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Wir unterstützen den Aufruf des revolutionären Bündnisses:

Gegen den Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in Stuttgart
Kundgebung: Samstag, 4. Mai um 18 Uhr, Rotebühlplatz (Ecke Tübingerstraße)

Rund 1.000 Menschen haben sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ in Stuttgart beteiligt. Die Demonstration war vom Karlsplatz gestartet, bis die Polizei die Demonstration am Anfang der Tübingerstraße wegen aufgespannten Seitentransparenten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken und großen Mengen Pfefferspray angriff und die weitere Demonstration letztendlich verhinderte.

Die Angriffe auf die revolutionäre 1. Mai Demonstration sind in Stuttgart nicht neu:
In den letzten Jahren erleben wir immer häufiger massive Polizeigewalt bei Demonstrationen. Im vergangenen Jahr griff die Polizei die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration ebenfalls mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, bevor diese überhaupt loslief. Im März 2022 war es am Internationalen Frauenkampftag zu gewalttätigen Übergriffen auf Demonstrant:innen durch die Polizei gekommen. Zum wiederholten Mal hat die Polizei unter Einsatzleiter Jens Rügner damit bewiesen, welche Linie sie gegenüber der revolutionären und antikapitalistischen linken Bewegung in Stuttgart verfolgt: Jegliche Elemente selbstbestimmten Protestes werden schon als Anlass genommen, ganze Demonstrationen brutal zu zerschlagen.

Im Nachhinein rechtfertigt die Polizei ihre brutalen Angriffe mit Falschbehauptungen, wie Pfeffersprayangriffen aus der Demonstration, welche nicht stattgefunden haben. Auch die Darstellung beschlagnahmter Materialien, wie Halterungen von Hoch-Transparenten oder Schildern an Holzlatten, als Angriffswerkzeuge sind konstruiert, ohne tatsächliche Angriffe vorweisen zu können. Die Zahl der verletzten Polizisten und Pferde resultiert aus dem Polizeiangriff selbst.

Das wollen wir nicht unkommentiert lassen, sondern auf die Straße gehen:
• gegen Polizeigewalt am revolutionären 1. Mai und darüber hinaus
• gegen die mediale Stimmungsmache und die Lügen der Polizei
• für Demonstrationsfreiheit und eine solidarische, kämpferische Linke Bewegung in Stuttgart

Kundgebung am 4. Mai um 18 Uhr Rotebühlplatz (Ecke Tübingerstraße)

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"Das übliche halbe Dutzend - wenige, aber lautstark - werden wie immer nach Krieg schreien. Die Kirchen werden am Anfang widersprechen, lustlos und vorsichtig. Das Volk, der große Riese, reibt sich verschlafen die Augen und versucht herauszubekommen, warum es eigentlich Krieg geben sollte. Voller Empörung und Entschiedenheit wird es sagen: "Das wäre nicht gerechtfertigt und unredlich. Und es gibt keinerlei zwingenden Grund dafür."

Dann wird das halbe Dutzend noch lauter schreien. Einige angesehene Männer auf der anderen Seite werden vernünftige Argumente gegen einen Krieg vortragen, in Reden und Artikeln. Zu Anfang wird man ihnen zuhören und Beifall klatschen. Aber das wird nicht lange andauern. Jene wenigen anderen werden sie überschreien und prompt wird die Zahl der Antikriegsgegner schrumpfen und sie werden an Zustimmung einbüßen.

Binnen kurzem kann man etwas Sonderbares erleben: Diese Redner werden grob vom Podium gestoßen. Die freie Rede wird stranguliert von Horden wütender Männer, die den "Gesteinigten" eigentlich im Grunde ihres Herzens nach wie vor Recht geben, aber das nicht mehr zu sagen wagen.

Und nun stimmt die ganze Nation in das Kriegsgeheul ein - auch die Kirchen und überhaupt alle. Sie schreien sich heiser und verfolgen jeden Aufrechten, der sich noch traut, den Mund aufzumachen. Und schon werden auch diese zunehmend verstummen.

Als nächstes werden die Politiker billige Lügen erfinden und das Land, das angegriffen wird, anprangern. Und alle werden erleichtert sein. Denn diese Fälschungen beruhigen ihr Gewissen. Und sie werden sich sorgfältig damit beschäftigen und sich weigern, jedwede Gegenargumente auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Und am Ende wird jeder von ihnen sich Stück für Stück selbst einreden, dass der Krieg gerecht ist. Und Gott danken dafür, jetzt wieder ruhig schlafen zu können - nach diesem Prozess grotesken Selbstbetrugs."

Aus: "The Mysterious Stranger" von Mark Twain (1835 - 1910), 1916 veröffentlichte, unvollendete Schrift. Übersetzung: Eva Petermann, Hof, via Lebenshaus Alb

In seinem Buch Falsehood in Wartime (1928) untersuchte und beschrieb Arthur Ponsonby die Methoden der Kriegspropaganda der Kriegsbeteiligten im Ersten Weltkrieg. Es enthält den berühmten Hinweis: „When war is declared, truth is the first casualty“ (dt.: „Nach der Kriegserklärung ist die Wahrheit das erste Opfer.“).

1. Wir wollen den Krieg nicht.
2. Das gegnerische Lager trägt die alleinige Verantwortung für den Krieg.
3. Der Führer des Gegners hat dämonische Züge („der Bösewicht vom Dienst“).
4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
5. Der Gegner kämpft mit verbotenen Waffen.
6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns handelt es sich um Irrtümer aus Versehen.
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
8. Angesehene Persönlichkeiten, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
9. Unsere Mission ist heilig.
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, steht auf der Seite des Gegners und ist ein Verräter.

Quelle

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