Skip to content

Nach Kranbesetzung und Zwischenruf bei Scholz-Rede: Prozess gegen junge Klimaaktivist*innen - Die Falschen auf der Anklagebank!

Ausleger des Züblin Kranes, an dem ein Transparent mit der Aufschrift: "S21=Klimakiller", umrahmt von den Logos von "Extinction Rebellion (XR)" und "UMSTIEG21 Plus" hängt. Im Hintergrund das Bahnhofsgebäude, im Vordergrund die Dauermahnwache gegen Stuttgart 21 Quelle: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022
Ausleger des Züblin Kranes, an dem ein Transparent mit der Aufschrift: "S21=Klimakiller", umrahmt von den Logos von "Extinction Rebellion (XR)" und "UMSTIEG21 Plus" hängt. Im Hintergrund das Bahnhofsgebäude, im Vordergrund die Dauermahnwache gegen Stuttgart 21
Quelle: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022
Weil sie einen Baukran der Fa. Züblin kurzzeitig besetzt hatten, um gegen die verheerenden Klimafolgen des Projekts Stuttgart21 zu protestieren, stehen drei junge Klimaaktivist*innen am 7. September in Stuttgart vor Gericht. Vorwurf: Hausfriedensbruch. Einem der Angeklagten wird zudem vorgeworfen, nach einem Zwischenruf bei der Rede des Bundeskanzlers auf dem Katholikentag im Mai in Stuttgart passiven Widerstand gegen die Verweisung aus dem Saal geleistet zu haben. Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt.

In einer Presseerklärung beschreiben die Angeklagten die Abläufe und erklären ihre Motivation. Dass gerade die Jungen nicht ruhig zuschauen, wie die verantwortliche Politik sie ihrer Zukunftschancen beraubt, sondern immer offensiver rebellieren, verdient keine Strafanzeigen, sondern höchste Anerkennung. Auf die Anklagebank gehören vielmehr alle, die jahrelang die Energie- und Verkehrswende ausgebremst haben, die unbeirrt absurde und klimaschädigende Großprojekte weiterbauen lassen, die ungebremst Bodenversiegelung betreiben (der Flächenfraß hat 2021 in Baden-Württemberg mit 2 278 ha einen weiteren Höchststand erreicht), die jetzt neue fossile Infrastrukturen errichten, Laufzeitverlängerungen von Kohle- und Atomkraftwerken planen, und die nicht einmal in der Lage sind, Tempolimits auf Autobahnen zu beschließen.

Zur Unterstützung der angeklagten Klimaaktivist*innen ruft das Aktionsbündnis auf zur Teilnahme an einer Protestveranstaltung am Mittwoch, 7. September 2022, um 11.30 h vor dem Eingang des Amtsgerichts Stuttgart, Hauffstraße 5 (Nähe Haltestelle Neckartor)
Die öffentliche Verhandlung beginnt um 12.30 h.

Quelle: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Donizettistraße 8 B, 70195 Stuttgart

Rettet das Unrast-Herbstprogramm 2022

Wir brauchen Euren SupportDer Unrast Verlag macht seit über 30 Jahren Bücher für eine befreite und solidarische Gesellschaft. Bei uns entscheiden alle mit, denn wir sind ein Kollektivbetrieb ohne Chef*in. Bisher hat das immer geklappt und sich als funktionierendes Konzept erwiesen. Jetzt wird es aufgrund besonderer Umstände eng. Die Preise für fast alles steigen massiv, aber unsere Umsätze tun das nicht. Wir bitten daher um eure Unterstützung, um die tollen Bücher des kommenden Herbstprogramms finanzieren zu können.

Zum Crowdfunding

 

Buchvorstellung in Anwesenheit des Autors: Betty Rosenfeld – Zwischen Davidstern und roter Fahne

Buchcover „Betty Rosenfeld – Zwischen Davidstern und roter Fahne“In Anwesenheit des Autors Michael Uhl wird die Biographie von Betty Rosenfeld (*Stuttgart, 23. März 1907 – Auschwitz, 1942) im Hotel Silber vorgestellt. Die radikale linke Stuttgarter Jüdin, die als Sanitäterin bei den Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg im Einsatz war, wurde in Auschwitz ermordet. Siehe auch die Rezension von Wolfgang Hänisch: „Betty Rosenfeld – Zwischen Davidstern und roter Fahne“

Der Autor:
Michael Uhl, geboren 1971, Studium der Geschichte und Romanistik, seit 2017 Vollzeit auf Spurensuche im Rahmen des „Betty-Rosenfeld-Projektes“ der AnStifter e. V., dafür Forschungsreisen in Deutschland, Frankreich, Spanien, Israel und den USA.

