trueten.de

"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Wagenplatzdemo gegen Verdrängung und für selbstbestimmtes Wohnen

Foto © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv Berlin
Unter dem Motto „Gegen Verdrängung und für selbstbestimmtes Wohnen“ beteiligten sich am Samstag rund 1000 Menschen in Berlin mit unglaublich viel Kraft, Wut und Punk an der Wagenplatzdemo. Verteidigt die Wagenplätze!
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
„Berlin ist voller Wagenplätze, die in guter Nachbarinnenschaft die Kieze prägen und die Straßen mit Leben füllen. Unsere Zuhause organisieren sich in offenen, solidarischen Strukturen und bieten Raum für kollektives Miteinander. Wir stehen für selbstorganisierte Alternativen zu einem Stadtbild, das von kapitalistischer Verwertungslogik geprägt ist. Aber kaum ein Platz hat eine langfristige Perspektive und einen sicheren Vertrag. Fast alle sind existenziell und akut bedroht durch Immobilienspekulation und den Ausverkauf der Stadt durch Rot-Rot-Grün. Damit stehen wir nicht alleine da, auch unsere Nachbarinnen und andere selbstorganisierte Projekte, wie die Liebig34, Sabot Garden, DieselA und nicht zuletzt die Kiezkneipe Syndikat wurden 2020 zwangsgeräumt. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die von Verdrängung bedroht oder betroffen sind! Wir kämpfen für eine Stadt, in der Wohnraum keine Ware ist! Für selbstgewählten Wohnraum! Für das Wagenleben! Holen wir uns die Stadt zurück!“


DieselA, Köpi Wagenplatz, Scheffelstraße, Mollies, Laster & Hänger, Rummelplatz, Ratibor, Mollies, Convoi , Kreuzdorf, Lohmühle, Wagen- u. Projektplatz Karpfenteich, -unterstrom+, Fips
(aus dem Aufruf zur Demo)


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Berlin: Leerstand Hab-ich-saath

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 29.10. gegen Mittag haben 20 wohnungslose- und obdachlose Menschen und UnterstützerInnen mehrere Wohnungen in der Habersaathstraße 46 in Berlin-Mitte besetzt. Insgesamt 85 Wohnungen stehen hier seit Jahren leer, die verbliebenen MieterInnen werden mit Entmietungstaktiken schikaniert. Auf Twitter verkündete Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), dass der Bezirk die Beschlagnahmung prüfe, da man die Wohnungen für Personen brauche, die ohne Wohnraum ihre Quarantäneverpflichtung nicht erfüllen könnten. Am Abend wurde die Besetzung von der Polizei dennoch gewaltsam geräumt.

Um die 150 Menschen versammelten sich vor dem Haus um die Aktion zu unterstützen. Gegen 20 Uhr wurde die Besetzung gewaltsam geräumt. Für die BesetzerInnen gibt es weiterhin keinen langfristig gesicherten Wohnraum. Das Recht auf Wohnen und Gesundheit zählen in Berlin weiterhin weniger als der Profit. “Die selbstbestimmte Beendigung von Obdachlosigkeit wird bestraft, die jahrelange Zweckentfremdung von Wohnraum wird hingegen mit teuren Polizeieinsätzen gewährleistet.”, kommentiert die Sprecherin Valentina Hauser.

Der Eigentümer Andreas Pichotta wollte zu keinem Zeitpunkt verhandeln. Er bestand auf eine polizeiliche Räumung. Er plant den Abriss der bezugsfertigen Wohnungen zugunsten eines Luxusneubaus.

Der rot-rot-grüne Senat schob am Ende die Polizeipräsidentin Slowik vor, um die Räumung zu verkünden. Dabei ist klar, dass mit entsprechendem politischen Willen von Innensenator Geisel und dem grünen Bezirksbürgermeister von Mitte von Dassel eine politische Lösung möglich gewesen wäre. Zahlreiche PolitikerInnen hatten sich den Tag über hierfür eingesetzt. (…)

Die BesetzerInnen wurden in festgenommen. Die Frage, wo sie in Zukunft eine würdige, langfristige Wohnung finden werden, bleibt offen. Wir werden hartnäckig nach einer Antwort suchen.

