trueten.de

Über 700 Menschen beteiligten sich am 23. September 2023 an einer Demonstration von „Ende Gelände“ und lokalen Bürgerinitiativen gegen einen Hafen für flüssiges Erdgas (LNG) auf der Insel Rügen.

Die Demonstration startete von Sassnitz aus Richtung Mukran mit einem Block der lokalen Initiative „Lebenswertes Rügen“ an der Spitze – gefolgt von zwei „Ende Gelände“-Blöcken. Rund 200 Teilnehmenden gelang es am Hafen von Mukran, Polizeiketten zu durchfließen, das Hafen-Gelände zu erreichen und Pipeline-Rohre zu besetzen. Der Ausbruchsversuch des zweiten „Ende Gelände“-Blocks scheiterte an der Polizei und schloss sich wieder der Demonstration an.

Die Demonstration zog zurück nach Sassnitz als Teilnehmende in Sichtweite der besetzten Pipelines Pyrotechnik zündeten und auf einer Brücke Platz nahmen. Kurze Zeit später konnten die Pipeline-Besetzer*innen sich der Demonstration wieder anschließen und gemeinsam zum Klima-Camp bei Sassnitz zurück kehren. Die Polizei machte keine Festnahmen.

Der Ausbau von Gasinfrastruktur ist ein Klimaverbrechen. Wer im Jahr 2023 noch immer am Ausbau fossiler Infrastruktur festhält, muss mit unserem Widerstand rechnen, denn Gas ist ein Klimakiller. Erst recht, wenn es durch Fracking gewonnen wird, wie es für das in Rügen ankommende LNG geplant ist. Durch Fracking werden Ökosysteme und Trinkwasser vergiftet. In den USA sind es besonders Communities of Color, die die verheerenden Umweltfolgen tragen müssen, während deutsche Konzerne wie Wintershall DEA und die deutsche Regas genau damit Profite machen. Mit unserem Protest stellen wir uns diesem System der Ausbeutung entgegen: entschlossen, antikapitalistisch und antikolonial.“

Charly Dietz, Pressesprecherin „Ende Gelände“

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Frühling auf Rügen

Links

• https://www.ende-gelaende.org/aktion-auf-ruegen-2023/
• https://www.lebenswertes-ruegen.com/
• taz-Bericht

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Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil der Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn –“ sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit.

Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.

Am 22. September 1981 läßt Heinrich Lummer (CDU), der damalige Innensenator von Berlin, 8 besetzte Häuser räumen. "Die Bewohner der räumungsbedrohten Häuser hatten sich darauf verständigt, lediglich passiven Widerstand gegen die Räumung zu leisten. Sie verbarrikadieren die Eingangstüren, holen viele Menschen ins Haus, Unterstützer wie auch prominente Paten, und harren der Dinge. In der Winterfeldtstraße, in der drei der Häuser stehen, werden aber in der Nacht auf den 22. September auch Barrikaden aus umgestürzten Autos, Bauwagen etc. errichtet, und viele sind dort, um die Häuser von außen militant zu verteidigen. Klaus-Jürgen Rattay gehört auch zu ihnen.

Am frühen Morgen des Räumungstages rückt die Polizei mit einem Großaufgebot an: mit Panzerwagen, Wasserwerfern und schwerem Räumgerät. Mittags will Lummer es sich nicht nehmen lassen, in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz abzuhalten. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 als ein siegreicher Feldherr. Dadurch heizt er die Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei ist nervös und knüppelt die Straße frei. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt auf der Straße. Den ganzen Tag über bleibt der Schöneberger Kiez unruhig und voller Menschen, die Todesstelle wird umlagert und mit Blumen bedeckt, und es gibt keinen Zweifel darüber, was am Abend passieren wird. Abends kommt es zur größten Spontandemo der Bewegung, rund 10.000 Menschen beteiligen sich an einem Schweigemarsch durch Schöneberg, der in heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei mündet, „Lummer: Mörder, Mörder“ hallt es nachts durch die verwüsteten Straßenschluchten. Gleichzeitig sind im ganzen Stadtgebiet Kleingruppen unterwegs, etwa 50 Anschläge auf Banken, Polizeiwachen, Wohnungsbauunternehmen etc. werden in dieser Nacht registriert. Auch in vielen anderen Städten der BRD gibt es Demonstrationen und Anschläge." (Ausschnitt aus dem Buch "Autonome in Bewegung" - PDF-Datei)

Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine "unabhängige Untersuchungskommission", der ein Bundesverfassungsrichter a. D. angehörte. Der Hergang des Vorfalles war heftig umstritten. "Die Versionen reichten vom Angriff Rattays auf den Bus und dem Selbstverschulden seines Todes (Polizei-Mitteilung) bis zur Darstellung von Zeugen, der Bus sei ohne Rücksicht in die Menschenmenge gefahren. (...) Die allmählich veröffentlichten weiteren Fotos und ein Super-8-Film konnten einige Aspekte des Vorfalles klären –“ vor allem den, dass der Bus vor dem Zusammenprall nicht angegriffen worden war –“, doch gibt es vom exakten Moment des Anstoßes keine Bild-Dokumente." (siehe Wikipedia)

Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens. Im August 1982 wurde dies abgelehnt.
Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 beleuchtet die genaueren Todesumstände.

"Ich hab gleichzeitig Angst und ich hab gleichzeitig auch Mut zum kämpfen." sagt Klaus-Jürgen Rattay noch am Tag vor der Räumung in einer Dokumentation des RBB.

Zahlreiche Links und eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen

• Video: Häuser, Hass und Strassenkampf - Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer


• Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 zu dem Todesumständen von Klaus-Jürgen-Rattay


• Klaus-Jürgen Rattay (Wikipedia)


• Die Bewegung kehrt zurück in die Städte - Häuserkampf 1980 –“ Ein Auszug aus dem Buch “Autonome in Bewegung– (pdf)


• Texte zum Häuserkampf der 80er Jahre


• Fotos: 30 Jahre Häuserkampf und Bewegung


• Erinnerung an Michael Kipp (Weitere Fotos 80er Jahre)


• "Berlin besetzt" -ein interaktiver Stadtplan zur Geschichte von Hausbesetzungen in Berlin


• Berlin vor 25 Jahren - Fotos Anfang der 80er Jahre von Manfred Kraft

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Heute vor 31 Jahren endete in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz, Hanau und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....

• Mehr Infos
• Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (Antifa Info Blatt)
• Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung!
• Kein Mensch ist illegal!
• Mehr Videos

Quellen:

• FAU-FFM
• Umbruch Bildarchiv
• gegen0310
• Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode
Filmquelle

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In Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé demonstrierten am 12. August 2023 rund 1.500 Menschen in Dortmund. Vor einem Jahr ist der nach Deutschland geflüchtete Senegalese bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Der offensichtlich selbstmordgefährdete 16-Jährige wurde zunächst mit Tasern und Pfefferspray attackiert und kurz darauf von einem Polizisten mit einer Maschinenpistole erschossen.

„Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich Innenminister Herbert Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. Mouhamed wurde als aggressiver Gewalttäter und das Handeln der Polizei als Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation!“ (Aufruf des Solidaritätskreises zur Demo)

Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile gegen den Schützen Anklage wegen des Vorwurfs des Totschlags erhoben. Drei weitere Polizisten müssen sich wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung verantworten sowie der Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung dazu.

Unter dem Motto „Es gibt tausend Mouhameds, sie verdienen Gerechtigkeit“ hat die Demonstration auch andere Fälle von Polizeigewalt thematisiert. „Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt … Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische Kontrollen, Schikanierungen … sowie gewalttätige Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt“, so die Demoveranstalter. „Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven Polizeistaat.“

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Gerechtigkeit für Mouhamed

Links

• https://justice4mouhamed.org/
• Aufruf zur Demonstration

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Der Alltag von Ciudad Juárez, im Grenzgebiet zu den USA, ist geprägt von der Ausbeutung in den Weltmarktfabriken, der Macht der Drogenkartelle, der täglichen, viel zu oft tödlichen Gefährdung von Frauen und den Lebensgeschichten all derer, die auf „die andere Seite“ gelangen wollen, auf der Suche nach einem besseren Leben.

