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Was mir heute wichtig erscheint #123

LächerlichHeuchlerei: Angesichts der erst kürzlich beschlossenen Netzsperren ist das ein schlechter Witz: “Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein. (via Netzpolitik / kNick.kNack)

Ausstellung:
Seit fünf Jahren kämpfen wir für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh und für alle weiteren Fälle von rassistischer Polizeigewalt. Und der Kampf wird weitergehen, bis wir Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung erreicht haben. Marco Del Pra, Thomas Kriska und das Umbruch Bildarchiv haben diesen mittlerweile 5-jährigen Kampf dokumentiert und fotografiert. Ab dem 9. Juli werden die Fotos im Las Primas Restaurant-Bar Wrangelstr. Ecke Falkensteinstr. Kreuzberg Berlin ausgestellt.

Telefonüberwachung: Im Jahr 2008 wurden bei den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg in 747 Ermittlungsverfahren insgesamt 1.956 Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet. Die Anordnungen wurden in 1.946 Fällen von den Gerichten und in 10 Fällen wegen Gefahr im Verzug von den Staatsanwaltschaften getroffen. Quelle

Unzulässig: Der Bundeswahlleiter und Abgordnete von Union und SPD befürchten, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Ihre Furcht: Bisher vertrauliche Exit Polls könnten vorzeitig öffentlich werden. Quelle: spiegel.de via Dreckschleuder Siehe auch: twitter wird Kulturformel

Hassgesang: Rechtsrock boomt - nicht nur in den Online-Läden der rechten Szene. Auch etablierte Online-Shops offerieren braunes Liedgut der übelsten Sorte. Selbst indizierte Musiktitel werden verkauft. Kunden fordern strengere Selbstkontrollen bei den Anbietern. Beitrag von Alfred Krüger bei linksunten

Gesichert: Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert. Eine detailierte Untersuchung bei telepolis

Glückwunsch: Zehn Jahre ist es jetzt her, dass das Infoportal Pro-Linux gegründet wurde. Die Einzelheiten kann man, soweit sie den Machern noch in Erinnerung geblieben sind, in der Geschichte von Pro-Linux nachlesen.

Umsturz: Am gestrigen Morgen putschte in Honduras das Militär, mit Unterstützung der Justiz und der bürgerlichen Kongressabgeordneten gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya.

Endlosschleife: Endlich mal jemand ernstzunehmendes, der an der allseits verbreiteten, im Kern religiösen "Urknalltheorie" rüttelt.

Veröffentlichung: Saddam Hussein's FBI-Verhörakten sind befreit worden. Und da erklärt er, wieso er Angst vor dem Iran hatte... (via fefe)

Verschwörung: Wer steckt hinter der Ermordung von Michael Jackson? fragt David. Ich liege etwas daneben mit meinem Vote (Der iranische Geheimdienst). So ein Mist.

Was mir heute wichtig erscheint #119

Unspektakulär: Bei den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 hat die rechtsextreme NPD trotz niedriger Wahlbeteiligung keine spektakulären Erfolge erzielen können. Trotzdem ist die Kommunalwahl ein Manifestation dessen, wie erfolgreich die Strategie der lokalen Verankerung der NPD funktioniert. Rechtsextreme Ergebnisse der Kommunalwahlen im Juni 2009 via Netz gegen Nazis. Siehe auch: NPD-BLOG.INFO: Kommunalwahlen: Rechtsextremismus im ländlichen Raum verankert

Grafeneckprozess: "In Grafeneck wurden zwischen Januar und Dezember 1940 zwischen 10.500 und 11.000 Menschen ermordet. Erstmalig festgestellt wurde diese Zahl der Opfer bereits 1949 durch das Schwurgericht Tübingen in einem Prozess, der gegen eine kleine Zahl der Täter geführt wurde. Ganz präzise nennen die Unterlagen die Zahl von 10.654 Opfern - Männer und Frauen, Alte, Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder. Bis vor wenigen Jahren war dies eine unvorstellbare aber auch anonyme Größe. Heute - 60 Jahre nach ihrem Tod - sind über 8.000 dieser Opfer wieder namentlich bekannt." Weiterlesen auf StattWeb

