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Regelsatzbedarfsermittlungsgesetz – jetzt einschreiten!

Das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen fordert den Bundesrat dazu auf, den Entwurf der Bundesregierung für ein Regelbedarfsermittlungsgesetz in der vom Bundestag beschlossenen Form zu stoppen, indem es den Vermittlungsausschuss anruft.

Bei der Sitzung am 27. November wird dem Bundesrat der vom Bundestag verabschiedete Entwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz zur Zustimmung vorliegen (Bundesrats-Drucks. 654/20). Die darin enthaltenen neuen Regelbedarfe werden die materielle Situation und die Teilhabechancen von beinahe 8 Mio. Menschen in den kommenden Jahren bestimmen. Wir hoffen sehr, dass der Bundesrat bei seiner kritischen Haltung zu den Methoden und Ergebnissen der Bedarfsermittlung bleibt und den Vermittlungsausschuss anruft. Auch, wenn das bedeuten sollte, dass die geplante Anhebung der Regelbedarfe zum nächsten 1. Januar zunächst verschoben oder diese – ersatzweise – auf Grundlage des alten Bedarfsermittlungsgesetzes bestimmt werden müssten.

Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben einfach nicht gemacht. Die vom Bundesrat vorgetragene dezidierte Kritik hat sie gänzlich unbeeindruckt gelassen. Die Erwiderung der Bundesregierung zu dieser Kritik, die sich in der Bundestags-Drucksache 19/34549 findet, lässt keine ernsthafte Bereitschaft erkennen, auf die Länderkammer zuzugehen. Abgesehen von den Anpassungen, die im Zuge der Aktualisierung anhand der jüngsten Preis- und Lohnentwicklung vorgenommen wurden, und der Hinzufügung weiterer Artikel bleibt der wesentliche Inhalt des Gesetzes in den hier maßgeblichen Artikeln 1, 2 und 3 der alte. Die Summe der Streichungen einzelner Ausgabepositionen widerspricht dem Statistikmodell und stellt die Ermittlung der Regelsätze insgesamt in Frage.

Wir teilen zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden die fundierte Kritik der Länderkammer an dem Gesetzesentwurf der Regierung (Näheres dazu auch unter https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/716-kritik-an-zu-niedrigen-regelsaetzen). Der Umfang der letztlich willkürlichen Streichungen bei einzelnen Bedarfspositionen macht z. B. für Alleinstehende rund 160 EUR aus. Das ist für die Betroffenen ein gewaltiger Betrag, der Monat für Monat in der Haushaltskasse fehlt. Tatsächlich verfügte das ärmste Zehntel der Bevölkerung 2017 nach dem aktuellen Verteilungsreport 2020 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung real sogar über niedrigere Einkommen als 2010. In dieser Einkommensgruppe wird das Einkommensniveau bei den meisten Menschen vermutlich fast vollständig durch die staatlichen Grundsicherung (SGB II, XII und AsylBlG) bestimmt. Das weist deutlich darauf hin, dass die jährlichen Anhebungen der Regelbedarfe nicht ausreichen, um den ohnehin niedrigen Lebensstandard der Leistungsbeziehenden zumindest auf niedrigem Niveau stabil zu halten. Armut und Ausgrenzung in Deutschland werden also schlimmer, nicht besser. Dieser Befund wird durch den jüngst vorgestellten Armutsbericht 2020 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bestätigt. Von Armut betroffen sind neben Arbeitslosen auch z. B. viele Alleinerziehende, Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen, die dies durch Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Pflegende und auch viele Kinder, die mit im Haushalt leben.

Das sind für uns und viele Betroffene ausreichende Gründe, den Gesetzentwurf der Regierung abzulehnen. Bundesländer, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände haben wiederholt auf die methodischen Unzulänglichkeiten bei der Bedarfsermittlung hingewiesen und Alternativen vor-geschlagen. Die Bundesregierung hingegen schaltet auf stur. Sie möchte eine breitere Diskussion über die Art der Regelsatzbemessung und die Höhe der daraus resultierenden Sätze offenkundig vermeiden. Die bisherigen Fehler und Schwächen der Bedarfsermittlung werden mit dem Entwurf einfach fortgeschrieben.