– Pressemitteilung der Initiative “Leerstand Hab-ich-saath” –

Für Donnerstag, den 5. November lädt die Initiative dazu ein, um 12:30 vor das Rathaus Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1 zu kommen, um bei einem gemeinsamen Mittagessen von den Menschen, die aus der Habersaathstraße geräumt wurden zu erfahren, wie sie die Besetzung und die Räumung erlebt haben und wie es ihnen nun zurück auf der Straße ergeht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Bericht von den BesetzerInnen am Tag danach:

Guten Morgen! Wir sind alle noch dabei, den Tag zu verarbeiten. Hier ein Abriss der Geschehnisse im Haus: Die Habersaathstraße wurde von uns gegen Mittag bezogen. Die Wohnungen sahen aus als würden sie nur auf BewohnerInnen warten. Möbel, TV, Skincare war da.

Für die neuen NachbarInnen, die MieterInnen, die sich vom Investor nicht haben verjagen lassen, haben wir ganz klassisch Brot und Salz zum Einzug mitgebracht. Ihnen verdanken wir dass das Haus überhaupt noch steht. Auf gute Nachbarschaft!

Für uns alle war es unfassbar, dass viele von uns in der Kälte, im Regen schlafen müssen während man sich in der HabersaathStrasse wortwörtlich ins gemachte Bett legen könnte. Ein paar obdachlose Menschen nutzten die seltene Gelegenheit zur Ruhe zu kommen und gingen schlafen. Weil man auf der Straße nun mal kein Badezimmer hat wurde auch schnell die Badewanne gefüllt und ein warmes Bad genossen. „Egal wie das hier ausgeht, allein dafür hat es sich gelohnt“ sagt der frisch Gebadete.

Viele von uns hatten seit Jahren zum ersten mal Privatsphäre, die Möglichkeit die Tür hinter sich zuzumachen, sich sicher zu fühlen. Eine ehemals obdachlose Frau schließt ihre neue Wohnung auf und sagt „wow, i don’t remember this feeling“

Wir waren gerührt wie viele Menschen sich für #habichsaath vor dem Haus versammelt hatten. Immer wieder gingen Grüße nach draußen und von dort an uns. Besonderen Dank an die Berliner Obdachlosenhilfe und Hände weg vom Wedding für die Kundgebung!

Die Stimmung war gespannt, aber fröhlich. Als das Angebot von Bürgermeister von Dassel kam, das Haus für obdachlose Menschen zur Verfügung zu stellen, wurde sie euphorisch. Das Angebot wurde unter der Bedingung, dass die BewohnerInnen selbstbestimmt leben können angenommen. Für einen Moment schien alles zu funktionieren: Der Leerstand sollte wieder bewohnt werden, die obdachlosen Menschen wieder eine Wohnung erhalten.

Dann kam die große Ernüchterung: von Dassel hatte sein Angebot zurückgezogen, die Polizei machte sich für die Räumung fertig. Bei der Aussicht, statt endlich im eigenen Bett wieder in der Kälte schlafen zu müssen flossen viele Tränen. Schließlich räumte die Polizei das Haus. Friedlich ließen alle BesetzerInnen sich abführen. Die Verzweiflung und die Wut war groß. Manche von uns wussten sich nicht anders zu helfen als laut um Hilfe zu rufen. Schlafsäcke und Isomatten wurden von der Polizei mitgenommen.

Erst spät in der Nacht wurden wir alle aus quer über die Stadt verteilten Zellen entlassen. Dafür, Gesundheit und Sicherheit für uns und unsere FreundInnen zu wollen, erwarten uns jetzt Anklagen und Strafen.

