Urteil: "Es ist in der Tat ein gerechtes Urteil, das das Landgericht Karlsruhe gestern gegen Jörg Tauss gefällt hat. Tauss wird das sicherlich nicht gerne hören, aber das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung einige gute Gründe aufgeführt, warum er eben nicht freigesprochen werden konnte. (...)" Beitrag bei politblogger. Siehe auch
"Tauss zu Bewährungsstrafe verurteilt" bei gulli
Diffamierung: Der Sprecher des Bahnprojekts "Stuttgart 21" Wolfgang Drexler wird angeblich
bedroht. Und der berechtigte Protest durch derartige Berichterstattung in einem Abwasch miterledigt. Unter'm Strich bleibt wohl nur die Kriminalisierung. Trotz alledem: Am Montag ist wieder
Montagsdemo um 18:30 am Nordausgang. An dieser Stelle auch noch ein Hinweis auf das
Video und die
Fotos von Roland Hägele
Vielfältig: Am 23. April 2010 wurde das Gebäude Nummer 19 in der Freiburger Gartenstraße von linken Hausbesetzern übernommen. In schönster Innenstadtlage entstanden bis heute ein rege genutzter Infoladen und ein Umsonstladen. Eine Solidaritätserklärung der
Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR) mit den
Besetzern der Gartenstraße 19 und ein
Interview des Deutschlandfunks mit der autonomen Antifa FreiburgAufruf: "In zahlreichen Ländern, am eindrücklichsten wohl in Griechenland, haben in den letzten Wochen und Monaten Millionen an Streiks und Protestaktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen teilgenommen. Wenngleich noch vereinzelt, nehmen auch hier die Proteste gegen die aktuelle Politik vielerorts zu: Streiks gegen Entlassungen und Betriebsschließungen, Proteste von SchülerInnen und Studierenden, sowie Aktionen und Demonstrationen von Umwelt- und Anti-KriegsaktivistInnen. Auch die Androhung von betrieblichen Sanktionen, staatliche Repression, die Propaganda der bürgerlichen Parteien und Medien und Beschwichtigungsversuche der sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen haben Viele nicht davon abgehalten aktiv zu werden. (...) " Weiter im
Aufruf der "Revolutionären Aktion Stuttgart" für einen revolutionären Block auf der
Krisenprotestdemo am 12. Juni in StuttgartAbgesang: "Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Stil eines Patens hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte.... Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre ...(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung. (...)" Wolf Wetzel zum Rücktritt von Roland Koch und warum sich dadurch nicht viel ändert. (Via
Spiegelfechter und
Frank Benedikt)
Hörbar: Erst kürzlich machte sich
NAS an
Gil Scott Heron's
“New York Is Killing Me– zu schaffen, nun legte Mos Def nach.
Zu hören bei den Blogrebellen. Interessant in jedem Fall.
Bestandsaufnahme: Eine (unvollständige) Übersicht über
Windows Alternativen für Netbooks. Teil 2 folgt morgen.
Untot: Die DDR lebt.
Zumindest für die Salzburger Nachrichten.
Polizeigewalt: Bei
Herrn Preislbauer gibt es ein Video zu sehen, das die
vielbeschworene Gewalt gegen Polizeibeamte beweist. Auch wenn die
Realität meistens anders aussieht.
Sinnvoll: Chris von FIXMBR hat einen
offenen Brief an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg geschrieben. Der Brief endet mit einer Aufforderung: Machen Sie einmal in ihrer politischen Karriere etwas richtig. Tun Sie den Menschen unserer Stadt einen großen Gefallen:
Treten Sie zurück! (Via
Moppelkotze)
Vielversprechend: Android-Software zur Verschlüsselung von Telefonaten und SMS. Hinweis bei
Heise. Redphone funktioniert in der Beta Version leider nur in den USA...
Tötungsauftrag: Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon, Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw, im Interview mit der Tageszeitung Rheinische Post.
"Ammon äußert sich zur kritischen Lage in Afghanistan, zur Geheimhaltung bei Einsätzen, zum Problem des Tötens, zur schwierigen Nachwuchsgewinnung, zum Idealbild des Kämpfers und zu Frauen als Kommandosoldaten." Link bei der Bundeswehr Zum Ausgleich:
Reine Schaufensterreden Der NATO-Krieg in Afghanistan und Pakistan (Teil 1): Während Politiker Erfolge im Kampf gegen die Taliban propagieren, stecken militärischer und ziviler Aufbau der Region unrettbar in der Sackgasse. Beitrag von Lühr Henken bei der "junge Welt".
Gefixt: Für die
Canon EOS 5D Mk. II gibt es einen erneuten
Bugfix, der einen Bugfix
wfixt.
Klartext: Offen und notfalls unbequem wolle er als Bundespräsident sein, sagte Horst Köhler bei seinem Amtsantritt. Was Mann halt zu solchen Gelegenheiten so sagt. Seitdem ist viel Zeit vergangen und die meisten Leute denken bei Köhler an das Augen-Wandern, wenn der Präsident vom Teleprompter abliest. Oder aber an dessen Zeit als Direktor des IWF.
Eine Übersetzungshilfe bei Luzi-M und was kulturelles dazu bei
Dauni. Und:
Das hat der Horst doch nicht so gemeint! Oder doch?
"Leben und sterben für deutsche Wirtschaftsinteressen" bei F!XMBR
Atomwaffenfrei: Israel soll dem Atomsperrvertrag beitreten und sein Atomarsenal abbauen, der Mittlere Osten atomwaffenfrei werden.
Das verlangen die 189 Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags einstimmig –“ die USA mit Vorbehalten.
Blitzmerker: Reuter's vermeldet die neueste Erkenntnis der Washington Post:
"Die meisten Insassen von Guantánamo sind praktisch harmlos, nur 10% waren in Aktionen gegen die USA verwickelt"Radikalisierungsdatei: Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler
Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem
Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben. Weiter bei
Euro PoliceZurückgerudert: Janus Nowak, Kreisrat der NPD in Böblingen, wurde zur Eröffnung der Gedenkstätte eines Außenlager des KZs
Hailflingen/Tailflingen eingeladen.
Meldete RaceTheBreeze am Donnerstag. Gestern war das auch Thema in verschiedenen Zeitungen, z.B. der
Stuttgarter Zeitung und dem
Tagblatt. Inzwischen haben sich nach einer
Meldung des "Gäuboten" Gäufeldens Bürgermeister Johhanes Buchter und Rottenburgs OB Stephan Neher es sich doch anders überlegt und ihre Einladung für einen Böblinger NPD-Kreisrat zurückgezogen. Von einem Rücktritt der Einlader ist leider nichts gemeldet.