Politische Justiz gegen Stuttgarter Antifas: Langjährige Haft für Jo und Dy

Zu den heute ergangenen Urteilen gegen die beiden Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht erklärt der Bundesvorstand der Roten Hilfe:

Am heutigen Mittwoch, 13. Oktober 2021 endete der sog. Wasen-Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht mit extrem hohen Strafen, die offensichtlich der Abschreckung dienen sollen: Gegen Jo verhängte das Gericht 4,5 Jahre Haft, sein Genosse Dy soll sogar für 5,5 Jahre ins Gefängnis.

Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, am 16. Mai 2020 an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein. Den Vorfall, der sich am Rand des rechten „Querdenken“-Aufmarschs im Stadtteil Bad Cannstadt ereignete, hatten die Repressionsorgane zum Anlass für einen massiven Angriff auf antifaschistische Strukturen in Stuttgart und umliegenden Städten genommen. Von Anfang an war ersichtlich, dass die eigens gegründete Ermittlungsgruppe „Wasen“ vor allem darauf abzielte, die antifaschistische Bewegung zu schwächen und einzuschüchtern. Im Rahmen der groß angelegten Überwachungsmaßnahmen und Durchsuchungen wurden Jo und Dy verhaftet; während ersterer nach über sechs Monaten Untersuchungshaft vorläufig freikam, ist Dy seit über elf Monaten in Stuttgart-Stammheim eingesperrt.

Seit seiner Eröffnung im April 2021 war der gesamte Prozess vom unbedingten Verfolgungswillen der Justiz geprägt, die an den zwei angeklagten Aktivisten ein Exempel statuieren wollte und für die eine Verurteilung bereits im Vorfeld feststand. In den zwanzig Verhandlungstagen konnten die Ermittler*innen keine tragfähigen Beweise vorlegen, und den Zeug*innen war es nicht möglich, Jo und Dy zweifelsfrei zu identifizieren. Immer wieder trat die unsaubere Ermittlungsarbeit der Polizei zutage, so dass die vorgelegten DNA-Spuren fragwürdig erscheinen. Auch die von einem unbekannten Spitzel stammenden belastenden Angaben trugen weniger zur Beweissammlung bei als vielmehr zum Gesamteindruck, dass die Politische Justiz zu voller Form auflaufen sollte. Umso mehr Raum erhielten hingegen die Anwälte der Nebenklage, die mit zahllosen teils offen wahrheitswidrigen Anträgen den Prozess über Monate verzögerten und sich in rechten Verschwörungstheorien ergingen, beispielsweise über eine vermeintliche Allianz der Landesregierung und der antifaschistischen Bewegung, die gemeinsam die „Querdenken“-Bewegung bekämpfen würden. Dass das Oberlandesgericht durchgehend im neuen Gerichtsgebäude auf dem Gelände des berüchtigten Gefängnisses Stuttgart-Stammheim tagte, gab dem offensichtlich politisch motivierten Prozess einen eindeutigen Rahmen.

Am Ende des nur auf Indizien beruhenden Prozesses hatte die Verteidigung am 29. September 2021 Freispruch für die beiden Antifaschisten gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen auf eine Verurteilung wegen gefährlicher und besonders schwerer Körperverletzung sowie wegen besonders schweren Landfriedensbruchs plädiert und verlangte Haftstrafen von fünf Jahren bzw. sechs Jahren. Mit dem heutigen Urteil blieb das Gericht nur jeweils sechs Monate hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück.

Vor dem Gerichtsgebäude hatte sich wie schon an früheren Verhandlungstagen eine Solidaritätskundgebung versammelt, die das Urteil mit lautstarkem Protest quittierte. Für den 23. Oktober 2021 ruft die Solidaritätskampagne „Antifaschismus ist notwendig“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für alle Antifas!“ auf.