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ fordert die Vertreter und Vertreterinnen der Bundesländer beim Bundesrat daher auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung abzulehnen. Sie sollten sich stattdessen für ein faires und nachvollziehbares Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfshöhe sowie für eine armutsfeste Regelleistung einsetzen. Das fordern wir zusammen mit all den anderen Menschen, die anlässlich der Aktionstage am 30./ 31.10.2020 bundesweit in vielen Städten unter Beteiligung von Gewerkschaften und Sozialverbänden protestiert haben (siehe dazu die Dokumentation). Die in diesem Zusammenhang unter den erschwerten Bedingungen einer Pandemie gesammelten über 1.500 Unterschriften für die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen am Existenzminimum und für eine Bemessung der Regelbedarfe, die Armut und Ausgrenzung verhindern, werden wir beim Präsidenten des Bundesrates einreichen.


Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen


Quelle: Pressemitteilung 26. November 2020

"Mitte" Studie 2020 erschienen: „Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments - neue Radikalität“

(...) „Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments - neue Radikalität“ heißt die Untersuchung der Universität Leipzig, die in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung (Berlin) und der Otto Brenner Stiftung (Frankfurt/Main) erstellt worden ist. (...)

Manifeste ethnozentrische Einstellungen sind von 23,4 auf 16,5% gesunken, trotzdem sind sie wie Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit hoch und damit ein Problem. Autoritäre, extremistische Einstellungen bleiben eine Bedrohung für die offene, demokratische Gesellschaft. Auch wenn sich die Verbreitung manifester rechtsextremer Einstellungen insgesamt reduziert hat (4,3%), haben sich gerade bei rechtsextrem eingestellten Personen neonazistische Ideologien verfestigt, wie sie etwa in der Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur oder von Antisemitismus zum Ausdruck kommen.

Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, erklärt zum heutigen Erscheinen der Studie: „Die Heinrich-Böll-Stiftung steht für eine inklusive politische und aktivierende Bildungsarbeit und für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft. Demokratische Akteurinnen und Akteure vor Ort, in urbanen wie in ländlichen Kontexten müssen gestärkt und zugleich befähigt werden, sich auch mit Gegnern der offenen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Lebendige Demokratie bedeutet, sich aus der eigenen Komfortzone hinauszubewegen, neue Allianzen mit demokratischen Kräften einzugehen und sich thematisch breit aufzustellen.“

(...) Die Studie kommt unter anderem zur Erkenntnis, dass „positive Erfahrungen der Beteiligung, Solidarität und Anerkennung wesentliche Bausteine einer demokratiestärkenden Arbeit sind. Viele Enttäuschungen in einer Demokratie sind deshalb auch im Kontext der Umwälzungen in der Arbeitswelt zu sehen. So kann die Studie erstmals zeigen, dass demokratische Enttäuschungen - aber auch demokratische Resilienzen - eng mit Partizipations- und Beteiligungserfahrungen (oder deren Ausbleiben) am Arbeitsplatz zusammenhängen.“

Die Leipziger Studien zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland werden seit 2002 alle zwei Jahre von einer Arbeitsgruppe um Oliver Decker und Elmar Brähler der Universität Leipzig durchgeführt. Die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie basiert auf einer repräsentativen Erhebung mit 2.503 Befragten. Rechtsextremismus wird entlang von sechs Dimensionen erfasst: Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Zunächst als „Mitte“-Studien der Universität Leipzig bekannt geworden, liegt seit 2018 der Schwerpunkt auf der Untersuchung autoritärer Dynamiken. Die Studie der Uni Leipzig wurde von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung unterstützt.

