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Aber ich habe doch gar kein Konto bei der Kreissparkasse...

Immer dann, wenn mir langweilig ist, schaue ich mal in den Spamordner. Neulich trudelte eine recht gut gemachte Mail rein, die von der Kreissparkasse zu stammen scheint. Allerdings mit zwei entscheidenden Fehlern: Weder habe ich ein Konto bei dieser Bank, noch heiße ich so, wie ich in der Mail angesprochen werde. Von der Absenderadresse, die nicht gefälscht war über die Metadaten der Mail (Hearder usw.) oder die Links, auf die darin verwiesen wird, will ich gar nicht erst anfangen:

Screenshot der Mail

Also gut, nach dem Klick auf "Weiter zur Kontrolle" geht es weiter im Browser:

Loginseite der ScammerIm weiteren Verlauf habe ich mal ein paar Phantasiedaten eingegeben, die auf den ersten Blick genau so plausibel erschienen wie diese Phishing Webseite und den ganzen Registrationsprozess durchlaufen. 

Das Ende vom Lied: 

Erfolgreicher Abschluss

Ein wiederholter Aufruf der Seite ist dann nicht mehr möglich, weil die Tracking Url, die durch das Anklicken des "Weiter zur Kontrolle" in der oben genannten email gesetzt wurde, eindeutig mit der Mailadresse an die die Mail ging, verbunden war. Mehr brauchten die Scammer nicht, um durch die Befragung Online-Banking-Zugangsdaten, Geburtsdatum, Telefonnummer sowie die Daten der Sparkassen-Card zu erfahren. In meinem Fall mit fiktiven Daten. Bis auf die Telefonnummer des BKA, die ich zur schnelleren Bearbeitung eventueller Nachfragen angegeben habe...

Mark Twain: Vom Meinungsterror zum Selbstbetrug - Wie man die öffentliche Meinung kippt

Mark Twain, 7. Februar 1871, Foto von Mathew Brady
Mark Twain, 7. Februar 1871
Foto: Mathew Brady
"Das übliche halbe Dutzend - wenige, aber lautstark - werden wie immer nach Krieg schreien. Die Kirchen werden am Anfang widersprechen, lustlos und vorsichtig. Das Volk, der große Riese, reibt sich verschlafen die Augen und versucht herauszubekommen, warum es eigentlich Krieg geben sollte. Voller Empörung und Entschiedenheit wird es sagen: "Das wäre nicht gerechtfertigt und unredlich. Und es gibt keinerlei zwingenden Grund dafür."

Dann wird das halbe Dutzend noch lauter schreien. Einige angesehene Männer auf der anderen Seite werden vernünftige Argumente gegen einen Krieg vortragen, in Reden und Artikeln. Zu Anfang wird man ihnen zuhören und Beifall klatschen. Aber das wird nicht lange andauern. Jene wenigen anderen werden sie überschreien und prompt wird die Zahl der Antikriegsgegner schrumpfen und sie werden an Zustimmung einbüßen.

Binnen kurzem kann man etwas Sonderbares erleben: Diese Redner werden grob vom Podium gestoßen. Die freie Rede wird stranguliert von Horden wütender Männer, die den "Gesteinigten" eigentlich im Grunde ihres Herzens nach wie vor Recht geben, aber das nicht mehr zu sagen wagen.

Und nun stimmt die ganze Nation in das Kriegsgeheul ein - auch die Kirchen und überhaupt alle. Sie schreien sich heiser und verfolgen jeden Aufrechten, der sich noch traut, den Mund aufzumachen. Und schon werden auch diese zunehmend verstummen.

Als nächstes werden die Politiker billige Lügen erfinden und das Land, das angegriffen wird, anprangern. Und alle werden erleichtert sein. Denn diese Fälschungen beruhigen ihr Gewissen. Und sie werden sich sorgfältig damit beschäftigen und sich weigern, jedwede Gegenargumente auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Und am Ende wird jeder von ihnen sich Stück für Stück selbst einreden, dass der Krieg gerecht ist. Und Gott danken dafür, jetzt wieder ruhig schlafen zu können - nach diesem Prozess grotesken Selbstbetrugs."

