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Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil der Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn –“ sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit.

Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.

Am 22. September 1981 läßt Heinrich Lummer (CDU), der damalige Innensenator von Berlin, 8 besetzte Häuser räumen. "Die Bewohner der räumungsbedrohten Häuser hatten sich darauf verständigt, lediglich passiven Widerstand gegen die Räumung zu leisten. Sie verbarrikadieren die Eingangstüren, holen viele Menschen ins Haus, Unterstützer wie auch prominente Paten, und harren der Dinge. In der Winterfeldtstraße, in der drei der Häuser stehen, werden aber in der Nacht auf den 22. September auch Barrikaden aus umgestürzten Autos, Bauwagen etc. errichtet, und viele sind dort, um die Häuser von außen militant zu verteidigen. Klaus-Jürgen Rattay gehört auch zu ihnen.

Am frühen Morgen des Räumungstages rückt die Polizei mit einem Großaufgebot an: mit Panzerwagen, Wasserwerfern und schwerem Räumgerät. Mittags will Lummer es sich nicht nehmen lassen, in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz abzuhalten. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 als ein siegreicher Feldherr. Dadurch heizt er die Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei ist nervös und knüppelt die Straße frei. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt auf der Straße. Den ganzen Tag über bleibt der Schöneberger Kiez unruhig und voller Menschen, die Todesstelle wird umlagert und mit Blumen bedeckt, und es gibt keinen Zweifel darüber, was am Abend passieren wird. Abends kommt es zur größten Spontandemo der Bewegung, rund 10.000 Menschen beteiligen sich an einem Schweigemarsch durch Schöneberg, der in heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei mündet, „Lummer: Mörder, Mörder“ hallt es nachts durch die verwüsteten Straßenschluchten. Gleichzeitig sind im ganzen Stadtgebiet Kleingruppen unterwegs, etwa 50 Anschläge auf Banken, Polizeiwachen, Wohnungsbauunternehmen etc. werden in dieser Nacht registriert. Auch in vielen anderen Städten der BRD gibt es Demonstrationen und Anschläge." (Ausschnitt aus dem Buch "Autonome in Bewegung" - PDF-Datei)

Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine "unabhängige Untersuchungskommission", der ein Bundesverfassungsrichter a. D. angehörte. Der Hergang des Vorfalles war heftig umstritten. "Die Versionen reichten vom Angriff Rattays auf den Bus und dem Selbstverschulden seines Todes (Polizei-Mitteilung) bis zur Darstellung von Zeugen, der Bus sei ohne Rücksicht in die Menschenmenge gefahren. (...) Die allmählich veröffentlichten weiteren Fotos und ein Super-8-Film konnten einige Aspekte des Vorfalles klären –“ vor allem den, dass der Bus vor dem Zusammenprall nicht angegriffen worden war –“, doch gibt es vom exakten Moment des Anstoßes keine Bild-Dokumente." (siehe Wikipedia)

Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens. Im August 1982 wurde dies abgelehnt.
Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 beleuchtet die genaueren Todesumstände.

"Ich hab gleichzeitig Angst und ich hab gleichzeitig auch Mut zum kämpfen." sagt Klaus-Jürgen Rattay noch am Tag vor der Räumung in einer Dokumentation des RBB.

Zahlreiche Links und eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen

• Video: Häuser, Hass und Strassenkampf - Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer


• Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 zu dem Todesumständen von Klaus-Jürgen-Rattay


• Klaus-Jürgen Rattay (Wikipedia)


• Die Bewegung kehrt zurück in die Städte - Häuserkampf 1980 –“ Ein Auszug aus dem Buch “Autonome in Bewegung– (pdf)


• Texte zum Häuserkampf der 80er Jahre


• Fotos: 30 Jahre Häuserkampf und Bewegung


• Erinnerung an Michael Kipp (Weitere Fotos 80er Jahre)


• "Berlin besetzt" -ein interaktiver Stadtplan zur Geschichte von Hausbesetzungen in Berlin


• Berlin vor 25 Jahren - Fotos Anfang der 80er Jahre von Manfred Kraft

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Monatelang mobilisierten Autonome Gruppen, hunderte von NGO’s und Initiativen gegen die Jahrestagung von IWF und Weltbank im September 1988 in Berlin. Mit einer Vielzahl von Stör- und Protestaktionen bescherten sie den Finanzchefs aus aller Welt eine Tagung im Ausnahmezustand.