Zelten:
In diesem Sommer Mittwoch den 10.06. bis Sonntag 14.06.2009 findet das erste Antifa-Camp auf Initiative des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Baden-Württemberg (AABW) statt. In der Einladung heißt es: "Das Camp ist offen für alle antifaschistischen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen – ob mit mehr oder weniger Erfahrung. Auf dem Camp wollen wir die Grundlagen antifaschistischer Arbeit diskutieren, weiterentwickeln und unsere Praxis vernetzen. Es sind aber nicht nur Nazis, die uns das Leben schwer machen, auch die herrschenden Verhältnisse bringen immer wieder autoritäre Tendenzen und Ausgrenzung zum Vorschein. Wir wollen uns daher auch mit einer radikalen Kritik am Kapitalismus und seinen Unterdrückungsverhältnissen auseinandersetzen, die sich unter anderem in Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus oder anderen Ekelhaftigkeiten manifestieren. Nichtsdestrotrotz oder genau deshalb, lasst uns die Tage auch nutzen, um über eine befreite Gesellschaft zu diskutieren und versuchen, sie soweit es geht zu leben." Weiterlesen

Gemein:
"Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen." Wiefelspütz  auf abgeordnetenwatch.de zu dem Artikel der “Berliner Zeitung” in dem er folgendes geäußert haben soll: “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden” Wiefelspütz weiter: “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Inzwischen kontert die Berliner Zeitung. Via netzpolitik,  Dreckschleuder und redblog

Wahlfrei: "Wählen Sie die Form Ihrer Unterdrückung selbst - oder wir machen es!" Eine Collage zu Wahlen von Wolf Wetzel

Rekordjahr: "Die internationale Staatengemeinschaft hat im vergangenen Jahr soviel Geld für Rüstungsgüter ausgegeben wie nie zuvor. Nach einer Studie des Stockholmer Forschungsinstituts für Internationalen Frieden (SIPRI) nahm der Waffenhandel weltweit um vier Prozent auf 1,46 Billionen Dollar zu. Über die vergangenen zehn Jahre stiegen die Rüstungsausgaben damit rund um den Globus um 45 Prozent." Weiterlesen beim "Standard" und bei telepolis

Was mir heute wichtig erscheint #115

Verständlich: Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Wen wohl? Pantoffelpunk berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Aber wen wundert's?? Denen war das zu hoch! Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt. Wohin das aber führt, ist klar:
(Via Netzpolitik / redblog / das rote blog / einfach übel / Screenshots bei partikelfernsteuerung)

MännlicheRindviecherstaat:
Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. Zum Kotzen.

Ignoranz: Für Ulm's Bürgermeister Ivo Gönner sind die gewalttätigen "Autonomen" das eigentliche Problem, wie seine Antwort auf eine Beschwerde zu den Polizeiübergriffen auf antifaschistische Demonstranten eindrücklich beweist. Kein Problem hatte man mit dem Versammlungsleiter der faschistischen Demonstration am 1. Mai 2009, Alexander Neidlein.

Durchgeladen:
FRAPORT-Regierung feiert – Eine Fotostory von Wolf Wetzel zum Spatenstich in Kelsterbach

Update: Neue Bedrohungen erfordern andere Strategien, bei Cyberangriffen wird allerdings auch ein Schlag mit Atonwaffen als Antwort nicht ausgeschlossen. Daher will das Pentagon mal wieder eine neue "große Strategie" entwickeln.

Folterlügen: Unter Barack Obama geht die Politik des Terrors und des Leugnens weiter wie eh und je. Die Lügennase von Top-Terrorist Barack Obama ist dabei gerade wieder ein Stückchen länger geworden. Hatte Barack Obama seinen blauäugigen Fans noch vor kurzem versprochen, er würde davor sorgen, dass die Wahrheit und die Bilder zur Folter von US-Gefangenen öffentlich gemacht werden, so macht er nun das genaue Gegenteil. Genau wie Massenmörder George W. Bush verspricht Barack Obama, dass die USA nicht foltern würden, und verweigert die Herausgabe von Bildern, auf denen die Wahrheit dessen, was keine Folter sein soll, zu sehen ist. Obendrein ist sich Barack Obama nicht zu schade, in die Justiz einzugreifen und das Wegschließen der Bilder, auf denen die Wahrheit zu sehen ist, zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu erheben. (Weiter bei "Mein Parteibuch" / telepolis)

Internationalismus:  Der 32. Bundeskongress Internationalismus, der vom 21. - 24.5.2009 in Lüneburg stattfindet, wird in einem Beitrag vom Paderborner Radio Palmares vorgestellt.

Perspektiven: "Die unabhängige Frauenorganisation Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) wurde 1977 gegründet. Sie kämpft für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Afghanistan. RAWA stellte sich sowohl gegen die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans von 1979 – 1989, als auch gegen die darauf folgenden Regierungen der Mujahedeen und der Taliban, sie unterhielten im Untergrund Schulen für afghanische Mädchen, veröffentlichten eine Zeitschrift und starteten humanitäre Projekte." (...) Interview mit der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans

Strafe: Ein 26 jähriger Strasbourger wurde wegen „Reichen eines Feuerzeuges“ zu 3 Jahren verurteilt.

