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80 Jahre Kapitulation bei Stalingrad: Wendepunkt im Weltkrieg

Das Zentrum der Stadt Stalingrad nach der Befreiung von der deutschen Besatzung.   Ganz links ist ein Ende der großen L-förmigen (Wohn-)Hausruine zu sehen. Rechts ist die Ruine des Eisenbahnerhauses zu sehen.
Das Zentrum der Stadt Stalingrad nach der Befreiung von der deutschen Besatzung.

Ganz links ist ein Ende der großen L-förmigen (Wohn-)Hausruine zu sehen. Rechts ist die Ruine des Eisenbahnerhauses zu sehen.

Quelle: RIA Novosti Archiv
Autor: Zelma
Heute vor 80 Jahren kapitulierte die 6. Armee bei Stalingrad. Der Kampf um die Stadt war der Anfang vom Ende Hitlers. In dieser Schlacht zeigten sich die strategischen und mobilisierenden Fähigkeiten der sowjetischen Führung.

Als die Schlacht vorbei war, gestanden die Verlierer ein, dass sie unfähig waren, die Ursachen ihrer Niederlage zu erkennen. In der Meldung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 3. Februar 1943, die in allen deutschen Zeitungen erschien, hieß es, die 6. Armee sei in Stalingrad »der Übermacht des Feindes und der Ungunst der Verhältnisse erlegen«. Wodurch waren sie bestimmt, die »Verhältnisse«, und was machte deren »Ungunst« aus? Warum konnte die modernste Militärmaschinerie der Welt, die des deutschen Imperialismus, die »Verhältnisse« nicht zu ihren Gunsten wenden? Auf diese Fragen wussten die Nazipropagandisten keine Antwort.

Die gesamte 6. Armee der Wehrmacht, bis zu 300.000 Soldaten, war im November 1942 bei Stalingrad von der Sowjetarmee eingekesselt und vernichtet worden. Rund 90.000 Soldaten gingen in Gefangenschaft. Die meisten von ihnen starben an Entkräftung und Krankheiten, nur 6.000 kehrten zurück. Die Rote Armee hatte annähernd 500.000 Soldaten verloren.

Bei der Kundgebung zur Befreiung Stalingrads versammelten sich am Vormittag des 4. Februar 1943 Soldaten und Einwohner der Stadt zwischen rußgeschwärzten Ruinen, Bombentrichtern, ausgebrannten Eisenbahnwaggons und zerstörten deutschen Militärfahrzeugen. In der Stadt, in der vor Beginn der Schlacht rund 600.000 Menschen gewohnt hatten, lebten noch knapp 10.000 Zivilisten. Hitlers Truppen hatten eine Todeswüste hinterlassen.
Blutspur

Die Idee für den Angriff auf Stalingrad hatte das Oberkommando der Wehrmacht bereits ab November 1941 entwickelt, als Hitlers Armee daran gescheitert war, Moskau zu erobern. Am 5. April 1942 bestätigte das »Führerhauptquartier« eine Weisung, die vorsah, die deutschen Angriffskräfte im Südabschnitt der Front zu konzentrieren. Hitler war der Ansicht, dass »der Feind die Massen seiner Reserven im ersten Kriegswinter weitgehend verbraucht« habe. Daher befahl er der Wehrmacht, zugleich nach Stalingrad und nach Süden in den Kaukasus vorzustoßen.

Worum es den Nazis dabei ging, verkündete Propagandaminister Joseph Goebbels in einer Kolumne in der Wochenzeitung Das Reich am 31. Mai 1942. Deutschland, so Goebbels, führe einen »Krieg für Getreide und Brot«, einen »Krieg um die Rohstoffe, um Gummi, Eisen und Erze«. Für den Sieg versprach Goebbels den Deutschen »einen vollgedeckten Frühstücks-, Mittags- und Abendtisch«. Es fanden sich genug, die Appetit darauf hatten und bereit waren, dafür über Leichen zu gehen. So auch die Soldaten der 6. Armee, die ab Juli 1942 Richtung Stalingrad vorstieß. Schon bevor sie sich Stalingrad näherte, hatte sie bereits eine Blutspur durch das überfallene Sowjetland gezogen. Offiziere des der 6. Armee unterstellten XXIX. Armeekorps waren an der Planung des Massakers von Babi Jar (ukrainisch: Babyn Jar) beteiligt, bei dem im September 1941 etwa 33.000 jüdische Sowjetbürger ermordet worden waren. Oberbefehlshaber der 6. Armee war damals Walter von Reichenau, bekannt durch den sogenannten Reichenau-Befehl vom 10. Oktober 1941. Darin hieß es, »der Soldat« müsse »für die Notwendigkeit der harten, aber gerechten Sühne am jüdischen Untermenschentum volles Verständnis haben«.

Am 23. August 1942 erreichte die 6. Armee Stalingrad und stieß auf heftigen Widerstand der Roten Armee. Am selben Tag griff die deutsche Luftwaffe mit 600 Maschinen die Stadt an. Dabei kamen nach Schätzungen etwa 40.000 Menschen ums Leben. Die Wehrmacht und ihre Hilfstruppen, darunter Rumänen, Kroaten, ukrainische und auch russische Kollaborateure, stießen im September und Oktober immer weiter in die Stadt vor. Die Verteidigung der großen Industriestadt wurde dadurch behindert, dass die Wolga die Stadt teilte. Das erschwerte sowohl die Versorgung der Truppen als auch das Manövrieren.