Gesprächsmoderation:
Klaus Kunkel, Jahrgang 1953, Vorstand der AnStifter.

Mi, 1. Juni 2022, 19:00 Uhr
Lern- und Gedenkort Hotel Silber, Dorotheenstr. 10, 70173 Stuttgart

Veranstalter: Die AnStifter e.V., Hotel Silber, Schmetterling Verlag, Rosa Luxemburg Stiftung BaWü

Das Buch gibt es u.a. im AnStifter-Büro, 70182 Stuttgart, Werastraße 10.

Der jüngste "Krieg um Öl" der USA fördert die globale Erwärmung

Eine "rollende Bombe": Kesselwagen wie TILX 290344 sind für den Transport vieler flüssiger oder gasförmiger Güter ausgelegt.
Eine "rollende Bombe": Kesselwagen wie TILX 290344 sind für den Transport vieler flüssiger oder gasförmiger Güter ausgelegt.
Foto: NorthWoods Hiawatha
Ist der von den USA und der NATO angezettelte Krieg mit Russland, der sich auf dem Schlachtfeld der Ukraine abspielt, ein weiterer "Krieg um Öl" - oder ein Krieg um die Kontrolle des weltweiten Erdgasabsatzes?

Auf einem Dringlichkeitsgipfel der NATO in Brüssel am 25. März kündigte Präsident Joe Biden an, dass die USA die Exporte von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas = LNG) nach Europa beschleunigen und 2022 zusätzlich zu den Exporten von 22 Mrd. m³ im Jahr 2021 weitere 15 Mrd. m³ LNG auf Seetankern verschiffen werden. Biden sagte, dass die LNG-Exporte der USA bis 2030 weiter ansteigen und im Durchschnitt 50 Mrd. Kubikmeter pro Jahr nach Europa liefern werden.

Vor Bidens NATO-Ansprache erteilte das US-Energieministerium am 16. März zwei langfristige Aufträge, die den Projekten von Cheniere Energy in Louisiana und Texas zusätzliche Flexibilität für den Export von umgerechnet 0,72 Mrd. Kubikmetern LNG pro Tag" in alle Länder gewähren, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen geschlossen haben, einschließlich ganz Europa". Trotz der Tatsache, dass die LNG-Exporteure in den USA bereits an oder nahe der maximalen Kapazität waren, erlaubt die DOE-Genehmigung jedem US-LNG-Projekt, in jedes Land zu exportieren, das nicht unter US-Sanktionen steht.

Fracking und der Staatsstreich in der Ukraine 2014

Im Jahr 2014 finanzierten und bewaffneten die USA einen rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine. Schon zuvor förderten die USA die Ausfuhr von amerikanischem Flüssiggas nach Europa, um die EU von ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu befreien. Die USA bemühten sich, die globalen Märkte für ihr teureres und umweltschädlicheres Fracking-Gas zu sichern, noch bevor die Infrastruktur für diesen Handel vollständig vorhanden war.

Jahrelang übte die US-Energiewirtschaft mit begrenztem Erfolg Druck auf die Ukraine und andere europäische Länder aus, sich für Fracking zu öffnen. Angesichts der inländischen Überproduktion von Fracking-Gas und der US-Einnahmen von rund 3 US-Dollar pro mmBtu (Million British Thermal Unit) war die Branche bestrebt, LNG in Märkte mit höheren Renditen zu exportieren. Im Jahr 2013 lag der Preis für Erdgas in Europa bei 11 bis 13 US-Dollar pro mmBtu und in Südostasien bei 18 US-Dollar pro mmBtu oder höher. (Quelle)

Die PR-Firmen der Energiewirtschaft verbreiteten die Botschaft, dass die Menschen in den USA die mit dem Fracking verbundenen Umweltrisiken in Kauf nehmen müssten, um die "Energieunabhängigkeit" der USA zu erreichen. Doch im April 2014, nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar, wurden im US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf abzielten, die US-LNG-Exporte nach Europa zu beschleunigen.

