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"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Elfmal wählen in Zeiten der Abschaffung von Demokratie

Stimmabgabe an der Wahlurne
Foto: Alexander Hauk via WikiPedia Lizenz: BILD-BY
Wählen - wozu? Nach dem alten Gemeinschaftskundespruch: Um herauszubekommen, was gemacht werden soll - und wer das dann durchführt. Demnach fanden im September 2009 keine Wahlen statt. Allenfalls Volksfeiern mit Jubelrufen. Über das, was gemacht werden sollte, erfuhr man von Merkel damals und vorher kein einziges Wort. Von den Konkurrenten auch nicht viel mehr. Merkel fuhr mit ausgebreiteten Segenshänden durch die Menge und befahl: Vertrauen! Demokratie im herkömmlichen Sinn des Begriffs blieb weiterhin abgeschafft.

Ginge es auch anders?
Merkels  Kalkül ging in einem Punkt voll auf: sie hatte merken müssen, dass es eine Mehrheit gegen sie gab. Geben könnte. Geben müsste. Aber zugleich: dass diese Mehrheit nur eine des wechselseitigen "Nein" war. Mit allen - nur nicht mit denen. Die vollzogene Selbstblockierung sämtlicher anderer Parteien garantierte Selbstnachfolge.

Was folgt daraus?
Eine Wahl, die wirklich ihren Namen verdiente, müsste zu allererst den Wählenden ihre Uneinigkeit, ihre Zerrissenheit vor Augen führen. Das von den Parteien unablässig heraufgerufene und beschworene "WIR" existiert nirgends. Es schwirren Wesen umeinander, die sich ein solches "WIR" in der Verzweiflung fest einbilden. In der Erkenntnis der Zerrissenheit müssten sich erst Gruppen erkennen und  dagegen zusammenschließen. Wer dauernd in Gefahr schwebt, auf Hartz IV herabgedrückt zu werden, kann nicht zusammengehen mit dem, der von den Lohnsenkungen profitiert, die durch Hartz IV als Abschreckungsmittel befördert werden. Wer grübelt, in welche KITA er sein Kind verfrachten kann, um in acht Stunden Lohnarbeit über die Runden zu kommen, kann nicht in einer Truppe mit dem marschieren, der schon in den KITAs nach Sonderunterricht verlangt. "Meine kleine Erika soll mal früher als andere mit Englisch fertig sein".

Und so weiter. Es weiß es ja jede und jeder. Erste und entscheidende Aufgabe eines anderen Wahlaufrufs, einer anderen Politik wäre Schaffung eines Wahlbewusstseins vor der Wahl selbst: eines der bodenlosen Zerrissenheit und zugleich der Notwendigkeit, über diese Zerrissenheit hinweg zu einem gemeinsamen Fundament zu gelangen, über  welches ein gemeinsamer Willen sich herausbilden könnte. Derjenige, dies Gemeinsame als fehlend wenigstens sichtbar werden zu lassen, wenn es schon nicht gleich zur Durchsetzung reicht.

Dieses Jahr: Elfmal  die Wiederholung
Dieses Jahr geht es elfmal ran.  Elfmal  schließt Merkel die Himmelspforten auf. Dahinter soll aufscheinen elfmal das Paradies der freien Wahl. Um gleich wieder hinter dem zugeschlagenen Tor zu verschwinden.

In aller Herzensgrund ruht die Vermutung: Es wird sich nichts ändern. Auch wenn die FDP den verdienten Weg zur langen Pause antreten sollte! Im gegebenen Rollenspiel wird ein anderer gern ihre Rolle übernehmen.

Wahlen in den Kommunen: Hurra für den Sparkommissar
Viele Gemeinden sind restlos pleite. Weniger bei uns als zum Beispiel im Ruhrgebiet. Damit entfällt sogar die Minimalantwort auf die Frage: Was soll gemacht werden. Entfällt, sobald der Sparkommissar wütet. Dann darf nur noch  weniger gemacht werden - bis nichts, was Geld kostet. Wozu dann überhaupt noch wählen?