Aus: "The Mysterious Stranger" von Mark Twain (1835 - 1910), 1916 veröffentlichte, unvollendete Schrift. Übersetzung: Eva Petermann, Hof, via Lebenshaus Alb

Defend Kurdistan - Against Turkish occupation and American imperialism!

Invasionsangriffe des türkischen Staates

SharePic zur Demo
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Den Schatten des Krieges in der Ukraine ausnutzend, hat der türkische Staat seine Angriffe gegen die kurdischen Gebiete in Rojava (Nord- und Ostsyrien) intensiviert und am 17. April mit einer erneuten Invasion im Nordirak begonnen. Tag für Tag weitet die Türkei ihren Krieg auf immer weitere Gebiete aus. Ohne Rücksicht auf Verluste bombardieren türkische Flugzeuge, Kampfdrohnen und Artillerie, zivile Wohngebiete und zum Überleben notwendige Infrastruktur. Aus den Bergen Südkurdistans erreichen uns Berichte, dass die türkische Armee, wie schon im vergangenen Jahr, chemische Waffen und Giftgase gegen die kurdischen Guerillaeinheiten einsetzt.

Der türkische Angriffskrieg zielt nicht nur auf die kurdische Freiheitsbewegung, die PKK und ihre Guerillaverbände. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“ verleibt sich das türkische Regime immer weitere Gebiete Syriens und des Iraks ein, errichtet Militärstützpunkte und stellt sich auf eine langfristige Besatzung des eroberten Territoriums ein. Die türkische Besatzungspolitik ist eine Bedrohung für die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung sowie die Souveränität und territoriale Integrität Syriens und des Iraks. Dabei geht es dem Regime des türkischen Diktators Erdogan langfristig um die Kontrolle der Öl- und Gasvorkommen in den Nachbarländern und die Durchsetzung des eigenen neo-osmanischen Machtanspruchs in der Region.

Errungenschaften wie die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen, Geschlechterbefreiung und die Idee einer sozialen Ökologie sind vor allem Hindernisse und Störfaktoren für die Expansionspolitik der türkischen Regierung. Gerade die Emanzipation sowie der Aufbau autonomer und selbstständiger Strukturen und Räume für Frauen sind gezielte Angriffspunkte.

Dabei führt die Türkei ihren Vernichtungsfeldzug keineswegs selbstständig. Die Bundesregierung deckt diesen nicht nur durch ihr Schweigen, sondern leistet tatkräftig politische und militärische Unterstützung. Die Bundesrepublik Deutschland ist der wichtigste Waffenlieferant für die Türkei und federführend in der Verfolgung und Diffamierung der KurdInnen in Europa.

Angriffe auf die ezidische Bevölkerung im Shengal

Gleichzeitig sollen im Shengal die nach dem Völkermord des Islamischen Staates seit 2014 aufgebauten Selbstverteidigungskräfte zerschlagen und durch die irakische Armee und Einheiten der KDP ersetzt werden. Dabei waren es die Guerillaverbände der kurdischen Freiheitsbewegung und die Selbstverteidigungseinheiten aus Rojava, YPG und YPJ, diejenigen, die die ezidische Zivilbevölkerung vor einem Genozid bewahrte. Genau diese Kräfte waren es auch, die die Sicherheit im Land herstellten, sodass die Bevölkerung ihre demokratischen Strukturen aufbauen konnte. Diese jetzt konkret zerschlagen zu wollen, bedeutet die ezidische Bevölkerung der Willkür der Herrschaft der Regime zu überlassen.

