trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Was mir heute wichtig erscheint #430

Umsturz: Exaktes Ganz schlechtes Timing hatte ein Biber in Mecklenburg-Vorpommern. Der Nager brachte einen Baum zu Fall – welcher dann ausgerechnet auf eine vorbeifahrende Motorjacht stürzte. (Stuttgarter Zeitung)

Preisfrage: "Es sind ja nicht nur die rechten bis rechtsradikalen Kreise, die gerne darauf verweisen, wie viel Geld der deutsche Staat ausgibt, um Flüchtlinge zu unterstützen. Damit einher geht stets die Frage: Können wir uns das überhaupt leisten? Und: Warum wird so viel Geld für Ausländer ausgegeben? Man kennt den Sermon. Nur: Es sind Fragen und Bedenken, die auch aus großen Teilen der bürgerlichen Mitte zu hören sind, auch aus SPD und CDU, mitunter auch von der FDP beziehungsweise von deren Wählern. Dabei sollte es sich von selbst verbieten, Menschen als reine Kostenfaktoren zu betrachten und sie auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit zu reduzieren, denn das ist eine nicht bloß neoliberale Haltung, sondern auch eine, die ein höchst problematisches Menschenbild ausdrückt, um es mal vorsichtig zu formulieren." heise

Geblockt: "Werbung bzw. Mailvertising ist ein immer größer werdendes Problem im Internet und der Anteil von schadhafter Online-Werbung wird zu einem stetig wachsenden Risiko für den Nutzer. Das ist einer der vielen Gründe, warum immer mehr Nutzer auf AdBlocker zurückgreifen und diese im Browser integrieren. Diese AdBlocker – wie zum Beispiel uBlock Origin – sind gut und filtern zuverlässig Werbung und Tracker im Browser heraus. Aber hier ist auch eine Schwäche dieser AdBlocker: Sie arbeiten natürlich nur innerhalb eines Browsers. Tracker und Werbung begegnen uns heute aber nicht nur beim Surfen im Internet, sondern auf immer mehr Geräten wie dem Smartphone und dem Smart-TV. Die meisten dieser Geräte bieten aber nicht die Möglichkeit, zusätzliche Programm zu installieren, die dann wiederum Werbung und Tracker aus dem Datenstrom herausfiltern. Diesem Problem hat sich das Projekt Pi-hole: Ein schwarzes Loch für internet-Werbung angenommen." Beitrag des Datenschutzbeauftragten der Evangelischen Kirche Deutschlands. Zusätzlich zur dort verlinkten Sammelliste empfehle ich, die Big Blocklist Collection einzusetzen und dazu das gepflegte Whitelisting Script von anudeepND als cron Job. So werden über 3 Millionen Werbeseiten, Tracker und Malwareseiten gefiltert. Leider gibt es ja noch viel mehr. Aber das ist ein Anfang ;-)

Geschrei: "Was wäre, wenn auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 120 km/h gälte? Ein Szenario." BrandEins

Präsidentenbeleidigung: "Wer in die Türkei reisen möchten, sollte in den sozialen Medien vorsichtig mit türkeikritischen Post und Beiträgen umgehen. Das Auswärtige Amt warnt vor möglichen Strafverfahren und Einreiseverboten." Stuttgarter Zeitung

Gedenken: "Mit Gedenkveranstaltungen und einer Demonstration wird in diesen Tagen an die vor 20 Jahren in den kurdischen Bergen von der türkischen Armee ermordete Internationalistin Andrea Wolf erinnert. Wolf, die in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Kampfnamen Ronahi (Licht) trug, war am 23. Oktober 1998 nach einem Gefecht im Bergland von Catak in der Provinz Van mit weiteren Guerillakämpfern von den Militärs gefangen genommen worden. Die Gefangenen wurden – wie Zeugen dieses Kriegsverbrechens berichteten – gefoltert und extralegal hingerichtet." junge Welt

Kennzeichnung: "Die „Cop Map“ soll Polizeigewalt sichtbar machen. Die Kollektive „Peng!“ und „Polizeiklasse“ protestieren so gegen das PAG und Polizeiwillkür." Jetzt

Scheiße: "Bei einer Pilotstudie haben Forscher aus Österreich nach eigenen Angaben erstmals Mikroplastik in Stuhlproben von Menschen nachgewiesen. Die Kunststoffpartikel wurden in den Proben von allen acht Studienteilnehmern gefunden, wie die Medizinische Universität Wien und das österreichische Umweltbundesamt am Dienstag mitteilten." taz

Landraub: "Seit Jahrhunderten liefert der arme Süden, was den Norden reich macht: Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Daran hat auch das Ende des Kolonialzeitalters nichts geändert." Zeit Online

Ausrichtung: "Von verschonten Autokonzernen und Sammelklagen, von rabiaten RWE-Mitarbeitern und vom Strompreis." telepolis

Klammheimlich: "Die nächste (heimliche) Volkszählung vor dem „Zensus 2021“ wurde unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung – kurzfristig entschieden und vom Bundestag eiligst für den 13.01.2019 beschlossen". freiheitsfoo

Ökobilanz: "Sind E-Autos ein großer ökologischer Fortschritt? Oder verschärfen sie das Klimaproblem nur? Unser Autor hat sich auf eine ausführliche Spurensuche begeben - und erklärt, wieso das Thema zu komplex ist für einfache Antworten."  Spektrum der Wissenschaft

"Meine Daten kriegt ihr nicht!". Der Volkszählungsboykott 1987

Foto: Peter Homann
Tausende brachten 1987 ihren Protest auf die Straße. Ein Fotobericht über den Volkszählungsboykott 1987 von Peter Homann und Michael Hughes.

Wer heute im Internet, auf Facebook oder auf Whatsapp unterwegs ist, hinterlässt wie selbstverständlich jede Menge persönliche Daten. Regierungen weltweit missbrauchen die Technik des Internets und des Mobilfunks um – uns – nahezu vollständig zu überwachen und zu erfassen. Vor dreißig Jahren war diese Überwachung im Vergleich zu heute in den Kinderschuhen. Doch eines war deutlich ausgeprägter, viele Menschen waren nicht bereit, eine fortschreitende Verdatung und Kontrolle hinzunehmen. Eine große Protestbewegung war 1987 auf den Beinen, um die geplante Volkszählung mit allen Mitteln zu verhindern. In der gesamten Bundesrepublik hatten sich Initiativen gebildet, die zum Boykott der Volkszählung aufriefen. Überall im Land gab es zahlreiche Demos und Aktionen, in denen die Erfassungsbögen verbrannt, Boykottaufrufe auf gefälschtem Behördenpapier verteilt, oder wie in Berlin die Mauer mit Erhebungsbögen zugekleistert wurden.