Taktik - ohne einen Funken Glauben!
Offenbar bleiben nur noch taktische  Finessen. Es ließe sich zum Beispiel in Baden-Württemberg daran denken, im Vollgefühl der Verachtung den GRÜNEN die einzige Stimme zu spendieren. Ohne Kretschmann einen Augenblick lang seine Versprechen zu glauben. Nur um Merkel den Schemel unter den Füßen wegzuziehen. Und um die Mitwählenden rechtzeitig auf die schamlosen Drehungen vorzubereiten, die die Partei der GRÜNEN dann entweder - trotz Stuttgart 21 - mit Mappus - oder mit der SPD ohne ihn vollziehen wird. In voller Gesetzestreue und Unterwerfung unter alle bisher geschlossenen Verträge. Vielleicht bringt das dann einige GRÜNEN-Anhänger zum nachträglichen Erwachen.

Und die LINKE?
Die LINKE sollte unter allen Umständen ins Parlament einziehen. Letzte Chance! Entweder um sich so zu blamieren wie die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen, die - aus Versehen, wie es nachher hieß! - SPD-Kraft eine wulstige Mehrheit verschafften bei der Abstimmung über den Haushalt.

Oder indem sie die Stimmen der Wütenden, Empörten und Enttäuschten auf den Straßen auffangen und ins Parlament hineintragen, wie es - um nur ein Beispiel zu nennen - Heike Hänsel für den Bundestag immer wieder getan hat.

Das Wichtigste aber: Dass der Widerstand,  der sich in Stuttgart gegen S21 und bei den Castortransporten  gezeigt hat, durchhält. Und zu weitergreifenden Aktionsformen und umstürzenden Ideen findet.

Bundestagswahlkrampf Teil 5: Nach der Wahl ist vor dem Fall! Es hilft nur noch: Selbständig handeln.

Bald haben wir den Kampf zur Bundestagswahl überstanden. Selten wurde so wenig über Inhaltliches gesprochen, selten waren die Widersprüche so deutlich, selten die Einigkeit unter den Parteien so groß. Klar ist momentan nur eines: Wen die Union auch als Koalitionspartner erhält, nach der Wahl werden Merkel und Co. erbarmungslos ihre Wahrheiten präsentieren. Über entsprechende Gegenmaßnahmen sollten wir uns bereits jetzt Gedanken machen.

Wahlkampf mit kalkuliertem Verzicht auf Inhalte


Bis zu den Landtagswahlen Ende August musste schon sehr genau hingeschaut werden, um Ansätze eines Wahlkampfes zu sehen. Konsequent spielten die Parteien und SpitzenkandidatInnen ihre Rollen: Die Bundeskanzlerin als schweigende Staatsfrau, die sich kaum blicken ließ und noch viel wenier Aufsehen um Gesagtes erweckte, und der sogennante Kanzlerkandidat der SPD als Dauergrinser und Vielversprecher, der sich stets optimistisch zeigte und in aller Verzweiflung Vollbeschäftigung versprach.

Dann kamen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Die Union verlor unter’m Strich massiv, feierte sich aber als einzig verbliebene Volkspartei. Die SPD jubelte ebenfalls, weil sie weniger verlor als die CDU. Da sich auch die anderen Bundestagsparteien demonstraiv ein Eigenlob spendierten, hatten also wieder einmal alle gewonnen. Und es stimmt: Alle hatten immerhin ein Wahlkampfthema gewonnen. Dank dem Erstarken der LINKEN – und dadurch resultierenden theoretischen Regierungsbeteiligungen – stellten sich besonders CDU und FDP auf einen inszenierten Lagerwahlkampf ein. Die angestrengten Stirnfalten lockerten sich, denn nun war es möglich, über die kaum vorhandenen Unterschiede zwischen CDUSPDFDPundGRÜNE rein rhetorisch den Mantel der Differenz zu legen. Inhaltliches im Wahlkampf ist immer noch kaum zu finden. Es herrscht Einigkeit bei der grundlegenden Struktur: Ob nun „Green New Deal“, „keine Experimente“, „mehr Netto vom Brutto“ oder „Deutschland-Plan“ – grundlegende Systemkritik wird in Zeiten einer drastischen Kapitalismus-Krise nicht geäußert. Die Parole lautet: Abwarten und Weitermachen!

