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"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

Hände weg von Venezuela! Keine Intervention und keine Anerkennung für Putschisten!

Termin: Donnerstag, 21. März um 18 Uhr
Ort: im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, Raum im Erdgeschoss (ehem. Büchergilde)
Referent: André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika

Seit 20 Jahren werden die westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern und unterstützen gleichzeitig die anti-demokratischen Bestrebungen der dortigen rechten Parteien. Die Bevölkerung hat seit dem Beginn des bolivarianischen Prozesses mit dem Sieg von Hugo Chavez bei der Präsidentschaftswahl 1998 umfangreiche demokratische und soziale Rechte errungen: In der Verfassung verankerte und täglich praktizierte Rechte der Mitbestimmung über staatliche Entscheidungen, Verteilung von Großgrundbesitz, Aufbau von Gesundheitsstationen, eine umfangreiche Alphabetisierung etc.

Der Lebensstandard insbesondere der ärmeren Teile der Bevölkerung konnte so stetig in vielerlei Hinsicht verbessert werden. Die Angriffe der rechten Kräfte innerhalb Venezuelas, aber auch aus dem Ausland, hörten dabei nie auf. Zurückhalten von Waren, Schmuggel von subventionierten günstigen Waren in die Nachbarländer, Morde an sozialen AktivistInnen und Mitgliedern linker Parteien, Angriffe auf staatliche Gebäude, Lügen und Diffamierungen in den rechten Medien, bis hin zu Sabotageaktionen, Putschversuche, die Nichtanerkennung demokratischer Wahlen usw. usf.

Durch umfangreiche wirtschaftliche Angriffe insbesondere von Seiten der USA – Beschlagnahmung von Vermögen des Venezolanischen Staates und massive Wirtschaftssanktionen, die den Import von Medikamenten und zahlreichen weiteren lebensnotwendigen Waren weitgehend verhindern – hat sich die Situation in den letzten Jahren enorm verschlechtert und zugespitzt. Dieser Wirtschaftskrieg und die anhaltenden, verfassungswidrigen Aktionen der venezolanischen Rechtsparteien haben mit dem versuchten Putsch vom 23. Januar 2019 einen neuen Höhepunkt erreicht. Juan Guaido ernannte sich selbst zum Interimspräsidenten und wurde von der USA und anderen umgehend anerkannt. Begleitet von einer massiven Desinformations-Kampagne der westlichen Medien wird versucht, Venezuela zu destabilisieren. Es besteht die Gefahr einer militärischen Intervention.

Wir wollen mit unserem Referenten André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika die Diskussion führen über

• die Hintergründe des versuchten Putsches – die Interessen der USA in Venezuela

• die aktuelle Situation in Venezuela und die akute Kriegsgefahr

• die Desinformationskampagne unserer Medien und ihre Ziele

• unsere Möglichkeiten der Solidarität mit Venezuela

Veranstalter: DGB-Stadtverband Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart sowie Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Solidarität mit Raouf Ghali!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wie wir erfahren haben, wurde unserem Kollegen Raouf Ghali am 27.12.2011 von seinem Arbeitgeber Institut Dr. Förster gekündigt. Schon in einem Gespräch zuvor war er mit sofortiger Wirkung bis zum 29.2.2012 (das ist auch der Kündigungstermin) von seiner Arbeit freigestellt.

Viele von uns kennen ihn, denn unter anderem in der lebendigen Informationsveranstaltung von ver.di, Zukunftsforum, Freundschafts- und Solidaritätsverein und anderen am 11.2.2011 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus berichtete er vor zahlreichen solidarischen Kolleginnen und Kollegen über die dramatischen Ereignisse der tunesischen Revolution. Kollege Raouf Ghali war dann bei der ersten demokratischen Wahl in Tunesien Kandidat für die verfassungsgebende Versammlung für tunesische Wähler in Deutschland.

