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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Guttenberg scherbengeil. Wieviel Klirren hat er schon vernommen?

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, Old Style, 2011
Foto: Peter Weis / WikiPedia - gemeinfreie Lizenz
Napoleon in Elba am Auslaufhafen. Angestrengt lauschend. Erfolgreiche Rückkehr setzt Glasbruch voraus. Guttenbergs großes Vorbild konnte nur landen - in jedem Wortsinn - wenn die bestehende Herrschaft im Knirschen war. Und zähneklapperte.

Guttenberg hat sich ans Muster gehalten.

Viel ist gerätselt und gelacht worden über den ersten Teil des Interviews in der ZEIT. Vor gefälligem Beichtvater. Guttenberg wollte betrogen haben, aber partout kein Betrüger sein. Dann bleibt nur eine Erklärung: die achtzig Disketten und vier Computer haben sich hinter dem Rücken des Autors autonom zusammengeschlossen. Der steht fassungslos vor dem, was sich in seinem Namen vollzogen hat.

Gut. So muss man reden, um Vergangenheit zu vernebeln. Mag sich Guttenberg weiter als Tugendbold fühlen.

Vergangenes also weggedrückt. Wie steht es aber mit den Zukunftsabsichten?Darüber ist bisher weniger geredet worden. Die CSU-Kandidatur in Kulmbach liefe zwar geschmiert. (Wie sie die brave Bäckersfrau bei Anne Will am Mittwoch vor einer Woche wütend einforderte.) Nur: wozu? Nach den Schienbeintritten Guttenbergs gegen seine Partei ist kaum anzunehmen, dass es gleich wieder zu Pöstchen reicht. Seehofer gibt demnächst nichts mehr aus.

Bleibt, was ziemlich deutlich angedeutet wurde,die sagenhafte Neue Partei. Henkel, der ähnliche Absichten hat, wurde schon sehr nervös.Und verteidigte die bisherige Alleinstellung. Viele Seelentätschler und Einfühler waren etwas pikiert, dass Guttenberg die Trauerarbeit auf neun Monate verkürzt hatte. Ein wenig mehr Schaujammern, Zerknirschungsweh hätte sich rührender ausgenommen.

So haben es die Berater im Stabe Guttenberg sicher auch gesehen. Warum dann trotzdem der Schnellschuss? Antwort: Es war keine Zeit zu verlieren. Der ehrgeizige Rückkehrer muss in der Flüsterzeitung für Insider gelesen haben, dass Merkels Position nach hundert gebrochenen Versprechen brüchig wird. Wie jämmerlich die Erfolge des Diktats in Europa! Berlusconi und der durchaus amerika-freundliche Papandreou geopfert. Und dann steigen die Zinsen für Länderkredite ungerührt weiter. Und das großspurige Vorgeben vor dem Bundestag letzte Woche, die ganze EU umzukrempeln, nur um kein Schlupfloch für ihre Diktate übrig zu lassen. Zum Wochenende wird der Hahn zum drittenmal krähen. Und dann?

Im Innern: Abschaffung der FDP-Reste. Der Ausgang der parteiinternen Umfrage in dieser Partei bleibt offen. Sicher aber- selbst wenn die Röslers noch mal durchkommen- die Gegner bleiben Gegner und stehen als Manövriermasse für radikalere Euro-Feinde bereit. Jedenfalls: Spätestens nach den Wahlen in Schleswig-Holstein muss Klar-Schiff gemacht werden. FDP dann- Flattervolk, nestlos. Deshalb Guttenbergs Eile.

Und die Mühen des Parteiaufbaus, die manche dem Freiherrn nicht zutrauen? Ist Westerwelle endlich abgesägt, und wieder frei zum Klappe-Aufreißen, stünde er wohl für die neu-alte Partei bereit. Als Compagnon. Mit samt einer immer noch vorhandenen Parteiorganisation. Auch er ein hauptberuflicher Wiedergänger.

Und die Ziele der neuen Partei? Ein paar wohlklingende Parolen werden sich finden lassen- wie jetzt bei der SPD im Parteitag. Angesprochen sollen werden alle, denen die CDU unter Merkel denn doch zu anpasserisch ausgefallen ist. Guttenberg wird der Mutterpartei nicht inhaltlich groß widersprechen. Er wird durch Deutlichkeit punkten. Wie damals, als er als erster von "Krieg" sprach in Afghanistan. Statt von "Auseinandersetzungen" zu säuseln. Nicht um Krieg abzuschaffen. Um ihn brutaler weiterzuführen. Guttenberg wird an seine blitzartigen Kündigungen und Absägungen erinnern. Alle im Grunde juristisch nicht haltbar.Aber zügig. Wie es der kleine Aufstauner gerne hat.