Druck blockiert Nord Stream 2 Pipeline

Im Jahr 2011 arbeiteten Russland und Deutschland zusammen, um mit dem Bau einer großen, direkten Erdgaspipeline von der nordwestlichen Grenze Russlands nach Deutschland zu beginnen. Die Nord Stream 2-Pipeline hätte die wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, beides wirtschaftliche Konkurrenten der USA, gefestigt.

Die Nord Stream 2-Pipeline wurde im September 2021 fertiggestellt und sollte Anfang 2022 in Betrieb genommen werden. Ende 2021 begannen die USA, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit sie der NATO beitritt, und gaben gleichzeitig täglich Meldungen über russische Pläne für eine Invasion in der Ukraine heraus. Durch die Verhängung extremster Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Forderung nach deren Einhaltung durch die EU-Staaten, darunter auch Deutschland, blockierten die USA erfolgreich die Eröffnung von Nord Stream 2 und trieben Russlands Verteidigungskrieg weiter voran.

LNG-Exporte sind ein Rückschlag für die Begrenzung der globalen Erwärmung

Mit ihrer Forderung nach verstärkten LNG-Exporten nach Europa hat die Regierung Biden jeden Anspruch auf die Verabschiedung wichtiger Klimagesetze aufgegeben. Sie beugte sich dem Druck der Energiewirtschaft und gab ein "Faktenblatt" heraus, in dem sie die Ausweitung der LNG-Exporte in die EU befürwortete und behauptete, dies stehe "nicht im Widerspruch zu den Netto-Null-Klimazielen, die wir anstreben", und LNG sei ein "Katalysator" für die Verdoppelung der Investitionen in saubere Energie.

Bidens Äußerung vom 25. März stieß bei globalen Klimaaktivisten sofort auf Besorgnis, die darin einen ernsthaften Rückschlag für die Bemühungen um einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe zur Begrenzung der globalen Erwärmung sehen. Miles Jones, geschäftsführender Direktor für Politik bei Food & Water Watch, forderte Biden auf, "jegliche Pläne zur Beschleunigung von Gasexportterminals hier in den USA entschieden abzulehnen. Die Umweltverschmutzer unter den Unternehmen nutzen diese Krise schamlos aus, um sich eine jahrzehntelange Abhängigkeit von schmutziger Energie zu sichern, was die Gemeinden an vorderster Front weiter verwüsten und alle Hoffnungen auf mutige Klimaschutzmaßnahmen zunichte machen wird".

Die Produktion von verflüssigtem Erdgas verursacht höhere Kohlenstoffemissionen als jeder andere Energieträger, mit Ausnahme von Kohle. Während das russische Gas durch die bereits gebaute Nord Stream 2-Pipeline transportiert würde, erfordern die LNG-Lieferungen aus den USA den Bau neuer Gasterminals und Pipelines. Der Bau dieser Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe wird Jahre in Anspruch nehmen und würde lange Zeit in Anspruch genommen werden.

Somini Sengupta, globaler Klimakorrespondent der NY Times, schrieb: "Die Käufer von US-Gasexporten haben langfristige Verträge. Die Exportterminals liefern bereits so viel Gas aus, wie sie können. Nicht alle EU-Länder haben Importterminals, um mehr LNG aufzunehmen. Wenn sie mehr bauen müssten, könnte dies die Abhängigkeit von Gas für 10-15 Jahre festschreiben." (25. März 2022)

Die Förderung von LNG-Exporten würde Europa noch abhängiger von US-Energie machen und die weltweite Abhängigkeit von einem fossilen Brennstoff verlängern, der durch Hydraulic Fracturing oder "Fracking" gewonnen wird. Durch Fracking werden giftige und krebserregende Chemikalien in die Umwelt freigesetzt, Millionen Liter lebenswichtiger Wasserressourcen verschwendet und die Luft und das Wasser in den Gemeinden in der Nähe der Fracking-Bohrlöcher verseucht. Schwere Gesundheitsprobleme und Todesfälle wurden mit der Belastung durch Fracking-Chemikalien und Abfallprodukte in Verbindung gebracht.