Informationen und Downloadmöglichkeit (PDF) zur Studie auf der Webseite der Heinrich-Böll-Stiftung

Printausgabe in der Buchreihe: Forschung Psychosozial

Verlag: Psychosozial-Verlag

385 Seiten, Broschur, 148 x 210 mm

Erschienen im November 2020

ISBN-13: 978-3-8379-3000-9, Bestell-Nr.: 3000

Berlin: Leerstand Hab-ich-saath

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 29.10. gegen Mittag haben 20 wohnungslose- und obdachlose Menschen und UnterstützerInnen mehrere Wohnungen in der Habersaathstraße 46 in Berlin-Mitte besetzt. Insgesamt 85 Wohnungen stehen hier seit Jahren leer, die verbliebenen MieterInnen werden mit Entmietungstaktiken schikaniert. Auf Twitter verkündete Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), dass der Bezirk die Beschlagnahmung prüfe, da man die Wohnungen für Personen brauche, die ohne Wohnraum ihre Quarantäneverpflichtung nicht erfüllen könnten. Am Abend wurde die Besetzung von der Polizei dennoch gewaltsam geräumt.

Um die 150 Menschen versammelten sich vor dem Haus um die Aktion zu unterstützen. Gegen 20 Uhr wurde die Besetzung gewaltsam geräumt. Für die BesetzerInnen gibt es weiterhin keinen langfristig gesicherten Wohnraum. Das Recht auf Wohnen und Gesundheit zählen in Berlin weiterhin weniger als der Profit. “Die selbstbestimmte Beendigung von Obdachlosigkeit wird bestraft, die jahrelange Zweckentfremdung von Wohnraum wird hingegen mit teuren Polizeieinsätzen gewährleistet.”, kommentiert die Sprecherin Valentina Hauser.

Der Eigentümer Andreas Pichotta wollte zu keinem Zeitpunkt verhandeln. Er bestand auf eine polizeiliche Räumung. Er plant den Abriss der bezugsfertigen Wohnungen zugunsten eines Luxusneubaus.

Der rot-rot-grüne Senat schob am Ende die Polizeipräsidentin Slowik vor, um die Räumung zu verkünden. Dabei ist klar, dass mit entsprechendem politischen Willen von Innensenator Geisel und dem grünen Bezirksbürgermeister von Mitte von Dassel eine politische Lösung möglich gewesen wäre. Zahlreiche PolitikerInnen hatten sich den Tag über hierfür eingesetzt. (…)

Die BesetzerInnen wurden in festgenommen. Die Frage, wo sie in Zukunft eine würdige, langfristige Wohnung finden werden, bleibt offen. Wir werden hartnäckig nach einer Antwort suchen.

– Pressemitteilung der Initiative “Leerstand Hab-ich-saath” –

Für Donnerstag, den 5. November lädt die Initiative dazu ein, um 12:30 vor das Rathaus Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1 zu kommen, um bei einem gemeinsamen Mittagessen von den Menschen, die aus der Habersaathstraße geräumt wurden zu erfahren, wie sie die Besetzung und die Räumung erlebt haben und wie es ihnen nun zurück auf der Straße ergeht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Bericht von den BesetzerInnen am Tag danach:

Guten Morgen! Wir sind alle noch dabei, den Tag zu verarbeiten. Hier ein Abriss der Geschehnisse im Haus: Die Habersaathstraße wurde von uns gegen Mittag bezogen. Die Wohnungen sahen aus als würden sie nur auf BewohnerInnen warten. Möbel, TV, Skincare war da.

Für die neuen NachbarInnen, die MieterInnen, die sich vom Investor nicht haben verjagen lassen, haben wir ganz klassisch Brot und Salz zum Einzug mitgebracht. Ihnen verdanken wir dass das Haus überhaupt noch steht. Auf gute Nachbarschaft!

