trueten.de

„Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit allen seinen Geschwüren.“

Defend Kurdistan - Against Turkish occupation and American imperialism!

Invasionsangriffe des türkischen Staates

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Den Schatten des Krieges in der Ukraine ausnutzend, hat der türkische Staat seine Angriffe gegen die kurdischen Gebiete in Rojava (Nord- und Ostsyrien) intensiviert und am 17. April mit einer erneuten Invasion im Nordirak begonnen. Tag für Tag weitet die Türkei ihren Krieg auf immer weitere Gebiete aus. Ohne Rücksicht auf Verluste bombardieren türkische Flugzeuge, Kampfdrohnen und Artillerie, zivile Wohngebiete und zum Überleben notwendige Infrastruktur. Aus den Bergen Südkurdistans erreichen uns Berichte, dass die türkische Armee, wie schon im vergangenen Jahr, chemische Waffen und Giftgase gegen die kurdischen Guerillaeinheiten einsetzt.

Der türkische Angriffskrieg zielt nicht nur auf die kurdische Freiheitsbewegung, die PKK und ihre Guerillaverbände. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“ verleibt sich das türkische Regime immer weitere Gebiete Syriens und des Iraks ein, errichtet Militärstützpunkte und stellt sich auf eine langfristige Besatzung des eroberten Territoriums ein. Die türkische Besatzungspolitik ist eine Bedrohung für die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung sowie die Souveränität und territoriale Integrität Syriens und des Iraks. Dabei geht es dem Regime des türkischen Diktators Erdogan langfristig um die Kontrolle der Öl- und Gasvorkommen in den Nachbarländern und die Durchsetzung des eigenen neo-osmanischen Machtanspruchs in der Region.

Errungenschaften wie die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen, Geschlechterbefreiung und die Idee einer sozialen Ökologie sind vor allem Hindernisse und Störfaktoren für die Expansionspolitik der türkischen Regierung. Gerade die Emanzipation sowie der Aufbau autonomer und selbstständiger Strukturen und Räume für Frauen sind gezielte Angriffspunkte.

Dabei führt die Türkei ihren Vernichtungsfeldzug keineswegs selbstständig. Die Bundesregierung deckt diesen nicht nur durch ihr Schweigen, sondern leistet tatkräftig politische und militärische Unterstützung. Die Bundesrepublik Deutschland ist der wichtigste Waffenlieferant für die Türkei und federführend in der Verfolgung und Diffamierung der KurdInnen in Europa.

Angriffe auf die ezidische Bevölkerung im Shengal

Gleichzeitig sollen im Shengal die nach dem Völkermord des Islamischen Staates seit 2014 aufgebauten Selbstverteidigungskräfte zerschlagen und durch die irakische Armee und Einheiten der KDP ersetzt werden. Dabei waren es die Guerillaverbände der kurdischen Freiheitsbewegung und die Selbstverteidigungseinheiten aus Rojava, YPG und YPJ, diejenigen, die die ezidische Zivilbevölkerung vor einem Genozid bewahrte. Genau diese Kräfte waren es auch, die die Sicherheit im Land herstellten, sodass die Bevölkerung ihre demokratischen Strukturen aufbauen konnte. Diese jetzt konkret zerschlagen zu wollen, bedeutet die ezidische Bevölkerung der Willkür der Herrschaft der Regime zu überlassen.

Geostrategische Bündnispartner der Türkei

Der Krieg in Nordsyrien und dem Nordirak dient vor allem dem Zweck, den Einflussbereich der NATO und der USA im Mittleren Osten geopolitisch zu halten und auszuweiten. Auch bei den jüngsten Angriffen gegen die ezidische Selbstverwaltung im Shengal, benutzten die Regierungskräfte (irakische Armee und KDP) US amerikanische Panzer, Helikoptern und Fahrzeuge.

Mit Gewehren, Bomben und Granaten der NATO Kräfte versuchen sie den Willen der Menschen zu brechen und die Geschichte umzuschreiben. Doch die Bevölkerung, ihre Verteidigungskräfte und die Guerilla sind entschlossen Widerstand zu leisten und ihre eigene Geschichte der Freiheit zu schreiben.

