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Der Feind steht links!

Vergleich Todesopfer in Deutschland durch linke (4) bzw. rechte (219) Gewalt
Quelle: Knicker / Katapult, 2022
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International)

Erfolg für Radio Dreyeckland und die Pressefreiheit: Verlinkung ist keine strafbare Unterstützung

Logo des freien Radios DreyecklandDas Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den Journalisten in dem Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in einem RDL-Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Das Gericht entschied mit dem wegweisenden Beschluss, dass die Verlinkung Teil der journalistischen Aufgaben und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung sei. Damit steht auch fest, dass die im Januar angeordneten Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionsräumen rechtswidrig waren. Das Landgericht ordnete außerdem wegen der hohen Bedeutung für das Redaktionsgeheimnis und den Informant*innenschutz an, dass die Polizei die angefertigten Kopien der ursprünglich beschlagnahmten Datenträger löschen muss.

„Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für freie und kritische Presseberichterstattung in ganz Deutschland. Das Gericht begründet ausführlich, dass vage Strafnormen mit Blick auf die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränkend ausgelegt werden müssen“, betont David Werdermann, Jurist und Verfahrenskoordinator. „Der Beschluss ist wegweisend: Er stellt klar, dass Verlinkungen zum geschützten Bereich der freien Berichterstattung gehören und Medien für die verlinkten Inhalte nicht ohne Weiteres strafrechtlich belangt werden können.“

Logo der Gesellschaft für FreiheitsrechteIm Juli 2022 berichtete RDL über das Verbot von linksunten.indymedia 2017 durch das Bundesinnenministerium. Als Hintergrundinformation für die Leser*innen verlinkte RDL auf die Archivseite des verbotenen Portals. Daraufhin ordnete das Amtsgericht Karlsruhe die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie der Wohnungen zweier Redakteure an. Dabei beschlagnahmte die Polizei mehrere Laptops mit umfangreicher redaktioneller Kommunikation. Mit der heutigen Entscheidung ist klar, dass dieses Vorgehen einen rechtswidrigen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit darstellt. Journalist*innen machen sich in der Regel nicht strafbar, wenn sie im Rahmen der Berichterstattung auf rechtlich umstrittene Webseiten verlinken. Das Landgericht zieht zudem in Zweifel, ob der verbotene Verein linksunten.indymedia überhaupt noch existiert. Ein nicht mehr existenter Verein könne auch nicht unterstützt werden.

„Ich bin sehr erleichtert, dass das Landgericht Karlsruhe die Pressefreiheit verteidigt hat. Der Schaden ist damit aber nicht aus der Welt: Die Hausdurchsuchung hat meine Privatsphäre verletzt. Und sicher sind Journalist*innen verunsichert worden, wie sie über verbotene Organisationen berichten dürfen“, kritisiert Fabian Kienert, der RDL-Redakteur, gegen den Anklage erhoben worden war. „Die Ermittlungen gegen Radio Dreyeckland hätten gar nicht erst eingeleitet werden dürfen. Das muss Konsequenzen haben.“

Ob das Verbot von linksunten.indymedia die Pressefreiheit verletzt, wurde gerichtlich nie überprüft. Darauf bezogene Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie eine Verfassungsbeschwerde wurden aus formalen Gründen abgewiesen.

Radio Dreyeckland und die betroffenen Journalisten werden vor Gericht durch die Strafverteidiger*innen Angela Furmaniak, Lukas Theune und Sven Adam vertreten. Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Nichtzulassung der Anklage Beschwerde einlegen. Über die von RDL und den betroffenen Journalisten eingelegten Beschwerden gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse hat das Landgericht noch nicht entschieden.

Weitere Informationen zum Verfahren mit Radio Dreyeckland finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/radio_dreyeckland

Weitere Informationen zum Verfahren nach dem Verbot von linkunten.indymedia sowie den Amicus Curiae-Brief finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/linksunten-indymedia

Weitere Informationen über das Verfahren aus Sicht von RDL finden Sie hier:
https://rdl.de/Hausdurchsuchungen

Quelle: Pressemitteilung GFF, 17. Mai 2023


Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.

