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"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

Hamburg: Demosanitäter:innen durch Polizeibeamt:innen an Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert.

Trotz eines Verbots versammelten sich am 1. Mai ca. 600 Aktivist:innen am Hamburger Hauptbahnhof. Auch wir waren mit Kräften vor Ort, um eventuelle Spontanversammlungen abzusichern. Um etwa 18:05 Uhr drängte die Polizei die Umherstehenden in Richtung des Hansaplatzes. Wir als Sanitäter:innen begleiteten diese, um bei möglichen Verletztungen helfen zu können. Es entwickelte sich eine Art Hetzjagd, die erst in der Rostocker Straße / Ecke Danziger Straße endete. Die Polizei kesselte alle Menschen, die sich in der Straße befanden, auf engstem Raum ein, sodass kein Mindestabstand mehr eingehalten werden konnte. Auch Demosanitäter:innen wurden dort mehr als eine Stunde festgehalten und bekamen Ordnungswiedrigkeitsanzeigen wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung.

"Wir verurteilen den Versuch der Polizei, unsere Sanitäter:innen zu kriminalisieren. Es ist ein Skandal, wie unsere notwendige Arbeit eingeschränkt wird, allen Versammlungsteilnehmer:innen eine umfassende und qualifizierte sanitätsdienstliche Versorgung zukommen zu lassen.
" -Unsere Pressesprecher:innen Sandra Berg und Alexander Klein

Wir Demosanitäter:innen arbeiten alle ehrenamtlich und haben alle eine medizinische Ausbildung, um qualifiziert und professionell Sanitätsdienste bei Protesten und Demonstrationen übernehmen zu können. Unsere Arbeit ist zu vergleichen mit der von Sanitäter:innen bei größeren Konzerten oder ähnlichen Massenveranstaltungen. Im Jahr 2018 entschied das LG Berlin, dass Demosanitäter:innen keine Versammlungsteilnehmer sind.

(LG Berlin, 14.09.2018 - (576) 231 Js 2356/17 Ns (28/18), 576 Ns 28/18) Sanitätsnetzwerk Hamburg 02.05.2021

Quelle

Kundgebung am Freitag: Gegen Ausgangssperren – Echte Pandemiebekämpfung jetzt!

Ab Freitag wieder Ausgangssperre in Stuttgart!
Kundgebung: Freitag, 16. April | ab 20:30 Uhr | Marienplatz

Gegen Ausgangssperren


Gesundheit schützen statt Profite – Echte Pandemiebekämpfung jetzt!


Seit über einem Jahr folgen auf Lockerungen Lockdowns. Und jetzt mal wieder Ausgangssperre?! Das Krisenmanagement des Staates ist konzeptlos, unsozial und gesundheitsgefährdend. Wir sehen Freund:innen und Familie kaum noch, wir unterrichten unsere Kinder zu Hause, tragen auf Arbeit immer Maske…

Corona geht nicht nachts spazieren, Corona fährt mit auf die Arbeit.


Wir verhalten uns verantwortungsvoll und schränken unser Leben massiv ein – für Unternehmen gelten seit einem Jahr fast unveränderte Regeln: Maskenpflicht und Abstand halten. Diese werden oft genug nicht eingehalten – Polizeikontrollen gibt’s eben nur in der Innenstadt! Dabei ist die Ansteckungsgefahr im Freien sehr gering. Drinnen, also in überfüllten Bahnen, Fabriken und Büros, ist sie viel größer. Migrant:innen oder Jugendliche auf dem Schloßplatz dienen als Sündenböcke, während reale Ausbrüche in Betrieben kaum thematisiert werden.

Drei, vier Wochen bezahlte Pause für alle, für die es geht


Was es jetzt bräuchte wäre ein Lockdown der Industrie. Eine voll bezahlte Pause von ein paar Wochen für alle, die in nicht-notwendigen Betrieben arbeiten. So lange, bis die Inzidenz wieder niedrig ist, z.B. unter 35. Dadurch würden Ansteckungsketten unterbrochen und die Ausbreitung von Corona effektiv gebremst werden. Im Anschluss sollte mit Maßnahmen wie einem Recht auf Homeoffice und Impfungen während der Arbeitszeit weitergemacht werden. Außerdem sollten Betriebe, in deren Belegschaft es Ausbrüche oder eine hohe Inzidenz gibt, rigoros geschlossen werden. Warum gilt für Unternehmen nicht, was für Schulen selbstverständlich ist?