Lasst uns gemeinsam die Revolution verteidigen! Nieder mit dem Faschismus und dem Imperialismus! Alle zusammen für die Selbstbestimmung der Völker!

Wir Rufen alle auf, am 4. Mai mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die bundesweite Demonstration beginnt um 11 Uhr auf dem Potsdamer Platz.

Gemeinsamer Aufruf von:

Defend Kurdistan – AgainsAgainst Turkish occupation!

Kon-Med – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland

YJK-E – Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland

Women Defend Rojava

RiseUP 4 Rojava

Gemeinsam Kämpfen für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie

Fed-Kurd – Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland

NAV-Berlin – Freie kurdische Gemeinde Berlin

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan

TCŞ – Revolutionäre Jugendbewegung

TEKO-JIN – Bewegung der jungen kämpferischen Frauen

Quelle

Anpassung an einen Unrechtsstaat ist Unrecht

Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen
Generalstaatsanwalt Fritz Bauer
Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen
"Wenn die Prozesse einen Sinn haben, so ist es die unumgängliche Erkenntnis, daß Anpassung an einen Unrechtsstaat Unrecht ist. Wenn der Staat kriminell ist, weil er die Menschen- und Freiheitsrechte, die Gewissensfreiheit, das Recht auf eigenen Glauben, (…) das Recht auf eigenes Leben systematisch verletzt, ist Mitmachen kriminell. Es ist, wie unsere Prozesse demonstrieren sollen, möglicherweise Mord, gemeiner Mord. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ich selber Hand anlege oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob an meinen eigenen Händen Blut klebt oder ob sie nur mit Tinte besudelt sind, ob ich aktiver Täter, Nutzniesser oder nur beifällig nickender Zuschauer bin."

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main): "Warum Auschwitz-Prozesse?", in: Neutralität. Kritische Zeitschrift für Kultur und Politik, Jg. 2 (1964/65), H. 6–7 S. 9, via Fritz Bauer Institut

„Antifaschismus bleibt notwendig!“ - Info-Veranstaltung zum „Wasen-Prozess“ gegen Antifaschist:innen in Baden-Württemberg

Nach sechs Monaten Prozess gegen die beiden Antifas Jo und Dy ging das sog. „Wasen-Verfahren“ Mitte Oktober 2021 zu Ende. Beide wurden vor dem Landgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Als Solidaritätskampagne begleiteten wir den gesamten Verfahrenskomplex bereits seit den ersten Hausdurchsuchungen 2020 und versuchten Solidarität zu organisieren. Zum ersten Prozess gegen Jo und Dy, der im April 2021 startete, gestalteten wir eine solidarische Begleitung.
Mit dem Urteil ist das Verfahren und eine erste intensive Phase der Solidaritätskampagne zu Ende.
Nichts desto trotz, sitzt Dy weiterhin in U-Haft, stehen weitere Prozesse gegen andere Beschuldigte an und auch die Revision im Prozess gegen Jo und Dy erwartet uns. Mit der Veranstaltung wollen wir zu diesem Zeitpunkt folgende Fragen aufstellen:
In welchem Verhältnis steht der Prozess und die kriminalisierte antifaschistische Intervention zu den aufkommenden Querdenken-Demonstrationen im Frühjahr 2020? Inwieweit stellt dieser Repressionsangriff eine neue Qualität dar? Was für Schlüsse können wir aus dem Prozessverlauf ziehen?
Wie sah die Prozessbegleitung aus? Was sind für uns grundsätzlichere Herangehensweisen gegenüber staatlicher Repression und der Organisierung von Solidarität?
Gemeinsam wollen wir die bisherige Arbeit der Solikampagne und unsere Einschätzungen zu den Fragen diskutieren.

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105
70199 Stuttgart
Haltestelle "Erwin-Schöttle-Platz - U1, U9, U34, Bus 42)

Herzschläge

Die Revolutionären Zellen (RZ) waren ein militanter Zusammenhang, der von Anfang der 1970er bis zum Beginn der 1990er-Jahre aktiv war.

