Die Hochwasserkatastrophe und die Mobilisierung recht(sextrem)er Akteure

Hochwasser in Altenahr-Kreuzberg am 15. Juli 2021
Hochwasser in Altenahr-Kreuzberg am 15. Juli 2021
Foto: Von Martin Seifert.Der ursprünglich hochladende Benutzer war CnndrBrbr in der Wikipedia auf Deutsch - Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.(Original text : Selbst), CC0,
Spätestens seit der Corona-Krise ist allgemein offenkundig, dass Rechtsextreme in Krisen- und Katastrophenmomenten Morgenluft wittern und das Thema bespielen mit dem Ziel politisches Kapital aus einem (vermeintlich) schwächelnden Staat zu ziehen. Doch wollen sie keine uneigennützige Hilfe zur Selbsthilfe leisten, sondern sich als unentbehrliche politische und soziale Avantgarde der Gesellschaft in Erinnerung halten.

Eine Liste unvollständiger Beispiele aus Rheinland-Pfalz:
• Die rechtsextreme Hooligan-Band Kategorie C sammelt Spenden um sie nach Horhausen (Westerwald) zu bringen

• Der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und ein Tross Mitreisende besucht Ahrweiler

• Die Gruppe „Eltern stehen auf“ aus dem Spektrum der „Querdenker“ planen ein Familienzentrum mit psychologischer Unterstützung für Kinder in Ahrweiler

• Querdenker und „Corona-Rebellen“ melden Versammlungen im Krisengebiet an und chartern Busse dorthin

• Bislang unbekannte fahren mit Lautsprecherfahrzeugen, die polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, durch das Krisengebiet und verkünden wahrheitswidrig, dass die Polizei, Hilfs- und Rettungskräfte die Anzahl der Einsatzkräfte reduziert

• Rechtspopulisten und Rechtsextreme sammeln Sach- und Geldspenden (auf eigenen Konten)

Krisen(v)erklärungen
Das Schema mit dem sie in der Krise mobilisieren ist im Kern ein populistisches: Die (öffentlich-rechtlichen) Medien hätten unzureichend gewarnt und damit ihre Existenzberechtigung verwirkt; Verwaltung und Regierung hätten versagt in der Katastrophenvorsorge, weil sie die Gefahr nicht ernst genommen und die zuständigen Stellen kaputtgespart hätten; Die Bundeswehr sei nun zur Unfähigkeit und Nutzlosigkeit verdammt, weil auch sie unterfinanziert und zu allem Überdruss generell im Dienste fremder Interessen operiere, nicht zum Wohle des deutschen Volkes; Der Staat helfe insgesamt zu wenig und schicke vor allem nicht genügend Personal, weshalb beispielsweise Querdenker Versammlungen anmelden, um Staatsbedienstete in die Orte zu zwingen und sie dann der sinnlosen Begleitung der Versammlungen schmähen zu können. Verschwörungsideologen finden in altbekannten Erzählungen eine Erklärung für die Naturkatastrophe, etwa indem sie die NASA bezichtigen für den Niederschlag verantwortlich zu sein (siehe „HAARP“-Verschwörung).

Worauf jetzt zu achten ist
Rechtsextreme inszenieren sich in der Krise als Helfer für die „einfachen“ und von der Elite „verratenen“ Leute. Diesem durchsichtigen karitativen und propagandistischen Handeln können die Akteure vor Ort begegnen, insbesondere stehen Multiplikatoren aus den Verwaltungen, Krisenstäben und der Bürgerschaft in der Verantwortung, sich nicht das Heft des Handelns entreißen und den Rechtsextremen unnötigen Gestaltungs- und Handlungsspielraum zu überlassen. Offizielle Hilfen, die im Einzelfall noch nicht oder nur unzureichend vor Ort präsent sind, eröffnen Vakua, die Rechtsextreme leicht versuchen können (propagandistisch) zu füllen.

• Kameradschaftsführer nahmen in vergleichbaren Fällen Kontakt mit Krisenstäben auf und stellten ihnen Helfer zur Verfügung; organisierte Rechtsextreme traten teils erkennbar in Uniform oder einheitlicher (Partei-)Kleidung im Katastrophengebiet auf.
Krisenstäbe sollten auf solche Angebote mit Skepsis würdigen und sich fragen, wer dort mit welchem Eigeninteresse auftritt und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Helfer, die ohne Absprache ins Katastrophengebiet reisen verstopfen mitunter Zufahrts- und Rettungswege, bindet Einsatzkräfte und steht im Weg herum – Krisenstäbe sollten das in ihrem Einsatzkonzept bedenken.

• Rechtsextreme übergeben Sach- und Geldspenden teils an große Organisationen oder Krisenstäbe in der Erwartung eines schmeichelhafte Fotos, das die eigene Rolle würdigt und sich für die Propagandazwecke nutzen lässt.
Organisationen und Krisenstäbe sollten auch hier die Helfer wachen Auges würdigen sich gewahr werden, wer ihnen gegenüber steht und welche Eigeninteressen das Gegenüber verfolgt und entsprechende gemeinsame Fotos verweigern.

• Eigene Verteilung von Sach- und Geldspenden
Innerhalb der Krisengebiete sollte der Krisenstab darauf bestehen eigenverantwortlich die Verteilung von Spenden durchzuführen – und dies auch durchsetzen, damit Rechtsextreme nicht in ihrer instrumentellen Rolle als Kümmerer öffentlich aufgewertet werden.

• Rechtsextreme senden aus dem Krisengebiet in sozialen Medien und vermitteln dort falsche Informationen.
Denkbar wäre es, dass die Polizei ihre rechtlichen Bestimmungen nutzt und auf das Verlassen des Katastrophengebiets hinwirkt. Ein Zwischenschritt kann im Kontrollieren von Presseausweisen bestehen.
Einsatzkräfte und Helfer aus der Bürgerschaft sollten dafür sensibilisiert werden, dass sie von Rechtsextremen für Propagandabeiträge vereinnahmt werden könnten.

• Ehrungen für Helfende nach der Katastrophe
Auch nach den Aufräumarbeiten stehen insbesondere Kommunen und Hilfsorganisationen in der Verantwortung Rechtsextremen nicht nachträglich noch eine offizielle Ehrung zu erteilen.

Grundsätzlich sind in den Auseinandersetzungen die selbstlosen Ideale der Blaulichtfamilie (jeder Person wird ohne Ansehen gemäß ihrer Notlage geholfen) gegen den ausschließenden Ansatz der Rechtsextremen zu behaupten. Das ist nicht nur, aber gerade auch in der Krise, das Gebot der Vernunft und Menschlichkeit.

Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus / DGB Koblenz, Erklärung vom 21. Juli 2021 (pdf)

Stuttgart: Kein Dialog mit der AfD!

Am kommenden Montag, den 12. Juli, will der lokale AfD-Flügel um Dirk Spaniel einen Bürgerdialog im Kursaal in Cannstatt abhalten. Die Rechten versuchen also nach einiger Zeit der reinen Onlinepräsenz wieder einen Fuß auf die Straßen und in die Säle unserer Stadt zu bekommen. Wie schon vor der Pandemie werden wir nicht zulassen, dass rechte Veranstaltungen zur Normalität werden.

Kommt zu den Protesten am Montag um 17:30 vor den Kursaal in Cannstatt!

Bieten wir der AfD einen Vorgeschmack darauf, was sie im anstehenden Wahlkampf zu erwarten hat!

Quelle und mehr Informationen

Solidarisch mit der Zeitung „junge Welt“: Der ver.di-Bundesarbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO)

Solidarisch mit der Zeitung „junge Welt“

Der ver.di-Bundesarbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus erklärt in seiner Tagung am 27. Juni 2021 seine Solidarität mit der Zeitung „junge Welt“ und unterstützt den Appell für Presse- und Meinungsfreiheit:

Appell für Presse- und Meinungsfreiheit

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt: »Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (...) den weiteren Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaft werden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt. (Berlin, 7. Mai 2021)

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen:

https://www.jungewelt.de/downloads/antwort_br_anfrage_linke.pdf

Unser Hinweis auf das Interview zu dem Thema mit Hans-Jürgen Urban:

https://www.jungewelt.de/keinmarxistillegal/de/article/404213.marxistische-positionen-geraten-unter-pauschalverdacht.html

Dem Frieden entgegen

Hermann Hesse, 1927 Foto: Gret Widmann (†1931)
Hermann Hesse, 1927
Foto: Gret Widmann (†1931)
Aus Haßtraum und Blutrausch
Erwachend, blind noch und taub
Vom Blitz und tödlichen Lärm des Krieges,
Alles Grauenhaften gewohnt,
Lassen von ihren Waffen,
Von ihrem furchtbaren Tagwerk
Die ermüdeten Krieger.

"Friede!" tönt es
Wie aus einem Märchen, aus Kinderträumen her.
"Friede." Und kaum zu freuen
Wagt sich das Herz, ihm sind näher die Tränen.

Arme Menschen wir,
So des Guten wie Bösen fähig,
Tiere und Götter. Wie drückt das Weh,
Drückt die Scham uns heute zu Boden.

Aber wir hoffen. Und in der Brust
Lebt uns glühende Ahnung
Von den Wundern der Liebe.
Brüder! Uns steht zum Geiste,
Steht zur Liebe die Heimkehr
Und zu allen verlorenen
Paradiesen die Pforte offen.

Wollet! Hoffet! Liebet!
Und die Erde gehört euch wieder.

Hermann Hesse, Februar 1945
Aus: Sämtliche Werke, herausgegeben von Volker Michels, Band 10 Die Gedichte, bearbeitet von Peter Huber, Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, 2002, Seiten 377-378.

Veranstaltungshinweise: 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion

Foto: Überfall auf die Sowjetunion. Gebirgs-Jaeger gehen im Morgengrauen über die deutsch-russische Interessengrenze, König, Lemberg, 22.6.1941. Bundesarchiv, Bild 146-2007- 0127 CC-BY-SA 3.0. Wikimedia
Foto: Überfall auf die Sowjetunion. Gebirgs-Jaeger gehen im Morgengrauen über die deutsch-russische Interessengrenze, König, Lemberg, 22.6.1941. Bundesarchiv, Bild 146-2007- 0127 CC-BY-SA 3.0. Wikimedia
Am 22. Juni 2021 jährt sich der faschistische Überfall auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Aus diesem Anlass gibt es bundesweit eine Reihe spannender Veranstaltungen:

Berlin „Es war doch so ein schöner Sommertag.“ Der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22.6.1941, Kundgebung der Berliner VVN-BdA, 22. Juni 2021, 17:00 – 22:00 Uhr, Bebelplatz.

Hamburg „Komm und sieh!“ von Elem Klimow, 1985. Filmveranstaltung der VVN-BdA Hamburg, Sonntag, 27. Juni, 17:00 Uhr, Kommunales Kino METROPOLIS, Kleine Theaterstraße 10. Mit einer Einleitung von Hannes Heer, Historiker und u. a. Kurator der Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 – 1945“.

Frankfurt am Main Gedenkveranstaltung der VVN-BdA, 18:00 Uhr, Paulsplatz.

Leipzig Veranstaltungsreihe 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Erster Termin 30.06. „Vernichtungskrieg an der Heimatfront – Neue Fotografien sowjetischer Gefangener aus dem Kriegsgefangenenlager Zeithain“, mit Jens Nagel und Nora Manukjan (Gedenkstätte Ehrenhain-Zeithain), Innenhof der Galerie KUB in Leipzig mit Stream bzw. Videoaufzeichnung. Weitere Termine folgen.

Braunschweig Kundgebung am 22. Juni 2021, 16:00 Uhr, auf dem Platz vor der öffentlichen Bücherei und 18:00 Uhr Gedenken am Ehrenmal für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter am Brodweg. u.a. von der VVN-BdA Braunschweig.

Hanau Die Friedensplattform Hanau (die VVN‐BdA Main-Kinzig ist Teil der Friedensplattform Hanau) lädt zum Anlass des 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am 19.06.21, 19:00 Uhr, in das Internationales Kulturzentrum der DIDF, Alfred-Delp-Straße 10 ein.

Hannover „Aus dem Schatten der Erinnerung. Spurensuche zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion – in Niedersachsen“, u.a. mit Hannes Heer, 3. Juli 2021 im Kulturzentrum Pavillon (Großer Saal), Lister Meile 4, 30161 Hannover. Beginn: 11:00 Uhr, Ende gegen 16:00 Uhr, Anmeldung unter: buero@vvn-bda-niedersachsen.de.

Nürnberg „Der „Fall Barbarossa“ – Die deutsche Wehrmacht überfällt die UdSSR“, Veranstaltung der VVN-BdA und das Nürnberger Friedensforum – Unterstützt wird die Veranstaltung von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern, Referent Manfred Weissbecker, 23. Juni 2021, 19:30 Uhr, Villa Leon, Philipp-Koerber-Weg 1. Anmeldungen an: info@friedensforum-nuernberg.de oder an VVN-BdA: Georg-Neubauer@t-online.de

Nürnberg Ausstellung: „Holocaust: Vernichtung, Befreiung, Rettung“, 21. – 30. Juni 21 in der Villa Leon. Anmeldung unter: Georg-Neubauer@t-online.de

Nürnberg Vortrag und Filmvorführung Hannes Heer „80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion oder: der zweite deutsche Völkermord“, 26. Juni 2021, 18:30 – 20:30, u.a. VVN-BdA, Villa Leon, Philipp-Körber-Weg 1, Nürnberg. Präsenzveranstaltung und parallel über Zoom. Anmeldung an: info@isfbb.de.

Neufahrn bei Freising Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, Gedenkrede Dr. Guido Hoyer, Kreisvorsitzender VVN-BdA Freising-Moosburg, Juni 2021, 18:30 Uhr, Marktplatz Neufahrn

Neumünster Hannes Heer liest aus seinem Buch „Vernichtungskrieg im Osten“, Lesung und Diskussionsveranstaltung des Friedensforums und VVN-BdA, 22. Juni 2021, 18:30 in der Buchhandlung „Krauskopf“, Großflecken 32. Anmeldung: info@krauskopf-buecher.de.

Schwerin „Gedenkkundgebung zum 80. Jahrestag des faschistischen Angriffs auf die Völker der Sowjetunion“, u.a. VVN-BdA Westmecklenburg-Schwerin, 22. Juni 2021, 17:00 Uhr, Marktplatz.

Quelle: VVN-BdA via VVN-BdA Kreisverband Esslingen.

Stuttgart: Gedenken an Liselotte Herrmann - 20 Juni 2021 - 15 Uhr - Unipark

Nicht nur in Zeiten des Rechtsrucks ist es wichtig, den antifaschistischen Kampf aktiv zu führen. Für uns heißt das neben der Organisation von Protesten gegen rechte Akteure, Bekämpfung von Rassismus im Alltag und Aufklärung über die Zuspitzung der herrschenden Verhältnisse auch, dass wir auf diejenigen Bezug nehmen, die bereits vor uns eben diesen Kampf geführt haben. Die Erinnerung an diejenigen lebendig zu halten, die damals ihr Leben riskierten im Kampf für eine Welt ohne Krieg und Faschismus ist unsere Pflicht.


Daher erinnern wir am 20. Juni an Liselotte Herrmann


Lilo war schon in ihrer Jugend politisch aktiv und kam zum Studium 1929 nach Stuttgart. Als Studentin wurde sie aufgrund ihrer kommunistischen Überzeugung von der Uni suspendiert. Daraufhin arbeitete sie im Büro ihres Vaters hier in Stuttgart und war klandestin für die KPD aktiv und schmuggelte Kriegspläne in die Schweiz. In Schutzhaft und im Verhör in der Gestapo-Zentrale Hotel Silber verlor sie kein Wort über die Strukturen des "Abwehrapparates" der KPD.


Aufgrund ihres Widerstandes wurde sie im Juni 1938 in Berlin wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und am 20. Juni in Plötzensee hingerichtet.


Um an Lilo und ihren entschlossenen Kampf zu erinnern findet am 20. Juni 2021 um 15 Uhr eine Kundgebung am von Studierenden der Uni Stuttgart 1988 illegal errichteten Gedenkstein statt; mit Redebeiträgen, Livemusik und einer Ausstellung zu Lilo und weiteren Widerstandskämpferinnen.


Erinnern heißt kämpfen!


Aufruf von: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS), Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, DKP Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann & VVN-BdA

Vor Ort bitten wir um die Einhaltung der gebotenen Corona-Schutzmaßnahmen.

Dokumentation: Rechte Umtriebe in Ulm 2020

Heute veröffentlichte das "Recherchekollektiv Rechte Umtriebe Ulm" seine Jahreschronik über die rechten Umtriebe in Ulm des vergangenen Jahres. Die Chronik umfasst insgesamt 69 Einträge mit Vorfällen/Veranstaltungen etc., die das Kollektiv als extrem rechts oder als extrem rechter Verdachtsfall einschätzt. 

Schwerpunkt ist das lokale Querdenken Spektrum, das mit um die 130 Kundgebungen im Umfeld von 30 Kilometer um Ulm herum das letzte Jahr stark geprägt hat. Außerdem wurden extrem Rechte Strukturen wie die AfD, die Identitäre Bewegung und Reichsbürgertum betrachtet, die lokal in Ulm aktiv sind, und extrem rechter Sticker, Schmierereien und Flyer in Ulmer Straßen analysiert. Die komplette Chronik ist als PDF Datei hier herunterladbar:

Download Chronik Rechte Umtriebe Ulm 2020: Chronik 2020

Eine Druckversion ist ebenfalls verfügbar. Einige Grafiken des überwiegend schwarzweißen Layouts wurden entfernt.

Download Druckversion: Druckversion Chronik 2020

Die komplette Chronik ist auf der Webseite des Recherchekollektivs Rechte Umtriebe Ulm auch Online einsehbar.

"0711 united against racism“: Zum Todestag von George Floyd auf die Straße - Gegen Rassismus und für alle von den Cops Ermordeten

Vor einem Jahr verbreitete sich das Video der abscheulichen Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd im Internet. Weltweit war zu sehen, wie der weiße Polizist Derek Chauvin minutenlang auf George Floyds Hals kniete, obwohl dieser um sein Leben flehte. Aus Schock, Trauer und Entsetzen entstanden Wut und die Entschlossenheit, Rassismus in all seinen Formen entgegenzutreten. Dies äußerte sich beispielsweise in globalen Massenprotesten, kleineren Aktionen und der Gründung von Initiativen.

Doch was hat sich ein Jahr nach dem brutalen Mord verändert? Auch, wenn Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, hat sich an den Grundsätzen des rassistischen Systems nichts verändert.

Still no justice – still no peace! Weder in den USA noch in Deutschland.


Der Mord an George Floyd ist und war kein Einzelfall, auch wenn Staat und Justiz uns das immer wieder glauben machen wollen. Und er ist auch keine US-amerikanische „Ausnahme“. Rassistische Morde sind Folge rassistischer Systeme. Und Morde sind nur die entsetzliche Spitze des Eisberges. Rassismus findet sich in vielen Formen wieder und ist bitterer Alltag für Betroffene.

Schließlich ist es diese Gesellschaft, die beispielsweise Migrant:innen für Niedriglöhne ackern lässt, sie in schlechte Wohnungen steckt, Kopftuchverbote einführen will und den Zugang zu gleicher Bildung erschwert.

Hinzu kommen rechte Parteien wie die AfD, das Verschließen der NSU-Akten, rassistische Chatgruppen bei den Cops, Abschiebungen und Morddrohungen wie zum Beispiel vom NSU 2.0. Seit 1990 kamen in Deutschland 182 migrantische Menschen in Polizeigewahrsam ums Leben. Erst vor wenigen Wochen wurde der 19-jährige Qosay Khalaf in Delmenhorst von Cops misshandelt und in Gewahrsam genommen.

Er hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass ihm schlecht ist und er kaum Luft bekommt.

Medizinische Hilfe wurde ihm verwehrt. Er verstarb kurz darauf im Krankenhaus.

Und schon wieder weisen die Behörden jedes Fehlverhalten von sich. Wenn sie keine Fehler gemacht haben, warum sterben dann immer wieder gesunde Menschen in ihrer Gefangenschaft?

Das Märchen vom „Freund und Helfer“ können und wollen wir nicht glauben. Denn dass die Behörden uns keine Sicherheit bieten, beweisen sie Tag für Tag durch rassistische Polizeikontrollen, rechte Chatgruppen, Drohungen, Gewalt und Mord.

Auch wenn uns jeder Fall rassistischer Gewalt mit Trauer erfüllt, ist es höchste Zeit, diese Trauer in Wut umzuwandeln.

Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd, 10 Jahre nach dem Mord an Christy Schwundeck und einige Wochen nach dem Mord an Qosay Khalaf haben wir Grund genug, uns die Straßen zu nehmen. Wir wollen all jenen gedenken, denen das rassistische System ihr Leben genommen hat. Wir wollen uns solidarisch mit Betroffenen von Rassismus zeigen.

Und vor allem wollen wir diesen unterdrückenden Verhältnissen und Ursachen den Kampf ansagen.

Ob George Floyd, Christy Schwundeck oder Qosay Khalaf – wir werden weder vergeben, noch vergessen.

DEMO: 28. MAI 2021 – 19:00 UHR – STUTTGART MARIENPLATZ

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Quelle: 0711 united against racism