Für immer mehr Menschen reicht es nicht zum Leben…

Logo auf Recht bestehenMillionen Menschen in Deutschland –“ Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, Rentner*innen, schlecht bezahlte Beschäftigte –“ sind angesichts immer stärker steigender Preise mit einer existenzbedrohenden Lage konfrontiert. Während einerseits die Preise für Nahrungsmittel seit Ende 2021 um weit über 20 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für Strom, Gas und Heizung durch die Decke gegangen. Die Stromkosten liegen je nach Anbieter zwischen 37 und 60 Prozent höher als 2021. Bereits 2022 gab es laut Bundesnetzagentur bundesweit rund 235 000 durchgeführte Stromsperren und etwa vier Millionen Sperrandrohungen.


Ähnliches gilt für die Heizkosten. Der Energiedienstleister Techem prognostiziert für die Raumheizkosten auf das gesamte Jahr gerechnet Kostensteigerungen um 49 Prozent für mit Gas betriebene Heizungen, um 63 Prozent für mit Heizöl betriebene –“ und das trotz einer staatlichen Preisbremse.


Für Löhne und Renten, die zum Leben reichen


Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik können sich ein menschenwürdiges Leben schlicht nicht mehr leisten. Offiziell hängen 7,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor fest und 19 Prozent der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen. Die bisher von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der Krisenfolgen sind völlig unzureichend.


Für eine existenzsichernde Grundsicherung!


Beim im Januar feierlich eingeführten „Bürgergeld“ handelt es sich nicht um die gepriesene „Überwindung von Hartz IV“, sondern im Wesentlichen nur um ein neues Etikett auf dem menschenfeindlichen Fundament des Hartz IV-Systems. Nach einer Nullrunde im Vorjahr ist der Regelsatz zum 1. Januar 2023 lediglich um 11,8 Prozent auf 502 Euro für eine alleinstehende Person gestiegen. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht für ein menschenwürdiges Leben - wir brauchen dringend eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung für alle, die sich an den realen Kosten orientiert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht!


Für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums!


Das Geld, das den Armen zum Leben fehlt, ist durchaus verfügbar, wie u.a. das 100 Mrd.-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr zeigt. Die hundert umsatzstärksten Unternehmen haben im Krisenjahr 2022 ihren Umsatz um 30 Prozent gesteigert. Während Millionen Haushalte nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, haben die Energiekonzerne Milliardenprofite gemacht und die Rüstungskonzerne ihren Gewinn verdoppelt. Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben stoppen. Die Arbeitgeber*innen und die Vermögenden müssen bei den Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in die Verantwortung genommen werden.


Das Bündnis „AufRecht bestehen“ will mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 die Wut über die um sich greifende Verarmung und unsere Forderungen nach höheren Löhnen, einer existenzsichernden Mindestrente und Grundsicherung sowie einer Kindergrundsicherung auf die Straße tragen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht.


Die Aktionswoche steht unter dem Motto: „Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!“

Wir fordern konkret:




  • Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro

  • eine solidarische Mindestrente, die wirklich zum Leben reicht

  • Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 725 Euro und Übernahme der Stromkosten in voller Höhe

  • Abschaffung der Sanktionen

  • einen niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen und wohlwollendes und rechtskonformes Handeln der Behörden

  • eine Kindergrundsicherung, die Kinder und Jugendliche aus der Armut holt und eine aktive Teilhabe ermöglicht

  • Wir brauchen eine Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung usw. statt eine weitere Privatisierung und Profitmaximierung.


Eine Übersicht, wo etwas stattfindet, sowie weiteres Material sind hier zu finden: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten



Das Bündnis –šAufRecht bestehen–˜ wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.
Quelle: Presseerklärung 24. April 2023

#FreeThemAll: 69. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - 42 Jahre im Knast

Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Nachdem 2020 der juristische Weg dafür freigemacht wurde, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen, hat sich seine Lage Ende März wieder verschlechtert: Sein Wiederaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. Vergangenes Jahr verstarb seine Ehefrau Wadiya (1953–“2022).