Die RZ erfreuten sich in weiten Teilen der linksradikalen Szene großer Beliebtheit, da sie von wenigen Ausnahmen abgesehen eng am Puls der sozialen Auseinandersetzungen agierten und versuchten, eine bewegungsnahe revolutionäre Politik umzusetzen.

Ihre Mitglieder sahen sich nicht als sogenannte Berufsrevolutionäre, sondern waren größtenteils selbst in zumeist autonomen Zusammenhängen aktiv und beteiligten sich an den damaligen Kämpfen wie beispielsweise der Jugendzentrums- und Häuserbewegung, der Anti-Atomkraft- oder der Startbahnbewegung in Frankfurt am Main. Darüber hinaus setzten sie entscheidende Impulse in der damaligen Flüchtlingsbewegung.

Das in diesem Buch aufgezeichnete Gespräch gibt nicht nur entscheidende Einblicke in den Gruppenzusammenhang der RZ, sondern ist als Teil einer kritischen Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte zu lesen. Es stellt unter anderem die Frage, welche Schlüsse aus den Erfahrungen der Gruppe für heutige Militante zu ziehen wären und welche Bedeutung sie für heutige und zukünftige Kämpfe haben könnten.

Herzschläge

Gespräch mit Ex-Militanten der Revolutionären Zellen

ISBN 9-78-3-86241-490-1 | erschienen 22/01 | 304 Seiten | Paperback | lieferbar | 19,80 €

Blogkino: Carrero Blanco – el sumari secreto (2003)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus eine Dokumentation über eines der schönsten Attentate der jüngeren spanischen Geschichte - jenes auf Luis Carrero Blanco, dessen Ableben sich gestern zum 48. Mal jährte. Er war ein spanischer Marineoffizier, zuletzt im Rang eines Admirals, und Politiker. Er galt als Graue Eminenz des Franquismus und rechte Hand von Diktator Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt. Sechs Monate später starb er durch ein Attentat der ETAAm 20. Dezember 1973 explodierte in Madrid eine unterirdische Bombe unter seinem nicht gepanzerten Auto. Die Wucht der Explosion war so heftig, dass sein Wagen über das Dach eines fünfstöckigen Hauses neben der Kirche San Francisco de Borja geschleudert wurde, bevor er auf einer Terrasse im 2. Stock landete.

Siehe auch:

Fein raus

Foto: Hans Weingartz
Bullenfolkore bei der Demonstration gegen das AKW-Brokdorf (1981)
Foto: Hans Weingartz
Lizenz: CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
Was hatte ich mir damals, am 28. Februar 1981, den Hintern abgefroren. Genutzt hatte es letztlich nichts, außer der Erkenntnis über das Wesen des "Atomstaates" und seiner Repressionsorgane bei unzähligen Menschen in und um die Wilster Marsch herum. Nun ist Ende des Jahres Schluss mit dem Meiler in Brokdorf. Allerdings greift auch das zu kurz. Neben der Frage der Endlagerung ist nämlich noch die Kleinigkeit offen, daß die Kosten für die Entsorgung ebenfalls alle tragen. Zumindest diejenigen, die Steuern zahlen.

„Am 31. Dezember 2021 um 23.59 Uhr wird das Atomkraftwerk Brokdorf endgültig abgeschaltet. Brokdorf war der erste Atommeiler, der nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl mit vielen Jahren Verspätung im Herbst 1986 ans Netz ging und dessen Ende nach der Fukushima-Katastrophe 2010 leider erst viel zu spät festgelegt wurde. In den 1970er und Anfang der 80er Jahren wurden mit zahlreichen Großdemonstrationen die bis dahin heftigsten Proteste ausgefochten, mit teilweise bürgerkriegsähnlichen Angriffen durch die Polizei auf Anfangs friedliche Bürger und Bauern (die holten sich dann die Studenten zur Hilfe :-)).

Wenige Wochen bevor in der Bundesrepublik weitere drei Atommeiler abgeschaltet werden - darunter das im Bild gezeigte AKW Brokdorf, legt die Bundesregierung den “Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken” vor. Die Berichtspflicht ist als Folge der Neuordnung der Entsorgung nuklearer Abfälle 2017 beschlossen worden. Eine Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen hatte beschlossen, die Atomkonzerne von der weiteren Verantwortung für die Atomabfälle zu enthaften. Dazu zahlten diese in einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds einmalig einen Betrag von rund 24 Mrd. Euro ein.

