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Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2024

Das Foto zeigt ein Fronttransparent mit dem Text: "Es lebe der evolutionäre 1. Mai! - Konzerne enteignen - Kriegstreiber entwaffnen - Kapitalismus zerschlagen" Dahinter ein Hochtransparen mit dem Text "Krieg dem Krieg - Sozialismus oder Barbarei" dazwischen lauffen teils vermummte Personen mit roten Fahnen
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 15.000 Menschen beteiligten sich an der revolutionären 1. Mai-Demonstration durch Berlin-Neukölln, die zum ersten Mal seit Jahren ohne größere Zwischenfälle bis zum Ende durchgeführt werden konnte.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die diesjährige 1. Mai-Demonstration wirkte wie eine Anti-Kriegs-Demonstration. In fast allen Blöcken, die vom Südstern aus durch Berlin-Neukölln führte, wurde speziell Freiheit für Palästina und ein Ende des Krieges in Nahost gefordert. Ausdruck der Solidarität angesichts zehntausender ziviler Opfer, hunderttausender Menschen, die derzeit ohne ausreichende Nahrung und Versorgung in Gaza vom Hungertod bedroht sind und einer – trotz weltweiter Warnungen – drohenden militärischen Intervention der israelischen Armee in Rafah.

Unübersehbar war jedoch auch die einseitige Ausrichtung der diesjährigen Demonstration: Mietenkämpfe, Klimapolitik, Rechtsruck, Abbau des Sozialstaats oder soziale Spaltung  kamen so gut wie nicht vor. Viele linke, autonome und linksradikale Gruppen, Mieter*initiativen und Stadtteilgruppen, die bei früheren 1. Mai-Demos das Bild bestimmten, haben sich aus der Demonstration herausgehalten – Ausdruck der derzeitigen Spaltung innerhalb der Linken angesichts einer zumindest undeutlichen Abgrenzung vieler bisheriger Pro-Palästina-Demos zu den Gewalttaten und Politik der Hamas.
Banner wie: „Weder Hamas noch Netanjahu – Freiheit für Palästina und Israel!“, die z.B. auf der Pro-Palästina-Demonstration am 4. November 2023 gezeigt wurden, waren dieses Mal nicht zu sehen.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)Links

70 Jahre Schlacht um Điện Biên Phủ: Niederlage Frankreichs

Gestern vor 70 Jahren endete die Schlacht um Điện Biên Phủ. Sie "gilt als die entscheidende Schlacht des Französischen Indochinakrieges zwischen den Streitkräften Frankreichs einschließlich der Fremdenlegion und den Truppen der vietnamesischen Unabhängigkeitsbewegung Việt Minh. Der Kampf um die französische Festung im Kreis Điện Biện nahe der damaligen Kreisstadt Điện Biên Phủ begann am 13. März 1954 und endete am 8. Mai mit der Niederlage der Franzosen, die das Ende des französischen Kolonialreiches in Indochina besiegelte (ehemals Französisch-Indochina, heute Vietnam, Laos und Kambodscha). Den Việt Minh gelang es vor allem durch menschliche Arbeitskraft, die notwendige Logistik für eine Artillerieüberlegenheit gegenüber den aus der Luft versorgten Franzosen herzustellen. Dadurch konnten sie die Franzosen, die mit einer solchen Leistung ihrer Gegner nicht gerechnet hatten, größtenteils von der Luftversorgung abschneiden und nach wenigen Monaten die Befestigungen um Điện Biên Phủ einnehmen. Ein großer Teil der in Gefangenschaft geratenen Soldaten starb in Gewahrsam der Việt Minh." Wikipedia

Das Bild zeigt das Cover des Buches
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Zur ergänzenden Lektüre empfehlen wir den Artikel "Die größte Schlacht. Vom Kriegsschauplatz zum Gedenkort und Touristenmagnet. Dien Bien Phu vor 70 Jahren und heute" von Hellmut Kapfenberger. Er war zwischen 1970 und 1973 für den Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst (ADN), der Nachrichtenagentur der DDR, und für Neues Deutschland Korrespondent in Hanoi. Er ist Autor des Buchs »Vietnam 1972. Ein Land unter Bomben. Mit Notizbuch und Kamera im Norden unterwegs«, das im vergangenen Jahr im Verlag Wiljo Heinen erschien.

"In der Sozialistischen Republik Vietnam wird schon seit Anfang März in vielfältiger Weise des Sieges in der Schlacht von Dien Bien Phu am 7. Mai 1954 gedacht. Nicht nur am Schauplatz jenes dramatischen Geschehens nahe der Grenze zu Laos, sondern auch an vielen anderen Orten des gebirgigen vietnamesischen Nordwestens, die seinerzeit als Hinterland eine wichtige Rolle beim Sieg über ein kampfstarkes französisches Expeditionskorps spielten, wie überhaupt im ganzen Land lebt die Erinnerung daran, dass vor 70 Jahren die 1945 errungene, von Frankreich sofort in Frage gestellte Unabhängigkeit der einstigen indochinesischen Kolonie unter großen Opfern bewahrt werden konnte.

Nach 55 Tagen und Nächten schwerer, für beide Seiten verlustreicher Kämpfe mit Artilleriekanonaden, Bombenangriffen und erbitterten Gefechten am Boden, schwiegen an jenem Tag Anfang Mai auf der Hochebene der Gebirgsprovinz Lai Chau die Waffen. Der extrem dünn besiedelte Landstrich etwa 200 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Hanoi mit dem kleinen Ort Dien Bien Phu als Zentrum war von Granaten und Bomben umgepflügt, mit Leichen bedeckt, von Kriegsschrott aus Stahl und Beton übersät. Ruhe lag nun über dem Ort wochenlangen Gemetzels. An drei Seiten von schroffen, dicht bewachsenen Bergen gerahmt, nur zur nördlichsten laotischen Provinz Phongsali hin halbwegs problemlos zugänglich, war das Terrain zum Schauplatz der entscheidenden und schwersten Schlacht zwischen dem französischen Expeditionskorps und der vietnamesischen Volksarmee geworden. Ihr Ausgang markierte das Ende des französischen Rückeroberungsfeldzugs.

70 Jahre später ist Dien Bien Phu ein Touristenmagnet. Heute kommen jährlich Hunderttausende einheimische und ausländische Besucher, im vorigen Jahr waren es schon fast eine Million, auch hochbetagte vietnamesische und französische Kriegsveteranen. Die stetig wachsende Stadt Dien Bien Phu ist zum Hauptort der seit 2003 bestehenden wirtschaftlich prosperierenden Provinz Dien Bien geworden. Deren nunmehr rund 630.000 Einwohner setzen sich zu mehr als 80 Prozent aus Thai, Hmong (Meo), Dao und 16 weiteren ethnischen Minderheiten zusammen und siedeln auf einer Fläche von rund 8.500 Quadratkilometern.
Frankreichs Festung

Frankreichs Präsident Charles de Gaulle hatte Ende 1946 mit logistischer Unterstützung Großbritanniens ein von den USA ausgerüstetes Expeditionskorps formiert und in Marsch gesetzt. Die Militäroperation erfolgte in der Absicht, die 1945 verlorene, im Gefolge der siegreichen Augustrevolution zur Demokratischen Republik Vietnam (DRV) gewordene indochinesische Kolonialdomäne zurückzuerobern. Allmählich tief in das Land vorgestoßen, geriet die auch aus afrikanischen Kolonialtruppen und etlichen deutschen Fremdenlegionären bestehende Streitmacht nach einigen Jahren in eine äußerst prekäre Lage. Den jungen, von der Bevölkerung tatkräftig unterstützten und stetig erstarkenden Streitkräften der DRV gelang es im Laufe der Zeit trotz deutlicher materieller Unterlegenheit mehr und mehr, den Eindringlingen Kämpfe aufzuzwingen und Niederlagen zu bereiten. Immer größere Teile des Landes von den Küstenebenen bis in die Tiefen des nördlichen Hochgebirges an der Grenze zu China und nahe der Grenze zu Laos konnten sie freikämpfen. Auch große Gebiete des angrenzenden laotischen Nordens gingen für die Aggressoren verloren. Das am Ende fast gänzlich von den USA finanzierte Vorhaben einer neokolonialen Rückeroberung drohte zu scheitern. In dieser für Frankreich bedrohlichen Lage rückte Dien Bien Phu ins Zentrum, gelegen in einer Region allerdings, die für die Eindringlinge auf dem Landweg nur noch von Laos aus erreichbar war.

