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"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Toll: Verfassungsschutzbericht 10/2006 berichtet über uns

Die Berichterstattung unserer Homepage über den rechten Aufmarsch in Göppingen blieb nicht unbemerkt. Der Verfassungsschutz nimmt in seinem Bericht 10/2006 vom "runden Tisch" bis hin zu verschiedenen antifaschistischen Organsiationen auch unsere Seite ins Visier.

Zitiert werden die Berichte:
"Göppingen ist bunt!" - NPD Aufmarsch am 23.9.2006 verhindern! vom 4.September 2006 und Göppingen: Ein erster Erfahrungsbericht vom 23. September 2006.

Diese wurden von Lesern dieses Blogs zum Teil in IndyMedia und anderen News-Portalen weiterverbreitet bzw. zitiert. Den Bericht des Verfassungsschutzes zeigt sich erstaunt über das Zustandekommen des Bündnisses und dass:

trotz solcher Ansichten (...) es dem Bündnis (gelang), für seinen Aufruf „Gemeinsam - Nazis keine Chance! Für Völkerfreundschaft!“ auch Angehörige nichtextremistischer Parteien und Gruppierungen als Unterzeichner zu gewinnen.


Da kann etwas nicht stimmen, denn:
Bemühungen um demokratische Unterstützer sind bei Linksextremisten gängig und sollen dazu dienen, die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele unter Hinweis auf die „Bündnispartner“ als „demokratisch“ erscheinen zu lassen.


Das Geheimnis um die Bemühungen der antifaschistisch eingestellten Menschen in der Region Göppingen und Esslingen, gemeinsam und demokratisch gegen den Aufmarsch der Antidemokraten einzusetzen, kann der Bericht natürlich nicht nachvollziehen. Er bleibt daher ein Spaltungs- und Einschüchterungsversuch nach dem Schema, mit der antikommunistischen "Keule" Verunsicherung zu säen.

Daher bleibt dieses Blog bei der Unterstützung der “Presseerklärung zu den Vorgängen am 23. September 2006 in Göppingen”.

Warum gleichzeitig im Verfassungsschutzbericht der Bericht über den faschistischen Aufmarsch nicht einmal die Hälfte des Platzes einnimmt, bleibt wohl das Geheimnis des Verfassungsschutzes.

Änderungen:
18.12.: Verweise zu den zitierten Berichten, kleinere Korrekturen.

Eröffnung der Ausstellung „50 Jahre Gastarbeiter“ in der Volkshochschule Esslingen

Zur Eröffnung der Ausstellung „50 Jahre Gastarbeiter“ in der Volkshochschule Esslingen ein Gastbeitrag von Thomas Mitsch, Kreisvorstandssprecher der WASG Esslingen:

Am Freitag, den 08.12.2006 fand die Eröffnung der Ausstellung „50 Jahre Gastarbeiter“ in der Volkshochschule Esslingen statt. Die vom städtischen Ausländerbüro, in den Räumlichkeiten der Volkshochschule organisierte Ausstellung fand ein reges Interesse der Bevölkerung. Nahezu 200 Personen waren der Einladung zur Eröffnung gefolgt. Neben den Vertretern der etablierten Parteien war auch die WASG vor Ort vertreten. Nach den einleitenden Worten der Volkshochschuleleiterin Susanne Deß und dem Ausländer-beauftragten der Stadt Esslingen, Stephan Stötzler-Nottrodt, hielten Bürgermeister Markus Raab und Karl-Heinz Meier-Braun, Leiter der Abteilung SWR International und Honorarprofessor an der UNI Tübingen kurze Ansprachen. Bei einer Tasse Tee oder anderen Getränken und kulinarischen Köstlichkeiten vom Büfett , konnte man sich darüber hinaus die Exponate in den Fluren der Volkshochschule anschauen. In der Ausstellung steht das Verbindende, die Alltäglichkeiten und die Lebenswege im Vordergrund. Viele der in den 50er- und 60er-Jahren angeworbenen Gastarbeiter/innen sind geblieben und bereicherten unsere Gesellschaft. Nicht erst seit dieser Zeit ist Deutschland ein Einwanderungsland. Die Geschichte der „Einwanderer“ wird in den Fotografien wiedergespiegelt. Das Team um Stephan Stötzler-Nottrodt hat über tausend Fotografien und Dokumente sortiert. Gerade diese festgehaltene Lebendigkeit macht die Ausstellung zumindest für mich sehenswert und nachdenklich.

Vertuschungsmanövern der Regierung in Afghanistan nicht aufsitzen

Folgende Pressemitteilung der WASG Esslingen erreichte mich heute:

Mitte November fand in Tübingen der IMI (Informationsstelle Militarisierung e.V.)-Kongress 2006 statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde über die aktuelle Situation in Afghanistan referiert.