„Mit seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart einmal mehr deutlich gemacht, dass es bei der Verfolgung von Antifaschist*innen nicht um eine rechtliche Würdigung der Beweislage geht, sondern um Abschreckung mit allen Mitteln“, empörte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Durch derartig hohe Haftstrafen, die rein politisch motiviert sind, soll die antifaschistische Bewegung eingeschüchtert und Aktivist*innen von ihrem Engagement gegen Nazis abgehalten werden. Ähnliche Methoden sehen wir unter anderem in Sachsen, wo die Ermittlungsbehörden die antifaschistischen Strukturen sogar als ‚kriminelle Vereinigung‘ verfolgen und drei Antifas um Lina vor Gericht zerren.“ Abschließend erklärte Sommerfeld: „Wir solidarisieren uns mit Jo und Dy und stehen an ihrer Seite. Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Antifaschist*innen und anderen politischen Gefangenen.“

Køpi: Tag X am 15.10.2021

Køpi: Tag X am 15.10.2021
Køpi: Tag X am 15.10.2021
Der Wagenplatz braucht eure Unterstützung jetzt mehr denn je! Wir haben den Räumungstermin für den 15. Oktober erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir nicht stillschweigend zusehen.

Nach einem Jahr voller Höhen und Tiefen, leeren Versprechungen von Politikern und der Stadt, Diskussionen in der BVV, falschen Hoffnungen und der zerstörerischen Realität sind wir immer noch geschockt von der niederschmetternden Nachricht, dass wir in nur 3 Wochen aus unseren Wägen vertrieben werden sollen.

Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Køpiplatz is here to stay!

Wir konnten schon erahnen, dass die Wahlen Auswirkungen auf unseren Räumungstermin haben werden. Tatsächlich haben wir den Brief mit der Ankündigung nur 6 Tage vor den Bundestagswahlen erhalten. Durch die Übergangszeit nach den Wahlen ist es der Politik somit möglich sich jeglicher Verantwortung zu entziehen.

Jeder einzelne Tag bis zur Räumung ist jetzt entscheident. Es macht uns traurig, emotional und WÜTEND, aber wir haben keine Angst. Genau für diese Wochen haben wir uns vorbereitet. Wir werden alle Mittel nutzen die uns zur erfügung stehen, um uns zu verteidigen. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir auch unsere Freunde*innen und Unterstützer*innen brauchen. Solidarität ist unsere Waffe! Wenn wir unsere kollektiven Räume in Berlin behalten wollen, in denen wir zusammen leben, kreieren, lachen und weinen, müssen wir auch zusammen kämpfen! Deshalb möchten wir unsere Freunde*innen und Verbündeten in Berlin und auf der ganzen Welt dazu aufrufen, in den Wochen vor der Räumung sich uns anzuschließen. Wir wollen dem dreckigen System ins Gesicht spucken und zeigen, dass wir viel größer und stärker sind, als sie es sich je vorstellen könnten. Berlin ist eine Stadt voller alternativer und autonomer Räume, speziell in unserer widerspenstigen Nachbarschaft. Jeder von ihnen trägt durch seine Einzigartigkeit zur Vielfalt unserer Gemeinschaft bei. Das bedeutet jedoch nicht, das wir selbstgefällig werden dürfen. Wir dürfen es nicht zulassen das unsere Straßen farblos und eintönig werden. Wir müssen diesen Wandel stoppen, bevor es zu spät ist. WIR BLEIBEN ALLE !

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Leipzig: Wir sind alle Linx

Foto: © Jannis Grosse via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Jannis Grosse via Umbruch Bildarchiv
Rund 5.000 Menschen haben am 18. September 2021 an der Demonstration „Wir sind alle Linx“ in Leipzig teilgenommen. Aus dem ganzen Bundesgebiet hatte die Antifa und die Radikale Linke zu der Demo mobilisiert. Anlass war der Prozess gegen Lina E. und die Antifa Ost, der wenige Tage zuvor begonnen hatte.

Ein Foto-Rückblick mit Bildern von Jannis Grosse und Tim Wagner.

Die Demonstrant*innen wollen klar machen: „Wir sind alle Linx“. Sie solidarisieren sich mit Lina E. und den anderen Angeklagten der „Antifa Ost“. „Antifaschismus ist legitim und notwendig“ steht auf einem Transparent. „Da Behörden, wie der Verfassungsschutz und die Polizei mit Ermittlungspannen und Skandalen um Verstrickungen in die rechte Szene glänzen, muss Antifaschismus unabhängig und selbst organisiert werden“, erklärt Ada Hummel, Pressesprecherin des Demo-Bündnisses. „Als Demobündnis sind wir weiterhin solidarisch mit allen, die sich für konsequenten Antifaschismus einsetzen“, so Ada Hummel

Auf der gesamten Route werden Bengalos und Rauchtöpfe gezündet. Die Polizei ist zwar mit einem Großaufgebot vor Ort, aber hält sich zunächst zurück. Aus sicherer Distanz und aus der Luft beobachtet und filmt sie das Demogeschehen.