Erbittert gekämpft wurde vor allem um das große Traktorenwerk, das seit 1940 den Panzer T-34 produzierte. In dem umkämpften Betrieb reparierten Panzersoldaten und Traktorenwerker beschädigte Kampfpanzer. Im Werk verteidigten Arbeiterabteilungen gemeinsam mit den Rotarmisten die Fabrik. Darunter waren auch Kämpfer aus der Zeit des russischen Bürgerkrieges, welche die Stadt 1919 gegen die konterrevolutionären Weißgardisten verteidigt hatten. Lenin hatte damals Stalin mit der Verteidigung der Stadt beauftragt.

Schwerpunkte der Kämpfe waren auch das Stahlwerk »Roter Oktober« und der Mamajewhügel, eine große Erhebung, von der aus sich die Stadt überblicken lässt. Seit September 1942 führte der damals 42 Jahre alte Generalleutnant Wassili Tschuikow die Verteidiger Stalingrads. Der Bauernsohn, seit 1919 Mitglied der Kommunistischen Partei, hat seine Erinnerungen über den Kampf um Stalingrad 1975 in Moskau veröffentlicht. Die deutsche Fassung »Die Schlacht des Jahrhunderts« erschien im Militärverlag der DDR. Tschuikow hatte in den Jahren 1940 bis 1942 als Militärattaché in China gedient. Diese Tätigkeit war eng mit der Militäraufklärung verbunden.

Weiter im Beitrag von Harald Projanski bei der Tageszeitung "junge Welt"

Geburtstag von Marina Ginestá: „Es ist ein gutes Foto, es widerspiegelt das Gefühl, das wir damals hatten."

Buchcover, Marina Ginestà. Andere werden folgen …
Der spanische Anarchosyndikalismus der 1920er Jahre – erzählt aus der Sicht einer Anarchistin der damaligen Zeit
Marina Ginestà
Andere werden folgen …
Am 29 Januar 1919 in Toulouse geboren - gestorben am 6 Januar 2014 in Paris - Marina Ginestà Coloma war eine spanische Kommunistin, Journalistin und Autorin, die mit 17 Jahren im Bürgerkrieg in Spanien gekämpft hat. Sie wurde weltbekannt durch ihr Foto.

"Auch wenn ihr Name nur einigen etwas sagt, ein Bild von ihr aus der Zeit des spanischen Bürgerkrieges, womit sie zur Ikone wurde, ist umso bekannter. Marina Ginestá, eine überzeugte Kommunistin, war Autorin, Journalistin und mit 94 Jahren vermutlich die letzte überlebende französische Veteranin des Spanischen Bürgerkrieges." Beitrag bei Linkswende

Eintrag bei WikiPedia zu Marina Ginestà

Andere werden folgen… Roman von : Der spanische Anarchosyndikalismus der 1920er Jahre – erzählt aus der Sicht einer Anarchistin der damaligen Zeit, aus dem Französischen, Spanischen und Katalanischen übersetzt von Birgit Kirberg

The story of Marina Ginesta, Beitrag von Alasdair  Fotheringham

Wikipedia Eintrag zu den internationalen Brigaden

INTERBRIGADAS e.V. Verein zur Förderung des interkulturellen Austausches zwischen Europa und Lateinamerika Asociación para el fomento de intercambios interculturales entre Europa y Latinoamérica

Interview mit Marina Ginestá bei RTVE / Corporación de Radio y Televisión Española


KZ Gedenkstätte Bernhausen/Echterdingen: Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag

SharePic zur Kundgebung mit einem Foto der Gedenkstatte, den Logos der AIF und des AABS sowie der Daten zur Kundgebung: Freitag, 27.01.23 | 18:30 Uhr | KZ Gedenkstätte Bernhausen/Echterdingen, Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart: 17:45 Uhr, Linkes Zentrum Lilo HerrmannAm 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz von der Roten Armee befreit. Diesem Anlass wird jedes Jahr an diesem Tag unter dem Namen „Holocaust Gedenktag“ den Opfern der Nazis gedacht. In diesem Jahr ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) gemeinsam mit der Initiative Antifaschistische Filder zu einer Kundgebung am Mahnmal des ehemaligen KZs Bernhausen/Echterdingen auf.

In den Jahren 1944 und 1945 mussten jüdische Zwangsarbeiter:innen Bombenschäden am Stuttgarter Flughafen ausbessern, sowie eine Verbindungsbahn zwischen Flughafen und Autobahn bauen. Untergebracht wurden sie unter menschenunwürdigen Umständen in einem Hangar. Mindestens 119 Menschen kamen in Folge dessen zu Tode.

Ihnen und allen anderen Opfern des Faschismus möchten wir mit dieser Kundgebung gedenken – und dabei die Konsequenz aus der Geschichte ziehen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Antifaschistisch aktiv werden, hier und heute!

Freitag, 27.01.23 | 18:30 Uhr | KZ Gedenkstätte Bernhausen/Echterdingen
Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart: 17:45 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Kirchheim / Teck: Das Ghetto in Łódź 1940 bis 1944 - letzte Station vor dem Massenmord

Janka Kluge* referiert über die Geschichte der nationalsozialistischen Vernichtungs und Siedlungspolitik und deren Bedeutung für unsere Gegenwart.

