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Stuttgart, 12.11.: Auf die Straße gegen die AfD!

Kundgebung um 14.30 Uhr am Mahnmal gegen Faschismus beim alten Schloss: Krieg, Armut, Krise: Die Lösung kommt niemals von Rechts!
Kundgebung um 14.30 Uhr am Mahnmal gegen Faschismus beim alten Schloss: Krieg, Armut, Krise: Die Lösung kommt niemals von Rechts!
Am 12.11. um 15.30 Uhr will die AfD mitten in Stuttgart auf dem Marktplatz eine Kundgebung abhalten unter dem Motto “Wehrt euch gegen Armut, Not & Kälte - unser Land zuerst!”

Die im Kern faschistische AfD marschiert bereits wöchentlich wie in Thüringen und Sachsen gemeinsam mit "Freien Sachsen", Pegida, Identitärer Bewegung, Reichsbürgern und Co. zu Tausenden und versucht, die sozialen Proteste zu instrumentalisieren und nationalistisch-rassistisch umzudeuten. Die AfD beteiligt sich dabei häufig organisatorisch und stichwortgebend.

Doch ist sie längst auch so weit, Großdemos eigenständig auf die Beine zu stellen, wie in Berlin am 8.10., wo sie 8.000 ihrer Anhänger mobilisierte. Auch in Stuttgart versuchen sie, sich auf der Straße zu etablieren. So marschierten am 16.10. Teile der AfD unter anderem mit der Identitären Bewegung und Querdenken mit ca. 3.000 Teilnehmenden durch die Stadt.

Verhindern wir die Instrumentalisierung der sozialen Proteste durch die AfD und ihre nationalistische, rassistische und faschistische Vereinnahmung. Lasst uns solidarisch und mit vielen Menschen lautstark die Straßen gegen die Nazis verteidigen.

Beteiligt euch an den Gegenprotesten! No pasarán!

Mehr Infos:
Stuttgart gegen Rechts
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart

Friedensbewegung demonstriert am Samstag, 1. Oktober für ein Ende des Ukraine-Krieges, Diplomatie und Abrüstung

Foto: Netzwerk Friedenskooperative Das Foto zeigt eine Friedensdemonstration. EinE Demonstrant:*in trägt eine als Friedenstaube stilisierte TafelBonn/Frankfurt: Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und Abrüstung geht die Friedensbewegung am Samstag, 1. Oktober, auf die Straße. In Berlin, Kassel, Braunschweig, Frankfurt, Köln, Stuttgart und an zahlreichen anderen Orten organisieren regionale Friedensorganisationen, Gewerkschaften und Parteien unter dem Motto „Schluss mit dem Krieg, sofortiger Waffenstillstand – Verhandeln statt Schießen. Keinen Euro für Krieg und Zerstörung, sondern Milliarden für eine weltweite soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!“ diesen bundesweiten dezentralen Aktionstag. Sie folgen damit einem Aufruf der beiden bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Kooperation für den Frieden“, entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine fürchten die Friedensorganisationen eine Eskalation des Krieges, der sich auf dem Hintergrund geopolitischer Machtkämpfe abspielt: Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen oder gar eines Atomkrieges ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Deutschland und weltweit werden ungeheure Summen in Aufrüstung investiert, die für Klimaschutz und soziale Ausgaben fehlen. Nahrungsmittelknappheit gefährdet das Leben von Menschen auf der ganzen Welt.

Für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine sind Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich und müssen so schnell wie möglich angestrebt werden. Maßnahmen wie Waffenlieferungen drehen die militärische Eskalationsspirale weiter.

Die Forderungen im Einzelnen:

  • Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern

  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine

  • Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung

  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung

  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut

  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

Redner:innen am 1. Oktober sind u.a.