Für uns alle war es unfassbar, dass viele von uns in der Kälte, im Regen schlafen müssen während man sich in der HabersaathStrasse wortwörtlich ins gemachte Bett legen könnte. Ein paar obdachlose Menschen nutzten die seltene Gelegenheit zur Ruhe zu kommen und gingen schlafen. Weil man auf der Straße nun mal kein Badezimmer hat wurde auch schnell die Badewanne gefüllt und ein warmes Bad genossen. „Egal wie das hier ausgeht, allein dafür hat es sich gelohnt“ sagt der frisch Gebadete.

Viele von uns hatten seit Jahren zum ersten mal Privatsphäre, die Möglichkeit die Tür hinter sich zuzumachen, sich sicher zu fühlen. Eine ehemals obdachlose Frau schließt ihre neue Wohnung auf und sagt „wow, i don’t remember this feeling“

Wir waren gerührt wie viele Menschen sich für #habichsaath vor dem Haus versammelt hatten. Immer wieder gingen Grüße nach draußen und von dort an uns. Besonderen Dank an die Berliner Obdachlosenhilfe und Hände weg vom Wedding für die Kundgebung!

Die Stimmung war gespannt, aber fröhlich. Als das Angebot von Bürgermeister von Dassel kam, das Haus für obdachlose Menschen zur Verfügung zu stellen, wurde sie euphorisch. Das Angebot wurde unter der Bedingung, dass die BewohnerInnen selbstbestimmt leben können angenommen. Für einen Moment schien alles zu funktionieren: Der Leerstand sollte wieder bewohnt werden, die obdachlosen Menschen wieder eine Wohnung erhalten.

Dann kam die große Ernüchterung: von Dassel hatte sein Angebot zurückgezogen, die Polizei machte sich für die Räumung fertig. Bei der Aussicht, statt endlich im eigenen Bett wieder in der Kälte schlafen zu müssen flossen viele Tränen. Schließlich räumte die Polizei das Haus. Friedlich ließen alle BesetzerInnen sich abführen. Die Verzweiflung und die Wut war groß. Manche von uns wussten sich nicht anders zu helfen als laut um Hilfe zu rufen. Schlafsäcke und Isomatten wurden von der Polizei mitgenommen.

Erst spät in der Nacht wurden wir alle aus quer über die Stadt verteilten Zellen entlassen. Dafür, Gesundheit und Sicherheit für uns und unsere FreundInnen zu wollen, erwarten uns jetzt Anklagen und Strafen.

Nach der Zelle machten sich viele von uns auf zu ihren Schlafplätzen auf Parkbänken, in Hauseingängen oder Bahnhöfen um eine weitere kalte und ungemütliche Nacht zu verbringen. Wieder sind ein paar mehr auf der Straße, die ihr kurz entkommen waren. Wir wollen Wohnungen für alle, und die Beschlagnahmung der Habersaath Strasse ist der erste Schritt! Wir machen weiter! Es bleibt uns keine andere Wahl – wo sollen wir denn hin?

Links

Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung! 100 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!

Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft für den 30./31. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag auf und fordert armutsfeste Regelsätze und einen sofortigen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Leistungsberechtigte und Sozialhilfebeziehende. Dazu erschien heute die folgende Erklärung:

Konzerne wie z.B. die Lufthansa werden mit einem „im Volumen unbegrenzten Milliardenschutzschild“ vom Staat unterstützt. Kleine Firmen, Erwerbstätige und manch andere Gruppen bekommen wenigstens kleine Hilfen oder Kurzarbeitergeld. Dagegen fehlt bei den Ärmsten eine Unterstützung in der Krise gänzlich. MinijobberInnen erhalten z. B. nicht einmal Kurzarbeitergeld. Durch steigende Lebensmittelpreise, den Mehrbedarf an Hygieneartikeln wie Desinfektionsmitteln und Masken, den Wegfall der Tafeln und des kostenlosen Schul- und Kitaessens sind aber viele von uns in ihrer nackten Existenz bedroht. Wir fordern daher einen Corona-Zuschlag von 100 Euro auf die Regelsätze, um die schlimmste Not abfedern zu können.