Entgegen den Absichtserklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die gefährliche Mission abzulehnen, berichtete Tobias Pflüger (MdEP) darüber, dass sich im krisengeschüttelten Süden von Afghanistan bereits deutsche Soldaten der KSK (Kommando Spezialkräfte) aktiv im Kampfeinsatz befinden. Der andauernde Druck der NATO kommt einigen Politikern wie gerufen um endlich loszulegen. Daher ist es nur eine Frage der Zeit, deutsche Truppen in vorderster Front kämpfen zu sehen. Sicher ist lediglich, dass sich die Bundeswehr spätestens dann, wenn die NATO einen Einsatz der Nato Response Force (NRF) in Südafghanistan beschließt, nicht wird verweigern können.

Der verhängnisvolle Kreislauf des Tötens und Sterbens nimmt konkrete Formen an. Dann werden uns allabendlich schreckliche Fernsehbilder von Zinksärgen unter schwarz-rot-goldenem Tuch in die gute Stube flimmern. Diese Vorstellung ist nicht nur auf Grund unserer Geschichte unerträglich. Daher lehnt Thomas Mitsch, Kreisvorstands- Sprecher der WASG Esslingen, jede militärische Intervention ab und fordert die Rückkehr unserer Soldaten. In verschiedenen Medien wurde darüber berichtet, erneut Einsätze deutscher Polizisten zum Wiederaufbau in den Krisenregionen, in Aussicht zu stellen. Für Auslandseinsätze der Polizei sind die Ministerien der jeweiligen Innenminister zuständig und unterliegen im Gegensatz zur Bundeswehr keiner parlamentarischen Kontrolle. Für die Ausbildung von 3500 afghanischen Polizisten musste der deutsche Steuerzahler bisher bereits 70 Millionen Euro aufbringen. Bernd Luplow, Vorstand der WASG Esslingen, stellt sich die Frage, weshalb deutsche Polizisten in Afghanistan eingesetzt werden und während der Fußball WM in Deutschland, laut Aussage von Innenminister Wolfgang Schäuble, bis zu zweitausend Soldaten der Bundeswehr in Zivil, pro Spiel im Einsatz waren. Obwohl der Einsatz der Bundeswehr für Polizeidienste auf eine breite Ablehnung in der Öffentlichkeit stößt, wird unter de m Deckmantel der Inneren Sicherheit, hinter dem Rücken der Bevölkerung, der Versuch unternommen neue Tatsachen zu schaffen. Der WASG -Kreisvorstand Esslingen fordert die Politik auf, die Öffentlichkeit über Sinn und Zweck aufzuklären und die Bevölkerung nicht weiter für dumm zu verkaufen.


Quelle: Thomas Mitsch

Veranstaltungshinweis: Diskussion zum Aufmarsch Rechtsradikaler am 23.09.2006 in Göppingen

Am Dienstag, 12.09.2006 findet in Esslingen ab 20:00 Uhr eine Diskussion zum geplanten NPD Aufmarsch am 23.09.2006 in Göppingen statt im SV 1845 , Weilstr. 85, Esslingen-Pliensauvorstadt

Veranstalter ist die: WASG Ortsverband Esslingen

Esslingen: Auch kinderfreundlicher Gen-Mais dient der Bauernfängerei

In einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Linke/ Karlsruhe) erfuhr der Kreisvorstand der WASG Esslingen, dass die US-Firma Ventria Bioscience einen gentechnisch veränderten Reis entwickelt hat, aus dem Medikamente hergestellt werden, die gegen Durchfall bei Kindern wirken sollen. Dazu erklärt der Kreisvorstandssprecher der WASG Thomas Mitsch:

” Dass die aus dem Reis hergestellten Medikamente bereits in einem sehr frühen Entwicklungsstadium in einer peruanischen Klinik an Kleinkindern getestet wurden, ist entschieden zu verurteilen.” Darüber hinaus wirke es paradox, dass Verhältnisse geduldet werden, die in vielen Ländern zwangsweise Durchfall erzeugen, um nachher mit einem neuen Medikament als Feuerwehr anzubrausen. Mehr sauberes Wasser, bessere Wohnverhältnisse, gesündere Ernährung- und es gäbe den Durchfall als Massenerscheinung gar nicht. Weiterhin vermutet der Sprecher der WASG, dass die Gen-Technik-Firmen genau wissen, dass es mit den neuen Medikamenten aus Gen-Reis nicht so weit her sein wird.Es gehe vielmehr darum mit medizinischen Argumenten in Europa Bauernfängerei im echtesten Sinn des Wortes zu fördern. Es gehe vielmehr darum, in immer weiteren Bereichen die Bauern daran zu hindern, nach alter Väter-und- Mütterweise aus eigenem Saatgut und aus dem der Nachbarn die neue Aussaat sicherzustellen. Wer einmal vom Gen-Reis genommen hat, der verstößt gegen das Eigentum der Gen-firma, wenn er nicht Gebühren abführt an die Patentinhaber. Die regionalen Interessen in den ländlichen Gebieten spielen dabei keine Rolle.