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Ukrainekrieg: Der Zivilisationsbruch im Faktencheck

Die von Politikern und Medien wiederholt vorgetragene Auffassung, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine sei in der Zeit nach dem 2.Weltkrieg in verschiedener Hinsicht ein quasi einmaliges, singuläres Ereignis, soll hier untersucht werden.

Beschossener Wohnkomplex am 14. März 2022 in Kiew (Bohatyrska-Straße). Foto: Dsns.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116065208
Beschossener Wohnkomplex am 14. März 2022 in Kiew (Bohatyrska-Straße).
Foto: Dsns.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116065208
So werden die Angriffe auf zivile Infrastruktur wahlweise als Zivilisationsbruch, Epochenbruch, genozidale Kriegsführung, Schande für die zivilisierte Welt bezeichnet.

Diese Empörung ist mehr als berechtigt, allein sie kommt etwas spät.

Am 17. Januar 1991 begannen die Vereinigten Staaten den Irak in einer Weise zu bombardieren, die in der Geschichte ohne Beispiel ist.

In den ersten 20 Stunden diese Krieges wurden 18.000 Tonnen Sprengstoff über dem Irak abgeworfen. Diese Tonnage entspricht der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.

Aus den anfänglichen 2000 Luftangriffen täglich waren bei Ende des 42tägigen Kriegs 109 000 geworden.

(FR vom 31.5.1991, nach „Dritte Welt“ 7/91 S. 5, Washington Post 16.3.1991 nach „Wüstensturm“ von Ramsey Clark S. 97)

Die US-Luftangriffe zerstörten die elf wichtigsten Stromkraftwerke sowie 119 kleinere Kraftwerke. Das Kraftwerk Al-Hartha wurde dreizehnmal von Raketen getroffen, auch noch am letzten Tag des Krieges.

Iraks acht wichtigste Staudämme wurden wiederholt unter Beschuss genommen und schwer beschädigt. Vier der sieben wichtigsten Pumpstationen wurden zerstört. Bomben und Raketen schlugen in 31 städtische Trinkwasseraufbereitungsanlagen ein.

US-Panzer vor dem Denkmal des Krieges in Bagdad von 1989 nach der US-geführten Invasion des Iraks, 13. November 2003
US-Panzer vor dem Denkmal des Krieges in Bagdad von 1989 nach der US-geführten Invasion des Iraks, 13. November 2003
Foto: Technical Sergeant John L. Houghton, Jr., United States Air Force
Da 72% der irakischen Bevölkerung in Städten wohnte, waren die Folgen unabsehbar:

- Alle Anlagen zur Wasseraufbereitung und Abwasserbeseitigung waren mangels Energie außer Betrieb. Die Menschen tranken Wasser aus denselben Flüssen, in die Abwasser ungeklärt eingeleitet werden mussten.

- Chemikalien zur Verbesserung der Wasserqualität gab es nicht mehr aufgrund des Embargos und Energie zum Abkochen des Wassers fehlte ebenso.

Die Folge war eine rapide Zunahme von oft tödlich verlaufenden Durchfallerkrankungen, vor allem bei Kleinkindern, und wegen des heißen Sommers die akute Gefahr der Ausbreitung von Seuchen wie Ruhr und Cholera.

Was die amerikanische Armeeführung hier getan hat, ist etwas, dessen sie Saddam Hussein immer verdächtigt hatte: Biologische Kriegsführung, allerdings ohne biologische Waffen.

(Abeed Abed/ Gavrielle Gemma, „Impact of the War on Iraqi Society“ Bericht über die Irakreise im Auftrag der Kommission vom 3. bis 14.April 1991 nach Ramsey Clark: Wüstensturm S.102 ff.