  • Stuttgart: Sidar Carman (Ver.di Bezirk Stuttgart), Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt), Helmut Lohrer (Vorstand IPPNW), Dekanin Susanne Büttner

  • Berlin: Ekkehard Sieker (Journalist, Autor), Nastja Liedke (Sammelbewegung Aufstehen), Christoph Krämer (IPPNW)

  • Kassel: Lutz Getzschmann (Stadtverordneter)

  • Köln: Ulrich Frey, (ehem. Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Mitorganisator der Friedensdemonstration 1981 im Bonner Hofgarten), Rene Röspel, ehem. MdB der SPD, Mitunterzeichner des Aufrufs „Die Waffen müssen schweigen“


Hier die Veranstaltungsliste: https://www.friedenskooperative.de/themen/aktionstag-1-oktober

Zu groß? Zu klein? Zu lang? Zu kurz? Falsche Farbe? Kommt zum Kleidertausch ins Waldheim Gaisburg!

Das Bild zeigt einen Kleiderkreis mit dem Text: Samstag, 1. Oktober, ab 12Uhr Zu groß? Zu klein? Zu lang? Zu kurz? Falsche Farbe? Kommt zum Kleidertausch ins Waldheim! Kleiderabgabe: ab 11 Uhr Beginn: 12 UhrSamstag, 1. Oktober, ab 12Uhr

Zu groß? Zu klein? Zu lang? Zu kurz? Falsche Farbe?
Kommt zum Kleidertausch ins Waldheim!
Kleiderabgabe: ab 11 Uhr
Beginn: 12 Uhr


Waldheim Gaisburg e.V.
Obere Neue Halde 1
70186 Stuttgart-Ost

www.waldheim-gaisburg.de

Kostenabwälzung der Corona-Pandemie, der Kosten für Ukrainekrieg und Aufrüstung und der Sanktionen gegen Russland, Inflation und Energiepreisexplosion, Schuldenbremse ab 2023 – Heißer Herbst?

Logo des Krisenbündnisses Stuttgart. Geballte Faust und der Text: "...nicht auf unserem Rücken! Sozialraub, Entlassungen, Gürtel enger schnallen? Wir zahlen nicht für Eure Krise!"Das Stuttgarter Krisenbündnis, Ver.di Stuttgart und Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften laden ein zum Politischen Brunch:

Referent: Willi Sabautzki, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (ISW)

Sonntag, 9. Oktober von 11:00  – 14:00 Uhr im Linken Zentrum „Lilo Herrmann“, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen. Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin.

Darüber wollen wir mit euch diskutieren und uns mit folgenden Themenstellungen beschäftigten:

  • Steht uns ein „Heißer Herbst“ bevor? Oder müssen wir selber dafür sorgen??

  • Reichen uns die verschiedenen Entlastungspakete der Bundesregierung? Oder müssen wir an den Ursachen für Inflation und Energiepreisexplosion ansetzen?

  • Was sind überhaupt deren Ursachen? Welche Rolle spielen dabei Krieg und Sanktionen? (Baerbock: „Wir wollen Russland ruinieren!“ – Nur Russland?)

  • Was können wir tun gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitende und lernende Bevölkerung, auf die Rentnerinnen und Rentner? Hilft uns dabei die neuerliche „Konzertierte Aktion“ von Bundesregierung, Arbeit-geberverbänden und Gewerkschaften?

  • Wohin führt die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“? 100 Mrd. € „Sondervermögen“ für Aufrüstung – warum nicht 100 Mrd. € für Soziales, Bildung und Klimaschutz?

  • Erleben wir eine weitere Drehung der Umverteilung-Spirale von Unten nach Oben?

Aber wir wollen natürlich nicht nur Fragen stellen, sondern auch gemeinsam Antworten diskutieren!

Genug ist genug – Protestieren, statt frieren – Heizung, Brot und Frieden

Damit wir planen können: bitte anmelden unter bz.stuttgart@verdi.de,
Betreff: Brunch 9. Oktober.

Quelle

Stuttgart, Stuttgart, Autostadt? Aktionsbündnis Kesselbambule lädt zum Klimacamp ein!

Mobilisierungsplakat für das Klimacamp 2022 in StuttgartIhr habt bestimmt schon davon gehört: Vom 16. - 22. September findet das Kesselbambule Klimacamp 2022 mit dem Motto "Klimagerechte Mobilität für Alle!" statt - und das mitten im Hotspot der Automobilindustrie. Wir laden euch ganz herzlich dazu ein.