Bittere Wahrheiten nach der Wahl


Eingeschüchtet gesellen sich zur Gruppe der Schweigenden auch die WählerInnen dazu. Es scheint, als hätten alle Angst. Angst vor der Frage, wer beispielweise den Preis der Subventionsgeschenke nach der Wahl zahlen soll. Einiges sickert bereits durch: FDP-Kubicky plauderte vor einigen Wochen in einer N24-Sendung aus, dass ein Herabsetzen der Einkommenssteuer durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden könnte. Da jetzt sogar die angebliche Steuersenkungspartei im Geheimen darüber nachdenkt, muss mit einer erneuten Mehrwertsteuer-Erhöhung gerechnet werden - gleich ob unter Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Damit natürlich nicht genug: Abwrackprämie sei Dank könnten nach einer Studie von Roland Berger demnächst ca. 90.000 Arbeitsplätze in der Autobranche wegfallen, da die Nachfrage nach Beendigung einer der sinnlosesten Subventionsmaßnahmen der letzten Jahre selbstredend einbrechen wird. Die Financial Times Deutschland berichtete außerdem von einem Sillhalteabkommen zwischen Industrie und Bundesregierung, wonach die bitteren Pillen in Form von Massenentlassungen erst nach der Wahl verabreicht werden sollen.

Was wird wohl noch alles auf uns zukommen? Egal wer mit der Union regieren darf; die neuen MachthaberInnen werden sehr bald nach Wahl verkünden, dass die Krise doch nun plötzlich wieder schlimmer sei als bisher angenommen und nun drastisch gespart werden müsse. Folgen werden neben dem bereits Erwähnten sicher Debatten über Lohnverzicht, Rente ab 69 und neue Kampagnen gegen „Sozialschmarotzer“. Die gewissenhaften WählerInnen, die treu und ergeben wie eh ihr Kreuz machten, werden bedröppelt schauen und sich denken, warum es denn nach der beinahe überstandenen Agenda 2010 denn nun Agenda 2020 (vielleicht mit anderen Namen) geben muss. Und dann: Alles weiter wie gehabt? Der Hals wird sich schon an’s Hinunterwürgen der größer werdenden Brocken gewöhnen?!

Raus aus der Passivität!


Eine Veränderung im Sinne der Menschen kann es nur geben, wenn genau diese Brocken nicht mehr gefressen, sondern den Verantwortlichen in’s Gesicht gespuckt werden.

Ein Wahlkreuz genügt dabei nicht, denn ähnlich eines Staatsoberhauptes in einer konstitutionellen Monarchie entscheidet der Souverän mehr und mehr nur formal. Im Grunde ist die Wahl alle vier Jahre nichts anderes als ein Verwaltungsakt, mit dem die grundlegende Politik der letzten Jahre unterzeichnet wird – wer gewählt wird, ist dabei mangels Unterschieden im Grunde irrelevant. In diesem Zusammenhang zu denken, die steigende Zahl der NichtwählerInnen sei ein positives Signal, ist jedoch ebenso zu kurz gedacht. Solange nur das Vertrauen in die jetzige Elite schwindet, aber die potentiell Wählenden nicht aus der Passivität erwachen, verdursten alle Veränderungsversuche kurz nach dem Startschuss.

