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"Unsere Träume können wir erst verwirklichen, wenn wir uns entschließen, aus ihnen zu erwachen." Josephine Baker

Anpassung an einen Unrechtsstaat ist Unrecht

Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen
Generalstaatsanwalt Fritz Bauer
Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen
"Wenn die Prozesse einen Sinn haben, so ist es die unumgängliche Erkenntnis, daß Anpassung an einen Unrechtsstaat Unrecht ist. Wenn der Staat kriminell ist, weil er die Menschen- und Freiheitsrechte, die Gewissensfreiheit, das Recht auf eigenen Glauben, (…) das Recht auf eigenes Leben systematisch verletzt, ist Mitmachen kriminell. Es ist, wie unsere Prozesse demonstrieren sollen, möglicherweise Mord, gemeiner Mord. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ich selber Hand anlege oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob an meinen eigenen Händen Blut klebt oder ob sie nur mit Tinte besudelt sind, ob ich aktiver Täter, Nutzniesser oder nur beifällig nickender Zuschauer bin."

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main): "Warum Auschwitz-Prozesse?", in: Neutralität. Kritische Zeitschrift für Kultur und Politik, Jg. 2 (1964/65), H. 6–7 S. 9, via Fritz Bauer Institut

Studie: "Institutioneller Rassismus in Behörden – Rassistische Wissensbestände in Polizei, Gesundheitsversorgung und Arbeitsverwaltung"

Studie "Institutioneller Rassismus in Behörden – Rassistische Wissensbestände in Polizei, Gesundheitsversorgung und Arbeitsverwaltung"
Studie "Institutioneller Rassismus in Behörden – Rassistische Wissensbestände in Polizei, Gesundheitsversorgung und Arbeitsverwaltung"
  •  Rassistische Wissensbestände stellen in deutschen Behörden keine Ausnahme dar. Auch unsere Forschung zeigt: Sie sind strukturell eingebettet und werden institutionell (re-)produziert.
  •  Handlungsunsicherheiten in Behörden begünstigen die (Re-)Produktion von ‚altem‘ und ‚neuem‘ rassistischen ‚Wissen‘.
  •  Für Betroffene führen Othering-Prozesse durch Behörden zu differenziellen Ein- und Ausschlüssen von sozialstaatlichen Leistungen sowie zu Stigmatisierungen.
  •  Um institutionellem Rassismus entgegenzuwirken, bedarf es einer Vielzahl an Maßnahmen, etwa einer kritischen Reflexion behördlicher Routinen, systematischen Monitorings behördlicher Entscheidungen sowie rassismuskritischer Schulungen.

Die aktuelle Studie der Universität Duisburg Essen ist unter diesem Link als PDF online.

Abwarten? Tun!

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]
Rundheraus: das alte Jahr war keine ausgesprochene Postkartenschönheit, beileibe nicht. Und das neue? Wir wollen’s abwarten. Wollen wir’s abwarten? Nein. Wir wollen es nicht abwarten! Wir wollen nicht auf gut Glück und auf gut Wetter warten, nicht auf den Zufall und den Himmel harren, nicht auf die politische Konstellation und die historische Entwicklung hoffen, nicht auf die Weisheit der Regierungen, die Intelligenz der Parteivorstände und die Unfehlbarkeit aller übrigen Büros. Wenn Millionen Menschen nicht nur neben-, sondern miteinander leben wollen, kommt es auf das Verhalten der Millionen, kommt es auf jeden und jede an, nicht auf die Instanzen.

Wenn Unrecht geschieht, wenn Not herrscht, wenn Dummheit waltet, wenn Hass gesät wird, wenn Muckertum sich breit macht, wenn Hilfe verweigert wird – stets ist jeder Einzelne zur Abhilfe mit aufgerufen, nicht nur die jeweils „zuständige“ Stelle. Jeder ist mitverantwortlich für das, was geschieht, und für das, was unterbleibt. Und jeder von uns und euch muss es spüren, wann die Mitverantwortung neben ihn tritt und schweigend wartet. Wartet, dass er handele, helfe, spreche, sich weigere oder empöre, je nachdem.

Erich Kästner, aus: Die Kleine Freiheit, 1952

Gedenkfeier zur Erinnerung an die deportierten, jüdischen Bürgerinnen und Bürger aus Esslingen

Mittwoch, 17. November 2021, 18.00 Uhr, Am Gelben Haus, Hafenmarkt, Esslingen. Gedenkfeier zur Erinnerung an die deportierten, jüdischen Esslinger Bürgerinnen und Bürger.

