Die Revision im „Wasen-Verfahren“ gegen Jo und Dy wurde vor wenigen Wochen ohne Vorankündigung und unbegründet abgelehnt. Die Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren sind damit rechtskräftig geworden. Dy sitzt bereits seit Anfang November 2020 und damit seit über 640 Tagen im Knast; seit dieser Woche nicht mehr in U-Haft, sondern in Strafhaft in der JVA Bruchsal. Schneller als erwartet bekam Jo nun einen Termin zum Haftantritt in der JVA Ravensburg am 22. August und damit sitzt neben Lina, Dy oder Findus ein weiterer Genosse im Knast. Aber: der Kampf geht weiter!
Kommt am Montag, den 22. August um 13:30 Uhr zur Kundgebung vor der JVA Ravensburg!
Antifaschistisch zu kämpfen bedeutet für uns auch, hier solidarisch gegen Repression zu stehen. Es ist klar, dass wir unsere Genoss:innen im Knast nicht im Stich lassen und gemeinsam auf beiden Seiten der Knastmauer weiterkämpfen. Denn, diese Umstände ändern für uns nicht an der Notwendigkeit und Legitimität, einer konsequenten antifaschistischen Politik. Solange Rechte und Faschist:innen sich nach wie vor ungestört organisieren können, ihre Hetze verbreiten und auf die Straße tragen, sowie in letzter Konsequenz morden – solange stellen wir uns ihnen entgegen.
Konsequente antifaschistische Politik wird seit Jahren von Staat kriminalisiert und delegitimiert. Knaststrafen stellen dabei das aktuell härteste Mittel der Repression dar. Sie haben zum Ziel, die Gefangenen durch eine Isolation aus einem kollektiven, politischen Prozess zu lösen, sie persönlich zu brechen und abschreckend auf alle anderen zu wirken. Wir lassen das nicht zu! Dem entgegenstellen können wir nur die Fortführung unseres Kampfes:
Antifaschistisch – weil es notwendig ist,
Offensiv – weil ein zurück in den Schoß des Staates keine Option ist,
Solidarisch – weil wir gemeinsam für eine gesellschaftliche Perspektive kämpfen und zusammenstehen, gerade wenn Einzelne angegriffen werden!
Deshalb wird Jo am 22. August nicht alleine nach Ravensburg fahren. Kommt am Montag, den 22. August um 13:30 Uhr zur Kundgebung vor der JVA Ravensburg!
Zu den heute ergangenen Urteilen gegen die beiden Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht erklärt der Bundesvorstand der Roten Hilfe:
Am heutigen Mittwoch, 13. Oktober 2021 endete der sog. Wasen-Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht mit extrem hohen Strafen, die offensichtlich der Abschreckung dienen sollen: Gegen Jo verhängte das Gericht 4,5 Jahre Haft, sein Genosse Dy soll sogar für 5,5 Jahre ins Gefängnis.
Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, am 16. Mai 2020 an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein. Den Vorfall, der sich am Rand des rechten „Querdenken“-Aufmarschs im Stadtteil Bad Cannstadt ereignete, hatten die Repressionsorgane zum Anlass für einen massiven Angriff auf antifaschistische Strukturen in Stuttgart und umliegenden Städten genommen. Von Anfang an war ersichtlich, dass die eigens gegründete Ermittlungsgruppe „Wasen“ vor allem darauf abzielte, die antifaschistische Bewegung zu schwächen und einzuschüchtern. Im Rahmen der groß angelegten Überwachungsmaßnahmen und Durchsuchungen wurden Jo und Dy verhaftet; während ersterer nach über sechs Monaten Untersuchungshaft vorläufig freikam, ist Dy seit über elf Monaten in Stuttgart-Stammheim eingesperrt.
