einem etwas zu sagen? Ist nicht hinlänglich bekannt, was sie denken, fordern und propagieren? Wo liegt der beschworene aufklärerische Wert, wenn Henryk Broder in der `tageszeitung' Franz Schönhuber interviewt?

Muß man an jeder Mülltonne schnuppern? Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziele täuscht, - das Gegenteil ist der Fall; Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen. Eine der unangenehmsten deutschen Eigenschaften, das triefende Mitleid mit sich selbst und den eigenen Landsleuten, aber macht aus solchen Irrläufern der Evolution arme Verführte, ihrem Wesen nach gut, nur eben ein bißchen labil etc., "Menschen" jedenfalls, so Heinz Eggert, "um die wir kämpfen müssen".

Warum? Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich, und wer vom Lager (für andere) träumt, kann gerne selbst hinein. Dort, in der deutschen Baracke, dürfen dann Leute wie Rainer Langhans, Wolfgang Niedecken und Christiane Ostrowski zu Besuch kommen und nach Herzenslust mit denen plaudern, zu denen es sie zieht.

Den Rest der Zeit werden die Berufsdeutschen ein wenig gequält: Verordneter Antifaschismus all night long! Fritz Teppisch spricht
nicht unter drei Stunden! Aus den Lautsprechern dröhnt verjüdelte Negermusik! Pflichtlektüre: die schlechtesten Satiren von Ephraim Kishon! Rechte Winkel und Viervierteltakt sind bei Strafe verboten, die Haare werden nicht mehr geschnitten. Abends Talkshow mit Henryk Broder und Lea Rosh - es herrscht Teilnahmspflicht. Und dann geht es ruckzuck ohne Nachtisch ins Bett - zu Mister Long Dong Silver. So geht das.

Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber erfolgreich. Wenn sich dabei herausstellen sollte, daß es sich
gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet, dann ist das eben so. Wo Nazis `demokratisch' gewählt werden können, muß man sie nicht demokratisch bekämpfen."


Wiglaf Droste in neues "ARRANCA" Nr. 3 * Winter '93/'94, via „Mit Nazis reden?“


Was mir heute wichtig erscheint #410

Anfang: Da es auch eine linke EU-Kritik gibt, wäre das Scheitern von CETA ein erster Erfolg. Einstweilen ist die für heute geplante Unterzeichnung vorübergehend erst einmal geplatzt. Indessen sind Ceta und TTIP nicht die einzigen Freihandelsabkommen, die von der EU derzeit verhandelt werden. Auch das Abkommen mit Mexiko steht erneut zur Debatte.

Rekord: Mindestens 3800 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken. Mehr als je zuvor, und es kommen vermutlich noch mehr hinzu, da die Überquerung des Mittelmeeres inzwischen dreimal gefährlicher ist als im vergangenen Jahr.

Perspektivlos: Der sog. "Dschungel von Calais" existiert seit 14 Jahren und wurde bereits mehrfach geräumt, allen zwei Mal in diesem Jahr. Ohne Lösung der Fluchtursachen und eine menschenwürdige Perspektive für die Geflüchteten werden diese in Kürze erneut in Calais auftauchen.

Verschärft: Bis zu 5000€ werden nach einem Bericht im nd fällig, wenn Hartz IV EmpfängerInnen dem Jobcenter Informationen verschweigen. Gnädigerweise fallen keine intimen Informationen wie die Frage nach den Sexualpartnern darunter. Zumindest, wenn die Betroffene sich wehrt.

Einerlei: Feinstaubalarm in Stuttgart. Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr? Offenbar Fehlanzeige.

Antwortsuche: Der Rechtsradikalismus wird zur größten Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik. Doch woher kommen all die Rechtswähler? Gerrit Wustmann sucht die Antwort darauf bei dem französischen Soziologen Didier Eribon. "Die rechtsradikalen 14 Prozent".

Freispruch: Trotz des Versuchs der Staatsanwaltschaft, auf Basis von Unterstellungen die Inhaftierung von Beni zu erwirken, hat das Gericht Beni am 24. Oktober 2061 frei gesprochen und den Haftbefehl aufgehoben. Hier der Bericht von Stuttgart gegen Rechts direkt im Anschluss an den Freispruch.