Damit waren die Atomkonzerne eine entscheidende Last der unkalkulierbaren Kosten der Atomenergienutzung los. Diese Risiken liegen nun bei den Steuerzahler:innen. Obwohl das Instrument der Rückstellungen von allen Seiten als Mangelhaft kritisiert wurde, beließ es eine Parlamentsmehrheit aber für den Rückbau der Atommeiler bei diesem Modell, bei dem das Geld ausschließlich unter Kontrolle der Konzerne bleibt, die dadurch zusätzliche Steuervorteile haben. Der Bericht der Bundesregierung zur Finanzierung des Rückbaus der AKWs sieht – für die nächsten drei Jahre – keine Probleme.“

Quelle: Flugblatt der Mahnwachengruppe vor dem AKW Brokdorf, anläßlich der 425. Mahnwache

#noIMK: Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit

Mobilisierungsplakat gegen die IMK21In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

... Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenministeriinnen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.

Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?

Sie weiten die Überwachung aus. Ohne, dass wir es mitbekommen, können unsere Laptops und Smartphones überwacht und abgehört werden. Ein richterlicher Beschluss wird dafür nicht benötigt. Immer mehr unserer Daten werden grundlos und ohne unser Wissen ausgelesen und gespeichert.

Sie kriminalisieren Protestbewegungen, wie die erstarkende Klimabewegung. Dazu wurde in NRW ein passgenaues Versammlungsgesetz gefertigt, welches beispielsweise das Tragen von Maler:innen-Anzügen bei Protesten wie „Ende Gelände“ als „Uniformierung“ betrachtet und unter Strafe gestellt. Obwohl klar ist, dass die Folgen der Klimakrise verheerende Auswirkungen haben werden, geht der Schutz der Konzerninteressen der Braunkohleindustrie vor.

Sie verschärfen die Polizeigesetze. In Baden-Württemberg und Bayern darf die Polizei seitdem Handgranaten und Sprengstoff gegen Personen einsetzten und durch die Einführung des undefinierten Begriffs „drohende Gefahr“ hat die Polizei die Möglichkeit vorbeugend DNA-Analysen zu nehmen oder „Gefährder:innen“ tagelang in Präventivhaft zu stecken - ganz ohne richterlichen Beschluss und weit im Vorfeld einer „Gefahr“. Mit solchen Möglichkeiten werden Sicherheitsbehörden befugt, die durchsetzt sind von rechten Netzwerken, welche Waffen und Munition horten und Todeslisten von Linken anfertigen.

Sie betreiben rassistische Abschottungspolitik gegen Geflüchtetete und sorgen für mehr und für leichtere Abschiebungen. Beispielsweise durch die Einführung einer Koordinierungsstelle für Sammelabschiebungen oder durch die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich.

Ein anderer Ausdruck ihrer rassistischen Politik sind die Vorstöße nach einer systematischen Abschiebepraxis nach Syrien bei der letzten IMK diesen Sommer in Rust. Deutschland sorgt durch Kriege und imperialistische Politik selbst dafür,

dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Antwort der Innenminister:innen darauf lautet Abschiebung in Kriegsgebiete, Aufrüstung der Grenzen, mehr Kontrolle und Überwachung.

Diese Flut an neuen Maßnahmen passiert nicht zufällig: Der Staat und die Innenminister:innen brauchen sie, um die bestehende Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und zu schützen. Eine Gesellschaftsordnung die zunehmende soziale Ungleichheit erzeugt, die eine Klimakatastrophe produziert hat, die Kriege hervorruft und damit Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass nur wenige Reiche von diesem System profitieren, während wir - die Mehrheit der Gesellschaft - die Lasten der Krise tragen müssen, sei es durch Überstunden, Kurzarbeit oder steigende Lebenshaltungskosten.