Ein Einwand: Die Presse hat sich missfällig geäußert -bis hin zu solchen, die Guttenberg eigentlich nahestehen. Nur -wie flatterhaft ist das! Die größten Missetaten werden in neuer Beleuchtung vergessen. Man muss nicht auf Napoleon I - den Kriegsverlierer und Millionenopferer - und Napoleon III. zurückgreifen.

Die Erinnerung an Franz Josef Strauss mag genügen. Er hatte mit einer Amtsanmaßung, die zu erwünschten Verhaftungen führte, wirkliche Straftaten begangen. Und für seine Affäre mit "Onkel Alois" musste er im Bundestag peinlich saubergeschruppt werden. Half alles nichts! Er war wieder da. Und alles, was gegen ihn vorgebracht wurde, kam ins Archiv. Wurde zwar von Unentwegten immer wieder ausgegraben. Aber von den vereinten Zeitgeistlern und Neuzeitlern nicht mehr ernst genommen.

Bleibt beim Parteiaufbau nur ein Hindernis: der künftige Chef ist unheilbarer Egozentriker. Er nimmt alles nur aus einer Perspektive wahr: wird es ihm zum Machterhalt verhelfen - oder ihn beklemmen. Beispiel: Sein Vorschlag, sich offen zu Israel zu bekennen. Nicht etwa aus irgendeiner Sympathie für den Staat der Juden. Der ist ihm ziemlich egal,wie vielen anderen Israel-Bekennern auch. Grund vielmehr: Die rechten Spinner fernhalten. Dass der Attentäter aus Norwegen wie viele andere Rechte inzwischen die Wehrhaftigkeit Israels zum bewunderten Fetisch erhob, ist dem Neuerer entgangen.

Alles nur Phantasie? Ist denn der Zerfall riesiger Parteien in Italien und Frankreich schon vergessen? Die Democrazia Christiana schien - als ich jung war - so unerschütterlich wie die CDU. Wo ist sie hingegangen? Warum sollte so etwas in der BRD unmöglich sein?

Also kein Grund zur Beruhigung. Es kommen härtere Tage.

Wozu eigentlich die "Stuttgarter Zeitung" - ersatzweise "Stuttgarter Nachrichten", "Esslinger Zeitung" usw. kaufen?

Oder schlimmer noch: Abonnieren? Diese Druckerzeugnisse sind offenbar nur das Mitteilungsorgan der Polizeibehörden. Vergleiche die sog. "Beiträge":

"Kampfmittel vermutet Baggerarbeiten neben S21-Baustelle" vs.: "Verdacht auf Kampfmittelfund im Mittleren Schlossgarten - Baggerarbeiten morgen bei Bedarf unter Polizeibegleitung"

Ob es die Kampfmittel gibt? Keine Ahnung, vielleicht handelt es sich auch nur um ein größeres Lager der bekannten "Kampfkastanien". Aber was soll's. Wenn wir schon von Wundergläubigen regiert werden, machen Medien, die einen Dreck keinen großen Wert auf kritische Berichterstattung geben legen, den Kohl auch nicht mehr fett.

Besonders auch deshalb, weil von den zahlreichen Pressemitteilungen (nicht nur der) S21 GegnerInnen nur ein Bruchteil überhaupt seinen Niederschlag in diesen Blättern findet. Nur nochmal zur Vergegenwärtigung, woher die einschläfernde Monotonie bei den Medien hier in der Region herrührt: "Die Südwestdeutsche Medienholding und ihre Verknüpfungen" . (PDF Datei, Seite 9)

S21 GegnerInnen jedenfalls laden dazu ein, sich "in aller Frühe" am "Feldherrenhügel" zu treffen.

Siehe auch die Pressemitteilung der Parkschützer: "Bombenräumung gefährdet Stuttgarter Schlossgarten unnötig".

Was mir heute wichtig erscheint #74

Zynismus: Am Samstag begann die israelische Armee die Bodenoffensive im Gaza-Streifen. Dabei wird laut "Times" offenbar auch nicht davor zurückgeschreckt, Bomben mit weißem Phosphor einzusetzen, um die (eigenen) Angriffe auf den starkbevölkerten Gazastreifen ›abzuschirmen‹. Das ist die blanke Menschenverachtung: Die geächtete Waffe kann, wenn sie "nur" der Erzeugung von Rauchwänden dient, Verwendung finden. Daneben gehen kann es ja immer mal. In den ersten acht Tagen wurden 509 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, 2450 verletzt, davon mindestens 350 schwer. Nach Angaben der Ärzte sind mindestens 25% der Toten und 40% der Verwundeten Frauen und Kinder.