Die Gedenkfeier findet seit 30 Jahren, seit 1991, statt.

Im November 1941, vor 80 Jahren, erfolgte die erste größere Deportation jüdischer Esslinger und Württemberger in Ghettos, Arbeits- und Vernichtungslager im Osten. Die meisten der deportierten Männer, Frauen und Kinder wurden erschossen, vergast, durch Arbeit vernichtet oder mit anderen Mitteln umgebracht.

Mit dieser Gedenkstunde wollen wir dieser Opfer des Faschismus und Rassismus gedenken; wir wollen an sie erinnern ihre Namen nennen und trauern.

Wir müssen aber auch nachdenken über Fremdenhass, Rassismus, Terror und Staatsterror, Krieg, Militarisierung und zunehmende soziale Ungerechtigkeit in der Gegenwart. Das Gedenken an die Opfer verpflichtet uns, im Hier und Heute Standpunkt zu beziehen gegen Krieg, Gewalt und Besatzung.

Die Urenkelinnen von Theodor Rothschild, Dr. Rebecca Schorsch und Naomi Schorsch-Stein, leben in den USA, wohin ihre Großeltern, Fanny, geborene Rothschild, und Emil Schorsch 1939 über England auswandern konnten. Theodor Rothschild war Lehrer und Leiter des Israelitischen Waisenhauses bis August 1939. Er wurde im August 1942 von Stuttgart aus nach Theresienstadt deportiert und starb dort im Juli 1944.

Rebecca und Naomi Schorsch erstellen einen Film über das Leben ihres Vaters Ismar Schorsch. Sie wollen die Gedenkfeier als Teil dieses Filmprojekts dokumentieren. Kamerafrau Merle Jothe und Tontechniker Oliver Lumpe übernehmen diese Aufgabe.

Die Gedenkfeier ist eine Initiative von Einzelpersonen und findet seit nunmehr 30 Jahren statt. Sie wird getragen von Denk-Zeichen e. V., dem Kulturzentrum Dieselstrasse e. V., der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten - VVN/BdA und unterstützt von der Stadt Esslingen.

„Über Babij Jar, da steht keinerlei Denkmal. Ein schroffer Hang – der eine unbehauene Grabstein.“

SS-Mann durchwühlt die Habseligkeiten der Erschossenen in Babyn-Yar
SS-Mann durchwühlt die Habseligkeiten der Erschossenen in Babiy-Yar, vermutlich in einem Sandsteinbruch nördlich der modernen U-Bahn-Station Dorogozhichi. Das Foto wurde 10 Tage nach dem Fall Kiews vom deutschen Kriegsfotografen Johannes Hähle aufgenommen
«Над Бабьим Яром памятников нет.
Крутой обрыв, как грубое надгробье.»

„Nad Babjim Jarom pamjatnikow net.
Krutoi obryw, kak gruboje nadgrobje.“

„Über Babij Jar, da steht keinerlei Denkmal.
Ein schroffer Hang – der eine unbehauene Grabstein.“

Gedicht von Jewgeni Jewtuschenko, übersetzt von Paul Celan

Vor 80 Jahren begann das Massaker von Babyn Jar. Auf Plakaten wurden die Kiewer Juden aufgefordert, sich zu Umsiedlungsmaßnahmen einzufinden. Dem Befehl folgten über 30.000 Menschen, die zur außerhalb der Stadt gelegenen Schlucht Babyn Jar getrieben wurden. Dort mussten sie Papiere, Gepäck sowie Wertgegenstände abgeben, sich vollständig ausziehen und sich in Zehnergruppen an den Rand der Schlucht stellen. Dann wurden sie niedergeschossen. In Babyn Jar ermordete das Sonderkommando laut einem Einsatzgruppenbericht am 29. und 30. September 33.771 Juden. In den folgenden Monaten wurden dort Tausende weiterer Juden erschossen. Auch als "Zigeuner" verfolgte Menschen und sowjetische Kriegsgefangene zählten zu den späteren Opfern. Insgesamt wurden in Babyn Jar rund 100.000 Menschen ermordet.

Text: VVN-BdA Leipzig

Abschiebung aus dem Landkreis Biberach in den Kosovo nach einem 29 jahrelangen Aufenthalt war wohl rechtswidrig!?

Gegen die Abschiebung am 12. Oktober 2020 eines älteren Ehepaars aus dem Landkreis Biberach wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag für eine sofortige Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Abschiebung in den Kosovo war wohl auch schon deshalb rechtswidrig, da beide nachweislich die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und dies seit 2012 aktenkundig ist. Die Staatsangehörigkeit wurde im September 2020 vom serbischen Generalkonsulat bestätigt. Weiterhin ist zu vermuten, dass auch gegen das kosovarische Staatsangehörigkeitsrecht verstoßen wurde, da sie am 1. Januar 1998 nicht den ständigen Wohnsitz im Kosovo hatten, sondern sich bereits 6 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland befanden. Der Kosovo hätte einer Abschiebung zu keinem Zeitpunkt zustimmen dürfen.

Weiterhin haben die Behörden die langjährige Krankheit des Mannes, der auf eine tägliche Medikamentation, regelmäßige Kontrolle und ambulante Behandlung angewiesen ist, offensichtlich ausgeblendet. Die Behörden haben sich lediglich daran orientiert, ob das vorliegende aktuelle ärztliche Attest gerichtsfesten Vorgaben entspricht. Das ist unzulässig. Obwohl selbst das Landratsamt Biberach, wie auch das Regierungspräsidium Tübingen von der Erkrankung wussten und von einer eigenen Sicherung des Lebensunterhalts auf Grund seiner Erkrankung abgesehen haben, wurde die Abschiebung vollzogen. Tatsächlich ist es aber Pflicht der Ausländerbehörde, vor einer Abschiebung nochmals eine umfassende ärztliche Prüfung zu veranlassen. Der Ausländerbehörde war die Erkrankung bekannt und war schon dadurch verpflichtet, den Anhaltspunkten für eine ernsthafte Erkrankung nachzugehen. Die Erkrankung eines Menschen löst für den Staat konkrete Schutzpflichten aus, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der erkrankten Person.

Das Roma-Ehepaar, 62 und 64 Jahre wurde entgegen allen Vorgaben des RKI während der Corona-Pandemie in katastrophale Lebensverhältnisse in den Kosovo abgeschoben. Im Kosovo gab und gibt es keine entsprechende medizinische Anschlussversorgung. Es findet keine regelmäßige Medikamentation und keine regelmäßige ärztliche Untersuchung statt. Medizinische Leistungen und Medikamente müssen privat bezahlt werden. Die Stadt Peja, in der sie zurzeit eine fragwürdige Bleibe haben - durch das Dach regnet es herein - hat jüngst erklärt, dass sie keine Ansprüche auf Leistungen haben. Mit Blick auf die Erkrankung beider Personen ist die Abschiebung insbesondere auch während der Corona Pandemie, grob fahrlässig.

Weiterhin wurde die Verwurzelung nach fast 29 Jahren der beiden im Landkreis Biberach, die nach Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention gegeben ist, nicht gewürdigt.

1992 sind beide mit ihren vier Kinder als Analphabeten in die Bundesrepublik geflüchtet. Ihre Kinder haben fast alle eine Niederlassungserlaubnis oder die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sind alle in Beruf und Arbeit.

Aus diesen und weiteren Gründen wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein Antrag für eine sofortige Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland eingegeben. Die Wiedereinreise muss schnellstmöglich eingeleitet und die Einreisesperre aufgehoben werden.

Wir fordern sämtliche Parteien und Personen, die in dem Verfahren Einfluss nehmen können, sich für eine sofortige Wiedereinreise einzusetzen.

Quelle: Freiburger Forum - aktiv gegen Ausgrenzung

»Die bringen nur die Verbrecher weg« / »They only take away the criminals«

»Die bringen nur die Verbrecher weg«, hat Zilli Schmidts Vater gesagt, als die Nationalsozialisten die ersten Sinti und Roma verhafteten. Er irrte sich: Die gesamte Familie – eine »glückliche Familie«, wie Zilli sagt – wurde nach Auschwitz-Birkenau verschleppt. Die 96-jährige Sintiza berichtet in dem erschütternden und zugleich berührenden animierten Kurzfilm von der Ermordung ihres Töchterchens und eines Großteils ihrer Familie in den Gaskammern, von ihrem Überlebenskampf, dem Weg zurück ins Leben und ihrem Glauben nach dem Völkermord.

Der durch den RomaTrial und die StiftungDenkmal - FoundationMemorial produzierte Kurzfilm wird anlässlich des 16. Dezember zum ersten Mal online präsentiert. Am 16. Dezember 1942 ordnete der Reichsführer SS Heinrich Himmler den Auschwitz-Erlass an, nach dem Anfang 1943 die »familienweise« Deportation von Sinti und Roma aus dem Deutschen Reich nach Auschwitz-Birkenau begann.