Verhaftet: Die türkische Regierung lässt die beiden Kobürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir verhaften.

Gruselig: 10 Kurzschocker unter 2 Minuten. Um die Zeit bis zum nächsten Blogkino zu überbrücken.

Ende: Seit über drei Jahren veröffentlichen AntifaschistInnen auf der Seite ino.blogsport.de Beiträge "zur aktuellen politischen Themen, verbreiten Termine und bündeln, mal mehr mal weniger erfolgreich, Informationen antifaschistischer und anderer emanzipatorischer Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern." Nun wird die Arbeit eingestellt. Nicht ganz. Denn auf www.infonordost.de geht es weiter.

USA: Kein Erlöser, keine Parteien!

Barack Obama
Foto: Pete Souza
Die Wahlen in den Vereinigten Staaten haben stattgefunden. Mit dem erwarteten Resultat. Die Republikaner haben die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments erhalten.

Und wem gebührt die Schuld an der schweren Niederlage Obamas? Natürlich Obama selbst. Und tatsächlich: Wenn einer daherkommt und mit seinem "yes we can" - Gekeife alle zunächst einlullt, muss er sich nicht wundern, wenn nach sechs Jahren den Hörern die Geduld ausgeht. Sie wollen kein Prophetenwort mehr hören.

Nur allerdings vergessen die Kritiker dabei eins. Sich selbst. Es kann in keinem System gutgehen, wenn die Mehrheit sich nur aufs Zuhören beschränkt. Wenn sie nicht selbsttätig mitarbeitet, um das verheißungsvoll Vernommene mit umzusetzen.

Wenn das wenigstens klar wird, ist noch nicht alles verloren. Dann hätte sich etwas herausgebildet, was bisher in Vergessenheit geriet. Die Nichtwähler, die wie üblich sich in der Mehrheit befinden, haben zum Ausdruck gebracht, dass sie dem Parteiensystem genau so misstrauen wie dem einsamen Propheten.

Kein Volkstribun und keine Parteien mehr. Das sollte das Licht sein, auf welches das amerikanische Volk zusteuert. Es zeigt sich nämlich an den immer zahlreicher werdenden Demonstrationen gegen polizeiliche Willkür, dass in gewissen Fällen das Volk sich tätig einmischt und aufbegehrt. Wird der Weg erst gefunden zu freier Selbsttätigkeit, kann dieser Unglückstag doch einmal zum Zeichen einer Wende werden. Wie lange diese auch zu ihrer Entwicklung brauchen mag.

Mögen die zwei Jahre der Langeweile und des öden Herumtrotzens eine Zeit des Abwartens und des Lernens werden.

Was mir heute wichtig erscheint #358

Überwindung: Der Koordinationskreis des Blockupy-Bündnis hat am 15. Mai eine Erklärung zu den Ereignissen in der Ukraine veröffentlicht. Darauf antworten Wolf Wetzel und Hans Christoph Stoodt und setzen damit die Überlegungen fort, die sie mit “Euromaidan– –“ das laute Schweigen des Antifaschismus vor einem Monat zur Diskussion gestellt haben.

Tarnlisten: Heute "sind wieder Wahlen in Deutschland. Bundesweit können Stimmen für das Europaparlament abgegeben werden, dazu kommen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern. Auch am rechten Rand bereitet man sich auf die Wahlen vor. Dabei werden nicht nur die NPD, die Rechte und AfD, sondern auch diverse rechte Initiativen und Kleinstparteien antreten. In einigen Fällen tarnen NPD und Neonazis ihre Kandidatur gar durch Bürgerinitiativen. (...)" Das Netz gegen Nazis gibt eine Übersicht.

Aktionstag: Die IG Metall-Jugend Baden-Württemberg ruft landesweit zu einem Jugendaktionstag für bessere Bildung auf. Für die Region Stuttgart findet die Aktion auf dem Marktplatz in Esslingen statt. Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und SchülerInnen ''(und auch die junggebliebenen ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen)'' sind aufgefordert teilzunehmen und für eine bessere Weiterbildung in Betrieben Stimmung zu machen.

Verkomplizierung: Das kommentarlose Zurücksenden von Waren, die online erstanden wurden und die Übernahme der Rücksendekosten durch den Onlinehändler ist ab Mitte Juni erledigt, wie Golem berichtet.