Das Ghetto in Lódź (Polen) war von 1940 bis 1944 eines der großen Sammellager des NS Staates. Neben polnischen jüdischen Menschen wurden Deportierte aus ganz Deutschland im Ghetto Łódź festgehalten. Im September 1942 wurden auf Anordnung der Gestapo alle „unproduktiven“ Menschen nach Kulmhof Chelmo) deportiert und dort getötet. 200.000 Menschen aus dem Ghetto wurden insgesamt ermordet. Anhand der Geschichte des Ghettos stellt Janka Kluge nicht nur die Geschichte der Vernichtung der osteuropäischen jüdischen Bevölkerung dar, sondern auch die verbrecherische Siedlungspolitik der Nazis. Łódź wurde unter dem Namen Litzmannstadt Teil des Gaus Wartheland. Hunderttausende Polen wurden in den Osten vertrieben und damit in den sicheren Tod. Gleichzeitig siedelte der NS Staat sogenannte „deutschstämmige“ Familien im Gau Wartheland an. Ab 1940 wurden gezielt über 10 000 Familien aus Württemberg gesucht, die in den Gau umgesiedelt wurden. Mit dem Vorrücken der Roten Armee und der Befreiung Polens flohen viele der Umgesiedelten nach Deutschland und ließen sich unter anderem in Stuttgart nieder.

Termin: 27.01.2023, 19:00
Adresse: Aula, Teck-Realschule, Limburgstr. 71, Kirchheim u. Teck

*Janka Kluge, langjährige Sprecherin der VVN BdA in Baden Württemberg hat im Frühjahr 2022 eine Recherchefahrt nach Łódź in Polen unternommen.

Veranstalter:
Teckrealschule Kirchheim u. Teck in Kooperation mit dem DGB-Kreisverband Esslingen Göppingen, dem Rosa Luxemburg Club Kirchheim und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Esslingen-Nürtingen

Oury Jalloh Demonstration 2023

Fronttransparent der Oury Jalloh Demo 2023: In Gedenken an Oury Jalloh  von deutschen Polizisten ermordet - vom Staat vertuscht police murder & racist state cover up 7.1.2005
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Mehr als 2000 Menschen demonstrierten am Samstag in Gedenken an Oury Jalloh durch Dessau. Vor 18 Jahren wurde Oury Jalloh im Polizeigewahrsam körperlich misshandelt, auf einer Matratze fixiert und angezündet. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hatte Anfang November 2021 ein neues Brandgutachten vorgestellt. Es zeigt erstmals eine Rekonstruktion des Brandes in einem originalen Nachbau der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte. Die Bilder zeigen nachdrücklich, dass ein Brandbild, so wie es am 7. Januar 2005 vorgefunden wurde, nur mit Hilfe von Brandbeschleunigern entstanden sein kann. Der Bruder von Oury Jalloh wartet nun schon seit über 3 Jahren auf eine Entscheidung seiner Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Die Demonstration führte zum Polizeirevier in die Wolfgangstrasse 25 entlang an den Orten des Verschleierns und des Vertuschens, unter anderem am Amtsgericht, am Landgericht und an der Staatsanwaltschaft Dessau. Hier wurden leere Feuerzeuge vor den Eingang geworfen und ausgeschüttet. Sie stehen symbolisch für die eklatante Manipulation und Nichtbeachtung wichtiger Beweisstücke für den Mord an Oury Jalloh.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

In einer Rede vor der Staatsanwaltschaft bringt Brother Mwayemudza von der Black Community Coalition for Justice & Self-Defence, lange Zeit selbst Mitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die ganzen Abstrusitäten bei den staatlichen Ermittlungen im Fall Oury Jalloh auf den Punkt. Hier die Rede in Auszügen:

Hallo. Danke, das ihr alle gekommen seid. Es ist schön, so viele Leute zu sehen. Heute war Samstag, wenig Ausreden, das ist gut so. Wir stehen vor der Staatsanwaltsschaft Dessau, mit zwei großen S wie ich es gerne schreibe und das Problem, das Bullen – „Bullen“ darf man übrigens sagen – weil Bullen sind nicht nur instinktlose, zur Aggression neigende Rindviecher, sondern ist auch eine landläufige Bezeichnung für Polizeibeamte, wie es Gerichte sagen. Das die Dessauer Bullen hier drei Leute straflos umgebracht haben. Einen mit dreißig Knüppelstriemen auf dem Rücken und schwersten inneren Verletzungen. Den zweiten mit einem Schädelbasisbruch, der angeblich schon vor der Verhaftung bestanden haben soll. Der Mann war betrunken, als man das Blut in dem Hämatom untersucht hat, hat man festgestellt, der Alkohol war schon weitgehend abgebaut, das heißt, diese Fraktur muss in der Zeit stattgefunden haben, wo der Mann in der Polizeistation von Dessau war. Und dann wurde Oury Jalloh im Jahr 2005 in einem Exzess getötet, der schon nicht mehr zu beschreiben ist und der eigentlich unvorstellbar ist. Das hat auch mit zivilisiertes Land oder nicht zivilisiertes Land nichts mehr zu tun. Das macht man einfach nicht, Leute foltern, fesseln, anzünden und dann behaupten, man hätte das selbst getan. Aber, diejenigen, die das übernommen haben, ermöglicht haben, vertuscht haben, manipuliert haben, sind diese Leute vom sogenannten Rechtsstaat, von der Staatsanwaltschaft. Und da geht es nicht nur um die hier in Dessau. Der Oberstaatsanwalt Bittmann ist übrigens im Ruhestand mittlerweile. Der hat kurz vorher noch zugegeben, das es Mord gewesen sein muss und hat dann zwei Polizist:innen als verdächtig erklärt, von denen einer schon tot war und die andere Polizeibeamtin war diejenige, die oben im Kontrollzimmer gesessen hat und diesen Anruf gemacht hat, den ihr vielleicht gehört habt. Es ist die Frau, die ganz sicher nicht unten in der Zelle war, als es angefangen hat zu brennen. Das nur mal so dahingestellt, aber prinzipiell hat er es eingeräumt, kurz vor seiner Pension, der Oberstaatsanwalt Bittmann. Dann wurde ihm der Fall ja auch weggenommen.