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise ist in den nächsten Monaten mit einem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit, Einkommensarmut und der Insolvenzen zu rechnen. Wer für die Krise zahlen wird, entscheidet sich schon heute!

Für Regelsätze, die zum Leben reichen – mindestens 600 Euro sofort!

Die Bundesregierung hat angekündigt, den Hartz IV - Regelsatz ab 2021 um 14 Euro auf dann 446 Euro im Monat zu erhöhen. Das sind bei dreißig Tagen im Monat ganze 47 Cent am Tag.

Nach Abzug der Miete bleiben den ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung (abzüglich derer, die aus-schließlich von Grundsicherungsleistungen leben) rund 600 Euro für den täglichen Bedarf und die soziokulturelle Teilhabe. Dies reicht nicht, obwohl es noch rund 160 Euro über dem derzeitigen Hartz IV-Satz liegt. Zur Ermittlung des Regelsatzes werden diese 15 Prozent und ihr viel zu geringes, nicht bedarfsdeckendes Einkommen als Vergleichsgrundlage herangezogen, um von diesem wenigen nochmal rund ein Drittel als vorgeblich „nicht regelsatzrelevant“ überwiegend politisch motiviert abzuziehen.

Die Bemessung der Regelsätze ist seit längerem ein Problem. Das hat beispielsweise dazu geführt, dass die Entwicklung der Regelsatzhöhe hinter der längerfristigen Lohnentwicklung zurückbleibt. Im Ergebnis werden daher die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den GrundsicherungsbezieherInnen und den Beschäftigten immer größer. Betroffene werden immer stärker abgehängt und können sich von dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen immer weniger leisten.

Wir fordern die Zurücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum! Wir fordern somit eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 600 Euro!

Die Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze betrifft rund 8 Millionen, ALG II und Sozialhilfe-Berechtigte, AufstockerInnen, Menschen, die Geld aus der Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hinzu kommen mindestens vier Millionen Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen hätten, diesen aber nicht geltend machen. Profitieren würden auch sehr viele Menschen mit niedrigen Einkommen, nicht zuletzt die so genannten „HeldInnen der Krise“.

Wir lassen uns nicht weiter gegeneinander ausspielen! Gemeinsam werden wir unseren Protest bei einer Reihe von Aktionen am 30. und am 31.10. in vielen Städten und Gemeinden auf die Straße tragen!

Hintergrundinformationen


Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover,Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB‐KV Bonn/Rhein‐Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG‐PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Segeltuchfabrik Blancke. Jute- und Leinenweberei mit Dampfantrieb.

Die Jute- und Segeltuchweberei Blancke repräsentierte (kurz vor ihrer Stilllegung 1981) als eine der ältesten Textilfabriken am Ort das ehemals bedeutende Textilgewerbe des Niederrheins mit einer zum Teil aus der Jahrhundertwende stammenden Technologie. Herzstück der Firma ist die Dampfmaschine. Sie dient dem Antrieb der Webereimaschinen und liefert die Heizenergie für die Fabrikräume und über einen Generator elektrischen Strom. In der Näherei und Weberei werden Leinen – und Jutegarn zu Sackstoffen, Segeltuch und grober Leinwand verarbeitet.