Das Camp findet parallel zum Greenwashing-Event "Europäische Mobilitätswoche" statt. Unseren Aufruf findet ihr hier. Auf dem Camp gibt es ein vielfältiges politisches Programm, Vernetzung, Musik, Diskussionen und gemeinsame Aktionen.

Wir müssen nicht in die Zukunft schauen, um über die Klimakrise zu reden, denn die Folgen werden schon jetzt immer konkreter. Brennende Wälder, verödete Flächen, Artensterben. Und eine der Ursachen liegt in Stuttgart und Umgebung. Der Hotspot der Automobilindustrie ist zentral mitverantwortlich hierfür und diese macht Gewinne in Milliardenhöhe.

Wir sagen: Eine andere Welt ist möglich. Das Camp bietet uns den Raum über Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten der Klimagerechtigkeitsbewegung und darüber hinaus zu diskutieren und uns über Aktionsformen auszutauschen.

Das Kesselbambule Klimacamp ist nur durch die Beteiligung und Unterstützung vieler Menschen möglich! Auch durch deine?

Für die kommenden Wochen freuen wir uns über eure Hilfe damit das Camp ein voller Erfolg wird:

  • Unterstützt uns bei der digitalen Mobilisierung: Schickt diese Mail an eure Freund*innen und Bekannte oder teilt die Beiträge auf social media oder euren Webseiten. Wenn ihr noch angepasste Materialien (Sharepics, etc.) benötigt, meldet euch bei uns.

  • Unterstützt uns bei der Mobilisierung vor Ort: Hohlt euch gerne Plakate, Flyer und Aufkleber in der Raupe Immersatt, Johannesstraße 97, 70176 Stuttgart ab.

  • Steigt in den Organisationsprozess ein: So ein Camp bedeutet eine ganze Menge Arbeit und es gibt noch viele verschiedene Aufgaben, die auch kurz vor dem Beginn übernommen werden können. Wir freuen uns über neue Menschen. Meldet euch gerne per Mail für mehr Informationen.​​​​​​​

  • Kohle für Klimagerechtigkeit: Für unser Camp gibt`s wie im vergangenen Jahr eine Crowdfunding-Kampagne. Wir brauchen das Geld, um unsere Referent*innen für ihre Arbeit zu entlohnen, Technik zu bezahlen, uns ein gemütliches Zirkuszelt als Veranstaltungsraum auf das Gelände zu stellen und dafür zu sorgen, dass jede Person, die am Camp teilnehmen möchte, das unabhängig von ihrer finanziellen Situation auch tun kann.

Mit dem Camp holen wir die radikale Mobilitäts- und Systemwende mitten nach Stuttgart. Im Stadtgarten wollen wir Visionen für eine klimagerechte, solidarische Gesellschaft teilen, weiterentwickeln und verwirklichen - auf dem Camp und in Aktion. Von A wie Äpfel für´s Müsli schneiden bis Z wie Zelte aufbauen, sind auch Infrastruktur und Sorgearbeit Teil unseres Camp und Teil unserer konkret gelebten Vision für ein solidarisches Morgen.

Lust auf Bambule in der Kesselstadt Stuttgart? Hier geht´s zur Anmeldung

Stuttgart: Veranstaltung zum Umgang mit Repression gegen die Frauen*bewegung

Sharepic zur VeranstaltungFreitag, 16.09.22, um 18:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart).

Rund um den 8. März 2022 in Stuttgart wurde Repression wieder zum Thema für uns als Feministinnen. Mit einem unverhältnismäßig hohen Polizeiaufgebot am Tag selbst bis hin zu Anklagen und Gerichtsprozessen gegen einzelne Aktivist*innen soll(te) unsere feministische und klassenkämpferische Praxis kriminalisiert sowie Demonstrant*innen eingeschüchtert werden.

Als Aktionsbündnis 8. März wollen wir mit dieser Repression einen kollektiven Umgang entwickeln und uns gegenseitig stärken. Dazu gehört auch, dass wir uns öffentlich sichtbar mit dem Thema auseinandersetzen.