Die Volkszählung wurde zwar trotz der zahlreichen Boykottmaßnahmen und vieler falsch ausgefüllter Erfassungsbögen durchgeführt, die Qualität der ermittelten Ergebnisse war allerdings sehr umstritten. Während Bundesinnenminister Zimmermann das Scheitern des Boykotts verkündete, präsentierten „alternative Sammelstellen“ im Herbst 1987 1,1 Millionen unausgefüllte Erhebungsbögen.

Weitere Informationen:

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

 

Was mir heute wichtig erscheint #280

Leitfaden: Der neue Leitfaden ALG II / Sozialhilfe vom Tachelesautorenteam Frank Jäger und Harald Thomé ist nun fertig und erhältlich. Der Leitfaden ist für Betroffene und deren Berater ein fundierter Ratgeber – er soll zur rechtlichen Gegenwehr befähigen und ermutigen und er soll ermutigen sich gegen Sozialabbau und Lohndumping zur Wehr zu setzen. Der Leitfaden enthält 536 Seiten und ist zum Preis von 11 EUR incl. Versand erhältlich. Nähere Infos zum Leitfaden, ein Stichwörter zum Probelesen gibt es hier.

Reader: Mittlerweile gibt es zahlreiche Aktivitäten, Aktionen und Auseinandersetzungen rund um die Zivilklausel in Tübingen (und anderswo). Aus diesem Grund hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI)  einen Reader erstellt, in dem das wichtigste Material zusammengetragen ist und der hier heruntergeladen werden kann. 

Merkbefreit: Die Volkszählung 2011 ist in die zweite Runde gegangen - und macht vor neuen Pannen keinen Halt. 400.000 Haushalte wurden erneut angeschrieben, Datenschützer kritisieren eklatante Sicherheitsmängel. Ein Beitrag aus dem SHZ "Pleiten, Pech und Pannen beim Zensus".

Neuerscheinung: Die Ausgabe 51 des Apabiz-Rundbrief "Monitor" ist erschienen und steht zum Download bereit. "Immer öfter werden Neonazi-Aufmärsche erfolgreich blockiert. Die rechte Szene reagiert mit halbkonspirativer Planung, Geheimhaltung von Routen und mit scheinspontanen Ersatzevents. Welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf die Neonazi-Szene und auf die antifaschistische Praxis haben, analysiert der Aufmacher dieser Monitorausgabe. Weitere Texte beschäftigen sich unter anderem mit den anstehenden Wahlen in Berlin, einem neuen Buch über militanten Antifaschismus in Großbritannien sowie unserem Online-Bibliothekssystem."

Erleichterung: Über das Scheitern Münchens bei der Olympiabewerbung gibt es nicht nur das mediale Geheule, sondern auch Freude.

Krisengewinnler: Deutschlands sogenannte "Topmanager" verdienen wieder so gut, als hätte es keine Krise gegeben. Eine Übersicht.

Zählung: Der Verfassungsschutz hat wieder mal die »Extremisten« gezählt. Ergebnis: Die Linken sind schlimmer – auch wenn sie Wert darauf legen, keine Unbeteiligten zu schädigen. "Delikt Antikapitalismus" bei der Tageszeitung "junge Welt" via weltendenzwischen.

Undurchsichtig: Heute ist namentliche Abstimmung über einen Antrag der Linsfraktion im Bundestag zum Panzerdeal. Die "Süddeutsche" zu Angela Merkel's Schweigen zum Rüstungsdeal.

Abgelehnt: Am Montag den 4. Juli entschied der Wittenberger Kreistag über die zukünftige Unterbringung der im Landkreis lebenden Flüchtlinge. Fast alles bleibt beim Alten – Das Lager Möhlau wird nicht geschlossen. Pressemitteilung von No Lager Halle vom 7.7.11

Glanzlichter: Nummer 73 bei Opalkatze - Panzer, Pfeifen und misstrauische Steckdosen.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Was mir heute wichtig erscheint #271

Aussichten: "Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine Strafanzeige. Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95-98 Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich nur in Einzelfällen. (...)" Veranstaltung am 16. Mai 2011 ab 19 Uhr in der Humboldt-Universität zu Berlin

Ankündigung: Zusammen mit einem neuen Teaser wurde am Freitag das Release-Datum für Iron Sky bekannt gegeben. Die Alien-Nazi-Space-Parodie wird am 4. April 2012 in die Kinos kommen.

Gleichheit: Ich sage angesichts von so was immer: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!". Oder doch besser: Nieder mit dem Lohnsystem!

Übergriffe: Seit einem brutalen Bullenangriff während der Generalstreik-Demo am 11. Mai in Athen liegt der Fotograf und politische Aktivist Yiannis Kafkas mit schwersten Kopfverletzungen im Koma, hier ein Hinweis auf seinen Blog, welcher eine Reihe seiner photographisch-künstlerischen Arbeiten enthält. Am Donnerstag kam es aus diesem Anlass zu einer Protestdemonstration bei der es zu Übergriffen von Neonazis kam. Den Genesungswünschen von entdinglichung schließen wir uns an.

Bewegungslehre:
"(...) heißt zu aller erst, dass wir nicht das ganz Andere, das Neue, der letzte Schrei sind. Bewegungslehre heißt, all die vielen , die vor uns waren, in Erinnerung zu behalten, in Erinnerung zu rufen. Bewegungslehre heißt, Geschichte nicht daran zu messen, ob ihre ProtagonistInnen gescheitert sind, sondern, ob sie uns wertvolle Erfahrungen mitgeben können. Bewegungslehre ist also immer auch so etwas wie ein kollektives Gedächtnis. (...)" Beitrag von Wolf Wetzel für die Fortbildungsreihe  ›Dresden-Nazifrei‹?, die vom 6. – 8. Mai 2011 in Jena stattfand.

Eigennützig: Greenpeace zählt in Neuseeland nicht mehr als gemeinnützige Organisation. Das hat ein Berufungsgericht bestätigt. Begründung: sie treten auch für politische Ziele wie Abrüstung und Frieden ein.