„Im September 1988 kommen sie alle her. Die Finanzchefs aus den kapitalistischen Zentren von Tokio, Frankfurt bis New York (…) die Schreibtischtäter aus den Schaltzentralen der Multis Toyota, Lockhead, Siemens. Dazu Minister, Staatssekretäre, Experten, Journalisten und ihre Bewacher. Mehr als 14.000 werden es sein.  (…) Die Verantwortlichen für Hunger, Ausbeutung, Terror und Kriege auf der ganzen Welt kommen in diese „Hauptstadt der Freien Welt“. Dagegen wehren wir uns: Unser Vorschlag: Verhindern wir diesen Kongreß!“ (Aufruf Autonomer Gruppen Westberlin)

Gegen das Treffen mobilisierten hunderte Organisationen und Initiativen. In Westberlin begannen die Vorbereitungen schon drei Jahre zuvor. Besonders die seinerzeit starken autonomen Gruppen bereiteten sich intensiv vor, auch der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen BUKO schloss sich frühzeitig der Kampagne an. Die Ankündigung der Linksradikalen, den ganzen Kongress verhindern zu wollen, wurde von den Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen, denn die radikale Linke Westberlins hatte aufgrund der Hausbesetzerbewegung viel Erfahrung mit medienwirksamen öffentlichen wie auch militanten Aktionen, Demos und Sabotageaktionen gegen Banken und Konzernzentralen.

Wieso waren der Internationale Währungsfond IWF und die Weltbank bei den Autonomen und internationalistischen „3. Welt“-Solidaritätsgruppen so verhasst?

Der IWF war – und ist – eine internationale Organisation unter Führung der USA, die die Verschuldungskrise der Länder des globalen Südens imperialistisch managen soll und mit Zwangsmaßnahmen wie Kürzung von Staatsausgaben, Deregulierung des Bankenwesens und Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Bildungseinrichtungen, Elektrizitätswerken, Wasserwerken, Telekommunikation die Rückzahlung von Milliardenkrediten westlicher Großbanken erzwingen soll – eine Finanzpolitik, die Hungerkrisen und Verelendung bewusst in Kauf nahm und nimmt. Die Weltbank förderte unter dem Propagandabegriff „Grüne Revolution“ die Industrialisierung und Monopolisierung der Landwirtschaft und den Export von profitablen Cashcrops wie Soja, worunter die kleinbäuerliche Subsistenzlandwirtschaft litt und der Hunger im Trikont zunahm.

In Westberlin bereiteten sich viele Gruppen mit eigenen Schwerpunkten auf Aktionen vor. So organisierte z. B. eine Frauengruppe, die zu Guatemala arbeitete, mit anderen Mittelamerikagruppen Straßentheater gegen die Ausbeutung der Kaffeebäuerinnen, eine andere Frauengruppe plante eine Demonstration und Blockaden gegen den heute zu Bayer gehörigen Schering-Konzern, der riesige Gewinne mit gefährlichen Abtreibungs-„Medikamenten“ und Sterilisationsprogrammen von Frauen im Trikont machte. Anti-AKW-Initiativen organisierten einen Aktionstag gegen den Siemens-Konzern, der u. a. Turbinen für Atomkraftwerke herstellte.

Einige Autonome Gruppen konzentrierten sich auf Banken als Nutznießer der Ausbeutung des globalen Südens, mehr als ein Dutzend wurden im Vorfeld des Kongresses mit Molotowcocktails angegriffen.

Die Aktionsformen während der Kongresstage waren sehr vielfältig. Von Fahrraddemos und Taxikorsos zum Kongresszentrum ICC über einen internationalen Gegenkongress und Demos an den verschiedenen Aktionstagen bis hin zu schrillen Gute Nacht-Chören und Trommelhappenings vor den Hotels der IWF-Chefs. Das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ und die populäre Kabarettgruppe „3 Tornados“ sammelten auf dem Kudamm ironisch Geld für die ach so armen IWF-Manager.