Vermehrt größere Demonstration, Aktionen zivilen Ungehorsams und brennende Autos sind zwar alles Anzeichen für steigende Wut – oder wie vor einigen Monaten diskutiert – soziale Unruhen, aber nicht mehr als ein ganz kleiner Anfang. Aus der kurzen und unkontrollierten Wut muss eine lange und konkrete werden, die dann wirklich bedrohlich für die Herrschenden erscheint. Das kann nur gelingen, wenn gezielt nach den Widersprüchen gesucht wird, die aus der derzeitgen gefühlten Unterdrückung eine bewusste macht. Dabei gilt es, grundlegende Strukturen in Frage zu stellen. So sollten die Opel-ArbeiterInnen nicht nur den Erhalt ihrer Arbeitsplätze fordern, sondern nicht weniger als die Übernahme des gesamten Ladens. Denn selbst Werksbesetzungen oder Chef-Einsperrungen werden ausgesessen und verebben folgenlos. Bedrohlich wirken solche Aktionen erst dann, wenn sie die herrschenden Regeln fundamental angegreifen. Wird weiterhin nur das momentan Mögliche gefordert, bewegen wir uns immer weiter weg vom einst geforderten Unmöglichen. Die Spirale muss durchbrochen werden, das geht nur mit eigenem entschlossenem Handeln.

Quelle: Sebastian Friedrich im EDITOTAL-Vorabveröffentlichung der in Kürze erscheinenden Stattzeitung für Südbaden Nr. 75

Bundestagswahlkrampf Teil 4. Heute: Die "Grünen"

Das Rad brauche ich nicht neu zu erfinden. Das hat Jutta Ditfurth schon getan. Und zwar gründlich. Viel mehr muss über die Grünen auch nicht gesagt werden.

“Die letzte Schlacht gewinnen wir”

Schön: in Berlin demonstrierten am Samstag, dem 5. September rund 50.000 Menschen gegen Atomanlagen. Ein Meer von bunten Fahnen, Parolen, Musik. Etwas latschig vielleicht, aber anderswo war ja auch was los (z.B. Naziaufmarsch in Dortmund). Alte KämpferInnen mit Ton Steine Scherbens »Die letzte Schlacht gewinnen wir« und Musik von Kraftwerk; dazu junge Anti-AKW-GegnerInnen mit Elektro Hip Hop – Jahrzehnte übergreifende Qualität.

Eine Bewegung mit Wurzeln in Whyl, Brokdorf, Grohnde, Malville, Kalkar und Gorleben (1974-1979), militante und phantasievolle Ursprünge. Die Anti-AKW-Bewegung der 1970er Jahre wurde zur erfolgreichsten Massenbewegung seit 1945 und verhinderte – ohne auch nur einen einzigen Parlamentarier an ihrer Seite –, mehr als 70 von über 90 in der Bundesrepublik geplanten Atomkraftwerken. Sie kämpfte unabhängig von Staat und Kapital. Das Atomkapital wurde international in die Defensive gedrängt. In einigen Ländern wurde die Stilllegung der AKWs durchgesetzt; anderswo wurde der Ausbau begrenzt oder zeitweise gestoppt.

Nervig: Mit am Samstag in Berlin dabei auch wahlwerbende PolitikerInnen der Grünen. Sie hoffen auf ein kurzes Gedächtnis ihrer WählerInnen. Aber es gibt im Bundestag keine einzige Partei, die eine Regierungsbeteiligung aufs Spiel setzen würde, um wenigstens eine Atomanlage stillzulegen. Auch die Grünen nicht, im Gegenteil.

Wir AtomkraftgegnerInnen hatten (außer Repressionen und Betrug) nie etwas von staatstragenden Parteien zu erwarten, nicht von der SPD/FDP-Bundesregierung (1970er Jahre), CDU/FDP-Staat (1980- und 1990er) und rein gar nichts von der SPD/Grüne-Bundesregierung (1998–2005). Auch die Linkspartei hat als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern die Atomfusion finanziert. Am verlogensten aber sind die Grünen.