Seit seiner Eröffnung im April 2021 war der gesamte Prozess vom unbedingten Verfolgungswillen der Justiz geprägt, die an den zwei angeklagten Aktivisten ein Exempel statuieren wollte und für die eine Verurteilung bereits im Vorfeld feststand. In den zwanzig Verhandlungstagen konnten die Ermittler*innen keine tragfähigen Beweise vorlegen, und den Zeug*innen war es nicht möglich, Jo und Dy zweifelsfrei zu identifizieren. Immer wieder trat die unsaubere Ermittlungsarbeit der Polizei zutage, so dass die vorgelegten DNA-Spuren fragwürdig erscheinen. Auch die von einem unbekannten Spitzel stammenden belastenden Angaben trugen weniger zur Beweissammlung bei als vielmehr zum Gesamteindruck, dass die Politische Justiz zu voller Form auflaufen sollte. Umso mehr Raum erhielten hingegen die Anwälte der Nebenklage, die mit zahllosen teils offen wahrheitswidrigen Anträgen den Prozess über Monate verzögerten und sich in rechten Verschwörungstheorien ergingen, beispielsweise über eine vermeintliche Allianz der Landesregierung und der antifaschistischen Bewegung, die gemeinsam die „Querdenken“-Bewegung bekämpfen würden. Dass das Oberlandesgericht durchgehend im neuen Gerichtsgebäude auf dem Gelände des berüchtigten Gefängnisses Stuttgart-Stammheim tagte, gab dem offensichtlich politisch motivierten Prozess einen eindeutigen Rahmen.
Am Ende des nur auf Indizien beruhenden Prozesses hatte die Verteidigung am 29. September 2021 Freispruch für die beiden Antifaschisten gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen auf eine Verurteilung wegen gefährlicher und besonders schwerer Körperverletzung sowie wegen besonders schweren Landfriedensbruchs plädiert und verlangte Haftstrafen von fünf Jahren bzw. sechs Jahren. Mit dem heutigen Urteil blieb das Gericht nur jeweils sechs Monate hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück.
Vor dem Gerichtsgebäude hatte sich wie schon an früheren Verhandlungstagen eine Solidaritätskundgebung versammelt, die das Urteil mit lautstarkem Protest quittierte. Für den 23. Oktober 2021 ruft die Solidaritätskampagne „Antifaschismus ist notwendig“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für alle Antifas!“ auf.
„Mit seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart einmal mehr deutlich gemacht, dass es bei der Verfolgung von Antifaschist*innen nicht um eine rechtliche Würdigung der Beweislage geht, sondern um Abschreckung mit allen Mitteln“, empörte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Durch derartig hohe Haftstrafen, die rein politisch motiviert sind, soll die antifaschistische Bewegung eingeschüchtert und Aktivist*innen von ihrem Engagement gegen Nazis abgehalten werden. Ähnliche Methoden sehen wir unter anderem in Sachsen, wo die Ermittlungsbehörden die antifaschistischen Strukturen sogar als –škriminelle Vereinigung–˜ verfolgen und drei Antifas um Lina vor Gericht zerren.“ Abschließend erklärte Sommerfeld: „Wir solidarisieren uns mit Jo und Dy und stehen an ihrer Seite. Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Antifaschist*innen und anderen politischen Gefangenen.“
Ein Veranstaltungshinweis zu einem Thema, das in unserem Dossier "Betriebsratswahlen: #KeinProzent den sog. #Einprozent!" fortlaufend beleuchtet wird. Leider grenzt der Zusammenhang von Demokratie und Arbeitswelt beinahe schon an einen Euphemismus, aber man hat ja einen kritischen Geist:
Rechte Betriebsratslisten. Eine Gefahr für die Demokratie in der Arbeitswelt?
(Online-Veranstaltung) am Mittwoch,16. Dezember 2020, 15:30-17.00 Uhr
Insgesamt 9 Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg, unser Genosse Jo in Haft und die Prozesstage im September gegen unseren Genossen. Die staatlich geführte Repression gegen AntifaschistInnen steht nicht still. Deswegen laden wir euch ganz herzlich zu unserem Soliabend gegen Repression, am 18.07. ab 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, ein.
Es wird einen kleinen Input zu dem Verfahren des Genossen und über unsere Arbeit als Solikreis geben. Anschließend wollen wir gemeinsam Briefe an die Genossen in Stammheim schreiben. Bei entspannter Musik könnt ihr dann die leckeren Cocktails genießen und die ein oder andere Überraschung erwarten. Also kommt zahlreich und genießt den Abend mit uns!
Via Find us: always together –“ Antifa heißt Zusammenstehen
Am 19. Dezember findet vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart das zweite Berufungsverfahren statt, bei dem ein ehemaliger Daimler-Beschäftigter gegen seine fristlose Kündigung klagt. Er hatte zusammen mit einem ebenfalls gekündigten Kollegen mit rassistischen WhatsApp-Nachrichten einen türkischen Kollegen und IGM-Vertrauensmann monatelang drangsaliert. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat die Kündigungen seines Kollegen am 5.12 für rechtmäßig befunden.