Eine Ausweitung der LNG-Exporte würde die Bemühungen um eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Hinwendung zu erneuerbaren Energiequellen - Solar- und Windenergie - stark zurückdrängen. Im Vergleich zu erneuerbaren Energien ist der Kohlenstoffausstoß bei der Produktion von LNG 14-mal so hoch wie bei der Solarenergie und 50-mal so hoch wie bei der Windenergie. Ressourcen, die in die Produktion und den Vertrieb von fossilen Brennstoffen investiert werden, bedeuten weniger Mittel für die Forschung, Entwicklung und den Vertrieb von erneuerbaren Energiequellen.

Methangasemissionen sind stärker als CO2

Wenn Erdgas in irgendeiner Form zur Energiegewinnung verbrannt wird, wird Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt, was zum Klimawandel beiträgt. Umweltschützer sehen LNG jedoch als besonders problematisch für das Klima an.

"In jedem Schritt seines Lebenszyklus - von der Förderung über die Verarbeitung und Lagerung bis hin zum Transport - emittiert LNG Methan", so Marisa Guerrero vom Natural Resources Defense Council (NRDC), die feststellte, dass Methan (CH4) in den ersten 20 Jahren nach der Emission 84 Mal stärker wirkt als Kohlendioxid (CO2).

LNG muss auf Temperaturen von minus 259 Grad Celsius gekühlt und während des gesamten Transports - ob per Schiff, Bahn oder LKW - auf dieser extremen Temperatur gehalten werden, ein sehr energieintensiver Prozess. Um es wieder auf Normaltemperatur zu erwärmen, wird noch mehr Energie benötigt. Alles in allem ist LNG für fast doppelt so viele Treibhausgasemissionen verantwortlich wie gewöhnliches Erdgas.

In einer Studie der Duke University vom 4. Februar wurden Hunderte von sehr großen und bisher nicht gemeldeten Methanlecks entdeckt, die an Erdöl- und Erdgasförderstätten auf der ganzen Welt freigesetzt werden. Im Jahr 2021 stellte Drew Shindell von der Duke University in einem Bericht für die Vereinten Nationen fest, dass die Verringerung der Methanemissionen der kosteneffizienteste Weg zur Verlangsamung der globalen Erwärmung ist. (tinyurl.com/y2ydydjt)

Risiken für farbige Bevölkerungsgruppen

Gastanker LNG Rivers mit Kugeltanks
Gastanker LNG Rivers mit Kugeltanks
Foto: Pline - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Anlagen für fossile Brennstoffe, einschließlich derer, die für die Verarbeitung und Verschiffung von LNG gebaut werden, befinden sich überproportional häufig in der Nähe von einkommensschwachen Stadtvierteln und farbigen Bevölkerungsgruppen. Sie reichen von Standorten im Delaware River Basin in New Jersey und Maryland bis hin zu Städten an der Golfküste in Louisiana und Texas, wo die meisten LNG-Häfen mit wenig Rücksicht auf die Sicherheit und das Wohlergehen der örtlichen Gemeinden gebaut wurden. Das NRDC stellte fest: "Vierzehn Prozent der Klimabilanz von LNG stammen aus Gaslecks, Abfackeln oder absichtlichen Entlüftungen während der Produktion und des Transports."

In diesen Exportterminals werden große Mengen anderer Brennstoffe umgeschlagen, die noch unbeständiger sind als LNG. Bei der großen Menge an Gas, die in nur einem LNG-Tank gelagert wird, würde ein Brand eine unvorstellbare Katastrophe auslösen.

Der Transport von LNG zu und von den Exportterminals ist riskant. Die Trump-Administration hat den Transport von hochexplosivem LNG auf der Schiene zugelassen. Züge mit bis zu 100 Spezialwaggons, die LNG transportieren, fahren täglich durch große Ballungsräume und gefährden Millionen von Menschen entlang der Strecken. Die Pipeline and Hazardous Materials Safety Administration hat die Umkehrung von Trumps Politik hinausgezögert und muss LNG-"Bombenzüge" noch dauerhaft verbieten. Je mehr die Regierung Biden die LNG-Exporte fördert, desto unwahrscheinlicher wird das Verbot.