Geld für die Lohnfortzahlung gibt es in dieser Gesellschaft genug. Daimler schüttete, trotz 700-Millionen-Hilfe vom Staat, Milliarden Dividenden aus. Die Reichen werden wegen Corona immer reicher.

Nicht auf diesen Staat vertrauen, auf Widerstand von unten bauen


Die Diskussion um die Osterruhe hat gezeigt, dass die Industrieverbände zu kein bisschen Einschränkungen und Profiteinbußen bereit sind. Ihr Einfluss auf diesen Staat ist gewaltig. Um dagegen anzukommen müssen wir Widerstand von unten aufbauen. Ein System das auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, kann keine effektive Pandemiebekämpfung leisten. Damit sollten wir Schluss machen!

Lasst uns als ersten Schritt auf die Straße gehen und für echte Pandemiebekämpfung ohne Schonung der Reichen und Konzerne protestieren!


+ Die Ausgangssperre gilt nicht für Teilnehmer:innen der Kundgebung, auch nicht während An- und Abreise – politische Kundgebungen sind nach wie vor legal!

+ Während der Kundgebung: Abstand halten, Maske tragen!

+ Gegen rechte Schwurbler – FUCK QUERDENKEN!

Eine Verharmlosung oder Leugnung der Pandemie und die Gefährdung von Menschenleben durch
Covid-19 sind für uns dabei inakzeptabel. Deswegen grenzen wir uns ganz
klar ab von sogenannten “Querdenkern” und anderen Verschwörungstheoretikern, die unter dem
Vorwand der Verteidigung von Freiheiten, völlig egoistisch Menschen in Gefahr bringen und sich
mit Rassisten gemein machen. Gerne möchten wir auf das Bündnis Stuttgart gegen Rechts verweisen, welches Gegenprosteste zum nächsten Querdenken-Aufmarsch am 17. April organisiert.

Hier findet ihr einen längeren Text von uns zum Lockdown und dem Umgang des Staates mit der Pandemie: https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/2021/01/corona-regeln-und-ausgangssperre-privat-isolieren-fuer-die-wirtschaft-funktionieren/

Plakat zum selber Ausdrucken für die Kundgebung Plakat zum Ausdrucken

Quelle

Stuttgart: Polizei greift Sanitäter an

Polizei greift Sanitäter während Behandlung an,  Sanitäter*innen erhalten Anzeige und Platzverweise, mindestens 7 Verletzte

Foto: © Jens Volle
Am Freitag Abend sicherte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einem Team eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen Ausgangssperren! Echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik!" auf dem Marienplatz in Stuttgart ab. Die Teilnehmer*innen der angemeldeten Versammlung forderten wirksame und verbindliche Infektionsschutzmaßnahmen auch im beruflichen Umfeld, statt weiterer wissenschaftlich umstrittener Einschränkungen des privaten Bereichs. Masken und Abstandsgebot wurden während der gesamten Kundgebung eingehalten.

Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 30

"Querdenken"? Uns langt's!

Erneut hat für kommenden Samstag eine Gruppierung aus dem „Querdenken“-Umfeld zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In verschiedenen Bundesländern sollen am Samstag, den 17.04.2021 unter dem Motto “Es reicht uns” zeitgleich 16 Demonstrationen stattfinden. Für Baden-Württemberg wird wieder nach Stuttgart mobiliisert.

Es ist gerade eine Woche her, dass eine gefährliche Mischung aus über 15.000 bundesweit angereisten Verschwörungstheoretiker*innen, besorgten Bürger*innen, esoterischen Spinner*innen, Rechten, Nazis und Antisemit*innen durch Stuttgart zog. Verantwortungslos, ohne Masken und Abstand, geduldet von Stadt und Polizei, konnten sie sich weitestgehend ungestört die Straßen nehmen.

