trueten.de

"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Remember El-Hajj Malik El-Shabazz!

Am 21. Februar 1965 wurde El-Hajj Malik El-Shabazz, auch bekannt als Malcolm X, ermordet. Im Jahr zuvor erklärte Malcolm X, er wolle bei den Vereinten Nationen Anklage gegen die Vereinigten Staaten wegen ihrer Behandlung von Afroamerikanern erheben. Er glaubte, dass es "für die Regierung der Vereinigten Staaten unmöglich sei, das Rassenproblem zu lösen", und der einzige Weg, die Vereinigten Staaten dazu zu bringen, ihre rassistischen Wege zu ändern, darin bestünde, internationalen Druck auszuüben.

"Die amerikanische Regierung ist entweder nicht in der Lage oder nicht bereit, das Leben und Eigentum Ihrer 22 Millionen afroamerikanischen Brüder und Schwestern zu schützen. Wir stehen wehrlos vor amerikanischen Rassisten, die uns nach Belieben ermorden, und zwar aus keinem anderen Grund als dem, dass wir schwarz und afrikanischer Abstammung sind."

Im folgenden Interview am 5. Januar 1965 erklärte er: "Wir glauben, dass unser Problem keine Verletzung der Bürgerrechte ist, sondern eine Verletzung der Menschenrechte. Uns wird nicht nur das Recht verweigert, Bürger in den Vereinigten Staaten zu sein, sondern auch das Recht, ein Mensch zu sein."



Am 12. April 1964 hielt er in Detroit die als "The Ballot or the Bullet" bekannt gewordene Rede.

Fotorückblick: Besetzerbewegung in Bochum

Foto: © Bernd Kreienbaum via Umbruch Bildarchiv
1981 war ein wichtiges Jahr für die frühere Besetzer*innenbewegung. Bundesweit gab es rund 595 Hausbesetzungen in 153 Städten. Darunter auch in Bochum. Von Heiko Koch erhielten wir diesen Bericht über die damalige Bewegung in Bochum. Die Fotos sind von Bernd Kreienbaum und stammen zum Teil aus der „Fotodokumentation … über ein Jahr Kampf für ein autonomes Kulturzentrum in Bochum“ aus dem Jahr 1982. Vielen Dank dafür!

In Bochum war es schon im Oktober 1980 zu einer ersten Hausbesetzung gekommen. Im Jahr 1981 erfolgten vier weitere Hausbesetzungen. Vor allem aber kam es zwischen Mai und Dezember zu fünf Besetzungen von leerstehenden Fabriken für ein „Autonomes Zentrum“. Drei der besetzten Häuser wurden legalisiert. Alle anderen Projekte wurden geräumt und abgerissen. Waren es am Anfang des Jahres noch 500 Jugendliche/junge Erwachsene, die für ein „Autonomes Zentrum“ demonstrierten, verfünffachte sich die Zahl innerhalb weniger Monate. Polizeiliche Gewalt und eine von Unnachgiebigkeit und Arroganz geprägte Politik der Stadtführung gegenüber ihren Anliegen auf ein selbstverwaltetes Jugendzentrum motivierten immer mehr Jugendliche zum Protest. Das Thema Besetzungen wurde zum Politikum des Jahres 1981 in Bochum und die Ereignisse und ihre Folgen zogen weite bürgerliche Kreise mit in den Diskurs ein.

Zunächst wurde am 20. Mai 1981 die „Alte Mensa“ in der Nähe des Uni-Campus als „Autonomes Zentrum“ besetzt. Die „Alte Mensa“ war aber vielen zu weit außerhalb der Stadt und sie wurde nicht so stark frequentiert. Nach zahlreichen Behinderungen durch die Universitäts-Verwaltung wurde das Gebäude verlassen und anschließend auf Geheiß der Verwaltung zerstört und abgerissen.