Portotrick: "Die Fragebögen für die Volkszählung flattern derzeit den Auserwählten ins Haus. Während für den normalen Zensus (Stichprobe) Erhebungsbeauftragte unterwegs sind, werden alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer lediglich angeschrieben. Sie sollen auch ausschließlich schriftlich antworten. Aber auch den sonstigen Befragten steht es frei, schriftlich zu antworten. Große Verunsicherung, aber auch Ärger herrschen darüber, wer das Porto für die Rücksendung der Fragebögen übernehmen muss. (...)" Der Rechtsanwalt Udo Vetter zu einem der vielen Kommunikationsprobleme der Statistikämter.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblickzur Entwicklung in Lateinamerika.

Dokumentiert: Vom 16. bis 19.April 2011 tage in Havanna der VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Nun wurden Dokumente des Parteitages veröffentlicht.

Lügenpack: Chris Floyd fragt sich: Warum wurde eine Million unschuldiger Menschen im Irak durch die Katastrophe der anglo-amerikanischen Invasion und Besatzung getötet? Yes, They Lied; Yes, a Million Died; and Yes, They Want It To Go On. Das Pentagon jedenfalls will trotzdem zwischen Euphrat und Tigris präsent bleiben.

Verbessert: Facebook wartet mit einer ganzen Liste von Sicherheitsverbesserungen auf: So können Nutzer sich jetzt via SMS Freischaltcodes für neue Geräte zuschicken lassen. Die nervigen Facebook-Würmer, die sich immer wieder in dem sozialen Netz ausbreiten, will der Betreiber des Social Network durch technische Maßnahmen in den Griff bekommen. Beitrag bei heise-security.

Erwartungsgemäß: Trotz Regierungswechsel und Baustopp steht das Zeltdorf der Parkschützer im Schlossgarten noch. Das ärgert Bürger und Politiker - auch die Grünen. So sagt Winfried Wölfle: "Wir brauchen keine Wachzelte mehr". Doch, brauchen wir, denn die Bahn bereitet für den morgigen Montag Baumaßnahmen vor.

Umstritten: Letztes Jahr im Februar wurde die restaurierte Fassung von Metropolis uraufgeführt - in einer Version, die länger ist als alles, was man seit 1927 gesehen hat. Es war das Ereignis der Saison. Politiker und Prominente rissen sich um Eintrittskarten für die Geschichte über Herz, Hirn und Hand. Mit gebührendem Abstand, mehr als ein Jahr nach dem Event, dürfen auch wir Proleten den Film auf der Leinwand sehen. Ein Zwischenbericht von Hans Schmid bei telepolis. Und hier noch ein Hinweis auf einen sehr kritischen Beitrag zu Metropolis von Rupert Koppold in der Stuttgarter Zeitung.

Fragen: Die Erklärung der Internationalen Unabhängigen Kommission Oury Jalloh befasst sich mit einer Reihe offener Fragen in dem Prozess um die Hintergründe des Todesfalls.

Reisebericht: "„Dialog von unten – statt Bomben von oben“ hieß eine u.a. von Rolf Becker und Eckart Spoo initiierte Gewerkschaftsinitiative, die während des NATO-Krieges in das unter Bombenhagel liegende Jugoslawien reiste, Sie demonstrierte damit Solidarität mit den Angegriffenen und stellte der westlichen Medienpropaganda authentische Berichte vom Geschehen vor Ort entgegen. Mit dem gleichen Ziel sandte auch die Gruppe „British Civilians for Peace“ eine kleine „Fact Finding“-Kommission nach Libyen. Der italienische Journalist und Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi hat sie begleitet. Bernd Duschner vom Verein Freundschaft mit Valjevo hat seinen ausführlichen Reisebericht ins Deutsche übersetzt und mit einigen erläuternden Anmerkungen versehen. (...)" Weiterlesen bei Joachim Guilliard

Unsicher:
Dropbox hat wohl die Nutzer belogen, was die Sicherheit des Dienstes betrifft.

Veränderbar: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Seit dem Kongress für autonome Politik, der 2009 in Hamburg stattgefunden hat, hat das Bedürfnis nach gemeinsamer Verständigung und Vernetzung für viele von uns stetig zugenommen. Das liegt – aus Sicht der Vorbereitenden des diesjährigen Kongresses – zum einen an den sich rasant zuspitzenden und in zunehmenden Maße gewaltförmigen Verhältnissen in der Welt. Zum anderen merken wir, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit eben diesen Verhältnissen bedarf. Zugleich werden – für viele von uns überraschend – immer wieder neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Einladung zum Kongress für autonome Politik 2011 - Changing Realities

Zusammenfassung: 60 Lügen über "Stuttgart21" - von Volker Lösch und Winfried Wolf

Zuletzt: Ein paar sehr gute, verständliche Links zu den wichtigsten Rechtsfragen, denen sich Blogger immer wieder stellen müssen bei Opalkatze.

Was mir heute wichtig erscheint #261

Rassisten: Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 konzentrieren sich antifaschistische Aktivitäten vor allem auf den Wahlkampfauftritt der NPD. Beinahe vergessen und fast schon in der Versenkung verschwunden sind die baden- württembergischen Republikaner. Vor der Wahl jedoch treten die Republikaner wieder verstärkt durch Plakatieraktionen in Erscheinung. Wie ist das Auftreten der Republikaner als vermeintlich „kleinere“ rechte Partei zu bewerten? Wie sind Mitglieder- und Wählerpotential der Partei einzuschätzen? Was sind ideologische Kernpunkte des Wahlprogramms der Republikaner? Und welche Rolle werden die Republikaner im Zuge der Landtagswahl 2011 spielen? Hierüber hat Kai Heneka / Wüste Welle Tübingen mit Lucius Teidelbaum, Historiker und Rechtsextremismusexperte aus Tübingen, gesprochen.

Nazikneipe:
Am 19. März 2011 demonstrierten rund 400 AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen gegen die NPD. In Schwenningen wohnt der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger, der in der Villinger Kneipe Bertholdshöhe regelmäßig Nazi-Treffen und NPD-Parteitage organisiert. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg und dem Aktionsbündnis gegen Rechts VS organisierte Demonstration setzte eine Woche vor den Landtagswahlen ein deutliches Zeichen gegen die NPD. Ein Bericht bei linksunten.