IG Metall und DGB begrüßen das Urteil: “Die Entscheidung bestätigt das Urteil der ersten Instanz, wonach die Kündigung wirksam ist. Bereits das Arbeitsgericht Stuttgart hatte es in seinem Urteil vom 29. November 2018 als erwiesen angesehen, dass der Kläger einen türkischen Arbeitskollegen über einen längeren Zeitraum massiv und wiederholt beleidigt hat. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten den klaren Standpunkt: ,Wer hetzt, der fliegt! Kein Platz für Nazis - weder im Betrieb noch in der Gesellschaft!“
Kommt deshalb zur Kundgebung am 19. Dezember 2019 vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart, Börsenstraße 6
09:00 Uhr: Treffpunkt/Kundgebung
11:30 Uhr: Verhandlungsbeginn
Quelle: Aufruf des DGB Baden-Württemberg, der IGM-Vertrauenskörperleitung Daimler-Untertürkheim, Stuttgart gegen Rechts und Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
Bericht vom letzten Prozess am 5. Dezember:
Landesarbeitsgericht hält Kündigung wegen rassistischer Beleidigung für rechtmäßig
Im Juni 2018 sind 2 Arbeiter von Daimler Untertürkheim gekündigt worden, weil sie mehrere Monate einen IG Metall-Vertrauensmann mit türkischer Abstammung rassistisch beleidigt und gemobbt hatten. Nach einer Niederlage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde am Donnerstag, 5. Dezember vor dem Landesarbeitsgericht der Widerspruch von einem der Gekündigten verhandelt. Doch auch das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtmäßig und bezeichnete die Beleidigungen als menschenverachtend.
Was war vorgefallen? Über Monate wurde der türkische Arbeitskollege mit Whats-App-Meldungen und Videobotschaften mit rassistischen, menschenverachtenden, islamfeindlichen Inhalten und Nazisymbolen verächtlich gemacht, beleidigt und gemobbt. Unter den verschickten Nachrichten war zum Beispiel ein Bild mit einem Soldaten an der Schnellfeuerwaffe –“ dazu der Text: „Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab.“ und eine Bilderreihe zu „Wir bauen einen Muslim –“ Hirn raus, Scheisse rein, Verband drauf, Frei lassen.“ sowie Nazisymbole wie die Hakenkreuzfahne mit dem Spruch: „Wenn dich diese Flagge stört, helfe ich dir beim Packen“. Vom Rechtsanwalt des Klägers wurde dies total verharmlost und der Täter als Opfer inszeniert. Er bezeichnete diese Sprüche als Satire und geschmacklose Witze. Dies sei keine Straftat, sondern falle unter freie Meinungsäußerung.
Der Prozesstag wurde von antifaschistischen Gruppen zusammen mit Vertrauensleuten und Betriebsräten von Daimler gut vorbereitet. In 2 Veranstaltungen wurde im Vorfeld informiert und mobilisiert. Vor dem Landesarbeitsgericht versammelten sich bereits um 7 Uhr morgens in Eiseskälte AntifaschistInnen und gewerkschaftliche Aktive hpts. von Daimler, um zu verhindern, dass Anhänger vom rechtsextremen Zentrum Automobil, das die Gekündigten unterstützt, in das Gerichtsgebäude gelangen. Gegen 10 Uhr fand eine Kundgebung mit ca. 150 KollegInnen statt. Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann erinnerte an Willi Bleicher und seine Mahnung: „Hütet die Einheitsgewerkschaft wie euren Augapfel“ sowie an den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus“. Für Kunzmann gibt es in den Betrieben keinen Platz für Rassismus und Nazibotschaften. Für ihn ist Wegschauen die mieseste Art des Zusehens. Miguel Revilla, Vertrauenskörperleiter von Daimler Untertürkheim, betonte, dass wir klare Kante gegen Rechts zeigen müssen und gemeinsam für eine Welt kämpfen müssen, in der alle Menschen gleich sind und niemand ausgegrenzt wird. Er bedauerte, dass der betroffene Vertrauensmann noch immer nicht so gesund sei und noch nicht die Kraft hätte, heute am Protest teilzunehmen. Nadine Boguslawski, Geschäftsführerin der IG Metall Stuttgart nennt es einen Alptraum, wenn die Welt braun wird, denn „sie ist bunt“. „Wehret den Anfängen“ und „Wer hetzt der fliegt“ waren ihre zentralen Botschaften. Die RednerInnen der antifaschistischen Bündnisse Stuttgart und Rems-Murr-Kreis verwiesen auf die braune Vergangenheit von Hilburger, dem Kopf von Zentrum Automobil, der die Gekündigten unterstützt. Er war in der Rechtsrockband „Noie Werte“ aktiv, deren Musik bei Bekennervideos des NSU verwendet wurden. Sie zeigten die Ähnlichkeit zwischen der Scheingewerkschaft Zentrum Automobil und die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation NSBO auf und betonten die Wichtigkeit des Zurückschlagens des Rechtsrucks im Betrieb und auf der Straße.