Am 16. Juni wurde die erste leerstehende Fabrik auf der Hermannshöhe in der Bochumer Innenstadt besetzt. Die Stadt gab vor die Halle für ihre Verwaltung zu benötigen, ließ das Gebäude drei Tage später aber räumen, die rund 130 Besetzerinnen inhaftieren und den Komplex umgehend abreißen. Das städtische Vorgehen empörte nicht nur die Besetzerinnen und brachte der „Bewegung“ seitens bürgerlicher Kreise Sympathien ein.

Foto: © Bernd Kreienbaum | Seifert Fabrik an der Universitätsstraße
Als am folgenden Wochenende einige hundert Personen versuchten die ehemalige Seifert-Fabrik auf der Universitätsstraße zu besetzen kam es zu Verhaftungen. Um die Freilassung der Inhaftierten aus der Haft zu fordern, zogen einige Hundert Demonstrant*innen vor das Polizeipräsidium und veranstalteten ein Sit-In. Ohne ersichtlichen Anlass wurden sie dabei von der Polizei angegriffen, verprügelt und durch die Bochumer Innenstadt getrieben. Diese, von der Presse dokumentierten Vorgänge führten zu starken Kontroversen in der Öffentlichkeit und Politik. Am folgenden Tag besetzten fast 1.000 Personen das leere Fabrikgelände und am 4. Juli demonstrierten ca. 2.500 Menschen gegen die städtische Repression und für ein „Autonomes Zentrum“. Die „Fabrik Bewegung“ wurde zum lokalen Politikum des Jahres 1981.

In der Folgezeit fanden viele Konzerte und Veranstaltungen auf dem besetzten Gelände an der Universitätsstraße statt. Die Besetzung entwickelte sich zu einem Magneten für unterschiedlichste Szenen. In der beginnenden Urlaubszeit blieben aber nur wenige Besetzer*innen in der Fabrik. Diese sahen sich den sozialen Problemen auf dem Gelände nicht mehr gewachsen und beschlossen auf einer Vollversammlung am 3. August die Aufgabe des Geländes. Sie verließen das Gelände und am 19. August wurden die Reste der Hallen an der Universitätsstraße abgerissen.

In der Folgezeit führten die Besetzerinnen ihre Vollversammlungen an anderen Orten durch und blieben durch öffentliche Picknicks und Feste, Flugblätter und Demonstrationen weiterhin in der Innenstadt sichtbar. Weitere Besetzungsversuche in der Stadt blieben erfolglos. So besetzten z.B. am 15. Oktober Jugendliche den leerstehenden Schultheiss-Verladehof in der Innenstadt. Rund 40 Besetzerinnen wurden fest­genommen und erkennungs­dienstlich behandelt. Die Stadt und die Polizei wollten jede Haus- und Fabrikbesetzung in Bochums Innenstadt verhindern.

Am 11. Dezember 1981 kam es mit der Besetzung der „BO-Fabrik“ zur endgültig letzten Besetzung für ein Autonomes Zentrum. Die Stadt kündigte im Dezember 1981 den Abriss der Halle und ihrer Nebengebäude an der Stühmeyerstraße an, die bis dato vom Bochumer Schauspielhaus genutzt wurden. Am 11. Dezember 1981 blieben im Anschluss an die Theateraufführung „Die Hausbesetzer“ einige hundert Zuschauer*innen in der Aufführungshalle und besetzten so die „BO-Fabrik“.

Die Besetzung dauerte zwei Monate. Trotz zeitweise abgedrehten Strom und Heizung gelang den Besetzer*innen ein reichhaltiges Kulturprogramm. So trat unter anderem die Band „Ton Steine Scherben“ auf.

