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doku-film von sobo swobodnik - 2020 aus dem venezolanischen Exil - militante aus der gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. im exil nach jahrzehnten illegalität.
nach versuchtem anschlag auf im bau befindlichen abschiebeknast in grünau - berlin 1995 abgetaucht, nun in venezuela wieder aufgetaucht. der film zeigt ihre stärken und ihren willen in der bewältigung ihres seins, ihre standhaftigkeit u. alltägliches leben.
dabei geht es auch um das transatlantische musikprojekt von thomas mit Mal Eleve.

Thomas Walter, Bernhard Heidbreder und Peter Krauth waren aktive der militanten berliner gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. dies hatte
1994/95 mit einem angriff ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bundeswehr in Bad Freienwalde in Brand gesetzt weil deutschland „Kriegspartei im Völkermord in Kurdistan (ist) - militärisch, ökonomisch, politisch“ u. hatten versucht den zukünftigen Abschiebe-Knast Grünau zu sprengen. nach entdeckung ihrer identität tauchten sie unter. bernd ließen 2014 dt. zielfahnder in venezuela festnehmen, über zwei jahre knast, asyl antrag, den stellten auch thomas+peter die 2017 dort aufgetaucht waren, die beiden bekamen im dezember 2021 asyl in venezuela.
der film zeigt einiges aus dem unruhigen land venezuela, behaltene linke utopien, politisches engagement, bleibender widerstand, standhaftigkeit und viel von thomas seinem transatlantischen musikprojekt mit Mal Eleve.

Filmdokumentation von Sobo Swobodnik von 2020 - 84 min.

Zur Erinnerung an Bernhard Heidbrede, gestorben am 27. Mai 2021.

Sonntag, 21. Mai 2023 - 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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Bald ist der 1.Mai und wir freuen uns gemeinsam mit euch nach den Demos auf ein internationalistisches Fest rund um unser Zentrum!


Euch erwarten Livemusik, Zuckerwatte, Cocktails, ein vielfältiges Politprogramm und vieles mehr. Kommt vorbei und bringt Freund:innen mit.

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Ein Blick in die Welt lässt aktuell erschaudern. Die Inflation ist das zweite Jahr in Folge in Rekordhöhe und nicht weit von 10% entfernt. Lebensmittel, Mieten, Strom- und Gaspreise sind massiv angestiegen und haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ganz genau auf den Preis schauen müssen, wenn sie einkaufen gehen.

Während die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, werden Rekordsummen in den Krieg gesteckt. Immer mehr westliche Waffenlieferungen sollen den westlichen Einfluss in der Ukraine sichern. Im Raubkrieg zwischen westlichen Imperialisten und russischen Oligarchen um die Aufteilung der Ukraine verliert am Ende die Arbeiter:innenklasse, die immer höhere Preise zahlen muss und an den Fronten der Kriege der Herrschenden verfeuert wird –“ in Russland sowie in der Ukraine. Die westliche Aufrüstung richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen Russland, sondern auch gegen China und um die Vorherrschaft im Pazifik. In Deutschland lassen die Kriegstreiber immer klarer durchblicken, dass die 100 Milliarden für die Bundeswehr nicht reichen werden und wir weitere Opfer für die Aufrüstung bringen sollen.

In der öffentlichen Wahrnehmung durch Krieg und Inflation etwas verdrängt spitzt sich die Klimakrise immer weiter zu. Anstatt die eigenen wenig ambitionierten Klimaziele einzuhalten, hat die Ampel Regierung mit Verweis auf den Ukraine Krieg weitere klimazerstörende Maßnahmen beschlossen. Neue Gasterminals samt Lieferverträgen, die Zerstörung Lützeraths oder die Neuzulassung von Verbrenner Autos nach 2035 sind nur ein paar Beispiele dafür.