Daher wollen wir eine Veranstaltung mit einer Referentin von „Rote Hilfe e.V.“ zum Umgang mit Repression gegen die Frauen*bewegung machen. Wir möchten uns mit Feministinnen und frauen*kämpferischen Bewegungen auseinandersetzen, die aktuell sowie in der Vergangenheit direkt mit Repression konfrontiert waren: Wofür stehen sie ein? Warum trifft sie die Repression? Und wie gehen sie mit der Repression um?

Repression – also die Unterdrückung durch Staat und Polizei – ist für die Frauen*bewegung in Deutschland und weltweit nichts Neues. So stand bspw. nach dem FrauenStreikTag 1994 eine Mitorganisatorin in Stuttgart vor Gericht, nachdem unter dem Motto „Charlotte nimmt sich ihren Platz“ der Charlottenplatz besetzt wurde – für einen barrierefreien Zugang und Übergang des Platzes. Auch die feministische Bewegung gegen den §218 sieht sich seit Jahre mit Repression konfrontiert.

Von den gemachten Erfahrungen der Frauen*bewegung wollen wir lernen und uns weiterentwickeln.

Wer ist die Rote Hilfe?

Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Weitere Informationen zur Roten Hilfe findet ihr unter: https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/ueber-uns

Quelle

Nach Kranbesetzung und Zwischenruf bei Scholz-Rede: Prozess gegen junge Klimaaktivist*innen - Die Falschen auf der Anklagebank!

Ausleger des Züblin Kranes, an dem ein Transparent mit der Aufschrift: "S21=Klimakiller", umrahmt von den Logos von "Extinction Rebellion (XR)" und "UMSTIEG21 Plus" hängt. Im Hintergrund das Bahnhofsgebäude, im Vordergrund die Dauermahnwache gegen Stuttgart 21 Quelle: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022
Ausleger des Züblin Kranes, an dem ein Transparent mit der Aufschrift: "S21=Klimakiller", umrahmt von den Logos von "Extinction Rebellion (XR)" und "UMSTIEG21 Plus" hängt. Im Hintergrund das Bahnhofsgebäude, im Vordergrund die Dauermahnwache gegen Stuttgart 21
Quelle: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022
Weil sie einen Baukran der Fa. Züblin kurzzeitig besetzt hatten, um gegen die verheerenden Klimafolgen des Projekts Stuttgart21 zu protestieren, stehen drei junge Klimaaktivist*innen am 7. September in Stuttgart vor Gericht. Vorwurf: Hausfriedensbruch. Einem der Angeklagten wird zudem vorgeworfen, nach einem Zwischenruf bei der Rede des Bundeskanzlers auf dem Katholikentag im Mai in Stuttgart passiven Widerstand gegen die Verweisung aus dem Saal geleistet zu haben. Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

In einer Presseerklärung beschreiben die Angeklagten die Abläufe und erklären ihre Motivation. Dass gerade die Jungen nicht ruhig zuschauen, wie die verantwortliche Politik sie ihrer Zukunftschancen beraubt, sondern immer offensiver rebellieren, verdient keine Strafanzeigen, sondern höchste Anerkennung. Auf die Anklagebank gehören vielmehr alle, die jahrelang die Energie- und Verkehrswende ausgebremst haben, die unbeirrt absurde und klimaschädigende Großprojekte weiterbauen lassen, die ungebremst Bodenversiegelung betreiben (der Flächenfraß hat 2021 in Baden-Württemberg mit 2 278 ha einen weiteren Höchststand erreicht), die jetzt neue fossile Infrastrukturen errichten, Laufzeitverlängerungen von Kohle- und Atomkraftwerken planen, und die nicht einmal in der Lage sind, Tempolimits auf Autobahnen zu beschließen.

Zur Unterstützung der angeklagten Klimaaktivist*innen ruft das Aktionsbündnis auf zur Teilnahme an einer Protestveranstaltung am Mittwoch, 7. September 2022, um 11.30 h vor dem Eingang des Amtsgerichts Stuttgart, Hauffstraße 5 (Nähe Haltestelle Neckartor)
Die öffentliche Verhandlung beginnt um 12.30 h.