Die Sabotage russischer Gasexporte nach Deutschland war jedoch nie das Endspiel der USA. Letztlich geht es darum, Russlands riesige natürliche Ressourcen zu kontrollieren. US-Strategen, Kriegsplaner, Konzernmedien und Politiker haben eine Situation geschaffen, in der die Menschen in der Ukraine in Gefahr geraten sind, um den Interessen der vom Pentagon bewaffneten Kriegstreiber zu dienen. Die Souveränität der Ukraine war nie das Hauptthema.

Jahrzehntelang hat das Fracking Arbeiter und Gemeinden in den USA in Gefahr gebracht. Die Ausweitung der LNG-Exporte macht die Lage für alle Beteiligten noch schlimmer als der Krieg.

Quelle: Betsey Piette, via International Action Center.
Übersetzung: Thomas Trueten

18. März: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2022 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.

In Stuttgart findet eine Kundgebung vor der JVA Stammheim statt, zu der verschiedene linke Strukturen gemeinsam aufrufen. Los geht es um 18 Uhr. Kommt zahlreich und lasst uns unsere Gefangenen in Stammheim grüßen. Neben Dy sitzen dort auch eine Reihe Gefangener aus der kurdischen Bewegung.

Prozess gegen Chris. Am Freitag, den 25. März ist der Berufungsprozess gegen unseren Genossen Chris, bei dem eine Haftstrafe erwartbar ist. Beginn um 11 Uhr, ab 10 Uhr ist eine Solidaritätskundgebung vor dem Landgericht in der Olgastraße. Mehr Infos: weitermachen.info

„Warum Repression im revolutionären Prozess unvermeidbar ist und was das für uns bedeutet“. Ebenfalls am 25.03. organisiert am Abend ab 19 Uhr die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" eine spannende Veranstaltung zu Repression, ihrem Umgang und dem Verhältnis zum revolutionären Prozess.

Schaut vorbei! 19 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann. Veranstaltet von: Kampagne „Solidarität und weitermachen“ und Rote Hilfe OG Stuttgart

#Berlin: Stoppt den Krieg!

Foto: © Nina Winter via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Nina Winter via Umbruch Bildarchiv
In Berlin sind am Sonntag, den 27. Februar 2022 mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“ war eine von vielen Protestveranstaltungen, die weltweit an diesem Wochenende stattfanden. Zu der Friedensdemo hatte ein breites Bündnis von Organisationen aufgerufen. Ihre Forderung an die russische Regierung: „alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wiederherzustellen“.

Während in Berlin hunderttausende Menschen gegen Krieg und Aufrüstung demonstrieren beschließt die Bundesregierung 100 zusätzliche Milliarden für Rüstung und die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und sich aktiv mit Waffenlieferungen am Krieg zu beteiligen. Wo es sonst monatelange Diskussionen gibt um etwas mehr Geld für Bildung, Pflege, Renten, Soziales, Investitionen in Klima und Infrastruktur, fließen plötzlich Milliarden.

Der öffentliche Diskurs scheint uns zu zwingen, Partei zu ergreifen. Aber für wen, für was und wofür? Die folgende Stellungnahme, die aus internationalistischer Perspektive Position zum Krieg nimmt, finden wir für die Diskussion darum hilfreich. Sie wurde von zahlreichen migrantischen- und feministischen Gruppen, Kollektiven und Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern unterstützt und vor einigen Tagen auf der website von transnational-strike.info veröffentlicht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

NEIN ZUM KRIEG. FÜR EINE TRANSNATIONALE POLITIK DES FRIEDENS
Der russische Angriff auf die Ukraine bringt den Krieg unter uns.

In den letzten Wochen haben wir die Eskalation der Spannungen zwischen den Weltmächten miterlebt, unter den fassungslosen Augen derer, die darum kämpfen, ihr Leben nach zwei Jahren Pandemie wieder in sichere Bahnen zu lenken. Wir haben Verwandte und Freund*innen an Covid sterben und für etwas leiden sehen, das das Leben aller verändert hat. Als wir hofften, das Leid der Pandemie sei bald vorbei, erinnert uns nun ein weiterer Krieg an die dringende Notwendigkeit, gemeinsam für eine andere Politik zu kämpfen.