Dubios: Solidarität mit den Menschen in Libyen heißt nicht, mit avaaz eine Flugverbotszone zu fordern. Flugverbotszonen sind die Vorstufe zum Krieg. Das hat Irak gezeigt. Dass die gleichen westlichen Länder, die mit Gaddafi beste Geschäfte gemacht haben jetzt eine Lösung im Sinne der Menschen herbeiführen, ist völlig unglaubwürdig. "Libyen: Intervention im Namen des Volkes?".

Unterstellung:
Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung. Ausgestattet waren sie mit einem richterlichen Beschluss vom 20. Dezember 2010. "Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen “Bundeswehrpatenschaft”"

Kritisch: Im Gegensatz zur Kampagne zum Boykott der Volkszählung 1987 ist bisher noch keine große Bewegung gegen den Zensus 2011 entstanden. Vielleicht wird sich da ja noch ändern. Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Zensus wird in seinem Vortrag am Freitag, 25. März in Freiburg erläutern, warum es gute Gründe dafür gibt den Zensus 2011 kritisch zu sehen. Er wird auch darüber berichten, welche Aktivitäten gegen die neue "Volkszählung" schon angelaufen bzw. geplant sind.

Sinneswandel: "Oftmals lohnt ja ein Gang durch das Zeitungsarchiv, welches heutzutage (dank Suchmaschinen) ja auch für unsereins ein Kinderspiel ist. Und so hab ich mich mal eine Stunde lang hingesetzt und alte Medienberichte zur Atomdebatte entdeckt, die ich an dieser Stelle einfach mal kommentarlos präsentieren möchte. Eine interessante kleine Reise, wie gross die Verdrängung des Tschernobyl-Unglücks schon nach zwanzig Jahren aussah - und welch unendlicher Glaube an die Beherrschbarkeit dieser Technik entstand." Beitrag von Andreas bei Duckhome

Aufruf: Ein Statement der autonomen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba: Let’s Organize Relief Activities for the Affected Area by Workers’ Unity and Solidarity! Stop all nuclear plants immediately! No dismissal under the pretext of the earthquake! (pdf-Datei, LabourNet), die gleiche Gewerkschaft versucht mit anderen Organisationen auch Hilfe für Tsunami- und Erdbebenopfer zu organisieren. Via entdinglichung.

Ablenkung: "E10 ist kein “Biosprit” im Sinne von Umweltschonung, sondern ganz im Gegenteil ein übler Versuch, Energie-Einsparungen zu vermeiden, indem man auf Ackerland zur Benzinproduktion zugreift.Da hilft auch kein Schönreden, dass es doch zu 90% von europäischen Äckern käme: schließlich könnte auf diesen Äckern auch anderes angebaut werden. Regionale Biogemüse zum Beispiel, damit wir diese nicht massenweise aus anderen Erdteilen importieren müssen, was das “bio” ebenfalls aufs Schärfste konterkariert. Und wer ernsthaft behauptet, auf Dauer habe die Nachfrage nach “Bio-Sprit” keine Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion weltweit, der träumt nicht, der lügt!". (Claudia Klinger in „E10 ist kein Kommunikationsproblem, sondern eine Sauerei!“, via "Konsumpf", wo einige interessante Links und Beiträge zum Thema zusammengefasst sind.)

Feindpropaganda: "Das Regionalkommando für den Nahen Osten des US-Militärs hat die Entwicklung von Software in Auftrag gegeben, durch die die in Social Networks verbreitete öffentliche Meinung insgeheim beeinflusst werden soll. Das US Central Command (Centcom) wolle ein Persona-Management betreiben, bei dem ein Armee-Angehöriger bis zu zehn verschiedene virtuelle Identitäten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder auf Twitter steuern kann, berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Diese sollen sich beispielsweise mit amerikafreundlichen Äußerungen in Online-Diskussionen einmischen und auch von erfahrenen Anwendern nicht als Fälschungen erkannt werden. (...)" heise mit einem Beitrag über virtuelle Kriegsführung. Siehe dazu auch: "Military’s ‘sock puppet’ software creates fake online identities to spread pro-American propaganda" von Nick Fielding und Ian Cobain im Guardian via euro-police

Vorschau: Am 22. März soll Firefox 4 erscheinen. Vier Tage davor bieten die Entwickler von Mozilla nochmals einen neuen Release Candidate zum Download an. Der zweite und letzte RC soll helfen, sicherzustellen, dass man keine groben Fehler oder Sicherheitslücken übersehen hat und am Dienstag – eventuell nochmals überarbeitet – veröffentlicht werden. Ungeduldige können mit der Software jetzt schon surfen. Hinweis auf den Release Candidate 2 bei gulli.com.

Umsturz2.0: "Mein Name ist Tarek Amr. Ich erinnere mich noch genau, wie ich spät in der Nacht des 25. Januar die Revolution kommen sah. Ich wusste auf einmal, dass es nie wieder so sein würde wie zuvor. Und ich war nicht der Einzige, der das spürte. Jedem, der auf Social-Media-Seiten aktiv war, ging es in dieser Nacht so. Wir waren zugleich Organisatoren und Teilnehmer der Proteste. (...)" Bericht des Bloggers beim Freitag.

Identitäten: "(...) die Stoßrichtung der Arbeitskämpfe in Ägypten und in den USA unterscheidet sich fundamental: In Ägypten kämpfen die Menschen darum, Rechte zu BEKOMMEN. In den USA VERTEIDIGEN sie ihre Rechte gegen massive Angriffe." Noam Chomsky untersucht in seinem Beitrag "Was verbindet Kairo mit Madison in Wisconsin?" auf znet die Gemeinsamkeiten beider Kämpfe.

Unverdrossen: Der australische Klimaforscher Barry Brook kämpft unverdrossen für die Kernkraft. Sie sei sauber und sicher. Die wahre Gefahr für die Menschheit geht von Kohlekraftwerken aus, sagt der Wissenschaftler. Ein Interview.

Dynamik: Der Naziaufmarsch am 19. Februar wurde durch vielfältige Blockadeaktionen verhindert. Dies ist maßgeblich der Mobilisierung von Dresden Nazifrei zu verdanken. Tausende AntifaschistInnen folgten dem Aufruf, über 200 Busse machten sich auf den Weg nach Dresden. In den Medien war von Gewaltszenarien die Rede. Über die Frage der Legitimität verschiedener Protestformen sprach ak mit Wolfgang vom AK Antifa Dresden und Sascha von Avanti - Projekt undogmatische Linke. Beide Gruppen sind Teil des Bündnisses Dresden Nazifrei.