Nach der Zelle machten sich viele von uns auf zu ihren Schlafplätzen auf Parkbänken, in Hauseingängen oder Bahnhöfen um eine weitere kalte und ungemütliche Nacht zu verbringen. Wieder sind ein paar mehr auf der Straße, die ihr kurz entkommen waren. Wir wollen Wohnungen für alle, und die Beschlagnahmung der Habersaath Strasse ist der erste Schritt! Wir machen weiter! Es bleibt uns keine andere Wahl – wo sollen wir denn hin?

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Corona-Wutbürger im Regierungsviertel

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 29. August kamen in Berlin mehrere 10.000 Personen zusammen, um gegen die aus ihrer Sicht „diktatorischen Corona Maßnahmen“ der Bundesregierung zu protestieren und zugleich zum „Sturm auf den Reichstag“ aufzurufen. Wie bereits bei der ersten Großdemonstration dieser Art Anfang August fand sich auch hier eine mitunter bizarre Melange aus Corona-Leugner*innen, Verschwörungstheroretiker*innen, Reichsbürger*innen, Hooligans, Neo-Nazis und Schwurblern ein. An mehreren Orten gab es Protestkundgebungen von Antifaschist*innen. Sie kamen jedoch nicht an die Demos der Coronaleugner*innen heran.

Begleitet wurden die Wutbürger*innen von 3.000 Polizist*innen, die der Masse an Menschen und ihren im Vorfeld angekündigten Aktionen offenbar nicht gewachsen waren. So wurden bereits am frühen Morgen die Absperrungen am Brandenburger Tor einfach überrannt mit dem Ergebnis, dass sich die Polizei komplett zurückzog, um der aufgebrachten Menge die Straße zu überlassen. Anderseits wurde die eigentliche Demonstration, welche von der Friedrichstraße Richtung Norden zog, an der Ecke Torstraße mit der Begründung gestoppt, dass sich die Teilnehmer*innen nicht an die erforderlichen Auflagen (Maskenschutz) hielten, und nach einigem hin und her wurde die Demonstration schließlich von der Polizei aufgelöst.

Unterdessen kam es in der Friedrichstraße und unter den Linden zu Auseinandersetzungen: Demo-Teilnehmer*innen errichteten Barrikaden, zündeten einen Baucontainer an, warfen Steine und Flaschen. Das Ganze eskalierte vor der russischen Botschaft, wobei die Polizei offensichtlich einige Probleme hatte, die Menge unter Kontrolle zu bringen. Im Ergebnis all dessen verwunderte es denn auch nicht, als gegen 19 Uhr eine Gruppe aus mehreren hundert Personen auch die Absperrungen zum Reichstag überwinden konnten.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Das Umbruch Bildarchiv braucht Eure Hilfe!

LIEBE LEUTE,


wir brauchen dringend Eure Unterstützung. Unsere monatlichen Kosten haben sich so stark erhöht, dass wir sie nicht mehr stemmen können. Umbruch ist als Projekt gefährdet. Wir suchen solidarische Menschen, die unsere nicht-kommerzielle Arbeit fördern. Bis Ende September wollen wir die uns monatlich fehlenden 500 Euro dauerhaft auf viele Schultern verteilen. Bitte helft uns, diesen Aufruf zu verbreiten. Werdet Fördermitglied.

Das Umbruch Bildarchiv gibt es seit 1988. Seit 30 Jahren dokumentieren wir Aktionen der linken, antifaschistischen und antirassistischen Bewegung und begleiten gemeinsam mit anderen Fotograf*innen und Initiativen laufende Kampagnen mit eigenen Projekten. Im Laufe der Jahre sind dabei z. B. etliche Fotoausstellungen entstanden: Über Kreuzberg und das Berlin der 1980er Jahre, die Veränderung der Kieze durch Gentrifizierung und vielfältige Proteste, über Zwangsräumungen, frühere und aktuelle Häuserkämpfe, über den Kampf der Geflüchteten gegen die Residenzpflicht und die Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh. Mittlerweile beherbergt Umbruch weit mehr als 100.000 Fotos und stellt sie als Webgalerien ins Netz. Ein guter Fundus, um Publikationen aller Art zu gestalten. Ihr kennt Umbruch noch nicht? Dann schaut mal rein in unsere fotografische Zeitreise durch die Geschichte des Umbruch Bildarchiv.

