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Wir wollen ihre Kriege nicht!

Ein Jahr wütet der Krieg in der Ukraine bereits. Russlands menschenverachtender Einmarsch in die Ukraine hat uns überrascht. Von uns hielten doch viele einen Krieg in Europa für unmöglich.

Die Regierung Scholz rief darauf eine „Zeitenwende“ aus. Das Ziel: Deutschland durch ein massives Aufrüstungsprogramm global kriegsfähig zu machen, uns zur größten Militärmacht Europas zu machen. Ständig wird uns nun von allen Seiten Kriegspropaganda um die Ohren gehauen. Wir sollen mitmachen beim größten Aufrüsten Deutschlands seit dem letzten Weltkrieg.

Panzer sind keine Hilfsgüter und Handgranaten keine Aufbauhilfe! Konsequent für Frieden und Abrüstung!

Anstatt den größten Reallohnverlust für die dt. Bevölkerung seit über 50 Jahren abzuwenden und die Inflation zu drücken, werden die Kriegskassen aufgebläht: 100 Milliarden Sondervermögen und das NATO 2% Ziel – Hier profitiert außer der Rüstungsindustrie niemand.

Unsere Stimmen gegen die kriegerische Politik der Bundesregierung müssen lauter werden.

Wer Kampfjets und Panzer liefert und einen Wirtschaftskrieg führt, ist an Frieden nicht interessiert. 300.000 Verletze oder Tote, 7,5 Millionen Menschen auf der Flucht: das ist das Ergebnis von einem Jahr Krieg. Wie viele Panzer, Waffen und Artillerie mehr brauchen Scholz und Barbock für ihren „Friedensplan“? Wer logisch nachdenkt, kann darin keine Perspektive sehen.

Wir wollen nicht noch weiter in diesen Krieg reingezogen werden und wir können die Lasten von dieser Kriegspolitik und der kapitalistischen Krise nicht länger tragen! Eine konsequente Bewegung für Frieden und gegen Krieg gehört auf die Straße. Wenn der Staat aufrüstet, müssen wir uns wehren!

Die Nato hat in Afghanistan, im Jemen und im Kosovo gezeigt, dass sie kein Friedensbündnis ist. Dem Westen ging es immer nur um die eigenen Profite und Ressourcen. Wir müssen uns erinnern, dass wir von diesem Krieg – wie von jedem anderen imperialistischen Krieg zuvor – nichts zu gewinnen haben.

Wir rufen dazu auf, auf die Straßen zu gehen: Gegen Waffenlieferungen, gegen Aufrüstung. Für eine solidarische Welt ohne Kriege!
Kundgebung:

Freitag, 24.03.23 // 18 Uhr // Stuttgart // Schlossplatz

Nazis, Rechte und Querdenker nicht wilkommen!

Quelle: OTKM Stuttgart

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ver.di Baden-Württemberg ist entsetzt, dass in Baden-Württemberg insgesamt sechs von achtzehn Galeria-Filialen geschlossen werden sollen, in Esslingen, Heidelberg (Bismarckplatz), Leonberg, Pforzheim, Reutlingen und Stuttgart (Eberhardstraße). Betroffen sind ca. 500 Beschäftigte.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter Baden-Württemberg: „Wir alle, von Politik über Gesellschaft bis zur Gewerkschaft, dürfen diese Schließungspläne auf keinen Fall hinnehmen. Nachdem Tausende Beschäftigte seit Jahren auf erhebliche Gehaltsbestandteile verzichtet haben, sollen sie jetzt zum Dank dafür arbeitslos werden. Nachdem hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in das Unternehmen gepumpt wurden, sollen etliche Innenstädte weiterveröden. Und dass am Ende ein verantwortungsloser Milliardär und Immobilienspekulant sich einen schlanken Fuß macht, ist ein Skandal.“

„Wir geben nicht auf! Zusammen mit den Betriebsräten der betroffenen Standorte werden wir um jede Filiale und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Mit den jeweiligen Kommunen werden wir Kontakt aufnehmen und gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie den nun zur Schließung anstehenden Filialen noch geholfen werden kann. Auch werden wir auf das Wirtschaftsministerium zugehen. In der letzten Insolvenz im Jahr 2020 konnten mit vereinten Anstrengungen noch Standorte gerettet werden. Darauf setzen wir auch dieses Mal, “ so Wolfgang Krüger, ver.di Landesfachbereichsleiter im Handel.

