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US-Angeklagter des Tages: Ehren Watada

Zur heute beginnenden Militärgerichtsverhandlung gegen Ltd. Ehren Watada schreibt die Tageszeitung "junge Welt" vom 5.2.2007:

US-Angeklagter des Tages: Ehren Watada

Seit den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg sind Angriffskriege als kriminell geächtet. Die Weigerung eigener Soldaten und Offiziere, an einem solchen teilzunehmen, gilt aber den politischen und militärischen Führungen imperialistischer Staaten immer noch als das größte Verbrechen. Das trifft nun den Leutnant der US Army Ehren Watada, dessen Kriegsgerichtsprozeß heute in den USA beginnt. Er hatte als erster Berufsoffizier der Vereinigten Staaten im Juni vorigen Jahres den Marschbefehl nach Irak verweigert (siehe jW vom 24. Juni 2006). Seine Begründung: Die Bush-Administration habe die Kriegsgründe herbeigelogen und führe folglich im Irak einen »illegalen und unmoralischen« Krieg. Wie seinerzeit in Nürnberg verlangt, müsse er seinem Gewissen folgen und die Teilnahme an einem verbrecherischen Angriffskrieg verweigern. Watada wird gegenwärtig in einer landesweiten Kampagne als »Verräter« angefeindet, zumal er die US-Generalität und Präsident George W. Bush als »eine Bedrohung für die (amerikanische) Verfassung« verurteilt.
Watada muß sich wegen zwei Vergehen verantworten, die »eines Offiziers nicht würdig« seien: Erstens, weil er dem Oberkommandierenden der US-Streitkräfte, Präsident Bush, vorwirft, das amerikanische Volk »betrogen« zu haben. Zweitens, weil er den Marschbefehl nach Irak verweigert hat. Die Bedeutung des Prozesses geht inzwischen weit über Watadas Person hinaus: Die Antikriegsbewegung in den USA gewann zunehmend an Kraft und feiert ihn als einen ihrer Helden.
Klar ist bereits, daß Watada nicht freigesprochen werden kann. Gerade unter jungen US-Offizieren gibt es viele scharfe Kritiker des Irak-Krieges und damit potentielle Nachahmer. Watada hat im schlimmsten Fall eine Strafe von vier Jahren Militärgefängnis zu erwarten. »Für mich lohnt sich das Opfer«, meinte er am Wochenende. Über seine Chancen auf einen fairen Prozeß mache er sich keine Illusionen, wolle aber nicht, daß später gefragt werde: »Warum ist kein Amerikaner dagegen aufgestanden?« (rwr)

A Soldier's Duty? The Ehren Watada Story

Morgen beginnt die Militärgerichtsverhandlung gegen Ltd. Ehren Watada. Aus diesem Anlass verlinken wir das Video “A Soldier's Duty? The Ehren Watada Story”. Es fasst die Positionen von Ltd. Ehren Watada zusammen und setzt sich mit verschiedenen Propagandalügen in Zusammenhang mit dem Irakkrieg und besonders dem US Militarismus auseinander. Dabei wird das nicht nur dort verbreitete "Argument" "Ich folgte nur meinen Befehlen"auch anhand von historischen Erfahrungen widerlegt.


Eine Mail aus dem weissen Haus

Heute dachte ich mir: Schreib mal einen Brief an den G.W.Bush wegen Ltd. Ehren Watada. Das war ein Vorschlag der Petitionsseite von ThankYouLt.org:

President George W. Bush
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500

Dear President Bush,

The best course of action for the army, the nation and 1st Lt.
Ehren Watada is for the army to accept Lt. Watada's resignation
and give him an honorable or general discharge. Voters sent a
clear message in the November, 2006 elections that they oppose
the war in Iraq. War resisters who refuse to deploy to Iraq
should not be sentenced to prison for expressing their beliefs.
The Iraq war is illegal. It's time for the army to accept Lt.
Watada's resignation.

(...)