UMBRUCH 1972-1990


UMBRUCH 1991-2010


UMBRUCH 2010-2020



Warum jetzt dieser Aufruf?

Als wir Umbruch 2004 in einen gemeinnützigen Verein umgewandelt haben, waren wir froh, damit der vorherigen Struktur eines „Wirtschaftsbetriebes“ entronnen zu sein, der unserem Anliegen, politisch und kulturell zu agieren, eh nie entsprochen hatte. Aber ein gemeinnütziger Verein funktioniert nur, wenn er Fördergelder oder ausreichend Mitgliedsbeiträge bekommt. An regelmäßigen Spenden bekommen wir monatlich derzeit rund 650 Euro. Unsere Kosten für Miete, eine Ministelle, Internet etc. liegen aber mittlerweile bei etwa 1350 Euro.

Auch wenn es gelingt, die gesamte Lause 10, wo wir seit Jahren unser Büro haben, in eine selbstorganisierte Genossenschaft umzuwandeln, müssen wir ab Herbst mit deutlich höheren Mietkosten rechnen. Unsere geringen Einnahmen aus Bildhonoraren, Projekten u. ä. werden spätestens dann nicht mehr ausreichen – ganz abgesehen von den durch das Corona-Virus nach wie vor erschwerten und finanziell nachteiligen Arbeitsbedingungen für Fotograf_innen.

Bitte helft uns, diesen Aufruf zu verbreiten. Werdet Fördermitglied. Beteiligt euch mit Einzelspenden in der euch möglichen Höhe. Jeder Dauerauftrag über fünf, zehn oder mehr Euro ist ein wichtiger Beitrag, dass Umbruch Bildarchiv langfristig erhalten bleibt – Gegen die Unterbelichtung der linken Bewegung!

Euer Umbruch Bildarchiv

Update vom 2.9.
Wir sind ganz baff über euer solidarisches Feedback auf unseren Aufruf. Viele haben ihn geteilt und erste Spenden sind bereits eingegangen. 1000 Dank, das macht uns Mut! An dieser Stelle halten wir euch regelmäßig über den Stand der Spenden auf dem Laufenden.
Stand 2.9.: Einmalige Spenden 1633,- Euro, neue dauerhafte monatliche Spenden: 47,- Euro

Kontoverbindung: Postbank Berlin, IBAN: DE40 1001 0010 0000 1981 00 BIC: PBNKDEFF, Stichwort: Spende
Spenden sind steuerlich absetzbar. Ihr erhaltet eine Spendenbescheinigung.

SPENDE FÜR UMBRUCH



Lausitzer Straße 10
D-10999 Berlin36
030 – 612 30 37
post@umbruch-bildarchiv.de
www.umbruch-bildarchiv.org

k9 - combatiente zeigt: The Weather Underground - Bring the War home!

THE WEATHER UNDERGROUND - BRING THE WAR HOME!

Sam Green und Bill Siegel - USA 2002 - 92 Min. - org. mit dt.ut. - Dokumentarfilm über die US-amerikanische Gruppe



In den 60er und 70er Jahren war die Polarisierung der politischen Situation in den USA akut mit dem Vietnam-Krieg und Kampf um Bürgerrechte verbunden. Angesichts der scheinbar wirkungslosen Methoden des friedlichen Protests und Widerstands bildeten sich innerhalb der Protestbewegung militante Gruppen, unter anderem die Weather Underground. Die beeinflusst durch die Black Panther und weltweite Befreiungsbewegungen, beließ es nicht beim bloßen Protest: Die Gruppe sagte den USA den Kampf an und hielten US-amerikanische Behörden mit Bombenanschlägen die kompletten 1970er Jahre hindurch auf Trab. Der Film sammelt zeitgeschichtliche Dokumente und interviewt einige Protagonist*innen dieser Bewegung und zeigen die vom FBI angewandten illegalen Methoden in der Bekämpfung der Revolte. Zu den spektakulärsten Aktionen gehören die Bomben auf das U.S.Capitol und die Befreiung Timothy Learys aus dem Gefängnis.