Was mir heute wichtig erscheint #260

Fundamentalkritik: "Es ist eingetreten, was eintreten musste: ein weiterer schwerer atomarer „Unfall“. Zu dem Zeitpunkt, an dem diese Zeilen geschrieben werden, steht noch nicht fest, dass er die Dimensionen einer Katastrophe ähnlich wie der in Tschernobyl annehmen wird, aber die Dinge scheinen sich leider in diese Richtung zu entwickeln. Ob es nun eine Katastrophe von großem Umfang gibt oder nicht, es hat sich einmal mehr erwiesen, dass diese Technik nicht hundertprozentig sicher sein kann. Die Risiken sind dermaßen entsetzlich, dass die Schlussfolgerung auf der Hand liegt: Ein Ausstieg aus der Atomenergie ist dringend geboten, und zwar so schnell wie möglich. Das ist die erste Lehre, die aus Fukushima zu ziehen ist, deren Umsetzung wirft aber absolut fundamentale soziale und politische Fragen auf, die eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte und eine Alternative zur kapitalistischen Zivilisation mit unbegrenztem Wachstum notwendig machen." Weiterlesen in "Fukushima beweist: keine Atomenergie ohne Katastrophe" von Daniel Tanuro via entdinglichung.

Protestwelle: "Am 26. März werden Hunderttausende in London gegen das Sparpaket der britischen Koalitionsregierung demonstrieren. Es könnte die größte Demonstration in Großbritannien seit der Antikriegsdemonstration am 15. Februar 2003 werden. Damals demonstrierten eine Million Menschen gegen die Beteiligung der britischen Regierung am Irakkrieg. Die Menschen forderten von ihrer Regierung, dass sie ihnen zuhört. Eine ganze Generation wurde durch die Erfahrung politisiert, dass die Labour-Regierung unter Blair eben nicht zuhörte, sondern ihren Kurs unbeeindruckt fortsetzte, politisiert und radikalisiert. (...)" Beitrag von Christian Bunke bei telepolis

Weitergehend: Der Arbeitskreis Jura der Parkschützer steht für Anfragen im Zusammenhang mit den juristischen Folgen des Protestes gegen Stuttgart 21 per e-mail, per Telefon und auch einmal wöchentlich zur direkten Ansprache zur Verfügung. Sybille Kleinicke stellt die Arbeit des Arbeitskreises vor: "Stuttgart 21 – Die Kriminalisierung geht weiter".

Unterstützung: Der Landesverband Baden-Württemberg der VVN-BdA unterstützt ebenfalls den Aufruf des Jugendblockadebündnisses Heilbronn, das sich gegen den für den 1. Mai geplanten Naziaufmarsch richtet.

Sicherheitsstaat: Auf der Seite des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit ist das Video der Veranstaltung "Polizeieinsatz 30.9.2010 - Schwarzer Donnerstag - Polizei außer Kontrolle?" mit Dr. Rolf Gössner veröffentlicht worden.

Scheinalternative: Auch wenn sich SPD/Grüne gerade als Alternative zu Schwarz/Gelb aufplustern: Sie sind es nicht. Sie sind Militärparteien - gerade wieder in NRW gezeigt: SPD/Grüne haben dort das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr abgesegnet, das den Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu Schulen ebnen soll. Via amazonas.the-dot.de

Empörend: Lothar Dombrowski, ewig nörgelnder Rentner, Kunstfigur und alter ego des Kabarettisten Georg Schramm, holt zu einem Rundumschlag gegen den schwarzen Filz um den Pforzheimer Ministerpräsidenten-Darsteller Stefan Mappus aus, jenen machtbesessenen, sich selbst überschätzenden Provinzler, der noch immer glaubt, am 27. März 2011 zum ersten Mal gewählt zu werden.

Verlassen: "Nach wie vor kämpfen Techniker und Katastrophenschützer in Japan gegen einen GAU in den Meilern von Fukushima. Seit dem Unfall nach Erdbeben und Flutwelle ist allerdings jetzt schon mehrfach Radioaktivität ausgetreten. Telepolis sprach mit der Strahlenexpertin und langjährigen Vorsitzenden der Ärzteorganisation IPPNW, Angelika Claußen, über die Lage in dem asiatischen Land, Spätfolgen und die politische Lehre aus dem Unglück. (...)"

Freispruch: Der Inhaber der Domain wikileaks.de, Theodor Reppe, wurde heute vom Amtsgericht Dresden freigesprochen. In dem Prozess wurden zwei Strafsachen verhandelt. Ihm wurde vorgeworfen kinderpornografische Schriften (§184b StGB) erworben und verbreitet zu haben. Im ersten Komplex wurde schnell klar, dass dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden kann, dass er das strafrechtlich relevantes Material heruntergeladen hatte. Bericht bei den "alternativen Dresden News".

Sozialproteste: Einige Zeit schien es so, als hätten die großen Proteste in Griechenland gegen das neoliberale Austeritätsprogramm dazu geführt, dass andere europäische Regierungen, wie etwa in Portugal, etwas vorsichtiger agieren und versuchen, soziale Proteste einzudämmen. Diese Zeiten sind offenbar vorbei. Bericht von I.K. auf IndyMedia.

Entschädigungszahlung: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien zur Zahlung von 20.000 Eur Entschädigung an Arnaldo Otegi, einen der bekanntesten führenden Persönlichkeiten der baskischen abertzalen Linken, der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Im Jahre 2003 hatte Arnaldo Otegi den spanischen König Juan Carlos als “obersten Chef des spanischen Heeres und damit verantwortlich für die Folterer” bezeichnet. (...)" Beitrag von Uschi Grandel bei info-baskenland.de.

Propagandaplattform: "Neonazis und Facebook - eine rätselhafte Kombination. So vereint Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Eigenschaften, die im "Nationalen Widerstand" eher weniger populär sind: Amerikanischer Jude, erfolgreicher Unternehmer, weltweit tätig. Dennoch sind immer mehr Neonazis bei "Jewbook", so der Szene-Jargon, unterwegs." Artikel von Patrick Gensing.