Demonstrationen und öffentliche Diskussionen begleiteten die Besetzung. Die Stadt Bochum aber lenkte nicht ein und agierte konfrontativ. Am 28. Januar fällte der Stadtrat den Beschluss zum Abriss der BO-Fabrik. Die BO-Fabrik wurde am 10. Februar 1982 unter massiven Polizeieinsatz geräumt, die verbliebenen Besetzerinnen abgeführt und der Gebäude­komplex umgehend abgerissen. Die Demonstration gegen den Abriss mobilisierte ca. 1.000 Besetzerinnen und Sympathisantinnen. Sie wurde von einer gleich großen Anzahl von Polizisten begleitet. Ein Flugblatt der Besetzerinnen beklagte im Anschluss zur Räumung massive Polizeigewalt. Zu weiteren Besetzungen für ein Autonomes Kulturzentrum kam es in Bochum nicht mehr.

Foto: © Bernd Kreienbaum via Umbruch Bildarchiv
„Geschichte wird gemacht, es geht voran“

Für die Stadt Bochum hatte sich aber mit der Räumung der BO-Fabrik das Problem mit Hausbesetzungen noch lange nicht gelegt. Im Gegenteil. Im Stadtteil Bochum-Weitmar kam es mit dem so genannten Heusnerviertel zu einem Anschluss an die 81er Bewegung.

Dieser Bereich des Stadtteils Weitmar sollte dem Bau einer Schnellstraße zum Opfer fallen. Nach und nach wurden seit 1981 in diesem zum Abbruch vorgesehenen Areal bis zu 20 Häuser zum Teil oder ganz besetzt. Die Hochphase der Besetzungen war von 1984 bis 1986. Durch Neu-Besetzungen und Zuzüge wandelte sich die Zusammensetzung der Bewohner*innen von eher alternativ-studentisch zu einer mehr subkulturell-autonom geprägten Szene. Im Jahr 1986 lebten dort rund 150 BesetzerInnen und über die Jahre hinweg dürften es einige Hundert Personen gewesen sein.

Ihr Viertel tauften die BesetzerInnen nach der dort größten Straße – der Heusnerstraße – als „Heusnerviertel“ und erklärten es zur „Staatsfreien Zone“. Nur mit massiven Polizeieinsätzen gelang es der Polizei Anfang und Ende 1986 das zum Teil verbarrikadierte Viertel einzunehmen und die städtisch angeordneten Hausabrisse einzuleiten. Abrisse, die unter massiven Rechtsbrüchen der Stadt Bochum angeordnet waren.

Das Heusnerviertel zählte mit der Kiefernstraße in Düsseldorf und der Hafenstraße in Hamburg zu den großen besetzten Projekten in der alten Bundesrepublik, um die Mitte/Ende der 80er Jahre zwischen autonomer und alternativer Szene einerseits und Verwaltung und Polizei andererseits massiv gestritten wurde.

Nach den endgültigen Abrissen im November 1986 kam es noch zu zwei kurzzeitigen Besetzungen durch ehemalige Besetzer*innen des Viertels. Diese wurden aber von der Polizei geräumt.

Damit endeten „die wilden 80er Jahre“ in Bochum.

Erst 1991/92 kam es wieder zu Besetzungen in der Ruhrstadt. Von den fünf Besetzungen bekam aber lediglich eine Mietverträge. Die anderen wurden geräumt. Es dauerte weitere acht Jahre bis es wieder zu Besetzungen in Bochum kam. Im Dezember 2000/Januar 2001 wurden zwei Objekte für ein anti-rassistisches Zentrum besetzt – und von der Polizei geräumt. Die fünf Jahre später – im Mai 2006 – erfolgte Besetzung des „Querforum West“ auf dem Campusgelände der Ruhruniversität für die „Freie Uni Bochum“ dauerte bis Januar 2007 und war eine Besetzung von und für Studentinnen. Eine Besetzung in der Hernerstraße im Mai 2017 wurde einige Wochen später kommentarlos von den Besetzerinnen verlassen.

