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"La propriété, c'est le vol!" Pierre Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #22

Innereien: Der Feind im Inneren: Künftig sollen deutsche Soldaten im Inneren eingesetzt werden. Dazu muss der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden. Zukünftig soll es heißen, dass „zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln“ interveniert werden kann. Auf diesen Einsatz von Streitkräften zur Unterstützung der Polizeikräfte im Inneren hat sich der Koalitionsausschuss am 5. Oktober geeinigt.

Scheinargumente: Wie der Bundesinnenminister mit fingierten Zusammenhängen Propaganda macht, was ihn demokratische Rechte interessieren und einiges mehr, zeigt Michael Lohmann in den beiden Beiträgen zu Schäubles Propagandatricks auf. Schäubles Scheinargumente Teil I, und Schäubles Scheinargumente Teil II

Hassprediger:  Münchens Probleme mit Alkoholikern und erzreaktionären "Christen" : Jeder nur ein Kreuz, linke Reihe anstellen.

Schutz der Bürger vor der Freiheit

Begründung unnötig. Kritisches Nachfragen ebenfalls:

Kritiker werfen Ihnen vor, Sie würden mit der Bundespolizei und dem BKA Gesetz den Überwachungsstaat organisieren...

Das ist völliger Unsinn. Ich will keinen Überwachungsstaat einführen. Kritiker, die das unterstellen, blenden sich aus jeder ernstzunehmenden Debatte aus. Meine Aufgabe ist, die Freiheit zu verteidigen, aber die Bürger zu schützen.

Wolfgang S. in der "Esslinger Zeitung" vom 12./13. Juni 2008

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