Im Kapitalismus können diese Probleme nicht gelöst werden. Der gesellschaftliche Unmut darüber wächst und gleichzeitig entsteht die Möglichkeit für das Aufkommen größerer sozialer Proteste. Das ist auch den Innenminister:innen bewusst - und sie reagieren schon präventiv mit mehr Überwachung, Kriminalisierung und Repression. Auch wenn wir von einer sozialen Massenbewegung weit entfernt sind, schafft sich der Staat jetzt schon die materiellen und rechtlichen Grundlagen, um bei möglichen Aufständen schnell eingreifen zu können. Innere Militarisierung und die Ausweitung der Polizeibefugnisse sind notwendige Stützpfeiler, die den Erhalt des Systems gewährleisten sollen.

Die Innenminister:innen handeln nicht in unserem Interesse, sondern im Sinne eines Systems, das durch Konkurrenz und Profitzwang immer wieder Krisen erzeugt — und wir müssen die Kosten bezahlen. Ihre Überwachung, Kontrolle und Repression betrifft uns alle, also lasst uns auch alle gemeinsam auf ihre Verschärfungen antworten: mit vereinten Protesten gegen die IMK, mit dem Aufbau einer starken Bewegung von unten und mit der Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Klimazerstörung. Denn das ist unsere Sicherheit.

Beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!

Demonstration am 3. Dezember 2021 17:00 Uhr
Eckensee (Stuttgart)

#noIMK
#nichtunsereSicherheit
Weitere Informationen zu Aktionen rund um die IMK: www.noimk-stuttgart.org 

Offener Brief der Internationalen Kampagne: Die Zeit ist reif: „Freiheit für Abdullah Öcalan - Für einen gerechten Frieden in der Türkei“

Im Januar dieses Jahres wurde vom südafrikanischen Gewerkschaftsverband COSATU (Congress of South African Trade Unions) und der Kurdischen Aktionsgruppe für Menschenrechte (Kurdish Human Rights Action Group, KHRAG) die internationale Kampagne „Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan – Für einen gerechten Frieden in der Türkei” ins Leben gerufen. Das Hauptziel der Initiative ist die Förderung eines gerechten Friedens in der Türkei und in der Region. „Das autoritäre Regime von Präsident Erdogan hat in den letzten Jahren eine interne und externe Politik des Expansionismus und der Aggression verfolgt. Diese expansionistische Politik hat sich negativ auf die Kurden in der Türkei ausgewirkt und die Friedensbemühungen im Nahen Osten, Nordafrika, Kaukasus und Europa untergraben.” Die Freilassung von Abdullah Öcalan als legitimer Vertreter der kurdischen Gesellschaft sei unabdingbar, um in der Türkei und der gesamten Region den Weg für Frieden zu ebnen. „Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung in Südafrika, dass die Freilassung der legitimen und glaubwürdigen Führungspersönlichkeiten unumgänglich und eine notwendige Voraussetzung für jeden Friedensprozess ist”, so die Initiator*innen.

Die Initiatoren der Kampagne möchten mit einer koordinierten internationalen Solidaritätskampagne die UN zum Handeln bewegen. Ziel der Initiatoren ist es auch die Anzahl der Unterstützer dieses Appells zu steigern und dadurch der Forderung nach Freiheit für Öcalan Nachdruck zu verleihen. Der Kampagne haben sich bisher zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rund um den Globus angeschlossen. In Deutschland haben unter anderem die Rote Hilfe e.V., die Interventionistische Linke und das Ya-Basta-Netzwerk ihre Unterstützung erklärt.

Wir dokumentieren den Offenen Brief, für den weitere UnterzeichnerInnen gesucht werden: Per E-Mail: sgcentral@un.org und eine Kopie an: sakhrag@gmail.com

António Guterres

Generalsekretär

Vereinte Nationen

New York, NY

Per E-Mail: antonio.guterres@un.org

Offener Brief der Internationalen Kampagne

Die Zeit ist reif: „Freiheit für Abdullah Öcalan - Für einen gerechten Frieden in der Türkei“

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

die Vereinten Nationen wurden gegründet, um Frieden und Sicherheit zu erhalten sowie freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln. Wir glauben, dass die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den damit verbundenen internationalen Verträgen definiert sind, eine der Hauptursachen für die anhaltenden bewaffneten Konflikte ist, die das Engagement der Vereinten Nationen im Sinne einer Lösung erfordern. Wir würdigen Ihr Engagement, gewaltsame Konflikte durch Dialog und Verhandlungen zu lösen, sowie Ihre Unterstützung für die Friedenskonsolidierung in verschiedenen Ländern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Daher wenden wir uns mit großen Hoffnungen und Erwartungen an Sie, um bei der Lösung eines der ältesten Konflikte der Welt zu helfen, der für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.