Mitgehört: Facebook bekommt ein neues Feature. Über die Mikrofone des Smartphones sollen die Umgebungsgeräusche mitgehört werden können und FreundInnen bekommen dann etwaige Treffer als Musik- oder Filmvorschlag präsentiert. Natürlich nur nach Zustimmung des Benutzer, denn: "You–™re in control –“ if we find a match, you choose whether to share it or not." Mehr bei Netzpolitik.

Besorgt: 100 Autoren, Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem Appell an Politik und Öffentlichkeit.

Marionettentheater: Angeblich wird bei der Europawahl der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt. Tatsächlich darf das Parlament die Personalie nur abnicken. "Wahl ohne Entscheidung". Stellt sich die Frage, ob man heute nicht besser einen Wandertag einlegt.

Schandfleck: "noch immer werden mehr als 150 Terrorverdächtige im US-Stützpunkt auf Kuba festgehalten - ohne rechtsstaatlichen Schutz im juristischen Niemandsland, wie Menschenrechtsgruppen nicht müde werden zu kritisieren. Trotzdem dürfte das nach der jüngsten Entscheidung im Washingtonger Kongress erst einmal so bleiben." Olaf Standke im Neuen Deutschland über die jüngste Entscheidung im US-Kongress. Siehe auch die Berichte über den Aktionstag am 23. Mai in den USA.

Unbeliebt: Am 24. Mai 2014 kamen zehntausende Men­schen aus un­ter­schied­li­chen po­li­ti­schen und re­li­giö­sen Or­ga­ni­sa­tio­nen gegen die als Wahl­kampf­ver­an­stal­tung an­ge­se­he­ne Ju­bel­re­de des nicht nur in der Tür­kei um­strit­te­nen Ministerpräsidenten Erdogan nach Köln. Bericht im Neuen Deutschland.

Bouffier: Der Hessenlöwe grüßt nur. Hauen tut der nie...

Landeswappen von Hessen
In Hessen große Staatsschau. Bouffier überreicht den scheidenden Ministern ihre Auszeichnungen. Koch hat es erfunden. Wer abgeht, kriegt einen hessischen Löwen. Beamtenrechtlich fein abgestuft in Groß-und Kleinfassung. Bouffier beim Überreichen der Großfassung. "Hessischer Löwe mit erhobener Pfote. Er droht nie. Grüßt immer nur ..." Wenn der neue Ministerpräsident sich da nur nicht zu früh seiner Seligkeit hingibt. Es sollte ziemlich viel Mitglieder der Grünen geben, die sich ganz anders erinnern. Wer an der Startbahn West dabei war, reibt sich noch heute die Stirn. Und wer noch letztes Jahr bei Blockupy teilnahm, staunt auch nicht schlecht. Zu Zeiten von Koch klang das noch ganz anders. Mehr bluttriefend.Und Bouffier damals immer dabei. Als schwarzer Sheriff...

Dass die Ehe von Schwarz und Grün doch nicht ganz so reibungslos ablief wie erwartet, zeigte sich ein Viertelstündlein vorher. Da wurden Stimmzettel ausgegeben. Mit einer kleinen Neuerung. Neben allen möglichen Abgeordneten stand auch ein Unmöglicher. MAX MUSTERMANN. Und größte Überraschung: Ein Mustermann wurde gewählt. Zu Lasten von Bouffier.

Sollte das nicht ein letztes Zeichen sein für Abweichler? Nachdem nichts mehr half - keine Erinnerung an frühere Zeiten, keine Flüche gegen Schwarz noch aus der Wahlkampfzeit - sollte da nicht ein kleiner Saboteur einen letzten Hilferuf angeboten haben? Lieber einmal MAX MUSTERMANN als Abstimmen für den wahren Mustermann Bouffier ins Farbewechseln.

Und seinen Stolpermarsch in das Ende...

Zukunft durchscheinen lassen!