Bericht einer UNO-Mission über die Situation im Irak vom 20.3.1991 in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 5/91 S.627 ff)

Vor allem in der Schlußphase des Krieges wurden Ziele zerstört, die den Wiederaufbau des Iraks nach dem Krieg ohne ausländische Hilfe unmöglich machen sollte.

Ein Großteil der rund 700 Bombenziele im Landesinneren war nur ausgewählt worden, um mit ihrer Zerstörung die Wirkung der internationalen Sanktionen zu verstärken.

Bei einem Frühstück mit US-Reportern erklärte Verteidigungsminister Dick Cheney , diese Ziele seien „absolut legitim“. „ Wenn ich dies nochmal tun müßte“, so Cheney zur Golfkriegsstrategie, „würde ich es wieder genauso machen.“ (taz vom 25.6.1991)

Body counting:

Nach seiner Schätzung der Zahl der getöteten irakischen Soldaten und Zivilisten gefragt, antwortete General Colin Powell: “Eigentlich ist das keine Zahl, die mich brennend interessieren würde.“ (New York Times 23. März 1991, nach „Wüstensturm“ von Ramsey Clark S. 77)

Seiner Kriegsführung fielen von Januar bis August 1991 49.000 –“ 76.000 irakische Zivilisten zum Opfer (Greenpeace Studie August 1991)

Im Zeitraum März bis November 2022 fielen nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft 8300 Zivilisten den Angriffen der russischen Armee zum Opfer. (Spiegel online vom 19.11.2022)

Weiterhin wird der Bruch des Völkerrechts durch den Angriffskrieg der russischen Regierung für die Auffassung vom Ukrainekrieg als singulärem Ereignis in der Nachkriegsgeschichte angeführt.

Diesem Argument soll hier nachgegangen werden.

Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, 5. Februar 2003
Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, 5. Februar 2003
Am 5. Februar 2003 hielt Colin Powell, damals Außenminister der USA, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Weltöffentlichkeit, einen Vortrag, in dem er den Irak des Besitzes von Massenvernichtungswaffen, der Unterstützung und Zusammenarbeit mit Al Qaida und der Beteiligung an den Attentaten vom 11. September bezichtigte.

Dies alles waren Lügen.

Colin Powell entschuldigte sich 2005 dafür halbherzig :

„Wenn wir gewusst hätten, was wir heute wissen, dass es keine Massenvernichtungswaffen gab, hätte ich der UNO nichts vorzutragen gehabt.“

„Es ist zweifelhaft, dass ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen der Präsident, der Kongress, die UNO, unsere Verbündeten, die Briten, Italiener, Spanier und Australier, es überzeugend gefunden hätten, die Kriegsentscheidung zu unterstützen.“

Ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen hätte es vermutlich keinen Irakkrieg gegeben. Edward Kennedy, der inzwischen verstorbene demokratische Senator von Massachusetts, wollte nicht allein den Geheimdiensten die Schuld geben.

„Das war mehr als eine Fehlleistung der Geheimdienste; es war das Ergebnis der Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen, um die Entscheidung zum Krieg zu rechtfertigen.“

(https://www.deutschlandfunk.de/plaedoyer-fuer-den-irakkrieg-100.html)

„Knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg will die Bundesregierung noch keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der „Koalition der Willigen“ zum Sturz von Saddam Hussein einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. Das geht aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts hervor, welches der Berliner Zeitung vorliegt. Die Bundesregierung wiederholt in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen lediglich die damalige Begründung der US-Regierung, wonach der Angriff erst erfolgte, nachdem dem Irak zuvor „eine letzte Gelegenheit“ gegebenen worden war, „seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen“.

Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sagte der Berliner Zeitung: „Die Weigerung der Bundesregierung, den Irak-Krieg der USA als Völkerrechtsbruch auch noch 19 Jahre nach dem Angriffskrieg zu verurteilen, ist selbst himmelschreiendes Unrecht. Die Bundesregierung versucht, die US-Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen, indem sie nachlegt, der Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen, die lediglich auf wundersame Weise bis heute nicht gefunden wurden. Wer wie die Bundesregierung Angriffskriege und Völkerrechtsbrüche von Nato-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit für die Einhaltung des Völkerrechts.“

Keine gemeinsame Position der EU zum Irakkrieg 2003
Keine gemeinsame Position der EU zum Irakkrieg 2003
Im UNO-Sicherheitsrat hatten nur die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien für den gewaltsamen Regimewechsel im Irak gestimmt, die Mehrheit hatte dagegen votiert. So griffen die USA, Großbritannien und einige andere Staaten den Irak schließlich ohne ein Mandat des Sicherheitsrates an.

Der Irakkrieg brach laut den meisten Völkerrechtlern das Verbot von Angriffs- und Präventivkriegen nach Artikel 2 der UN-Charta und das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrats für den Verteidigungskrieg. Das wussten die kriegführenden Regierungen.

„Das deutsche Bundesverwaltungsgericht entschied im Juni 2005, dass ein Bundeswehroffizier aus Gewissensgründen Befehle verweigern dürfe, die eine mögliche indirekte Unterstützung amerikanischer Truppen beträfen, weil schwere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Irakkriegs bestehen.“

(Bundesverwaltungsgericht.de, 15. Januar 2015: Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges).

Bei der NATO-Intervention im serbisch-kosovarischen Krieg war problematisch, “dass sie weder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert noch auf das Selbstverteidigungsrecht von Artikel 51 UN-Charta gestützt werden konnte.“ (Kai Ambos: Doppelmoral –“ Der Westen und die Ukraine, S. 40)

„Der zweite massive Versuch, das strikte Gewaltverbot auszuhebeln, folgte nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001. Da der Sicherheitsrat nicht sofort bereit war, den USA ein Einsatzmandat zu geben, wurde die Selbstverteidigung zur Grundlage des militärischen Angriffs auf Afghanistan. So ist bis heute die Frage ungeklärt, ob die Voraussetzungen des Art. 51 UN-Charta tatsächlich vorlagen: Wer waren die Tatverdächtigen, und woher kamen sie (Saudi-Arabien, Deutschland-Hamburg/Harburg)? Auch ist gegen Osama Bin Laden niemals ein Haftbefehl ergangen. Umso absurder ist die Vorstellung eines 13 Jahre lang dauernden Verteidigungsrechts, auf das sich die USA und die Nato noch heute berufen, obwohl es dieses im Völkerrecht nicht gibt. Faktisch jedes Land wird mit einer militärischen Intervention bedroht, in dem die USA ein Ziel ihres war on terror ausmachen –“ eine völkerrechtliche Abnormität, die zur militärischen Normalität geworden ist.“

(https://www.blaetter.de/ausgabe/2015/mai/vom-ewigen-krieg-wozu-taugt-das-voelkerrecht)

So „...hat der Westen doch selbst in seiner Geschichte genau die Regeln des Völkerrechts –“ insbesondere auch das in unserem Zusammenhang besonders relevante Gewaltverbot –“ gebrochen, die er nun zu verteidigen vorgibt, oder vielmehr: die Ukraine in seinem Namen verteidigen lässt“

(Kai Ambos: Doppelmoral –“ Der Westen und die Ukraine, S. 35)

Mumia Abu-Jamal wird ein neues Verfahren verweigert

Noelle Hanrahan, Esq, Mumia Abu-Jamal, und der Ermittler Mike Africa Jr.
Noelle Hanrahan, Esq, Mumia Abu-Jamal, und der Ermittler Mike Africa Jr.
Gestern, am 26. Oktober 2022, um 12.45 Uhr, erließ die Richterin des Common Pleas, Lucretia Clemons, einen Beschlussvorschlag, mit dem sie Mumia Abu-Jamals verfassungsrechtliche Ansprüche auf Befangenheit der Geschworenen und unterdrückte Beweise zurückwies.