Sincerely,
Thomas Trueten


Die Antwort kam postwendend:

On behalf of President Bush, thank you for your correspondence.
We appreciate hearing your views and welcome your suggestions.
The President is committed to continuing our economic progress,
defending our freedom, and upholding our Nation's deepest values.


Due to the large volume of e-mail received, the White House
cannot respond to every message. Please visit the White House
website for the most up-to-date information on Presidential
initiatives, current events, and topics of interest to you.
In order to better receive comments from the public, a new system
has been implemented. In the future please send your comments to
comments@whitehouse.gov.

Thank you again for taking the time to write.


Ok. eine vorgefertigte Antwort. Ich hatte auch nicht ernsthaft daran geglaubt, daß G.W. der "engagiert an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, der Verteidigung der Freiheit sowie der grundlegendsten Wertvorstellungen der Nation kämpft..." sich um jedes Anliegen kümmern kann.

Watada darf sicht nicht damit verteidigen, dass der Irakkrieg illegal ist

Ehren Watada und sein Anwalt,
Eric Seitz
In einer wichtigen Entwicklung in der Verhandlung gegen Leutnant Ehren Watada vor einem Militärgericht hat der Richter geurteilt, dass der Angeklagte Kriegsverweigerer zu seiner Verteidigung nicht anführen darf, dass der ganze Irakkrieg sowieso illegal ist. Die Begründung hierfür sei, so der Richter, dass diese Entscheidung eine “politische, keine rechtliche” Entscheidung sei.

Weiterlesen im politblog

Dieser sowie weitere Berichte.

Ist die Frage nach der Legalität des Irak Krieges irrelevant?

Supporters rally at gates
Foto: Lori Hurlebaus, Courage to Resist
Fort Lewis/Washington USA: Kundgebung gegen Anklage und Verurteilung von Ehren Watada. Anklagevertreter der U.S. Armee will Journalisten und Friedensaktivisten zur Verfolgung von Ehren Watada vorladen.

Mehr als hundert Menschen versammelten sich Donnerstag Morgen an den Eingängen zu Fort Lewis/Washington zur Unterstützung von 1st Lieutenant Ehren Watada. Während dessen saß dieser über eine Meile entfernt vor dem Militärrichter Lt. Col. John Head für eine vorbereitende Anhörung zur Zulassung von Beweisen für die bevorstehenden Verhandlungen.

Ehren Watada drohen im Falle einer Verurteilung 6 bis 7 Jahre Haft. Er ist nach dem "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" unter anderem wegen Fehlen bei der Verlegung der Einheit (Artikel 87), zweimaliger Missachtung von Vorgesetzten (Artikel 88) und dreimaligem Verhalten, das sich als “Offizier und Gentleman” nicht ziemt (Artikel 133) angeklagt.

Lt. Ehren Watada in einer Verhandlugnspause in Fort Lewis, Washington am 4.1. 2007.
Foto: Jeff Paterson / Courage to Resist
„Der Krieg im Irak ist illegal. Es ist meine Verpflichtung und meine Aufgabe, jeglichen Befehl zur Teilnahme an diesem Krieg abzulehnen. Ein Befehl, an einem illegalen Krieg teilzunehmen ist selbst illegal. Ich sehe es daher auch nicht als meine Pflicht an, diesem Befehl zu folgen.“


„Meine Kameraden kämpfen und sterben im Irak und ihre Familien leiden wegen der Lügen und der Täuschungen der Regierung Bush. Der Irak Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen inländisches und internationales Gesetz, er ist vor allem auch ein schreckliches moralisches Unrecht gegen die irakischen Menschen.“


Diese Aussagen von Ehren Watada sind nach Ansicht von Hauptanklagevertreter Captain Daniel Kuecker eine "Beleidigung für das Militär" und als solches illegal. Die Frage, ob der Irakkrieg nicht selber illegal ist, ist nach Ansicht des Anklagevertreters irrelevant. Demgegenüber will Ehren Watadas Verteidiger Eric Seitz beweisen, "daß der Krieg illegal ist, über irgendeinem Zweifel hinaus.“