Am Sonntag vor Kongressbeginn fand mit fast 80.000 Teilnehmer:innen eine der größten Demonstrationen in der Nachkriegsgeschichte Westberlins statt. Der Block der Linksradikalen lief unter der Parole „IWF-Mördertreff“. Dieser Ruf erschallte in der Innenstadt überall und nachts vor den großen Hotels.

Rückblickend gesehen waren diese Aktionen der Beginn einer 20-jährigen Kampagne gegen die kapitalistische Globalisierung mit späteren Höhepunkten wie Seattle, Prag und Genua. (Prag im Jahr 2000 war insofern einzigartig, weil der IWF-Kongress aufgrund des massiven Widerstands der Protestbewegung vorzeitig abgebrochen wurde.)

Nach wie vor sind Milliarden Menschen von Hunger und Ausbeutung betroffen. Besonders denen im globalen Süden fügt die Klimakrise immenses Leid zu, während die Verantwortlichen in den Metropolen sich heute viel unbehelligter als 1988 oder in den Jahren danach treffen können. Es gibt also immer noch viel zu tun und die Erinnerung an die Aktivitäten gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Westberlin kann eine wichtige Anregung sein!

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Ein dickes Dankeschön an alle Fotograf*innen, die uns ihre Bilder für diese Fotostrecke zur Verfügung gestellt haben:
Ann Christine-Jannson, David Balzer, Paul Langrock, H-P. Stiebing †, Ingo Fiebig, Andree Kaiser, Zenit Bildagentur, Theo Heimann, Andreas Schmidt, Peter Homann, Norbert Kesten, Jose Giribas, Dirk Wildt, Mike Hughes, Georg Schäfer, Anna Göldi, Ute Weller, Charly Heuser, Anselm Grubner, Paul Glaser †  u.a.
Wir möchten mit dieser Fotostrecke auch an unseren am 2. Juni 2022 verstorbenen Mitstreiter Kurt Jotter erinnern, Künstler und Aktivist vom „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“. Aus seinem Nachlass hat das Umbruch Bildarchiv diese und hunderte weitere Bilder zu den Protesten gegen die IWF-Tagung 1988 übernommen. Ein Teil der Bilder sind in der Broschüre „Wut, Witz, Widerstand“ über die IWF-Kampagne erschienen, die Kurt Jotter maßgeblich mit gestaltet hat.
Links

• IWF-Kampagne. Verhindern wir diesen Kongress (Ausschnitt aus dem Buch "Autonome in Bewegung", AG Grauwacke, Assoziation A - assoziation-a.de/)


• Wut, Witz, Widerstand - Die IWF/WB-Kampagne (Auszüge aus der 1. Auflage 1989, Hrsg.: Büro für ungewöhnliche Maßnahmen & BUKO. Schmetterling Verlag in Stuttgart, schmetterling-verlag.de/)

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Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Medien und die Friedensbewegung dazu auf, mit Berichten und Aktionen an Oberstleutnant Stanislaw Petrow zu erinnern, der die Welt vor 40 Jahren (am 26. September 1983) vor einem Atomkrieg bewahrte. Dem damaligen sowjetischen Offizier ist es zu verdanken, dass die atomare Befehlskette in Russland nicht gestartet wurde, obwohl sowjetische Frühwarnsatelliten der Kommandozentrale einen Angriff mit zunächst einer, dann insgesamt fünf US-Atomraketen auf die Sowjetunion meldeten. Der leitende Offizier Petrow interpretierte dies jedoch als Fehlalarm, da im Ernstfall mit viel mehr Raketenstarts gleichzeitig hätte gerechnet werden müssen.