Die BILD blökt dagegen weiter darüber, daß es sich bei den Getöteten um "Terroristen" gehandelt habe: "Rund 400 Terroristen sollen in den letzten neun Tagen getötet worden sein." Aber auch andere machen es sich schon etwas einfach: Angeblich gebe es sofort Frieden, wenn sich 3 Bedingungen erfüllen:

  • Die Hamas muss ihren Raketenbeschuss einstellen.
  • Sie darf die Waffenruhe nicht nutzen, um erneut aufzurüsten.
  • Ein internationales Gremium soll dies überwachen.
(Via)

Das ist beinahe so zynisch wie die Diskussion darüber, wie sich schnellst möglich ein militärischer Erfolg einstellen kann, ohne sich allzuviele scheinheilige Gedanken über die "vielen zivilen Opfer" machen zu müssen.

Über die Hintergründe der aktuellen Krise und mögliche Perspektiven für die Region spricht die Nahost-Expertin Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung im Interview mit Radio Z, Nürnberg.  Auf zMag fragt sich Jeff Halper: "Wie sollen Qassam-Angriffe auf Israel aus einem belagerten und ausgehungerten Gazastreifen beendet werden, wenn nicht der Impuls für diese Angriffe beendet wird: 41 Jahre zunehmend unterdrückerische israelische Besatzung, ohne irgendwelche Anzeichen, dass ein souveräner und lebensfähiger palästinensischer Staat je entstehen wird?"


Haftstrafe: "Im Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Landgericht Kassel hat die Staatsanwaltschaft am 05. Januar 2008 eine Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten für den Angeklagten Kevin S. gefordert. Der Verteter der Strafverfolgungsbehörde wirft dem 19-Jährigen schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung vor, weil er im Juli 2008 mit einer Glasflasche und einem Klappspaten mehrfach auf ein 13-jähriges Mädchen und ihren zehn Jahre älteren Stiefbruder eingeschlagen hatte, während sie schliefen." Beitrag von Kai Budler beim NPD Blog


Vorgeschmack: Das Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz stellt den Referentenentwurf des Neuen Niedersächsischen Versammlungsgesetzes online. Bei Rakete findet sich eine erste Einschätzung des Entwurfs: "Er gleicht wie erwartet in weiten Teilen seinem bayerischen Vorbild und orientiert sich offenkundig an diesem. So soll auch in Niedersachsen eine Versammlung zukünftig bereits bei zwei Personen gegeben sein, die ihre Veranstaltung drei Tage im Vorraus anzumelden haben. Einschüchterndes Auftreten auf Demos (”Militanzverbot”) soll entgegen zunächst anderslautender Meldungen ebenfalls verboten werden. Übersichtsfilmaufnahmen von Demonstrationen seitens der Polizei, wie sie zwar schon üblich, aber bislang rechtswidrig sind, werden legalisiert, auch das Speichern solcher Aufnahmen soll erlaubt werden. Wie auch in den Entwürfen der anderen Bundesländer soll der Versammlungsleiter zum Handlanger der Polizei gemacht werden, der zur Zusammenarbeit mit den Ordnungshüter*innen - im Zweifelsfall gegen “gewalttätige” Versammlungsteilnehmer*innen - verpflichtet ist. Die Versammlungsbehörde kann überdies Einzelpersonen die Teilnahme an einer Versammlung untersagen, wenn “Tatsachen die Annahme rechtfertigen”, dass diese sich “unfriedlich” verhalten werden. Weitere - vermutlich verfassungsfeindliche - Schweinereien Gesetzesänderungen finden sich im entsprechenden Entwurf."


Bodenbelag: Ich hatte mich schon immer gefragt: Was tun mit unserem fliegenden Teppich? Wir wollten den schon wegwerfen. Bloß nicht! Denn zum Glück gibt es andere Blogger, die sich mit der Problematik bestens auskennen und ein paar Lösungsvorschläge parat haben.

Angelas Märchenstunde oder der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird

"Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt". (Angela Merkel, Bundeskanzlerin, eben in ihrer Neujahrsansprache 2008 / 2009)

"Und wenn Du denkst, blöder geht's nicht mehr, dann kommt von irgendwo ein Merkel her." (Volker Pispers, Kabarettist, "Bis neulich")