Kurz nach der Wahl wurde Kollege Raouf zunächst freigestellt und ihm die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses „angeboten“. Nachdem er dies abgelehnt hatte, folgte die Entlassung. Der Arbeitgeber gab mündlich als Grund an, dass der Kollege Ghali angeblich nicht die geforderte Leistung bringe, obwohl der Arbeitgeber

- ihn nach 11 Monaten Beschäftigung als Leiharbeiter und 1-jähriger Unterbrechung angerufen und ihm eine Festanstellung angeboten hat.
- ihn nach 6-monatiger Probezeit fest einstellte, ihm eine positive Leistungsbewertung und 8,75% Leistungszulage gewährte.
- er keinerlei Abmahnung erhielt und zu Überstunden herangezogen wurde.

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, Raouf Ghali solidarisch zu unterstützen.
Wichtig ist, ihm beim 1. Termin vor dem Arbeitsgericht Reutlingen am 1. März 2012 um 11:40 Uhr (Zi. 006) den Rücken zu stärken und zu kommen!

Bitte macht den Fall bekannt und verbreitert die Solidarität!

Jürgen Peters
(Betriebsrat WMF Geislingen)

Solidaritätserklärungen an: „Soli Raouf“, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, E-Mail: Soli-Raouf@gmx.de

Download der Unterschriftenliste im PDF Format

Verbot von Leiharbeit und Werkvertragsbetrug!

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften führt am Mittwoch, dem 16. November 2011 um 19.00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Kellerschenke, Willi-Bleicher-Str. 20 eine Veranstaltung zum Thema "Verbot von Leiharbeit und Werkvertragsbetrug" durch. Im Flyer, der auch hier downloadbar ist, heißt es:

Die Leiharbeit boomt in zahlreichen Betrieben - mit oft schändlich niedrigen Löhnen! Die Agentur für Arbeit zwingt Arbeitslose zu Zehntausenden in diese Arbeitsverhältnisse, bietet oft gar keine anderen Jobs mehr an! In vielen Betrieben gibt es verkappte Leiharbeit und getarnte andere prekäre Arbeitsverhältnisse unter dem betrügerischen Titel Werksverträge!
Das alles vernichtet reguläre Arbeitsplätze, führt zu längerer Arbeitszeit, drückt Löhne herab und nötigt alle Beschäftigten zu immer zügelloserer Flexibilität. Belegschaften werden gespalten und all die Mitarbeiter/innen in prekären Arbeitsverhältnissen entrechtet.

Es ist gut, dass die IG Metall eine Kampagne gegen Leiharbeit und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit macht. Aber das reicht nicht. Es müssen auch Schichtzuschläge, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Urlaubsdauer gleich sein! Es hilft auch nicht weiter, wenn dafür im Gegenzug die Unternehmen freie Hand bekommen, bestimmte Quoten von Leiharbeiter/innen einstellen zu dürfen! Unser Ziel muss das Verbot der Leiharbeit sein!

Ein Schritt dahin ist, die Übernahme aller Leihkolleg/innen in reguläre Arbeitsverhältnisse bei ihrem letzten Entleiher zur gemeinsamen Forderung für alle zu machen!

Es ist klar, dass bei noch immer 4 Mio. Arbeitslosen das nur geht, wenn die Arbeitzeit so weit verkürzt wird, dass alle Arbeit bekommen.

Wir diskutieren mit unserer Referentin
Heidi Scharf - 1. Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall

• über die Kampagne der IG Metall
• über die Debatte und Beschlüsse auf dem Gewerkschaftstag zur prekären Beschäftigung
• über die Kampagne des Metallertreffs zum Verbot der Leiharbeit
• über den erfolgreichen Kampf in Schwäbisch Hall gegen Leiharbeit

Außerdem sind betroffene Leiharbeiter eingeladen, die über ihre Erfahrungen mit Leiharbeit berichten werden.

Workshop: Was können Gewerkschaften von der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 lernen?

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften lädt ein zu einem Workshop zum Thema: Was können Gewerkschaften von der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 lernen?

Wer? Alle Interessierten sind herzlich eingeladen

Wann? Am Mittwoch, den 8. Dezember 2010 um 18.00 Uhr

Wo? Im kleinen Saal des Stuttgarter Gewerkschaftshauses

Als Impulsgeber für diese spannende Veranstaltung haben zugesagt:

• Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linkspartei im Stuttgarter Stadtrat und Aktivist bei K 21

• Tom Adler, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linkspartei im Stuttgarter Stadtrat, Betriebsrat bei Daimler Untertürkheim und Aktivist bei "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21"

• Werner Sauerborn, ehemaliger Landessekretär der Gewerkschaft ver.di und Aktivist bei Gewerkschafter gegen Stuttgart 21


Die Einlader freuen sich auf zahlreiche Teilnehmer/innen und auf rege Beteiligung.