Wir müssen sehen, das diese Staatsanwaltschaft nicht nur ihre Arbeit verweigert hat. Ein Schwarzer Mensch verbrennt in einer Polizeizelle bis zur Unkenntlichkeit. Die Staatsanwaltschaft, irgendein Staatsanwalt, bemüht sich nicht mal in die Polizeistation, um sich anzugucken, was da eigentlich los ist. Die Staatsanwaltschaft verabsäumt es, richtige, notwendige, grundsätzliche Untersuchungen einzuleiten. Kein Brandsachverständiger da, viele Dinge werden einfach nicht aserviert, der Ruß bleibt an den Wänden, das was aserviert worden ist, ist nur zum Teil passiert. Der Rest wurde einfach im Müll entsorgt, inklusive einer Handschelle. Es wurden keine Untersuchungen nach Brandbeschleunigern vor Ort unternommen und trotzdem stellt man sich quasi zwei Wochen nach dem Vorfall – wie es dann genannt wird – hin und sagt, es gibt keinen Hinweis darauf, das dritte Personen beteiligt gewesen seien können. Und das muss man sich mal vorstellen, als jemand, der, ja sag ich mal, ganz normal, vernünftig, logisch versucht nachzuvollziehen, wie kann das sein, das jemand in einer gefliesten Polizeizelle, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze so derartig verbrennt, das man ihn hinterher nicht mehr wieder erkennen kann? Da sollten bei jedem, nicht nur bei Staatsanwälten, die Alarmglocken klingen und dann sollte auch in alle Richtungen ermittelt werden. Genau das Gegenteil davon hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Feststellung gemacht, es könne sich nur um ein technisches Unglück handeln. Also, ein Brand bricht aus in einer gefliesten Zelle mit einer feuerfesten Matratze. Da ist man dann darauf gekommen, das dem nicht so gewesen sein kann, oder eben Oury Jalloh muss sich selbst angezündet haben. Alles, was dann unternommen worden ist, hat mit der Situation in der Zelle Nr. 5 nichts zu tun gehabt. Die Brandversuche, die angestellt wurden, hatten eine Einschränkung, die von vorn herein alles ausschließt. Der Brandgutsachterauftrag fängt an mit die Matratze brennt und dann plus maximal sechs Minuten, dann muss er ja tot gewesen sein. Also, es ging bei diesen Versuchen nie darum, herauszufinden, wie das Feuer überhaupt entstehen konnte, und es ist auch nicht darum gegangen, wie dieses Brandbild reproduziert werden kann. Was es dazu braucht, damit die Zelle, der Mensch Oury Jalloh so aussieht, wie er ausgesehen hat am 7. Januar 2005.

Das nenne ich Beweismittelmanipulation, Beweismittelunterdrückung. Aber das alles hat noch nicht gereicht, da man ja kein Feuerzeug gefunden hatte, brauchte es dieses noch. Das hat man dann noch dazu gefügt, drei Tage später tauchte das angeblich in einer der Brandschutztüten auf. Und man war glücklich, man hat das Feuerzeug. Man braucht das Feuerzeug auch nicht zu untersuchen. Es ist ja aus der Brandschutztüte gefallen. Man hat das erst 9 Jahre später untersucht und festgestellt, da ist nichts, aber auch gar nichts dran, was aus dieser Zelle stammt. Da ist nichts von der Matratze, nichts von Ourys Kleidung, nichts von Oury Jalloh dran. Da sind Sachen dran, die nicht in dieser Zelle waren, in einer Konstellation, die auch jeden irgendwie stutzig machen sollte. Da sind verbrannte Fasern eingeschmolzen, da sind unverbrannte Fasern eingeschmolzen, und thermisch völlig unbelastete Fasern kleben oben drauf, plus Tierhaare, plus DNA von einem weißen Männlichen, ja… Was ist die Schlussfolgerung von den hochbezahlten, intelligenten Menschen mit Abitur und Jura, Studium und Berufserfahrung?: ‚Der Mensch in dem Spurenlabor muss das Feuerzeug ohne Handschuhe angefasst haben.‘ Also, da muss man jetzt erst mal drauf kommen, das jemand, der forensische Spuren untersucht, die Spuren ohne Handschuhe anfasst und seine eigene DNA da dran bringt. Wenn das wirklich so wäre, wenn die Staatsanwaltschaft das wirklich annimmt, wenn das Gericht das wirklich so annimmt, dann sollte man das LKA Sachsen Anhalt schlicht und ergreifend dichtmachen. Die Strategie der Staatsanwaltschaft hat im wesentlich darin bestanden durch diese Manipulation, hinzufügen und verschwinden lassen von Beweismitteln dafür zu sorgen, das die Anklage vor Gericht beschränkt werden kann auf unterlassene Hilfeleistung.