Die Gegend mit einem Anfang der 1940er Jahre von den Japanern nach der Eroberung Indochinas angelegten kleinen Feldflugplatz war bis dahin vom Krieg unberührt geblieben. Gemäß strategischer Überlegungen auf beiden Seiten sollte dieses Terrain mit einer Ausdehnung von etwa 20 mal acht Kilometern – erst seit November 1953 mit der Landung von Fallschirmjägern in französischer Hand – nun zum Austragungsort einer möglichst entscheidenden militärischen Auseinandersetzung werden. Aus französischer Sicht gab es für den Plan, Vietnams Truppen einen vernichtenden Schlag zu versetzen, in den wenigen noch selbst kontrollierten Gebirgsgebieten keinen besser geeigneten Ort mehr. Zudem meinte man, so die Kontrolle zunächst über Vietnams Nordwesten und den laotischen Norden zurückgewinnen zu können, um darauf aufbauend allmählich wieder in die Offensive zu gelangen. Das Kommando des Expeditionskorps und hochrangige US-amerikanische Berater im noch okkupierten Hanoi entschieden, im Raum Dien Bien Phu mit demonstrativer Offenheit eine waffenstarrende Stützpunktfestung zu errichten und die Vorbereitung einer Offensive vorzutäuschen. Das Kalkül war, wie später aktenkundig wurde, Vietnams Armeeoberkommando unter General Vo Nguyen Giap zur Verlegung der Hauptkräfte der Volksarmee in dieses Gebiet zu verleiten. In der nur schwer zugänglichen, wilden, teils von undurchdringlicher Vegetation überwucherten Gebirgswelt, die kaum Manövriermöglichkeiten bot, wollte man sie mit konzentriertem Artilleriefeuer und massiven Luftschlägen zermalmen, davon überzeugt, an diesem Ort die weitaus besseren Karten zu besitzen.

Über eine Luftbrücke, wie sie Indochina noch nie erlebt hatte, wurden ab Dezember 1953 gewaltige Mengen Baumaterial und -gerät, schwere Waffen und Tausende Soldaten herangeschafft. Auf der Hochebene entstand der größte Stützpunktkomplex in Indochina mit zwei leistungsstarken Feldflugplätzen. Die französischen Militärs und amerikanische Berater schätzten ihn als uneinnehmbar ein. Ende März waren in den mit Bunkern gespickten, von Grabensystemen durchzogenen, mit Minenfeldern und kilometerlang mit Stacheldraht gesicherten drei inneren Sektoren und in den stark befestigten Außenforts auf umliegenden Bergen 17 Infanterie- und drei Artilleriebataillone, Pioniertruppen, Panzereinheiten, Kampf-, Transport- und Aufklärungsflugzeuge konzentriert. Das Expeditionskorps hatte rund 20.000 Mann seiner schlagkräftigsten Einheiten zusammengezogen. Sein Chef General Henri Navarre tönte: »Nur in Dien Bien Phu und nirgendwo sonst werden wir den Sieg erringen.« Bei einer Blitzvisite vor Ort zeigte sich der Oberkommandierende der US-Streitkräfte im pazifischen Raum, General John O’Daniel, hinsichtlich der Perspektiven der geplanten Schlacht »enthusiastisch«. US-Vizepräsident Richard Nixon und Außenminister John Foster Dulles kreuzten in Hanoi auf. Im Golf von Bac Bo (Tonkin) gingen auf der Höhe der Hafenstadt Haiphong zwei Flugzeugträger vor Anker. (...)"

Weiterlesen in "junge Welt" vom 07. Mai 2024

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Nach der Maidemo: 1. Mai Fest im Lilo

SharePic zum 1. Mai Fest mit Grafik des Linken Zentrums Lilo Herrmann und darüber wehenden roten FahnenNach  der revolutionären 1. Mai Demo in der Innenstadt  findet ab 15 Uhr im Stuttgarter Süden unser internationalistisches 1. Mai Fest statt. Wir freuen uns an diesem Tag die Türen unseres Zentrums zu öffnen. Kommt vorbei, bringt Familie und Freund:innen mit
und feiert mit uns den 1. Mai!

DAS ERWARTET EUCH:
– Live-Musik
– Essen stände
– Infostände
– Politprogramm
– Kaffee & Kuchen
– Angebot für Groß & Klein
– Raum für Austausch

…uvm.

ab 15.00 Uhr, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Haltestelle Erwin Schöttle Platz (U34, U1, U9, U / Bus 42) direkt an der Bahnlinie Richtung Bihlplatz

Antikapitalistischer Bereich auf DGB-Demos
Alle Infos hier: 1maiaufdiestrasse.info
10:00 Uhr / Waiblingen / STIHL Werk 6
10:30 Uhr / Stuttgart / Marktplatz

Revolutionäre 1. Mai Demo
Alle Infos hier: erstermai0711.noblogs.org

Mehr Informationen: Homepage Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Fahrrad Demo und Kundgebung an Mumias 70. Geburtstag Free Mumia - Free Them All!

SharePic zur Fahrraddemo und Kundgebung 24.04.2024Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Bis jetzt musste der Black Panther einen Grossteil davon in Haft verbringen. Seit über 42 (!) Jahren kämpft Mumia aus der Haft heraus gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Als zig-tausendfach veröffentlichter Radiojournalist und Autor von bisher 11 Büchern hat er nicht nur innerhalb der Masseninhaftierung in den USA viele Menschen motiviert, sondern ist heute fester Bestandteil einer abolitionistischen Bewegung, die alle Merkmale der seit der Sklaverei anhaltenden White Supremacy, der weissen Vorherrschaft abschaffen wird. Weder Hinrichtungsbefehle noch 29 Jahre Isolationshaft oder die völlig unzureichende Gesundheitsversorgung haben Mumia je davon abbringen können, an einem der grausamsten Orte des sozialen Krieges der Reichen gegen die Armen laut und deutlich die "Voice of the Voiceless", die Stimme der Unterdrückten zu sein. Er selbst gibt unter den harten Lebensbedingungen des Gefängnisalltags alles und ruft immer wieder zur Selbstorganisation auf, um endlich profitorientierte Gefängnisse - die Orte der aktuellen Sklaverei unter anderem Namen - oder die rassistische Todesstrafe abzuschaffen. "Wer keinen Krieg will, muss den Kapitalismus abschaffen" oder auch "Auf uns hoffen mehr Menschen, als wir ahnen1" bedeuten für ihn und ca. 2,14 Millionen andere Gefangene in den USA eine Hoffnung auf Leben und Freiheit.

Wir alle wissen, dass die Zerstörung des Planeten eine völlig andere Lebensweise erfordert. Kapitalistische Ausplünderung der Mehrheit der Menschen und der Natur drohen, uns alle zu vernichten. Dass Faschist*innen verschiedener Coleur nun auch noch grossen Zuspruch in den Industriestaaten erfahren, um diesen Wahnsinn weiter zu verlängern, macht die Dringlichkeit umso deutlicher: ""Manche sagen, es sei unvernünftig, Widerstand gegen dieses gewalttätige System zu leisten. Ich denke, es ist unvernünftig, das nicht zu tun." (Mumia Abu-Jamal).

Lasst uns Mumias bisherige Lebensleistung würdigen! Zusammen gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg!