Nach der Zwischenkundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz fingen einige Aktivist:innen an, die Polizeiwache mit Farbbomben, Flaschen und Steinen zu bewerfen. Auch alle Bankfilialen auf der Route wurden mit Steinen und Flaschen attackiert. Die Demonstration endete planmäßig am Connewitzer Kreuz. Schon kurz vor dem Ende wurden am Rande der Demonstration Polizist:innen mit Pyrotechnik und Steinen angegriffen. Nach Abschluss der Demo bauten ehemalige Demoteilnehmer:innen Barrikaden und griffen die Polizei an. Diese konnte die Lage mit Wasserwerfer und Einsatzkräften nach einiger Zeit unter Kontrolle bringen. Es gab einige Festnahmen. – Jannis Grosse –

Die Diffamierungskampagnen gegen linkes und antifaschistisches Engagement haben in den letzten Jahren an Aufwind gewonnen. Insbesondere die CDU, die seit über drei Jahrzehnten in Sachsen regiert, kriminalisiert AntifaschistInnen und deckt die unzähligen Skandale um Neonazis bei der Polizei und in den Behörden. Illegale Schießtrainings auf Schießplätzen, auf denen sonst rechte Wehrsportgruppen üben, Nazi-Chats bei der Polizei und die Weitergabe von Informationen aus Ermittlungsakten der Soko LinX an Neonazis stehen in Sachsen auf der Tagesordnung.

„Wir fordern die Entnazifizierung der deutschen Sicherheitsbehörden, die Auflösung der Soko Linx und Freiheit für alle AntifaschistInnen.“, so die Sprecherin weiter. In dem aktuellen politischen Klima sei es um so wichtiger sich für Antifaschismus und eine solidarische Gesellschaft stark zu machen. (aus dem Aufruf des Demobündnisses)

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„Systematische Missachtung des Freiheitsgrundrechts durch die Polizei": "So läuft's in Bayern!"

„Systematische Missachtung des Freiheitsgrundrechts durch die Polizei"

Unsere Bilanz: Geringeste Vorkommnisse wurden von der Polizei vorgeschoben, um stundenlang Freiheitsentziehungen durchzuführen. So wurden drei Personen - ohne richterliche Entscheidung- von Donnerstag morgens bis abends in Polizeigewahrsam festgehalten und widerrechtlich ihrer Freiheit entzogen. Ihnen wurde lediglich vorgeworfen, mit Sprühkreide eine Glasscheibe besprüht zuhaben. Missliebige Meinungskundgabe auf einem kritischen Transparent wurde am Freitag mit der Beschlagnahme des Transparents und stundenlanger Festnahme von 2 Personen beantwortet.

Bis Freitag Abend hatte die Polizei insgesamt 20 Anträge auf richterliche Anordnung des Gewahrsams nach PAG bis Messeende (Sonntag 18 Uhr) gestellt, davon zehn beim Amtsgericht Erding und zehn beim Amtsgericht München. Das Amtsgericht München lehnte sämtliche dieser Anträge auf Gewahrsamnahme ab. Lediglich bei einer weiteren Person wurde am Freitag Abend Gewahrsam bis Sonntag Abend angeordnet. Die anfänglichen zehn Anordnungen der Gewahrsamnahme des Amtsgerichts Erding wurden in der Beschwerdeinstanz vom Landgericht Landshut allesamt für rechtswidrig erklärt. Außerdem wurden vier Anträge auf Untersuchungshaft vom Amtsgericht München abgelehnt.

Des Weiteren: Die Polizei missachtete das Varsammlungsgrundrecht. Dies begann mit der unzulässigen Kontrolle der Personalien von Versammlungsteilnehmerinnen auf dem Weg zum Camp, setzte sich fort mit Gewaltanwendung gegen eine zwar nicht angemeldete, aber dennoch versammlungsrechtlich geschützte Versammlung am Freitag vormittag. Eine angemeldete Versammlung wurde durch Einsatzkräfte durchgehend einschließend begleitet, so dass die Aussagen der Verrammlung nach außen nicht mehr sichtbar waren. Zudem wurde die Versammlung permanent rechtswidrig gefilmt. Polizeibeamte haben sich undercover in die Demonstration eingeschlichen und dafür sogar Overalls der Protestbewegungan sich gebracht.