Aktuell beweist der Kapitalismus mehr als eindrücklich, dass er nicht fähig ist dem absoluten Großteil der Menschheit ein gutes Leben ohne Krisen und Existenzängste zu versprechen. Verbesserungen kommen allerdings nicht von alleine. Sie müssen erkämpft werden.

Unsere Antwort auf den Militarismus der Herrschenden ist die proletarische Solidarität mit allen Opfern ihre Kriege: In der Ukraine, in Russland und in den unzähligen weiteren Konflikten auf der ganzen Welt, die es nicht täglich in die Tagesschau schaffen. Der Kampf gegen die Kriegstreiber und die steigende Militarisierung sind der direkte Ausdruck dieser Solidarität. Die Antwort auf Teuerungen ist der Streik und der Widerstand auf der Straße. Wie die Streiks in Großbritannien und Frankreich eindrucksvoll beweisen, müssen wir uns die Einschränkungen unseres Lebensstandards nicht einfach so gefallen lassen. Auch wenn der Kampf in den Gewerkschaften nicht immer einfach ist und seine Grenzen hat, sind Lohnkämpfe aktuell möglicher und nötiger denn je. Sie bieten konkrete Ansätze für die Politisierung und Organisierung unserer Klasse. Im Kampf gegen die Klimakrise werden tausende junge Menschen aktiv und setzten sich für ihre Zukunft ein.

All diese Kämpfe verpuffen aber, wenn wir in ihnen nicht die Notwendigkeit von Organisierung und Revolution hervorheben. Wirklicher Frieden ist erst möglich, wenn die ewige Konkurrenz im Kapitalismus um Absatz- und Einflusszonen endlich beseitigt ist. Vor Angriffen auf unseren Lebensstandard sind wir erst sicher, wenn die Ausbeutung unserer Arbeitskraft beendet und die ökonomische und politische Macht, der Kapitalisten gebrochen ist. Die Klimakrise lässt sich erst beenden wenn der kapitalistische Wettbewerb, das Streben nach Profit und das Chaos des Marktes beendet werden. Stattdessen brauchen wir eine demokratisch kontrollierte sozialistische Wirtschaft, die nach Plan und unter Berücksichtigung von Bedürfnissen von Mensch und Natur produziert.

Der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse ist der Tag, an dem wir diese revolutionäre Perspektive und Notwendigkeit in den Mittelpunkt stellen und klar machen wohin der Kapitalismus gehört: auf den Müllhaufen der Geschichte.

Antikapitalistischer Block auf den DGB Demos:

1) Stuttgart: 10:00 Uhr, Marienplatz

2) Waiblingen: 10:00, Stihl Werk

Revolutionäre 1. Mai Demonstration:

11:30 Uhr, Schlossplatz

Internationalistisches 1. Mai Fest:

14:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann

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Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart

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Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Nachdem 2020 der juristische Weg dafür freigemacht wurde, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen, hat sich seine Lage Ende März wieder verschlechtert: Sein Wiederaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. Vergangenes Jahr verstarb seine Ehefrau Wadiya (1953–“2022).

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

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Die RAF und die Bewegung 2. Juni

film von lorenz beckhardt und ingolf gritschneder –” 1996 - 58:44

Monika Berberich, Karl-Heinz Dellwo, Gabriele (Ella) Rollnik, Ralf Reinders vermitteln sich in der revolutionären aufbruchgeschichte der 60-70er jahre in der brd, über ihr selbstbestimmtes leben als subjekte hin zum und im bewaffnetem kampf als stadtguerilla, kampf im knast sprechen über fehler. unterlegt sind dabei etliche dokumentarische filmaufnahmen aus der zeit.