Geostrategische Bündnispartner der Türkei

Der Krieg in Nordsyrien und dem Nordirak dient vor allem dem Zweck, den Einflussbereich der NATO und der USA im Mittleren Osten geopolitisch zu halten und auszuweiten. Auch bei den jüngsten Angriffen gegen die ezidische Selbstverwaltung im Shengal, benutzten die Regierungskräfte (irakische Armee und KDP) US amerikanische Panzer, Helikoptern und Fahrzeuge.

Mit Gewehren, Bomben und Granaten der NATO Kräfte versuchen sie den Willen der Menschen zu brechen und die Geschichte umzuschreiben. Doch die Bevölkerung, ihre Verteidigungskräfte und die Guerilla sind entschlossen Widerstand zu leisten und ihre eigene Geschichte der Freiheit zu schreiben.

Lasst uns gemeinsam die Revolution verteidigen! Nieder mit dem Faschismus und dem Imperialismus! Alle zusammen für die Selbstbestimmung der Völker!

Wir Rufen alle auf, am 4. Mai mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die bundesweite Demonstration beginnt um 11 Uhr auf dem Potsdamer Platz.

Gemeinsamer Aufruf von:

Defend Kurdistan – AgainsAgainst Turkish occupation!

Kon-Med – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland

YJK-E – Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland

Women Defend Rojava

RiseUP 4 Rojava

Gemeinsam Kämpfen für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie

Fed-Kurd – Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland

NAV-Berlin – Freie kurdische Gemeinde Berlin

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan

TCŞ – Revolutionäre Jugendbewegung

TEKO-JIN – Bewegung der jungen kämpferischen Frauen

Quelle

Berlin: Zur Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo.

Unter offensichtlicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht stellt die bürgerliche Presse unkritisch sämtliche Behauptungen der Repressionsbehörden als Tatsachen dar. Welt, Bild und Co. verkaufen die Weitergabe noch der letzten Halbwahrheiten aus „polizeiinternen Kreisen“ als Enthüllungsjournalismus.

Im vergangenen Jahr wurde von Polizeipräsidentin Barbara Slowik persönlich die Lüge verbreitet, der Demonstrationsanmelder sei von Teilnehmer:innen angegriffen worden. Dieses Jahr wird die gegenteilige Strategie verfolgt, indem versucht wird, den Anmelder selbst zu diskreditieren. Die Berliner Polizei bemüht sich schon seit Jahren vergeblich und auf plumpe Weise, das politische Engagement unseres Genossen zu kriminalisieren. In einer Verdrehung der Tatsachen wird dieser Umstand nun verwendet, um öffentlich seine persönliche und politische Integrität in Frage zu stellen.

„Die Demo wird jedes Jahr von Falschmeldungen und Verleumdungen aus der bürgerlichen Presse begleitet. Das sind wir inzwischen gewohnt. Mit ihrer diesjährigen Hetze schießt die Springerpresse aber den Vogel ab“, sagt Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. „Offensichtlich bereiten die Behörden eine Gewalteskalation vor. Das Bezirksamt Neukölln zieht ohne Nachbarschaftsbeteiligung Straßenfeste auf als Vorwand, um die 1. Mai Demo in Nebenstraßen zu verlegen. Gleichzeitig schaffen 5000 martialisch auftretende Polizist*innen einen Belagerungszustand in Nordneukölln und Teilen Kreuzbergs. So soll Tausenden Anhänger*innen der revolutionären Linken ihr Demonstrationsrecht genommen werden.“

Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich mit dem Anmelder und den Teilnehmer:innen der Revolutionären 1. Mai Demonstration voll und ganz solidarisch.