Sozialproteste müssen nach der Großdemonstration am 13.11. weiter gehen!

Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Nach dem Flyer "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft"und dem Flyer der "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21" folgt heute ein Aufruf des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften zu einer Diskussionsveranstaltung über die Frage, wie es nach dem 13. November weitergehen muss:

Sozialproteste müssen nach der Großdemonstration am 13.11. weiter gehen!

Es ist eine positive Entwicklung, dass die Gewerkschaften gegen die wachsende soziale Schieflage wieder auf die Straße gehen. Es ist auch zu begrüßen, dass in den letzten Wochen die Themen Rente mit 67, Gesundheitsreform, unsoziale Sparpolitik, Leiharbeit und Kommunalfinanzen in die Betriebe getragen wurden. In zahlreichen Betrieben wurden Kundgebungen und vielfältige Aktionen organisiert.

Aber es gibt bisher noch kein Konzept, wie es nach dem 13.11. weiter gehen soll. Was machen die Gewerkschaften, wenn die Bundesregierung am 26.11. das Sparpaket durch den Bundestag winkt, was zu erwarten ist? Finden wir uns damit ab und probieren dann einen erneuten Anlauf, wenn die Gesundheitsreform durchs Parlament gepeitscht wird?

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind gegen die Rente mit 67, ebenso viele für einen gesetzlichen Mindestlohn und noch mehr sind der Auffassung, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. Wir müssen uns die Frage stellen, warum sich diese Haltung nicht in massenhaften Protest umsetzt. Eine weitere Frage ist in diesem Zusammenhang: Trauen die Menschen den Gewerkschaften zu, Vorhaben der Regierung zu Fall zu bringen oder gar einen grundsätzlichen Kurswechsel durchzusetzen? Proteste werden auf Dauer nur an Dynamik gewinnen, wenn die Menschen das Gefühl haben, damit was zu erreichen. Das setzt aber auch eine Konzentration auf eine oder zwei zentrale Forderungen voraus, bei denen man wirklich ernst macht.

Das ist auch der Unterschied zu Frankreich. Dort gehen Millionen auf die Straße, weil sie die Rente mit 62 tatsächlich kippen wollen und die Akteure auch die dafür erforderliche Entschlossenheit zum Ausdruck bringen. Bei uns ist durchaus nicht klar, ob die Gewerkschaften etwas zu Fall bringen oder lieber mit der Regierung verhandeln wollen.

Dazu kommt, dass die letzten 20 Jahre neoliberaler Politik viele Rückschläge oder auch Niederlagen mit sich gebracht haben. Deshalb wäre es fatal, wenn die Proteste nach dem 13. November nicht mit einer klaren Perspektive, Regierungsvorhaben zu Fall zu bringen, weiter entwickelt werden. Die Gewerkschaftslinke will und muss hierzu ernsthafte Vorschläge machen.

Wir diskutieren mit
Tom Adler, Betriebsrat Daimler Untertürkheim
Bernd Riexinger, ver.di Bezirksgeschäftsführer Stuttgart
am Donnerstag, 25. November 2010 um 18:00 Uhr
im DGB-Haus Raum 245
Willi-Bleicher-Straße 20

Mit kollegialen Grüßen vom Vorbereitungskreis:
Tom Adler, Brigitte Aigner, Gerd Aldinger, Sylvia Bayram, Theodor Bergmann, Luigi Colosi, Christoph Ehrensperger, Matthias Fritz, Cuno Hägele, Reiner Hofmann, Christa Hourani, Heinz Hummler, Manfred Jansen, Klaus-Peter Löwen, Gertrud Moll, Manfred Molz, Hüseyn Oncü, Herbert Rehm, Bernd Riexinger, Selahattin Sari, Gottfried Schapeler, Sybille Stamm, Philipp Vollrath

Unsere Veranstaltungen sind im Labournet zu finden unter: http://www.labournet.de/termine/

Anfragen bitte richten an: webmasterzufo@yahoo.de (z. B. Zusenden von Einladungen)