https://en.wikipedia.org/wiki/Weather_Underground

https://de.wikipedia.org/wiki/Weathermen

https://www.laika-verlag.de/bibliothek/weather-underground

https://www.laika-verlag.de/sites/default/files/videoupload/The_Weather_Underground_291.mp4

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

Syndikat geräumt!

Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv Berlin
Mit einem Großaufgebot räumte die Polizei am 7. August die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat. 700 Polizisten im Einsatz, verstärkt durch Hubschrauber, weiträumige Absperrungen und Einrichtung einer roten Zone – ein gewaltiger Einsatz gegen tausende solidarische Nachbarinnen und andere Protestierende im Auftrag einer Spekulanten-Briefkastenfirma. Nach 35 Jahren ist das Syndikat in der Weisestraße Geschichte. Der Kampf für eine Stadt von unten, für mehr Syndikate, für autonome Freiräume und für den Erhalt aller von Zwangsräumung bedrohten Projekte und Mieterinnen geht weiter.

„Es klingt jetzt vielleicht pathetisch, aber es ist ein bisschen so, als wäre hier das Herz aus dem Schillerquartier herausgerissen worden. Und das halt nur, weil man aus Geld noch mehr Geld machen muss. Ich kann das eigentlich immer noch nicht fassen.“

Elsa Marlene H, Nachbarin (in: Interview mit Madlen Haarbach, Tsp Leute)


Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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Schillerkiez sagt: Räumung is nich! - Syndikat Bleibt!

Foto: © Freundeskreis Syndikat via Umbruch Bildarchiv
Am 7. August soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt werden. Die kollektiv betriebene Kiezkneipe existiert schon seit 1985 und ist nicht nur beim linksradikalen Publikum von nah und fern beliebt, sondern auch stark im Kiez verwurzelt. Um das bildlich zu zeigen, hat die Kiezgruppe „Widerständige Aktion Schillerkiez“ diese Foto-Serie inititiert. Auf mehreren Infoständen am Markt auf dem Herrfurthplatz, sowie bei mehreren Kieztouren hatten Anwohnende und ansässige Gewerbetreibende die Möglichkeit ihrer Solidarität mit dem Syndikat ein Gesicht zu geben. Die Ressonanz war enorm. Fast alle im Kiez wissen über das drohende Aus Bescheid und finden dies durchweg beschissen. Kaum jemand, der*die nicht bereit für ein Foto war. Das zeigt nochmals deutlich, mit welch breitem Widerstand der Eigentümer Pears Global und der R2G-Senat rechnen müssen, wenn sie das Syndikat wirklich räumen wollen.

Zu den Bildern beim Umbruch Bildarchiv

Termine:
29. Juli, 19 Uhr Köpi-Hof, Köpenicker Straße 137, Infoveranstaltung Projekte update, Letzte Demo Infos, Tag X, Aktionswoche
30. Juli 20 Uhr, Videokundgebung vorm Syndikat mit Zwangsräumung verhindern!
31. Juli ab 16 Uhr, Kiezkultur von unten! Musikkundgebung in der Weisestraße. Live umsonst und draußen!
1. August, 20 Uhr Herrfurthplatz
Großdemonstration: „Raus aus der Defensive!“ Egal ob Meute, Liebig 34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern! Wir bleiben alle!
2. August, 11-17 Uhr, Blockadetraining in Theorie und Praxis von Zwangsräumung verhindern! auf dem Tempelhofer Feld vor dem Haus 104
6. August ab 20 Uhr Weisestraße 56′
„Lange Nacht der Weisestraße. Zusammen kommen damit Syndikat bleibt!“
7. August 9 Uhr Syndikat, Räumung verhindern!