Schon während der Kundgebung wurde der Eingang zum Landesarbeitsgericht blockiert, damit die Anhänger von Zentrum Automobil nicht in den Gerichtssaal rein konnten. Es war dann auch ein großer Erfolg, dass alle ca. 50 Plätze im Gericht von Daimler Vertrauensleuten und Betriebsräten sowie AntifaschistInnen besetzt werden konnten. Die andere blockierte den Zugang für den Kläger und dessen Gefolge von Zentrum Automobil. Die Rechtsextremisten wurden auf dem Bürgersteig zusammengedrängt, geschützt durch Polizei vor den Demonstranten. Für sie gab es Eierwürfe von der Antifa, für die Demonstranten Tränengas von der Polizei. Erst mit einer halben Stunde Verspätung begann der Prozess.
Der Prozess war eine Niederlage für die Kläger, aber auch für die rechtsextreme Gruppe Zentrum Automobil, die die Kläger unterstützt hat. Sie ist im Betriebsrat von Daimler Untertürkheim mit 6 Mandaten vertreten.
Sowohl das Urteil, als auch die gemeinsame Aktion von Antifa und GewerkschaftlerInnen war ein schöner Erfolg. Es war deutlich spürbar, dass sich die IG Metall-Vertrauensleute sichtlich wohl fühlten, mit der Antifa zusammen die Aktion durchzuführen und sich gegenseitig zu stärken und zu unterstützen. Einige der hauptamtlichen Gewerkschafter hatten da eher Berührungsängste. Der Prozesstag und die Kundgebung am kommenden Donnerstag wurde gemeinsam von Antifa, Vertrauensleuten und Gewerkschaftsvertretern vorbereitet.
Am 5. Dezember findet vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart ein Berufungsverfahren statt, bei dem ein ehemaliger Daimler-Beschäftigter gegen seine fristlose Kündigung klagt. Er hatte zusammen mit einem ebenfalls gekündigten Kollegen mit rassistischen WhatsApp-Nachrichten einen türkischen Kollegen und IGM-Vertrauensmann monatelang drangsaliert. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat beide Kündigungen für rechtmäßig befunden. Die AfD-nahe Gruppe Zentrum Automobil versucht, die beiden gekündigten Daimler Beschäftigten als Opfer zu inszenieren und die IG Metall massiv anzugreifen.
Als DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen wir: „Wer hetzt, der fliegt! Kein Platz für Nazis!“ Wir nehmen den Verhandlungstermin am Landesarbeitsgericht zum Anlass, ein deutliches Zeichen für ein friedliches Miteinander und Vielfalt im Betrieb und in der Gesellschaft zu setzen –“ gegen Hass, Ausgrenzung und Rassismus. Kommt deshalb zur Kundgebung am 5. Dezember 2019 auf dem Gustav-Heinemann-Platz (vor dem Willi-Bleicher-Haus)
10 Uhr Treffpunkt
11 Uhr Redebeiträge
und anderen
Quelle
Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts informiert zur Absage der für Samstag den 26. Januar angesetzten Gegenkundgebung:
Die dritte „Diesel-Demo“ wird am Samstag nicht am Neckartor stattfinden. Sie wurde vom ursprünglichen Initiator auf den Stuttgarter Wilhelmsplatz verlegt. Politisch interessanter ist, dass die AfD angekündigt hat, sich aus der Protestveranstaltung vorerst zurückzuziehen. Sie ruft sogar dazu auf, sich von der Kundgebung am Wilhelmsplatz fernzuhalten. Ihre Begründung ist konsequentes antifaschistisches Engagement aus unterschiedlichen Ecken.
Mit dem Rückzieher der AfD entfällt der Anlass für unsere am Samstag geplante Kundgebung in der Nähe des Neckartors. Die Kundgebung „Die AfD ist nicht die Lösung!“ ist daher abgesagt.