Ihre WählerInnen wollen betrogen werden, daher pflegen die Grünen die Attitüde: ‚Wir sind irgendwie gegen Atomanlagen’. Jedenfalls solange pöstchenmässig nichts davon abhängt. Die SPD/Grüne-Bundesregierung bastelte im April 2002 einen »Energiekonsens«. Taktische Absicht war es, den Druck des Anti-AKW-Widerstands zu spalten und zu befrieden, indem man AtomgegnerInnen vormachte: jetzt wird was getan. Wer liest schon Verträge, Kleingedrucktes, Regierungsvereinbarungen?

Dieser rosa-grüne »Energiekonsens« – tatsächlich ein Pro-Atomkonsens – enthielt so viele sperrangelweite Hintertore, dass das Atomkapital, allem Gejammere zum Trotz, seither alte Nuklearanlagen weiter in Betrieb halten, sogar neue Reaktortypen vorbereiten und bis heute ein Atomprogramm aufrechterhalten konnte, das auf seine nächste Stufe zusteuert, die Atomfusion, deren dramatische Gefahren bis heute verheimlicht und verharmlost werden.

Auch die Grünen (und die SPD) unterstützten die Genehmigung für den Atomforschungsreaktor München II (FRM II in Garching). Er nahm im Juni 2004 seinen Betrieb auf und arbeitet mit waffentauglichem, hochangereichertem Uran. Ein Atomfusionskraftwerk (AFKW) gibt im Normalbetrieb tausendmal mehr Radioaktivität ab als ein AKW (Atomspaltungskraftwerk) und produziert fünf mal so viel radioaktiven Abfall wie ein heutiges AKW– darunter der radioaktive Betastrahler Tritium (überschwerer Wasserstoff). Als Gas diffundiert es durch fast alle Materialien. Tritium-Wasser ist chemisch von normalem Wasser nicht zu unterscheiden. Tritium wird deshalb vom menschlichen Körper aufgenommen und kann in jede Zelle eingebaut werden. Der Stoff ist krebserregend und genverändernd.

Der rosa-grünliche Pro-Atomkonsens von 2002 erlaubte, das Atomprogramm auszubauen und Atomkraftwerken Betriebslaufzeiten zu verlängern, wovon das Atomkapital nicht mehr zu träumen gewagt hatte. SPD und Grüne genehmigten auch Atommüllzwischenlager an AKW-Standorten sowie Atomtransporte. Die Grünen trugen als Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen (1995-2005) den Ausbau und den Betrieb der Atomanlagen in Ahaus, Jülich und Gronau mit. Eine rot-grüne Landesregierung prügelte mit ihrem grünen Polizeipräsidenten 1998 einen Castor-Transport in das Atommülllager in Ahaus.

In Kooperation mit Frankreich hat die SPD/Grüne-Bundesregierung 1993 den Bau des Europäische Druckwasserreaktor (EPR) auf den Weg gebracht. Der frühere Außen- und Jugoslawienkriegsminister Joseph Fischer (Grüne), heute ein missgelaunter Villenbewohner in Berlin-Dahlem, hat 2003 zugestimmt, dass die Förderung und Nutzung der Atomenergie in EU-Europa Verfassungsrang erhielt.

Auch einige Gewerkschaften, die in ihrer Mehrheit den Atomparteien nahestehen, mobilisierten jetzt nach Berlin. Schon vergessen? Im Oktober 2005 forderten die Gewerkschaften Ver.di und IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) gemeinsam mit den vier Energiekonzernen Eon, Vattenfall, RWE und EnBWvon der neu gewählten CDU/CSU/SPD-Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Die Anti-AKW-Bewegung hat in 35 Jahren immer wieder nachgewiesen, dass Atomenergie mörderisch, überflüssig und zu teuer ist und sofort ersetzt werden kann, durch dezentrale, erneuerbare Energien (Sonne, Wind, Wasser) und durch technische Veränderungen (Produktion, Architektur usw.). Auch die Propaganda, die mörderische Atomtechnologie sei ein geeignetes Mittel gegen die Klimaveränderung, ist seit langem endgültig widerlegt.