(…) Jetzt befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Klage der Familie und das schon seit über 3 Jahren. Daraus kann man jetzt vielleicht zwei Schlüsse ziehen. Entweder sie suchen nach Gründen, es doch noch irgendwie zu drehen, oder man kann sagen, sie haben Probleme, es zu begründen, das es trotz dieses Verlaufes alles rechtens und alles richtig gewesen sein soll. Egal wie rum, es ist ein Armutszeugnis für diesen Rechtsstaat und es ist Teil des Problems, weil die Familie wartet. Sie wartet seit 18 Jahren insgesamt, auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nun seit über 3 Jahren. Welche anderen Familien lässt man bei einer Sache so lange warten, die eigentlich recht übersichtlich ist, weil die Beweislagen, die harten Fakten klar sind? Die Hypothesen, die die Staatsanwaltschaft aufgestellt haben, sind realitätsfern. Sie sind nicht möglich. Die Matratze ist nicht entflammbar, das sie selbständig abfackelt. Ohne Brandbeschleuniger kann das Brandbild nicht hergestellt werden. Oury Jalloh kann sich nicht auf der übergroßen Matratze, die links übergestanden hat nach rechts übergebeugt haben, um sich seinen inhalativen Hitzeschock abzuholen. Oury Jalloh hat nicht mal Kohlenmonoxid im Blut gehabt und auch kein auffälliges Streßhormon im Urin. Dafür hat er einen Schädelbasisbruch. 2019, glaube ich, wurde bei einer erneuten radiologischen Begutachtung mit neuer Technik festgestellt, diese Verletzung muß ihm zu Lebzeiten hinzugefügt worden sein, weil da Schwellungen waren, die trotz der Verbrennung halt noch deutlich sichtbar waren. All diese Fakten wischen diese Leute vom Tisch mit der Begründung: Deutsche Bullen haben keine Motivation Menschen umzubringen. Und weil dem so ist, weil das nicht möglich ist, muß man dann auf der anderen Seite dem Opfer das Unmögliche unterstellen. Er soll Unmögliches geleistet haben. Ihm wird damit die Schuld an seinem eigenen Tod in die Schuhe geschoben. Seine Familie kriegt keine Gerechtigkeit und man hat sich soweit verrannt und verfahren, das selbst das Bundesverfassungsgericht jetzt Mühe hat, sich irgendwie sinnstiftend dazu zu äußern. Ich danke in diesem Zusammenhang der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die nicht aufgehört hat, immer weiter zu graben, immer weiter zumachen, neue Möglichkeiten zu finden.

Das mag für Außenstehende vielleicht frustal erscheinen, aber ich bitte euch, schaut euch einfach die Fakten an und schaut euch die Begründung an, die gegeben werden. Die werden immer abstruser. Die werden so abstrus, dass ich große Zweifel habe, ob die Leute von der Staatsanwaltschaft überhaupt in der Lage sind, mit irgendwelchen Reichsbürgern oder irgendwelchen Verschwörungstheoretikern umzugehen, weil sie selber genau so funktionieren, wenn es um ihre Beamten geht. Es ist das gleiche Muster, nur anders herum. Wenn so etwas möglich ist, das in einer Polizeistation drei Leute sterben, die Beamten teilweise dieselben Beamten sind, das nie aufgeklärt wird und so getan wird als wäre das völlig normal. Der Generalbundesanwalt sagt, der Fall hat keine besondere Bedeutung. Da sind halt drei Leute in ein und demselben Polizeirevier gestorben. Das ist keine Aufgabe für uns als Generalbundesanwaltschaft. Es war ja schließlich nicht rassistisch, weil die beiden ersten waren ja keine Schwarzen. So, jetzt muß man sich einfach mal diese ganze Argumentationslinie auf der Zunge zergehen lassen. Erst sagen sie, es ist nicht nachgewiesen, das es Morde sind. Dann sagen sie, der letzte Mord kann nicht rassistisch gewesen sein, weil die beiden Morde zuvor ja an Weißen begangen worden sind. Also, man argumentiert sich selbst ins Knie. Aber so richtig. Und man geht davon aus, das es durchkommt. Und sie können darauf vertrauen, das es durchkommt, weil die Politik, die sie eigentlich auch in irgendeiner Art und Weise kontrollieren sollen – den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft zumindest – da einfach auch kein Interesse hat und fleißig mitmacht. Es ist ein systemisches Problem. Das ist zu 100 % das Ergebnis. Und alleine das sollte stutzig machen, das es immer so ist, das es keine Ausnahmen gibt. Allein das ist der Beweis, das es systemisch ist, und es ist der Beweis dafür, das dieser Rechtsstaat den Namen nicht verdient oder ein Rechtsstaat ist, der in einer Tradition steht, die wir leidlich kennen.

Und die Menschen, die aus kolonialisierten Länder kommen, kennen es noch viel länger und in ganz anderen Ausmaßen, was da abgegangen ist und es ist alles straflos geblieben. Diese Kontinuität ist, was wir uns klarmachen müssen, das ein Rechtsstaat nicht existiert, solange so getan wird, als ob das völlig normal ist, das mordende Bullen nicht zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Das ist ein Dogma. Und solange das Dogma existiert, gibt es keinen Rechtsstaat. Und da haben wir sehr viel zu tun, das zu ändern und ich rufe euch alle auf: seid mit dabei, wenn es losgeht, bei den racial profiling-Kontrollen, bei Übergriffen von Bullen auf andere Menschen, egal wie die aussehen. Seid Zeugen, macht Aufnahmen. Stellt euch zur Verfügung, sagt denen Bescheid. Ihr seid keine Supermenschen. Ihr seid einfach nur uninformierte Uniformierte. In diesem Sinne: Oury Jalloh, das war Mord! Und das werden wir euch nicht verzeihen und nicht vergessen!

Brother Mwayemudza von der Black Community Coalition for Justice & Self-Defence

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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10. Todestag von Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Şaylemez

Fotos von Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Şaylemez
Fotos von Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Şaylemez
Am 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes heimtückisch ermordet.

Es war ein geplanter Mord. Sakine Cansız und Fidan Doğan wurden mit Kopfschüssen, Leyla Şaylemez mit Schüssen in Kopf und Bauch gezielt ermordet.

Sakine Cansız war Gründungs- und Führungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans - PKK und schloss sich als eine der ersten Frauen dem bewaffneten Widerstand für die Befreiung Kurdistans an. Sie war eine der wichtigsten Symbol- und Identifikationsfiguren für die kurdische Freiheitsbewegung und gilt als Vorbild internationaler Frauenkämpfe.