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Keine Punkkonzerte mehr in Nürtingen?

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Das JAB

"Folkfree" schrieb heute einen Bericht auf IndyMedia
Keine Punkkonzerte mehr im städtischen Nürtinger Jugendhaus?

Nach einem Flaschenwurf werden die Auflagen für Konzertveranstalter so hoch, dass Konzerte aus dem linksoffenen Bereich unmöglich erscheinen. Auseinandersetzung mit der Stadt bisher nicht gefunden.
Die bunte Initiative Nürtingen lud gestern Interessierte dazu ein, sich über die Geschehnisse des 16. Juni zu informieren und hat dabei ihre eigenen Ziele vorgestellt:

Bitte Lesen: Bericht über die Veranstaltung im JaB

Hierzu sollten Stadt, hauptamtliche Mitarbeiter des JaB(Jugendhaus am Bahnhof) und Jugendliche zusammenkommen, um zu klären was die Forderungen und Motive der einzelnen Interessengruppen in Nürtingen sind. Eigentlich ist es das feste Vorhaben der Bunten Initiative sämtliche Beteiligten und die Presse zu einer Podiumsdiskussion zu laden. Dies scheint zur Zeit jedoch unmöglich, da der Nürtinger Polizeichef seinen Soldaten einen Maulkorb verpasst hat und daher von Seiten der Polizei keine öffentliche Stellungnahme zu erwarten ist. Auch bei der Stadt scheint man eine friedliche Auseinandersetzung zu scheuen, da gestern lediglich ein Stadtrat den Weg zum Vortrag gefunden hat.

Die Auflagen für den Veranstalter sind mittlerweile so hoch, dass ein Weiterbestehen der Konzertreihe Staight Hate eigentlich gestorben ist. Doch die Initiatoren sind nicht bereit aufzugeben. Da für alle(Konzertveranstalter und Konzertbesucher) klar war, dass das JaB für die Veranstalter die einzige Location und Möglichkeit ist in Nürtingen Freiräume zu bilden und zu leben, gründete man die Bunte Initiative um eine friedliche Auseinandersetzung mit der Stadt zu suchen. Leider zeigte sich gestern das tatsächliche Interesse der Stadt, sich mit andersartigen jungen Menschen zu beschäftigen. Immerhin kam der jüngste Stadtrat von Nürtingen und entschuldigte seine Kollegen, die in ihrem Alter eben eine längere Vorlaufphase für so etwas benötigen würden.
Klar wurde durch die Veranstaltung immer wieder der Ruf nach Selbstverwaltung. Die Stadt will das Jugendhaus am Bahnhof neu strukturieren. Hier stehen die Steine, die die Stadt den Jugendlichen in den Weg wirft, im Gegensatz zu den neuen Möglichkeiten der Beteiligung an der Arbeit im Jugendhaus. Man weis nicht genau ob das ganze nur eine kurzfristige Löschmaßnahme ist, um die entstandenen Feuer zum erliegen zu bringen. Um danach wieder so weiter zu machen wie bisher. Polizei und Stadt stehen in der Antwortschuld. Die hohe Beteiligung und konstruktiven Vorschläge der Teilnehmer am gestrigen Tag zeigt deutlich, dass in Nürtingen mehr entstanden ist als eine Zusammenkunft von puren Krawallmachern. Fraglich ist jedoch ob Polizei UND Stadt nicht gerade dieses Verhalten provozieren. Sicher ist aber die Bereitschaft der Jugendlichen auch mehr für ihre Freiräume zu tun.

Gespannt wird seitens der Jugendlichen auf eine Reaktion der Stadt oder der Polizei gewartet. Die Bereitschaft sich mit der Polizei an einen runden Tisch zu setzen ist selbstverständlich nicht sehr hoch. Da die Polizei unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse hier in der Region wohl gern Dinge verspricht, die nachher nicht gehalten werden (Esslingen). Doch die Wahrnehmung der Öffentlichkeit wurde durch Infos und Flugblätter geöffnet. Eine Verschleierung der Geschehnisse ist nicht mehr möglich.