Die damalige Lage war höchst angespannt: Die Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise Missiles in der Bundesrepublik stand unmittelbar bevor, und in den USA wurde über einen gewinnbaren Atomkrieg räsoniert. Die atomwaffenfrei-Kampagne macht darauf aufmerksam, dass wir aktuell wieder in einer Lage höchster Anspannung hinsichtlich eines möglichen Atomkrieges stehen. „Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die USA Russland und China neue Abrüstungsverhandlungen mit der Zielsetzung einer vollständigen nuklearen Abrüstung anbieten, wie es im Atomwaffensperrvertrag vereinbart wurde“, so Kampagnensprecher Martin Singe. Parallel dazu wiederholt die Kampagne ihre Aufforderung an die Bundesregierung, für den Abzug der US-Atombomben aus Büchel zu sorgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. „Ebenfalls gilt es, den Ukraine-Krieg schnellstmöglich durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beenden, um das sinnlose Töten und Sterben in der Ukraine zu stoppen und einer möglichen Eskalation bis hin zum Atomkrieg zuvorzukommen“, ergänzt Hildegard Slabik-Münter von der Friedensgruppe Daun.

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Quelle: Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall / arte

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Gezeigt werden die Dokumentarfilme: "Der Ford Streik in Köln 1973" und der "Streik der Arbeiterinnen in Pierburg"

Von Februar bis Ende Oktober 1973 gab es in der BRD eine Welle wilder Streiks. Insgesamt beteiligten sich 275.000 Beschäftigte in 335 Betrieben.

Sonntag, 27. August 2023 - 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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In Frankreich sieht der von seinem Amt als Präsident der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zurückgetretene Jean Monnet in dem Atompool die Speerspitze des neuen Aufschwungs in Europa, wohingegen die Führung der französischen Atomenergiebehörde CEA Bedenken geltend macht, weil Frankreich seinen wissenschaftlichen und technologischen Vorsprung in den Dienst anderer Länder stellen muss. Außerdem führt Pierre Guillaumat, Generalverwalter und Regierungsdelegierter bei der CEA, den Vorrang des Militärprogramms Frankreichs ins Feld. Nun ist es aber äußerst schwierig, in der Atomenergie die militärischen von den zivilen Aspekten zu trennen, was auch den Widerstand eines Teils des französischen Generalstabs gegenüber einer wie auch immer gearteten supranationalen Struktur für Atomenergie erklärt. Denn Frankreich will eine Behinderung seiner Initiativen durch Euratom nicht akzeptieren. Aber für die Aufrecherhaltung seines Forschungsvorsprungs und die Durchführung des seit Dezember 1952 laufenden Fünfjahresprogramms zur Entwicklung der Atomenergie braucht Frankreich immer größere Mengen an angereichertem Uran. Der Plan sieht schließlich eine jährliche Produktion von fünfzig Kilogramm vor, was theoretisch zum Bau von sechs bis acht Atombomben reichen würde. Trotz des Programms Atoms for Peace sind die Vereinigten Staaten nicht bereit, Uran-235 gegen französisches Plutonium zu tauschen. Und ohnehin ist das U-235, das die Amerikaner in kleinen Mengen und zu sehr hohen Preisen zu liefern bereit sind, für jegliche militärische Nutzung zu schwach angereichert. Daher ist Frankreich bestrebt, sich aus seiner Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu lösen. Die CEA lockert allmählich ihre Haltung gegenüber dem Projekt Euratom und betrachtet es nunmehr als technische Struktur, die sie für die Finanzierung des Baus von Atomkraftwerken und einer Anlage für Isotopentrennung nutzen zu können hofft. Für die Führung der CEA und einen Großteil der politischen Klasse Frankreichs bietet Euratom auch die Möglichkeit, einen Teil des zivilen Atomprogramms von den anderen Ländern der Sechser-Gemeinschaft mitentwickeln zu lassen. So kann Frankreich neue Mittel freisetzen und sich voll und ganz seinem militärischen Nuklearprogramm widmen. Daher ist das Land auch nur dann bereit, Euratom zu unterstützen, wenn ihm die völlige Freiheit zugesichert wird, die Forschungen für sein Nukleararsenal außerhalb der Kontrolle von Euratom fortsetzen zu können. (...)

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© CVCE.EU by UNI.LU
Quelle: www.cvce.eu

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"KCTU erklärt den Kampf gegen die Verklappung von radioaktiv verseuchtem Wasser. Rücktritt von Yoon Sung-ryeol-Regierung, die das Umweltverbrechen Japans befürwortet! KCTU-Vorsitzender Yang Kyung-soo spricht über den gemeinsamen Kampf südkoreanisch-japanischer Arbeiter. KCTU hat den “Kampf gegen Verklappung“ als eines der Hauptthemen des Juli-Generalstreiks festgelegt.
Angesichts der bevostehenden Verklappung erklärte KCTU-Vorsitzender, “Wir wollen in Solidarität mit den Arbeitnehmern in Japan und auf der ganzen Welt aufstehen, um das Leben und die Sicherheit unseres Volkes und zukünftiger Generationen zu schützen”..."

Aus der Übersetzung aus der koreanischen KCTU-Erklärung vom 22. Juni 2023 (mit Fotos) durch einen Kollegen der japanischen Gewerkschaft Doro-Chiba - wir danken! In Solidarität mit diesem Kampf von KCTU werden die KollegInnen von Doro-Chiba am 21. Juli eine Protestaktion vor der TEPCO-Zentrale durchführen - siehe mehr Infos im Beitrag beim LabourNet.

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Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den Journalisten in dem Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in einem RDL-Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Das Gericht entschied mit dem wegweisenden Beschluss, dass die Verlinkung Teil der journalistischen Aufgaben und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung sei. Damit steht auch fest, dass die im Januar angeordneten Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionsräumen rechtswidrig waren. Das Landgericht ordnete außerdem wegen der hohen Bedeutung für das Redaktionsgeheimnis und den Informant*innenschutz an, dass die Polizei die angefertigten Kopien der ursprünglich beschlagnahmten Datenträger löschen muss.

„Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für freie und kritische Presseberichterstattung in ganz Deutschland. Das Gericht begründet ausführlich, dass vage Strafnormen mit Blick auf die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränkend ausgelegt werden müssen“, betont David Werdermann, Jurist und Verfahrenskoordinator. „Der Beschluss ist wegweisend: Er stellt klar, dass Verlinkungen zum geschützten Bereich der freien Berichterstattung gehören und Medien für die verlinkten Inhalte nicht ohne Weiteres strafrechtlich belangt werden können.“

Im Juli 2022 berichtete RDL über das Verbot von linksunten.indymedia 2017 durch das Bundesinnenministerium. Als Hintergrundinformation für die Leser*innen verlinkte RDL auf die Archivseite des verbotenen Portals. Daraufhin ordnete das Amtsgericht Karlsruhe die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie der Wohnungen zweier Redakteure an. Dabei beschlagnahmte die Polizei mehrere Laptops mit umfangreicher redaktioneller Kommunikation. Mit der heutigen Entscheidung ist klar, dass dieses Vorgehen einen rechtswidrigen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit darstellt. Journalist*innen machen sich in der Regel nicht strafbar, wenn sie im Rahmen der Berichterstattung auf rechtlich umstrittene Webseiten verlinken. Das Landgericht zieht zudem in Zweifel, ob der verbotene Verein linksunten.indymedia überhaupt noch existiert. Ein nicht mehr existenter Verein könne auch nicht unterstützt werden.

„Ich bin sehr erleichtert, dass das Landgericht Karlsruhe die Pressefreiheit verteidigt hat. Der Schaden ist damit aber nicht aus der Welt: Die Hausdurchsuchung hat meine Privatsphäre verletzt. Und sicher sind Journalist*innen verunsichert worden, wie sie über verbotene Organisationen berichten dürfen“, kritisiert Fabian Kienert, der RDL-Redakteur, gegen den Anklage erhoben worden war. „Die Ermittlungen gegen Radio Dreyeckland hätten gar nicht erst eingeleitet werden dürfen. Das muss Konsequenzen haben.“

Ob das Verbot von linksunten.indymedia die Pressefreiheit verletzt, wurde gerichtlich nie überprüft. Darauf bezogene Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie eine Verfassungsbeschwerde wurden aus formalen Gründen abgewiesen.

Radio Dreyeckland und die betroffenen Journalisten werden vor Gericht durch die Strafverteidiger*innen Angela Furmaniak, Lukas Theune und Sven Adam vertreten. Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Nichtzulassung der Anklage Beschwerde einlegen. Über die von RDL und den betroffenen Journalisten eingelegten Beschwerden gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse hat das Landgericht noch nicht entschieden.