Mittwoch - 24. April 2024

18:00 Uhr Fahrrad Demonstration zur US Botschaft: Start Syndikat - Emser Str. 131, 12051 Berlin - U7/S-Neukölln

20:00 Uhr Kundgebung mit oder ohne Fahrrad vor der US Botschaft - Pariser Platz 2, 10117 Berlin - U5/S-Brandenburger Tor


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aus "Texte aus dem Todestrakt - Essays eines politischen Gefangenen" (Westend Verlag, 2023)

Quelle: https://das-mumia-hoerbuch.de

Das verlorene Versprechen der Sowjets oder: Wie die russische Revolution an die Bolschewiki verloren ging

Das Foto zeigt die Versammlung des Petrograder Sowjets 1917 mit einer großen Zahl Deputierter Soldaten, Matrosen und Arbeitern
Versammlung des Petrograder Sowjets, 1917
In den ersten fünfzehn Jahren meines politischen Lebens waren die autoritären Sozialisten in den USA ein Witz. Wir haben uns nicht einmal die Mühe gemacht, sie als "Tankies" (Panzerknacker) zu verhöhnen, weil sie nicht einflussreich genug waren, um sie zu verunglimpfen. Die International Socialist Organization und ähnliche Organisationen waren nur die Leute mit den gleichen Schildern, die bei Protesten auftauchten und versuchten, sie zu übernehmen, die an der Straßenecke standen und versuchten, Zeitungen für einen Dollar zu verkaufen, während alle anderen von uns ihre Literatur kostenlos verteilten.

Die Protestbewegung in den USA im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts wurde nicht von einer einzigen ideologischen Kraft dominiert. Natürlich ist meine Perspektive durch meine eigene Position verzerrt, aber im Allgemeinen sah ich zwei primäre Positionen: Es gab die "Radikalen", die Progressiven und Linken, die sich keinem bestimmten ideologischen Etikett verpflichtet fühlten, und es gab die Anarchisten. Zwischen diesen beiden gab es eine Art Spektrum, und der Anarchismus war der Pol, an dem sich die Leute orientierten.

Das machte in gewissem Maße Sinn - anarchistische Organisationsstrukturen sind von Natur aus pluralistisch. Wenn eine große Anzahl von Menschen mit einer Vielzahl politischer und kultureller Hintergründe zusammenkommt, um gemeinsam etwas zu erreichen (z. B. neoliberale Handelsgipfel zu verhindern oder direkte Massenaktionen durchzuführen, um die US-Kriegsmaschinerie zu stören), müssen sie sich so organisieren, dass keine Gruppe dominant ist und keine Gruppe den anderen vorschreiben kann, was sie zu tun haben. Die Gruppen müssen sich gemeinsam koordinieren und herausfinden, wie ihre individuellen Strategien und Ziele andere Gruppen unterstützen und von ihnen unterstützt werden können.

Hier glänzen anarchistische und anarchistische Organisationsmodelle: Sie respektieren den politischen Pluralismus und die Vielfalt der taktischen, strategischen, ideologischen und moralischen Rahmenbedingungen.

Das ist, soweit ich das beurteilen kann, der Grund, warum wir eine Art ideologischen Pol der Bewegung bildeten. Es hat nicht geschadet, dass wir einen großen Teil der Organisation hinter den Kulissen geleistet haben, auch wenn wir dafür selten Anerkennung bekommen haben.

Im Jahr 1905 führten einige Leute in Russland eine Revolution durch. Die meisten von ihnen wussten nicht, dass sie eine Revolution machten. Die meisten von ihnen dachten, sie würden, nun ja, revoltieren. Generalstreiks fegten über das russische Reich. Die Menschen hatten es satt, in schmutzigen Häusern auf dem Lande zu hungern oder in den Städten mit vier Familien in einer Wohnung zu leben. Sie waren es leid, in ihrem Leben kein Mitspracherecht zu haben, weder zu Hause, noch bei der Arbeit, noch im Krieg. Sie waren der jahrzehntelangen "Russifizierung" überdrüssig, einer Apartheidpolitik, die darauf abzielte, die ethnische Vielfalt in einem Land zu zerstören, das zweifellos das größte und möglicherweise das ethnisch (und religiös) vielfältigste Land der Welt war.

Es gab einen Teil des Landes, der "Pale of Settlement" genannt wurde, das einzige Gebiet, in dem Juden leben durften und in dem sie immer noch einer unglaublichen ethnischen und religiösen Unterdrückung ausgesetzt waren. "Pale" ist ein archaischer Begriff für ein eingezäuntes Gebiet. Interessanterweise und nebenbei bemerkt, kommt der Ausdruck "jenseits des Pale" nicht von "außerhalb des Pale of Settlement wie in Russland". Es gab noch ein anderes "the Pale", das viel näher an England und damit an der englischen Sprache lag, nämlich ein Gebiet um Dublin in den frühen Tagen der britischen Kolonisierung Irlands. Dieser "Pale" war das Gebiet, das einigermaßen sicher vor den barbarischen irischen Horden in den Hügeln war. "Beyond the Pale" bedeutete außerhalb dieses sicheren, kolonisierten Gebiets. Daran sollte man denken, wenn das nächste Mal jemand radikale Politik als "beyond the pale" bezeichnet.

Aber Russland.

Die Pale of Settlement war eine der revolutionärsten Gegenden des Landes. Sie erstreckte sich über das heutige Weißrussland, Polen, die Ukraine, Litauen und einige andere Gebiete. Jüdische Menschen schlossen sich Ende des 19. Jahrhunderts zu einer endlosen Reihe linker Organisationen zusammen und begannen, die Macht des Zaren ernsthaft zu bekämpfen. Das taten sie natürlich nicht allein, aber ihre Beiträge sind es wert, hervorgehoben zu werden.

Bemerkenswert an dieser Geschichte ist, dass jüdische Linke einen Kernbestandteil der anarchistischen Bewegung in Russland bildeten. Da der Anarchismus immer ein internationales Projekt war und ist, ist die Art und Weise, wie der Anarchismus diese speziellen Bauern und Arbeiter erreichte, interessant: Da der Anarchismus immer ein internationales Projekt war und ist, ist die Art und Weise, wie der Anarchismus diese speziellen Bauern und Arbeiter erreichte, interessant: Ein Großteil der anarchistischen Ideen wurde von russischen Theoretikern im 19. Jahrhundert entwickelt, die oft mit einheimischen sibirischen Gruppen studiert und gearbeitet hatten, um zu sehen, wie Kulturen der gegenseitigen Hilfe und Solidarität ohne staatliche Autorität funktionieren können. Diese Ideen verbreiteten sich in Westeuropa und vermischten sich mit dem sich dort entwickelnden Anarchismus, der vor allem in den Enklaven der ethnischen Einwanderer Wurzeln schlug. Jiddisch sprechende Anarchisten in London zum Beispiel gaben viele radikale Zeitungen heraus, die dann in die Palästinensische Autonomiezone geschmuggelt wurden, wo sie in der Arbeiterklasse und der Bauernschaft auf fruchtbaren Boden fielen.

In Bialystok, einer Stadt im heutigen Polen, entstand eine Gruppe namens Black Banner. Sie boten eine wirklich einfache Lösung für das Problem der Unterdrückung an, die Art von einfacher Lösung, für die Russland wahrscheinlich berühmt war: Unterdrücker haben es besonders schwer, einen zu unterdrücken, wenn sie tot sind. Die Anarchisten schlossen sich zu "Kampforganisationen" zusammen, die jeweils autonom, aber ihrer Gemeinschaft gegenüber verantwortlich waren und sich an einer größeren Koordinierungsstruktur beteiligten.