AbNormalzustand: Das Netzwerk "kein mensch ist illegal" hat einen Text verfasst, um auf drohende Massenabschiebungen im Laufe diesen und des nächsten Jahres hinzuweisen. Es gibt auch eine layoutete Version des Aufrufes. Dieser kann und soll verteilt und verbreitet werden. Abschiebungen stoppen!

Blumenkübel: Der Bundestag macht Wahlpropaganda für Frank Rennicke, dem NPD Barden. Wir schalten aus dem Anlass um zuFöhrer den NNN -  den "Neuesten Nationalen Nachrichten":


(via redblog)

Was zu Uschi noch zu sagen wäre...

... wird im aktuellen c't Editorial geklärt. Wir hatten uns ja hier schon verschiedentlich, auch satirisch mit der Thematik befasst. Wenn es den Uhrhebern um eine ernsthafte Bekämpfung der - keine Frage: widerwärtigen - Kinderpornografie ginge - würde diese dann derart dilletantisch ausgeführt werden? Von der Ersetzung der nicht nur für Profis leicht zu umgehenden Sperrlisten hin zu der Verwendung von Sperrfiltern für andere unliebsame Begriffe ist es nur noch ein kleiner Schritt. Gegenmaßnahmen? Siehe zum Beispiel bei Annika Kremer oder "Mein Parteibuch", das auch auf die am 17. April zwischen 09:00h und 09:30h in Berlin am Reichstagsufer 14 stattfindende Mahnwache hinweist:

(...) www.google.com - ruft man Google nicht über www.google.de auf, sondern über http://www.google.com/webhp/?hl=de, so filtert die Suchmaschine die Suchergebnisse nicht entsprechend der Vorgaben der deutschen Zensurgesetzgebung, wie beispielsweise ein Vergleich der Suchergebnisse zum Begriff Gewerbezentrale bei www.google.com und bei www.google.de zeigt.

www.wikileaks.org - Wikileaks wird sicher bald die geheime Zensurliste des BKA publizieren, so wie Wikileaks bereits die ebenso geheimen Zensurlisten aus Australien, Thailand und Dänemark veröffentlicht hat.

www.landgericht-karlsruhe.de - das Landgericht Karlsruhe macht Linkketten zu Wikileaks und trägt so zur Verbreitung verbotener Bytes bei.

www.ccc.de - Beim Chaos Computer Club finden sich für jeden Laien verständliche Anleitungen, wie der Uschi-Filter durch das Verwenden alternativer DNS-Server, von denen der ccc praktischerweise auch gleich eine kurze Liste bereitstellt, schnell, einfach und dauerhaft abschaltet werden kann.

www.torproject.org - das freie Anonymisierungsprogramm Tor erlaubt es jedem Internetnutzer trotz des deutschen Zensurrechts, im Internet seine Meinung zu sagen, ohne dabei die eigene IP-Adresse in den Logdateien der Server zu hinterlassen und lässt damit die teure, gerade eingeführte Vorratsdatenspeicherung ins Leere laufen. Wer Tor als Socks-Proxy mit Firefox verwendet, im Firefox die Seite about:config aufruft und das Flag network.proxy.socks_remote_dns auf True setzt, schaltet übrigens obendrein auch gleich den Uschifilter ab.

www.truecrypt.org - Mit dem freien Verschlüsselungsprogramm Truecrypt lassen sich Festplatten vollverschlüsseln, wodurch den deutschen Staatsbütteln einerseits der Inhalt der Festplatte verborgen bleibt und ihnen andererseits bei ihren üblichen Computerklauereien auch noch die Möglichkeit genommen wird, ihre Opfer durch das Unterschieben von Dateien mit verbotenen Bytes zu kriminalisieren. (...)



Was mir heute wichtig erscheint #110

Helterskelter: Mumia Abu-Jamal hat eine weitere Berufung vor dem US Supreme Court ohne weitere Begründung seitens der Supremes verloren. Kent Scheidegger wirft einen Blick auf das juristische Hin und Her, das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal hat grundlegende Informationen. Via AEDPA

Zensur: Deutschland ist neben China das einzige Land, das Internetseiten zensiert. Als Begründung müssen muss natürlich Terroristen, Raubkopierer, Kinderpornografie herhalten. Nehme nochmal einer das Wort "Stasi" in den Mund...