Weitere Termine und aktuelle Infos:
https://syndikatbleibt.noblogs.org/
Twitter: @syndikat44

Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

syndikat bleibt

k9 - combatiente zeigt: Albert Camus - Die Pest

Ein Drama aus dem Jahr 1992 von Luis Puenzo - 142 min. original französisch mit dt. untertiteln

Die Handlung dreht sich um den Ausbruch einer Pestepidemie in einer Hafenstadt in Südamerika in den 90ern. Während das Militär die Stadt verbarrikadiert, die meisten Einwohner fliehen wollen, bleibt ein idealistischer Arzt vor Ort, weil er hofft, den Kranken helfen zu können, er nimmt den Kampf gegen die tödliche Seuche auf, die die Stadt zum Gefängnis macht.

Albert Camus konzipierte seinen 1947 erschienenen Klassiker als eine Allegorie auf den Zweiten Weltkrieg. Nicht zu vergessen bei der Parallelisierung zur Gegenwart allerdings, daß dieser Roman direkt nach dem Krieg geschrieben wurde, die Pest eine Allegorie auf die deutschen Besatzer, die „braune Pest“, gewesen ist.

combatiente zeigt geschichtsbewußt:

filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + Us samariterstraße + S frankfurter alle

Gemeinnützgkeit der VVN-BdA: Rot-rot-grün-schwarze Arbeitsteilung?

Der bayerische Verfassungsschutz schmeißt mit Dreck und das Finanzamt im rot-rot-grün regierten Berlin macht ’was draus. Diesen Eindruck muss gewinnen, wer ein 6-seitiges Schreiben liest, das am 22. Juni bei unserem Anwalt einging, und das als Stellungnahme zu unseren Einsprüchen gegen die Steuerbescheide vom vergangenen November zu verstehen ist.

Zur Erinnerung: der Bundesvereinigung wurde mit diesen Bescheiden rückwirkend ab 2016 die Gemeinnützigkeit aberkannt und fünfstellige Steuernachzahlungen wurden fällig. Derzeit sind diese bis zur endgültigen Klärung ausgesetzt, allerdings wurden inzwischen mehrere Landesvereinigungen aufgefordert, keine Beiträge mehr an die Bundesorganisation zu zahlen.

Interessant an der aktuellen Stellungnahme ist nun vor allem, dass es monatelang nicht zu dem von uns gewünschten Gespräch kommen konnte, weil es „Abstimmungsbedarf“ mit der Senatsverwaltung gebe und der Bundesfinanzminister sich aufgrund von Interventionen prominenter Kamerad*innen die Akten hatte kommen lassen. Hat es die Abstimmungen inzwischen gegeben? Oder will das Finanzamt kurz vor der politischen Sommerpause Fakten schaffen?

Wie auch immer, zunächst wird noch einmal – quasi als Arbeitsgrundlage – der Text zitiert, der seit mindestens 10 Jahren in jedem bayerischen VS-Bericht über die VVN-BdA als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ zu lesen ist: „In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt“, der nicht nur dem „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ gewidmet sei. „Vielmehr werden alle nicht-, marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest (sic!) aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“

Die detaillierten Ausführung unseres Kameraden Hans E. Schmitt-Lermann1 zu dieser haltlosen Behauptung, in denen er nachweist, dass dies weder eine zutreffende Beschreibung eines „kommunistisch orientierten Antifaschismus“ ist, noch in irgendeiner Form von uns vertreten wird, werden kurzerhand als ein „als Gutachten bezeichnetes Papier“ abgewatscht. Es setze sich „vorrangig in ideologischer Weise mit den Berichten … auseinander, ohne jedoch Tatsachen vorzutragen und zu belegen, die zum vollen Beweis des Gegenteils führen könnten.“