Das einzige zur Zeit besetzte Haus in Bochum dürfte der Holln 3 sein. Die alte baufällige Villa in Bochum-Werne wurde am 27.03.1981 besetzt und beherbergte in ihren 40 Jahren unzählige Menschen aus verschiedensten Szenen und Subkulturen.

– Heiko Koch –

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Einen ausführlichen Bericht mit Zeitleisten, Originaltexten, Fotos und Interviews findet ihr hier: Bewegung für ein Autonomes Jugendzentrum

Links

Aktualisiert: Videos im Umbruch Bildarchiv

Foto © Umbruch Bildarchiv
Wir haben das Umbruch Videoarchiv vom nicht mehr unterstützten Flashformat auf mp4 aktualisiert. Zum Beispiel das antirassistische Videofenster "No deportation". Geflüchtete ergreifen das Wort. Ihre Geschichte, Erfahrungen, Fluchtgründe und ihr Widerstand. Die Videos aus den Jahren 2000 - 2007 könnt ihr hier ansehen.

Aus dem Intro zum Videofenster: "Jedes Jahr werden etwa 40.000 Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Ohne größeres Aufsehen, ohne politische Diskussion der Fluchtgründe, ohne Respekt gegenüber den Betroffenen: sie werden wieder in eine lebensbedrohliche Situation zurückgeschickt, vor der sie zuvor geflüchtet waren. Von einigen Flüchtlingen wird dieser gewalttätige Abschiebealltag in Deutschland nicht mehr hingenommen. Sie organisieren sich in Flüchtlingsgruppen und Zusammenschlüssen wie der „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen”. Durch öffentliches Auftreten, Kampagnen, Fax- und Briefaktionen konnten sie schon mehrere Abschiebungen verhindern.
Mit diesem „Videofenster” bei Umbruch möchten wir für die Flüchtlinge ein weiteres kleines Stück Öffentlichkeit herstellen. Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, kommen selbst zu Wort. Sie erzählen ihre Geschichte, Erfahrungen und ihre Gründe, warum sie nach Deutschland gekommen sind und wie sie sich zur Wehr zu setzen. Ebenso werden Kampagnen wie aktuelle Ereignisse in Kurzvideos dargestellt. Wir stellen den technischen Rahmen, möchten nicht groß kommentieren, allenfalls mit Hintergrundinformationen eingreifen."


Hier einige Filme die wir euch empfehlen möchten:

"Das Boot ist voll und ganz gegen Rassismus - Der Karawanefilm", 1999, 55 Min.
"6 qm neue Heimat" - Zu Besuch im Flüchtlingslager Biesenthal, 2000, 25 Min.
"No Lager - nowhere!" Ein Film über den europaweiten Widerstand gegen Flüchtlingslager und Abschiebegefängnisse im Jahr 2005, 39 Min, deutsch-englisch
"3. Antirassistisches Grenzcamp in Forst". 2000, 12 Min.
"Freemovement is our right" - zwei Filme über die Aktionstage gegen die Residenzpflicht 2001 in Berlin

Viel Spaß beim anschauen.

weitere Videos: https://umbruch-bildarchiv.de/video/index.html

Bosnien/Lipa: Bundesweit fordern 136 Organisationen Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140  zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die EU hat sich bislang mit Geld für die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Es müssen jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich bereits in der EU, sie wurden allerdings von kroatischen Grenzpolizist*innen nach Bosnien zurückgeprügelt. Seit Jahren sind an der bosnisch-kroatischen Grenze Push-Backs, die mit äußerster Brutalität durchgeführt werden und gegen internationales und europäisches Recht verstoßen, an der Tagesordnung.

Die Push-Backs geschehen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung. Ungeachtet der gut dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen wird Kroatien für den Grenzschutz allein seit Dezember 2018 mit über 18 Mio. Euro von der EU unterstützt. Vom deutschen Bundesinnenministerium erhielt die kroatische Grenzpolizei 2020 zusätzlich Wärmebildkameras und Fahrzeuge.