Der »Kreislauf« der Atomproduktion (Uranabbau, Urananreicherung, Atomkraftwerken, Wiederaufbereitungsanlagen, Atomtransporten, Atommüll) ist ein Klimakiller erster Klasse. Atomanlagen verseuchen die Natur und zerstören Menschen. Atomanlagen zerstören das menschliche Immunsystem, erzeugen Krebs und sie töten schon im störfallfreien Normalbetrieb durch radioaktive Niedrigstrahlung. – Und nie zu schweigen davon: es gibt keine Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie, wer Atomkraftwerke betreibt, kann auch Atombomben bauen.

Grüne wählen? Unter der Schröder/Fischer-Bundesregierung prügelten zehntausende von Polizisten die Castor-Transporte durchs Wendland. Grüne Politiker wurden damals von den AtomgegnerInnen aus ihren Demonstrationen geworfen! Zu Recht. Warum durften sie sich im letzten Jahr wieder einschleichen? Weil man alle fünf Jahre erneut betrogen werden möchte? Auch das »kleinere Übel« ist nur ein Übel und oft ein genauso großes. Gibt es materielle Abhängigkeiten einiger Organisationen? Staatsknete? Mandate? Initiativen wie X-tausendmal quer behaupten allen Ernstes: »Wir können an der Seite von rotgrün den ungeliebten Atomkonsens gegen die Laufzeitverlängerungswünsche aus Industrie und CDU/FDP verteidigen«. Man erkennt die Aufgeweichten und Abhängigen ganz gut daran, dass sie die zentrale Positionen der Anti-AKW-Widerstands vermeiden. Sie sagen allenfalls »abschalten«, »aussteigen« aber nie: »Sofortige Stillegung aller Atomanlagen«.

Genau dafür kämpfen wir.

"Die Grünen sind, sofern sie irgendwo mitregieren dürfen, eben nur an der Regierung, nie an der Macht (frei nach Tucholsky)."

Hinweise: Die Geschichte und Kritik der Grünen findet sich in Jutta Ditfurths Buch: Das waren die Grünen, München: Econ Taschenbuchverlag 2000, ISBN 3-548-75027-3, antiquarisch erhältlich.

Der ungekürzte und unveränderte Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:

1. Direktlink zu: http://blog.prinz.de/wahl09/

2. Direktlink zu:www.jutta-ditfurth.de

Gehe zu (un)wichtig wirkende Piraten...

... lieber nicht, die gurgeln mit Rum.



(Screenshot des Remakes des Spieleklassikers "The Secret of Monkey Island", bei dem man einem Vollpfosten helfen muss, "echter" Pirat zu werden. Ähnlichkeiten mit tatsächlich lebenden Personen sind natürlich nicht beabsichtigt und rein zufällig.)

Was mir heute wichtig erscheint #137

Sturz: Endlich ist Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg gestürzt.

Volltrunken: Normalerweise sollte man mit 3 Promille dringend ins Krankenhaus. Ein kleines Plus von drei Promille beim Bruttoinlandsprodukt lässt dagegen Politiker kurz vor der Wahl vom Aufschwung faseln. Einige Hintergründe, dargestellt in den wirtschaftspolitischen Informationen Nr. 3/2009

Verlängert: Das bayerische Versammlungsgesetz darf vorerst weiterhin nicht angewendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende einstweilige Anordnung um weitere sechs Monate verlängert, wie die Gewerkschaft ver.di als einer der 13 Antragsteller am vergangenen Freitag in München mitteilte. Eine erste einstweilige Anordnung wäre am Montag ausgelaufen. Die endgültige Entscheidung über das Versammlungsgesetz soll im Herbst fallen.