Es dreht sich dabei allerdings nicht nur um die Frage, ob Meinungsfreiheit und "Free Speech" auch für Militärangehörige gilt oder nicht, sondern auch darum, welche Berichterstattung überhaupt noch möglich ist:

Gregg Kakesako
In Zusammenhang mit der auch international wachsenden Aufmerksamkeit verschob der Richter Zeugenanhörungen auf die am 5. Februar bervorstehende Verhandlung: Die beiden Reporter Sarah Olson und Gregg Kakesako sowie die Antikriegsaktivisten Phan Nguyen und Gerri Haynes (Veterans for Peace, Seattle) erhielten durch den Hauptanklagevertreter Captain Daniel Kuecker Vorladungen unter Strafandrohung. Sie, bzw. ihre Arbeit sollen als Beweise gegen Watada eingesetzt werden. Es handelt sich dabei um Videoaufnahmen von Pressekonferenzen, bei denen sich Ehren Watada entsprechend äußerte, bzw. entsprechende Zitate in Artikeln der beiden.

Inzwischen hat PEN USA eine Protesterklärung veröffentlicht, in der bei US-Verteidigungsminister Robert M. Gates gegen den Mißbrauch jounalistischer Tätigkeit für Kriegs- bzw. mitlitärische Zwecke protestiert wird.

Sarah Olson
Olson und Kakesako gehörten zu den ersten Journalisten, die den Fall Watada mit ihrer Berichterstattung an die Öffentlichkeit brachten. Sie unterscheiden sich deutlich von den in Zusammenhang mit der offiziellen Kriegsberichterstattung bekannten “eingebetteten Journalisten.”

KollegInnen und Unterstützer von Sarah Olson haben inzwischen die Free Press Working Group gegründet.

Von Phan Nguyen, Mitglied der "Olympia Movement for Justice and Peace" und Organisator einer Reihe von Pressekonferenzen im Juni 2006 wurde beispielsweise verlangt, die Namen anderer Aktivisten, die an der Solidaritätskampagne beteiligt waren, zu nennen.

Gerri Haynes sollte ebenfalls alle Informationen über die Verbindungen zwischen der Friedensbewegung gegenüber dem Militär preisgeben. Sie geriet ins Visier der Armee, weil sie bei der Organisierung des Nationalkonvents der Veterans for Peace im August eine aktive und öffentliche Rolle spielte.
Phan Nguyen


Im Lauf der nächsten Woche wird eine schriftliche Erklärung zu Zulassung der Beweise durch den Militärrichter Lt. Col. John Head erwartet.

Quellen:
Informationen von Not in Our Name Project

Bericht auf IndyMedia East Bay

Bericht der Seattle Times vom 4.1.2007

AP Bericht bei Editor & Publisher vom 18.12.2006

Aufruf von wartribunal.org für eine Anhörung zur Illegaität der Besetzung und des Krieges gegen den Irak.

Dieser sowie weitere Berichte.

Kundgebung gegen Anklage und Verurteilung von Ehren Watada

Bereits heute findet in Ft. Lewis, Washington / USA eine Kundgebung im Vorfeld der morgigen Verhandlung gegen 1st Lieutenant Ehren Watada statt. Ehren Watada ist der erste höhere Offizier, der sich der Verlegung seiner Einheit in den Irak widersetzte, weil er den Irakkrieg als "illegal" ansieht:

„Der Krieg im Irak ist illegal. Es ist meine Verpflichtung und meine Aufgabe, jeglichen Befehl zur Teilnahme an diesem Krieg abzulehnen. Ein Befehl, an einem illegalen Krieg teilzunehmen ist selbst illegal. Ich sehe es daher auch nicht als meine Pflicht an, diesem Befehl zu folgen.“
- Lt. Ehren Watada

1st Lt. Ehren Watada
Photo: Jeff Paterson
Ehren Watada drohen im Falle einer Verurteilung 6 bis 7 Jahre Haft. Er ist nach dem "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" unter anderem wegen Fehlen bei der Verlegung der Einheit (Artikel 87), zweimaliger Missachtung von Vorgesetzten (Artikel 88) und dreimaligem Verhalten, das sich als “Offizier und Gentleman” nicht ziemt (Artikel 133) angeklagt.