Aus nichtigen Anlässen kam es bei den angemeldeten Versammlungen am Freitag und Samstag zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen ohne Rechtsgrundlage. Eine Versammlungsteilnehmerin, die versuchte, auf einen Baum zu klettern, wurde sogar aus 2 m Höhe zum Absturz gebracht. Die Polizeikräfte nahmen dabei schwerste Verletzungen in Kauf. Die vor Schmerzen schreiende Frau wurde verletzt weggeschleppt, obwohl sie ersichtlich behandlungebedürfig war. Unser Fazit:

Die Polizei versuchte, Protest zu verhindern und zu unterbinden und die Protestierenden einzuschüchtern. Während die Gerichte die meisten Freiheitsentziehungen für rechtswidrig erklärten, wurden diese von der CSU bejubelt. Deren Generalsekretär Blume feierte kraftmeierisch die Gewahrsamnahmen im Internet mit den Worten: „Brückenkletterer bleiben bis Messeende eingesperrt! So läuft's in Bayern! 💪".

Wir sagen dazu: Die CSU hat offenbar nichts dazugelernt Während anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels 1992 noch der damalige Ministerpräsident Streibl die Prügelorgie der Polizei als „Hinlangen nach bayerischer Art" feierte, wird nun das rechtswidrige Wegsperren von Protestierenden als bayerische Stärke gefeiert.

Das Recht auf Freiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte. Dies macht deutlich, wie wichtig es ist, der systematischen Missachtung der Freiheitsrechte durch die Polzei in Bayern etwas entgegen zu setzen und die Freiheitsrechte zu verteidigen. Hierzu haben wir einen Beitrag geleistet.

Quelle: Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes zur IAA vom 12.09.2021 Bilanz des Anwaltlichen Notdienstes zur IAA

Erinnerung an Carlo Giuliani - Another World is necessary!

Grafittikünstler in Genua
Foto: © reclaim your city | Genua Juli 2021
20 Jahre nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua kamen Ende Juli 2021 Künstlergruppen aus Berlin und Mailand in die Stadt, um die Aktionstage und Demonstrationen anlässlich dieses Jahrestages zu unterstützen. Gegenüber dem Sozialen Zentrum Buridda im Zentrum der Stadt und auch anderswo, malten sie ohne offizielle Genehmigung Wandbilder, die die Inhalte der Gipfelproteste langfristig sichtbar machen sollen. Momentaufnahmen damaliger und heutiger Kämpfe in Erinnerung an Carlo Guiliani.

Hunderttausende Demonstrant*innen kamen 2001 aus ganz Europa in die italienische Hafenstadt um den G8-Gipfel zu stören, der dort in einer abgeschotteten Hochsicherheitszone stattfand. Neben dem Erfolg, den großen Macht-Eliten eindrucksvoll gezeigt zu haben, dass offensiver Widerstand gegen ihre Politik möglich ist, war Genua auch wegen der heftigen Polizeigewalt ein einschneidendes und traumatisches Ereignis für viele Beteiligte.

Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Gipfels wurde der Demonstrant Carlo Giuliani von einem Polizisten getötet. Viele andere wurden von Polizisten schwer verletzt und nach ihrer Festnahme teilweise mehrere Tage gefoltert. Der italienische Staat zeigte in aller Öffentlichkeit sein faschistisches Gesicht.

Ziel der Aktionstage und der Wandbilder ist einerseits an die Proteste von damals zu erinnern. Andererseits zu zeigen, dass antikapitalistische Politik heute nicht weniger aktuell ist und sich Aktivist*innen nach wie vor auf der ganzen Welt vernetzen. Symbolisch besonders bedeutend ist der anstehende Besuch einer Delegation der Zapatisten aus Mexiko. Diese aufständische indigene Bewegung aus dem Bundesstaat Chiapas hatte andere Aktivist*innen auf der ganzen Welt inspiriert. Nun reisen Einzelne von ihnen erstmals durch Europa, um sich mit lokalen Verbündeten auszutauschen. Die Fotos sind von der Willkommens-Demonstration für die Zapatistas am 18. Juli 2021 in Genua. Weil Frankreich ihnen die Durchreise verweigerte, konnten sie selbst nicht teilnehmen.