Die Absage heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin wachsam sind. Nicht zuletzt, weil die AfD bereits angekündigt hat, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen. Für uns ist klar: Rechte haben in sozialen Protestbewegungen keinen Platz. Weder in Stuttgart noch sonst wo.
Dass wirksame und sozial gerechte Klimapolitik dringend notwendig ist, steht außer Frage. Dafür auf die Straße zu gehen bleibt weiterhin wichtig. Dies zu organisieren ist jedoch nicht unsere Aufgabe als Bündnis –šStuttgart gegen Rechts–˜. Wir werden dann aktiv, wenn Rechte auf die Straße drängen und versuchen Teil von Protesten zu werden.
Am Fall der aktuellen „Diesel-Demos“ wird zudem einmal mehr deutlich, wie wichtig eine klare Abgrenzung gegen Rechts ist. Die AfD ist nicht die Lösung, weder für Fahrverbote noch für die Feinstaubwerte. Im Gegenteil: Wer den Klimawandel leugnet, den Autokonzernen nach dem Mund redet und versucht, soziale Fragen rassistisch aufzuladen, der ist nicht auf der Seite der Menschen. Rechte Politik ist niemals eine Lösung für soziale, ökologische oder andere politische Probleme. Rechte Politik greift die Menschen an, vereinzelt sie und spielt sie gegeneinander aus. Es ist unsere Aufgabe das zu verhindern."
Wir dokumentieren den Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts zu einer Kundgebung gegen die Beteiligung und Vereinnahmungsversuche rechter Kräfte wie der "AfD" oder der Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" an den Protesten gegen die Fahrverbote in Stuttgart und fordern zur Teilnahme auf. Zum "Zentrum Automobil" siehe auch unser umfangreiches Dossier:
Stuttgarts Rechte, von den Parteistrukturen der AfD bis hin zur Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“, hat die Demonstrationen gegen die seit Anfang des Jahres geltenden Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle für sich entdeckt. Initiiert von einer Einzelperson, versuchen AfD und Co die Proteste seit Beginn zu vereinnahmen –“ ihr Interesse zeigt sich nicht nur durch ihre Präsenz bei der letzten Kundgebung, sondern auch dadurch, dass Fiechtner die nächsten Kundgebungen anmelden wollte. Die Anmeldung der dritten Kundgebung diesen Samstag übernimmt zwar doch wieder der ursprüngliche Anmelder, rechte Organisationen wie „Zentrum Automobil“, AfD und andere werden sich durch seine vorsichtige Distanzierung jedoch nicht von einer Beteiligung abhalten lassen.
Das Diesel-Thema haben die Rechten schon etwas länger auf dem Schirm. Zum einen reichen ihre bisher bevorzugten Themen Migration, Islam und Asyl auf Dauer nicht aus, um sich als politische Kraft zu etablieren. Zum anderen eignet sich das Diesel-Thema, um ebenso diffus gegen „die da oben“ zu wettern –“ letztlich jedoch wieder Menschen mit gar nicht so verschiedenen Interessen gegeneinander auszuspielen. Hier: Die BewohnerInnen des Stuttgarter Kessels, die sich um die Luft sorgen, die sie tagtäglich einatmen (müssen) und die PendlerInnen, die mit ihrem Auto tagtäglich zur Arbeit fahren (müssen).
Die Rechten spalten also auch bei diesem Thema, wie sie das auch mit ihrer rassistischen Hetze tun. Sie lösen keine Probleme. Denn die Stuttgarter Fahrverbote mögen die Falschen treffen –“ falscher noch ist ein stures „weiter so“ in der Produktion von Verbrennungsmotoren und dem Festhalten am Individualverkehr in seiner jetzigen Form.
Luftverschmutzung und Klimakrise sind keine Luxusprobleme, die Klimakrise bedroht die Lebensgrundlage für Millionen von Menschen. Klimapolitik muss soziale Politik sein, muss Wachstumszwang und Profitlogik als Verursacher für Umweltverschmutzung und Klimakrise klar benennen und angehen.
Oder kurz gesagt: Wer, wie die AfD, den Klimawandel leugnet, disqualifiziert sich jedenfalls für die Diesel-Debatte.
Dennoch werden die Rechten am Samstag wieder auf die Straße drängen und versuchen, Wut über die Fahrverbote mit ihren einfachen, verkürzten und schließlich gefährlichen „Antworten“ für sich zu nutzen.
Als Bündnis Stuttgart gegen Rechts rufen wir daher für Samstag, 26.1.2019 16:00 Uhr zur Kundgebung „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße auf!