Das alles in einer Zeit, in der sich viele Menschen aus Rücksicht und Solidarität massiv einschdränken und ihre Familien und Freund*innen über Monate nur online oder gar nicht sehen können. Es ist sehr verständlich, dass bei vielen Menschen derzeit der Unmut über diese Zustände in der Pandemie wächst. Einerseits wird das Arbeitsleben kaum eingeschränkt und andererseits sollen wir uns gleichzeitig an massive Beschränkungen, was Freizeit und Sozialleben angeht, halten. Berechtigterweise nehmen viele diese Doppelmoral der Infektionsschutzmaßnahmen als Zugeständnisse an „die Wirtschaft“ wahr und wünschen sich stattdessen ehrliche, konsequente Regeln und politische Lösungen der Corona-Krise. Diese werden aber ganz sicher nicht von irgendwelchen Querdenkern herbeigeschwurbelt.

Zu Zeiten der ersten Pandemiewelle war es vor rund einem Jahr unsere Stadt, die einen Ort bot, an dem sich tausende „Querdenker“ zusammenfinden konnten. Der Cannstatter Wasen war quasi der Gründungsort dieser absurden und gefährlichen Bewegung und auch in den darauffolgenden Monaten hat die Stadt eine Atmosphäre geschaffen, in der sich die „Querdenken“-Bewegung weitestgehend wohl fühlen konnte.

Auch wenn die Stadt nun für kommenden Samstag ein Verbot der Proteste ausgesprochen hat, wollen wir für den 17. April vorbereitet sein und nicht zulassen, dass erneut tausende „Querdenker“ die Stuttgarter Straßen übernehmen: Uns langt’s! Aber wirklich!

Es hat vor allem zwei Gründe, weshalb wir uns nicht auf das Verbot durch die Stadt verlassen können:

„Querdenken“ und ihre Führungspersonen haben bekanntermaßen viel Geld und werden gegen das Verbot klagen. Ob dieses Bestand haben wird, ist deshalb fraglich. Außerdem haben wir kein Vertrauen in die Stadtverwaltung und die Polizei. So wurden letzte Woche Menschen, die sich den antifaschistischen Protesten anschlossen und sich „Querdenken“ mit Fahrrädern oder zu Fuß in den Weg stellten, von der Polizei gegängelt und mit Platzverweisen am legitimen Protest gehindert. Demhingegen kündigten Stadt und Polizei im Vorfeld an, nichts gegen den „Querdenken“-Auflauf unternehmen zu wollen. Somit wurde „Querdenken“ sprichwörtlich der rote Teppich in Stuttgart ausgerollt. Stadtpolitisches Totalversagen!

Lasst uns daher lieber in die Stuttgarterinnen und Stuttgarter und unsere vielfältige Stadtgesellschaft vertrauen. Wenn es die Stadt nicht schafft, uns vor den Gefahren und dem Superspreading-Event der „Querdenker“ zu schützen, müssen wir das eben selbst in die Hand nehmen. Gemeinsam können wir es den „Querdenkern“ so ungemütlich wie nur möglich machen. Wenn sich viele beteiligen, können wir am 17. April klarmachen: Stuttgart ist kein Ort für Verschwörungsmythen, puren Wahnsinn, Antisemitismus, Nazis und reaktionäres Gedankengut. Lasst uns durch vielfältige Aktionen gemeinsam zeigen, dass Stuttgart auch anders kann!

Mit Kundgebungen und Aktionen im gesamten Stadtgebiet wollen wir gemeinsam einen breiten und entschlossenen Gegenprotest auf die Straße bringen – mit Masken und ausreichend Abstand.

Nähere Informationen folgen in den kommenden Tagen.

Quelle und mehr Infos

Stuttgart: Corona-Party mit Polizeischutz

Foto: demosanitaeter.com
Am heutigen Samstag waren gleich mehrere Versammlungen aus dem Umfeld der Initiative "Querdenken711" angemeldet. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zum Gegenprotest auf. Mit Fahrrad und Maske wurde gegen rechte Strukturen und die Missachtung von Infektionsschutzregeln demonstriert und zeitweise die Demonstrationsroute der Querdenken-Demonstration blockiert. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte diese Gegenproteste mit einer Fahrradstreife sanitätsdienstlich ab. Es mussten 2 Personen behandelt werden. Unsere Sanitätskräfte wurden bei der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert.