Diese Kampforganisationen gingen hinaus und taten, was sie bewusst als Terrorismus bezeichneten: Sie raubten die Reichen aus, sie töteten streikbrechende Bosse. Sie bauten Bomben und sammelten Waffen. Sie hielten auch endlose Treffen ab, oft auf Friedhöfen. Auf diesen Versammlungen diskutierten sie Strategien und Ziele, aber auch Theorie und Kultur. Sie glaubten, dass die Arbeiterklasse selbst die Revolution anführen würde, und nicht eine bürgerliche Avantgarde. Sie waren "anti-intellektuell", aber dieses Wort bedeutete für sie nicht das, was es für uns heute bedeuten mag: Sie gaben der Aktion den Vorrang vor der Theorie, und sie waren gegen die Abschottung des Wissens durch aristokratische Institutionen wie die Akademie, so dass sie untereinander diskutierten und lehrten. Die Verbreitung von politischer Bildung schien genauso viel Zeit in Anspruch zu nehmen wie alles andere.

Das Schwarze Banner hat die Revolution von 1905 nicht ausgelöst. Diese Revolution war im Grunde genommen spontan und entstand aus dem allgemeinen Unmut über Armut und Autokratie. Keine der verschiedenen linken Ideologien hat die Revolution ausgelöst (oder erfolgreich angeführt). Nicht die SR (die "Sozialrevolutionäre"), die eine einheimische russische linke Ideologie waren, die sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Landbevölkerung konzentrierte. Nicht die Sozialdemokraten, die die Marxisten waren. Und auch nicht die Anarchisten.

Black Banner und seine Kampforganisationen beteiligten sich jedoch mit Begeisterung. Streikende Arbeiter konnten zu einer der Kampforganisationen kommen und sagen: "Unser Chef unterdrückt unseren Streik gewaltsam", und plötzlich hatte dieser Chef vielleicht ein paar zusätzliche Löcher in seinem Körper. Als sich die Gruppe ausbreitete, "wie Pilze nach dem Regen", wie es ein Teilnehmer später ausdrückte, schuf sie eine horizontale Organisations- und Koordinierungsstruktur.

Während der Revolution von 1905 beschloss ein großer Teil des rechten Flügels, den gesamten Aufstand auf "die Juden" als ethnische Gruppe zu schieben, und es kam zu Pogromen. Einem Teilnehmer von Black Banner zufolge gab es zumindest einen Ort, der vor den Pogromen sicher war: das anarchistische Viertel in Bialystock. Rechte Schläger, die Polizei und sogar die Armee hatten Angst, dorthin zu gehen. Diese Anarchisten (viele, aber nicht alle von ihnen waren Juden) hatten ganze Bombenfabriken, und es war kein guter Ort für Antisemiten.

Während der Revolution verbreitete sich in ganz Russland eine neue Idee, deren Name von der Geschichte völlig entstellt wurde. Der Sowjet. Ein Sowjet ist ein von unten nach oben organisiertes Koordinationsgremium. Der erste Sowjet entstand in der Stadt Iwanowna: Ein Streikkomitee bei einem Textilstreik wurde zu einem gewählten Gremium aller Arbeiter der Stadt. Bald darauf bildeten sich Sowjets in 60 verschiedenen Städten und Gemeinden. An diesen Räten nahmen Delegierte teil, die von den verschiedenen Fabriken und Arbeitsplätzen gewählt wurden, und diese Delegierten konnten sofort abberufen werden, wenn sie nicht das taten, wozu sie beauftragt worden waren.

Die Menschen erkannten, dass dies die Struktur einer neuen, einer besseren Gesellschaft war. Horizontale Entscheidungsgremien, die den Menschen mehr Freiheit gaben und ihnen mehr Kontrolle über ihr Leben zu Hause und am Arbeitsplatz ermöglichten. Diese Sowjets konnten sich koordinieren. Sie könnten, Sie wissen schon, eine Union der Sowjets bilden. Wenn sie nur die Macht dazu hätten. Dieses Modell wurde, so wie ich es verstehe, nicht von dieser oder jener revolutionären Ideologie entwickelt, sondern ist aus der Arbeiterbewegung selbst entstanden. Es widerspricht jedoch in keiner Weise dem Anarchismus. Es ist ein staatenloser Sozialismus.

Die Revolution von 1905 scheiterte im Großen und Ganzen. Der Zar versprach, zu einer konstitutionellen Monarchie überzugehen, und die Streiks gingen zurück. Nur die hartgesottenen Revolutionäre machten weiter - die SR, die Marxisten und die Anarchisten versuchten es eine Zeit lang weiter, verstärkten ihre "Enteignungen" (Raub der Reichen) und Attentate. Die Repression nahm daraufhin zu, und bald waren die meisten Linken tot, im Gefängnis oder im Exil.

Die westliche Demokratie hört bekanntlich an der Tür zu Ihrem Arbeitsplatz auf. Fast jeder Arbeitsplatz ist ein kleines Lehen, in dem man nur auf einen "guten Chef" hoffen kann, so wie ein mittelalterlicher Bauer auf einen "guten König" hofft.

Die meiste Zeit des 20. Jahrhunderts wurde der Kommunismus im Westen praktisch als Synonym für Tyrannei angesehen. Wenn man bedenkt, was am Ende mit der russischen Revolution passiert (Spoiler: die Bolschewiki ergreifen die Macht von den restlichen Linken und Lenin erfüllt sein ausdrücklich gegebenes Versprechen, die Sowjets zu nutzen, um die Autorität zu zentralisieren und dann jeden Anschein von Arbeiterkontrolle aufzulösen), ist es verständlich, dass das Wort "Kommunismus" in so vielen Mündern einen schlechten Geschmack hinterlässt.

Die Ironie besteht darin, dass das sowjetische Projekt, das eigentliche sowjetische Projekt, den Menschen unglaublich viel mehr Freiheit, mehr Würde, mehr Selbstbestimmung und mehr Schönheit bot als alles, was der Kapitalismus je in Betracht gezogen hat. Die Sowjets boten den Menschen die Kontrolle über ihr eigenes Leben, sie boten den Menschen ein Mitspracherecht in der größeren Gesellschaft. Sie boten an, Ketten zu sprengen. Stattdessen wurden sie bekanntlich dazu benutzt, neue Ketten zu schmieden.

Zwischen 1905 und 1917 wurde Russland nicht viel stabiler, und die Lebensbedingungen für die meisten Menschen wurden auch nicht besser. Der Zar stürzte Russland kopfüber in den Ersten Weltkrieg. Das Land verfügte über die größte Armee der Welt, fünf Millionen Menschen, die größtenteils aus der bäuerlichen Schicht eingezogen wurden. Sie hatten mehr Männer als Gewehre. Die russische Militärstrategie hat sich scheinbar nie geändert: Man wirft Bauern in den Fleischwolf, schlecht ausgerüstet und schlecht ausgebildet, und hofft auf das Beste.

Dann, eines kalten Morgens, am 8. März 1917 (zu dieser Zeit wurde ein anderer Kalender verwendet, so dass dies für sie die "Februarrevolution" war), führten Frauen einen Streik an. Es war der internationale Frauentag, ein neuer Feiertag, der von sozialistischen Feministinnen ins Leben gerufen wurde. Dieser Streik weitete sich aus, und in acht Tagen beendete das russische Volk eine 300-jährige Dynastie. Nur 1300 Menschen starben. Das sind zwar meistens zu viele Tote, aber wenn es um eine Revolution im größten Land der Erde geht, sind es wirklich nicht sehr viele Tote.

Plötzlich entstand ein Machtvakuum, und es bildete sich ein unsicheres Bündnis zwischen der provisorischen Regierung und den Sowjets, um es zu füllen. Die provisorische Regierung bestand aus den Überresten der Duma, dem repräsentativen Wahlgremium, das unter dem Zaren keine wirkliche Macht besaß. Die provisorische Regierung war zunächst hauptsächlich mit Liberalen besetzt - Menschen, die eine Republik wollten, aber vor allem die Interessen der Mittelschicht und des Kapitalismus vertraten. In den Sowjets hingegen saßen Sozialisten aller Couleur.