Die Initiative ThankYouLt.org beurteilt die Anklage sowie das angedrohte Strafmaß als Einschüchterungsversuch gegen den wachsenden Widerstand gegen den Krieg. An Ehren Watada soll ein Exempel statuiert werden.

Bei der Kundgebung sprechen unter anderem:
1. Bob Watada - Vater von Ehren Watada
2. Sara Rich - Mutter von Suzanne Swift, deren Verhandlung am 7.1.2007 stattfindet
3. Darrell Anderson, Kriegsdienstverweigerer, Iraq Vets Against the War (IVAW)
4. Chanan Suarez Diaz, IVAW, Vorsitzender der Region Seattle
5. Michael Cuzzort, IVAW
6. Pia Rivera, Anakbayan - Phillipinischer Jugend & Studentenverband
7. Carrie Hathorn - Watada Support Campaign

Dieser sowie weitere Berichte.

5. Februar 2007: Demonstration und Kundgebung in Ft. Lewis, Washington gegen Verurteilung von Ehren Watada geplant

Ehren Watada und sein Anwalt,
Eric Seitz
Am 5. Februar 2007 findet eine Militärgerichtsverhandlung gegen 1st Lieutenant Ehren Watada in Fort Lewis, Washington statt. Ehren Watada ist der erste höhere Offizier, der sich der Verlegung seiner Einheit in den Irak widersetzte, weil er den Irakkrieg als "illegal" ansieht:

„Meine Kameraden kämpfen und sterben im Irak und ihre Familien leiden wegen der Lügen und der Täuschungen der Regierung Bush. Der Irak Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen inländisches und internationales Gesetz, er ist vor allem auch ein schreckliches moralisches Unrecht gegen die irakischen Menschen.“

Diese Sichtweise ist durchaus nicht vereinzelt, wie der Fall von Agustin Aguayo zeigt. Das ist Ausdruck der zunehmenden Widersprüche in der Bevölkerung, aber auch der Streitkräfte zum "New War".

Die Initiative ThankYouLt.org ruft dazu auf, an diesem Tag an den Toren des Stützpunktes gegen eine Verurteilung Watadas zu demonstrieren oder in der eigenen Stadt die Initiative für Infostände, Kundgebungen und mehr zu ergreifen. Bereits mehrfach fanden in diesem Jahr ähnliche Aktionstage, auch außerhalb der USA statt, wie beispielsweise am 27. Juni am 16. August oder den Aktionstagen vom 8.12. bis 10.12.2006. Ehren Watada drohen im Falle einer Verurteilung 6 bis 7 Jahre Haft. Er ist nach dem "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" unter anderem wegen Fehlen bei der Verlegung der Einheit (Artikel 87), zweimaliger Missachtung von Vorgesetzten (Artikel 88) und dreimaligem Verhalten, das sich als “Offizier und Gentleman” nicht ziemt (Artikel 133) angeklagt.

Die Initiative ThankYouLt.org beurteilt die Anklage sowie das angedrohte Strafmaß als Einschüchterungsversuch gegen den wachsenden Widerstand gegen den Krieg. An Ehren Watada soll ein Exempel statuiert werden.

Aktionstag am 16. August 2006 vor Ft. Lewis
Daher wird unter anderem Solidarität mit Ehren Watada sowie eine Verurteilung des "unmoralischen Irak Krieges" gefordert. Diesen Krieg zu beenden, kann nicht das Ergebnis des Kampfes einzelner Menschen sein, betont das Bündnis.

