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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Was mir heute wichtig erscheint #208

Musterfeindbild: Ein Lesetipp von Kruppzeuch - die ausführliche Analyse zu Unterschieden und Parallelen: "Antisemitismus und Islamophobie – Neue Feindbilder, alte Muster", veröffentlicht auf der Website der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Analyse verweist auch auf das Buch "Feindbild Moslem" von Kay Sokolowski, siehe dazu auch die Buchbesprechung von Sebastian Friedrich und das von ihm geführte Gespräch mit dem Autor.

Störung: Der Stuttgarter Marktplatz sollte ganz im Zeichen der Europäischen Union stehen. Stuttgart-21-Gegner durchkreuzten das. Bericht der "SüdwestPresse" und Fotos von Roland Hägele.

Fernsehtipp: Das Video "Die Proteste & Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2010 in Berlin" von leftvision - kritisch Fernsehen.

Waterboarding: 200.000 Menschen haben in Griechenland gegen das Diktat des IWF und der EU protestiert. Der 48 stündige Generalstreik wird weitgehend befolgt. Was hat es mit einer “Hilfe” auf sich, die über 70 Prozent der griechischen Bevölkerung ablehnen? Wer hilft hier wem? Warum ist das, was im Augenblick am “Rand der Eurozone” passiert so zentral? Und auf was bewegt man sich zu, wenn der Protest, der Widerstand Erfolg hat? Beitrag von Wolf Wetzel zur Lage in Griechenland

Geschichtsträchtig:
"Wiesbadens Beitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas wird in die Geschichtsbücher der Stadt eingehen, meint die Anti-Nazi-Koordiation in Frankfurt am Main. Eine staatlich abgesicherte Demonstration von ca. 100 Jungnazis durch einen von Hunderten Polizisten abgeriegelten Teil des Vororts Erbenheim. Die Nazis wollten auf diese Weise und zu diesem Datum ihre Forderung nach einem “Abzug der US-Besatzer” verdeutlichen, und der Jamaika-Koalitions geführte Magistrat, allen voran Ordnungsdezernentin Zeimetz (CDU) willfahrte gerne und nach wochenlanger Geheim-Kungelei mit der NPD." Auswertung der Proteste gegen den Naziaufmarsch bei der AntiNaziKoordination Frankfurt, siehe auch "Neonazidemo Erbenheim – Schröders Wiesbaden “deutschfreundlich”"

Überlänge: "Dem im Rahmen der Revolutionären 1. Mai Demonstration Festgenommene wurde am Freitag, den 7. Mai in einem Schnellgerichtsverfahren der Prozess gemacht. Vorgeworfen wurde ihm bei den Übergriffen der Polizei, die ein zu langes Transparent (!) beschlagnahmen wollten, einen Beamten getreten zu haben. Trotz widersprüchlicher Aussagen der drei Zeugen, die allesamt Polizisten waren, wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten und 2 Wochen auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. (...)" Bericht der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart auf IndyMedia Linksunten. Das von der Polizei bemäkelte Transparent war übrigens ganze 34 Zentimeter zu lang...

Dünnschiss:
Aaron Koenig, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei, hat mal wieder (rechts-)populistischen Unsinn abgesondert, die Google-Nachfragen nach diesem Beitrag stiegen signifikant. Via Schockwellenreiter, siehe dort auch: "Aaron Koenig ist der König der Stammtische".

Börsenskandal: Der kurzfristige "Crash" des Dow Jones am Donnerstagabend an der WallStreetund einige Gedanken von Mumia Abu-Jamal zur Krise: "The Dow Says Wow: The People Say Ouch".

Apokalypse: "Alex Farnum war für das LA Magazine im Keller eines jüngst verstorbenen Rentnerpaares, Zeugen Jehovas, die jeden Moment mit dem Ende der Welt rechneten und seit 70 Jahren in ihrem Keller Zeug sammelten, um für die schon bald kommende Apokalypse vorbereitet zu sein. Von Alk, Büchern, Schrauben, Dosenfutter und einem MacII ist alles dabei." Mehr bei Nerdcore

Angriff: Der Aufstieg in die 1. Bundesliga ist eigentlich klar, wenn es aber heute ab 15 Uhr dem 1. FC St. Pauli im Millerntor-Stadion gelingt, den 1. FC Kaiserslautern vom ersten Tabellenplatz verdrängen, bekäme "Meister der Herzen" noch einmal eine ganz andere Bedeutung. Zum Liveticker