Während die Polizei schon um die Mittagszeit die Gegenproteste mit einem Großaufgebot einkesselte und später erkennungsdienstlich behandelte, sowie Platzverweise aussprach, konnte die Querdenken-Demonstration trotz massenhaft offensichtlichster Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen weitgehend unbehelligt ihrer Wege ziehen. Sowohl Masken, als auch ausreichende Abstände waren auf der Querdenken-Demonstration kaum zu sehen. Trotz der inzwischen durch Studien belegten Gesundheitsgefahr durch solche Aufzüge schritt die Polizei kaum ein und begründete dies mit einem angeblich dadurch entstehenden Infektionsrisiko durch Aerosole. Aus den Erfahrungen von nunmehr einem Jahr waren massive Verstöße gegen Infektionsschutzregeln bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem entschloss sich die Stadt Stuttgart nicht dazu, ein Verbot dieser Versammlungen auszusprechen.

Angesichts der aktuell 3. Welle der Pandemie und der sich verschärfenden Situation auf den Intensivstationen möchte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ihr Unverständnis über diese Vorgehensweise der Behörden zum Ausdruck bringen. Es kann angesichts der Gesundheitsrisiken für die gesamte Bevölkerung nicht sein, dass Superspreader-Events vom Staatsapperat auch noch geschützt werden, statt sie konseqeunt aufzulösen. Die Begründungen des Polizeipräsidiums Stuttgart können wir nur als absurd zurückweisen. Aerosole entstehen auch in einer großen schreienden Menschenmenge und führen ohne Maske und Abstand mit zunehmender Zeit zu mehr Infektionen. Lediglich ein schnelles und konsequentes Eingreifen hätte Übertragungen durch kürzere Kontaktzeit effektiv verhindern können. Gerne kommen wir unserem medizinischen Bildungsauftrag nach und erklären den Verantwortlichen nochmals ausführlich, dass die Infektionswahrscheinlichkeit vor allem von der Erregerdosis abhängt, die wiederrum mit der Zeit ansteigt. Wir bitten das Polizeipräsidium Stuttgart die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infketionsschutz, insbesondere die Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln, ernst zu nehmen und keine gegenteiligen, wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien zu verbreiten.

Gegenproteste mit Masken werden hingegen regelmäßig eingekesselt, zusammengedrängt, sodass Abstände nicht mehr eigehalten werden können und anschließend aufgelöst. Demonstrationen, wie die Gedenkdemonstration in Hanau, bei denen eine Einhaltung der Infektionsschutzregeln erwartbar war, wurden stattdessen trotz niedrigerer Inzidenzen oft verboten. So kann nur der Eindruck entstehen, dass Polizei und Behörden immer wieder aufs Neue mit zweierlei Maß messen, statt aus den vergangenen Monaten zu lernen und konsequent den gesamtgesellschaftlich relevanten Infektionsschutz durchzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 29

Mumia Abu-Jamal ist vermutlich an #Covid19 erkrankt

Bild anklicken für größere Auflösung
Gestern rief Mumia Abu-Jamal aus seinem Zellenblock im SCI Mahanoy an, erreichte Pam Africa und ließ uns alle wissen, dass er schwer krank ist. Er hatte Atembeschwerden und Brustschmerzen, Symptome von COVID-19. Wir werden seine Gesundheit weiterhin genau überwachen und Aktualisierungen bereitstellen.

Bei einer Demonstration heute Nachmittag sprach sein Enkel: "Sie versuchen, meinen Großvater zu begraben ... Freiheit ist die einzige Lösung in Mumia Abu-Jamals Fall. (...) Larry Krasner, soll das zu tun, wofür er gewählt wurde: Mumia ein faires Verfahren zu geben und den Beweisen vor Gericht Gehöhr verschaffen. Wir müssen von den Dächern schreien."

Als Überlebender einer chronischen Hepatitis C Erkrankung und der medizinischen Vernachlässigung ist Mumia Abu-Jamal mit 66 Jahren in einer Risikogruppe und und hat ein erhöhtes Risiko für schwerwiegende Komplikationen.

Das Gefängnis muss Mumia Abu-Jamal sofort testen und ihn behandeln, seinen Sauerstoffgehalt überwachen und ins Krankenhaus einliefern, wenn sein Sauerstoffgehalt unter einen sicheren Wert fällt.