Das Wandbild der Gruppe „Volkswriterz“ zeigt eine Auswahl von politischen Kämpfen, die mit den Gipfelprotesten von 2001 in direkten Bezug stehen. Neben einem Portrait Carlo Giulianis, ist der Moment kurz vor seinem Tod zu sehen, in dem er einen Feuerlöscher auf ein Carabinieri-Auto wirft. Daneben u.a. der Streik der Hafenarbeiter*innen von Genua, die im Mai 2019 ein Schiff mit einer Waffenlieferung für Saudi-Arabien blockiert haben, zapatistische Aktivistinnen und eine Kämpferin aus Rojava.

War die Parole gegen den G8-Gipfel damals „Eine andere Welt ist möglich“, stehen die Aktionstage nun im Angesicht von wirtschaftlichen Krisen, Klimawandel und politischem Rechtsruck unter dem Motto: „Eine andere Welt ist notwendig“.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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Die Hochwasserkatastrophe und die Mobilisierung recht(sextrem)er Akteure

Hochwasser in Altenahr-Kreuzberg am 15. Juli 2021
Hochwasser in Altenahr-Kreuzberg am 15. Juli 2021
Foto: Von Martin Seifert.Der ursprünglich hochladende Benutzer war CnndrBrbr in der Wikipedia auf Deutsch - Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.(Original text : Selbst), CC0,
Spätestens seit der Corona-Krise ist allgemein offenkundig, dass Rechtsextreme in Krisen- und Katastrophenmomenten Morgenluft wittern und das Thema bespielen mit dem Ziel politisches Kapital aus einem (vermeintlich) schwächelnden Staat zu ziehen. Doch wollen sie keine uneigennützige Hilfe zur Selbsthilfe leisten, sondern sich als unentbehrliche politische und soziale Avantgarde der Gesellschaft in Erinnerung halten.

Eine Liste unvollständiger Beispiele aus Rheinland-Pfalz:
• Die rechtsextreme Hooligan-Band Kategorie C sammelt Spenden um sie nach Horhausen (Westerwald) zu bringen

• Der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und ein Tross Mitreisende besucht Ahrweiler

• Die Gruppe „Eltern stehen auf“ aus dem Spektrum der „Querdenker“ planen ein Familienzentrum mit psychologischer Unterstützung für Kinder in Ahrweiler

• Querdenker und „Corona-Rebellen“ melden Versammlungen im Krisengebiet an und chartern Busse dorthin

• Bislang unbekannte fahren mit Lautsprecherfahrzeugen, die polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, durch das Krisengebiet und verkünden wahrheitswidrig, dass die Polizei, Hilfs- und Rettungskräfte die Anzahl der Einsatzkräfte reduziert

• Rechtspopulisten und Rechtsextreme sammeln Sach- und Geldspenden (auf eigenen Konten)

Krisen(v)erklärungen
Das Schema mit dem sie in der Krise mobilisieren ist im Kern ein populistisches: Die (öffentlich-rechtlichen) Medien hätten unzureichend gewarnt und damit ihre Existenzberechtigung verwirkt; Verwaltung und Regierung hätten versagt in der Katastrophenvorsorge, weil sie die Gefahr nicht ernst genommen und die zuständigen Stellen kaputtgespart hätten; Die Bundeswehr sei nun zur Unfähigkeit und Nutzlosigkeit verdammt, weil auch sie unterfinanziert und zu allem Überdruss generell im Dienste fremder Interessen operiere, nicht zum Wohle des deutschen Volkes; Der Staat helfe insgesamt zu wenig und schicke vor allem nicht genügend Personal, weshalb beispielsweise Querdenker Versammlungen anmelden, um Staatsbedienstete in die Orte zu zwingen und sie dann der sinnlosen Begleitung der Versammlungen schmähen zu können. Verschwörungsideologen finden in altbekannten Erzählungen eine Erklärung für die Naturkatastrophe, etwa indem sie die NASA bezichtigen für den Niederschlag verantwortlich zu sein (siehe „HAARP“-Verschwörung).

Worauf jetzt zu achten ist
Rechtsextreme inszenieren sich in der Krise als Helfer für die „einfachen“ und von der Elite „verratenen“ Leute. Diesem durchsichtigen karitativen und propagandistischen Handeln können die Akteure vor Ort begegnen, insbesondere stehen Multiplikatoren aus den Verwaltungen, Krisenstäben und der Bürgerschaft in der Verantwortung, sich nicht das Heft des Handelns entreißen und den Rechtsextremen unnötigen Gestaltungs- und Handlungsspielraum zu überlassen. Offizielle Hilfen, die im Einzelfall noch nicht oder nur unzureichend vor Ort präsent sind, eröffnen Vakua, die Rechtsextreme leicht versuchen können (propagandistisch) zu füllen.