Tipp: "Industrial Workers of the World und der Kampf von illegalen LagerarbeiterInnen in Brooklyn und Queens gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit"

Industrial Workers of the World und der Kampf von illegalen LagerarbeiterInnen in Brooklyn und Queens gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit

ArbeiterInnen aus Mexiko und Guatemala verladen in der New Yorker Hafengegend Fisch und Meeresfrüchte in LKWs und fahren sie in Feinschmecker-Restaurants entlang der US-amerikanischen Ostküste. Sie arbeiten mindestens 60 Stunden in der Woche, mitunter über 100 Stunden. Sie werden weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Die meisten von ihnen sind illegale Einwanderer aus Lateinamerika. Wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren, droht ihnen nicht nur die Kündigung, sondern die Abschiebung.

Auf diesem schwierigen Kampfterrain - illegale Einwanderer vs. Turbo-Kapitalisten - ist es den Industrial Workers of the World (IWW) in New York gelungen, die ArbeiterInnen von bislang 10 Lager- und Großhandelsfirmen zu organisieren.

Die IWW setzte neben Picket-Lines auf den Boykott. So wurden Restaurants entlang der Ostküste bedrängt, keine Meeresfrüchte und Fische von Ausbeutern abzunehmen, die gewerkschaftsfeindliche Praktiken anwendeten. Hier lag die Achillesferse der Großhändler. Unter ihren Abnehmern waren viele gehobene Restaurants bis hin zur Luxus-Klasse. Und welcher Gourmet will schon mit hässlichen Geschichten rund um die Herkunft seines Hummers belästigt werden. Das verdirbt den Appetit.

Ferner waren die IWW und ihre Anwälte vor Gericht erfolgreich.

Die New Yorker IWW arbeitet regelmäßig zusammen mit „Make the Road by Walking“ (Hace el camino caminado), einer beeindruckenden Initiative, die Community-Zentren in migrantischen Vierteln betreibt (derzeit in Bushwick, Brooklyn, Woodside and Jackson Heights, Queens and Port Richmond, Staten Island). Weitere Partner sind die „Students for a Democratic Society“.

Es erwartet uns eine spannende Diskussion

• über die Arbeits- und Kampfbedingungen der illegalen LagerarbeiterInnen
• über ihre doch für uns ungewöhnlichen Kampfformen
• über ihre breite und beeindruckende Bündnispolitik

mit Sephanie Basile ( New York City )

Stephanie ist Mitglied der New Yorker Industrial Workers of the World und ist seit 2006 als eine Organizerin der IU 460 Foodstuffs Kampagne der IWW tätig. Sie ist 24 Jahre alt.

Eine Veranstaltung des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften am Dienstag, dem 2. September 2008 um 18:00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Kellerschenke

Kontroverse Diskussionen bei Daimler Untertürkheim: Entwicklung gewerkschaftlicher Demokratie

Die nächste Veranstaltung des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften ist zum Thema:

Kontroverse Diskussionen bei Daimler Untertürkheim: Entwicklung gewerkschaftlicher Demokratie

am Donnerstag, dem 29. Mai 2008 um 18:00 Uhr
DGB-Haus Stuttgart, Kleiner Saal
Willi-Bleicher-Straße 20

Bei Daimler Untertürkheim gibt es neben der offiziellen IGM-Betriebszeitung "Scheibenwischer" ein regelmäßiges Info-Blatt der "alternative", einer Gruppe von IG-Metall Mitgliedern, IG-Metall Vertrauensleuten und -Betriebsräten.
In beiden Publikationen drücken sich die oft unterschiedlichen politische Einschätzungen und Handlungsansätze zu betrieblichen und gewerkschaftlichen Problemen aus. Diese waren auch die Ursachen des Konfliktes, der dazu geführt hat, dass die IG Metaller mit 2 getrennten Listen zur Betriebsratswahl 2006 angetreten waren.