Abu-Jamals Verteidigungsantrag enthielt neu entdeckte Beweise, die in den Akten der Staatsanwaltschaft selbst vergraben waren. Diese Beweise dokumentierten, dass wichtige Zeugen Geld für ihre Aussagen versprochen bekamen und dass sie in anhängigen Strafverfahren bevorzugt behandelt wurden. Die Petition dokumentierte auch die abscheuliche und verfassungswidrige Praxis, schwarze Geschworene während Mumias ursprünglichem Prozess auszuschließen.

Rassismus bleibt der ELEFANT im Porzellanladen.

"Ich werde ihnen helfen, den N---Wort zu braten" - der ursprüngliche Prozessrichter Albert Sabo sagte dies in der ersten Woche von Mumias Prozess 1982 vor der Gerichtsschreiberin Terri Maurer Carter und dem Richterkollegen Richard Kline vom Common Pleas Court.

Der Staatsanwalt von Philadelphia, Jack McMahon, verdeutlichte diese Politik in einem Schulungsband von 1986, in dem er erklärte, dass man "eine kompetente, faire und unparteiische Jury" brauche. Nun, das ist lächerlich"... "Sie wollen keine klugen Leute. Aber wenn du dich hinsetzt und Schwarze nimmst, dann willst du ältere Schwarze."Wenn man dicke Scheuklappen aufsetzt, die jede Realität ausblenden, und sich auf verfahrenstechnische Kleinigkeiten verlässt, um sich zu schützen, ist es, ehrlich gesagt, immer noch unmöglich, dem eklatanten Rassismus von Prozessrichter Albert Sabo, stellvertretendem Bezirksstaatsanwalt Joseph McGill, Bürgermeister und ehemaligem Polizeichef Frank Rizzo, Bezirksstaatsanwalt während Mumias Prozess Ed Rendell und Staatsanwalt Ron Castille in der Berufung zu entgehen.

Gestern setzte Richterin Lucretia Clemons in ihren mündlichen Erklärungen von der Richterbank aus die gängige Praxis fort, die Standpunkte der Staatsanwaltschaft von Philadelphia pauschal zu übernehmen. Diese Positionen zielen nur darauf ab, Verurteilungen um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Diese Argumente hindern die Verteidigung daran, Beweise für Diskriminierung zu Protokoll zu geben. Die Verfahrensregeln des PCRA wie Verjährung, Sorgfaltspflicht, Verzicht, die bereits vor Gericht verhandelt wurden, verhindern eine gerichtliche Überprüfung der Begründetheit.

Der Rassismus ist so durchschaubar und unhaltbar, dass die Staatsanwaltschaft das vom Gericht geschaffene Recht nutzt, um Fälle abzuweisen, bevor neue unterdrückte Beweise angehört werden. Dies ist eine offenkundig unehrliche Praxis, die von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten routinemäßig angewandt wird, obwohl jeder weiß - und ich meine, jeder weiß -, dass Rassismus ein Kennzeichen des ursprünglichen Prozesses war.

Schwarze aus den Geschworenen ausschließen
Richterin Clemons erklärte, dass sie die Klage, schwarze Geschworene auszuschließen, aus verfahrenstechnischen Gründen abweise, ohne auf die Begründetheit der Klage einzugehen. Sie deutete an, dass der frühere Verteidiger die zuvor vergrabenen Notizen des Staatsanwalts McGill nicht gesucht hatte (Notizen, die seine unzulässige rassenbasierte Verfolgung und Diskriminierung hervorheben). Clemons übernimmt den Standpunkt der Staatsanwaltschaft, dass die Verteidigung die Möglichkeit hatte, diese Notizen zu erhalten, indem sie die Staatsanwaltschaft lediglich fragte oder ADA McGill in früheren Gerichtsverfahren ins Kreuzverhör nahm. Dies ist eine entscheidende und absichtliche Fehlinterpretation des Protokolls. Zu keinem Zeitpunkt waren diese entscheidenden Notizen und die Beweggründe, die ADA McGill leiteten, der Verteidigung zugänglich. McGill entschied sich zu 71 % für schwarze Geschworene, was deutlich über der Entlassungsrate für weiße Geschworene liegt. Seine Gründe, einige weiße Geschworene zuzulassen und nicht-weiße Geschworene nicht zuzulassen, waren nicht aktenkundig, sondern standen in seinen Notizen.