Statt die Gewalt zu unterstützen muss die Bundesregierung entsprechend der Aufnahmebereitschaft in Deutschland handeln: Über 220 Kommunen und mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt. Auch die Zivilgesellschaft unterstützt diese Bereitschaft – Balkanbrücke und Seebrücke rufen am 30. Januar unter dem Motto »Aufnahme statt Abschottung« bundesweit zu corona-konformen Protesten auf.

Das Bündnis fordert:

● Stopp der gewaltsamen illegalen Push-Backs an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.

● Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!

● Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.

#WirhabenPlatz

Zum Aufruf (Deutsch | Englisch) und der Liste aller mitzeichnenden Organisationen. Unterzeichnet haben unter anderem Paritätischer Gesamtverband, medico international, terre des hommes, pax christi, Landesflüchtlingsräte, Border Violence Monitoring Network, No Name Kitchen, Diakonie Hessen, Baden, Rheinland und Diakonische Werke in verschiedenen Bundesländern.

Quelle: Flüchtlingsrat Thüringen

Stuttgart: Kommt zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag!

Demonstration zur Messe Stuttgart am 6.2.21 um 11 Uhr, Start Echterdingen Bahnhof (S-Bahn)

Mitten im Corona-Winter, während die meisten Menschen sich um private Kontaktreduzierung und social distancing bemühen, möchte die AfD am 6. und 7. Februar ihren Landesparteitag in den Stuttgarter Messehallen abhalten. Mit freundlicher Genehmigung des Veranstalters - die Messe GmbH gehört hälftig Stadt und Land. Bereits 2016 fand dort der AfD Bundesparteitag statt. Wir wollen nicht, dass die AfD ihr Riesen-Event einfach so über die Bühne bekommt und rufen daher zu Protesten auf. Trotz Corona. Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es nötig und sehr gut möglich ist, linken politischen Protest solidarisch und verantwortungsvoll auf die Straße zu tragen - wir dürfen gerade in diesen Zeiten keinen Raum lassen für Hass und Hetze von Rechts!

Beim ihrem Parteitag will die AfD ihre Kandidierenden für die Bundestagswahl im Herbst aufstellen. Sie nutzt zudem jegliche Öffentlichkeit, um sich als seriöse politische Kraft zu geben und ihren bürgerlich-demokratischen Schein zu bewahren. Wenn die AfD Parteigliederungen wie den völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke auflöst, muss klar sein, dass sie dies nicht aus Überzeugung tut. Es geht dabei darum, die Gesamtpartei zu schützen und weiter Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu sammeln. Doch egal wer bei der AfD gerade die Zügel in der Hand hat oder letztlich am lautesten ins Mikrophon brüllt - im Kern bleibt die Partei rassistisch, frauenfeindlich und ihre Politik befeuert soziale Ungleichheit auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Armen.

Besonders in diesen Krisenzeiten versucht sich die AfD als parlamentarischer Arm der generell Unzufriedenen zu etablieren und mischt allerorts bei Querdenken oder ähnlichen Protesten mit. Im Zuge der Pandemie sind viele soziale Widersprüche in unserer Gesellschaft noch deutlicher sichtbar geworden und viele Menschen haben ihre Jobs verloren oder fürchten um ihre Existenzen. Es ist ein einfaches für Rechte in diesen Zeiten Sündenböcke zu suchen oder die Gesellschaft mit Hass gegen Minderheiten zu spalten anstatt für eine solidarische Antworten in der Krise einzutreten. So wendet sich die AfD gegen eine stärkere Besteuerung von Reichen und Besitzenden und tritt für einen Abbau sozialer Rechte und Schwächung des Sozialstaates ein. Beispielsweise setzt sie seit ihrem Bundesparteitag im November auf eine niedrige, steuerfinanzierte Grundrente, die die Arbeitgeber aus der Beitragspflicht entlässt und zur privaten Vorsorge "motivieren" soll. Für Reiche kein Problem. Für Menschen, die ohnehin am Ende des Monats kaum was übrig haben, hingegen schon.