Heinsberg 1981 – 35 min. Aufnahme: Gabriel Simons; Schnitt: Gabriele Harzheim, Ayten Fadel; Kommentar: Gabriele Harzheim

Info zur Lizenz

Bündnis kritisiert die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrant*innen in Deutschland in Zeiten von Covid 19

Zentrale gesellschaftliche Bereiche würden ohne migrantische Arbeitskräfte nicht funktionieren: die Lebensmittelindustrie (z. B. Fleischproduktion und -verarbeitung), Pflege, Medizin, Erziehung, Transport, aber auch klassische Industriebereiche wie die Autoindustrie. Dort arbeiten und leben Migrant*innen unter skandalösen Bedingungen. Doch gegen Arbeitszeitüberschreitungen, Lohndumping, mangelhafte bis gar keine Arbeitsschutzmaßnahmen, menschenunwürdige Unterbringungen, Körperverletzungen durch Vorarbeiter und Chefs, usw. geht seit Jahren niemand ernsthaft vor. Dabei sind die Zustände etwa in den Fleischfabriken katastrophal. Migrantische Fleischproduzenten*innen müssen in überfüllten Sammelunterkünften wohnen. Sie werden in überfüllten Kleinbussen transportiert und stehen ohne Schutz eng an eng an den Fließbändern.

Erst als die Medien während der Corona-Pandemie die skandalösen Verhältnisse aufgreifen und Betroffene sie als sklavenhalterische Behandlung öffentlich anprangern, reagiert die Bundesregierung. Sie kündigt mehr Kontrollen und Schutzmaßnahmen an. Außerdem ein Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in den Großbetrieben der Fleischindustrie. Arbeiter*innen berichten allerdings aus diesen Fabriken, dass Kontrollen schon vorher bekannt sind. Die Schweinelobby läuft zudem gegen das drohende Verbot von Werkverträgen Sturm. Ungeniert schielt sie auf gesetzliche Ausnahmeregelungen.

Wir fordern, dass endlich konsequent gegen Missstände vorgegangen wird:

• Abschaffung der Werkverträge und der sachgrundlosen Befristung,

• Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro/Stunde, keine Lohnabzüge für Werkzeug, Arbeitskleidung o. ä.; keine Strafen für vermeintliches Fehlverhalten,

• voll umfänglicher Arbeitsschutz nach aktuellen medizinisch notwendigen Standards,

• Einhaltung von vorgeschriebenen Pausen und Ruhetagen,

• respektvoller Umgang mit den Beschäftigten jeglicher Nationalität,

• Schutz vor ausbeuterischer und menschenunwürdiger Unterbringung.

Insgesamt halten wir eine nachhaltige Umstellung auf eine ökologische, faire und regionale Lebensmittelproduktion und -verarbeitung für notwendig!

Wir fordern eine menschenwürdige Existenzsicherung!

Mit der Forderung gerechter und gerechterer Arbeitsbedingungen ist die Forderung nach einer menschenbezogenen Existenzsicherung unmittelbaren. Der erschwerte Zugang zu Sozialleistungen, die zur vollen ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bei. Denn sonst können sich Betroffene kaum gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnbedingungen wehren. Dies sind migrantische Arbeitskräfte, die in der Lage sind, durch die Corona-Pandemie betroffen zu sein: Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in einigen Branchen, durch die schlechte Kinderbetreuung, die Krankheitsanfälligkeit und den erschwerten Zugang zu Sozialleistungen und Arbeitslosigkeit. Dazu kommen noch z. B. sprachliche Hürden, die Knüpfung von Aufenthaltsrecht und die Existenzsichernden Rechte an ein bestehendes Arbeitsverhältnis, verkaufende,

Wir fordern eine konsequente Unterstützung von Migrant*innen durch

• mehrsprachige Informationen über das Sozial- und Gesundheitssystem in Deutschland schon bei der Einreise (Anmeldung) und / oder bei der Arbeitsaufnahme,

• mehrsprachige und kostenlose Informationen und Anträge zum Arbeitslosengeld I (SGB III) und Arbeitslosengeld II (SGB II),

• ein mehrsprachiges, kostenloses und zeitnahes Angebot an Dolmetscher*innen bei der Bundesagentur für Arbeit, allen Jobcentern und den Optionskommunen,

• Unterstützung bei der Anerkennung der vorhandenen Qualifikationen und Vermittlung in erlernte Berufe,