Die provisorische Regierung wollte im Ersten Weltkrieg bleiben, während die Sowjets im Allgemeinen aussteigen wollten. Die provisorische Regierung kontrollierte mehr Institutionen und Machtsymbole, während die Sowjets die praktische Macht hatten, da sie die Arbeiter, die Bauern und die Soldaten vertraten. Die provisorische Regierung erkannte schnell, dass sie in Schwierigkeiten steckte, und rekrutierte so schnell wie möglich Sozialisten, was ihr auch gelang. Bald schlug diese neue Regierung selbst linke Aufstände nieder.

In der Zwischenzeit lebte ein gewisser Wladimir Lenin in der Schweiz im Exil. Er war ein Führer der Bolschewiki, der radikaleren Marxisten (aber insgesamt eine relativ kleine Partei. Nicht winzig, aber auch nicht annähernd so groß oder so einflussreich wie die SR). Das Deutsche Reich wollte unbedingt, dass Russland aus dem Ersten Weltkrieg aussteigt, und schloss daher einen Pakt mit Lenin: Sie würden ihn mit einem Haufen Geld nach Russland zurückschicken, wenn er die provisorische Regierung stürzen und Russland aus dem Krieg herausholen würde.

Und genau das geschah dann auch.

Die Februarrevolution war ein spontaner Aufstand der Arbeiterklasse und der Bauernschaft, aber sie hinterließ eine unruhige Allianz, die versuchte, die Macht zu teilen. Die radikaleren Leute, darunter Anarchisten, Bolschewiki und einige SR, wollten, was sich am besten in dem einfachen Slogan zusammenfassen lässt: "Alle Macht den Sowjets".

Die verschiedenen Gruppen wollten dies natürlich aus unterschiedlichen Gründen. Lenin hatte bereits 1907 geschrieben, dass die Bolschewiki die Sowjets "zur Entwicklung der sozialdemokratischen Bewegung" einsetzen könnten, dass sie aber bald "überflüssig" sein würden. Lenin war bereit, jeden Hebel in Bewegung zu setzen, der ihm Macht verschaffen konnte.

Die übrigen Sozialisten, zu denen wahrscheinlich auch der größte Teil der bolschewistischen Basis gehörte, wollten die gesamte Macht den Sowjets übertragen, weil sie, nun ja, den Kommunismus wollten. Sie wollten eine horizontale, staatenlose Gesellschaft, in der die Menschen ihre eigenen Arbeitsplätze und ihr eigenes Leben kontrollierten, sich aber zusammenschlossen, um die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft zu erfüllen.

Es ist verständlich, dass man das will.

Ich will es auch.

Im November 1917 (die Oktoberrevolution, wieder wegen der kalendarischen Unterschiede) arbeiteten die verschiedenen linken Fraktionen zusammen, um die Provisorische Regierung mit Waffengewalt aufzulösen. Das war kein Staatsstreich. Dies war der erste Schritt zur Übertragung der gesamten Macht an die Sowjets.

Aber allen waren Wahlen für eine "konstituierende Versammlung" versprochen worden, im Grunde eine Version der provisorischen Regierung, die im Vergleich zur provisorischen Regierung tatsächlich gewählt werden würde. Die Bolschewiki waren anfangs voll und ganz damit einverstanden. Sie hatten kein besonderes moralisches Interesse an den Sowjets, sondern nur an der Macht. Was auch immer ihnen Zugang zur Macht verschaffte, war es wert. 60 % der Wahlberechtigten gingen zur Wahl, 40 Millionen Stimmzettel. Die SR gewannen die Wahl, während die Bolschewiki nur ein knappes Viertel der Sitze errangen.

Die verfassungsgebende Versammlung war natürlich eine grundsätzlich weniger demokratische Regierungsform als die Sowjets: Es war eine repräsentative Demokratie, wie wir sie im Westen kennen. (Nun, es war kein Zweiparteiensystem wie in den USA, aber es war vergleichbar mit den Republiken in Europa). Die Sowjets dagegen setzten sich aus direkten, abwählbaren Delegierten zusammen, die von dem Volk, das sie vertraten, jeweils ein bestimmtes Mandat erhielten.

Die verfassungsgebende Versammlung trat insgesamt nur 13 Stunden lang zusammen, bevor sie von den prosowjetischen Kräften (vor allem Bolschewiki und Anarchisten) gewaltsam aufgelöst wurde. Die Bolschewiki taten es, weil sie nicht die Kontrolle darüber hatten. Die Anarchisten taten es, weil sie die bereits existierenden sozialistischen Entscheidungsgremien, die Sowjets, unterstützten.

In der Zwischenzeit übernahmen die Bolschewiki die Kontrolle über die Sowjets, verliehen dem Exekutivrat neue Macht und verwandelten das Ganze in eine Organisation von oben nach unten und in ein Einparteiensystem. Innerhalb weniger Monate wandten sie sich gegen ihre anarchistischen Verbündeten und begannen mit Razzien in anarchistischen Räumen, bei denen Hunderte von Menschen getötet wurden. Anarchisten und Bolschewiki kämpften bald Seite an Seite gegen die reaktionären Weißen Armeen, aber sobald diese Armeen besiegt waren, wurden die Anarchisten getötet.

Im März 1918 sprach sich Lenin offen gegen die Arbeiterkontrolle aus, die er als "kleinbürgerlich" und "anarcho-syndikalistische Abweichung" verspottete. Er sagte, die Revolution erfordere "zur unbedingten Unterordnung unter die persönlichen Anordnungen der Vertreter der Sowjetmacht während der Arbeit." (Lenin: „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ in Lenin Werke, Band 27, S. 261ff)

In der späteren Sowjetunion gab es nie eine bedeutende Sowjetmacht. Es gab auch nichts, was man vernünftigerweise als Sozialismus oder Kommunismus bezeichnen könnte. Die frühen Sowjets wollten zum Beispiel Land "sozialisieren": es aus der Hand reicher Großgrundbesitzer nehmen und an bäuerliche Kollektive verteilen. Der Bolschewismus verstaatlichte stattdessen das Land, und die Bauern arbeiteten als Lohnarbeiter mit dem Staat als ihrem Chef. Dieses System wird allgemein als "Staatskapitalismus" bezeichnet. So nannte es Lenin, und wer bin ich, der Autorität der UdSSR zu widersprechen.

Seit der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 beobachte ich einen Anstieg der autoritären kommunistischen Organisationen auf der Linken in den USA. Ich habe immer gesagt, dass dies geschieht, weil die Leute einfache Antworten wollen. Wenn man Anarchist wird, sagt einem niemand, was man zu tun hat. Es gibt keinen konkreten Plan, wie man eine Revolution machen kann. Es ist ein Projekt, das wir alle kollektiv zusammen bestimmen. Wenn du einer autoritären Organisation beitrittst, kannst du einfach deinen Anführern folgen und darauf vertrauen, dass sie das Richtige tun werden. Sie werden dich an einer Ecke mit ein paar Zeitungen zum Verkaufen aufstellen und dir genau erklären, wie der Sozialismus unweigerlich triumphieren wird. Sie müssen ihnen nur noch glauben.

Was die Frage angeht, "was wir tun sollten", sind einfache Antworten eine Illusion. Marx versprach, dass seine sozialistische Methode wissenschaftlich sei. Wenn das der Fall ist, dann ist die von Lenin aufgestellte Hypothese, dass die Ergreifung der Staatsmacht und die Schaffung eines staatskapitalistischen Systems schließlich zur Arbeiterkontrolle führen wird, im Laufe des 20. Jahrhunderts immer wieder widerlegt worden. Es ist Zeit für neue Hypothesen.