Monika Berberich, Karl-Heinz Dellwo, Gabriele (Ella) Rollnik, Ralf Reinders sie stehen zu ihrer revolutionären geschichte!
die vier vermitteln sich als bewußt handelnde in der aufbruchstimmung der 60er-70er–š jahre beim versuch eines selbstbestimmten lebens, handelns u. kämpfens. als subjekte für gelebte selbstbestimmung aus den starren herrschaftsstrukturen der damaligen gesellschaft heraus. sie zeigen sich als menschen, die subjekte ihres handelns sein wollen in der objektiv menschenverachtenden welt von unterdrückung, vietnamkrieg...

sie schildern ihren ausbruch-widerstand-kampf gegen dieses system, vermitteln ihre individuelle entwicklung, welches lebensgefühl sie als junge menschen in den verhältnissen von brd/westberlin hatten, was sie bestimmte, wie und woran sie sich politisierten, zeigen uns ihren weg in die illegalität. sie sprechen über ihre aktionen. welche bewussten persönlichen konsequenzen sie gezogen haben, was für sie der revolutionäre bewaffnete kampf bedeutete, wie die zusammenhänge, gleichen ziele und widersprüche der verschiedenen gruppen waren. sie bringen klare kritik und selbstkritik zu den verschiedenen aktionen u. der eigenen verantwortung darin.

sie versuchen das scheitern des projekts der stadtguerilla in den metropolen zu vermitteln. mit nachdenklichen momenten sprechen sie über fehler u. die eigene verantwortung dabei, berichten über die situation im knast und ihren kampf gegen die haftbedingungen.

sie vermitteln die momente des traums von der revolution - zu einem anderen: selbstbestimmten leben- der sie und viele (viel zu wenige) bewegte. ihr weg ist nicht zu ende, sie sind weiterhin politisch und sozial aktiv. ergänzt, bereichert und erweitert wird das ganze durch dokumentarische filmaufnahmen aus dieser zeit.

Sonntag 26. März 2023 - 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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Liebe und freie Menschen im Iran!

Am 44. Jahrestag der Revolution von 1979 ist die wirtschaftliche, politische und soziale Grundlage des Landes in einen solchen Strudel von Krisen und Auflösung gestürzt, dass im Rahmen des bestehenden politischen Überbaus keine klare und erreichbare Perspektive zu ihrer Beendigung vorstellbar ist.

Eben aus diesem Grund haben die unterdrückten Menschen im Iran –“ Frauen und junge Menschen, die Freiheit und Gleichheit anstreben –“ mit beispiellosem Mut die Straßen der Städte im ganzen Land zum Zentrum eines historischen und entscheidenden Kampfes umgewandelt, um die bestehenden unmenschlichen Bedingungen zu beenden. Seit nun fünf Monaten kämpfen sie trotz der brutalen und blutigen Unterdrückung durch die Staatsmacht weiter.

Das Banner der radikalen Proteste, das heute von Frauen, Studierenden, Lehrkräften, Arbeitern, Klagenden und Künstlern, Queers, Schriftstellern und allen unterdrückten Menschen des Iran, landesweit von Kurdistan bis Sistan und Belutschistan gehisst wurde und eine beispiellose internationale Unterstützung erhalten hat, ist ein Protest gegen Frauenfeindlichkeit und Geschlechterdiskriminierung, endlose wirtschaftliche Unsicherheit, Versklavung der Arbeitskräfte, Armut und Elend und Klassenunterdrückung, nationale und religiöse Unterdrückung. Es ist eine Revolution gegen jegliche Form religiöser und nichtreligiöser Tyrannei, die seit mehr als einem Jahrhundert den Menschen im Iran aufgezwungen wurde.

Diese radikalen Proteste sind im Kontext großer und moderner sozialer Bewegungen und dem Aufstieg einer unbesiegbaren Generation entstanden, die entschlossen ist, der Geschichte von einem Jahrhundert Rückständigkeit und Marginalisierung des Ideals einer modernen, wohlhabenden und freien Gesellschaft im Iran ein Ende zu setzen.