Wo soziale Not wächst, soll die Familie einspringen. Damit Frauen weiter möglichst viel unbezahlte Sorgearbeit leisten, will die AfD die bürgerliche Kleinfamilie stärken. Frauen sollen über eine Geburtenprämie dazu angehalten werden, möglichst viele Kinder zu bekommen, um die Sozialsysteme am Laufen zu halten. In Kombination mit einer rassistischen Einwanderungspolitik und den Träumen von einer einheitlichen „deutschen“ Gesellschaft werden sich dabei marktradikale sowie völkisch-nationalistische Politiker_innen der AfD einig. Nationalistische Bevölkerungspolitik statt Sozialpolitik für eine solidarische Gesellschaft.

Für uns gilt weiterhin: Kein Fußbreit den Faschisten und ihren Wegbereitern!

Darum rufen wir dazu auf, verantwortungsvoll, mit Abstand und Mundschutz gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Kommt am 6. Februar nach Echterdingen und verfolgt bis dahin unsere Kanäle für weitere Ankündigungen. Wir sehen uns auf der Straße!


Quelle: Stuttgart gegen Rechts via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Berlin: Gedenken an Oury Jalloh

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
In Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer und rechter Gewalt versammelten sich am 7. Januar mehrere hundert Menschen vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin. Auch in Dessau-Roßlau, Halle und in rund 10 anderen Städten gab es Veranstaltungen und Kundgebungen. Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam auf einer feuerfesten Matratze an Händen und Füßen gefesselt bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.

Seit dem Mord an Oury Jalloh wurden alle Spuren verwischt und alle Ermittlungen, wie es zu seinem Tod kommen konnte, von Polizei, Justiz und auch von Seiten der Politik behindert und letztendlich eingestellt. Nur durch die beharrliche Arbeit der Oury-Jalloh-Initiative wurden die vielen Skandale im Zusammenhang mit seinem Tod öffentlich bekannt. Die Behauptung, der gefesselte Oury Jalloh hätte sich selbst getötet, wurde durch mehrere Brandgutachten unabhängiger Experten widerlegt. Die Initiative kämpft weiter für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Oury Jallohs Bruder will gerichtlich neue Ermittlungen erzwingen. Sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts negativ ausfallen geht es als nächstes zum Europäischen Gerichtshof.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Abschiebung aus dem Landkreis Biberach in den Kosovo nach einem 29 jahrelangen Aufenthalt war wohl rechtswidrig!?

Gegen die Abschiebung am 12. Oktober 2020 eines älteren Ehepaars aus dem Landkreis Biberach wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag für eine sofortige Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Abschiebung in den Kosovo war wohl auch schon deshalb rechtswidrig, da beide nachweislich die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und dies seit 2012 aktenkundig ist. Die Staatsangehörigkeit wurde im September 2020 vom serbischen Generalkonsulat bestätigt. Weiterhin ist zu vermuten, dass auch gegen das kosovarische Staatsangehörigkeitsrecht verstoßen wurde, da sie am 1. Januar 1998 nicht den ständigen Wohnsitz im Kosovo hatten, sondern sich bereits 6 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland befanden. Der Kosovo hätte einer Abschiebung zu keinem Zeitpunkt zustimmen dürfen.