Um der von rechten Narrativen strotzenden Berichterstattung über die Demo am 1. Mai 2021 etwas entgegenzusetzen, wurde vor kurzem eine eigene Dokumentation veröffentlicht:



Quelle: Rote Hilfe Berlin, Pressemitteilung 28. April 2022

dju in ver.di bestürzt über brutalen Angriff auf Kollegen bei Querdenken-Aufmarsch in Berlin

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt die brutale Attacke auf ihren Landesgeschäftsführer in Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel, durch Teilnehmer einer nicht genehmigten „Querdenken“-Demonstration in Berlin. „Wir sind zutiefst bestürzt und stehen solidarisch an der Seite unseres Kollegen, der seit dem vergangenen Jahr unter großem persönlichen Einsatz die Kundgebungen der sogenannten Querdenker beobachtet und dort für die Medienschaffenden und die Pressefreiheit eintritt“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.

Laut einem Bericht des Tagesspiegels sei Reichel in Berlin Kreuzberg von mehreren Personen, die den Aufzug offenbar zuvor koordinierten, vom Fahrrad gezerrt und dann geschlagen und getreten worden. Erst durch das Eingreifen von Passanten hätten sie von ihm abgelassen. Der Gewerkschafter habe Verletzungen an Schulter und Beinen erlitten und befinde sich derzeit im Krankenhaus. „Wir konnten unseren Kollegen bisher noch nicht erreichen, werden ihm aber jede erdenkliche Unterstützung zukommen lassen. Wir werden alles daran setzen, dass die Täter schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden“, kündigte Hofmann an.

Reichel sei bereits seit Monaten von Personen aus der Querdenken-Szene diffamiert und bedroht worden, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di. Sein Name und Foto kursierten in einschlägigen Telegram-Kanälen. „Jörg hat sich davon nicht einschüchtern lassen und weitergemacht. Er hat zahllose Journalistinnen und Journalisten, die von diesen Demos berichten, unterstützt und sich dafür eingesetzt, dass sie sicher arbeiten können. Für dieses Engagement als Gewerkschafter ist er nun selbst offenbar gezielt angegriffen worden. Wir hoffen, unser Kollege kommt schnell wieder auf die Beine und wünschen ihm gute Besserung“, so Hofmann.

Quelle: Erklärung

Solidarisch mit der Zeitung „junge Welt“: Der ver.di-Bundesarbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO)

Solidarisch mit der Zeitung „junge Welt“

Der ver.di-Bundesarbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus erklärt in seiner Tagung am 27. Juni 2021 seine Solidarität mit der Zeitung „junge Welt“ und unterstützt den Appell für Presse- und Meinungsfreiheit:

Appell für Presse- und Meinungsfreiheit

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt: »Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (...) den weiteren Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaft werden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt. (Berlin, 7. Mai 2021)

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen:

https://www.jungewelt.de/downloads/antwort_br_anfrage_linke.pdf

Unser Hinweis auf das Interview zu dem Thema mit Hans-Jürgen Urban:

https://www.jungewelt.de/keinmarxistillegal/de/article/404213.marxistische-positionen-geraten-unter-pauschalverdacht.html

Appell für Presse- und Meinungsfreiheit

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmteInhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die  Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt:

»Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (...) den weiteren

Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaftwerden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt.

Berlin, 7. Mai 2021

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen.

Rummelsburger Bucht für Alle!

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Seit Jahren kämpfen verschiedene Menschen für den Erhalt der letzten Wohn-, Kultur- und Freiräume an der Rummelsburger Bucht. Doch statt einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklungspolitik werden nur die Interessen von Großinvestorinnen wie Padovicz, Investa, Groth Gruppe und Streletzki durchgesetzt. Am 14. März beteiligten sich rund 500 Menschen am jüngst geräumten Camp der Obdachlosen an einer Demonstration für eine Bucht für alle.