Nach den beiden großen Revolutionen in der iranischen Zeitgeschichte sind nun die progressiven sozialen Bewegungen in einer historisch einflussreichen Position: die Arbeiterbewegung, die Lehrer- und Rentnerbewegung, die Frauen-, Studierenden-, und Jugendbewegung für Gleichberechtigung, die Bewegung gegen die Todesstrafe usw. als Massenbewegungen von unten. Sie haben eine entscheidende Stellung in der Gestaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes eingenommen.

Daher zielt diese Bewegung darauf ab, die Entstehung jeglicher Macht von oben für immer zu unterbinden und der Beginn einer sozialen, modernen und menschlichen Revolution zu sein, um Menschen von allen Formen der Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung, Tyrannei und Diktatur zu befreien.

Wir, die gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, die diese Erklärung unterzeichnet haben, konzentrieren uns auf die Einheit und Verbundenheit sozialer Bewegungen und Forderungen sowie den Kampf zur Beendigung der bestehenden unmenschlichen und zerstörerischen Situation. Wir betrachten die Erfüllung der folgenden Mindestforderungen als erste Maßnahmen und als Resultat der radikalen Proteste der Menschen im Iran. Wir halten das für den einzigen Weg, eine neue, moderne und humane Gesellschaft im Land aufzubauen, und rufen alle ehrenwerten Menschen, die für Freiheit, Gleichheit und Emanzipation eintreten, auf, von den Fabriken bis in den Universitäten, Schulen und Nachbarschaften und weltweit, diese Erklärung der Mindestforderungen zu verbreiten.

1. Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, das Verbot der Kriminalisierung politischer, gewerkschaftlicher und ziviler Aktivitäten sowie öffentlicher Prozess gegen die Verantwortlichen der Unterdrückung der Massenproteste.

2. Uneingeschränkte Meinungs-, Rede- und Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freiheit der lokalen und landesweiten Gewerkschafts- und Massenorganisationen, Versammlungsfreiheit, Streik- und Protestfreiheit, sozialen Netzwerken sowie Audio- und Bildmedien.

3. Sofortige Aufhebung der Verhängung und Vollstreckung jeglicher Art von Todesstrafe, Hinrichtung; Vergeltung und Verbot jeglicher Art von geistiger und körperlicher Folter.

4. Die sofortige Erklärung der vollständigen Gleichstellung der Frauen mit Männern in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Bereichen, bedingungslose Abschaffung alle Arten der Diskriminierung und alle Gesetze gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Zugehörigkeit und Tendenzen, Anerkennung der Regenbogengesellschaft und „LGBTQIA+“, Entkriminalisierung aller Geschlechterzugehörigkeiten und -tendenzen sowie bedingungslose Einhaltung aller Rechte der Frauen auf ihren Körper und ihr Schicksal sowie Unterbindung patriarchalischer Kontrolle.

5. Religion ist Privatsache des Einzelnen und sollte nicht in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Geschicke und Gesetze des Landes eingebunden werden.

6. Gewährleistung der Arbeitssicherheit, Arbeitsplatzsicherheit und der sofortigen Erhöhung der Gehälter von Arbeiterinnen und Arbeitern, Lehrkräften, Angestellten und allen Werktätigen und Pensionären unter Anwesenheit und Intervention sowie Zustimmung gewählter Vertreterinnen und Vertreter ihrer unabhängigen und nationalen Organisationen.

7. Beseitigung aller Gesetze und jeder Haltung, die auf nationaler und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung beruhen sowie die Schaffung einer geeigneten Infrastruktur zur Unterstützung und gerechten und fairen Verteilung staatlicher Ressourcen, Einrichtungen für das Wachstum von Kultur und Kunst in allen Regionen des Landes, die Bereitstellung der notwendigen
und gleichen Fördermöglichkeiten zum Erlernen und Lehren aller gängigen Sprachen in der Gesellschaft.

8. Die Auflösung von Repressionsorganen, die Einschränkung der Befugnisse der Regierung und die direkte und dauerhafte Einbeziehung der Bevölkerung in die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes durch lokale und landesweite Räte. Die Entlassung von Regierungs- und Nichtregierungsbeamten durch die Wählerschaft muss stets ein Grundrecht der Wählerschaft sein.