Quelle: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Donizettistraße 8 B, 70195 Stuttgart

Streit zwischen Klimaaktivist*innen und Olaf Scholz erreicht das Stuttgarter Amtsgericht

Am Ausleger des Züblin Kranes hängt ein Transparent mit der Aufschrift: "S21=Klimakiller", umrahmt von den Logos von "Extinction Rebellion (XR)" und "UMSTIEG21 Plus" Quelle: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022
Am Ausleger des Züblin Kranes hängt ein Transparent mit der Aufschrift: "S21=Klimakiller", umrahmt von den Logos von "Extinction Rebellion (XR)" und "UMSTIEG21 Plus"
Quelle: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022
Bundeskanzler Scholz verglich Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus, nachdem Klimaaktivist*innen seine Aussage zur Kohleenergie unterbrachen. Jetzt droht einem der beteiligten Aktivisten, Simon Helmstedt, ein Gerichtsverfahren. Vor wenigen Tagen erhielt Helmstedt eine Vorladung zum Amtsgericht Stuttgart. Dort wird am 07.09.2022 ab 12:30 Uhr über die Vorwürfe Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und fahrlässige Körperverletzung verhandelt. Es geht um einen Streit auf dem Katholikentag. Eine weitere Aktion des Angeklagten wird an dem Tag noch mitverhandelt. In dieser hat er mit zwei anderen Aktivist*innen den höchsten Kran der "Stuttgart 21"-Baustelle kurzzeitig besetzt.

Diskussion mit Scholz
Auf dem Katholikentag in Stuttgart stand Olaf Scholz auf einem Podium. Die Aussage "Wenn wir jetzt unsere große Energiewende organisieren, wenn wir dafür sorgen, dass wir auf erneuerbare Energien setzen und Aussteigen aus der Kohleverstromung, dann ist schon die Frage, was wir dem Arbeiter und der Arbeiterin in den Tagebauen sagen über seine Perspektive." erregte große Empörung bei einigen anwesenden Klimaaktivist*innen. Simon Helmstedt fiel ihm ins Wort "Schwachsinn! Die Arbeitsplätze, die da verloren gehen würden, sind im Vielfachen durch die Änderung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) verloren gegangen und es gibt in den Erneuerbaren Energien eine Vielzahl mehr zu gewinnen".

Daraufhin verglich Bundeskanzler Olaf Scholz Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus: „Ich sage mal ganz ehrlich: Diese schwarzgekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt – und Gott sei Dank“.

Scholz distanzierte sich bis heute nicht von seiner Aussage. Die Aktivist*innen wurden umgehend gewaltsam aus dem Raum geräumt. In der Anzeige wird Hausfriedensbruch (§123) vorgeworfen, weil der Aktivist nicht gehen wollte. Als ihm mitgeteilt wurde, dass er nun eine Straftat begehe, rannte er aus dem Haus, um der Anweisung schnellstmöglich Folge zu leisten, was einigen Tumult auslöste und dazu führte, dass die Polizei einschritt und ihn zu Boden brachte. Dabei hat sich ein Polizist einen Kratzer am Finger zugezogen. Jetzt werden noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 Abs. 1), und fahrlässige Körperverletzung (§229) vorgeworfen.

"Während Kohlekonzerne täglich Klimaverbrechen in Millionenhöhe begehen, beschäftigt sich die Politik damit Ausreden zu finden, und die Gerichte damit, einen friedlichen Protest zu kriminalisieren" Charlie Kiehne (20), Aktivistin

Stuttgart 21
Mitverhandelt wird der Vorwurf des Hausfriedensbruchs bei einer Kranbesetzung auf der Baustelle von "Stuttgart 21" am 14.05.2022. Damals entrollten Simon Helmstedt, Charlie Kiehne und Samuel Bosch ein Banner mit der Aufschrift "S21 = Klimakiller" am höchsten Baukran der Baustelle. "Stuttgart 21 ist ein Klimakiller, u.a. weil es Unmengen an klimaschädlichen Beton verschlingt. Der alte Bahnhof hat besser funktioniert als es der neue tun wird. Ich verstehe nicht, warum so viel Geld in unnötige Prestigeprojekte verpulvert wird, wenn wir es stattdessen bei effektivem Klimaschutz dringend brauchen." Samuel Bosch (19), Aktivist

Quellen: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022

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