Kathrin Zeiske kennt Mexiko seit langem: zuerst den Süden Mexikos, durch die Mitarbeit in einer Migrant:innenherberge in Chiapas, bevor sie sich mit dem Leben und Alltag in der mexikanischen Grenzmetropole Ciudad Juárez auseinandersetzte. Heute lebt sie mehrere Monate des Jahres in dieser Stadt: als freie Journalistin, Autorin und Frauenrechtsaktivistin und organisiert politische Austauschreisen in diese Stadt. In ihrer Freizeit kämpft sie als Miss Kath in der mexikanischen Wrestling-Variante, der Lucha Libre.

In der Lesung aus ihrem Buch “Ciudad Juárez: Alltag in der gefährlichsten Stadt der Welt“ und im Gespräch über ihre persönlichen Erfahrungen an den unterschiedlichsten Schauplätzen in dieser Stadt, lernen wir die vielschichtige und widersprüchliche Realität dieser Grenzmetropole kennen. Und einen Alltag, der zeigt, wie Menschen auch unter widrigen Umständen ihr Leben in die Hand nehmen und versuchen, eine Stadt für sich und andere lebenswerter zu gestalten.

Lesung + Gespräch
Datum: Fr, 11.08.2023 - 19:30
Stadt: Hamburg
Veranstaltungsart: Lesung und Diskussion
Veranstaltungsort: Centro Sociale, Sternstr. 2/ Nähe U-Feldstraße
Veranstalter: Zapapres e.V. + Rosa-Luxemburg-Stiftung HH

Weiterführende Links

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spielfilm in ner pariser banlieue von mathieu kassovitz 1995 - 96 min.

im rauhen alltäglichen leben drei jugendlicher freunde im banlieue wird ein anderer junge aus dem viertel von bullen so schwer verletzt das er stirbt. darauf gehts ab im viertel, wo einer der drei nen bullen erschießen will, was widersprüchlich unter den freunden gesehen wird.

„Der Film wurde in Anlehnung an ein reales Ereignis gedreht. 1993 wurde während eines Verhörs auf einem Polizeirevier in einer der Banlieues ein 16-jähriger Zairer namens Makomé Bowole von einem Polizisten durch einen Schuss in die Schläfe getötet. Bowole war zu diesem Zeitpunkt mit Handschellen an einen Heizkörper gefesselt. Die Ausschnitte am Anfang des Filmes sind echte Videos der Krawalle, die sich in Folge ereigneten.“

Sonntag, 30. Juli 2023 - 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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Es weht ein neuer, rauer Wind für alle, die sich gegen rassistische und faschistische Kräfte zur Wehr setzen: In Dresden wurden Lina E. und drei weitere Antifaschisten zu langen Haftstrafen verurteilt. Bereits im Vorfeld wurde von der Schuld der Angeklagten ausgegangen. Daran zeigt sich, dass es sich von Anfang an um einen politisch motivierten Prozess gehandelt hat.

Die Angeklagten wurden im Wesentlichen von einem zwielichtigen Kronzeugen belastet und von Neonazis, die eine „National befreite Zone“ schaffen wollten. Lange unbehelligt durch Polizei und Justiz, hatte sich mindestens ein Teil der Faschisten zu diesem Zweck bewaffnet und Mordanschläge geplant, weswegen mittlerweile ein Terror-Verfahren gegen sie läuft.

Nicht nur dieses zweifelhafte Urteil in Dresden ist ein Skandal. In Leipzig wurden alle Demonstrationen verboten, die das Urteil kritisieren und sich mit den Antifaschist:innen solidarisieren wollten. Das ist eine neue, autoritäre Entwicklung: Der Staat selbst bestimmt, für welche Handlung er sich kritisieren lässt und für welche nicht.

Doch damit nicht genug: Selbst eine Demonstration für Versammlungsfreiheit wurde am 3. Juni 2023 in Leipzig von der Polizei verhindert. Nachdem der Auftaktort umstellt war mit hunderten Polizist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, Räumpanzern und Wasserwerfern, wurden kurz nach Beginn über 1000 Menschen für bis zu 11 Stunden eingekesselt und im Anschluss erkennungsdienstlich behandelt. Ohne Toiletten, ohne medizinische Versorgung und ohne Nahrung. Eltern wurden nicht zu ihren minderjährigen Kindern gelassen. Zehn Antifaschisten wurden in Folge des Protestwochenendes in Leipzig in Untersuchungshaft genommen.