Man muss sich nur die McMann-Schulungsbänder ansehen, die von der Staatsanwaltschaft von Philadelphia angefertigt wurden und die Bezirksstaatsanwälte anweisen, wie sie schwarze Geschworene angreifen können. Diese Aufnahmen wurden nach Mumias Prozess gemacht, aber sie dokumentieren die Praxis, die in dem Büro die Norm war. Dies ist der Kontext für dieses Urteil, das die Aktenlage verfälscht und die Realität in diesen Gerichtssälen in Philadelphia ignoriert. Richterin Lucretia Clemons und ihre Rechtsreferendare beschwerten sich in den Akten darüber, wie lange sie brauchten, um Pennsylvania-Zitate zur Untermauerung ihrer Meinung zu finden. Warum bemüht sich Richterin Clemons so sehr, das Problem zu ignorieren, das im Raum steht?

Anstiftung zum Meineid: Bezahlung von Zeugen
Außerdem geht es um die Notiz des angeblichen "Augenzeugen" Robert Chobert, der ADA McGill nach der Verhandlung fragte: "Wo ist das Geld, das mir geschuldet wird?" Diese Notiz wurde aus allen Akten entfernt und von der Staatsanwaltschaft 40 Jahre lang vergraben. Dieser dramatische "Brady-Beweis", der der Verteidigung zuvor nicht zur Verfügung stand, wurde von der Richterin in ihrer schriftlichen Stellungnahme als "nicht wesentlich" abgetan. Das heißt, sie hätten keinen Einfluss auf das Urteil der Geschworenen gehabt. Dahinter verbirgt sich die weitgehende Übernahme der Glaubwürdigkeitsbeurteilungen des ursprünglichen Richters Albert "Ich werde ihnen helfen, den N---Wort zu braten" Sabo. Sie lässt seine rassistisch gefärbten Urteile gelten.

Sie wies auch Aufzeichnungen von ADA McGill zurück, die eine andere wichtige Zeugin, Cynthia White, umfassend verfolgten und überwachten, deren anhängige Strafverfahren ALLE von der Staatsanwaltschaft nach ihrer Aussage eingestellt wurden.

Wie kann das Gericht den Kontext ignorieren. Beachten Sie, dass die folgenden Informationen zuvor von Albert Sabo und anderen Richtern in der Berufung daran gehindert worden waren, in das Protokoll aufgenommen zu werden:

Fotos aus dem Philadelphia Bulletin, die beweisen, dass Robert "Ich war auf Bewährung, hatte keinen Führerschein zum Taxifahren und warf gegen Bezahlung einen Molotowcocktail in eine Schule" Chobert nicht am Tatort der Schießerei geparkt war. Chobert kann nicht Zeuge der Schießerei gewesen sein. Er war NICHT direkt hinter dem Auto des Beamten geparkt, wie er behauptete. Die Antwort lautet: weil das PCRA (Post Conviction Relief Act) die Ablehnung dieses entscheidenden Beweises durch Verjährung erlaubt.

Schließlich ermahnte Richterin Lucretia Clemons die Verteidigung, sich bei der Anfechtung ihres Urteilsvorschlags nur auf das Recht von Pennsylvania zu berufen. Es ist hier allgemein bekannt, dass Pennsylvania nicht der Geburtsort der Freiheit ist, sondern der Ort, an dem die verfassungsrechtlichen Standards des Obersten Gerichtshofs der USA für Strafverteidiger als allerletztes eingehalten werden.