Siehe auch:

Am 12. Februar 2019 ist der in Neuss ansässige Verlag Mezopotamya vom deutschen Bundesinnenministerium verboten worden. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein ganzer Verlag wurde kurzerhand zu einer Teilorganisation der in Deutschland verbotenen PKK erklärt.

Drei Herausgeber aus drei Ländern, die sich entschieden gegen die Einschränkung der Meinungsvielfalt stellen, treten nun mit einer Edition der Zensur entgegen und machen einen Teil des deutschsprachigen Programms aus dem Verlag Mezopotamya dem Buchhandel und den interessierten Leser*innen wieder zugänglich. Die Titel erscheinen in einer Gemeinschaftsedition der Verlage edition 8 in Zürich, Mandelbaum in Wien und Unrast in Münster.

Der hier vorliegende erste Teil ihrer Autobiografie, verfasst in den 1990er Jahren, ist ein bedeutendes Zeitdokument, denn hier werden die ersten Schritte der Bewegung aus der Sicht einer großartigen Frau geschildert.

Im zweiten Teil ihrer Autobiografie beschreibt Sakine Cansiz die elf Jahre, die sie von 1979 bis 1990 im Gefängnis verbrachte. Es ist ein Bericht über den Widerstand gegen Entmenschlichung, über Willensstärke und unerschütterliche Hoffnung. Gleichzeitig ist das Buch ein wichtiges Dokument zur Entstehungsgeschichte der kurdischen Frauenbewegung.

Im dritten Band berichtet Sakine Cansiz von ihrem Weg zur Guerilla, ihren Aktivitäten an der Parteischule der PKK in Damaskus und der ständigen Weiterentwicklung ihrer Persönlichkeit. Sie beschreibt dabei diesen schwierigen Prozess, die Überwindung der eigenen Sozialisation, hin zu einer freien Persönlichkeit.


Radi

Wolfgang Borchert, letztes Foto als Zivilist im Sommer 1941
Wolfgang Borchert, letztes Foto als Zivilist im Sommer 1941
Heute nacht war Radi bei mir. Er war blond wie immer und lachte in seinem weichen breiten Gesicht. Auch seine Augen waren wie immer: etwas ängstlich und etwas unsicher. Auch die paar blonden Bartspitzen hatte er.
Alles wie immer.

Du bist doch tot, Radi, sagte ich.

Ja, antwortete er, lach bitte nicht.

Warum soll ich lachen?

Ihr habt immer gelacht über mich, das weiß ich doch. Weil ich meine Füße so komisch setzte und auf dem Schulweg immer von allerlei Mädchen redete, die ich gar nicht kannte. Darüber habt ihr doch immer gelacht. Und weil ich immer etwas ängstlich war, das weiß ich ganz genau.

Bist du schon lange tot? fragte ich.

Nein, gar nicht, sagte er. Aber ich bin im Winter gefallen. Sie konnten mich nicht richtig in die Erde kriegen. War doch alles gefroren. Alles steinhart.

Ach ja, du bist ja in Russland gefallen, nicht?

Ja, gleich im ersten Winter. Du, lach nicht, aber es ist nicht schön, in Russland tot zu sein. Mir ist das alles so fremd. Die Bäume sind so fremd. So traurig, weißt du. Meistens sind es Erlen. Wo ich liege, stehen lauter traurige Erlen. Und die Steine stöhnen auch manchmal. Weil sie russische Steine sein müssen. Und die Wälder schreien nachts. Weil sie russische Wälder sein müssen. Und der Schnee schreit. Weil er russischer Schnee sein muss. Ja, alles ist fremd. Alles so fremd.

Radi saß auf meiner Bettkante und schwieg.

Vielleicht hasst du alles nur so, weil du da tot sein musst, sagte ich. Er sah mich an: Meinst du? Ach nein, du, es ist alles so furchtbar fremd. Alles. Er sah auf seine Knie. Alles ist so fremd. Auch man selbst.

Man selbst?

Ja, lach bitte nicht. Das ist es nämlich. Gerade man selbst ist sich so furchtbar fremd. Lach bitte nicht, du, deswegen bin ich heute nacht mal zu dir gekommen. Ich wollte das mal mit dir besprechen.

Mit mir?

Ja, lach bitte nicht, gerade mit dir. Du kennst mich doch genau, nicht?

Ich dachte es immer.

Macht nichts. Du kennst mich ganz genau. Wie ich aussehe, meine ich. Nicht wie ich bin. Ich meine, wie ich aussehe, kennst du mich doch, nicht?

Ja, du bist blond. Du hast ein volles Gesicht.

Nein, sag ruhig, ich habe ein weiches Gesicht. Ich weiß das doch. Also -

Ja, du hast ein weiches Gesicht, das lacht immer und ist breit.

Ja, ja. Und meine Augen?

Deine Augen waren immer etwas - etwas traurig und seltsam -

Du musst nicht lügen. Ich habe sehr ängstliche und unsichere Augen gehabt, weil ich nie wusste, ob ihr mir das alles glauben würdet, was ich von den Mädchen erzählte. Und dann? War ich immer glatt im Gesicht?

Nein, das warst du nicht. Du hattest immer ein paar blonde Bartspitzen am Kinn. Du dachtest, man würde sie nicht sehen. Aber wir haben sie immer gesehen.

Und gelacht.

Und gelacht.

Radi saß auf meiner Bettkante und rieb seine Handflächen an seinem Knie.

Ja, flüsterte er, so war ich. Ganz genauso.