Schaut man auf das letzte Dutzend Wahlen, erkennt man mit leisem Schauder: Die Deutschen - wie alle andern - richten sich einfach nach dem Vergleichsübel. Wenn es anderen schlechter geht, freuen sie sich. Und wählen die oder den, dem sie das zu verdanken glauben. Wenn die oder der noch etwas dazutun mit Gummistiefel und Schaufel über dem Rücken, kann das nicht schaden. Aber erhöht den Wert auch höchstens um ein Paar Prozent. Manifestation eines kollektiven Willens kann man das kaum nennen. Es ist einfach die Rechenart des kleinen und des großen Mannes: So wie es gelaufen ist, soll es immer weiter gehen. Und geht auch so weiter.

Ausnahmsweise - wie jetzt in der Türkei - gibt es wirkliche Einbruchsfälle. Dann entsteht Unruhe. Der entscheidende Ansatz für die, die etwas anderes wollten, wäre demnach der Ausblick auf eine Art Zukunft.Ausblick in eine Zeit, die natürlich alles zusammenbrechen lässt. Aber nicht nur - sondern auf eine Zeit,in der etwas Neues heraufdämmert. Etwas, in der sich wenigstens Ansatzweisen zeigen für Formen des Zusammengreifens verschiedener Einzelner zu einem Ganzen, das sich nicht nur durch die äußeren Mächte des wirtschaftlichen Zusammenwirkens ergeben würde.

Eine solche Gelegenheit scheint jetzt bevorzustehen. Der spärliche Triumph über das Gelingen der Großen Koalition wird sich schnell legen. Die Vorstellung, dass ein Land, das immer nur exportiert, auch einmal an seine Grenzen kommt, beginnt um sich zu greifen. Daran allein dürften linke Politiker sich aber nicht festhalten. Es müsste ein Blick in eine andere Zukunft gewagt werden. Eine, in der Menschen sich zu freiwilligen Zusammenschlüssen verbinden.

Dann, so denke ich, wäre immerhin ein Ansatz gefunden, der den Linken aller Art einen ganz anderen Auftrieb verschaffen würde.

Mit neuer Apo wars wohl nichts!

Schön hatte der neue FDP-Chef seine Antrittsrede vorgetragen. Und durchaus auch Richtiges gesagt.Was jeder ohne weiteres sich zu eigen machen könnte. Warum wird es trotzdem nichts werden mit der neuen APO?

Weil Lindner die Rechnung ohne den Wirt gemacht hatte. Nachdem er die entscheidungsfrohe FDP in den letzten fünfzig Jahren gerühmt hatte, ging es weiter im Aufgalopp. Dabei wurde Genschers Umfallen zu Kohl genau so gerühmt wie die vorige Entscheidung für Brandt. Außer dem berühmten "Mut zum..." blieb nichts für die inhaltliche Kontinuität übrig.

Hauptfehler war das hartnäckige Wegsehen von den Ursachen des Elends. Wie wir nicht nur von der FDP es gewohnt sind, wurde auch hier wieder der fleißige Mann gepriesen, der fürs Alter etwas spart und nicht gleich nach dem Staat ruft. Übersehen dabei nur eines: Wenn inzwischen dieser fleißige Sparer für sein Geld gerade noch ein Viertelprozent erhält, dann ist klar, dass alle verwandten Kategorien wie Tauschgewinn, Zinseszins und so weiter nicht mehr vorhanden sind. Die Grundkategorien des Kapitalismus selbst sind damit suspendiert. Nur durch die Magie der Zentralbank und ihrer aufmöblierten Senkung des Geldwerts läuft der Laden noch weiter. Was heißt das aber? Jeder der fleißigen Sparer weiß - oder müsste wissen - dass das Schicksal des Ersparten gar nicht mehr von ihm allein abhängt, sondern nur noch von den unberechenbaren Rechnungen dieser Bank. Und damit erübrigt sich auch Lindners Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Der neue Parteichef hatte gemeint, die Stimme der FDP muss es ja soweit kommen. Wenn das aber würde jedem zurufen: Sei Du selbst! In Wirklichkeit kann ein kollektives Verhängnis nur angegriffen werden durch kollektive Maßnahmen.

Wenn es soweit ist, dann ist klar: dieses gespenstische Dasein eines kapitalistischen Verlaufs muss selbst angegriffen werden. Ist das aber so,dann gibt es all die schönen Verheißungen ans individualistische Einzelwesen nicht mehr,das selbst zusehen muss, wie es mit der Lage klar kommt. Dann kann es auf jeden Fall nur den kollektiven Zusammenschluss geben, der dem menschengefügten Geschick sich solange und mit solchen Risiken entgegenstellt,bis das Verhängnis sich auflöst. Mindestens bis zu diesem Punkt hätte sich auch ein Lindner vorkämpfen müssen. Auch dann, wenn er noch keine Lösung zur Hand gehabt hätte.

