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Gerichtsverhandlung & Kundgebung
Donnerstag, 15 Juni 2023 // 12 Uhr
Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Simsonplatz 1)

Diese Razzien in Ellwangen vor ein paar Jahren, da war doch was...? An Seehofers Hetze gegen Geflüchtete danach erinnert ihr euch, aber was ist aus den Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung geworden? Wie leben die Menschen in Lagern überhaupt? Die Bilder aus Moria kennen viele, aber auch in Deutschland müssen Geflüchtete in menschenunwürdigen Unterkünften leben, sind der Gefahr von Übergriffen durch private Sicherheitsfirmen ausgesetzt und müssen ein repressiven Regelsystem über sich ergehen lassen. Mit keinem oder kaum Geld, Arbeitsverpflichtungen und keinerlei Privatsphäre.

Aber sie wehren sich. Einige der Betroffenen der Razzien aus Ellwangen haben einen mühsamen, frustrierenden Rechtsweg gegen die Razzien eingeschlagen. Ihr Prozess wurde mit einem weiteren vor dem Bundesverwaltungsgericht zusammengelegt. Sechs Bewohner aus der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg haben gegen die repressive Hausordnung der Einrichtung geklagt. In beiden Verfahren geht es um nicht weniger als den Grundrechtsschutz aus Art. 13 GG, der Unverletzlichkeit der Wohnung, in Flüchtlingsunterkünften. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Klägern das Grundrecht zusprechen, müssen sämtliche
Aufnahmegesetze der Länder geändert werden. Im Prozess wird auch über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen in Unterkünften entschieden. Es geht also um viel!

Vor 30 Jahren wurde das Asylrecht durch den „Asylkompromiss“ in Deutschland de facto abgeschafft. Heute organisieren wir uns gegen diese Kontinuität der Ausgrenzungspolitik.

Unterstützt die Kläger in ihrem Rechtskampf und fordert gemeinsam mit uns die Abschaffung der Lager.

Kommt vor's Bundesverwaltungsgericht und bringt eure Freund*innen mit!

Wie Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland leben müssen, geht uns alle an!
We'll come united!

Zur Kampagnenhomepage (Aufrufe, Video, Chronik)
Kontakt: info@aktionbleiberecht.de

Die Prozesse werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt. Der Sächsische Flüchtlingsrat, Space Leipzig und Protest LEJ rufen ebenfalls zur Demo auf.

Quelle: Kurzaufruf (PDF)

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Vom 20. - 26. Mai 2023 findet die bundesweite Aktionswoche Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt. In zahlreichen Städten wird es Aktionen geben. Wir rufen dazu auf, für die Abschaffung des AsylbLG und gegen die geplanten Haftlager an den EU-Außengrenzen auf die Straße zu gehen. Dazu der Freiburger Appell:

Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 26. Mai 2023!
Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
1980 wurde eines der ersten Sammellager für geflüchtete Menschen im und vom Land Baden-Württemberg (BW) in Freiburg installiert. Die Betroffenen wurden aus dem BSHG ausgegrenzt / bekamen keine Sozialhilfeleistungen. Neben dem Zwang, im Lager zu leben, existierte ein absolutes Arbeitsverbot und eine Sachleistungsversorgung mit einem Kochverbot. Bis Ende 1987 gab es nur fertiggekochtes Essen.
Danach Essenspakete. Dagegen gab es Protest. Im April 1988 wurde ein Hungerstreik von Bewohner*innen der Idingerstraße organisiert. Im selben Jahr scheiterte die Sammellager-Politik von BW. Die ersten kommunalen Sammellager wurden in Freiburg errichtet. 1991 lebten in Freiburg 1453 Geflüchtete. 1991 bis 1992 war die Hochzeit rassistischer Anschläge, auch in Freiburg.
1993 wurde in Freiburg ein „Modellprojekt“, ein Sammellager in der Vauban vom Land etabliert. Darin sollte ein Asyl-Schnellverfahren stattfinden. Zuvor kam es zu starken Protesten, Demonstrationen, Haus-und Dachbesetzungen gegen das Lager. Wieder nur Fremdversorgung, Arbeitsverbot und eine minimale Krankenversorgung. Die Bewohner*innen protestierten mit Sitz-, Hungerstreiks und Boykottaktionen.
1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beschlossen. 500 Geflüchtete bekamen danach in Freiburg erneut Essenspakete. Zuerst 12, 24 dann 48 Monate. 1999 wurde mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf Landesebene eine Sachleistungsversorgung zwingend festgeschrieben. Dies führte im ganzen Land zu Protesten, auch in der Bissierstraße in Freiburg. Zunächst konnten Gutscheine durchgesetzt werden, die sich jedoch ebenfalls als ausgrenzend erwiesen. Der Einkauf wurde nur an bestimmten Tagen zu gewissen Stunden und unter Aufsicht erlaubt.
2003 hat die Stadt Freiburg selbst ein Rechtsgutachten zum AsylbLG in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Eine Sachleistungsgewährung über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten stellt nach verbreiteter Ansicht eine unzulässige Diskriminierung dar. Ab 12 Monaten haben die Behörden keinen Ermessenspielraum mehr. Ab März 2005 gab es Chipkarten in Freiburg zum Einkauf. Auf die Chipkarte wurde ein Geldbetrag hochgeladen, mit der nur in wenigen Geschäften bestimmte Waren eingekauft werden konnten.
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht 2012 waren Geldleistungen möglich. Dazu gab es in BW 2012 eine Vorgriffsregelung. Den Kreisen wurde eine Bargeldzahlung ermöglicht. In Freiburg wurde die Bargeldauszahlung erst 2014 umgesetzt.
2014/2015 stimmte der Gemeinderat der Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg zu, die 2018 offiziell eröffnet wurde. Wieder mit einer zentralen Kantinenversorgung, einem Kochverbot, nicht abschließbaren Zimmern, einem sehr kontrollierten Leben für heute 1.200 Menschen auf sehr engem Raum. Familien sollen gesetzlich 6 Monate und Einzelpersonen 18 Monate in dem zentralen Lager verbleiben. Ein Rückfall in die Politik der 90er Jahre. Die Stadt Freiburg braucht mit der LEA
kommunal keine Geflüchteten mehr aufnehmen.
42 Jahre Lagerleben von Geflüchteten in Freiburg steht für eine strukturelle Ausgrenzung von Menschen auf der Flucht. Die Folge: Ein ausgegrenztes Leben in Abhängigkeit und Prekarität; Schaffung von gesetzlich erzwungenen Substandards. Mit dem AsylbLG wurden weitere Einschränkungen bei der medizinischen Behandlung und eine mögliche Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für 80 Cent/h eingeführt. Weiterhin existieren Sanktionsmöglichkeiten für Leistungseinschränkungen, die bereits niedrig gerechnet sind.
Das Asylbewerberleistungsgesetz im Besonderen hat in den letzten 30 Jahren bei der Durchsetzung einer ausgrenzenden Politik und Sammellagern eine besondere Rolle inne. Es steht für strukturellen Rassismus und muss ersatzlos abgeschafft werden. Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 26. Mai 2023 und werdet Teil der Kampagne, bis das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft ist!
Quelle: Freiburger Apell (PDF)

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Mit zwei Zelten, vielen Infoständen und natürlich leckerem Essen und Getränken laden wir euch alle herzlich ein, gemeinsam mit uns den 1. Mai mit einem bunten Programm zu begehen und zu feiern.

Programmpunkte

Quiz, Kinderprogramm, Getränke, Essen, Kaffee & Kuchen, Live-Musik mit Spätschicht und Moltke & Mörike und einem politischen Programm

Live-Musik

Nachmittags:
Spätschicht (Bossanova/Jazz)

Abends:
Moltke & Mörike (Pogopop)

Politisches Programm

Zwischen 14:30 und 17 Uhr wird es in einem eigenen Zelt Kurzvorträge und Inputs zu verschiedenen Themen geben. U.a. vom Frauenkollektiv Stuttgart, der Freien ArbeiterInnen Union und von Zusammen Kämpfen Stuttgart.
Zusätzlich findet um 17 Uhr parallel zum Fest eine Kundgebung von Zusammen Kämpfen statt.

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Mehr Information

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OFFENER BRIEF 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) 
info@bmas.bund.de
arbeitundsoziales@bundestag.de

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales Herrn Bernd Rützel 
und die Verantwortliche der einzelnen Parteien 

30 Jahre sind genug –“ Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! 

Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Obwohl das gesetzliche Existenzminimum für Bezieher*innen von Bürgergeld (Hartz IV) bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger als das staatlich festgelegte Existenzminimum.

Das AsylbLG bedeutet eine massive Einschränkung der Grundrechte von Menschen auf der Flucht, die in der Bundesrepublik Schutz suchen. Mit dem Gesetz wurde das Sachleistungsprinzip, verpflichtende „gemeinnützige Arbeit“ für 80 Cent/h und eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung für Geflüchtete eingeführt. Weiterhin wurde über die Jahre ein umfassender Sanktionskatalog festgelegt, mit dem weitere Kürzungen der nur minimal gewährten Leistungen möglich sind. Das Gesetz dient auch der Durchsetzung von Sammellagern, in denen eine Wohnsitzauflage, ein Ausbildungs- und Arbeitsverbot sowie eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit existieren.  