9. Beschlagnahmung des Eigentums aller natürlichen und juristischen Personen sowie staatlicher, halbstaatlicher und privater Institutionen, die das Eigentum und den gesellschaftlichen Reichtum des iranischen Volkes direkt oder durch staatliche Vorteile ausgeplündert haben. Die aus diesen Konfiszierungen gewonnenen Reichtümer müssen dringend für die Modernisierung und den
Wiederaufbau von Bildung, Rentenfonds, Umwelt und die Bedürfnisse der Regionen und Teile des iranischen Volkes ausgegeben werden, die sowohl unter der islamischen Republik sowie dem königlichen Regime benachteiligt worden sind.

10. Beendigung der Umweltzerstörung, Umsetzung grundlegender Maßnahmen zur Wiederherstellung der in den letzten hundert Jahren zerstörten Umweltinfrastruktur, die Teile der Natur (wie Weiden, Strände, Wälder und Ausläufer), über die in Folge der Privatisierung die Allgemeinheit keine Rechte besitzt, werden der Allgemeinheit zurückgegeben.

11. Verbot der Kinderarbeit und die Absicherung ihres Lebens und ihrer Bildung unabhängig vom wirtschaftlichen und sozialen Status der Familie. Schaffung einer öffentlichen Wohlfahrt durch Arbeitslosenversicherung und starke soziale Sicherung für alle erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen volljährigen Menschen. Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen.

12. Normalisierung der Außenbeziehungen auf höchster Ebene mit allen Ländern der Welt auf der Grundlage fairer Beziehungen und gegenseitigen Respekts, des Verbots des Erwerbs von Atomwaffen und Streben nach Weltfrieden.

Aus unserer Sicht können die oben genannten Mindestforderungen in Anbetracht der potenziellen und tatsächlichen unterirdischen Reichtümer des Iran sowie der Existenz eines sachkundigen und fähigen Volkes und einer Generation junger Menschen, die eine große Motivation für ein glückliches, freies und erfolgreiches Leben haben sofort realisiert werden.

Die in dieser Erklärung gestellten Forderungen berücksichtigen die allgemeinen Eckpunkte unserer Forderungen als Unterzeichnende. Natürlich werden wir sie in der Fortsetzung unseres Kampfes und unserer Solidarität detaillierter und genauer behandeln.

Coordinating Council of Iranian Teachers–™
Trade Associations Freie Gewerkschaft iranischer Arbeiter
Union der vereinigten Studentenorganisationen
Zentrum für Menschenrechtsaktivisten
Syndica-7tape
Rat für die Organisation von Protesten von Ölvertragsarbeitern
Haus der iranischen Lehrkräfte (Khafa)
Frauengruppe Bidarzani
Die Stimme der iranischen Frauen
Die unabhängige Stimme der Beschäftigten der Ahvaz National Steel Group
Zentrum für Verteidiger von Arbeiterrechten
Kermanshah Elektro- und Metallarbeitergewerkschaft
Koordinierungsausschuss zur Einrichtung von Arbeitsorganisationen
Vereinigung der Rentner
Rat der Iranischen Rentner
Organisation von progressiven Studenten
Rat der freidenkenden Studenten des Iran
Malersyndikat der Provinz Alborz
Follow-up Komitee zur Gründung von Iranischen Arbeiterorganisationen
Rat der Rentner der Sozialversicherungsorganisation (BASTA)

Quelle: Erklärung vom 14. Februar 2023

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Das britische Black-Metal-Trio Dawn Ray'd hat für seine anarchistischen Überzeugungen sowohl viel Lob als auch Morddrohungen erhalten. Auf ihrem neuen Album "To Know The Light" prangern sie die Dinge an, die uns ihrer Meinung nach unterdrücken, und schlagen gleichzeitig befreiende Lösungen vor. Und so chaotisch alles auch aussieht, sie weigern sich, klein beizugeben...