Weitere Informationen zum Verfahren mit Radio Dreyeckland finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/radio_dreyeckland

Weitere Informationen zum Verfahren nach dem Verbot von linkunten.indymedia sowie den Amicus Curiae-Brief finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/linksunten-indymedia

Weitere Informationen über das Verfahren aus Sicht von RDL finden Sie hier:
https://rdl.de/Hausdurchsuchungen

Quelle: Pressemitteilung GFF, 17. Mai 2023

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.

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doku-film von sobo swobodnik - 2020 aus dem venezolanischen Exil - militante aus der gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. im exil nach jahrzehnten illegalität.
nach versuchtem anschlag auf im bau befindlichen abschiebeknast in grünau - berlin 1995 abgetaucht, nun in venezuela wieder aufgetaucht. der film zeigt ihre stärken und ihren willen in der bewältigung ihres seins, ihre standhaftigkeit u. alltägliches leben.
dabei geht es auch um das transatlantische musikprojekt von thomas mit Mal Eleve.

Thomas Walter, Bernhard Heidbreder und Peter Krauth waren aktive der militanten berliner gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. dies hatte
1994/95 mit einem angriff ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bundeswehr in Bad Freienwalde in Brand gesetzt weil deutschland „Kriegspartei im Völkermord in Kurdistan (ist) - militärisch, ökonomisch, politisch“ u. hatten versucht den zukünftigen Abschiebe-Knast Grünau zu sprengen. nach entdeckung ihrer identität tauchten sie unter. bernd ließen 2014 dt. zielfahnder in venezuela festnehmen, über zwei jahre knast, asyl antrag, den stellten auch thomas+peter die 2017 dort aufgetaucht waren, die beiden bekamen im dezember 2021 asyl in venezuela.
der film zeigt einiges aus dem unruhigen land venezuela, behaltene linke utopien, politisches engagement, bleibender widerstand, standhaftigkeit und viel von thomas seinem transatlantischen musikprojekt mit Mal Eleve.

Filmdokumentation von Sobo Swobodnik von 2020 - 84 min.

Zur Erinnerung an Bernhard Heidbrede, gestorben am 27. Mai 2021.

Sonntag, 21. Mai 2023 - 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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Der kommende G7-Gipfel findet vom 19. bis 21. Mai 2023 in Hiroshima statt – dem Ort des ersten Atomwaffen-Einsatzes in der Menschheitsgeschichte. Das nehmen 25 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen zum Anlass, einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz zu senden. Die deutschen Partnerorganisationen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), darunter die Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“, schließen sich damit weltweiten Erwartungen an die G7 an.

Unter anderem fordern sie, den G7-Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer nuklearer Abrüstungsverhandlungen zu machen: „In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt“, heißt es in dem Offenen Brief.

Bundeskanzler Scholz solle sich dafür stark machen, dass die G7 den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für unzulässig erklären und die furchtbaren humanitären Konsequenzen für Mensch und Umwelt anerkennen, die durch Tests und Einsätze von Atomwaffen entstehen. Zudem sollten die G7 darauf drängen, jede Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten zu beenden.

Unter den G7-Staaten sind mit den USA, Großbritannien und Frankreich gleich drei Atomwaffenstaaten. In Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO US-Atombomben stationiert. „Unsere Kampagne setzt sich seit Jahren für den Abzug und die Verschrottung der in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationierten Atomwaffen ein. Dies wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne diese Massenvernichtungswaffen. Der Gipfel in Hiroshima gibt uns weltweit die Möglichkeit, den Opfern des Atomzeitalters Gehör zu verschaffen und das Ende der nuklearen Bedrohung einzuleiten“ so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Unterzeichner des Offenes Briefes.

Der Brief betont die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV), der 2021 in Kraft getreten ist und allen Mitgliedsstaaten unter anderem den Besitz von Atomwaffen untersagt. Er sei das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, schreiben die Unterzeichnenden. „Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt geht.“

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Quelle: Pressemitteilung

Bald ist der 1.Mai und wir freuen uns gemeinsam mit euch nach den Demos auf ein internationalistisches Fest rund um unser Zentrum!


Euch erwarten Livemusik, Zuckerwatte, Cocktails, ein vielfältiges Politprogramm und vieles mehr. Kommt vorbei und bringt Freund:innen mit.

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