Jede Unterstützung ist wichtig. Es ist Zeit für unsere politischen Gefangenen und Ältesten, zu ihren Familien zurückzukehren. Die Solidaritätsbewegung ruft dazu auf, bei den zuständigen Stellen zu protestieren. (Siehe Grafik)

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am 24. April 67 Jahre alt. 39 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Bitte die in der Grafik genannten Telefonnummern für Protestanrufe nutzen
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. Er betonte zudem stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei

• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color

• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)

• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln

• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)

• die Todesstrafe

• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:

• www.freiheit-fuer-mumia.de

• www.bring-mumia-home.de

Die Welt impfen

"Die EU scheitert mit ihrem Versprechen, bezahlbare Covid-19-Impfstoffe "in jede Ecke der Welt" zu liefern. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man werde schon bald "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt [mit Impfstoffen, d. Red.] zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird". Heute kämpft die EU mit allen Mitteln darum, ihren eigenen Rückstand gegenüber Ländern wie Großbritannien, den USA oder Serbien aufzuholen, während die Staaten Süd- und Südostasiens, Lateinamerikas und ansatzweise auch Afrikas inzwischen aus China, in gewissem Umfang aus Russland und insbesondere aus Indien beliefert werden. Indien profitiert davon, dass der Pharmakonzern AstraZeneca mit Hauptsitz in Großbritannien die Lizenz zur Herstellung seines Vakzins an Partnerfirmen in aller Welt vergibt, darunter das Serum Institute of India (SII), der größte Impfstoffproduzent der Welt. Die globale Impfstoffkonkurrenz entfaltet sich weitgehend ohne Beteiligung der EU. China kann erhebliche Einflussgewinne etwa im Mittleren Osten erzielen. (...)"



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#ZeroCovid: Notfalls mit Streik.

Ich bin ja nicht so der Freund von Petitionen. Allzu oft wird damit eine Bewegung simuliert, die es in der gesellschaftlichen Praxis so nicht gibt. Bei #ZeroCovid mache ich eine Ausnahme, nicht, weil ich die Forderungen jetzt super revolutionär finde - das sind sie nämlich nicht, sie sind praktisch nur der Stand eines großen Teils der seriösen Wissenschaft. Aber: #ZeroCovid macht ein Faß auf, das bislang gut plombiert in der hintersten Ecke der Medienlandschaft vor sich hin gammelte.

Die Diskussionen der letzten Monate richtete sich an alle möglichen Lebensbereiche, aber irgendwie kommt der Arbeitsplatz der meisten ArbeiterInnen beispielsweise in den Fertigungsbetrieben kaum zur Sprache. Es ist natürlich einfacher, die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz größtenteils der Computer ist, ins Homeoffice zu schicken. Gewöhnliche Band-, Maschinen-, Logistik- oder MontagearbeiterInnen haben diese hat diese Möglichkeit nicht. Zusätzlich ist kaum eine Kantine in diesen Betrieben in der Lage, eine entsprechende Sicherheit zu gewährleisten (geöffnet haben sie trotzdem, wg. Angst vor verhungernden Beschäftigten), von Umkleiden, dem Verhalten an den Raucherecken oder auch in den Spät- oder Nachtschichten will ich lieber nicht anfangen.

Es ist höchste Zeit, über das Ansteckungsrisiko derer zu sprechen, die nach wie vor gezwungen sind, zur Arbeit zu gehen, obwohl ihre Arbeit nicht wirklich etwas mit dem Gesundheitswesen oder der Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen Dingen des Lebens zu tun haben.

Leider klammert auch die radikale Linke diese Problematik - zumindest in meiner Wahrnehmung, aber ich bin nicht allwissend - weitestgehend aus, unterstützt das MNS Tragen, das Händewaschen oder die Abstandsregeln und ärgert sich, wenn mal wieder die Coronaleugner irgendwo auflaufen und nicht von der Polizei vermöbelt werden oder ergeht sich in Luxusprojekten und überlässt den Virus den Schwurblern und Reaktionären.

ZeroCovid raus aus der Ecke der zahnlosen Appelle und die Forderungen, wenn es sein muss, in den eben angesprochenen Betrieben im Streik durchsetzen. Das in den Betrieben und den Gewerkschaften mit den Beschäftigten zu diskutieren wäre eigentlich die Aufgabe derjenigen Linken, die die ArbeiterInnen noch nicht abgeschrieben haben.