Durch diese polizeiliche Machtdemonstration, wurde die Solidarität mit den verurteilten Antifaschist:innen auf unterschiedlichen Ebenen de facto kriminalisiert. Die U-Haft für zehn Antifaschisten im Nachgang zum 3. Juni sollte die antidemokratischen Demoverbote, die Polizeigewalt und den Kessel nachträglich legitimieren.

Wir sehen die Angriffe des ersten Juni-Wochenendes in Leipzig im Kontext einer seit Jahren fortschreitenden Rechtsentwicḱlung, die momentan ihren Höhepunkt findet: Mit bundesweit nahezu 20% hat die in Teilen faschistische AfD seit ihrem Bestehen die höchsten Umfragewerte und liegt mit der SPD gleichauf. In Sachsen und Thüringen, wo nächstes Jahr die Landtage gewählt werden, ist sie die stärkste Kraft. Insbesondere Teile der Unionsparteien reagieren darauf, indem sie sich an AfD-Positionen anbiedern. Die Repressalien der letzten Wochen gegen linke und fortschrittliche Kräfte durch staatliche Behörden, wie Geheimdienste, Polizei und Justiz schlagen in die gleiche Kerbe. Diese folgen auf eine großflächige mediale Stimmungsmache, die antifaschistisches Engagement kriminalisiert und vor Gleichsetzung mit rechtem Terror nicht zurückschreckt.

Wir sind uns einig, dass der Kampf gegen Rechts heute wieder mehr denn je nötig ist. Wir streiten solidarisch über die Wege, die wir dabei gehen und die Mittel, die wir nutzen. Aber wir haben aus der Geschichte leidvoll gelernt, dass wir uns nicht in „gute“ und „schlechte“ Antifaschist:innen spalten lassen dürfen.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Unsere Solidarität gilt den von Polizeiwillkür Betroffenen und wir stehen gemeinsam ein für die Freiheit aller inhaftierten Antifaschist:innen!

Wenn ihr die Erklärung unterstützen möchtet, dann schreibt eine Mail

Unterstützer:innen:

• Antifaschistische Aktion Stuttgart
• Antifaschistische Aktion Süd
• Antifaschistische Aktion Tübingen
• Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen
• Dissens – Antifa Erfurt
• Fridays for Future Stuttgart
• Die LINKE – Landesverband Baden-Württemberg
• Eltern gegen Polizeigewalt (Leipzig)
• Grüne Jugend Baden-Württemberg
• Grüne Jugend Stuttgart
• Interventionistische Linke Stuttgart
• Jusos Freiburg
• Jusos Stuttgart
• Labournet
• linXXnet – Abgeordnetenbüro – Politik – Kultur – Projekte
• Offenes Antifa-Treffen Villingen-Schwenningen
• Offenes Treffen gegen Faschismus & Rassismus Tübingen
• Omas gegen Rechts Leipzig
• Perspektive Kommunismus
• Queerfem Stuttgart e.V.
• Recherchekollektiv Dokumentieren gegen Rechts
• ROSA Reutlingen
• Rote Hilfe – Bundesvorstand
• Rote Hilfe Stuttgart
• Seebrücke Erfurt
• Seebrücke Reutlingen
• Seebrücke Stuttgart
• Team des Kulturzentrum franz.K (Reutlingen)
• ver.di-Frauen Bezirk FNA
• ver.di OV Reutlingen
• VVN-BdA Reutlingen
• VVN-BdA Baden-Württemberg
• VVN-BdA Tübingen-Mössingen

• Bernd Riexinger (Mitglied des Bundestages)
• Gisela Kehrer-Bleicher (Kreisrätin Tübingen, TüL)
• Joe Bauer
• Juliane Nagel
• Jürgen Kasek
• Luigi Pantisano
• Lydia & Thomas Trüten
• Martin Auerbach (Landesausschuss Die LINKE Baden-Württemberg)
• Robert Rutkowski
• Ulla Jelpke

Quelle

Stand: 8. Juli 2023

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doku-film von sobo swobodnik - 2020 aus dem venezolanischen Exil - militante aus der gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. im exil nach jahrzehnten illegalität.
nach versuchtem anschlag auf im bau befindlichen abschiebeknast in grünau - berlin 1995 abgetaucht, nun in venezuela wieder aufgetaucht. der film zeigt ihre stärken und ihren willen in der bewältigung ihres seins, ihre standhaftigkeit u. alltägliches leben.
dabei geht es auch um das transatlantische musikprojekt von thomas mit Mal Eleve.