Nur... ich bin mir nicht sicher, ob diese Hypothesen wirklich neu sein müssen. Es gibt eine andere Hypothese, die während der russischen Revolution entstanden ist und von den Arbeitern selbst organisch entwickelt wurde. Interessanterweise ist sie auch einfacher zu beantworten als die von den marxistischen Revolutionären vorgetragenen. Die Antwort auf die Frage, wie man eine Gesellschaft der Gleichheit und Freiheit schaffen kann, eine Gesellschaft, die auf der Kontrolle der Arbeiter über ihr eigenes Leben und ihre Arbeitsplätze aufbaut, könnte einfach darin bestehen, dass wir es auf den Punkt bringen und eine Gesellschaft aufbauen, die auf der Kontrolle der Arbeiter über ihr eigenes Leben und ihre Arbeitsplätze beruht. So wie es in den Sowjets der Fall war.

Um es klar zu sagen: Ich bezweifle ehrlich gesagt, dass das Wort "Sowjet" es wert ist, beibehalten zu werden, und ich habe kein persönliches Interesse daran, den Slogan "Alle Macht den Sowjets" wieder einzuführen oder zu versuchen, Hammer und Sichel zurückzuerobern. Die Idee, die hinter den Sowjets steht, ist jedoch direkt und klar.

Die größte anarchistische Formation während der russischen Revolution und des Bürgerkriegs war in der anarchistischen Ukraine zu finden, wo sieben Millionen Menschen jahrelang in einer von unten nach oben aufgebauten Struktur lebten, in der sich verschiedene Versammlungen untereinander koordinierten, aber ihre eigene regionale Autonomie behielten. Diese Struktur wurde ausdrücklich von Anarchisten und nach anarchistischen Grundsätzen entworfen, aber das System selbst bezeichnete sich nicht als anarchistisch. Es blieb politisch pluralistisch - selbst den Bolschewiken, die versuchten, die Macht zu übernehmen, wurde in der anarchistischen Ukraine Redefreiheit gewährt.

Die ukrainischen Anarchisten bezeichneten ihre Ziele wie folgt:

„Die Werktätigen [ein Wort, mit dem sowohl die Bauern auf dem Land als auch die Industriearbeiter gemeint sind] müssen ihre Sowjets selbst frei wählen, die den Willen und die Wünsche der Werktätigen umsetzen - also Verwaltungssowjets, keine Staatsowjets. Das Land, die Fabriken, die Mühlen, die Bergwerke, die Eisenbahnen und die anderen Reichtümer des Volkes müssen den Werktätigen gehören, die in ihnen arbeiten, das heißt, sie müssen vergesellschaftet werden.“

Und wie würden sie das tun?

„Eine kompromisslose Revolution und ein direkter Kampf gegen alle Willkür, Lüge und Unterdrückung, woher sie auch kommen mögen; ein Kampf auf Leben und Tod, ein Kampf für die freie Rede und für die gerechte Sache, ein Kampf mit der Waffe in der Hand. Nur durch die Abschaffung aller Machthaber, durch die Zerstörung der gesamten Grundlage ihrer Lügen, sowohl in staatlichen als auch in politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, nur durch die Zerstörung des Staates mittels einer sozialen Revolution können wir eine echte Arbeiter-Bauern-Rowjetordnung erreichen und zum Sozialismus gelangen.“

Dieses Projekt hat jahrelang jeden Versuch, es zu stoppen, erfolgreich abgewehrt und die Weiße Armee in ihrem Lauf gestoppt. Es wurde erst durch den Einmarsch und die gewaltsame Annexion des Gebiets durch seine ehemaligen Verbündeten, die Rote Armee, zum Erliegen gebracht.

Es gibt moderne Beispiele von Menschen, die an Projekten arbeiten, die dem Versprechen der Sowjets ähneln, und die größten von ihnen bezeichnen sich nicht als anarchistisch. Die demokratischen Konföderalisten im Nordosten Syriens experimentieren mit Demokratie von unten nach oben, und die Zapatisten in Chiapas, Mexiko, machen etwas Ähnliches.

Wahrscheinlich können wir von ihnen, unseren lebenden Zeitgenossen, viel mehr lernen als von Anarchisten, die gestorben sind, bevor unsere Großeltern geboren wurden. Aber ich sehe das nicht als ein Entweder-Oder, und je mehr ich die Geschichte lese, desto mehr sehe ich ihren Widerhall in der Gegenwart, und desto klarer und wertvoller erscheinen mir ihre Lehren.

Die eine Lehre, die ich immer wieder sehe, ist, dass diejenigen, die nach Macht streben, diese nicht haben sollten. Wir müssen uns selbst und unsere Systeme gegen diejenigen abhärten, die nach autoritärer Kontrolle streben, egal welche Ausreden sie vorbringen, warum man ihnen die Macht anvertrauen sollte.

Das Ziel ist immer, dass wir uns selbst kontrollieren, dass wir gleichberechtigt miteinander arbeiten. Ich werde dieses Projekt Anarchismus nennen und eine schwarze Fahne hissen.

Wie Sie Ihre Version davon nennen, geht mich nichts an.


Quelle: © Margaret Killjoy, "The Lost Promise of the Soviets or: How the Russian Revolution Was Lost to the Bolsheviks"

Autorisierte Übersetzung: © Thomas Trueten / thomas@trueten.de

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2024

SharePic zum revolutionären 1. Mai in Stuttgart mit dem Text: "1. Mai - Zeit für einen neuen Aufbruch gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung. Revolutionäre Demo 12 Uhr - Karlsplatz" und grafieschen Elementen wie dem roten Stern.Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!
Der Kapitalismus zeigt 2024 sein wahres Gesicht: Krieg in der Ukraine, Krieg gegen Hungernde in Gaza. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, kommen Sozialabbau, noch mehr Rüstung und rechte Sprüche von Regierung und Opposition. Die AfD plant Millionen abzuschieben und ist im Aufwind. Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos und Gewalt.

Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit gehen wir deshalb am 1. Mai auf die Straße: Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch, Zeit für Revolution und Sozialismus!

Kriegstreiberei – Spiel mit dem Feuer
Die Ampel-Regierung ist eine Kriegsregierung. 32 Milliarden hat sie bisher in den Abnutzungskrieg in der Ukraine gesteckt. Die einfachen Menschen dort spielen keine Rolle, sie sind nur Kanonenfutter im Kampf der kapitalistischen Mächte um Einflusszonen. Doch auch die eigene Armee soll wieder für den Profit deutscher Konzerne kämpfen: Vor 2 Jahren wurde ein 100 Milliarden Programm für Aufrüstung beschlossen, jetzt soll schon die ganze Gesellschaft „kriegstauglich“ werden. Politiker diskutieren öffentlich, ob Nato-Armeen in den Ukraine-Krieg eingreifen sollen, andere fordern gleich die „EU-Atombombe“ und die EU auf Kriegswirtschaft umzustellen.

In Gaza vollzieht Israel auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der hungernden, vertriebenen Bevölkerung. Währenddessen begibt sich die Bundeswehr im Roten Meer in den nächsten Kampfeinsatz um „den Welthandel zu sichern“. Und abseits der Kameras geht mit deutscher Unterstützung der Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land, im Irak und Syrien weiter.

Direkte Folge der Aufrüstung sind Kürzungen im sozialen Bereich. Sie schlagen besonders bei uns Lohnabhängigen ein, weil wir uns eben keine private Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung leisten können. Und alles deutet darauf hin, dass Kürzungen und Krise noch viel mehr Lebensbereiche betreffen werden…

Rechte Hetze stärkt Faschisten
Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft ist ein Produkt der kapitalistischen Krise: Das Umfragehoch der AfD, der Abschiebekurs der Regierung, als auch das härtere Vorgehen des Staates gegen linke Politik, sind Teil davon.