Die Republik Türkei, ein UN-Mitgliedstaat, stellt eine fundamentale Bedrohung für Frieden und Stabilität in der heutigen Welt dar. Unter der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei zu einer großen Bedrohung für die regionale und globale Ordnung geworden, weil sie eine aggressive Außenpolitik mit direkter militärischer Intervention in verschiedenen Konfliktzonen verfolgt und damit gegen internationale Rechtsnormen und -vorschriften verstößt. Die expansive Politik der Türkei in Syrien und im Irak sowie die Interventionen in Libyen, im östlichen Mittelmeerraum und im Kaukasus haben blutige Konflikte ausgelöst oder verschärft und zu zunehmenden Menschenrechtsverletzungen, Verlusten von Menschenleben, Vertreibung und Instabilität geführt.

Die Türkei hat wenig Rücksicht auf das Grundprinzip der Souveränität von UN-Mitgliedsstaaten genommen und hat offen und wiederholt die territoriale Integrität ihrer Nachbarn und anderer Länder verletzt. Im März 2018 besetzte die Türkei die kurdische Stadt Afrin und umliegende Gebiete in Nord- und Ostsyrien. Da die UNO die türkische Invasion nicht als Besatzung verurteilte und keine Maßnahmen ergriff, hat die Türkei ihre Besatzungspolitik bis heute fortgesetzt. Im Jahr 2019 besetzte die Türkei die Städte und umliegenden Gebiete von Ra's al-Ayn (Serêkaniyê) und Tal Abyad (GirêSipî) in Nord- und Ostsyrien. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die Arabische Republik Syrien veröffentlichte am 14. August 2020 einen 25-seitigen Bericht, in dem sie ihre Erkenntnisse aus den zwischen dem 11. Januar und dem 1. Juli 2020 durchgeführten Untersuchungen darlegt. Der Bericht dokumentiert, wie die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) in Afrin und Umgebung möglicherweise Kriegsverbrechen wie Geiselnahme, grausame Behandlung, Folter und Vergewaltigung begangen hat.

Die Innen- und Außenpolitik des türkischen Staates ist von Frauenfeindlichkeit, Diskriminierung und Unterdrückung geprägt, und der türkische Staat sowie das türkische Militär sind bekannt für systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen bedrohte religiöse Minderheiten wie Jesiden, Christen und Aleviten sowie gegen Verteidiger der Menschenrechte und der demokratischen Opposition, einschließlich derjenigen islamischen Glaubens. Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie die Türkei, ein UN-Mitgliedstaat, ihre internationalen Verpflichtungen vorsätzlich ignoriert. Allein im letzten Jahr haben viele internationale Organisationen, darunter das Europäische Parlament, der Europarat, der Europäische Rat, die NATO und die Arabische Liga sowie der UN-Menschenrechtsrat und internationale Menschenrechtsorganisationen Sondersitzungen abgehalten oder Berichte herausgegeben, in denen sie zu Recht den demokratischen Rückschritt und die Menschenrechtsverletzungen der Türkei verurteilt haben.

Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die Türkei aufzufordern, ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und insbesondere die UN-Verträge einzuhalten, die die Türkei unterzeichnet hat. Die türkische Regierung hat das Kriegsrecht erklärt und damit das Völkerrecht in Bezug auf die Kurden in der Türkei außer Kraft gesetzt. Die türkischen Streitkräfte greifen ständig und systematisch ungestraft kurdische Gebiete im Norden und Osten Syriens sowie im Nordirak an, riskieren dabei das Leben von Zivilisten und bauen und unterhalten Stützpunkte und Außenposten in diesen Regionen. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der nationalen Souveränität, das die UNO zu wahren versucht.