Insbesondere werden die Pläne der Bush Administration verurteilt, die vorsehen, weitere 30.000 Soldaten in den Irak zu entsenden. Seit 2003 hat der Irakkrieg das Leben von mehr als 3.000 U.S. Soldaten und auf Seiten der irakischen Bevölkerung mehr als 950,000 Menschenleben gefordert., Darüber hinaus verschlingt der Krieg Unsummen an Steuergeldern, die sich auf inzwischen 2 Billionen U.S. Dollar oder annähernd 8 Milliarden Dollar pro Woche belaufen. (Originalzitat: "2 trillion U.S tax dollars or approximately 8 billion dollars a week")

Darüber hinaus tritt das Bündnis ein für:

1. Keine Verurteilung von Ehren Watada
2. Unterstützung für Lt. Watada und alle anderen, die weltweit für ihr Eintreten für das Ende des Irakkrieges unterdrückt werden.
3. Offizielle Anerkennung der Gesetzwidrigkeit und Illegalität des Irakkrieges
4. Untersuchung und Veröffentlichung der durch die Fortsetzung des illegalen Irak Krieges und der Besatzung sowie der Verfolgung der Kriegsdienst- und Besatzungsverweigerer entstandenen sozial- politischen und ökonomischen Kosten

Quelle:
Eigene Übersetzung der Rundmail von ThankYouLt.org vom 28.12.2006, eigene Recherchen, Presseerklärung von wartribunal.org, Informationen von Connection e.V.

Einige weitere Informationen zu dem Fall:

Eigener bebilderter Bericht zur Anklage gegen Lt. Ehren Watada vom 6.7.2006

Bebilderter Kurzbericht vom landesweiten Aktionstag am 1.7.2006

In dieser Information haben wir die Berichterstattung der Tageszeitung "junge welt" vom 24.6.2006 aufgegriffen

Unser ausführlicher Bericht zur Anklage auf IndyMedia mit einigen Ergänzungen und Kommentaren.

Ein sehr ausführlicher Bericht vom 10.7.2006 in "Zeit-fragen", "Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Verantwortung und Ethik"

Das lesenswerte Blog politblog.net einen Bericht am 10.7. zum Fall des U.S. Leutnants Ehren Watada veröffentlicht. Hier ein weiterer Bericht des politblog.net vom 7.6.2006

Ein Bericht im kulturblog.net

Die freace.de Berichterstattung

Wiener Zeitung vom 24.6.2006

Der österreichische "Standard" berichtete am 26.07.2006

Agustín Aguayo soll erneut in den Irak

Agustín Aguayo
Über Agustin Aguayo hatten wir in Zusammenhang mit Lt. Ehren Watada berichtet.

Der amerikanische Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo steht zur Zeit in Mannheim vor Gericht. In den U.S.A. haben Bürgerrechts und Friedensbewegung eine Kampagne zur Unterstützung der Verweigerer und zur Beendigung der illegalen Besatzungen und Kriege durch die U.S.A. durchgeführt.

Zur Voranhörung in Sachen U.S. Army vs. Agustín Aguayo hier ein Verweis auf den heutigen Bericht der "Neuen Rheinischen Zeitung"
In der Coleman-Kaserne in Mannheim musste ein amerikanischer Kriegsdienstverweigerer monatelang auf seinen Prozess warten. Mit diesem Vorgehen versuchte die US-Regierung, einen während des Vietnam-Kriegs geschaffenen Präzedenzfall zurückzudrängen: Gemäß dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (Habeas Corpus) dürfen Zivilgerichte die Entscheidungen des Militärs über Anträge von Kriegsdienstverweigerern überprüfen. Damit soll ein wesentlicher Aspekt der Religionsfreiheit in Amerika geschützt werden: das Recht, den Wehrdienst zu verweigern. Am Dienstag, 12. Dezember begann nun eine „Voranhörung“ vor dem Militärgericht.(...)


Weitere Informationen über den Fall Agustín Aguayo bei Connection e.V.