Wir hatten ohnedies schon Mühe, die Herren in Maßanzügen auf den Straßen tollen zu sehen. Wie einst die wirkliche APO. War damals die Einsicht vielleicht geringer, so doch der Einsatz größer. Während jetzt die FDP nur noch sehr mühsam nach anderen Gleichgesinnten sucht, verbreiteten sich damals die Vorstellungen vom Umsturz alles falsch Bestehenden in Windeseile. Und während die FDP sich schon glücklich preisen würde, wenn sie die enge Pforte ins Parlament noch einmal beschreiten könnte, war die damalige APO - bei aller Unklarheit ihrer Begriffe - zu großen Teilen erst zufrieden, wenn sie den Nischengarten des Bundestags insgesamt hinter sich gelassen hätte.

CDU: Abstimmungsfeind. Seit Adenauer

Es gab Alternativen. Wahlplakat der Ost-CDU aus dem Jahre 1946.

Gesehen im BAIZ.
Wenn eines der CDU sicher bleibt, dann dies: das Volk darf nix zu sagen haben. Alles andre scheint erlaubt in den Koalitionsverhandlungen. Mindestlohn sowieso. Rente mit 63, wenn man lang genug auf den Beinen war. Sogar doppelte Staatsbürgerschaft, wenn sie Kauder auch schwer fällt. Alles im Angebot. Die Kanzlerin wird es im Ernstfall schon richten. Wie das letzte Mal auch.

Aber in einem bleibt CDU hart: In der Ablehnung jeder Art von Volksabstimmung auf Bundesebene. Und eben darin hält sie am Erbe Adenauers fest. Weder wurde unsere Verfassung je volksabgestimmt, noch die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, noch die Ostannektion. Immer das eine schaurige Argument dagegen: Wir sind eine repräsentative Demokratie.

Im Klartext: das Volk hat alle vier Jahre seine Chance. Damit soll es sich gefälligst zufriedengeben.

Warum hier die Grenze? Aus Angst. So dass auch in Fällen der absoluten Sicherheit im Ausgang - Beispiel Ost - Vereinleibung - strikt darauf gedrungen wurde, nur ja keinen Volksentscheid durchzuführen. Warum? Um kein Muster zu bieten für Nachfolger. Wer in diesem Punkt mitentscheiden will, kann dann in beliebig viel anderen Fällen frech aufstehen und ebenfalls Teilnahme fordern.

Allein das Argument der frühen Jahre - es würden alle die Todesstrafe fordern - in all seiner Verlogenheit zeigt, worum die Angst wirklich aufkommt. Sie beginnt sich zu regen, sobald große Volksbewegungen sich dem widersetzen, was die Parteioberen für zulässig halten. Alles für das Volk. Nichts durch das Volk. Die schöne alte Devise beherrschte nicht nur mindestens dreißig Jahre die reale Politik. Sie bestimmte auch den sogenannten Gemeinschaftskundeuntericht in Unter - und Oberstufe.

Gewiss birgt der Volksentscheid eine Gefahr. Wenn Hitler nach dem Anschluss von Österreich und Tschechoslowakei einen solchen veranstaltet hätte, neunzig Prozent wären ihm sicher gewesen. Nur - was bedeutet das? Es heißt, dass schon vorher - weit vorher- die "Demokraten" nicht mutig genug waren, sich aktiv einzusetzen. Wirklich unters Volk zu gehen. Volksentscheid für alle - das heißt immer neue Gefahr. Aber auch immer neues Wagnis - und mögliches Gelingen.

Jedenfalls - solange die CDU dem Volksentscheid für alle nicht zustimmt - solange bleibt sie in der Knechtschaft Adenauers. Und ist entsprechend wenig geeignet, sich demokratischen Koalitionen anzuschließen.

Dass dies alles - in etwas geringerem Maße - auch für die SPD gilt, muss den Kennern dieser Partei der Anpassung nicht eigens erklärt werden.

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