In den zurückliegenden 30 Jahren gab es, vor allem von den Betroffenen selbst, kontinuierliche bundesweite Protestaktionen gegen die im AsybLG festgeschriebene soziale Ausgrenzung, Ungleichbehandlung und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Vielfach wurde das Gesetz aus verschiedenen Perspektiven ausführlich und fundiert kritisiert und jüngst von 62 großen Organisationen dessen Abschaffung gefordert.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, sie wolle das „Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln“. Für uns kann eine „Weiterentwicklung“ nur bedeuten, dass die Bundesregierung endlich aufhört, Menschen in ein Leben unter dem gesetzlich festgelegten Existenzminimum und in ein staatlich diktiertes Sachleistungssystem zu zwingen.

Daher sagen wir: 30 Jahre sind genug! Wir fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. 

+++ENDE Offener Brief+++

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das AsylbLG nach 30 Jahren endlich abgeschafft wird und werdet Teil der Kampagne!
Mehr infos hier: MITMACHEN

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Das britische Black-Metal-Trio Dawn Ray'd hat für seine anarchistischen Überzeugungen sowohl viel Lob als auch Morddrohungen erhalten. Auf ihrem neuen Album "To Know The Light" prangern sie die Dinge an, die uns ihrer Meinung nach unterdrücken, und schlagen gleichzeitig befreiende Lösungen vor. Und so chaotisch alles auch aussieht, sie weigern sich, klein beizugeben...

Das Stationhouse in Leeds war früher eine Polizeistation. Von außen sieht es immer noch so aus, dass es nicht selten vorkommt, dass Leute an die Tür klopfen, um mit der Polizei zu sprechen. Wie bei so vielen alten Gebäuden, die zu Aufnahmestudios umfunktioniert wurden, lassen sich einige der Merkmale sehr gut mit der neuen Funktion des Ortes verbinden. Im Fall von The Stationhouse wurde eine Reihe kleiner Räume zu Isolationskabinen umfunktioniert, in denen Bands einen Gitarrenverstärker aufstellen oder Gesang aufnehmen konnten.

"Diese Räume müssen alte Arrestzellen gewesen sein", sagt Fabian Devlin. "Es war schon ein bisschen seltsam, an einem solchen Ort aufzunehmen, der aus unserer Sicht verachtenswert ist, und dass er nun ein Ort ist, an dem wir kreativ sein und Ideen über den Abbau der Polizei erkunden können."

Ein Song, den Fabien und seine Band Dawn Ray'd dort aufnahmen, war The Battle Of Sudden Flame, der Eröffnungstitel des kommenden dritten Albums der Band, To Know The Light. Es erzählt die Geschichte eines Vaters, der mit Feuer reagiert, nachdem "die Schweine ein Kind wegen nichts angegriffen haben", möglicherweise, so der Text, weil "ich glaube, er wurde auf der falschen Seite einer Kluft geboren". Der Song ist unmissverständlich in seinen Gedanken über die Art von Geschäften, die an dem Ort, an dem er aufgenommen wurde, stattfanden, vor allem, wenn es heißt: "Scheiß auf jeden Bullen, der jemals einen Lohn kassiert hat.

Am anderen Ende des Tisches in dem Londoner Pub, in dem Dawn Rays Bandkollegen mit Kerrang! sprechen, lächelt der Sänger und Geiger der Band, Simon Barr, über all das.

"Ich finde, das ist eine schöne Metapher."

Für diejenigen, die Dawn Ray'd bereits kennen, wird diese Sache keine Überraschung sein. Seit sie 2015 mit ihrer A Thorn, A Blight EP auf den Markt kamen, ist das Black-Metal-Trio aus Liverpool - Simon, Fabian an der Gitarre und Schlagzeuger Matthew Broadley - zu einem Synonym für Musik geworden, die sich mit solchen Dingen beschäftigt, und zu einem aufstrebenden Namen im britischen Metal-Underground. Während sie sich auf die Veröffentlichung von To Know The Light vorbereiten, tun sie dies als eine der meistdiskutierten Bands der britischen Extrem-Musik, sowohl wegen der Qualität ihrer Musik (exzellent), als auch wegen der Dinge, die sie sagen.