Enttarnt: Was tatsächlich hinter den NPD Wahlplakaten im sächsischen Landtagswahlkampf steckt, macht eine Aktion der ver.di Jugend deutlich. Interview mit Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär von ver.di bei der NRhZ

Skøl: Die Junge Union in Bochum wollte offenbar Jugendliche ab 16 Jahren zu einer ganz besonderen Wahlparty in einer Disko einladen. Das Angebot gleicht nahezu einer Aufforderung zum Koma-Saufen. Anders erträgt man diese Typen von der CDU ja auch nicht.  Nicht nur die Suchtberatung findet das aber sehr fragwürdig.

Blödmännner:
"Vor ziemlich genau einem Jahr beschloss das Landgericht Dresden, dass die sächsische Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ keine kriminelle Vereinigung sei." annalist über die Prüfung des Urteils gegen die Hirntoten von "Sturm 34"

Mächtig: Bundesmerkel ist immer noch die mächtigste Frau der Welt. Meint Forbes. "Die Frau ist primitiv und gefährlich." Meint "fulluht" bei Daniel. Recht hat er.

Satire: Bei Flickr gibt es eine Sammlung von satirischen Bildern zum Bundeswahlkampf 2009, insbesondere Satiren auf Plakatentwürfe, Flyer und ähnlichem. (Via Dauni). Mein Vorschlag, gleich um die Ecke. (Ich war's nicht, Wolfgang!)

Aufruf: Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt. Aufruf zu einer bundesweiten antifaschistischen Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund

Aufmarsch: Für Samstag den 22.08.2009 haben Neonazis um Sebastian Schmaus und Norman Kempken einen 5-stündigen Aufmarsch in Gräfenberg angemeldet. Dazu hat das Bürgerforum gegen Rechtsextremismus und Intoleranz Gräfenberg eine Pressemitteilung herausgegeben.

Bundestagswahlkrampf, Teil 2. Heute: "Die Piratenpartei (Piraten)"

Gut, ich hatte ja schon retwittert, daß die "Piraten" von einer Koalition mit der SPDFDPCDUGRÜNEN und den anderen Pfeifen von Internetausdruckern & -zensierern (Sofern diese "wieder verfassungstreu werden") träumen und auch nach rechts offen sind. Kein Wunder, daß die von den sog. "autonomen" Nationalisten gleich unterwandert werden wollten. Jetzt wollen die auch noch 6% bekommen? Und dann mit der FDP an die Tröge? Geht's noch? Schon bevor überhaupt irgendein Kreuzchen gemalt wurde, macht die Type schon mit denen rum, die hier die ganze Zeit Stress machen??? Ich experimentiere ja auch gerne & ausgiebig mit (legalen) Drogen herum. Nach dem Zeug, das so eine Wirkung veranstaltet, suche ich aber schon mein ganzes Leben! @Piraten: Könnt Ihr den mal bei mir vorbeischicken???

Egal, auf so was haben "die Wähler" bestimmt die ganze Zeit gewartet, bloß, die werden sagen: "Die billige Raubkopie brauchen wir nicht, FDP haben wir schon, da bleiben wir lieber beim Original!"

Die Piraten unterstützen im übrigen: Sozialabbau, Angriffskriege, etc, usw. usf.."



P.S.: Ich bin ja gespannt, was der Herr Pantoffelpunk bei seiner Rückkehr aus dem ArbeitsUmerziehungsFerienlager zu der ganzen Sache sagt. Ich würde sagen: Austritt & back to the roots bevor's brenzlig wird!.

Wahlkrampf Teil 5: "Letz Putz Stuttgart"

Kurz vor den Wahlen ist ein Videoclip zum Wahlkampf in Stuttgart erschienen. Der Clip enthält Bilder und Videos von Aktionen gegen den Wahlkampf von NPD, Republikanern und anderen rechten und bürgerlichen Parteien in den Wochen vor dem 07. Juni 2009 in Stuttgart, dazu Musik und Texte.