Gewaltzunahme: "Verschiedene Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt haben zum Jahresbeginn ihre Statistiken veröffentlicht. In der Stadt Berlin war - für das Jahr 2010 - ein Anstieg rechtsextremer Übergriffe in den westlichen Bezirken zu beobachten. Die Zunahme rechtextremistischer Gewalttaten in Brandenburg wurde vor allem im Süden des Landes registriert. In Sachsen konnte zwar ein leichter Rückgang rechtsextremer Übergriffe verzeichnet werden, mit 239 Fällen befindet sich die Zahl dennoch auf einem hohen Niveau. In Sachen-Anhalt nahm besonders die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten zu.  (...)" Ausführlicher Beitrag von Hannah Frühauf bei "Netz gegen Nazis".

Blockwart: "Im Rahmen der aktuell laufenden Volkszählung 2011 (sog. “Zensus”) fällt den Vermietern eine besondere Funktion zu: In der “Gebäude- und Wohnungszählung”, einer umfassenden Befragungswelle aller 17,5 Millionen Gebäude- und Wohnungsbesitzer, sollen sie bei der lückenlosen Registrierung aller bewohnbaren Räume, Wohnungen und Gebäude mithelfen. Dabei wird auch verpflichtend abgefragt, wie viele Menschen in den jeweiligen Wohneinheiten leben. Bis zu zwei Menschen sollen durch den Eigentümer/Vermieter für jede Wohnung namentlich benannt werden, so dass eine personenbezogene Verknüpfung mit den Einwohnermeldedaten erfolgen kann. Die davon betroffenen Mieter werden nicht darüber informiert oder benachrichtigt und schon gar nicht nach ihrer Einwilligung gefragt. (...)" Netzpolitik.org verweist auf eine Initiative des AKZensus mit der Mieter und Vermieter gemeinsam dagegen vorgehen sollen: “Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung”

Tarifeinheitsgesetz: "'Hände weg vom Streikrecht!' Unter diesem Motto hat sich am Wochenende in Kassel eine bundesweite Initiative von Gewerkschaftsaktivisten gegründet. Mit dabei sind sowohl Mitglieder der DGB-Gewerkschaften ver.di, IG Metall und IG BCE als auch der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der anarchosyndikalistischen FAU. Gemeinsam wollen sie gegen den Vorstoß des DGB und des Unternehmerverbands BDA mobil machen, die »Tarifeinheit« per Gesetz festzuschreiben und dadurch das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften einzuschränken." Beitrag von Herbert Wulff, Junge Welt vom 15.03.2011, via syndikalismus.tk.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika von redblog und einfach übel.

Kinderarmut: Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist arm. Im September 2010 lebten 1,72 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen erhielt. Das ist fast jedes sechste Kind in Deutschland.

Was mir heute wichtig erscheint #256

Heimlich: "Selbst die größte Datensicherheit kann nicht sicher davor schützen, dass die zusammengetragenen Informationen eines Tages unbeabsichtigt Schaden anrichten könnten, verkauft oder gezielt für weiter gehende politische Zwecke „fremdgenutzt“ werden." Anne Roth und Daniel Leisegang zum "Zensus 2011: Volkszählung im Verborgenen".

Aktenkundig: Baden-Württemberg hat 16.000 (!) politisch Aktive in der Polizeidatenbank "Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität" (AD PMK). Im Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen AktivistInnen seitens Verfassungsschutzes und der Polizei und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die just dieses ermöglichen.

Zuspitzung: Nach fünf Wochen ohne feste Nahrung hat sich der Gesundheitszustand der hungerstreikenden Einwanderer in Griechenland dramatisch verschlechtert. Insgesamt 25 von ihnen seien in den vergangenen drei Tagen mit Nierenversagen und Herzproblemen in Krankenhäuser gebracht worden, berichteten linke Organisationen am Montag. Mehr im "Neuen Deutschland". Aus Solidarität mit den Hungerstreikenden wurde das Arbeitsministerium in Athen gestern von 08:00 bis 14:00 besetzt. Bei der Pressekonferenz der Solidaritätsgruppen vor dem Parlament kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

PresseUNfreiheit:
Nach dem Chris Grodotzki im vergangenen Juli zusammen mit dem Fotografen Ruben Neugebauer, bei der Räumung des Nordflügels durch die Stuttgarter Polizei in Gewahrsam genommen und für mehrere Stunden dort festgehalten worden war kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. Aber nicht etwa gegen die Polizei, auf Grund der Festnahme oder des teilweise gefährlichen Verhaltens uns gegenüber, sondern gegen die beiden wegen Hausfriedensbruchs.

Gestört: Vom 22. bis zum 26. Februar 2011 fand in Stuttgart mit 95.000 Besuchern die größte Bildungsmesse Europas statt.  Wie fast bei jeder Bildungsmesse war auch diesmal wieder die Bundeswehr mit einem der größten Stände auf der Messe präsent. Schon in Vorfeld warb die Bundeswehr auf der didacta Homepage für ihr Spiel Pol&is sowie im Messe Guide massiv. Aus diesem Grund kam es zu Gegenaktivitäten in und vor der Messe.

Besetzt: Das Parlament ist besetzt, Abgeordnete fliehen über die Grenze - und das mitten in den USA. Im Bundesstaat Wisconsin tobt seit zwei Wochen Streit. Der Hintergrund: Gouverneur Walker will den Gewerkschaften das Recht entziehen, die Arbeitsbedingungen für alle auszuhandeln, nicht nur für Mitglieder. [mehr]

Bayerntrojaner: In Bayern hat die LKA während einer „Sprengstoffkontrolle“ am Münchner Flughafen ein Spionageprogramm auf dem Laptop eines Verdächtigen installiert, das alle 30 Sekunden ein Foto des Bildschirms versandte: gut 60.000 in drei Monaten.

Linksdiktatur: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März droht die "Gefahr einer Linksdiktatur", so Franz Schmidberger, Distriktoberer der rechtsklerikalen Priesterbruderschaft St. Pius X.. Dadurch drohten Sodomie und andere Unsittlichkeiten. Die "Wählerinitiative: >Stopp Die Grünen!< warnt derweil vor "Alt 68-Revolutionären". Mehr bei NPD-Blog.info - dem Recherche- und Dokumentationsprojekt zu den Themen Rechtsextremismus, Neonazis, NPD sowie menschenfeindliche Einstellungen.