Das Stationhouse in Leeds war früher eine Polizeistation. Von außen sieht es immer noch so aus, dass es nicht selten vorkommt, dass Leute an die Tür klopfen, um mit der Polizei zu sprechen. Wie bei so vielen alten Gebäuden, die zu Aufnahmestudios umfunktioniert wurden, lassen sich einige der Merkmale sehr gut mit der neuen Funktion des Ortes verbinden. Im Fall von The Stationhouse wurde eine Reihe kleiner Räume zu Isolationskabinen umfunktioniert, in denen Bands einen Gitarrenverstärker aufstellen oder Gesang aufnehmen konnten.

"Diese Räume müssen alte Arrestzellen gewesen sein", sagt Fabian Devlin. "Es war schon ein bisschen seltsam, an einem solchen Ort aufzunehmen, der aus unserer Sicht verachtenswert ist, und dass er nun ein Ort ist, an dem wir kreativ sein und Ideen über den Abbau der Polizei erkunden können."

Ein Song, den Fabien und seine Band Dawn Ray'd dort aufnahmen, war The Battle Of Sudden Flame, der Eröffnungstitel des kommenden dritten Albums der Band, To Know The Light. Es erzählt die Geschichte eines Vaters, der mit Feuer reagiert, nachdem "die Schweine ein Kind wegen nichts angegriffen haben", möglicherweise, so der Text, weil "ich glaube, er wurde auf der falschen Seite einer Kluft geboren". Der Song ist unmissverständlich in seinen Gedanken über die Art von Geschäften, die an dem Ort, an dem er aufgenommen wurde, stattfanden, vor allem, wenn es heißt: "Scheiß auf jeden Bullen, der jemals einen Lohn kassiert hat.

Am anderen Ende des Tisches in dem Londoner Pub, in dem Dawn Rays Bandkollegen mit Kerrang! sprechen, lächelt der Sänger und Geiger der Band, Simon Barr, über all das.

"Ich finde, das ist eine schöne Metapher."

Für diejenigen, die Dawn Ray'd bereits kennen, wird diese Sache keine Überraschung sein. Seit sie 2015 mit ihrer A Thorn, A Blight EP auf den Markt kamen, ist das Black-Metal-Trio aus Liverpool - Simon, Fabian an der Gitarre und Schlagzeuger Matthew Broadley - zu einem Synonym für Musik geworden, die sich mit solchen Dingen beschäftigt, und zu einem aufstrebenden Namen im britischen Metal-Underground. Während sie sich auf die Veröffentlichung von To Know The Light vorbereiten, tun sie dies als eine der meistdiskutierten Bands der britischen Extrem-Musik, sowohl wegen der Qualität ihrer Musik (exzellent), als auch wegen der Dinge, die sie sagen.

Sie mögen die Polizei nicht. Sie sind antifaschistisch. Der Kapitalismus ist genauso zerstörerisch wie jeder Krieg. Sie sind der Meinung, dass Wahlen letztlich nicht viel zum Guten verändern, also nehmen sie nicht daran teil (Sie können sich denken, was sie von der königlichen Familie halten). Sie glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Gemeinschaft, an die Gleichheit und daran, dass man sich selbst darum kümmern muss, die Welt um sich herum für sich und seine Nachbarn zu verbessern. Sie sind (und das sagen sie mehr als einmal oder sogar fünfmal während unseres Gesprächs) stolze Anarchisten.

"Anarchismus kommt von 'anarcho', was griechisch ist und 'Volk ohne Führer' bedeutet", erklärt Simon, als er darauf angesprochen wird, dass das Wort für die meisten Menschen einfach Chaos bedeutet. "Es wird oft als Chaos missverstanden, aber wenn man sich ansieht, was in der Welt passiert, ist sowieso alles im Chaos. Im Kapitalismus liegt die Welt im Sterben. Es ist schwer, sich eine chaotischere Welt als diese vorzustellen. Für mich bedeutet Anarchie Ordnung und Kooperation und Organisation und eine viel ganzheitlichere Art zu leben.