Die Beschäftigten, die nun vor dem Arbeitsplatzverlust stehen, haben über Jahre auf Teile des Ihnen zustehenden Tarifentgeltes verzichtet, nun müssen sie erneut – wie schon im Jahr 2020 – feststellen, dass es nicht geholfen hat. Wenn die Unternehmensleitung als Gründe der aktuellen Notlage äußere Umstände (Pandemie, Energieverteuerung, Änderung des Kaufverhaltens der Konsumenten) anführt, so muss ihr entgegengehalten werden: Sie hat es über Jahre nicht geschafft, ein zukunftsfähiges Geschäftskonzept für Galeria zu entwickeln. Stattdessen hat sie fortlaufend auf Kostensenkung durch Personalabbau gesetzt, was die Attraktivität der Häuser bei den Kunden immer mehr und dramatisch gesenkt hat.

Hinzu kommt, dass ihr Mehrheits-Anteilseigner, die österreichische Signa Holding – in Person René Benko als deren Gründer und Beiratsvorsitzender –, bis heute nicht glaubhaft machte, dass ein ernsthaftes Interesse an der Fortentwicklung von Galeria gegeben ist. Immer wieder wurde deutlich, dass es René Benko in erster Linie um die wirtschaftliche Verwertung seiner Immobilien geht, die er im Zuge der Übernahme von Kaufhof und Karstadt für Signa erworben hat.

„Der Staat hat Galeria in den vergangenen eineinhalb Jahren Kredite im Umfang von 680 Millionen Euro gewährt, die Beschäftigten haben jahrelang auf Entgeltbestandteile verzichtet. Es ist höchste Zeit, dass Signa sowie René Benko sich endlich der Situation angemessen ihrer Verantwortung für das Unternehmen und dessen Beschäftigter stellen und dies durch entsprechende finanzielle Unterstützung zum Ausdruck bringen, so Martin Gross.“

Quelle: Pressemitteilung ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg

Stuttgart, 13. März 2023

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Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.03.2023:

Die Fraktion DIE LINKE/PIRAT beantragt:
1. Der Verkehrsausschuss missbilligt die kurzfristige Ankündigung der Streckensperrung der Bahnstrecke Waiblingen–Bad Cannstatt in der Zeit vom 21.04.-29.07.2023.
2. Sofern die nachfolgenden Fragen nicht in der Verkehrsausschuss-Sitzung am 15.03.2023 von den Vertreter*innen der Deutschen Bahn (DB) abschließend und vollständig beantwortet werden können, fordert der Verkehrsausschuss die DB auf, diese umgehend zu beantworten, der Region die Antworten spätestens bis zum 22.03.2023 zur Verfügung zu stellen, und die Antworten in der Klausur des Verkehrsausschusses am 27.03.2023 vorzutragen, zu erläutern und ggf. Nachfragen zu beantworten. Sollte eine umfangreiche und vollständige Darstellung bis zum 27.03.2023 nicht möglich sein, ist für die Beantwortung der Fragen eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 12.04.2023 einzuberufen.

a. Ist der in den Medien verbreitete Grund für die Sperrung tatsächlich nur die angeblich nicht fristgemäße Umrüstung von Triebwagen und Lokomotiven für ETCS, oder gibt es weitere Gründe für die Sperrung?
b. Sind mildere Maßnahmen für die S-Bahn-Fahrgäste, wie z.B. Pendelfahrten auf einzelnen Gleisen zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt, ernsthaft geprüft worden? Falls ja, warum wurden diese verworfen?
c. Welches Konzept für einen Ersatzverkehr kommt während der Streckensperrung zum Einsatz?
d. Gibt es eine Entschädigung für die Besitzer von Abonnements? Falls ja, in welcher Form?
e. Ist 2023 mit weiteren Streckensperrungen im regionalen Streckennetz zu rechnen, die dem VRS als Aufgabenträger bisher noch nicht angekündigt wurden?
f. Werden die auf der Remsbahn ab dem 22.03.2023 vorgesehenen Teil- und Vollsperrungen unverändert umgesetzt, oder werden die vorgesehenen Maßnahmen zeitlich an die zusätzliche Streckensperrung angepasst?