Es ist Heuchelei, wenn der Abschiebekanzler Scholz sich als „Kämpfer gegen Rechts“ inszeniert. Das Krisenmanagement der Ampel und eine CDU, die rechte Politik umsetzt, haben die sozialen Bedingungen für den Aufstieg der AfD erst bereitet. Auf diesem Boden verschaffen sich die AfD und offen faschistische Kräfte in ihrem Dunstkreis zunehmend Einfluss und Macht auf der Straße, in Parlamenten und in Medien – und sie haben ein gefährliches Angebot: Geflüchtete als Sündenböcke, reaktionäre Geschlechterrollen und die Inszenierung eines Kulturkampfes, der sich gegen sexuelle Diversität und Klimabewusstsein richtet. Bei allen Sozialabbau-Maßnahmen sind sie mit dabei.

Wut zur Veränderung!
Krieg, Rechtsruck, Ausbeutung und Klimakrise - das sind nicht nur Ergebnisse einer schlechten Politik. Sie sind Folgen des Kapitalismus. Eines Systems, in dem eine kleine, reiche Minderheit auf Kosten der breiten Mehrheit, der Arbeiter:innenklasse, lebt. Ein System, das kein Naturgesetz ist und von dem wir uns nur befreien können, wenn wir es stürzen! Für eine sozialistische Zukunft, in der die Jagd nach Profit beendet ist, und damit auch Krieg, Ausbeutung und Faschismus die Grundlage entzogen ist. In der wir uns dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen patriarchale Unterdrückung stellen können und beginnen ein solidarisches Miteinander zu organisieren!

Am 1. Mai gehen wir für diese revolutionäre Perspektive auf die Straße. Am internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, unserem Tag, an dem weltweit Millionen Menschen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße gehen. Hier führen wir all unsere Kämpfe zusammen – nicht nur in Gedanken oder im Internet, sondern auf der Straße!

Zeit für einen neuen Aufbruch – Her mit dem schönen Leben!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Quelle

„Kämpft weiter“: Botschaft von Leonard Peltier an seine Unterstützer zum 48. Jahrestag seiner Verhaftung

Vor 48 Jahren wurde mir um 11:00 Uhr das Leben genommen. Der Pullover, den meine Adoptivmutter Ethel und ihre Tochter Donna mir auf die Schultern legten, als ich in die bittere Kälte Kanadas gebracht wurde, war eine Freundlichkeit, an die ich mich noch heute erinnere.

Ich konnte nicht ahnen, dass ich 48 Jahre später in einem Lockdown-Albtraum begraben sein würde. Ich lebe im Lockdown, aus keinem anderen Grund als dem, dass sie damit durchkommen.

Wenn ich mit den anderen vor Gericht gestellt worden wäre, wäre ich ein freier Mann. Sie wurden zu Recht aus Gründen der Selbstverteidigung für nicht schuldig befunden. Wir wurden angegriffen. Wir standen vor der Vernichtung unseres Volkes.

Für diejenigen, die sie töteten, kam nie Gerechtigkeit. Ich wurde als Opfer ausgewählt, um die in diesem Reservat begangenen Verbrechen zu vertuschen. Ich bin nicht hier, weil ich ein Verbrechen begangen habe. Ich bin hier, weil ich ihrer Gier und Korruption im Weg stand.


…niemand kann den Geist eines Sundancer brechen.

James Reynolds, der Staatsanwalt, der meine Strafverfolgung beaufsichtigte, hat zugegeben, dass sie mir keine Straftat nachweisen konnten. Er erklärte: „Wir konnten nicht nachweisen, dass Herr Peltier selbst im Pine Ridge Reservat eine Straftat begangen hat.“

Die Organisatorin des NDN Collective, Anissa Martin, hält zusammen mit anderen Teilnehmern ein Streikpostenschild bei der Kundgebung für #FreeLeonardPeltier vor dem Weißen Haus. September 2023. Foto von Willi White für NDN Collective.
Durch diese Lockdowns ist die Zeit so verdreht, dass die Nacht mit dem Tag verschwimmt, ein Miasma der Zeit, das keinen Sinn mehr hat. Alle Stunden sind die frühen Stunden der Nacht. Das Leben selbst ist ausgesetzt. Wir warten auf einen kurzen Einblick in das Leben. Wir leben in kalten, schmutzigen Zellen und warten. Die Stimmen der im Pine Ridge Reservat Ermordeten sind ein ständiges Echo in meinem Kopf.

Die Zeit ist zu einer Waffe geworden, mit der sie versuchen, die Essenz dessen, wer ich bin, auszulöschen. Sie haben ihr Bestes getan, um mich zu brechen. Sie begannen damit, mich in einem lichtlosen Zellenblock in Kanada festzuhalten und mir zu sagen, dass ich auf meine Hinrichtung warte, um ein Geständnis zu erzwingen.

Aber niemand kann den Geist eines Sundancer brechen.





Ich habe in den letzten 48 Jahren jeden Tag für meine Freiheit gekämpft.

Sie, meine Leute, meine Unterstützer, meine Familie im wahrsten Sinne des Wortes heben meinen Geist und ermöglichen es mir, an den Überzeugungen festzuhalten, die ich aufgeben soll. Du hilfst mir durch diese Stunden, die Tage oder Jahre dauern.

Kämpf weiter. Bekämpfe den parasitären Einfluss des Kolonialismus. Bekämpfe die Lügen, die Gier und die Korruption des Unterdrückers. Kämpfe für das Überleben unseres Volkes.

Indigene Menschen bereiten sich auf dem Rasen des US-Kapitols in Washington DC auf eine Kundgebung an Leonard Peltiers Geburtstag vor. September 2023.

Die Gier und Korruption der Kolonisatoren ist ansteckend. Mein eigenes Komitee, das seit über vier Jahrzehnten hinter mir stand und als Trainingsstätte für Aktivisten diente, wurde dem Parasiten der Gier und Korruption mit dem die Kolonisatoren uns infizierten, verloren.

Die Gier und Korruption, die mich einsperren, werden das Verderben derjenigen sein, die zu viel nehmen. Kraft entsteht aus der Wahrheit, aus der Bereitschaft, dieser Wahrheit eine Stimme zu verleihen, aus der Erhebung der Stimme Ihrer Brüder und Schwestern, wenn sie ihre Wahrheit sagen. Wahrheit ist Macht. Deshalb versuchen sie, uns zum Schweigen zu bringen, wissen Sie? Sie wissen auch, dass sie ihre Fähigkeit verlieren, uns zum Schweigen zu bringen.


Ich weiß, dass Sie da draußen sind, meine Verwandten, meine Freunde, meine Unterstützer.

Passt auf euch auf, meine Verwandten. Bitten Sie den Schöpfer, Ihnen Ihren Weg vorzugeben. Lebe in einer Zeremonie. Wenn ich meine Handlungen auswähle, achte ich sorgfältig darauf, dass diese Handlungen vom Geist ausgehen und nicht vom Ego. Manchmal kommt der größte Feind, dem wir gegenüberstehen, von innen. Manchmal möchte ich mich der Wut hingeben. Die Wut darüber, unrechtmäßig eingesperrt zu sein, die Wut, die hier in der Luft liegt, ein Nebel, den man fast sehen kann, der von Männern ausgeht, die unter Bedingungen eingesperrt sind, die für Hunde illegal wären.

Wenn ich zulasse, dass mich diese Wut überkommt, werde ich vielleicht nie wieder zurückkommen. Das bin ich nicht. Ich weiss, wer ich bin. Deshalb bin ich immer noch hier – ich werde nicht lügen, ich werde nicht kriechen, ich werde nicht betteln. Ich werde meinen Glauben nicht verleugnen. Ich werde mich nicht verraten.


Ich weiß, dass Sie da draußen sind, meine Verwandten, meine Freunde, meine Unterstützer. Sie kennen die Bedeutung von Mitakuye Oyasin. Du gibst mir den Mut, stark zu bleiben und mich diesen ewigen Abenddämmerstunden des Lockdowns zu stellen. Ich weiß, dass du für mich kämpfst, mit mir kämpfst, für ein Ende der Unterdrückung und Tyrannei kämpfst, die so viele von uns auf so viele Arten heimsucht.