Seit September letzten Jahres gibt es nun Gespräche über Möglichkeiten und Bedingungen eines "Integrationsprozesses". Ziel ist, bei den Betriebsratswahlen 2010 wieder mit einer gemeinsamen IG Metall-Liste anzutreten.
Die Kernpunkte dieser Debatte sind für alle Gewerkschafter von großem Interesse: geht es doch um Entwicklung und Entfaltung gewerkschaftlicher Demokratie, um die Entfaltung von Eigeninitiative, um verstärktes sich Einbringen der Basis. Im Kern also um die Frage: wenn eine neue Qualität der Identifizierung der Mitgliedschaft mit der Organisation erreicht werden soll - wie viel solidarisch-kritische und kontroverse Auseinandersetzung braucht eine Gewerkschaft dann, und wie viel verträgt sie?

• Bei welchen betrieblichen und gewerkschaftlichen Themen gibt es unterschiedliche Einschätzungen und Handlungsansätze?
• Wie ist der Stand des "Integrationsprozesses", wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo eher Trennendes?
• Was bedeutet Einheitsgewerkschaft? Was beinhaltet innergewerkschaftliche Demokratie?

Zur Diskussion darüber lädt das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften alle Interessierten herzlich ein. Als Podiumsteilnehmer waren auch Vertreter der IG Metall Verwaltungsstelle und der Vertrauenskörperleitung Daimler Werk Untertürkheim eingeladen, die aber leider absagten. Zugesagt hat Thomas Adler, IG-Metaller der "alternative" bei Daimler Untertürkheim im Werkteil Mettingen und Betriebsrat

Organizing- und Kampagnenarbeit: Neue Methode und / oder politischer Ansatz für die Gewerkschaftsarbeit der Zukunft?

Das "Zukunftsforum der Stuttgarter Gewerkschaftslinken" veranstaltet ein „Streitgespräch“ mit Werner Sauerborn - Sekretär in der ver.di Landesleitung und Anton Kobel - ehemaliger Geschäftsführer der hbv-Mannheim. Der Einladungstext:

In den Gewerkschaften werden verstärkt neue Ansätze und Methoden diskutiert und aus-probiert. Dabei spielen die Begriffe Organizing- und Kampagnenarbeit eine immer bedeutender werdende Rolle. Es ist weitgehend unstrittig, dass in Branchen mit eher deregulierten Arbeitsverhältnissen, ohne etablierte Betriebsräte und mit geringem Organisationsgrad gewerkschaft-liche Organisierung nur in Form von Kampagnenarbeit und/oder Organizing möglich ist.
Beispiele, wie Schlecker oder Lidl sind allgemein bekannt. Auch bei Leiharbeiter/innen, Beschäftigten im Bewachungsgewerbe oder bei den privaten Postdienstleitern versagen die traditionellen Ansätze. Es gibt kaum einen festen Arbeitsort, keine oder wenige Betriebsräte und Ansprechpartner (Multiplikatoren) müssen erst gefunden werden.
Gleichzeitig wird die Zahl der Beschäftigten in deregulierten Arbeitsverhältnissen immer größer.
Aber auch in den traditionellen Betrieben reichen die klassischen Methoden und Herangehensweisen häufig nicht mehr aus. Sei es bei Teilbetriebs- oder Betriebsschließungen, Privatisierungsmaßnahmen, Verlagerungen oder gar bei Tarifauseinandersetzungen. Auch hier stellt sich die Frage, ob Organizing- und Kampagnearbeit nicht eine Erweiterung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten sein kann. Grundsätzlich handelt es sich dabei jedoch um einen konfliktorientierten Gewerkschaftsansatz, der auf die Selbsttätigkeit der Gewerkschaftsmitglieder setzt und nicht auf Stellvertreterpolitik. Damit steht dieser Ansatz häufig quer zu etablierten betrieblichen und gewerkschaftlichen Institutionen und ist nicht konfliktfrei praktizierbar.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es sich bei Organizing- und Kampagnearbeit lediglich um eine neue Methode handelt, die ohne gewerkschaftspolitische Neuorientierung zu kurz greift oder ob dahinter auch eine grundlegend neuer nicht nur methodischer, sondern auch politischer Ansatz steht. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.


Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 01. April 2008 um 18:30 im DGB-Haus Stuttgart, Raum 245, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart

Davor gibt es ab 17 Uhr das Treffen des Solidaritätskomittees für den Streik im öffentlichen Dienst.