Ausschlaggebend sei indes nicht die „Nennung im Textteil“, sondern die Einstufung der „VVN-BdA als Gesamtkörperschaft in der Anlage2 … als extremistisch“, denn dazu werde erläutert: „ In dieser Übersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt.“

Und dann wird behauptet, die „tatsächlichen Anhaltspunkte“, auf die sich diese „Bewertung“ des bayerischen VS stütze, seien uns bekannt und das Verwaltungsgericht München sei „zu dem Ergebnis gekommen, dass diese die Einstufung als extremistische Organisation“ trügen. Nur: das Gericht hat sich ausschließlich mit dem Textteil („extremistisch beeinflusst“) und gar nicht mit der Anlage befasst, die nämlich nicht Gegenstand des Verfahrens war.

Dass der bayerische VS zwar seine Abschnitte zur VVN-BdA mit „Bayern“ betitelt und die bayerische Mitgliederzahl angibt, dann aber die Geschäftsstelle nach Berlin verlegt und die Namen der Bundesvorsitzenden nennt, wertet das Finanzamt nicht als Zeichen schludriger Arbeit3, sondern als Beleg dafür, dass tatsächlich die Bundesvereinigung gemeint sei und empfiehlt uns den Klageweg vor den Gerichten, die schon einmal in gleicher Sache vorbehaltlos dem Vortrag des VS gefolgt sind.

Die „nochmalige Gelegenheit, Tatsachen vorzutragen“ und das Angebot einer von uns gewünschten „Besprechung an Amtsstelle“ werden wir natürlich nutzen. Die Möglichkeiten von Pressearbeit, Petition und Protestaktionen natürlich auch.

Und: noch haben SPD, Linke und Grüne in Berlin die Chance politischen Einfluss geltend zu machen, um zu verhindern, dass sich das Berliner Finanzamt zum Büttel des bayerischen VS macht. Schön wär’s schon. Nicht nur für uns, sondern mehr noch für den Antifaschismus in einem Land, in dem regelmäßig bewaffnete rechte Netzwerke aufgedeckt werden und in dem allein in den letzten 12 Monaten drei Attentäter auf rechte Hetze mörderische Taten folgen ließen.


1 antifa 02/2020; auch als Sonderdruck verfügbar
2 Die Anlage (in Tabellenform) verweist allerdings mit Seitenangabe auf die Darstellung im Text.
3 Tatsächlich wurden die Angaben im VS-Bericht 2019 endlich korrigiert. (Allerdings wurde nun die „antifa“ nach Bayern verlegt.)

Quelle: Vorabveröffentlichung aus "antifa" - Magazin der VVN-BdA von Cornelia Kerth, Vorsitzende der VVN-BdA

Syndikat bleibt! Kiezkultur von unten verteidigen!

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv Berlin
Das Kneipenkollektiv Syndikat aus der Weisestrasse hat einen neuen Zwangsräumungstermin erhalten. Am 7. August 2020 um 9 Uhr morgens will der Neuköllner Gerichtsvollzieher der seit mehr als einem Jahr umkämpften Kiezkneipe die Existenz nehmen, um für den britischen Immobilienspekulanten Pears Global neue Profitmöglichkeiten zu erwirken. Am 14. Juni versammelten sich kurzfristig ca. 250 Unterstützer*innen vor der Kiezkneipe, um sich zu vernetzen und eine spontane Nachbarschaftsdemonstration durchzuführen.

Lautstark und mit viel Wut im Bauch zog die Demo durch den Kiez und machte klar: das Syndikat bleibt und alle anderen bedrohten Projekte auch und Pears Global gehört enteignet!

Die Route führte auch am „Luftbrückenhaus“ an der Leine/Oderstraße vorbei, die erst Mitte Mai erfahren haben, dass es gelungen ist, ihr Haus durch das Vorkaufsrecht dem Immobilienmarkt zu entziehen und nicht an Pears Global verkauft zu werden.

Kein Gott! Kein Staat! Nur das Syndikat!

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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