In Mannheim inhaftiertem US-Verweigerer droht Anklage von sieben Jahren

Agustín Aguayo
Heute befand das Berufungsgericht über den Fall des US-Sanitäters Agustín Aguayo. Ähnlich wie andere zur Zeit angeklagte Verweigerer, z.B. 1st. Lt. Ehren Watada, muss er mit bis zu sieben Jahren Haft rechnen, weil er sich im September 2006 einer erneuten Verlegung in den Irak verweigerte. Er befindet sich derzeit im US-Militärgefängnis in Mannheim.

In den U.S.A. planen Bürgerrechts und Friedensbewegung eine Kampagne zur Unterstützung der Verweigerer und zur Beendigung der illegalen Besatzungen und Kriege durch die U.S.A.

Weitere Informationen über Agustín Aguayo bei Connection e.V.

Kampagne von "Courage to resist" vom 8. - 10.12.2006 für die Rechte der GI's und den antimilitaristischen Widerstand

Wir hatten bereits mehrfach über Aktivitäten der amerikanischen Friedensbewegung berichtet, insbesondere der Fall der Anklage gegen Lt. Ehren Watada, dem ersten höheren Offizier innerhalb der U.S. Armee, der sich gegenüber illegalen Kriegseinsätzen im Irak Krieg verweigerte, wurde inzwischen bekannter. Sein Beispiel macht inzwischen Schule. Es ist Ausdruck der zunehmenden Widersprüche in der Bevölkerung, aber auch der Streitkräfte zum "New War". Als ein Resultat der Widersprüche innerhalb der Militärführung und der U.S. Regierung mußte in Zusammenhang mit den Ergebnissen der U.S. Kongresswahlen am 7.11. Verteidigungsminister Rumsfeld seine Koffer packen. Davon alleine ist jedoch noch keine grundlegene Änderung der U.S. Kriegspoilitk zu erwarten. Deshalb freut es uns um so mehr, dass das U.S. Friedensbündnis "Courage to resist" , das neun der bekanntesten Kriegsdienstverweigerer betreut vom 8. - 10.12. eine Kampagne plant, die für die Beendigung des Kriegskurses eintritt:

Es ist an der Zeit, den öffentlichen Druck und die Unterstützung für die wachsende Bewegung tausender couragierter SoldatInnen, die in unterschiedlicher Art und Weise ihrem Gewissen folgend, international geltendes Gesetz verteidigen. Sie stehen gegen einen ungerechten und illegalen Krieg und Besatzung und treten für ihre Rechte ein.



Collage vom landesweiten Aktionstag in den USA am 1.7.2006

"Courage to resist"
ruft dazu auf, an diesem Wochenende für folgende Forderungen einzutreten:

• Schutz und Erweiterung der demokratischen Rechte von Kriegsdienstverweigereren
• Schutz von GI's, die Dienstbeschwerden gegen den Krieg bzw. den geplanten Kriegseinsatz eingereicht haben
• Verteidigung des Rechtes, aus Gewissensgründen den Kriegseinsatz bzw. -dienst zu verweigern sowie derjenigen, die dieses Recht für sich geltend machen

Nur wachsendens öffentliches Interesse und steigender Druck ist eine wirksame Unterstützung für courgaierte Soldaten, ihre Isolation innerhalb des Militärs zu durchbrechen der Repression zu widerstehen, und ihre bürgerlichen und humanitären Rechte zu schützen.

"Courage to resist"
ruft Interessierte auf zur Beteiligung an der Kampagne und verweist auf teilnehmende Gruppen und Einzelpersonen und stellt diesen auch Material zur Verfügung.

Der Protest durch Angehörige des Militärs ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf um die Verteidigung der Demokratie, besonders in einem Land, das fortwährend die Souveränität von anderen Ländern verletzt, illegale Besetzungen beibehält und wo Folter und andere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen offenbar zur Normalität geworden sind. Dies ist nur möglich in fortwährendem und andauerndem Verstoß gegen amerikanisches Verfassungsrecht sowie internationales Recht und durch fortfahrenden Lügen und Desinformation der Öffentlichkeit.