Eintritt: Am 26. März 2011, einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, findet in Mannheim eine Demonstration statt, um für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Die Wahlen als politisches Spektakel der parlamentarischen Demokratie geben Anlass, gegen die NPD als Partei der Nazis zu kämpfen, gleichzeitig aber eine Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus deutlich zu machen. Denn die NPD ist nur die Spitze des Eisbergs. Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Staatsvorstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind Grundpfeiler der herrschenden Gesellschaftsordnung. Zum Aufruf des AK Antifa Mannheim zur Demo am 26.3.2011 in Mannheim, Treffpunkt 14 Uhr am Paradeplatz.

Guttbye: Zu Guttenberg hier entlang.

Buchtipp: Mikrozensus und Volkszählung 2011

Im Rahmen des „Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart“ hat sich die Zensus11-AG gegründet. Ziel der Zensus11-AG ist es, durch kritische Öffentlichkeitsarbeit über die anstehende Volksausfragung 2011 zu informieren.

Damit soll auch die Diskussion über den Umgang mit dem Zensus gefördert werden. Der Zensus widerspricht aus Sicht des Bündnisses grundlegenden Bürgerrechten. Er ist zudem unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes mehr als fragwürdig.

Passend zu dieser Initiative ist im Januar 2011 im Tolkemitt Verlag bei Zweitausendeins Verena S. Rottmans neues Buch "Mikrozensus und Volkszählung 2011: Wieder verfassungswidrig?: Was Sie gegen Zwangsbefragung und für Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung tun können" erschienen.

Das Buch enthält:
• Informationen zur Rechtslage
• Erläuterungen zum Datenschutz und zum technischen Hintergrund der Erhebung und Speicherung
• alle Zensus- und Mikrozensus-Fragebögen
• Informationen, was passiert, wenn Sie die Befragung verweigern oder umgehen wollen; Musterbriefe an Behörden, mit denen Sie Einspruch erheben können sowie allem, was Sie zur Volkszählung 2011 wissen müssen.

Mehr Informationen zum Buch auf der Verlagsseite.

320 Seiten
Broschur
14 ,95 €
ISBN 978-3-942048-34-7

Stuttgart: Initiative gegen Zensus 2011

1984 war gestern...
Im Rahmen des „Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart“ hat sich die Zensus11-AG gegründet. Ziel der Zensus11-AG ist es, durch kritische Öffentlichkeitsarbeit über die anstehende Volksausfragung 2011 zu informieren.

Damit solle auch die Diskussion über den Umgang mit dem Zensus gefördert werden.

Der Zensus widerspricht aus Sicht des Bündnisses grundlegenden Bürgerrechten. Er ist zudem unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes mehr als fragwürdig.

Nächstes Treffen: 10. Februar 2011, 19:30Uhr

Im Büro:
Die Linke-Stuttgart
Marienstraße 3a
Stuttgart

Kontakt: zensus2011@versammlungsrecht.info

Mehr Information:
AK Vorratsdatenspeicherung
Flugblatt des AK Vorratsdatenspeicherung zum Zensus

Was mir heute wichtig erscheint #246

Unüberhörbar: Interview von Birgit Gärtner mit Suzanne Ross über die Solidaritätsbewegung mit Mumia Abu-Jamal im "Neuen Deutschland". Siehe dazu auch: "US-Bundesberufungsgericht: Staatsanwalt fordert Mumias Hinrichtung".

Unerwünscht:
Der Wasserkonzern VEOLIA hat in Paris Klage gegen den Film "Water Makes Money" wegen "Verleumdung" eingereicht. Gegen diesen Versuch des Konzerns, Kritik an seinen Machenschaften gerichtlich untersagen zu lassen, wehren sich die FilmemacherInnen mit einem Aufruf, weitere Aufführungen des Film zu organisieren und VEOLIAs Angriff auf die Pressefreiheit bekannt zu machen.

Unterstützenswert: In diesem Jahr wird bundesweit eine neue Volkszählung - der Zensus 2011 - durchgeführt. Die Umsetzung läuft in Bund und Ländern auf Hochtouren. Nach Auffassung der internationalen Liga für Menschenrechte ist dieses Vorhaben verfassungs- und datenschutzrechtlich hochproblematisch. Beitrag zu den Hintergründen und Protesten bei graswurzelrevolution via racethebreeze.

Unfriedlich: Vom 17. bis 19. März organisieren die U.S. Friedensbündnisse ANSWER, Veterans for Peace, World can't Wait und andere Gruppen Aktionstage gegen den Krieg in Afghanistan und Irak.

Ungeniert: "Bei der Räumung der friedlichen Blockade gegen das öffentliche Gelöbnis der im grundgesetzwidrigen Kriegseinsatz befindlichen Bundeswehr am 30.7.2010 in Stuttgart mit Unterstützung der CDU-Landesregierung und des Pfarrers der Eberhardtskirche kam es zu zahlreichen gewältätigen Übergriffen mit erheblichen Körperverletzungen und 66 "Gewahrsamnahmen" durch die Polizei. Ein Blockierer, dem auch dadurch das Recht auf Teilnahme an der Gewerkschaftskundgebung genommen wurde, wurde nun am 18.Januar 2011 vom Amtsgericht Stuttgart zu 150 Euro Strafe auf ein Jahr Bewährung verurteilt, weil er angeblich bei der "Ingewahrsamnahme" mit den Ellenbogen gewackelt hatte. Obwohl der Staatsanwältin klar war, wer die Täter der Übergriffe und auch attestierten Körperverletzungen waren, konnten diese auch noch ungeniert als "Zeugen" von ihrer gut eingeübten Brutalität berichteten und sie sah bisher keine Veranlassung Strafverfahren einzuleiten. Die Richterin wies zweimal darauf hin, daß sie wegen der über 1000 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Widerstand gegen das zerstörerische Profitprojekt S21 auch hier keine Freisprüche machen dürfe." (Quelle: Pressemitteilung)

Unfreundlich: "(...) Das ist, als hätten die Tunesier den Dieb zwar verjagt, aber seiner Bande sollen sie nun den Revolver und zwei Monate Zeit lassen und ihnen vertrauen, dass sie nichts anfassen. (...)" Faical Salhi im Interview mit marx21.de zum Charakter der bereits wieder bröckelnden sog. "Übergangsregierung" in Tunesien. Peter Grohmann von den "Anstiftern" dazu: "Deutschlands Bel Ami Ben Ali hat rübergemacht, nach Saudi Arabien. Der Dieb muß aufpassen, denn dort hackt man den Leuten, die geklaut haben, noch die Hände ab. Eine frühchristliche Sitte, die hier lediglich bis zum Mittelalter galt. Die Äxte liefert der Westen. Und was die Waffenlieferungen angeht: Die beliebteste Waffe der Geheimpolizei in Tunis ist eine Mauser. Irgendwann, ganz früher, also 2010, als die Schmerzensschreie der Gefolterten bis hin zum Strand zu hören waren und sich deutsche Gäste beklagten, meinte Staatssekretär Dr. Pfaffenbach: "Die deutsch-tunesischen Wirtschaftsbeziehungen sind traditionell gut und ohne Probleme.“ Deutschlands bester Freund im Maghreb saß nicht im Knast, sondern auf dem Thron. Unsere Freunde sitzen übrigens immer auf dem Thron, sonst wären sie nicht unsere Freunde, meint Peter Grohmann." Bei entdinglichung gibt es einige Lesehinweise zur Revolte in Tunesien.

