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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Stoppt die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal!

Kundgebung und Demonstration am 12. Mai 2007 in Berlin

Seit 25 Jahren in der Todeszelle

Im Sommer 1982 wurde der afroamerikanische Journalist und ehemalige Aktivist der „Black Panther Party for Self-Defense“ Mumia Abu-Jamal wegen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt. Nachdem er sämtliche Berufungs- möglichkeiten gegen seine Verurteilung ausgeschöpft hat, steht sein Fall nun vor einem US-Bundesgericht zur endgültigen Entscheidung an.

Der Ausgang des Verfahrens wird nicht allein über das Schicksal Mumias entscheiden, sondern gleichzeitig über das vieler Tausender in den USA zum Tod oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilter Strafgefangener.
Wie in der US-Justiz generell – 40 Prozent aller zum Tode Verurteilten sind schwarz – spielte auch in seinem Fall Rassismus eine entscheidende Rolle.
Die systematische Ablehnung afroamerikanischer Geschworener durch den Ankläger Mumias ist hierfür nur das gravierendste Beispiel.
Als mittelloser freier Journalist konnte Mumia sich keine qualifizierte Verteidigung leisten und so stand er in seinem Verfahren wie viele AmerikanerInnen aus der Unterschicht der geballten Macht der Justizmaschinerie praktisch wehrlos gegenüber. Nicht die Beweislast, sondern die ungleiche Ausgangslage entschied über den Ausgang des Prozesses. Der Staatsanwalt wies in seinem Plädoyer für die Todesstrafe ungeniert auf Mumias politische Vergangenheit als Mitglied der Black Panther Party hin, um ihn als Gewalttäter hinzustellen, vor dem die Gesellschaft geschützt werden müsse. Zahlreiche Untersuchungen weisen darauf hin, dass Mumia Abu-Jamal unschuldig ist – wobei die Hinrichtung wehrloser Gefangener immer und unter allen Bedingungen abzulehnen ist.

Am Donnerstag, den 17. Mai 2007 um 9:30 Uhr (Ortszeit) wird es zu einer mündlichen Anhörung vor dem 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia kommen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft sind aufgefordert, zu ihren jeweiligen Anträgen Stellung zu nehmen. Der Verteidigung geht es darum, den gegen ihren Mandanten verhängten Schuldspruch sowie das Todesurteil aufheben zu lassen.

Mumia Abu-Jamals Verteidiger Robert R. Bryan erklärte dazu:
Dabei geht es jetzt um die drei Hauptpunkte, warum das Verfahren von 1982, in dem mein Mandant zum Tode verurteilt worden war, gegen die Verfassung verstößt: erstens rassistische Motive bei der Geschworenenauswahl, zweitens rassistisches Verhalten der Anklage und des Vorsitzenden Richters im Prozess und schließlich drittens die Todesstrafe.

Die Staatsanwaltschaft fordert weiterhin die Todesstrafe und lässt nichts unversucht, um sich damit durchzusetzen. Nachdem sie in einem
Brief den Rücktritt des gesamte 3. Bundesberufungsgerichts wegen „Befangenheit“ gefordert hatte und dafür am 10. März vom Gericht wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Prozeduren getadelt wurde, hat sie nun einen formellen Antrag auf Rücktritt dieses – als vergleichsweise liberal geltenden – Gerichts gefordert. Nach dieser Anhörung wird das Gericht binnen weniger Monate einen Beschluss darüber fällen, ob Mumia hingerichtet wird, den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen muss, oder endlich das neue Verfahren bekommt, das seine Verteidigung seit vielen Jahren fordert – und das für Mumia jetzt der einzige Weg in die Freiheit ist!

Für Mumia geht es also jetzt ums Ganze: Freiheit oder Tod! Der Kampf um Mumias Leben und Freiheit wird im Laufe der kommenden Monate entschieden und es hängt jetzt alles davon ab, welchen öffentlichen Druck die internationale Solidaritätsbewegung entwickelt.
In dieser Situation hat sich im April 2007 in Berlin ein Bündnis gebildet, dessen aktuelles Ziel eine Kundgebung und Demonstration am 12. Mai 2007 in der Nähe der US-Botschaft ist. Wir fordern alle, die den drohenden Justizmord an Mumia verhindern wollen, auf, aktiv zu werden, und zwar JETZT!
Nur ein breites, offensives Bündnis wird durchsetzen können, was seit über einem Vierteljahrhundert lang verweigert worden ist:
Gerechtigkeit und Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Kundgebung/Demonstration:
Samstag, 12. Mai 2007, 13.00 – 22.00 Uhr, Demo ab 15.00 Uhr,
Berlin: Unter den Linden / Ecke Neustädtische Kirchstraße

Quelle: Demo Aufruf


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