Unterstützung für die Soldaten zu zeigen, die diesem System widerstehen, ist nach Ansicht des Bündnisses eine der besten Möglichkeiten, um von außerhalb des Militärs das wachsende Engagement der GI-Widerstands Bewegung zu stärken und damit auch diejenigen Kräfte zu beeinflussen, die willen ist, diesen Krieg zu beenden.

Der Widerstand innerhalb des U.S. Militärs ist - verbunden mit den Protesten und dem Widerstand in den USA wie auch international und in den besetzten Ländern der Schlüssel zum Stoppen des illegalen Krieges und der Besatzung.

Wenn die Regierung nicht genügende neue Truppen aufbieten und einziehen kann und wenn immer mehr Truppenbestandteile illegale und unmoralische Aufträge ablehnen, ist diese über kurz oder lang gezwungen, den Krieg und die Besatzung zu beenden. Diese Erfahrungen wurden bereits zu Zeiten des Widerstandes gegen den Vietnam Krieg gemacht.

"Courage to resist" fordert dazu auf, mit der Mobilisierung in den eigenen Organisationen, Gruppen, Gemeinschaft und Netzwerken jetzt zu beginnen. Ebenso wichtig wie die Information dieser Menschen ist es, über eigene Erfahrungen zu berichten und diese zu verbreiten, um gegenseitige Unterstützung zu gewinnen.

Warum diese Unterstützung entscheidend ist:

Die Teilnahme an dieser Kampagne ist zur Verwirklichung dieser Ziele entscheidend: Gemeinsam haben wir die Kraft, diesen Krieg zu beenden und seine Folgen zu verhindern. Da die Antikriegsbewegung die öffentliche Unterstützung für die mutigen Aktivisten innerhalb des Militärs verbreitet, werden diese dadurch gestärkt und ihnen damit gezeigt, dass sie nicht alleine sind!

Hier eine Erläuterung der vier Schwerpunkte in der Arbeit:

1) Unterstützung der GI's, die als Beschwerdeführer Klage gegen die Kriegseinsätze eingelegt haben

1st. Ltd. Ehren Watada
Es wird jegliche politische, ökonomische, persönliche auch moralische und legale Unterstützung für die GI's gebraucht, die in aktuell oder in der Vergangenheit den Mut hatten, "NEIN" zu sagen bei illegalen Militäreinsätzen. Vielen wurde durch das Vorbild von 1st. Lt. Ehren Watada dazu angeregt, selber aktiv zu werden und Courage zu zeigen. Diesem drohen bis zu 8 Jahre Haft in einem Militärgefängnis wegen angeblicher “verachtungsvoller” und “schändlicher” öffentlicher Bemerkungen gegenüber Präsident Bush. Zusammengefaßt hatte Lt. Watada seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß "die Regierung uns in den Krieg mit Fehlinformationen und Lügen geschickt hat."

Ihm und anderen Militärangehörigen und ihren Familien muss gezeigt werden, dass sie - auch wenn sie vielleicht wegen ihrer Handlungen verurteilt werden - nicht alleine stehen, sondern dass sich um sie gekümmert wird.

2) Verteidigung des Rechtes, aus Gewissensgründen den Kriegseinsatz bzw. -dienst zu verweigern sowie derjenigen, die dieses Recht für sich geltend machen

Agustín Aguayo am 8. September 2006
Foto: © Rudi Friedrich, Connection e.V.
„Ich glaube, daß es falsch ist, das Leben zu zerstören, daß es falsch ist, Krieg zu führen, daß dieser unmoralisch ist, und ich kann diesen Weg nicht mehr mitgehen,“ sagte Armeearzt Agustin Aguayo, Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, vor einer Zwangsversetzung in den Irak. Er ist jetzt Coleman-Kaserne in Mannheim eingesperrt dafür, dass er seinem Gewissen folgte. Wir fordern vom U.S. Militär und von der U.S. Regierung, das Recht aus Gewissensgründen den Militärdienst zu verweigern ebenso als Rechte zu respektieren wie das zur Freiheit des Gedankens und der Religion. Das Recht zur Abzulehnung des Militärdienstes aus Gewissensgründen sehen wir als Bestandteil der Freiheit der Gedanken und der Religion, wie in Artikel 18 der Menschenrechtserklärung festgelegt. Diese Freiheit wird auch in Artikel 18 der internationalen Vereinbarung zivil und politischer Rechte beschrieben.