Das Areal zwischen der Kynaststraße und der Rummelsburger Bucht ist heute eine riesige Baustelle. Hohe Kräne stehen dort, wo noch bis vor wenigen Wochen Menschen lebten, die in der kapitalistischen Stadt keinen Platz haben. Am Nachmittag des 14 .März kamen diese Menschen auf einer Demonstration zu Wort, die sich gegen Verdrängung an der Rummelsburger Bucht richtete. Ursprünglich war die Protestaktion als Spaziergang rund um die Bucht geplant, um sich mit den MieterInnen der Hauptstraße 1 zu solidarisieren, die Anfang Januar in einem Offenen Brief erklärten, dass der Eigentümer Padovicz das Haus in den letzten Jahren systematisch verfallen ließ, um den Vorwand für einen Abriss schaffen. Die Mieterinnen erklärten aber auch, dass sie bleiben wollen und ihre günstigen Wohnungen nicht für diese Investorenpläne räumen wollen. Am 6.2. wurden schließlich ca. 100 Menschen aus einem Camp an der Rummelsburger Bucht geräumt. Offiziell begründet wurde die Aktion mit Kälteschutz, man habe die Menschen vor den eisigen Temperaturen in Sicherheit bringen wollen Doch die Bewohnerinnen und Unterstützerinnen protestierten unter dem Motto „Zwangsräumung ist keine Kältehilfe“. Schon wenige Tage nach der Räumung rollten die Bagger zur Durchsetzung der Investorenträume. Aus dem geplanten Kiezspaziergang wurde nach der Campräumung eine Demonstration, auf der einige der Menschen zu Wort kommen sollten, die dort gelebt haben.

Als Obdachlose stigmatisiert und entrechtet

Dazu gehört die Studentin, deren Wohnwagen bei der Räumung eines Camps auf dem Gelände zerstört wurde und die sich dagegen wehrt, dass immer von Obdachlosen gesprochen wird, wenn es sich um Menschen handelt, die eben anders als in festen Häusern wohnen wollen. Die Frau machte deutlich, dass sie erst obdachlos wurde, als das Camp geräumt und ihr Wohnwagen zerstört wurde. Ein Mann erzählt auf einer Zwischenkundgebung am Paul- und Paula-Ufer, wie seine persönlichen Sachen bei der Räumung des Camps vernichtet und in den Müll geworfen wurden, obwohl es offiziell angekündigt wurde, alle könnten ihre Sachen abholen. „So geht man nicht Menschen um, egal wo und wie sie leben“, sagte er. Auch sein Zelt hat der Mann verloren. Jetzt wohnt er auf dem Hausboot von Tommy, der im Dezember 2020 leblos im Boot aufgefunden wurde. Ihm zum Gedenken verstreute er etwas von dem Tabak auf dem Boden, den Tommy immer geraucht hat. Auch an einen weiteren Campbewohner, der im letzten Sommer gestorben ist, erinnerte er.

Femizid kein Randthema

In einen weiteren Redebeitrag gedachte eine Frau vom Bündnis gegen Femizide an die 15jährge, die dort im August 2020 von einen 42jährigen Mann nach einer versuchten Vergewaltigung erwürgt wurde. In den Medien wurde die Tat fälschlicherweise mit dem Camp in Verbindung gebracht. Dabei hat der 42jährige Täter, der bereits wegen Vergewaltigung vorbestraft war, sein späteres Opfer an einer Imbissbude in der Nähe kennengelernt, als er nach dem Streit mit seiner Verlobten Bier holen wollte. Die Rednerin betonte die Funktion der Falschmeldung. Das Camp wird stigmatisiert und die Mordtat aus der Gesellschaft ausgelagert. So braucht nicht darüber geredet zu werden, dass es sich um Femizid handelt, die gezielte Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist“, kritisierte die Rednerin. Sie erinnert daran, dass diese Femizide in der gesamten Gesellschaft stattfinden und eben nicht an den sogenannten Rändern, wie das gerne unterstellt wird. Zur Erinnerung an die getötete Frau sind an dem Zaun gefaltete Kraniche angebracht. Sie habe die immer gebastelt und in der Stadt aufgehängt.