IG Metall und ver.di nach den Gewerkschaftstagen

Veranstaltung des Zukunftsforums in Stuttgart "IG Metall und ver.di nach den Gewerkschaftstagen" mit den ReferentInnen:

Sybille Stamm, ehemalige Landesvorsitzende Ver.di Baden-Württemberg
Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Mittwoch, 30. Januar 2008 um 18.00 Uhr
Gewerkschaftshaus Stuttgart, kleiner Saal
Willi-Bleicher-Str.20


Im Herbst fanden mehrere Gewerkschaftstage von Einzelgewerkschaften statt, u. a. IG Metall und ver.di. Von diesen zwei Gewerkschaftstagen wollen wir eine Bestandsaufnahme machen. In den bürgerlichen Medien wird gerne ein Bild gezeichnet, als seien die deutschen Gewerkschaften in Auflösung. Dabei sind Gewerkschaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger den je!
Zu den Gewerkschaftstagen gab es eine bunte Palette vielfach politischer gewordener Anträge wie: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen, stärkeres umweltpolitisches Profil, Festhalten an Arbeitszeitverkürzung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung der Leiharbeit, Rücknahme der Rente mit 67 und eine Reihe anderer sozialpolitischer Forderungen. Was wurde davon auf den Gewerkschaftstagen beschlossen?

• Gelang es den Gewerkschaften, Antworten auf die dringendsten Fragen zu geben?
• Welche Beschlüsse wurden zum Engagement der Gewerkschaften bei Sozial- und Tarifpolitik, zum Thema Arbeitszeit gefasst?
• Wie ist die Antwort der Gewerkschaften auf die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse?
• Wurden neue gewerkschaftliche Strategien beschlossen, mit denen wir wieder in die Offensive kommen können?
• Stärken die Beschlüsse die gewerkschaftliche Handlungskraft?
Wir wollen diskutieren, ob die Weichen auf den Gewerkschaftstagen für die Zukunft richtig gestellt wurden.

Tarifvertrag zwischen GDL und Deutsche Bahn steht

Seit dem 6. August hatten wir die "Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals der Bahn" vom "Metallertreff Stuttgart" als dauerhaften Beitrag an erster Stelle unseres Blogs stehen. Mindestens 187 KollegInnen und Kollegen der unterschiedlichsten Gewerkschaften, Initiativen, Wissenschaftler und Künstler haben sich seither darin solidarisch mit dem Kampf der Eisenbahner gezeigt. Seit dem Wochenende ist es wohl soweit: Der Vorstand der Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich auf Eckpunkte für einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer verständigt.

Die "Frankfurter Rundschau" fasst die Einigung zusammen: für die Lokführer soll es rückwirkend zum 1. Juli 2007 eine Einmalzahlung von 800 Euro geben, von März an sollen die Einkommen um acht Prozent, von September an um weitere drei Prozent erhöht werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2009. Vom 1. Februar 2009 an soll sich die wöchentliche Arbeitszeit dann um eine Stunde auf 40 Stunden bei gleichem Entgelt verringern.

Gleichzeitig wird eine neue Tarifstruktur eingeführt, nach der die Lokführer Einkommenserhöhungen zwischen sieben und 15 Prozent erhalten sollen: Laut GDL bekommt jeder zweite eine zweistellige Steigerung und  die Wochenarbeitszeit wird zum 1. Februar 2009 von 41 auf 40 Stunden verkürzt – ohne Lohneinbußen.

Der von der GDL geforderte eigenständige Tarifvertrag für Lokomotivführer über Arbeitszeit und Entgelt soll bis zum 31. Januar 2008 ausformuliert werden.

Mit Sicherheit ist der über 10 Monate dauernde Kampf der Eisenbahner nicht der letzte Kampf um mehr Lohn gewesen. Er setzt jedoch neue Maßstäbe, hinter den eigentlich keine Gewerkschaft zurück kann. Ein Arbeitskampf, der den Kollegen eine derartige Lohnerhöhung bescherte, von denen sich andere eine Scheibe abschneiden können, ist in diesem Land schon lange her. Er bestätigt ganz praktisch die alte Wahrheit: "Wer kämpft kann gewinnen!" und bescherte vielen ArbeiterInnen auch außerhalb der Bahn ein neues Bewußtsein. Er macht als hoffentlich praktisches Beispiel bald Schule.