Und dann sah er mich plötzlich mit seinen ängstlichen Augen an. Tust du mir einen Gefallen, ja? Aber lach bitte nicht, bitte.
Komm mit.

Nach Russland?

Ja, es geht ganz schnell. Nur für einen Augenblick. Weil du mich noch so gut kennst, bitte.

Er griff nach meiner Hand. Er fühlte sich an wie Schnee. Ganz kühl. Ganz lose. Ganz leicht.

Wir standen zwischen ein paar Erlen. Da lag etwas Helles. Komm, sagte Radi, da liege ich. Ich sah ein menschliches Skelett, wie ich es von der Schule her kannte. Ein Stück braungrünes Metall lag daneben. Das ist mein Stahlhelm, sagte Radi, er ist ganz verrostet und voll Moos.

Und dann zeigte er auf das Skelett.

Lach bitte nicht, sagte er, aber das bin ich. Kannst du das verstehen? Du kennst mich doch. Sag doch selbst, kann ich das hier sein? Meinest du? Findest du das nicht furchtbar fremd? Es ist doch nichts Bekanntes an mir. Man kennt mich doch gar nicht mehr. Aber ich bin es. Ich muss es ja sein. Aber ich kann es nicht verstehen. Es ist so furchtbar fremd. Mit all dem, was ich früher war, hat das nichts mehr zu tun. Nein, lach bitte nicht, aber mir ist das alles so furchtbar fremd, so unverständlich, so weit ab.

Er setzte sich auf den dunklen Boden und sah traurig vor sich hin.

Mit früher hat das nichts mehr zu tun, sagte er, nichts, gar nichts.

Dann hob er mit den Fingerspitzen etwas von der dunklen Erde hoch und roch daran. Fremd, flüsterte er, ganz fremd. Er hielt mir die Erde hin. Sie war wie Schnee. Wie seine Hand war sie, mit der er vorhin nach mir gefasst hatte: Ganz kühl. Ganz lose. Ganz leicht.

Riech, sagte er.

Ich atmete tief ein.

Na?
Erde, sagte ich.

Und?

Etwas sauer. Etwas bitter. Richtige Erde.

Aber doch fremd? Ganz fremd? Und doch so widerlich, nicht?

Ich atmete tief an der Erde. Sie roch kühl, lose und leicht. Etwas sauer. Etwas bitter.

Sie riecht gut, sagte ich. Wie Erde.

Nicht widerlich? Nicht fremd?

Radi sah mich mit ängstlichen Augen an. Sie riecht doch so widerlich, du.

Ich roch.

Nein, so riecht alle Erde.

Meinst du?

Bestimmt.

Und du findest sie nicht widerlich?

Nein, sie riecht ausgesprochen gut, Radi. Riech doch mal genau.

Er nahm ein wenig zwischen die Fingerspitzen und roch.

Alle Erde riecht so? fragte er.

Ja, alle.

Er atmete tief. Er steckte seine Nase ganz in die Hand mit der Erde hinein und atmete. Dann sah er mich an.

Du hast recht, sagte er. Es riecht vielleicht doch ganz gut. Aber doch fremd, wenn ich denke, dass ich das bin, aber doch furchtbar fremd, du. Radi saß und roch und er vergaß mich und er roch und roch und roch. Und er sagte das Wort fremd immer weniger. Immer leiser sagte er es. Er roch und roch und roch. Da ging ich auf Zehenspitzen nach Hause zurück. Es war morgens um halb sechs. In den Vorgärten sah überall Erde durch den Schnee. Sie war kühl. Und lose. Und leicht. Und sie roch. Ich stand auf und atmete tief. Ja, sie roch.

Sie riecht gut, Radi, flüsterte ich. Sie riecht wirklich gut. Sie riecht wie richtige Erde. Du kannst ganz ruhig sein.

Wolfgang Borchert, * 20. Mai 1921 in Hamburg; † 20. November 1947 in Basel

GFF erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Versammlungsgesetz NRW: Bedrohung für Versammlungsfreiheit und ZivilgesellschaftBerlin, 4. Januar – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

„Das Versammlungsgesetz NRW ist ein offener Bruch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht für die demokratische Zivilgesellschaft – der Staat muss sie schützen und darf friedlichen Protest nicht erschweren“, sagt Joschka Selinger, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die neuen Regelungen des Versammlungsgesetzes NRW zum Störungsverbot, zum Vermummungsverbot sowie zum Militanzverbot sind sehr weitreichend und unbestimmt formuliert, sodass Protestierende nicht wissen können, wann sie sich strafbar machen. Daneben weitet NRW die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung von Versammlungen enorm aus. Auch das kann einschüchtern und von der Teilnahme an Protesten abschrecken. Das bundesweit einmalige Pauschalverbot aller Versammlungen auf Bundesautobahnen nimmt zudem einen Teil des öffentlichen Raumes prinzipiell von der Versammlungsfreiheit aus. Autobahnen werden damit stärker geschützt als der NRW-Landtag und NS-Gedenkstätten.

Besonders betroffen ist die Klimabewegung. Bei der Verschärfung des Militanzverbots verweist die Gesetzesbegründung auf Klimaproteste und zielt insbesondere auf diese ab. Auch das Versammlungsverbot auf Autobahnen richtet sich eindeutig gegen Aktivist*innen, die den Autoverkehr unterbrechen, um auf die sich zuspitzende Klimakrise aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat hier seine staatliche Neutralität gegenüber zulässigen Versammlungsanliegen aufgegeben und die Grundrechte aller Aktivist*innen verfassungswidrig einschränkt.