Thomas Walter, Bernhard Heidbreder und Peter Krauth waren aktive der militanten berliner gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. dies hatte
1994/95 mit einem angriff ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bundeswehr in Bad Freienwalde in Brand gesetzt weil deutschland „Kriegspartei im Völkermord in Kurdistan (ist) - militärisch, ökonomisch, politisch“ u. hatten versucht den zukünftigen Abschiebe-Knast Grünau zu sprengen. nach entdeckung ihrer identität tauchten sie unter. bernd ließen 2014 dt. zielfahnder in venezuela festnehmen, über zwei jahre knast, asyl antrag, den stellten auch thomas+peter die 2017 dort aufgetaucht waren, die beiden bekamen im dezember 2021 asyl in venezuela.
der film zeigt einiges aus dem unruhigen land venezuela, behaltene linke utopien, politisches engagement, bleibender widerstand, standhaftigkeit und viel von thomas seinem transatlantischen musikprojekt mit Mal Eleve.

Filmdokumentation von Sobo Swobodnik von 2020 - 84 min.

Zur Erinnerung an Bernhard Heidbrede, gestorben am 27. Mai 2021.

Sonntag, 21. Mai 2023 - 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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Stuttgart, den 1. Mai 2023, Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte am heutigen Tag der Arbeit u.a. den antikapitalistischen Block auf der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftbunds und im Anschluss die revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart sanitätsdienstlich ab.

Bereits zu Beginn der DGB-Demonstration am Marienplatz war ein massives Polizeiaufgebot vor Ort. Im Verlauf wurde der antikapitalistische Block plötzlich ohne erkennbaren Grund vorübergehend durch die Polizei am Weiterlaufen gehindert und kurz darauf mit Pfefferspray angegriffen, sodass wir eine zweistellige Zahl an Patient*innen behandeln mussten. (28x Pfefferspray, 1x chirurgisch)

Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration sollte im Anschluss vom Schlossplatz aus nach Heslach laufen. Noch während der Auftaktkundgebung stellte sich die Polizei jedoch auf der geplanten Demonstrationsroute auf, um die Demonstration mit wechselnden Begründungen am Loslaufen zu hindern. Beispielsweise kritisierte Polizei die Transparentlängen von teilweise über 1,5 Metern, sowie das Tragen eines medizinischen Mundschutzes durch Einzelne, was sie als Vermummung wertete. Nachdem die Polizei auch nach einer längeren Wartezeit den Demonstrierenden ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, setzte sich die Demonstration trotzdem in Bewegung. Es folgten mehrere heftige Angriffe der Polizei auf die friedliche Demonstration. Dabei wurden zahlreiche Demonstrierende, vor allem durch Pfefferspray, verletzt (38x Pfefferspray, 5x chirurgisch, 1x internistisch, 4x psychisch | 1x Krankenhausbehandlung notwendig). Aufgrund des massiven Gewalteinsatzes der Polizei, musste die Demonstration am Karlsplatz nur wenige Meter von der Auftaktkundgebung entfernt für beendet erklärt werden.

Bei der Ankunft vieler Demonstrierender am 1. Mai Fest am Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach ereignete sich kurz darauf der dritte unerfreuliche Vorfall. Auch hier tauchte die Polizei mit einem Großaufgebot auf und griff unerwartet Teilnehmer*innen an. Es kam erneut zu einem Pfeffersprayeinsatz. (16 Pfefferspray, 1x internistisch)

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ist sprachlos angesichts des eskalativen Vorgehens der Polizei und der massiven Gewalt, die von den Polizeieinsatzkräften gegen friedliche Demonstrant*innen eingesetzt wurde. Im Sinne einer Prävention künftiger Ereignisse dieser Art mit vielen Verletzten kritisieren wir das Verhalten der Polizei scharf und fordern sie auf zukünftig die Grundrechte von Demonstrierenden zu wahren.

Gesamtzahlen:
• 82x Pfefferspray
• 6x chirurgisch
• 4x psychisch
• 2x internistisch
Insgesamt 94 Behandlungen.

(Eine Krankenhausbehandlung war notwendig. Von einer Dunkelziffer ist auszugehen.)

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Quelle: Demosanitäter, Presseerklärung Nr. 32

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