Dieser Fall beweist, dass der Rassismus im amerikanischen Justizsystem ungebrochen herrscht, und Mumia Abu-Jamal ist der Kanarienvogel im Kohlebergwerk.

Die 31 Seiten umfassende vorgeschlagene Stellungnahme von Richter Clemons wird heute, am 27.10.22, veröffentlicht. Die Verteidigung hat 20 Tage Zeit, um zu antworten, und die Staatsanwaltschaft hat weitere 10 Tage Zeit, um zu antworten, bevor die Anordnung des Gerichts, Mumias Antrag auf ein neues Verfahren abzulehnen, rechtskräftig und anfechtbar wird.

Mumia Abu-Jamal hat wegen des Todes des Polizeibeamten Daniel Faulkner aus Philadelphia am 9. Dezember 1981 42 Jahre im Gefängnis verbracht. Er hat seine Unschuld beteuert und sich um seine Freiheit bemüht, indem er bei genau den Gerichten Berufung eingelegt hat, die nun versuchen, seine ungerechte und verfassungswidrige Verurteilung aufrechtzuerhalten. Im Alter von 67 Jahren hat er 42 Jahre im Gefängnis verbracht.

Mumia Abu-Jamal ist ein Rundfunkjournalist und international anerkannter Autor. Mumia Abu-Jamal verbüßt eine lebenslange Haftstrafe im SCI Mahanoy in Pennsylvania. Er ist Autor von 13 Büchern, hat einen Master-Abschluss in Vergleichender Literaturwissenschaft und arbeitet derzeit an den Voraussetzungen für einen Doktortitel in der Abteilung für Bewusstseinsgeschichte an der University of California Santa Cruz.

Jede Tat zählt. Stehen Sie auf. Schließen Sie sich uns an, wenn wir Love Not Phear starten.

Cuando luchamos ganamos, When We Fight, We Win

Noelle Hanrahan, Esq. 415-793-7958 www.Prisonradio.org


Text: Noelle Hanrahan / Übersetzung: Thomas Trueten



Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei

  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color

  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)

  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln

  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)

  • die Todesstrafe

  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"


Mehr Information:

www.freiheit-fuer-mumia.de
Free Mumia Berlin
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Briefe:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Aber ich habe doch gar kein Konto bei der Kreissparkasse...

Immer dann, wenn mir langweilig ist, schaue ich mal in den Spamordner. Neulich trudelte eine recht gut gemachte Mail rein, die von der Kreissparkasse zu stammen scheint. Allerdings mit zwei entscheidenden Fehlern: Weder habe ich ein Konto bei dieser Bank, noch heiße ich so, wie ich in der Mail angesprochen werde. Von der Absenderadresse, die nicht gefälscht war über die Metadaten der Mail (Hearder usw.) oder die Links, auf die darin verwiesen wird, will ich gar nicht erst anfangen:

Screenshot der Mail

Also gut, nach dem Klick auf "Weiter zur Kontrolle" geht es weiter im Browser:

Loginseite der ScammerIm weiteren Verlauf habe ich mal ein paar Phantasiedaten eingegeben, die auf den ersten Blick genau so plausibel erschienen wie diese Phishing Webseite und den ganzen Registrationsprozess durchlaufen. 

Das Ende vom Lied: 

Erfolgreicher Abschluss

Ein wiederholter Aufruf der Seite ist dann nicht mehr möglich, weil die Tracking Url, die durch das Anklicken des "Weiter zur Kontrolle" in der oben genannten email gesetzt wurde, eindeutig mit der Mailadresse an die die Mail ging, verbunden war. Mehr brauchten die Scammer nicht, um durch die Befragung Online-Banking-Zugangsdaten, Geburtsdatum, Telefonnummer sowie die Daten der Sparkassen-Card zu erfahren. In meinem Fall mit fiktiven Daten. Bis auf die Telefonnummer des BKA, die ich zur schnelleren Bearbeitung eventueller Nachfragen angegeben habe...

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