Das wäre mal dem Faß aufgemacht und die linke Krone aufgesetzt. Sonst kann man es ja gleich bleiben lassen.

Zur Petition.

Stuttgart: Kommt zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag!

Demonstration zur Messe Stuttgart am 6.2.21 um 11 Uhr, Start Echterdingen Bahnhof (S-Bahn)

Mitten im Corona-Winter, während die meisten Menschen sich um private Kontaktreduzierung und social distancing bemühen, möchte die AfD am 6. und 7. Februar ihren Landesparteitag in den Stuttgarter Messehallen abhalten. Mit freundlicher Genehmigung des Veranstalters - die Messe GmbH gehört hälftig Stadt und Land. Bereits 2016 fand dort der AfD Bundesparteitag statt. Wir wollen nicht, dass die AfD ihr Riesen-Event einfach so über die Bühne bekommt und rufen daher zu Protesten auf. Trotz Corona. Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es nötig und sehr gut möglich ist, linken politischen Protest solidarisch und verantwortungsvoll auf die Straße zu tragen - wir dürfen gerade in diesen Zeiten keinen Raum lassen für Hass und Hetze von Rechts!

Beim ihrem Parteitag will die AfD ihre Kandidierenden für die Bundestagswahl im Herbst aufstellen. Sie nutzt zudem jegliche Öffentlichkeit, um sich als seriöse politische Kraft zu geben und ihren bürgerlich-demokratischen Schein zu bewahren. Wenn die AfD Parteigliederungen wie den völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke auflöst, muss klar sein, dass sie dies nicht aus Überzeugung tut. Es geht dabei darum, die Gesamtpartei zu schützen und weiter Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu sammeln. Doch egal wer bei der AfD gerade die Zügel in der Hand hat oder letztlich am lautesten ins Mikrophon brüllt - im Kern bleibt die Partei rassistisch, frauenfeindlich und ihre Politik befeuert soziale Ungleichheit auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Armen.

Besonders in diesen Krisenzeiten versucht sich die AfD als parlamentarischer Arm der generell Unzufriedenen zu etablieren und mischt allerorts bei Querdenken oder ähnlichen Protesten mit. Im Zuge der Pandemie sind viele soziale Widersprüche in unserer Gesellschaft noch deutlicher sichtbar geworden und viele Menschen haben ihre Jobs verloren oder fürchten um ihre Existenzen. Es ist ein einfaches für Rechte in diesen Zeiten Sündenböcke zu suchen oder die Gesellschaft mit Hass gegen Minderheiten zu spalten anstatt für eine solidarische Antworten in der Krise einzutreten. So wendet sich die AfD gegen eine stärkere Besteuerung von Reichen und Besitzenden und tritt für einen Abbau sozialer Rechte und Schwächung des Sozialstaates ein. Beispielsweise setzt sie seit ihrem Bundesparteitag im November auf eine niedrige, steuerfinanzierte Grundrente, die die Arbeitgeber aus der Beitragspflicht entlässt und zur privaten Vorsorge "motivieren" soll. Für Reiche kein Problem. Für Menschen, die ohnehin am Ende des Monats kaum was übrig haben, hingegen schon.

Wo soziale Not wächst, soll die Familie einspringen. Damit Frauen weiter möglichst viel unbezahlte Sorgearbeit leisten, will die AfD die bürgerliche Kleinfamilie stärken. Frauen sollen über eine Geburtenprämie dazu angehalten werden, möglichst viele Kinder zu bekommen, um die Sozialsysteme am Laufen zu halten. In Kombination mit einer rassistischen Einwanderungspolitik und den Träumen von einer einheitlichen „deutschen“ Gesellschaft werden sich dabei marktradikale sowie völkisch-nationalistische Politiker_innen der AfD einig. Nationalistische Bevölkerungspolitik statt Sozialpolitik für eine solidarische Gesellschaft.

Für uns gilt weiterhin: Kein Fußbreit den Faschisten und ihren Wegbereitern!

Darum rufen wir dazu auf, verantwortungsvoll, mit Abstand und Mundschutz gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Kommt am 6. Februar nach Echterdingen und verfolgt bis dahin unsere Kanäle für weitere Ankündigungen. Wir sehen uns auf der Straße!


Quelle: Stuttgart gegen Rechts via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen