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"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erinnert an den Widerstand von Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau vor 77 Jahren, am 16. Mai 1944

Blick auf die Holzbaracken im Lagerabschnitt B II in Birkenau
Quelle: Archiv des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erinnert an den Widerstand von Sinti und Roma im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau am 16. Mai 1944. An diesem Tag sollte der Lagerabschnitt B IIe, das sogenannte „Zigeunerlager“, in dem tausende von Sinti und Roma inhaftiert waren, aufgelöst und sämtliche Häftlinge in den Gaskammern ermordet werden. „An diesem Tag jedoch leisteten die dort inhaftierten Menschen Widerstand gegen die Aktion der SS. Dieser Widerstand gegen die Vernichtung ist in der Geschichte von Auschwitz wie in der Geschichte der NSVerbrechen und des Widerstands bislang nicht hinreichend gewürdigt worden, obwohl eine Vielzahl von Zeitzeugenaussagen vorliegen, die diesen Widerstand dokumentieren und die eindeutig diesen verzweifelten Akt des Widerstands in Auschwitz-Birkenau, im Zentrum des Holocaust, belegen“, so Romani Rose.

Die SS brach die Vernichtungsaktion am 16. Mai 1944 wegen des Widerstands der Sinti und Roma ab; wohl auch, um zu verhindern, dass der Widerstand auf andere Lagerabschnitte übergreifen konnte. In der Folge deportierte die SS die arbeitsfähigen und widerstandsfähigen jungen Männer und Frauen mit ihren Familien in andere Konzentrationslager. Viele von ihnen waren kampferfahrene ehemalige Soldaten, die oftmals direkt von der Front nach Auschwitz-Birkenau verbracht wurden. In der Nacht vom 2. zum 3. August 1944 wurden dann die letzten 4.300 im Lagerabschnitt BII e noch lebenden Menschen in den Gaskammern ermordet, die meisten waren Frauen, Kinder, Alte und Kranke. Dieser Tag ist heute der internationale Gedenktag an die Opfer des Holocaust an den Sinti und Roma Europas.

Eine Vielzahl von Zeugenaussagen, die den Aufstand vom 16. Mai 1944 dokumentieren, brachte der Prozess am Landgericht in Siegen gegen den SS-Rottenführer in Auschwitz Ernst August König hervor. Die Zeugen hielten hier unabhängig voneinander fest, dass die Sinti und Roma im Lager wussten, wie der Prozess der Vernichtung organisiert war – anders als Neuankömmlinge in Auschwitz-Birkenau,die direkt in die Gaskammern gebracht wurden. So berichtete Walter Winter:

„Wir wussten genau, wie die SS vorging. Erst rufen sie, dass alle raustreten sollen, dann reißen sie die Blocktore auf, stürmen herein und brüllen: ‚Raus, raus, raus!‘ Wir haben verabredet: ‚Wenn sie bei uns anfangen, gehen wir nicht aus dem Block. Und zwar alle nicht. Wir rühren uns einfach nicht. Wir müssen uns aber mit irgendetwas bewaffnen, mit Latten oder sonst etwas, und damit stehen wir dann hinter der Tür. Wir lassen sie reinstürmen, greifen uns die SS-Leute und versuchen, an ihre Maschinengewehre zu kommen.‘ Wir wären alle bereit gewesen zu schießen, denn wir hatten sowieso nichts zu verlieren. Ich glaube, sogar ich hätte geschossen. In der Überzahl waren wir immer, aber wir waren immer unbewaffnet, deshalb konnten wir nie etwas gegen unsere Peiniger ausrichten.“

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma war in dem Prozess gegen König als Nebenkläger vertreten, 1991 verurteilte ihn das Landgericht Siegen wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslänglichen Haftstrafte. Im Urteil des Gerichts von 1991 wurde der Widerstand der Sinti und Roma im Lagerabschnitt BIIe ausdrücklich gewürdigt: das Gericht stellte fest, dass der Versuch, die Insassen des Lagerabschnitts BIIe im Mai 1944 zu ermorden, gescheitert sei, „weil die Zigeunerhäftlinge von dem damaligen Rapportführer [Bonigut] gewarnt worden waren, sich daraufhin mit Werkzeugen und ähnlichem bewaffnet hatten und Widerstand leisteten.“ Vor allen Dingen aber waren unter den Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau auch viele ehemalige Soldaten, die teilweise direkt von der Front in das Vernichtungslager deportiert worden waren. Sie konnten daher nicht nur mit Waffen umgehen, sondern waren auch in der Lage, ihre Widerstandsaktion wirksam zu organisieren. Zilli Schmidt, die als Häftling das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebte, beschrieb den Widerstand in ihren 2020 erschienenen Erinnerungen:

„Sie wollten uns eigentlich schon vorher alle umbringen. Schon vor dem 2. August 1944 wollte die SS das. Irgendwann wollten sie das gesamte »Zigeunerlager« auflösen. Aber da machten die Häftlinge einen Aufstand; das waren die Deutschen, die Sinti. Die Blockältesten und die, die da das Sagen hatten, die wollten das nicht, die haben irgendwie Wind davon bekommen. Sie wussten, was die planten von der SS. Da haben sie Gewehre gesammelt und Gegenstände, die man als Waffen benutzen konnte. Um sich zu wehren. Aber so weit ist es nicht gekommen, es kam nicht zum Kampf. Die SS hat erst einmal abgelassen, als sie merkten, dass die Sinti sich wehren würden. Dann haben sie sie alle abgeschoben, die ganzen Blockältesten, die, die sich wehren konnten, alle. Auch die Lagerältesten, die ihnen geholfen hatten, die sind dann alle abgezogen worden.“

Der Holocaust an den Sinti und Roma wurde über viele Jahrzehnte von der Geschichtswissenschaft wie von der Politik verharmlost oder lediglich als Anhängsel der Shoah, der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten und ihre Helfer, angesehen. Erst 1982 wurde der Holocaust an den Sinti und Roma von Bundeskanzler Helmut Schmidt völkerrechtlich anerkannt. Davor fanden die Aussagen der überlebenden Sinti und Roma keinerlei Gehör in der deutschen Öffentlichkeit. Die Bürgerrechtsarbeit des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma machte dann in den 1980 und 1990er Jahren die Publikation einer Vielzahl von Zeitzeugenberichten und Biographien möglich.

Quelle: Pressemitteilung, 14. Mai 2021

Stuttgart: Uns langt’s – immer noch!

Am Samstag, den 15.05. mobilisiert die Querdenken-nahe Kampagne „Es reicht!“ erneut zu bundesweiten Aktionen – für Baden-Württemberg schon wieder nach Stuttgart. Ort und Zeit sind noch nicht veröffentlicht. Eine größere Mobilisierung findet öffentlich bisher nicht statt.

Doch auch wenn es vielleicht „nur“ kleinere Personengruppen oder Flashmobs sind ist für uns klar: Stuttgart ist kein Ort für Schwurbeleien, Nazis, Antisemiten, Verschwörungsmystiker_innen und reaktionäres Gedankengut. (Mehr Infos dazu findet ihr im Aufruf zu den Gegenprotesten) Wir wollen es den Querdenkern hier in der Stadt so ungemütlich wie möglich machen. Schließt euch den Protesten unter dem Motto #unslangts an.

Wir sind vorbereitet! Ab 11:00 Uhr bieten wir am Marienpatz eine Anlaufstelle für Gegenproteste. Wir wollen uns dort für den Tag koordinieren und können hier kurzfristige Informationen austauschen und reagieren. Auch für Kaffee und Infomaterial ist gesorgt. Kommt also vorbei!

Da es aktuell keine genaueren Informationen zu Zeit und Ort der Querdenken-Aktionen gibt, achtet bitte auf weitere Ankündigungen! Wir werden euch auf dem Laufenden halten, auch am Samstag selbst findet ihr Informationen über unsere Kanäle (mit den Hashtags #unslangts & #s1505)

Querdenken stoppen!

Natürlich achten wir bei den Protesten auf die gebotenen Sicherheitsmaßnahmen gegen Corona; tragt bitte FFPs-Maske und haltet Abstand zueinander.

Mehr Infos gibt’s auf facebookTwitterInstagram und unserem Blog

8. Mai: Befreiung von Faschismus und Krieg

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg. An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren.

Dies bedeutete für die Mehrheit der Menschen in Europa die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.

Nach 76. Jahren ist es Zeit, dass der 8. Mai auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird. Denn das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebietet es, die Forderungen "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!" in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken.

Deshalb veranstaltet das Bündnis zum 8. Mai eine Kundgebung mit einem Auftakt.

Wann: 8. Mai 2021 14:00Uhr
Auftakt: Landgericht
Kundgebung: Hotel Silber
Abschluss: Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Seid dabei!
8. Mai Flyer:
8. Mai Flyer

Dateityp: PDF / Dateigröße: 1297.53KB

Befreiungsfeier 2021 in Ravensbrück: Interview mit Esther Bejarano

Die Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V. hat zum diesjährigen 76. Jahrestag der Befreiung ein vielfältiges digitales Programm umgesetzt. An den Tagen, an denen eigentlich die Befreiungsfeierlichkeiten gewesen wären, Samstag, den 17. April 2021, und Sonntag, 18. April 2021, wurden zehn Videoclips und die neue Broschüre „Polnische Frauen in Ravensbrück“ veröffentlicht. Hier das Videointerview mit Esther Bejarano.

"Ihr habt keine Schuld an dieser Zeit. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Zeit wissen wollt.

Ihr müsst alles wissen, was damals geschah. Und warum es geschah."

Esther Bejarano, geboren am 15.12.1924, überlebte die Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück. Bis auf ihren Bruder und eine Schwester wurde ihre gesamte Familie von den Nazis ermordet.

Seit Jahrzehnten engagiert Esther sich sich unermüdlich für Antifaschismus und gegen das Vergessen. Ihre große Leidenschaft gilt den Gesprächen in Schulen und der Musik als antifaschistische Botschaft.



Kamera und Ton: Diana Sanchez

Postproduktion: Hannes Ziegerhofer (BFS)

Musik: Esther Bejanrano & Coincidence - "Mir lebn ejbig"

Produktion: Lagergemeinschaft Ravensbrück / Freundeskreis e.V.

Für die finanzielle Unterstützung danken wir der Berliner VVN-BdA e. V., der VVN-BdA Berlin-Pankow e. V. und der Dr. Hildegard Hansche Stiftung.

Weitere Informationen

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig - starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen Verfassungsschutzes!

Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.

Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien „extremistisch“, als widerlegt betrachten. 1

Dazu haben wir mehrere Stellungnahmen und wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit vorgelegt, die unser Selbstverständnis als partei- und spektrenübergreifende Organisation, in der es – von Christ*innen, Sozialdemokrat*innen und Grünen über Linke und DKP zu parteilosen Mitgliedern aus unterschiedlichen Zusammenhängen – unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, darlegen.

Außerdem haben sowohl die beiden Vorsitzenden unserer inzwischen 8.000 Mitglieder zählenden Vereinigung, Cornelia Kerth und Axel Holz, als auch die Ehrenpräsidentin Esther Bejarano eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass es nach ihrer Kenntnis keine

„von der Vereinigung oder einer verantwortlich für sie handelnden Persönlichkeit“ ausgehende Erklärung darüber gebe, „dass sie ,alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt‘.“– wie es der bayerische VS behauptete.

Weiter wird ausgeführt: „Die Vereinigung hat die parlamentarische Demokratie und schlechthin den Gehalt unserer Nachkriegsverfassungen auf Bundes- und Länderebene als eigenständigen Selbstwert (…) verteidigt und dies als eine aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende Verpflichtung behandelt, die ein gemeinsames Auftreten von kommunistischen, sozialistischen, christlichen, liberalen und sonstigen demokratischen Antifaschisten legitimiert.“

Es ist ein gutes Gefühl, dass wir in der Auseinandersetzung um unsere Gemeinnützigkeit eine überwältigende Solidarität erleben durften:

- Mehr als 100 Organisationen und Initiativen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen schickten uns Solidaritätsschreiben, die meist als öffentliche Erklärungen oder Schreiben an den Berliner und/oder den Bundesfinanzminister verfasst worden sind.

- Über 2.000 Antifaschist:innen haben diesen Angriff zum Anlass genommen, sich uns als Mitglieder anzuschließen.

- Eine hohe Spendenbereitschaft hat dafür gesorgt, dass wir die zunächst drohende Insolvenz nicht mehr fürchten mussten und unsere Arbeit verstärken können. Allen Spender:innen sagen wir noch einmal herzlichen Dank.

- Viele unserer Mitglieder haben sich mit ihren Kontakten und ihrem Gewicht, mit eigenen Aktionen und guten Vorschlägen eingebracht und dazu beigetragen, dass unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Die nun wieder erfolgte Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 ist ein wichtiges Zeichen für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten und für alle, die noch weiter um die Anerkennung ihrer Arbeit als gemeinnützig kämpfen müssen.

In diesem Sinne fordern wir weiterhin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Streichung des Paragraphen 51, Absatz 3, Satz 2 aus der Abgabenordnung!

In einer Demokratie dürfen nicht Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte entscheiden!

1 Grundlage für den Entzug der Gemeinnnützigkeit war § 51, Absatz 3, Satz 1 und 2, der Abgabenordnung, wo es heißt:

„Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. ² Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“

Quelle: Pressemitteilung via VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Kampagne: Engagiert für Heideruh – nichts ist umsonst

Engagiert für Heideruh – nichts ist umsonst

Deine Unterstützung für bezahlte Mitarbeit

Liebe Freund*innen von Heideruh,

wir wollen gut vorbereitet sein auf die Zeit, wenn wieder Normalität eintritt.

Und damit es nach dieser schweren Zeit noch besser läuft als zuvor.

Die kontinuierliche Arbeit in Heideruh bedarf kontinuierlicher Spenden

Die Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh steht für Werte. Gemeinsam dafür zu sorgen, dass nie wieder passieren darf, was geschah und sich für Andere einzusetzen ist nach wie vor unser Anspruch. Dies funktionierte dankenswerterweise viele Jahre durch den Einsatz sehr vieler ehrenamtlich Arbeitenden.

Veränderungen im Ehrenamt

Hier hat sich in den letzten Jahren vieles verändert: Es gibt kaum noch die, die Heideruh durch einen dauerhaft längeren Einsatz vor Ort unterstützen können und so den aufwandsintensiven Betrieb einer Erholungs- und Begegnungsstätte gewährleisten. So entstand die Situation, dass die hauptamtlich Arbeitenden vollkommen überlastet sind. Damit wir Euch aber weiterhin eine gute Zeit in Heideruh mit dem gewohnten Angebot und Standard bieten können, haben wir beschlossen, weitere bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.

Lohnkosten finanzieren – nichts ist umsonst…

So wollen wir Lohnkosten für Arbeitsplätze im Bereich Küche, Reinigung und Betriebsleitung finanzieren, damit Heideruh weiterhin ein Ort bleibt, an dem alle gerne Zeit verbringen – Mitglieder, Gäste, ehrenamtlich und hauptamtlich Arbeitende. Die Finanzierung der Lohnkosten soll nicht über eine Preissteigerung bei den Übernachtungen erfolgen, sondern über eine kontinuierliche Förderung durch viele, die Heideruh erhaltenswert finden. Dafür wünschen wir uns dauerhafte Spenden über Daueraufträge – große wie kleine.

Für eine antifaschistische Zukunft!

Über Fortschritte soll regelmäßig berichtet werden. Und zusätzlich initiieren wir kleine Einzel-kampagnen. So könnt Ihr Maigrüße bestellen oder es soll z.B. im Sommer 2021 eine Tombola stattfinden. (Die Kampagne „Mach mit“ wird in diese neue Kampagne übergeleitet.)

Kampagne_NichtsIstUmsonst

#FreeThemAll: 67. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - 40 Jahre im Knast

Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 67 Jahre alt. Knapp 40 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vergangenes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand auch erst vor einigen Tagen eine Herzoperation. Die Aussicht, die Zeit der Genesung in Handschellen ans Krankenhausbett gekettet zu sein empörte die TeilnehmerInnen der an diesem Wochenende stattfindenden Bundeskonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), deren Ehrenmitglied er ist. Die Konferenz verabschiedete einstimmig eine Grußbotschaft an Mumia Abu-Jamal und fordert dessen sofortige Freilassung.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:
    • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
    • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
    • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
    • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
    • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
    • die Todesstrafe
  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:

• www.freiheit-fuer-mumia.de

• www.bring-mumia-home.de
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Blogkino: The 43 Group - The unfinished War

Im Rahmen unserer Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus  zeigen wir die Kurzdokumentation The 43 Group - The unfinished War aus dem Jahr 2000. Die 43 Group war eine englische antifaschistische Gruppe, die von jüdischen Ex-Soldaten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, als sie bei ihrer Rückkehr nach London auf britische faschistische Organisationen wie Jeffrey Hamms "British League of Ex-Servicemen" stießen. und später Oswald Mosleys reformierte faschistische Partei, die Unionsbewegung. Zu dieser Gruppe siehe auch: Morris Beckmann - Antifaschistischer Kampf in Großbritannien 1946-1950. „The 43-Group“



"Querdenken"? Uns langt's!