Gewaltgeil: Wir hatten das Thema ja schon mal nach den Polizeiausschreitungen in Heiligendamm und wie das über die Medien per "embedded Journalism" auf den heimischen Bildschirm transportiert bzw. nur das gezeigt wird, was das BKA gerne möchte. Benjamin Laufer beleuchtet das Thema jetzt mal andersrum: Warum sind die Medien so gewaltgeil oder: "Bündnis der Medien mit der Gewalt oder warum die mediale Berichterstattung meist weitgehend auf gewalttätige Proteste fixiert ist."


Orgie: Kollektives Massenbesäufnis in Stuttgart: Bei blauem Himmel und sommerlichen Temperaturen hat Stuttgarts Bürgermeister Michael Föll am Samstag in des Landeshauptstadt das größte Frühlingsfest Europas eröffnet. Nach 20 Schlägen floss das Bier beim traditionellen Fassanstich. Unbestätigten Medienberichten zufolge ist die Anarchistische Pogo Partei Deutschlands (APPD) (Wahlmotto: "Saufen, Saufen, immer nur Saufen" / "Schwerter zu Zapfhähnen") größter Nutznießer der Orgie.


Ostermärsche: Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine aktuelle Auflistung zahlreicher Aktionen der Friedensbewegung an Ostern 2009 veröffentlicht.


Impressionen: No to NATO Demo, 04.04.2009 Strasbourg Impressions of the No to NATO Demo in Strasbourg, 04.04.2009 (c) Lena Horlemann und Thomas Trüten (bemerkt von racethebreeze)


Schuldfrage: Schuldig am Tod Ian Tomlinsons ist weniger ein einzelner Bulle als ein Polizeistaat...


Erfreulich: In Lüneburg wurde der Faschoaufmarsch nach nur 100 Metern beendet. In München begann der aufmarsch mit 2 Stunden Verspätung.

Skandal! Zensur! Bundesinnenministerium will kritische Blogs mundtot machen! Kreisch!

Ist das die Quittung dafür, daß ich gestern in der Volxküche 2 Portionen كسكسي verdrückt habe? Die Demo gestern war doch so anstrengend für mich alten Knochen. Wie auch immer, kaum schaue ich in meinen RSS Reader glaube ich meinen entzündeten Augen nicht zu trauen: Wolfgang S. macht Ernst und sperrt die ersten Internetseiten, zum Beispiel die unsere, die Seite vom Pantoffelpunk, aber auch Redblog und sogar google!!



Ja sind wir denn bei den Chinesen?? Damit am deutschen Wesen wieder die Welt genesen kann, werden sogar Seiten aus der Schweiz gesperrt wie die von Gonorrea. Dabei geht es dort wirklich nur um eehhh... gesundheitliche die üblichen gesellschaftlichen Probleme. Verständnis bringen wir natürlich auch nicht dem gegenüber natürlich für die Sperrung linker oder gar stalinistischer Seiten auf.

;-)

Was mir heute wichtig erscheint #89

Problemlos: Es gab offenbar zwar Scharfschützen während der Abschlusskundgebung aber:  "Das neue bayerische Versammlungsgesetz hat sich auch im Zusammenhang mit der 45. Münchner Sicherheitskonferenz erneut bewährt. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. Die Demonstration sei völlig problemlos verlaufen. Die Freiheit der Demonstranten sei in keiner Weise behindert worden, so Herrmann. "Die von manchem Verband und einigen Gewerkschaften seit dem Landtagswahlkampf immer wieder behaupteten Einschränkungen für friedliche Demonstranten gibt es einfach nicht."" Quelle



Legal: Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Die Kurzversion aus der Pressemitteilung.


Überblick: Einen "Streifzug durch die Welt der Zensur und Überwachung" unternimmt Ravenhorst


Verlust: Es sind mal wieder ein paar Pestmäuse verloren gegangen (Via fefe)


Sogenannt: "Die Mächtigen der Welt oder die Stellvertreter der Mächtigen trafen sich in München am vergangenen Wochenende zur Sicherheitskonferenz. Da wird jährlich die Außenpolitik abgestimmt oder verhandelt; da werden Bündnisse geschmiedet oder bekräftigt, und natürlich alles für den Frieden getan. Dieses Jahr soll die Konferenz dazu beigetragen haben, die Nato und Russland näher zusammen zu bringen. Afghanistan war ein Thema und der Umgang mit den Beziehunge zu Iran. Im ARD sprach gestern Abend der Moderator von „sogenannten“ Kriegsgegnern, die vor und um den Versammlungsort Bayrischer Hof den Raum und die Zeit zum Protest genutzt hatten." Radio Corax sprach dazu mit Hagen Pfaff.
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