• Kameradschaftsführer nahmen in vergleichbaren Fällen Kontakt mit Krisenstäben auf und stellten ihnen Helfer zur Verfügung; organisierte Rechtsextreme traten teils erkennbar in Uniform oder einheitlicher (Partei-)Kleidung im Katastrophengebiet auf.
Krisenstäbe sollten auf solche Angebote mit Skepsis würdigen und sich fragen, wer dort mit welchem Eigeninteresse auftritt und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Helfer, die ohne Absprache ins Katastrophengebiet reisen verstopfen mitunter Zufahrts- und Rettungswege, bindet Einsatzkräfte und steht im Weg herum – Krisenstäbe sollten das in ihrem Einsatzkonzept bedenken.

• Rechtsextreme übergeben Sach- und Geldspenden teils an große Organisationen oder Krisenstäbe in der Erwartung eines schmeichelhafte Fotos, das die eigene Rolle würdigt und sich für die Propagandazwecke nutzen lässt.
Organisationen und Krisenstäbe sollten auch hier die Helfer wachen Auges würdigen sich gewahr werden, wer ihnen gegenüber steht und welche Eigeninteressen das Gegenüber verfolgt und entsprechende gemeinsame Fotos verweigern.

• Eigene Verteilung von Sach- und Geldspenden
Innerhalb der Krisengebiete sollte der Krisenstab darauf bestehen eigenverantwortlich die Verteilung von Spenden durchzuführen – und dies auch durchsetzen, damit Rechtsextreme nicht in ihrer instrumentellen Rolle als Kümmerer öffentlich aufgewertet werden.

• Rechtsextreme senden aus dem Krisengebiet in sozialen Medien und vermitteln dort falsche Informationen.
Denkbar wäre es, dass die Polizei ihre rechtlichen Bestimmungen nutzt und auf das Verlassen des Katastrophengebiets hinwirkt. Ein Zwischenschritt kann im Kontrollieren von Presseausweisen bestehen.
Einsatzkräfte und Helfer aus der Bürgerschaft sollten dafür sensibilisiert werden, dass sie von Rechtsextremen für Propagandabeiträge vereinnahmt werden könnten.

• Ehrungen für Helfende nach der Katastrophe
Auch nach den Aufräumarbeiten stehen insbesondere Kommunen und Hilfsorganisationen in der Verantwortung Rechtsextremen nicht nachträglich noch eine offizielle Ehrung zu erteilen.

Grundsätzlich sind in den Auseinandersetzungen die selbstlosen Ideale der Blaulichtfamilie (jeder Person wird ohne Ansehen gemäß ihrer Notlage geholfen) gegen den ausschließenden Ansatz der Rechtsextremen zu behaupten. Das ist nicht nur, aber gerade auch in der Krise, das Gebot der Vernunft und Menschlichkeit.

Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus / DGB Koblenz, Erklärung vom 21. Juli 2021 (pdf)

1973: Selbständige Streiks und Betriebsbesetzung bei Ford in Köln

Zu den Streiks und der Betriebsbesetzung bei Ford in Köln gibt es eine Broschüre in deutsch und türkisch bei den GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion. Dazu noch eine Dokumentation aus dem Jahr 2013 von Hayat TV,  leider nur in türkisch. 



Berlin: Der Oranienplatz - ein Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt

Foto: © woistunserdenkmal@gmail.com | September 2020 via Umbruch Bildarchiv
Am 26. September 2020 haben antirassistische Aktivist*innen auf dem Oranienplatz in Berlin Kreuzberg in Eigeninitiative ein Mahnmal „In Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt“ errichtet. Sie forderten vom Bezirk diesen Ort als Gedenkort zu akzeptieren. Am 23. Juni verlieh der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg der Initiative „Wo ist unser Denkmal?“ dafür den Silvio-Meier-Preis. Die Initiative nahm den Preis entgegen, allerdings mit gespaltenen Gefühlen. „Natürlich freuen wir uns, dass das Denkmal gesehen wird und Anerkennung findet. In einem gesellschaftlichen Klima, in dem rassistische Praxis Alltag hat, bleibt dies jedoch ein symbolischer Akt. …. Die Menschen, die betroffen sind von Rassismus und dem Missbrauch von Staatsgewalt brauchen keinen Preis, sie
brauchen unseren unermüdlichen Einsatz für Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit.“
Hier Fotos und Hintergründe zu der Idee und Geschichte des Mahnmals.