Ich habe gehört, dass ein neuer Schrei ausging. KEIN JAHR MEHR. Es wurde gesagt, dass ich ein gewöhnlicher Mann bin, der einem ungewöhnlichen Feind die Stirn geboten hat.


Lassen Sie dies das Jahr sein, in dem Amerika lernt, seinen eigenen Prinzipien gerecht zu werden.

Die Leute halten mich für ein Symbol. Das glaube ich, aber ich bin ein Mann. Ein Mann, der nach Hause zu seiner Familie möchte.

Lassen Sie dies das Jahr sein, in dem der gesunde Menschenverstand siegt. Lassen Sie dies das Jahr sein, in dem „Freiheit und Gerechtigkeit für alle“ keine hohl klingenden Worte sind. Lassen Sie dies das Jahr sein, in dem Amerika lernt, seinen eigenen Prinzipien gerecht zu werden.

Wir werden uns durchsetzen. Unsere Kinder werden wissen, wer sie sind und wissen, dass sie geschätzt werden. Sie alle, nicht nur einige wenige Privilegierte, während der Rest hungert und die Verbindung zu Mutter Erde verliert. Diese Verbindung ist alles.

Vergiss niemals, wer du bist. Mutter Erde bringt uns zur Welt. Sie entfacht das Blut, das durch unsere Adern fließt. Sie bringt uns zurück in ihren Schoß, wenn unsere Reise endet.

Mitglieder der Red Nation marschieren in DC zu #FreeLeonardPeltier.

Wir werden uns durchsetzen. Ich kann mir eine Welt vorstellen, die nicht von Lügen, Manipulation und Gier angetrieben wird. Dies wird nicht durch Zauberei geschehen. Wir müssen zusammenkommen, meine Brüder und Schwestern in Solidarität, und unsere Wahrheit die dunklen Winkel der Gesellschaft erhellen lassen.

Es ist Zeit.

Im Geiste von Crazy Horse.

Doksha,

Leonard Peltier



Werden Sie aktiv, um die Freilassung von Leonard Peltier zu unterstützen



  • Rufen Sie an: @whitehouse unter (202) 456-1111 und fordern Sie die Freilassung von Leonard Peltier

  • E-Mail: @whitehouse at whitehouse.gov/contact und die Freilassung von Leonard Peltier fordern

  • Finden und schreiben Sie Ihren örtlichen Vertreter unter ndnco.cc/findyourrep

  • Lesen Sie Leonards Brief an die Unterstützer: ndnco.cc/lpls



Quelle: NDN Collective

Staatliche Hatz auf Antifaschist:innen: Es droht weiter die Auslieferung an Ungarn

Das Foto zeigt ein Seitentransparent während einer Demonstration mit der Aufschriftt „Free all Antifas - Soko Linx & VS auflösen - Defund the Police“
Foto: Rote Hilfe
Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen. Denn der Generalbundesanwalt räumt dem Verfahren in Ungarn Priorität gegenüber einem Prozess vor hiesigen Gerichten ein, was das Risiko einer Auslieferung erhöht.

Vorgeworfen wird Maja und anderen Antifaschist:innen, im Februar 2023 mehrere Nazis in Budapest körperlich angegriffen zu haben. Gegen zwei Beschuldigte läuft aktuell ein Prozess in Budapest, ein dritter wurde nach einem Geständnis zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Zwei der in Ungarn festgehaltenen Aktivist:innen sind seit über einem Jahr in Haft.

Den im Budapest-Komplex beschuldigten Antifaschist:innen droht in steigendem Maße die Auslieferung an das rechtsautoritäre ungarische Regime. Dort ist mit Verfahren, die gegen sämtliche rechtsstaatlichen Minimalstandards verstoßen, mit hohen Haftstrafen und unmenschlichen Haftbedingungen zu rechnen. Ganz konkret betrifft das Maja, die am 11. Dezember 2023 in Berlin verhaftete Person, die seither in Untersuchungs- und seit einem entsprechendem Beschluss des Kammergerichts Berlin in Auslieferungshaft sitzt.

Die Repressionsorgane setzen seit Monaten auf Erpressung: Zunächst wurden mehrfach die Familien der anderen beschuldigten Antifaschist:innen bedrängt, die sich bisher einer Verhaftung entzogen haben. Nachdem einige der Untergetauchten über ihre Anwält:innen anboten, sich zu stellen gegen die Zusicherung, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, wurden sie mit einem dreisten Angebot konfrontiert: Die Zusage, auf die Auslieferung zu verzichten, werde nur gegen umfassende Geständnisse erteilt – also nur bei Verzicht auf elementare Rechte von Beschuldigten.

Um die Repression noch weiter zu verschärfen, hatte die Bundesanwaltschaft zusätzlich den Vorwurf des versuchten Mordes erhoben, was aber die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21. März 2024 entschieden zurückwies: Eine Tötungsabsicht sei nicht erkennbar gewesen, weshalb der BGH die entsprechende Erweiterung des Haftbefehls ablehnte. Dennoch droht weiterhin die Auslieferung an Ungarn. Vor allem Maja ist damit ganz konkret gefährdet und sieht sich als non-binäre Person zusätzlichen Bedrohungen ausgesetzt, sollte es zu einer Auslieferung an das offen queer- und trans*feindliche Ungarn kommen.

„Es ist unglaublich, welche Dimension die staatliche Hatz auf Antifaschist:innen annimmt. Auch vor offensichtlichen Verstößen gegen juristische Standards und vor der Erpressung mit der Auslieferung an einen Staat, der Menschenrechte mit Füßen tritt, schrecken die deutschen Repressionsbehörden nicht zurück“, empörte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Die Auslieferung von Maja muss auf alle Fälle verhindert werden! Wir stehen solidarisch an der Seite der verfolgten Antifaschist:innen. Die Auslieferungsdrohungen und die Erpressungsmanöver der staatlichen Behörden müssen umgehend aufhören. Wir fordern Majas Freilassung und ein Ende der Verfolgung der Antifaschist:innen!“

Quelle: Rote Hilfe, 24.03.2023

18. März: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Die Grafik zum 18. März zeigt eine rote Fahne im Wind mit der Aufschrift "Solidarität" und eine geballte Faust, die sich aus einem vergitterten Fenster reckt. Daneben die Forderung "Freiheit für alle politischen Gefangenen!Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2024 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Darüber hinaus empfiehlt sich die Lektüre der diesjährigen Sonderausgabe der Rote Hilfe Zeitung, die in diversen linken Publikationen beigelegt oder hier als PDF Download verfügbar ist.

Weitere Literaturempfehlungen:


Stoppt den Staatsterrorismus!

Das Foto von © heba zeigt das Fronttransparent der Demo: "Freiheit und Glück - Stoppt den Staatsterrorismus - Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen!"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen durch Berlin-Kreuzberg.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Begleitet von einer Medienkampagne und einem massiven Polizeiaufgebot setzten sich mehrere hundert Unerschrockene in Bewegung, um ein solidarisches Zeichen für verfolgte und untergetauchte Kämpfer*innen für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung, Armut und Faschismus zu setzen. Laut und geschlossen ging es quer durch SO36, begleitet vom üblichen Polizeispalier. Ein selbstbestimmtes vorzeitiges Ende fand die Demo am Lausitzer Platz in Nebelschwaden der gezündeten Pyrotechnik. Der Überraschungseffekt war gelungen. Zur Demonstration aufgerufen hatten verschiedene linksradikale Gruppen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Roten Hilfe Berlin.

„Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsbehörden in Aufruhr. Eine Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.

Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.

Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.

So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer Repressionsmaßnahmen gegen Linke und gesellschaftlich Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der Terrorparagraph 129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die CDU die Legalisierung automatischer Gesichtserkennung in Ermittlungsverfahren.

Deshalb sollte die aktuelle Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.

Stoppt den Staatsterrorismus! Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!“
Aufruf Rote Hilfe Berlin

Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela Klette geplant.

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