Unterschiedslos: Das Problem sind nicht die Sendungen sondern die Leute, die sich derlei Dreck auch noch ansehen. Und das sind nur Vollpfosten: "Die Marktanteile sind in sämtlichen Zuschauergruppen exorbitant hoch – bei Zuschauern mit Abitur sah am Montagabend fast jeder Dritte zu, bei Zuschauern mit Uni-Abschluss immerhin noch fast jeder Vierte, der zu diesem Zeitpunkt vor dem Fernseher saß."  "Der Dschungel und die Mär vom Unterschichtenfernsehen"

Ungeschützt: "(...) Neue Schutzgesetze für Whistleblower sind hierzulande immer noch nicht in Sicht. Dabei hat auch die deutsche Regierung im letzten Jahr auf dem G-20-Gipfel in Seoul den G20-Anti-Corruption-Action-Plan unterzeichnet, in dem sich die G-20-Staaten verpflichten, bis Ende 2012 Whistleblower-Schutzgesetze nach den Best-Practice-Standards zu verabschieden. G-20-Erklärungen haben zwar keinen völkerrechtlichen Charakter und sind eher Absichtserklärungen als bindende Verpflichtungen – es wäre jedoch ein weiteres Armutszeugnis für Deutschland, wenn sich die Regierung ein weiteres Mal durch die Hintertür aus ihrer Verantwortung stiehlt. (...)" Der Spiegelfechter zu den versus die Realität gehaltenen Sonntagsreden

Unklug: Alle Menschen sind klug, einige vorher, und einige erst hinterher. Meint der Nachtwächter zur Auseinandersetzung nerdcore.de  vs. "euroweb". Siehe auch die Berichterstattung von netzpolitik sowie bei Spreeblick und das Gespräch von pEtEr / blog.rebellen.info mit René (via Pantoffelpunk).

Unabhängig: "Am 09. Januar 2011 stimmte die Bevölkerung von Südsudan darüber ab, ob aus dieser etwa zweimal die Fläche der BRD umfassenden Region ein unabhängiger Staat wird. Die Erfolgschancen für ein „Ja zur Unabhängigkeit“ stehen gut. Die zukünftigen Bürger eines neuen Staates eint keine gemeinsame Sprache, auch keine gemeinsame Religion und zuvor wurden sie nicht als „südsudanesisches Volk“ bezeichnet (von sich selber oder von anderen), sondern als Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Acholi usw. Es fehlen also die wichtigen Merkmale, die Nationalisten weltweit für entscheidende Faktoren der Staatsgründung halten. Die Gemeinsamkeit, die die neuen Staatsbürger eint, ist eine rein negative: Sie alle entsprachen nicht dem Ideal von Staatsvolk, das der sudanesische Staat unter verschiedenen Regimen seit seiner Gründung propagierte – sie waren nicht arabischsprachig und islamgläubig. (...)" Ausführlicher Beitrag bei luzi-m

Unlösbar:
Professor Richard Falk, ein US-Völkerrechtler, der 2008 zum Sondergesandten des UN­ Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete berufen wurde, hält einen gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser, wie er in der Stuttgarter Erklä­rung gefordert wird, für die einzige realistische Perspektive zur Beendigung eines unlösbar erscheinenden Konflikts.

Unzureichend:
"Egal ob an den Schulen, den Universitäten oder in der Ausbildung: Auslese und Verwertungslogik haben System. Zu wenige Master- und Ausbildungsplätze, Studiengebühren, G8, unbezahlte Praktika und eine diskriminierende Aufteilung in verschiedene Schulformen, das alles sind nur einige Ausdrucksformen hiervon. Bildung dient nur noch dazu, aus dem Menschen wirtschaftlichen Profit herauszuschlagen. Für freie Entfaltung ist dort kein Platz. Wir sollen uns fügen, statt Selbstgestaltung und Demokratie in der Bildung zu leben. Die Konkurrenz um Zukunftschancen wird immer weiter verschärft und äußert sich in einem extremen Noten- und Leitungsstress. Statt den Menschen zu befähigen, entfremdet dieses Bildungssystem den Menschen von seinem selbstbestimmten und zugleich solidarischen Wesen. (...)" Der ausführliche Forderungskatalog zum Bildungsstreik findet sich HIER.

Unbefristet:
LeiharbeiterInnen können zeitlich unbefristet Löhne nachfordern. Verlinkung des Beitrages von frontal21 bei der FAU

Ungenügend: Die am 1. Mai in Heilbronn stattfindende Nazidemonstration mit dem Motto: "Fremdarbeiterinvasion stoppen" soll von einem großen, bunten ‚Fest der Vielfalt‘ blockiert werden. Gewerkschaften und die Stadt organisieren das Fest, um die großen Straßen und Plätze für sich zu reservieren. Nebenher wird die Gewerkschaftsjugend mit einem ‚Deeskalationstraining‘ darauf vorbereitet, die Antifa-Gruppen zu behindern, während die Heilbronner Bullen das aktive Wegschauen und Rolläden runter lassen propagieren. Der Protest gegen den Naziaufmarsch wird dann jammernd damit kommentiert, dass dies wohl der Preis für einen toleranten Rechtsstaat sei. (Via AAF)

Ungerührt: Dietrich Wagner hat am 30.09.2010 beim gewaltsamen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten sein Augenlicht verloren. Hr. Mappus habe keine Schuldgefühle, so die "Welt".

Uneinig: Am letzten Wochenende fand in Toulouse ein Kongress der französischen Sektion der Internationalen Arbeiter Assoziation statt, der den Bruch mit anderen Gruppen innerhalb der CNT-AIT endgültig vollzog.