Was mir heute wichtig erscheint #207

Mythologisch: Athens sogenannte "Schuldenkrise" ist nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der neuesten Etappe einer seit Jahrzehnten schwelenden Krise. "Krisenmythos Griechenland" von Tomasz Konicz bei telepolis

Engagiert: Die Versammlungsfreiheit, das Recht, öffentlich und kollektiv seine Meinung kundzutun und seinen Protest zu demonstrieren, gehört zu den wichtigsten Grundrechten einer Demokratie und ist die Basis politischer Mitgestaltung vieler - ob Friedensmarsch, Arbeitskampf oder Antifa-Engagement. Bereits die aktuelle Praxis intensiven Einsatzes von mobiler Videoüberwachung auf Demonstrationen bedeutet eine erhebliche Einschränkung von Grundrechten. Gesprächsrunde mit Jens Lehmann (Rechtsanwalt, Dresden) am Dienstag, 18. Mai 2010, 19:00 in der Moritzbastei, Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig

Verlegt: Alle Details zum Aufmarsch der NPD Nazis und anderer Faschisten am kommenden Samstag, den 8. Mai am 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, in Wiesbaden-Erbenheim, zum Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch usw. bei der Anti-Nazi Koordination Frankfurt.

Hürdenlauf: Wer aus einer Arbeiterfamilie kommt, schafft es seltener an eine Uni. Selbst nach der Einschreibung ist der Hürdenlauf noch nicht beendet. Das macht eine Studie der Konstanzer Hochschulforscher Holger  und Tino Bargel für die Hans-Böckler-Stiftung deutlich. Die Hindernisse für Arbeiterkinder an den Hochschulen müssen "als groß und folgenreich für das Studium eingeschätzt werden", schreiben die Wissenschaftler. Ihre Auswertung des Forschungsstandes zur Chancengleichheit zeigt: Ein niedriger ökonomischer Status der Eltern ist an Universitäten und Fachhochschulen ein erheblicher Nachteil; ebenso schwer wirkt sich nur noch eine körperliche Behinderung aus. Mit dem Bologna-Prozess und der zunehmenden Internationalisierung dürfte sich die Benachteiligung nochmals verschärfen. Darum mahnen die Autoren mehr Anstrengungen für Chancengleichheit an. Mehr bei Böckler Impuls 07/2010

Beispielhaft: ver.di Flugblatt zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland und zur Krisendemo in Stuttgart am 12.06. Die ist nötig, denn die "Griechische Regierung zittert ihr Sparpaket durchs Parlament"

Unverdient: Da wird sich Edison in der Fassung umdrehen: Seit hundertzwanzig Jahren spendet sie Haushalten Licht, nun soll die Glühbirne sogenannten Energiesparlampen Platz machen. Bei genauerer Betrachtung erweist sich das als zweifelhaftes Vorhaben. Artikel der "Neuen Züricher Zeitung"

Deportation: Am 8. Mai findet ab 14.00 Uhr in Karlsruhe, Friedrichsplatz / Erbprinzenstraße die "Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen" statt.

Brandaktuell: Vor 30 Jahren kam es anlässlich einer öffentlichen Rekrutenvereidigung, im Bremer Weserstadion, zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Stuttgart soll am 30. Juli ebenfalls ein Gelöbnis stattfinden. Dagegen bildet sich ein Bündnis.

Geburtshilfe:
33939 Menschen haben bislang die Petition des Hebammenverbandes an den Bundestag unterzeichnet: "Der Bundestag möge Sofortmaßnahmen beschließen, um eine wohnortnahe Versorgung von Frauen mit Hebammenhilfe und die freie Wahl des Geburtsortes auch nach dem 1. 7. 2010 sicher zu stellen. Gefordert wird auch die Aufnahme eines Sicherstellungsauftrages für Hebammenhilfe analog § 72 SGB V. Des Weiteren möge der Bundestag eine Datenerhebung zum Bedarf an Hebammenhilfe und deren Deckung beschließen." Warum und wieso beim Hebammenverband