Begründung:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der kurzfristigen Ankündigung am 09.03.2023 in Verbindung mit der geplanten Umsetzung ab dem 21.04.2023.
Als Aufgabenträger muss die Region die Auswirkungen auf die Fahrgäste kennen und einschätzen können. Insbesondere die Fahrgäste der S2 haben ja nach der ursprünglichen Planung bereits ab 22.03.2023 erhebliche Einschränkungen sowie Vollsperrungen auf der Remsbahn zu erdulden. Die Informationspolitik der DB wirft im Zusammenhang mit der Begründung der zusätzlichen Streckensperrung viele Fragen auf. Insbesondere der angegebene Grund, auch über 2025 hinaus eine Doppelinfrastruktur wegen nicht rechtzeitiger Umrüstung der Fahrzeuge vorhalten zu müssen, erscheint angesichts der langen Planungs- und Vorbereitungszeit der ETCS-Umrüstung äußerst fragwürdig.

Für die Fraktion DIE LINKE/PIRAT
Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Hoepfner, Mitglied im Verkehrsausschuss
Michael Knödler Mitglied im Verkehrsausschuss

Quelle: Antrag vom 12. März 2023 (PDF)

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Am 03. März organisiert Fridays for Future einen globalen Klimastreik. Die Bewegung fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an die Klimaziele des Pariser Abkommens zu halten und dazu insbesondere im Verkehrssektor eine rasche Senkung der Emissionen umzusetzen.

Deutschlandweit sind über 240 Protestaktionen angemeldet, weltweit wird auf allen Kontinenten gestreikt.

"2015 hat Deutschland sich zu den Pariser Klimazielen und zur Einhaltung der 1,5 °C-Grenze verpflichtet, doch die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung verfehlt das völlig. Die Ampel verhandelt mit RWE über den Abriss von Dörfern und damit über die 1,5 °C-Grenze, deutsche Banken investieren massiv in fossile Projekte im Globalen Süden, die dort enormen Schaden anrichten und Konzerne wohlhabender Staaten beuten ehemalige Kolonien weiterhin aus, um sich an den Rohstoffen zu bereichern", erklärt Darya Sotoodeh, Sprecherin für Fridays for Future Deutschland.

Zum ersten Mal wird der globale Klimastreik zusammen mit Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di stattfinden. Gewerkschaft und Klimabewegung streiken Seite an Seite für eine sozial gerechte und ökologische Verkehrswende. Als Antwort auf den immer größer werdenden Personalmangel in Bus und Bahn setzt sich Fridays for Future mit den Beschäftigten bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Auch große NGOs wie Greenpeace und Campact rufen mit zum Streik auf.

Annika Rittmann, ebenfalls Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, erklärt: "Während im Verkehrssektor die Klimaziele erneut gerissen werden, will Volker Wissing neue Autobahnen bauen, am Dieselprivileg festhalten und das Verbrennerverbot der EU kippen. Dabei ist längst klar, dass für eine bezahlbare, klimaneutrale und gerechte Mobilität für alle eine radikale Kehrtwende in Politik und Kommunikation notwendig ist. Die Lösungen dafür könnten kaum offensichtlicher sein: Ausbau von Bus und Bahn, bessere Taktung und anständige Arbeitsbedingungen."

Alle geplanten Aktionen sowie weitere Informationen finden sich hier.

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Mit Unverständnis und Entsetzen reagieren auch die Gegner*innen von Stuttgart21 auf den Versuch von RWE und Politik, mit Lützerath ein starkes Symbol des Widerstands gegen die Klimakrise zu brechen. RWE und Politik setzen damit den ”highway to climate hell” fort, den UN-Generalsekretär Guterres angesichts der weltweit ungebrochen steigenden CO2-Werte geißelte.

Als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung ruft das Aktionsbündnis auf, den friedlichen Widerstand gegen die Räumung von Lützerath und die damit beabsichtigte Fortsetzung des Braunkohleabbaus und der Kohleverstromung zu unterstützen. Motto: „Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben!“ Die Klimabewegung macht im Konflikt um Lützerath dieselbe Erfahrung mit Grüner Regierungspolitik wie die Bewegung gegen Stuttgart21 seit 10 Jahren: nämlich maßlose Enttäuschung. Von den Protesten gegen S21 mit großen Erwartungen in die Regierungen des Landes und der Stadt Stuttgart getragen, wandelten sich Grüne Regenten binnen kurzem zu Projektförderern.

Und das selbst jetzt, wo mit weiteren 47 km Tunneln versucht wird, das planerisch längst gescheiterte Projekt um den Preis weiterer hoher Klimaschäden zu retten.

Wir fordern die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung, insbesondere die Grünen Klima- bzw. Umweltminister*innen dort, auf, aus der Eskalationsspirale in Lützerath auszusteigen.

Lützerath darf nicht zu einem Symbol des Weiterso sondern muss zu einem Symbol des radikalen Bruchs mit dem Fossilismus werden.