Weiterhin haben die Behörden die langjährige Krankheit des Mannes, der auf eine tägliche Medikamentation, regelmäßige Kontrolle und ambulante Behandlung angewiesen ist, offensichtlich ausgeblendet. Die Behörden haben sich lediglich daran orientiert, ob das vorliegende aktuelle ärztliche Attest gerichtsfesten Vorgaben entspricht. Das ist unzulässig. Obwohl selbst das Landratsamt Biberach, wie auch das Regierungspräsidium Tübingen von der Erkrankung wussten und von einer eigenen Sicherung des Lebensunterhalts auf Grund seiner Erkrankung abgesehen haben, wurde die Abschiebung vollzogen. Tatsächlich ist es aber Pflicht der Ausländerbehörde, vor einer Abschiebung nochmals eine umfassende ärztliche Prüfung zu veranlassen. Der Ausländerbehörde war die Erkrankung bekannt und war schon dadurch verpflichtet, den Anhaltspunkten für eine ernsthafte Erkrankung nachzugehen. Die Erkrankung eines Menschen löst für den Staat konkrete Schutzpflichten aus, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der erkrankten Person.

Das Roma-Ehepaar, 62 und 64 Jahre wurde entgegen allen Vorgaben des RKI während der Corona-Pandemie in katastrophale Lebensverhältnisse in den Kosovo abgeschoben. Im Kosovo gab und gibt es keine entsprechende medizinische Anschlussversorgung. Es findet keine regelmäßige Medikamentation und keine regelmäßige ärztliche Untersuchung statt. Medizinische Leistungen und Medikamente müssen privat bezahlt werden. Die Stadt Peja, in der sie zurzeit eine fragwürdige Bleibe haben - durch das Dach regnet es herein - hat jüngst erklärt, dass sie keine Ansprüche auf Leistungen haben. Mit Blick auf die Erkrankung beider Personen ist die Abschiebung insbesondere auch während der Corona Pandemie, grob fahrlässig.

Weiterhin wurde die Verwurzelung nach fast 29 Jahren der beiden im Landkreis Biberach, die nach Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention gegeben ist, nicht gewürdigt.

1992 sind beide mit ihren vier Kinder als Analphabeten in die Bundesrepublik geflüchtet. Ihre Kinder haben fast alle eine Niederlassungserlaubnis oder die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sind alle in Beruf und Arbeit.

Aus diesen und weiteren Gründen wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein Antrag für eine sofortige Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland eingegeben. Die Wiedereinreise muss schnellstmöglich eingeleitet und die Einreisesperre aufgehoben werden.

Wir fordern sämtliche Parteien und Personen, die in dem Verfahren Einfluss nehmen können, sich für eine sofortige Wiedereinreise einzusetzen.

Quelle: Freiburger Forum - aktiv gegen Ausgrenzung

»Die bringen nur die Verbrecher weg« / »They only take away the criminals«

»Die bringen nur die Verbrecher weg«, hat Zilli Schmidts Vater gesagt, als die Nationalsozialisten die ersten Sinti und Roma verhafteten. Er irrte sich: Die gesamte Familie – eine »glückliche Familie«, wie Zilli sagt – wurde nach Auschwitz-Birkenau verschleppt. Die 96-jährige Sintiza berichtet in dem erschütternden und zugleich berührenden animierten Kurzfilm von der Ermordung ihres Töchterchens und eines Großteils ihrer Familie in den Gaskammern, von ihrem Überlebenskampf, dem Weg zurück ins Leben und ihrem Glauben nach dem Völkermord.

Der durch den RomaTrial und die StiftungDenkmal - FoundationMemorial produzierte Kurzfilm wird anlässlich des 16. Dezember zum ersten Mal online präsentiert. Am 16. Dezember 1942 ordnete der Reichsführer SS Heinrich Himmler den Auschwitz-Erlass an, nach dem Anfang 1943 die »familienweise« Deportation von Sinti und Roma aus dem Deutschen Reich nach Auschwitz-Birkenau begann.

Tag der Menschenrechte: Banu muss bleiben!

Können Sie sich das vorstellen: Ihnen wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, trotzdem wird nachts ihre Wohnung gestürmt, Sie werden verhaftet und fast 3 Jahre lang in Untersuchungshaft gesteckt.

Nach über vier langen Prozessjahren werden Sie verurteilt zu 3 1/2 Jahren Gefängnis.

Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor Sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen können, sollen sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

So geschieht das gerade einer aktiven Gewerkschafterin, mitten in unserem Land.

Damit es nicht geschieht, deswegen sind wir heute hier!

Konkret:

Dr. Banu Büyükavci wohnt seit vielen Jahren in Bayern und arbeitet an einer Nürnberger Klinik als Psychotherapeutin. Die beliebte Kollegin ist Mitglied im Bezirks- und Landesmigrationsausschuss von ver.di.

Nach dem mehr als 4 Jahre andauernden Mammutprozess beim 7. Staatsschutzsenat des OLG München wurden sie und die anderen neun Angeklagten im Juli zu insgesamt über 44 Jahre Haft verurteilt. Keinem der Angeklagten wurde eine konkrete Straftat vorgeworfen.Dieser absurde Mammutprozess war das erste in Deutschland geführte Verfahren, in dem Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen“ Organisation nach § 129b StGB verurteilt wurden, die auf keiner internationalen Terrorliste steht, die in Deutschland nicht nach dem Vereinsgesetz verboten ist und deren Mitglieder häufig einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten haben. Lediglich die Türkei stuft die Organisation als terroristisch ein.

Inzwischen wird gegen Dr. Banu Büyükavci eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet erwogen, weil sie eine „Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“ sei. Betroffen ist auch ihr Mann, Dr. Sinan Aydin. Auch bei ihm droht die Ausweisung. Desweiteren wurde gegen die drei Angeklagten, die in Frankreich, Schweiz und Österreich wohnen, ein 20-jähriges Einreiseverbot nach Deutschland ausgesprochen.

Dies alles, obwohl wiegesagt kein rechtskräftiges Urteil schriftlich vorliegt und damit auch ein möglicher Antrag auf Revision noch nicht verwirklicht werden kann. Die Ausländerbehörde will dem Rechtsweg nun vorgreifen und auf brutale Weise Fakten schaffen. Denn was eine Ausweisung und die dadurch drohende Abschiebung in die Türkei für unsere Kollegin bedeuten kann, braucht nicht viel Phantasie.

Wir rufen Alle auf:

Zeigen wir unsere Solidarität mit Banu, unsere Solidarität mit den neun weiteren Verurteilten: Die angedrohten Ausweisungen und die Einreiseverbote müssen vom Tisch!

Kundgebung

am Donnerstag, 10. Dezember

Tag der Menschenrechte

18 Uhr am Stachus

Wir von ver.di München haben Banu und die anderen betroffenen Kollegen während des Prozesses solidarisch unterstützt, z.B. mit einer Informationsveranstaltung im DGB-Haus im März 2017. Wir dokumentieren den auf der von allen Anwesenden unterzeichneten Brief an Banu:

Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung „WARUM IST BANU HINTER GITTERN“ senden Dir herzlichste, solidarische Grüße. Uns alle eint die Empörung über die Art und Weise, wie dieser Staat mit Dir und Deinen Mitangeklagten umgeht. Die überfallartige Verhaftung, die völlig unangemessene Dauer Eurer Untersuchungshaft und die Prozessführung, die zwar Öffentlichkeit zulassen muss, aber von den Medien totgeschwiegen wird – das alles hat mit der sonst so hoch gepriesenen Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Hier sollen unbescholtene Menschen politisch und sozial fertiggemacht werden, denen nach den Gesetzen unseres Landes nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen ist.

Die §§ 129 a und b dienen der Abschreckung und Einschüchterung aller progressiven Kräfte, wenn es politisch gerade opportun erscheint.

Du, liebe Kollegin Banu und Deine Mitgefangenen, Ihr lasst Euch nicht einschüchtern. Wir bewundern Eure Standfestigkeit und Moral, mit der Ihr Eure lange Haft durchsteht. Wir hoffen mit Euch auf ein schnelles Ende dieses Prozesses und einen klaren Freispruch.

Quelle: verdi Bayern