Der öffentliche Diskurs scheint uns zu zwingen, Partei zu ergreifen: entweder für den russischen Imperialismus oder für den Expansionismus der NATO und die bedeutende Rolle der USA. Wir sollen entweder für den einen oder für den anderen Nationalismus Partei ergreifen. Doch beide Systeme organisieren die Ausbeutung mit unterschiedlichen Mitteln und machen Grenzen zu tödlichen Werkzeugen. Es ist kein Zufall, dass sich die Remilitarisierung der Grenzen in erster Linie gegen Migrant*innen richtet, die ein besseres Leben suchen. Es ist kein Zufall, dass sich derzeit keine Erklärungen von irgendeiner Seite mit dem tatsächlichen Leben der Menschen befassen.

Wir haben in diesen Jahren Scheinoppositionen erlebt, als in osteuropäischen und angrenzenden Ländern pro-EU-, pro-NATO- oder pro-Russland-Fraktionen und -Parteien für die Umsetzung neoliberaler Reformen gearbeitet haben. Wir haben erlebt, wie diejenigen, die Russland verteidigen, gleichzeitig die Sozialmaßnahmen und die Rechte am Arbeitsplatz angreifen. Wir haben gesehen, wie EU Länder wie die Ukraine und Georgien in Warteposition bezügliche ihrer Integration als Handlanger ihrer neoliberalen Pläne gehalten werden. Wir haben Männer und Frauen gesehen, die glaubten, dass die europäische Perspektive eine der Offenheit und eines besseren Lebens sei. Aber all diese Akteure haben nichts anderes getan, als die neoliberale, ausbeuterische, rassistische und patriarchalische Politik zu fördern und gleichzeitig zu versuchen, die Armeen zu stärken. Jetzt tragen auch sie die Verantwortung für dieses mörderische Ergebnis.

Die mittel- und osteuropäischen Länder erklären sich nun bereit, ukrainische Geflüchtete “aus humanitären Gründen” aufzunehmen. Nachdem die polnische Regierung Tausende von Migrant*innen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien unter den mitschuldigen Augen der EU an der polnisch-weißrussischen Grenze erfrieren ließ, hat sie sich, um ihrem US-Verbündeten zu dienen, bereit erklärt, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die politische Instrumentalisierung von Asyl hört nie auf. Aber Hunderttausende ukrainischer Migrant*innen leben bereits in Polen, wo sie zu miserablen Löhnen in Lagern, Fabriken und Unterkünften arbeiten. Anstatt ernsthaft zu handeln, um einen Krieg zu vermeiden, sind die polnische Regierung und die EU bereit, den Krieg in eine weitere Möglichkeit zu verwandeln, ihren Arbeitskräftemangel zu füllen und aus Flüchtlingen und armen Arbeiter*innen Profit zu schlagen.

Wir sehen, wie diejenigen, die behaupten, in der ersten Reihe des “grünen Wandels” zu stehen, die Erweiterung der NATO und die Aussichten auf künftige westliche Investitionen über den Frieden stellen. Wir sehen, wie diejenigen, die hochgradig umweltschädliche militärische Investitionen unterstützen, ihr mörderisches Fest feiern und damit nicht nur die Menschen in der Ukraine gefährden, sondern auch unser aller Zukunft. Es ist ihre Schuld, dass der Krieg stattfindet.

Die Sanktionspolitik und der Wirtschaftskrieg scheinen zwar weniger gewalttätig zu sein als die Bombardierung, treffen aber vor allem die Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Männer, die schon jetzt in Zeiten von Pandemie und Krisen um ihren Lebensunterhalt kämpfen. Der Einmarsch in die Ukraine ist in Russland nicht unbedingt erwünscht, und die meisten sind verwirrt und beschämt über die Aussicht, irgendwie für die Handlungen der Putin-Regierung verantwortlich zu sein, während der Widerstand gegen das autokratische Regime Putins vor seinen zahlreichen Kämpfen steht und die Zahl der politischen Gefangenen und Oppositionellen zunimmt. Die russische Invasion bringt Zerstörung in die Ukraine, aber es gibt keinen “demokratischeren” Weg, den Krieg zu verfolgen. Was wir sehen, ist ein allumfassender Versuch, die globalen Beziehungen in einer Zeit neu zu gestalten, in der transnationale Dynamiken und Bewegungen von Menschen die Wurzeln eines verrotteten geopolitischen Systems erschüttern.