Stuttgart21-Gegner*innen mobilisieren auf den Montagsdemos und in den sozialen Medien für die Teilnahme an der Großdemonstration am Samstag, den 14.1. um 12h in Lützerath. Die Anreise erfolgt mit Bussen, per Bahn (Gruppentickets), individuell und per Mitfahrgelegenheiten. Viele Stuttgart21-Gegner*innen beteiligen sich schon jetzt an den Protesten und werden am 14.1. in Lützerath friedlich präsent und sichtbar sein.

Die konkrete Reiseorganisation ab Stuttgart liegt. v.a. in den Händen von Fridays for future: Busreisen Abfahrt 14.1., 6h Karlsplatz, Mitfahrbörse  und der BUND-Jugend: Bus: Abfahrt 14.1. 5h Schlossplatz
Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, 12. Januar 2023

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Das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist vom Abriss bedroht. Es soll für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler 2 Platz machen. Wann genau Lützerath abgerissen wird, weiß man nicht. Wahrscheinlich ist, dass es bald passiert.

Lützerath ist nur ein Beispiel von vielen, bei dem Konzerninteressen Vorrang vor dem Klima eingeräumt werden.

Mit dem eventuellen Kohleausstieg für NRW im Jahr 2030 soll uns das alles noch als Klimaschutz verkauft werden. Im gleichen Atemzug werden aber die Laufzeiten von Kraftwerksblöcken verlängert. Dabei wird die Kohle von Lützerath gar nicht gebraucht, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Für das Klima ist das Verfeuern der Kohle unter Lützerath eine Katastrophe.
Die aktuelle Bundesregierung mit den Grünen hätte dem Abriss einen Riegel vorschieben können. Stattdessen haben sie im Koalitions-Vertrag festgelegt, dass die Gerichte über den Verbleib der Dörfer entscheiden sollen und somit die Verantwortung abgeschoben.

Dass auch vermeintlich „umweltbewusste“ Parteien wie die Grünen nichts gegen die Umweltzerstörung unternehmen, ist kein Zufall. Im kapitalistischen System stehen Profite an erster Stelle und werden über die Bedürfnisse von Mensch und Natur gestellt. Der Staat setzt die Profitinteressen durch. Das haben wir im Dannenröder Wald gesehen und sehen wir nun in Lützerath. Da ist es nur die logische Konsequenz, dass der Büroleiter von Baerbock jetzt zum Cheflobbyisten für RWE wird.

Den Kampf für Klimagerechtigkeit müssen wir selbst führen!

Kundgebung: Mittwoch, 04. Januar 2023, 19:00 Uhr, Marienplatz Stuttgart

Quelle

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Der Sozialverband VDK , bei dem man übrigens dringend Mitglied werden sollte, sofern man nicht mindestens in einer DGB Gewerkschaft dabei ist, hat dankenswerterweise einige Links zu den neuen Regelungen 2023 zusammengestellt, die einen ersten Einblick geben

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Am 12.11. um 15.30 Uhr will die AfD mitten in Stuttgart auf dem Marktplatz eine Kundgebung abhalten unter dem Motto “Wehrt euch gegen Armut, Not & Kälte - unser Land zuerst!”

Die im Kern faschistische AfD marschiert bereits wöchentlich wie in Thüringen und Sachsen gemeinsam mit "Freien Sachsen", Pegida, Identitärer Bewegung, Reichsbürgern und Co. zu Tausenden und versucht, die sozialen Proteste zu instrumentalisieren und nationalistisch-rassistisch umzudeuten. Die AfD beteiligt sich dabei häufig organisatorisch und stichwortgebend.

Doch ist sie längst auch so weit, Großdemos eigenständig auf die Beine zu stellen, wie in Berlin am 8.10., wo sie 8.000 ihrer Anhänger mobilisierte. Auch in Stuttgart versuchen sie, sich auf der Straße zu etablieren. So marschierten am 16.10. Teile der AfD unter anderem mit der Identitären Bewegung und Querdenken mit ca. 3.000 Teilnehmenden durch die Stadt.

Verhindern wir die Instrumentalisierung der sozialen Proteste durch die AfD und ihre nationalistische, rassistische und faschistische Vereinnahmung. Lasst uns solidarisch und mit vielen Menschen lautstark die Straßen gegen die Nazis verteidigen.

Beteiligt euch an den Gegenprotesten! No pasarán!

Mehr Infos:
• Stuttgart gegen Rechts
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
• Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart

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Mehr Infografiken finden Sie bei Statista