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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Was mir heute wichtig erscheint #155

Machwerk: Der Entwurf für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode, dokumentiert auf der CDU-Homepage. Neben diversen Medienberichten haben auch einige Blogger sich bereits die Mühe gemacht, verschiedene Seiten zu untersuchen: f!xMBR hat sich mal des kompletten Vertrages angenommen / Megahoschi zum Sozialkahlschlag und Abwälzung der Krisenlasten / deepwave zum Schutz der Meere / Netzpolitik zu den Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten / lallus hat weitere Links zusammengetragen / Moppelkotze dokumentiert die Pressekonferenz. Dort zeigt sich, wie souverän Frau Merkel mit einer einfachen Frage eines Journalisten umgeht.

Chancenlos: Hartz IV muss weg! Nicht nur, weil sich die Frage stellt, ob die Hartz IV Regelsätze wohlmöglich anhand fehlerhafter Datensätze berechnet wurden: "Hartz IV-Empfänger und schwer vermittelbare Arbeitslose sind von Weiterbildungsangeboten der Bundesagentur für Arbeit (BA) faktisch ausgeschlossen. "Langzeitarbeitslose haben so gut wie keine Chance auf Weiterbildung", sagte Bernhard Jirku, Referent für Sozialpolitik bei der Gewerkschaft Verdi, dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch Ralf Nuglisch, Teamleiter beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, hält die Aussichten von Hartz-IV-Empfängern auf Weiterbildung insgesamt für schlecht. Der Grund: Durch das Konjunkturpaket II werden nun auch zahlreiche Kurzarbeiter in Weiterbildungslehrgänge vermittelt. Vor allem im Süden Deutschlands konkurrierten Arbeitslose und Kurzarbeiter. Letztere hätten aber deutlich bessere Chancen. (...)" Finanznachrichten.de

DoItYourSelf:  Einmal mehr wird deutlich, daß auch beim Kampf gegen den Faschismus letztlich nur das Vertrauen in die eigene Kraft hilft. Laut dem Koalitionsvertragsentwurf sollen "Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden."  Die Folgen: "(...) Noch 2001 haben alle im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam beschlossen, stärker gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt vorgehen zu wollen. Ergebnis waren unter anderem die Programme für Vielfalt und Toleranz, die Modellprojekte beim Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt haben. Angesichts der Haushaltslage dürfte klar sein, dass bei einer Ausdehnung dieser Programme auf die Bekämpfung des „Linksextremismus“ und des Islamismus im Ergebnis weniger Mittel für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung stehen werden. Die künftige Bundesregierung schwächt damit bewusst den Kampf gegen die Gefahr von rechts aus rein ideologischen Motiven." Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE, und Direktkandidatin für Dortmund

Schwierigkeiten:  Beim Saarbrücker Software-Haus "think&solve Beratungsgesellschaft mbH" ist der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ulricher seit 2001 zuständig fürs Marketing. Dies könnte den Vorzeige-Jamaikaner jetzt schwer in die Bredouille bringen. Jamaika-Filz an der Saar via redblog

Zusammenarbeit: "Gestern wurden in Navarra und Aragon von der Guardia Civil 5 Faschisten festgenommen, die beschuldigt werden, mehr als 20 Attacken auf antifaschistische Denkmäler verübt und Personen aus der abertzalen Linken bedroht zu haben. Beschlagnahmt wurden Nazi-Symbole, Kriegsmunition, Stichwaffen, Computer und weiteres Material. Anonym hatte sich eine Gruppe „Falange und Tradition“ zu den Aktionen bekannt. (...) Bekannt wurde nun, dass einer der Festgenommenen in verschiedenen Rathäusern gearbeitet hat, unter anderem in Tafalla, wo er eng mit dem PSOE-Bürgermeister zusammen gearbeitet hat." Bask-Info zur Zusammenarbeit faschistischer Gruppen in Spanien mit der Regierungspartei Partido Socialista Obrero Español.

Definitiv: „Krieg ist, wenn man von außen in ein Land einfällt, mit dem man nichts zu tun hat, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Allerdings machen wir das in Afghanistan nicht.“ So die Definition von Kriegen aus dem Mund eines Bundeswehroffiziers auf Werbetour in Stuttgart, wo es auf der alljährlich stattfindenden Ausbildungsmesse „Startschuss (bzw. Abschuss) Abi“ wieder einen Stand der Bundeswehr-Akademie München gab. Sowie Protest dagegen und die Ankündigung einer Demonstration gegen den Afghanistan Einsatz am 28. November um 13 Uhr in Stuttgart.

Farbwechsel: Es gibt ja anscheinend noch Grüne, denen die Zustimmung zu Kriegseinsätzen ihrer Partei nicht bekannt ist. Ok. Man kann ja schließlich nicht die Geschichte oder jeden Beschluss der eigenen Organisation bzw. die Kritik daran kennen. Die nennen dass ja auch "Friedenseinsätze" oder "Humanitäre Einsätze". Tja, die Ideale der Partei halt. "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke" Egal. Marc Uwe Kling hat das mal als "Zug der Oppoturnisten" aktualisiert. (Via amazonas-box und  redblog)