An dieser Stelle distanziere ich mich selbstverständlich von jeglicher Sachbeschädigung. Ich kann diese Gewalt gegen unschuldige Wahlplakate nicht gutheißen! Ich zeige den Clip hier auch nur zu Dokumentationszwecken. Der Titel des Beitrags "Letz Putz Stuttgart" ist auch keine Aufforderung, die Gelegenheit zu nutzen und den verbliebenen Rest der Faschoplakate auch noch zu entsorgen, sondern ein Zitat aus dem Clip. Deswegen steht das auch in Anführungszeichen.

Nur, dass wir uns richtig verstehen, Herr Nowak!1



Bisher:
• Wahlkrampf Teil 4: Europawahlen
• Wahlkrampf Teil 3: Keine Macht für Niemand!
• Wahlkrampf Teil 2: Basteln gegen Nazis
• Wahlkrampf Teil 1: Wahlkampf eröffnet. Mit einem kräftigen: PLONK!

Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt und mit einer Anzeige wegen angeblicher "Bildung einer kriminellen Vereinigung" bedroht. NPD Gauleiter Janus Nowak zeichnete für diese Anzeige verantwortlich.
"Er ist bereits früher bei der NPD aufgefallen. Er war NPD-Landesgeschäftsführer in Baden-Württemberg und wurde im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2001 verurteilt wegen Urkundenfälschung. Es ging um falsche Unterschriften bei den Unterstützern im Reutlinger Raum." (Laut dem Sindelfinger SPD - Landtagsabgeordneten und Fraktionssprechers für Verfassungsschutzfragen, Stephan Braun im Gespräch mit der Leonberger Kreiszeitung vom 16. Februar 2005)

Wahlkrampf Teil 4: Europawahlen

"Nächsten Sonntag sind Europa-Wahlen. Ich werde wahrscheinlich Schweden wählen!" (Einfach Übel via redblog)

Wir nehmen Norwegen. Da gibt's so nette Trolle.


Bisher:
• Wahlkampf Teil 3: Keine Macht für Niemand!
• Wahlkampf Teil 2: Basteln gegen Nazis
• Wahlkampf Teil 1: Wahlkampf eröffnet. Mit einem kräftigen: PLONK!

Wahlkrampf Teil 3: Keine Macht für Niemand!

Wenn heute Wahlsonntag wäre:

Keine Macht für Niemand.

Songtext zum Mitsingen:
Ich bin nicht frei und kann nur wählen,
welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen.
Ich bin tausendmal verblutet und sie ham mich vergessen.
Ich bin tausendmal verhungert und sie war'n vollgefressen.

Im Süden, im Osten, im Westen, im Norden,
es sind überall dieselben, die uns ermorden.
In jeder Stadt und in jedem Land,
schreibt die Parole an jede Wand.
Schreibt die Parole an jede Wand.
Keine Macht für Niemand!
Keine Macht für Niemand!

Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen.
Kommt zusammen, Leute. Lernt euch kennen.
Du bist nicht besser als der neben dir.
Keiner hat das Recht, Menschen zu regier'n.

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen,
es sind überall die dieselben, die uns erpressen.
In jeder Stadt und in jedem Land
heißt die Parole von unserem Kampf,
heißt die Parole von unserem Kampf.
Keine Macht für Niemand!
Keine Macht für Niemand!

Komm rüber Bruder, reih dich ein,
komm rüber Schwester, du bist nicht allein.
Komm rüber Mutter, wir sind auf deiner Seite,
komm rüber Alter, wir woll'n das Gleiche.

In Augsburg, in München, Frankfurt, Saarbrücken,
es sind überall dieselben, die uns unterdrücken.
In jeder Stadt und in jedem Land,
mach ne Faust aus deiner Hand.
Mach ne Faust aus deiner Hand.
Keine Macht für Niemand!
Keine Macht für Niemand!


(via RioLyrics)



Bisher:
Wahlkampf Teil 2: Basteln gegen Nazis
Wahlkampf Teil 1: Wahlkampf eröffnet. Mit einem kräftigen: PLONK!