Weiter Widerstand gegen Investorenträume

Im Anschluss wurde daran erinnert, wie die Rummelsburger Bucht aussehen soll, wenn die Investorenpläne realisiert werden. Das kann man gut an den Tafeln rund um die Rummelsburger Bucht sehen. Unter dem Motto „My Bay – My Way“ werden dort teurere Eigentumswohnungen am Wasser annonciert. Auf den Werbebildern sieht man weder bunte Wände, noch Wagenplätze, noch Menschen mit geringen Einkommen. Alle die Menschen, die dort in den letzten Jahren gelebt haben, kommen schlicht nicht vor. Die Demonstration, an der sich trotz regnerischen Wetter über 500 Menschen beteiligt haben, zeigt aber, dass diese von der BVV Lichtenberg und dem Berliner Senat durchgewunkenen Investorenpläne durchaus noch auf Widerstand stoßen. Für das Großaquarium „Coral World“, das dort entstehen soll, wurde noch kein Bauantrag gestellt. Eine Petition gegen dieses Projekt der Aufwertung hatten im letzten Jahr über 47000 Menschen unterzeichnet. Der 14. März zeigt, der Kampf um eine „Bucht für Alle“ ist noch nicht zu Ende. Denn an der Rummelsburger Buch lässt sich auf engsten Raum zeigen, dass die Stadt der Reichen die Vertreibung der Einkommensarmen bedeutet, egal ob sie in Mietwohnungen, in Bauwagen oder auf Booten leben. – Peter Nowak –

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Dietrich Schulze (1940-2019)

Dietrich Schulze
Foto: Michael Schulze von Glaßer
Zu Stattweb-Zeiten hatten wir viel miteinander zu tun. Ich weiß noch genau: Wenn ich nicht sofort seinen Artikel online gestellt oder die neueste Version seiner Dokumentation zur Rüstungsforschung aktualisiert habe, bekam ich direkt einen Anruf. So ungeduldig er war, so energisch und heißblütig setzte er sich gegen Militarismus, gegen Faschismus, gegen die Ungerechtigkeit der Welt und für eine sozialere und friedlichere Gesellschaft ein.

Unnachgiebig, trotzig, kämpferisch war er etwa im November 2000 in Leipzig, wo er sich beim ÖTV-Gewerkschaftstag an einer Aktion gegen Kanzler Schröder beteiligte. Schröder verteidigte dort auf großer Bühne den Riester-Rentenplan, dieser sei "notwendig". Dietrich wollte das nicht so stehen lassen und rief wütend: "Das ist nicht notwendig!" Schröder konterte: "Es ist notwendig und wir werden es machen. BASTA!" Der Gewerkschaftstag beschloss daraufhin: "Diesem BASTA setzen wir ein AVANTI entgegen und gehen auf die Straße."

Sein Leben lang kämpfte der Physiker Dietrich außerdem gegen Rüstungsforschung an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen – vor allem am Kernforschungszentrum in Karlsruhe (KIT), wo er ab 1966 arbeitete. Dort war er auch Betriebsrat. Als er 2005 in Rente ging, war sein Kampf für eine friedliche Forschung lange nicht beendet: Dietrich gründete 2008 die "Initiative gegen Militärforschung an Universitäten" und unterstützte 24/7 die Zivilklausel-Bewegung in ganz Deutschland.

Und schließlich war Dietrich ein leidenschaftlicher Antifaschist und seit 1974 Mitglied der VVN-BdA. Geprägt hatte ihn wesentlich der Kommunist Karl Wagner, der zwischen 1933 und 45 in diversen Konzentrationslagern und Gefängnissen saß.

Die vergangenen Jahre hatten wir uns aus den Augen verloren. Das letzte Mal sah ich Dietrich vor zwei Jahren bei der Trauerfeier für Fritz Güde in Karlsruhe. Dort findet heute auch die Trauerfeier für Dietrich statt. Ich bin sehr froh, dass ich ihn kennenlernen durfte.

Der Gewerkschafter, Friedensaktivist und Antifaschist Dietrich Schulze ist am 19. Dezember in Karlsruhe gestorben.


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