Wir stehen an der Seite all derer in der Ukraine, die unter dem Ausbruch des Krieges leiden. Wir stehen an der Seite all derer in Russland, die sich dem Putin-Regime widersetzen. Wir unterstützen alle, die sich dem Krieg von allen Seiten widersetzen, und wir fordern, dass alle gegenseitigen militärischen und wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen sofort eingestellt werden müssen. Das Massaker der Waffen muss gestoppt werden, ebenso wie eine weitere Krise, die sich über das Leben von Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Männern abzeichnet, die um ihr tägliches Leben kämpfen. Während Nationalisten ihre Taten im Namen von identitären Interessen propagieren, die uns spalten und unterdrücken, und sogenannte Demokraten weitere Konflikte im Namen von nichtigen Wertvorstellungen anheizen, die den Einfluss des Kapitals auf das Leben aller unterstützen, rufen wir zu einer transnationalen Politik aller Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Männer für den Frieden und gegen diesen erschütternden Krieg auf.

TSS Platform

Co-Signed By:

CLARA Collective (Czech Republic), Precarious Dis-Connections (Italy), Solidarity Network – სოლიდარობის ქსელი (Georgia) , Plan C (UK), LevFem (Bulgaria), OZZ Inicjatywa Pracownicza (Poland), Dversia (Bulgaria), Wish Lesvos (Greece), Mosawat (Morocco), Casi sociale ACUM/ Social housing NOW (Cluj, Romania), Migrants’ Coordination (Italy), LabourNet (Germany), Nők Egymásért Mozgalom (Hungary), Plateforme Africaine de lutte contre l’émigration clandestine (France), Centre for Theatre of the oppressed POKAZ (Zagreb, Croatia), Infokolpa (Slovenia)
Jolanta Marxist Collective from Uppsala (Sweden), عن المنظمة– IKKR (Morocco), E.A.S.T. (Essential Autonomous Struggles Transnational), Transbalkanska solidarnost, Worker-Communist Party of Iraq (Iraq), TMC (Transnational Migrants Coordination), MACAO center for art (MILANO, Italy), BAK – Seenotrettung in der Linksjugend (Germany), L’Associazione Fuorimercato – Autogestione in movimento dall’Italia (Italy), Manifestolibri (Italy), Laboratorio Smaschieramenti (Bologna, Italy), Red de feminismos descoloniales (Mexico), Clandestina Network (Greece)
Kolektiv Z (North Macedonia), Eco Justice Valandovo (North Macedonia), The Climate Herald, The 8 March Assembly (Greece), Unidad Latina en Acción-ULA (Connecticut, US), Colectiva Tinta Violeta (Venezuela). Rete Kurdistan (Italy), Comunità Curda (Italy), Halkların Köprüsü Derneği (Turkey), HDK Göç ve Mülteciler Meclisi (Turkey), Rete antirazzista catanese (Italy), Comitato NoMuos/NoSigonella (Italy), Zagreb Solidarity City (Croatia), Movimiento de mujeres de Kurdistán en América Latina, Casa delle Donne di Milano (Italy), Union des Femmes Socialistes dès France (France), Liberty Tree Foundation for the Democratic Revolution (U.S.), brandfilme (Germany), collecti.e.f 8 maars (Belgium), Plattform Radikale Linke (Austria), MIgrants Social Center (Steki Metanaston) (Athens, Greece), Network for Social and Political Rights – (Athens, Greece), Dziewuchy Berlin (Germany), International Council of Polish Women (Poland), Lesbiche Bologna (Italy), IDEA (Cluj, Romania), Priorità alla Scuola (Italy), Tranzit .ro Association (Romania). Left Unity (UK), Violetki Collective (Bulgaria), Feminist Moblizations – 8th March (Bulgaria)
Angry Workers of the World (UK), Antiwar-Initiative (Norway), Femiskop Feminist Collective (Azerbaijan), A world without chemical and biological weapons-www (Iraq), Life campaign to abolish the death sentence in Kurdistan (Iraq), Organization Against Weapons of Mass Destruction in Kurdistan (Iraq), Kurdistan without Genocide (Iraq), Koncicc (Iraq), Kurdistan Solidarity Network (UK), Kurdish People’s Democratic Assembly of Britain (UK), Antiwar internationalist movement Thessaloniki (Greece), StopWarOnMigrants assembly Thessaloniki (Greece), Assembly Against Detentions and Exclusions (Greece)