• Unterstützung bei Obdachlosigkeit, Zugang zu Obdachlosenunterkünften,

• keine Leistungsausschlüsse aufgrund von ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Es kann nicht sein, dass Migrant*innen in Deutschland in gesellschaftlich dringend notwendigen Bereichen unter oft übelsten Bedingungen arbeiten müssen und nun in der aktuellen Pandemiesituation allein gelassen werden. Wir fordern den Bund und die Handelnden vor Ort in den Jobcentern, Sozialämtern, Ausländerämtern der Kommunen, usw. auf, ihrer Verantwortung für die betroffenen Menschen endlich gerecht zu werden!

Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Quelle: Pressemitteilung, 15. Oktober 2020

Erbärmlich.

9,35 Euro pro Stunde. Das ist der gesetzlich festgelegte Mindestlohn in Deutschland. Dieser Mann verdient nur 1,20 Euro – der übliche Lohn in einer Behindertenwerkstatt. Dagegen will er kämpfen.



Quelle: mittagsmagazin, 9. Oktober 2020

Wer hat der gibt - die Reichen müssen für die Krise zahlen!

Foto: © Carsten Thesing via Umbruch Bildarchiv
„Wer hat, der gibt – Die Reichen müssen für die Krise zahlen!“ Unter diesem Motto fand am 19. September ein Aktionstag in Hamburg, Berlin, Hannover und weiteren Städten statt. In Berlin zogen am Samstagabend mehrere hundert Menschen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch die City-West vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm bis zum Wittenbergplatz.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links:

Vor 93 Jahren: Hinrichtung von Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti

Sacco (rechts) und Vanzetti (links) als Angeklagte, mit Handschellen aneinander gefesselt
Erich Mühsam setzte den in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1927 hingerichteten aus Italien in die USA eingewanderten Arbeitern Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti, mit "Staatsräson. Ein Denkmal für Sacco und Vanzetti" ein ebensolches. Aus dessen 15. Akt:
Brüder, euer Name lebt
unsern Fahnen eingewebt
ewig unvergänglich.

Wenn die rote Freiheitsflamme loht,
soll ihr Glanz der Welt verkünden
euern Kampf und euern Tod.

Treue euerm kühnen Geist,
der den Weg der Zukunft weist.

Brüder, wir geloben:
Was euch leiden ließ der Mörder Staat,
jede Stunde eurer Qualen
sei ein Hebel unsrer Tat.

Kampf sei euer Dank und Lohn,
Kampf dem Staat, der Reaktion,
Kampf bis zu dem Tage,
da der Spuk der Macht in Staub zerrinnt,
wenn in jedem Land auf Erden
sich das Arbeitsvolk besinnt.

Brüder, die ihr für uns starbt,
euer Blut fließt unvernarbt,
bis die Massen siegen.

Klassenkampf und Solidarität
geben in die Hand des Volkes
Land, Fabrik und Feldgerät.

Eure Sehnsucht, eure Pein
soll uns Stern und Geißel sein,
Sacco und Vanzetti!

Euer Beispiel stirbt der Menschheit nie.
Freie Welt sei euer Denkmal,
Sozialismus, Anarchie!

Erich Mühsam: Ausgewählte Werke, Bd.1: Gedichte. Prosa. Stücke, Berlin 1978

Fick Dich, SPD! (Und dem August Bebel seine Taschenuhr könnt Ihr behalten!)

Bundesregierung benachteiligt konsequent arme Menschen:
- Wer Hartz 4 bekommt, ist nicht arm
- Kinder zwischen 6 & 14 bekommen nicht mehr beim Hartz4-Regelsatz, weil sie nicht mehr brauchen
- Kindergelderhöhung für alle: außer Hartz4-Bezieher
(SPD-Bundessozialministerium)

Via Tilo Jung (@TiloJung) August 21, 2020 / JungUndNaiv.de