„Wir wehren uns gegen die Überwachung und Beschränkung unserer Demonstrationen. Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich nicht kleinkriegen lässt"
, betont Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, die regelmäßig an Aktionen gegen Nazi-Demonstrationen teilnimmt.

Kein anderes Bundesland hat ein derart restriktives Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde will die GFF ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine schrittweise Aushöhlung der Versammlungsfreiheit verhindern. Die acht Beschwerdeführenden sind Mitglieder unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Engagement durch das Versammlungsgesetz in Gefahr sehen. Sie werden vertreten durch Professor Tristan Barczak von der Universität Passau. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).

Weitere Informationen zu unserem Fall finden Sie hier.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.

90 Jahre Mössinger Generalstreik gegen Hitler und den Krieg

KPD Flugblatt mit dem Streikaufruf (PDF Download nach Klick auf das Foto)
KPD Flugblatt mit dem Streikaufruf (PDF Download nach Klick auf das Foto)
Demonstration zum 90. Jahrestag des Mössinger Generalstreiks am Samstag 28.1.2023

„Heraus zum Massenstreik!“ Unter dieser Losung zogen am 31. Januar 1933 achthundert Arbeiter und Arbeiterinnen durch Mössingen. Soeben war die Macht im Staat an Hitler übertragen worden. Diesen Verbrecher zu stürzen, war ihr Ziel. Darum folgten sie dem Aufruf der damaligen Kommunistischen Partei zum landesweiten Streik, auch Männer und Frauen aus der SPD,
viele von ihnen waren in der Gewerkschaft. So früh und so einhellig wie in Mössingen regte sich nirgendwo im Land der Protest gegen die Nazidiktatur. Schon beim Kapp-Putsch 1920 hatten die Arbeiterinnen und Arbeiter erfolgreich mit einem Generalstreik die Republik gerettet. Wäre dieses Mittel des zivilen Ungehorsams 1933 überall von einer einheitlich handelnden Bewegung eingesetzt worden, so wie in Mössingen, hätte die deutsche Geschichte einen anderen Verlauf genommen. Der Welt wäre wahrscheinlich viel erspart geblieben.

Zum 90. Jahrestag wollen wir mit einer Demonstration am Samstag, den 28. Januar 2023 an diese mutigen Männer und Frauen aus Mössingen, Nehren, Talheim, Belsen, Bodelshausen und anderen Nachbarorten erinnern. Sie riskierten viel und wussten das. Über einhundert Menschen standen danach vor Gericht – wegen “Hochverrat” und “Landfriedensbruch”. Sie zeigten in jener Zeit mehr politische Weitsicht als viele andere. Sie praktizierten Solidarität und Verständnis füreinander, ließen sich nicht gegeneinander ausspielen. An ihnen prallte die rassistische Hetze der Nazis ab. Sie wussten: Hitler bedeutet Krieg!

Daran wollen wir anknüpfen:

Auch in den heutigen Zeiten sozialer und ökologischer Krisen gefährdet Rechtsextremismus unsere Demokratien. Die Gesellschaften in vielen Ländern sind bunter als damals und das ist gut so. Gleichzeitig zerstört neoliberaler Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Die Angst vor Standortnachteilen, Arbeitsplatzverlust und Verarmung befördert Nationalismen statt internationaler Solidarität. Standortinteressen sollen brutal und rücksichtslos durchgesetzt werden. In diesen Krisen wachsen Neofaschismus, Verschwörungsglaube und Rechtspopulismus. Sie bereiten die Machtbasis für gefährliche Populist*innen und Autokraten. Es werden Sündenböcke gesucht und in Minderheiten gefunden. Neofaschist*innen haben keine rationalen Lösungen und befeuern Kriege, ökologische Zerstörung und brutale Ungleichheit in unseren Gesellschaften.

Denken wir an die Mössinger Arbeiter von 1933 und stellen uns der AfD und anderen rechten Organisationen entgegen.

Nationalistische Mobilisierungen von rechten Rattenfängern führen uns sicher nicht aus der Krise! Verteidigen wir die Demokratie! “Illegal” wäre die damalige Aktion in Mössingen auch heute. Wie schon seit den 1950er Jahren gelten politische Streiks immer noch als rechtswidrig. Aber ohne Mut zum zivilen Ungehorsam kann man sich weder einer Diktatur noch massiver Aufrüstung oder globaler kapitalistischer Zerstörung entgegenstellen. Deshalb braucht es auch den politischen Streik.

Die Schüler*innen von „Fridays for Future“ haben damit begonnen. „People not Profit!“, das sollte auch unser Motto sein. In Tarifkämpfen und bei Sozialprotesten geht es immer und gerade jetzt darum, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten und sozial Schwachen aufzuhalten. Demokratisierung der Wirtschaft ist eine alte gewerkschaftliche Forderung. Sie ist aktueller denn je. Nur sie kann umfassend die Daseinsfürsorge in den Gesellschaften sichern.

Kämpfen wir für eine solidarische Zukunft! Bleiben wir der Weitsicht der 800 Mössingerinnen und Mössinger von 1933 verpflichtet! Erinnern wir uns an sie, wenn uns heute gesagt wird, es gebe keine Alternative zu den Zwängen einer globalen Marktwirtschaft, zu Konkurrenz und Ausbeutung.

• Für eine solidarische Lösung der Klima-, Energie- und Ausbeutungskrise!
• Für eine Demokratisierung der Wirtschaft!
• Nie wieder Faschismus und Krieg!

Veranstalter

DGB KV Reutlingen und Tübingen
GEW Reutlingen/Tübingen
IG Metall Reutlingen-Tübingen
Linke im Steinlachtal LiST
Ver.di OV Tübingen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA
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