Seit ihrer Gründung hat die Türkei eine harte und kompromisslose Politik der offiziellen Leugnung der Existenz der kurdischen Gesellschaft, ihrer Identität und Kultur betrieben, obwohl es die größte nicht-türkische Nation innerhalb der modernen Grenzen der Türkei ist. Diese Kampagne der Leugnung und Verfolgung umfasste außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, die Zerstörung von Tausenden von Dörfern und andere Menschenrechtsverletzungen. Als direkte Folge dieser Politik brach ein bewaffneter Konflikt zwischen den türkischen Streitkräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus, der nun schon fast vier Jahrzehnte andauert. Dieser Konflikt wurde von vielen spezialisierten Organisationen und internationalen Experten, darunter auch dem höchsten Gericht Belgiens, als nicht-internationaler bewaffneter Konflikt charakterisiert. Es hat mehrere nationale und internationale Initiativen gegeben, diesen bewaffneten Konflikt auf friedliche Weise zu lösen, die alle vom Vorsitzenden der PKK, Herrn Abdullah Öcalan, der die PKK 1978 gegründet hat und nun seit über 20 Jahren in Isolationshaft sitzt, begrüßt und unterstützt wurden. Herr Öcalan, der von Millionen Kurden als legitimer Vertreter der kurdischen Gesellschaft und Anführer seines Widerstandes gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat akzeptiert wird, spielte von 2013 bis 2015 eine zentrale Rolle in den Gesprächen mit der türkischen Regierung über eine friedliche Lösung. Er ist unbestreitbar der Gesprächspartner für einen ehrenhaften und effektiven Frieden. Die Freiheit für den Repräsentanten der kurdischen Gesellschaft, Herrn Abdullah Öcalan, ist für die Lösung der kurdischen Frage unerlässlich.

Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und im weiteren Sinne für den Schutz der Menschenrechte und die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts müssen sich die Vereinten Nationen mit Herrn Öcalan auseinandersetzen und in einem ersten Schritt die Isolation und die unmenschlichen Haftbedingungen, unter denen Herr Öcalan leidet, sofort thematisieren und sich für seine sofortige Freilassung einsetzen.

Trotz der kompromisslosen Politik der türkischen Regierung und ihres aggressiven Vorgehens gegen diejenigen, die für den Dialog eintreten und Friedensinitiativen fördern, fordert die kurdische Gesellschaft weiterhin eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage. Im ganzen Land wird die kurdische Gesellschaft mit dem Kriegsrecht bestraft und der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan, der wiederholt sein Interesse an der Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit in der Türkei bekundet hat, wird weiterhin isoliert und in Einzelhaft gehalten. Dabei hatte die Umsetzung von Abdullah Öcalans Strategie einer demokratischen, geschlechtergerechten Gesellschaft und des Zusammenlebens der ethnischen und religiösen Gesellschaften durch die Kurden zu einer neuen Hoffnung auf Frieden geführt.