Konkret fordert das Bündnis:

a. Als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen muss jede(r) anerkannt werdender aus Gründen der Gewissens oder der Überzeugung, ablehnt, Dienst in den bewaffneten Kräften oder irgendeine andere direkte oder indirekte Teilnahme an militärischen Diensten durchzuführen in den Kriegen oder in bewaffneten Konflikten zu tun, insbesondere der Teilnahme an Kriegen.

Diese international anerkannte Definition wird durch Organisationen wie Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen verwendet. Zur Zeit ist Kriegsdienstverweigerung durch das Militärrecht nur sehr eingeschränkt aufgrund des religiösen, ethischen oder moralischen Glaubens möglich.

b. Die Garantie, daß allen Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen die Gelegenheit gegeben werden, den Grund für ihre Verweigerung vor einem beschlußfassenden, gesetzlich legitimierten Organ darzustellen, das unparteiisch und unabhängig ist.

3) Schutz der Freiheit und der Menschenrechte von Militärangehörigen

Dazu gehören:
a. Schutz der "Meinungsäußerung" (free speech) statt Belästigung, Bestrafung und sogar formale Einschränkungen für die Ausübung ihres verbrieften Rechts der Meinungsäußerung freizugeben.

b. Freiheit vor sexueller Belästigung oder Angriffe; momentan ignoriert das US Militär das Problem der ernsten und weitverbreiteten sexuellen Belästigung bzw. Angriffe.

4) Asyl für GI's, die als Beschwerdeführer Klage gegen die Kriegseinsätze eingelegt haben

“Wir müssen unser möglichstes tun, um ein reales Schutzgebiet / Asyl zur Verfügung stellen. Wir können dies als Gemeinschaften, als Kirchen und als Organisationen tun. Wir rufen im ganzen Land dazu auf, Basisunterstützung für Verweigerer auf unserem Boden zu errichten und auch kanadische Menschen in ihrem Kampf zu unterstützen, um dort Schutzgebiete für US Verweigerer zur Verfügung zu stellen.”

Viele Kanadier fordern von der kanadischen Regierung - gemäß internationalem Recht und zu den Verträgen, die Kanada unterzeichnet hat - US Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren.

Die Homepage mit Information über die kanadische Kampagne zur Unterstützung der Kriegdienstverweigerer

Quellen:

Eigene Übersetzung aktueller Informationen von Courage to resist sowie Informationen der Freunde und Familie von Lt. Watada

Einige weitere Informationen zu dem Fall Lt. Ehren Watada:

Eigener bebilderter Bericht zur Anklage gegen Lt. Ehren Watada vom 6.7.2006

Bebilderter Kurzbericht vom landesweiten Aktionstag am 1.7.2006

In dieser Information haben wir die Berichterstattung der Tageszeitung "junge welt" vom 24.6.2006 aufgegriffen

Unser ausführlicher Bericht zur Anklage auf IndyMedia mit einigen Ergänzungen und Kommentaren.

Ein sehr ausführlicher Bericht vom 10.7.2006 in "Zeit-fragen", "Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Verantwortung und Ethik"

Das lesenswerte Blog politblog.net einen Bericht am 10.7. zum Fall des U.S. Leutnants Ehren Watada veröffentlicht. Hier ein weiterer Bericht des politblog.net vom 7.6.2006

Ein Bericht im kulturblog.net

Die freace.de Berichterstattung

Wiener Zeitung vom 24.6.2006

Der österreichische "Standard" berichtete am 26.07.2006
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