"Jeder hat das Recht, sein Leben so zu leben, wie es für ihn richtig ist, solange es keinen anderen beeinträchtigt", fügt Fabian hinzu. "Und um das Ganze noch ein wenig zu erweitern, sollten wir unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass nicht nur wir so leben können, wie wir leben wollen, sondern dass wir auch unser Bestes tun, um es allen anderen zu ermöglichen, so zu leben, wie sie leben wollen, und dass es ein Leben voller Freude und Glück sein sollte, das so wenig Probleme wie möglich macht."

Weiter im Interview bei KERRANG!

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Berlin, 4. Januar –“ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

„Das Versammlungsgesetz NRW ist ein offener Bruch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht für die demokratische Zivilgesellschaft –“ der Staat muss sie schützen und darf friedlichen Protest nicht erschweren“, sagt Joschka Selinger, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die neuen Regelungen des Versammlungsgesetzes NRW zum Störungsverbot, zum Vermummungsverbot sowie zum Militanzverbot sind sehr weitreichend und unbestimmt formuliert, sodass Protestierende nicht wissen können, wann sie sich strafbar machen. Daneben weitet NRW die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung von Versammlungen enorm aus. Auch das kann einschüchtern und von der Teilnahme an Protesten abschrecken. Das bundesweit einmalige Pauschalverbot aller Versammlungen auf Bundesautobahnen nimmt zudem einen Teil des öffentlichen Raumes prinzipiell von der Versammlungsfreiheit aus. Autobahnen werden damit stärker geschützt als der NRW-Landtag und NS-Gedenkstätten.

Besonders betroffen ist die Klimabewegung. Bei der Verschärfung des Militanzverbots verweist die Gesetzesbegründung auf Klimaproteste und zielt insbesondere auf diese ab. Auch das Versammlungsverbot auf Autobahnen richtet sich eindeutig gegen Aktivist*innen, die den Autoverkehr unterbrechen, um auf die sich zuspitzende Klimakrise aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat hier seine staatliche Neutralität gegenüber zulässigen Versammlungsanliegen aufgegeben und die Grundrechte aller Aktivist*innen verfassungswidrig einschränkt.

„Wir wehren uns gegen die Überwachung und Beschränkung unserer Demonstrationen. Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich nicht kleinkriegen lässt", betont Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, die regelmäßig an Aktionen gegen Nazi-Demonstrationen teilnimmt.

Kein anderes Bundesland hat ein derart restriktives Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde will die GFF ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine schrittweise Aushöhlung der Versammlungsfreiheit verhindern. Die acht Beschwerdeführenden sind Mitglieder unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Engagement durch das Versammlungsgesetz in Gefahr sehen. Sie werden vertreten durch Professor Tristan Barczak von der Universität Passau. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).

Weitere Informationen zu unserem Fall finden Sie hier.

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.

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Ein Jahr nach dem bewaffneten Angriff und der gewaltsamen Vertreibung von 34 Personen aus der Gemeinde Nueva Palestina, darunter 24 Kinder und Jugendliche, fordern wir von den staatlichen und föderalen Behörden dringende Aufmerksamkeit für die Situation der 5 Familien, die von diesen Ereignissen, die ihre Menschenrechte gravierend verletzten, bedroht sind.

Die Zwangsvertreibung hat ihren Ursprung in der Feindseligkeit, die durch die Verteidigung der Menschenrechte seitens Versaín Velasco García angesichts der willkürlichen Verhaftung und Inhaftierung von fünf Jugendlichen, die eines Raubüberfalls beschuldigt wurden, durch die Gemeindebehörden und mächtige Gruppen entstanden ist.