Seit Samstag, dem 26. September 2020, steht am Oranienplatz in Berlin Kreuzberg ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Unbekannte hatten diesen Ort installiert, nachdem wir – die Initiative „Wo ist unser Denkmal?“ – auf das Fehlen eines solchen Gedenkortes aufmerksam gemacht hatten. Über Social Media posteten wir damals: „Wir eröffnen diesen Ort, der aufgrund der gegebenen Umstände eher ein Mahnmal als ein Ort des Gedenkens ist. Er ist eine Leerstelle! Er ist eine Einladung um zusammen zu kommen und für aktives Gedenken und Gerechtigkeit einzustehen.“

Tatsächlich hat sich der Ort jedoch in sehr kurzer Zeit zu einem Ort des aktiven Gedenkens entwickelt. Aktivist*innen, Betroffene und Angehörige haben ihn angenommen, ihn angeeignet – ihn auch zu ihrem Ort gemacht. Diverse Veranstaltungen fanden dort bereits statt, Menschen kommen, um Blumen nieder zulegen, um zu gedenken, sie zünden Kerzen an, sie halten inne. Das Mahnmal ist zu einem Ort des antirassistischen Widerstands geworden, ein Ort, der sowohl Trauer als auch Kämpfe verbindet.

Diese Resonanz macht noch einmal deutlich, dass ein solcher Ort längst überfällig war. Das Mahnmal ist nicht in einem luftleeren Raum entstanden – es ist ein Resultat rassistischer Zustände, durch die Menschen entrechtet und ermordet werden.
Es ist ein Ort, der auf institutionalisierte Gewalt, auf die Gefahren des Wegsehens und Verschweigens und auf die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit allen Formen rassistischer Gewalt aufmerksam macht. Eine offene Gesellschaft braucht solche Orte, auch und gerade weil sie unbequeme Auseinandersetzungen einfordern und den Finger in die Wunden gesellschaftlicher Selbstverständnisse legen.

Wir fordern, dass der Bezirk die breite Unterstützung durch zahlreiche Initiativen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Selbstorganisationen von Betroffenen rassistischer Gewalt ernst nimmt! Das ist unser Mahnmal. Und wir fordern, dass es bleibt.

Kontakt: Wo ist unser Denkmal woistunserdenkmal@gmail.com

Vor 47 Jahren: Der Mord an Ulrich Schmücker

Heute vor 47 Jahren wurde in Berlin Ulrich Schmücker erschossen. Er war Aktivist der Bewegung 2. Juni und zugleich Spitzel des Berliner Verfassungsschutzes. Sein Tod war einer der größten Geheimdienstskandale der BRD. Das Verfahren wurde vom Verfassungsschutz und mindestens 2 Staatsanwälten vielfach manipuliert und behindert. Die Dokumentation „Der Schmücker Mord" beleuchtet die näheren Umstände des Todes von Ulrich Schmücker.

Ulrich Schmücker wurde noch vor einem geplanten Bombenanschlag festgenommen, und nach einer Aussage gegenüber dem Verfassungsschutz und nach einem 9 monatigen Gefängnisaufenthalt wieder freigelassen. Danach benutzte der Verfassungsschutz ihn als V-Mann. Die Spitzeltätigkeit flog auf, nachdem Teile von Schmückers Geständnis in der Szene publik wurden, und seine einstigen Gefährten wandten sich von ihm ab.

Schmücker wurde am 5. Juni 1974 sterbend im Grunewald aufgefunden, nachdem ihm jemand in den Kopf geschossen hatte. Welche Rolle spielte dabei der Verfassungsschutz, der eine Observation Schmückers nur Stunden zuvor abgebrochen hatte? Und wie kam es, dass die Tatwaffe nur Stunde nach der Tat dem involvierten Verfassungsschutzoffizier Michael Grünhagen angeboten wurde, und danach für 15 Jahre in einem Tresor in einem Gebäude des Verfassungsschutzes in der Clayallee verschwand?



Via Autonome Geschichte