Homepage



Thomas Mitsch hat einen weiteren Bericht dazu verfaßt:

Bericht zur Infoveranstaltung der Bunten Initiative Nürtingen im Jugendhaus Nürtingen
Rund 80 Jugendliche hatten sich zur Informationsveranstaltung, am 01.08.2006 im
Jugendhaus (JAB) Nürtingen eingefunden. Von den eingeladenen Gästen waren nur Achim
Maier (JBN), jüngster Stadtrat von Nürtingen und Vertreter der WASG mit ihrem
Kreisvorstandssprecher Thomas Mitsch sowie seinem Vorstandskollegen Bernd Luplow,
Mathias Möller vom Projekt Schellinghaus in Tübingen und die Nürtinger Zeitung
erschienen. Die nicht erschienenen Vertreter der Polizei entschuldigten sich mit der
Begründung des schwebenden Verfahrens und der Nürtinger OB Otmar Heirich wegen des
Termins, der Verabschiedung des technischen Bürgermeisters.
Worum ging es? Im Jab fand, im Juni 2006, ein Linkspolitisches Punkkonzert mit Redebeitrag
des Antifaschistischen Bündnisses Stuttgart statt.
Der eigentlich ruhige Abend eskalierte in den frühen Morgenstunden, nach einem
Flaschenwurf eines Gastes in Richtung eines Polizeiwagens, der zugegebener Weise des
öfteren, in kurzen Zeiträumen, sehr langsam und damit aus Sicht der Jugendlichen
provozierend, am Jab seine Runden drehte. Der darauf folgende Einsatz der behelmten
Polizisten und der Hundestaffel stellt natürlich auch die Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes
in den Raum, zumal die Jugendlichen den ersten Anweisungen der Beamten folge geleistet
hatten. Sie reinigten den Gehweg vor dem Jab und zogen sich ins Innere zurück und schlossen
die Türe. Ein 32-jähriger der sich weigerte seine Personalien anzugeben wurde in Gewahrsam
genommen.
Mit der gut besuchten Infoveranstaltung versuchten die Jugendlichen an diesem Abend die
Geschehnisse aufzuarbeiten. Der zuständige Sozialmitarbeiter des Jab, Stefan Felder von
Hahn, lobte die Zusammenkunft und die hohe Zahl der jugendlichen Interessenten und sprach
vom demokratischen Konsens, wie die Jugendlichen versuchen würden mit den
Verantwortlichen von Stadt, Polizei und der Öffentlichkeit ins Gespräch zu kommen. Er
bescheinigte ihnen, dass die seit fünf Jahren stattfindenden Konzerte bisher ohne
Zwischenfälle abgelaufen seien und das vergangene Konzert ein „Ausrutscher“ war. Er baue
auf einen runden Tisch zu Gesprächen mit der Polizei und der Stadt. Stadtrat Maier meinte,
ältere Stadtratskollegen bräuchten eben etwas länger um sich in die Materie zu vertiefen und
meinte das die Problematik in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist.. Thomas Mitsch erklärte
die Jugendlichen müssten eine gemeinsame Erklärung und eine Teilnehmerliste der
Teilnehmenden machen, die an die Vertreter der Presse, Verantwortliche der Stadt, den
Oberbürgermeister und Polizei gehen sollen, um das Bedürfnis nach Gesprächen und der
Bereitschaft für Eigenverantwortung, bei zukünftigen Veranstaltungen, zur Geltung zu
bringen. Mathias Möller sieht ebenfalls die Chance in Gesprächen und der Publizität des
Themas in der Öffentlichkeit
Die Voraussetzungen sind denkbar günstig. Die Jugendlichen sind bereit im Vorfeld von
Veranstaltungen mit der Polizei zu reden, die friedlich verlaufenden Veranstaltungen der
letzen Jahre und nicht zuletzt achtzig Jugendliche, die gemeinsam friedlich für ihr Projekt
kämpfen wollen. Für September ist eine Podiumsdiskussion mit der Polizei, der Stadt und
Vertretern von Parteien geplant. Ausdrücklich wurde beschlossen die Polizei nicht
„vorzuführen“, sondern konstruktive Gespräche führen zu wollen.
Die Teilnahme der Verantwortlichen von Polizei und Stadt, an der Podiumsdiskussion, dürfte
für selbige auch die Chance sein, ihr Image für Offenheit und Transparenz gegenüber der
Öffentlichkeit und den Jugendlichen unter Beweis zu stellen.

22. Tag der Panasonic Mahnwache

22. Tag der Mahnwache bei Panasonic. Heute waren die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zusammen mit Doris Heer, WASG Landtagswahl Kandidatin für den Kreis Esslingen und Thomas Mitsch, WASG Landtagswahl Kandidat für den Kreis Nürtingen vor Ort und diskutierten über Möglichkeiten und Perspektiven für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Panasonic.

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