Erneut hat für kommenden Samstag eine Gruppierung aus dem „Querdenken“-Umfeld zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In verschiedenen Bundesländern sollen am Samstag, den 17.04.2021 unter dem Motto “Es reicht uns” zeitgleich 16 Demonstrationen stattfinden. Für Baden-Württemberg wird wieder nach Stuttgart mobiliisert.

Es ist gerade eine Woche her, dass eine gefährliche Mischung aus über 15.000 bundesweit angereisten Verschwörungstheoretiker*innen, besorgten Bürger*innen, esoterischen Spinner*innen, Rechten, Nazis und Antisemit*innen durch Stuttgart zog. Verantwortungslos, ohne Masken und Abstand, geduldet von Stadt und Polizei, konnten sie sich weitestgehend ungestört die Straßen nehmen.

Das alles in einer Zeit, in der sich viele Menschen aus Rücksicht und Solidarität massiv einschdränken und ihre Familien und Freund*innen über Monate nur online oder gar nicht sehen können. Es ist sehr verständlich, dass bei vielen Menschen derzeit der Unmut über diese Zustände in der Pandemie wächst. Einerseits wird das Arbeitsleben kaum eingeschränkt und andererseits sollen wir uns gleichzeitig an massive Beschränkungen, was Freizeit und Sozialleben angeht, halten. Berechtigterweise nehmen viele diese Doppelmoral der Infektionsschutzmaßnahmen als Zugeständnisse an „die Wirtschaft“ wahr und wünschen sich stattdessen ehrliche, konsequente Regeln und politische Lösungen der Corona-Krise. Diese werden aber ganz sicher nicht von irgendwelchen Querdenkern herbeigeschwurbelt.

Zu Zeiten der ersten Pandemiewelle war es vor rund einem Jahr unsere Stadt, die einen Ort bot, an dem sich tausende „Querdenker“ zusammenfinden konnten. Der Cannstatter Wasen war quasi der Gründungsort dieser absurden und gefährlichen Bewegung und auch in den darauffolgenden Monaten hat die Stadt eine Atmosphäre geschaffen, in der sich die „Querdenken“-Bewegung weitestgehend wohl fühlen konnte.

Auch wenn die Stadt nun für kommenden Samstag ein Verbot der Proteste ausgesprochen hat, wollen wir für den 17. April vorbereitet sein und nicht zulassen, dass erneut tausende „Querdenker“ die Stuttgarter Straßen übernehmen: Uns langt’s! Aber wirklich!

Es hat vor allem zwei Gründe, weshalb wir uns nicht auf das Verbot durch die Stadt verlassen können:

„Querdenken“ und ihre Führungspersonen haben bekanntermaßen viel Geld und werden gegen das Verbot klagen. Ob dieses Bestand haben wird, ist deshalb fraglich. Außerdem haben wir kein Vertrauen in die Stadtverwaltung und die Polizei. So wurden letzte Woche Menschen, die sich den antifaschistischen Protesten anschlossen und sich „Querdenken“ mit Fahrrädern oder zu Fuß in den Weg stellten, von der Polizei gegängelt und mit Platzverweisen am legitimen Protest gehindert. Demhingegen kündigten Stadt und Polizei im Vorfeld an, nichts gegen den „Querdenken“-Auflauf unternehmen zu wollen. Somit wurde „Querdenken“ sprichwörtlich der rote Teppich in Stuttgart ausgerollt. Stadtpolitisches Totalversagen!

Lasst uns daher lieber in die Stuttgarterinnen und Stuttgarter und unsere vielfältige Stadtgesellschaft vertrauen. Wenn es die Stadt nicht schafft, uns vor den Gefahren und dem Superspreading-Event der „Querdenker“ zu schützen, müssen wir das eben selbst in die Hand nehmen. Gemeinsam können wir es den „Querdenkern“ so ungemütlich wie nur möglich machen. Wenn sich viele beteiligen, können wir am 17. April klarmachen: Stuttgart ist kein Ort für Verschwörungsmythen, puren Wahnsinn, Antisemitismus, Nazis und reaktionäres Gedankengut. Lasst uns durch vielfältige Aktionen gemeinsam zeigen, dass Stuttgart auch anders kann!

Mit Kundgebungen und Aktionen im gesamten Stadtgebiet wollen wir gemeinsam einen breiten und entschlossenen Gegenprotest auf die Straße bringen – mit Masken und ausreichend Abstand.

Nähere Informationen folgen in den kommenden Tagen.

Quelle und mehr Infos