Das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarats bestätigte unsere Behauptungen bezüglich der unmenschlichen Haftbedingungen von Herrn Öcalan in seinem Bericht vom August 2020, der eine Diskussion über die Bedingungen des geschlossenen Hochsicherheitsgefängnisses Typ-F- Imrali beinhaltete, in dem dieser seit 1999 festgehalten wird. Hinsichtlich der Bedingungen aufImrali wurde ein totales Verbot von Kontakten mit der Außenwelt (einschließlich Korrespondenz mit den Anwälten) über alle im Imrali-Gefängnis inhaftierten Gefangenen verhängt, was zu einer Art von Incommunicado-Haft führte. Das CPT stellte fest, dass "ein solcher Zustand nicht akzeptabel ist und eindeutig gegen verschiedene relevante internationale Menschenrechtsinstrumente und -standards verstößt". Das türkische Gesetz über den Vollzug von Strafen und Sicherheitsmaßnahmen (LESSM) wurde vom CPT als grundlegend mangelhaft befunden und sollte nicht nur in Bezug auf dasImrali-Gefängnis, sondern für das gesamte Gefängnissystem überarbeitet werden. Alle Anträge von Anwälten und fast alle Anträge von Familienangehörigen, Herrn Öcalan zu besuchen, wurden seit Oktober 2014 abgelehnt. Dies stellt eine klare Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar. Wir erinnern an den Bericht des UN-Sonderberichterstatters Juan Méndez an die UN-Generalversammlung im Oktober 2011, in welchem er feststellte, dass Isolationshaft "der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen kann, wenn sie zur Bestrafung eingesetzt wird", und alle Länder aufforderte, diese Praxis zu verbieten, außer unter sehr außergewöhnlichen Umständen, wo sie so kurz wie möglich eingesetzt werden sollte.Das CPT forderte die türkischen Behörden erneut auf, das Haftregime, das in den türkischen Gefängnissen auf Häftlinge angewandt wird, die zu einer schweren lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, im Lichte der in den Absätzen 82 bis 84 des Berichts über den Besuch 2013 dargelegten Grundsätze vollständig zu überarbeiten, da die derzeitigen Haftbedingungen in der Türkei gegen die Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) verstoßen.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

um des Friedens und der Stabilität in der Türkei und der Region willen bitten wir Sie, den OHCHR-Ausschuss gegen Folter zu aktivieren, um die Haftbedingungen von Herrn Abdullah Öcalan im Rahmen der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die von der Türkei 1998 unterzeichnet und ratifiziert wurde, unverzüglich zu untersuchen und zu behandeln. Wir bitten Sie auch, Ihre ganze Autorität als UN-Generalsekretär zu nutzen, um sich für die sofortige Freilassung des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan einzusetzen. In dieser kritischen Phase fordern wir die UN-Generalversammlung nachdrücklich auf, eine Initiative zur Ermöglichung von Friedensgesprächen zu starten und die Türkei aufzufordern, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Eine Kopie des Briefes ist zu senden an:

Dr. Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte
UN-Ausschuss gegen Folter

18. März: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2021 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe. Am 20 März findet in Stuttgart die bundesweite Demonstration  in Solidarität mit Jo & Dy statt. Die Demo richtet sich gegen die staatlichen Angriffe auf die antifaschistische Bewegung und steht auch im Kontext des Tages der politischen Gefangenen. Beginn ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof. Hier findet ihr den Aufruf

Dimitris Koufontinas hat heute seinen Hungerstreik beendet



Dimitris Koufontinas

Quelle: noncopyriot.com
Der politische Gefangene Dimitris Koufontinas hat heute eine Erklärung veröffentlicht: „Solidarität ist die entscheidende Bedingung, die uns in den Kämpfen vereint.“

Solidarität ist die entscheidende Bedingung, die uns in den Kämpfen vereint.

Ich danke meinen Freund:innen und Genoss:innen, die sich mit mir solidarisiert haben. Ich danke allen fortschrittlichen Menschen für ihr Mitgefühl, das nicht bloß Sympathie für eine Person war, sondern in einem Moment des Kampfes, gegen eine unmenschliche Kraft.

Solidarität und Unterstützung, die gezeigt haben, dass es lebendige gesellschaftliche Kräfte gibt, die sich gegen Willkür, Gewalt und Autoritarismus wehren. Und das gibt neue Hoffnung.

Die herrschende Familie hat gezeigt, wie rücksichtslos sie die Gesetze und die Verfassung, die Rechtsprechung degradiert. Ich belasse es dabei.

Sie werden von den Menschen beurteilt, die auf die Straße gehen. Was da draußen passiert, ist viel wichtiger, als wie es angefangen hat.

Angesichts der Wucht dieser Kämpfe erkläre ich meinerseits, dass ich mit Herz und Seele bei euch bin, mitten unter euch.

Dimitris Koufontinas, 14. März, 2021

Quelle

Anmerkung: Ursprünglich veröffentlicht von eksegersi. Übersetzt von Riot Turtle mit Hilfe einer automatischen Übersetzungssoftware. Er bittet darum, kleinere Fehler in dieser Übersetzung zu verzeihen.