WIR VERURTEILEN

Die exzessive Anwendung von Gewalt seitens der Behörden, der Polizei und bewaffneter Zivilisten aus der Gemeinde gegen Versain, seine Frau und seine Kinder, darunter ein 9 Monate altes Mädchen, sowie willkürliche und illegale Verhaftungen, Folter und Inhaftierungen.

Die Verfolgung, Schikanierung, Einschüchterung und Verfolgung der Familie Velasco García durch die Behörden, die zu zahlreichen Verletzungen geführt hat: Wunden durch Stöcke, Klingenwaffen und Schusswaffen, weitere Aggressionen, wie Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen.

Außerdem die Gefangennahme, Folter und das gewaltsame Verschwinden von Fredy Gómez Santiz. Die sexuelle Folter an Frau Isaura Velasco García, durch die sie das Kind nach sechswöchiger Schwangerschaft verlor, da es keine medizinische Hilfe gab. Die Enteignung von 70 Hektar Land, Eigentum von Frau Alejandra Garcia Perez.

Ein Jahr nach der Vertreibung und der Verletzung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben und Wohnen, auf Zugang zu Gesundheit und Nahrung sowie auf ein Leben in Frieden wenden wir uns gegen die Nachlässigkeit und das Versäumnis der Behörden der drei Regierungsebenen sowie gegen das Fehlen von Ermittlungen und juristischen Maßnahmen zugunsten der Opfer durch die Staatsanwaltschaft für die indigene Justiz, die außerdem darauf ausgerichtet war, Verbrechen gegen sie zu fabrizieren.

Wir drücken unsere Sorge um die Gesundheit und Unversehrtheit von Versaín Velasco García aus, dem derzeit im CERSS 16 von Ocosingo die Freiheit entzogen wird und der angesichts des Schweigens der Behörden am 14. Dezember 2022 in einen Hungerstreik trat, um seine Freiheit zu fordern.

WIR FORDERN

• Die sofortige Freilassung von Versaín Velasco García.

• Die Suche, das Auffinden und die lebendige Präsentation von Fredy Gómez Sántiz.

• Dringende Aufmerksamkeit des Staatsrats für umfassende Maßnahmen gegen Binnenvertreibung.

• Untersuchung der Fälle von Folter an Minderjährigen.

• Untersuchung, Bestrafung für die sexuelle Folter, die die Frauen Isaura, Antonia und Priscila erlitten haben.

• Aufhebung der bestehenden Haftbefehle gegen die Brüder Versaín.

• Kenntnisnahme und Registrierung bei der Comisión Ejecutiva Estatal de Atención a Victimas (CEEAV). ¹

• Umfassende Wiedergutmachung für den Schaden, der den Opfern zugefügt wurde.

• Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens bei der Entwicklung der Usos y Costumbres (wörtl. Sitten und Gebräuche) unter uneingeschränkter Achtung des Lebens und der Menschenwürde.

Wir fordern lokale, nationale und internationale Organisationen, die sich für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte einsetzen, die staatliche und nationale Menschenrechtskommission (CEDH-CNDH), die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) und die Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCHR) auf, sich im Rahmen ihrer Mandate und Aufgaben mit diesem Fall zu befassen und dringende Bitten und Appelle an den mexikanischen Staat zu richten, damit er sich der Situation annimmt und dazu beiträgt, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Wir fordern die Anwesenheit von humanitären Schutzschilden und internationalen und nationalen Beobachtern wie Swefor und SiPaz, um sicherzustellen, dass dieser Prozess friedlich und innerhalb des internationalen Menschenrechtsrahmens verläuft.

Unterzeichnende

Equipo Jurídico Solidario.
Melel Xojobal A.C.
Pastoral Social, Diócesis de San Cristóbal de Las Casas.
Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas.

San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 19 de diciembre de 2022

Staatliche Exekutivkommission für die Betreuung von Opfern
Quelle

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