Links

Info Pad for ukrainian Refugees / Тут зібрана вся інформація про ситуацію на кордоні, транспортні та в'їздні вимоги для гром�

This pad collects all information about the situation at the borders, transport and entry requirements for Ukrainian and non-Ukrainian citizens / Тут зібрана вся інформація про ситуацію на кордоні, транспортні та в'їздні вимоги для громадян України та інших країн / Тут собрана вся информация о ситуации на границах, транспорту и требованиях к въезду для украинских и неукрfких граждан.

#freechris: Solivokü und Input am 29.01

Das Verfahren gegen Chris vor dem Landgericht wurde auf den 25. März verlegt. Bereits am kommenden Samstag, den 29. Januar gibt es eine Solivokü. Mit leckerem Essen (ab 19 Uhr) und einem kurzen Input des Betroffenen (20 Uhr).

Infos unter www.weitermachen.info

Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Böblinger Str. 105

70199 Stuttgart

Haltestelle "Erwin-Schöttle-Platz - U1, U9, U34, Bus 42)

Mit Nazis marschieren ist kein Spazieren! Für Aufklärung und Solidarität statt Verschwörungsmythen – Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA

Die größte verschwörungsideologische Organisation in Deutschland hieß NSDAP. Im Namen der „deutschen Freiheit“ mobilisierte sie gegen eine „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“, die das deutsche Volk vergiften und knechten wolle. Das kann man alles nachlesen in einem der meistgedruckten Bücher deutscher Sprache – Adolf Hitlers „Mein Kampf“.

An dieses Vorbild knüpfen heute der „III. Weg“, die „Freien Sachsen“, die „AfD“ und weitere extrem rechte und neofaschistische Organisationen an. Ihnen ist es in diesen Wochen gelungen die von Anfang an wissenschaftsfeindliche, egoistische und nach Feindbildern gierende Szene der deutschen Impfgegner*innen in nie dagewesenem Ausmaß bundesweit in vielen Städten zu mobilisieren.

Längst geht es nicht mehr nur darum, inmitten einer Pandemie, in völliger Verkennung der Realität, lebensrettende Maßnahmen des Infektionsschutzes zu hintertreiben, sondern gegen „das System“ an sich zu mobilisieren. Diese Bewegung ist:

• antidemokratisch, indem sie einen angeblichen „Volkswillen“ über demokratische Prozesse stellt
• mindestens latent antisemitisch, indem sie erneut das altbekannte antisemitische Denkmuster von der Existenz einer angeblichen geheimen Elite mit ebensolch geheimen Pläne behauptet
• sozialdarwinistisch – soll doch sterben, wer nicht gesund genug ist
• geschichtsrevisionistisch und eine Beleidigung der Opfer des NS-Regimes, indem sie sich selbst als „verfolgt wie die Juden“ gerieren
• zunehmend verbal und körperlich gewaltbereit gegen Journalistinnen, Beamtinnen und sogar Ärztinnen, die ohnehin schwer genug an der Pandemie zu kämpfen haben
Es zeigt sich außerdem, dass sowohl Behörden und Polizei als auch etablierte Politiker
innen dem Druck des Mobs zu weichen beginnen.

Stattdessen fordern wir:

• Gesetzte Regeln für das öffentliche Leben, die Leib und Leben retten sollen, müssen auch durchgesetzt werden.
• Infrastruktur und Personal des Gesundheitswesens als auch Journalist*innen sind zu schützen.
• Mordaufrufe in Sozialen Medien sind genauso zu verfolgen wie in der realen Welt.
• Tatsächliche soziale Verwerfungen, die durch die Pandemie verstärkt werden, gehören auf die Tagesordnung, u.a. die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens.
• Wir brauchen klare Kante gegen die Ideologien des Egoismus und der Verschwörungsmythen.

Wir halten dagegen!

Quelle


Warning: Undefined variable $headcss in /home/www/plugins/serendipity_event_lightbox/serendipity_event_lightbox.php on line 212
cronjob