Zusammenhang: Was hat Solidarität mit den gegen die Krisenfolgen kämpfenden KollegInnen in Griechenland mit den 3 zu Tode gekommenen Bankangestellten zu tun?
Natürlich heisst niemand die 3 Toten gut. Dazu findet sich keine anderslautende Erklärung der griechischen Gewerkschaften oder anderer Organsiationen. Auch nicht von griechischen "Autonomen" oder Anarchisten, die aber wie selbstverständlich "verantwortlich" sein sollen. Im Gegenteil. Am gestrigen Donnerstag
 rief die Gewerkschaft der Bankangestellten OTOE aus Trauer über den Tod der drei Menschen am Vortag zum Streik auf.
Was die Motive derjenigen, die die Bank angesteckt hatten betrifft, ob sie das auf eigene Rechnung, auf fremde Rechnung oder ohne Rechnung getan haben, kann - bislang - keiner wissen. Diverse politische Parteien in Griechenland gehen von Provokateuren aus.
Die Behinderung der Löschzüge kann nur mit der Wut auf die Angriffe auf die Lage der Menschen dort erklärt werden. Und nicht dadurch, dass dies mit dem Wissen geschah, dass in der Bank gerade Menschen zu Tode kommen. Menschen, die übrigens vom Eigentümer der Bank mit Entlassung für den Fall der Teilnahme am Streik bedroht und offenbar auch in der Bank eingesperrt waren. (Augenzeugenbericht von Angestellten
 der Bank). Menschen, die jetzt medial instrumentalisiert werden, den berechtigten Kampf der griechischen KollegInnen zu diffamieren. Dazu sind sie Recht, während die Lage der Menschen zuvor in den Massenmedien keinen interessiert hatte.

Was mir heute wichtig erscheint #199

Engagement: PR-Empfehlungen der CIA für Afghanistan-Einsatz um der Bevölkerung in Frankreich und hierzulande den Kriegseinsatz in Afghanistan besser zu verkaufen.

Schwärmerei: Eine Software, die Informatiker an der britischen Cranfield University entwickelt haben, steuert aus großer Distanz gleich eine ganze Schar unbemannter Flugobjekte.

Umleitung: Gestern hat der Internetsuchdienst Google seinen Dienst in Deutschland eingestellt und leitet Suchanfragen über die deutsche Google -Adresse ins benachbarte Holland weiter. Spiegelfechter: Google ist nicht mehr ganz so böse … oder doch?”

Diffamierung: Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts verwahrt sich gegen die Anschuldigungen der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz, nach denen der Aufruf zur Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 8. Mai in Wiesbaden ein Aufruf zur Nötigung, und damit zur Gewalt sei.

Scheinheilig: Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt in schärfster Form die massenhaften Vergehen und Straftaten, die von Würdenträgern insbesondere der Katholischen Kirche gegen junge Menschen begangen wurden. „Lasset die Kindlein zu mir kommen“

Antikommunistisch: Erwerb und Besitz von kommunistischen Symbolen sowie der Handel damit sind in Polen künftig strafbar.

Kulturbesetzung:
Am Donnerstag wurde das Geissmättli in Luzern besetzt, und soll nach dem Willen der Besetzer sofort Platz zur Vernetzung bieten und als Plattform und Diskussionsraum für Visionen einer anderen Stadtentwicklung dienen. Der Stadtrat hat die Besetzer aufgefordert, die Liegenschaft zu verlassen.

Verstoß: Laut EU-Recht dürfen keine gesundheitsgefährdenden Pflanzen innerhalb der EU angebaut werden. Eine Rechtsexpertise von Greenpeace hat offengelegt, dass die Genehmigung der Amflora dieses Gesetz bricht.

Hausspezialität:
Allesessern empfehle ich heute einen Blick in die Rezepte von "Schnick Schnack Schnuck", besonders die "Especiales de la Casa".

Dummsprech: NPD-Blog.info über "Dumme Argumente im Umgang mit der NPD"

Lesetipp: Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf hat im Auftrag des AK Ruhr und der LAGA NRW eine aktualisierte Neufassung der Expertise zu "Pro-NRW" mit dem Titel „Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung“ erstellt. (Via NRW Rechtsaußen) Siehe auch Handreichung zu Pro NRW “Flugblatt der Jugend”

Scharf: In Indien wurde eine Chili Granate für den Kampf gegen "den Terror" entwickelt. Andere Länder ziehen nach und setzen ebenfalls Lebensmittel im Kampf ein.

Umstellung: Zeitumstellung ist auch wieder. Dazu ein paar treffende Gedanken von Lumières dans la nuit

Nachträglich: Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft 'CNT' (Confederación Nacional del Trabajo) feierte ihren 100. Geburtstag. Glückwunsch!


Weitere Naziaufmärsche am heutigen Samstag

Nicht nur in Ettlingen haben Nazis für den 2. Dezember Aufmärsche angekündigt. Auch in Wiesbaden, Zweibrücken und Augsburg wollen Nazis aufmarschieren. In Augsburg soll der Aufmarsch sich gegen Polizeigewalt richten und stellt einen vorläufigen Höhepunkt einer Reihe faschistischer Aktivitäten der letzten Wochen und Monate dar.

Quelle