Sie mögen die Polizei nicht. Sie sind antifaschistisch. Der Kapitalismus ist genauso zerstörerisch wie jeder Krieg. Sie sind der Meinung, dass Wahlen letztlich nicht viel zum Guten verändern, also nehmen sie nicht daran teil (Sie können sich denken, was sie von der königlichen Familie halten). Sie glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Gemeinschaft, an die Gleichheit und daran, dass man sich selbst darum kümmern muss, die Welt um sich herum für sich und seine Nachbarn zu verbessern. Sie sind (und das sagen sie mehr als einmal oder sogar fünfmal während unseres Gesprächs) stolze Anarchisten.

"Anarchismus kommt von 'anarcho', was griechisch ist und 'Volk ohne Führer' bedeutet", erklärt Simon, als er darauf angesprochen wird, dass das Wort für die meisten Menschen einfach Chaos bedeutet. "Es wird oft als Chaos missverstanden, aber wenn man sich ansieht, was in der Welt passiert, ist sowieso alles im Chaos. Im Kapitalismus liegt die Welt im Sterben. Es ist schwer, sich eine chaotischere Welt als diese vorzustellen. Für mich bedeutet Anarchie Ordnung und Kooperation und Organisation und eine viel ganzheitlichere Art zu leben.

"Jeder hat das Recht, sein Leben so zu leben, wie es für ihn richtig ist, solange es keinen anderen beeinträchtigt", fügt Fabian hinzu. "Und um das Ganze noch ein wenig zu erweitern, sollten wir unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass nicht nur wir so leben können, wie wir leben wollen, sondern dass wir auch unser Bestes tun, um es allen anderen zu ermöglichen, so zu leben, wie sie leben wollen, und dass es ein Leben voller Freude und Glück sein sollte, das so wenig Probleme wie möglich macht."

Weiter im Interview bei KERRANG!

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Der Sozialverband VDK , bei dem man übrigens dringend Mitglied werden sollte, sofern man nicht mindestens in einer DGB Gewerkschaft dabei ist, hat dankenswerterweise einige Links zu den neuen Regelungen 2023 zusammengestellt, die einen ersten Einblick geben

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Am gestrigen 7. Oktober wurde der Iraner Sami* von der Ausländerbehörde Neubrandenburg in Abschiebehaft genommen. Seine Freund:innen und die Initiative Pro Bleiberecht fordern, diese Abschiebung sofort abzubrechen. Sami droht im Iran die Hinrichtung, weil er schwul und konvertierter Christ ist.

„I don–™t want to die“, schreibt Sami* aus dem Abschiebeknast an seine Freunde („Ich will nicht sterben“). Dem jungen Mann, der schwul ist, droht im Iran die Hinrichtung. Das islamistische Regime verfolgt LGBTIQ**. Es bestraft auch Menschen, die den islamischen Glauben ablegen. Sami ist in einer christlichen Rostocker Gemeinde aktiv.

„Es ist grausam. Gestern hat der Landtag MV noch verkündet er wolle sich auf Bundesebene gegen Abschiebungen in den Iran einsetzen. Heute schiebt MV selbst dahin ab!?“, sagt Hanna Berth von der Initiative Pro Bleiberecht. „Die Leute verstehen oft nicht, dass es bei Abschiebungen im Zweifel um ein Menschenleben geht. Wir brauchen einen echten wirksamen Abschiebestopp. Und dass MV die Abschiebung von Sami SOFORT abbricht!“

Der Landtag MV hatte am 7.10. beschlossen, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für einen generellen Abschiebestopp in den Iran einsetzen solle. Dies wird frühestens auf der nächsten Innenministerkonferenz besprochen. Entgegen falscher Berichterstattung (NDR, Vorwärts) hat die Landesregierung MV noch nicht wie Niedersachsen beschlossen für drei Monate die Abschiebungen in den Iran auszusetzen.

Quelle: Pressemitteilung

Der Unrast Verlag macht seit über 30 Jahren Bücher für eine befreite und solidarische Gesellschaft. Bei uns entscheiden alle mit, denn wir sind ein Kollektivbetrieb ohne Chef*in. Bisher hat das immer geklappt und sich als funktionierendes Konzept erwiesen. Jetzt wird es aufgrund besonderer Umstände eng. Die Preise für fast alles steigen massiv, aber unsere Umsätze tun das nicht. Wir bitten daher um eure Unterstützung, um die tollen Bücher des kommenden Herbstprogramms finanzieren zu können.

Zum Crowdfunding

 

Unser sudanesischer Freund und Umbruch Fotograf Fadl Omer Fadl ist gestorben. Er wurde am 24.2.2022 auf dem muslimischen Friedhof in Berlin-Spandau beigesetzt. Viele kamen, um sich von Fadul zu verabschieden.

Fadul ist im Sudan geboren und aufgewachsen. In den 90er Jahren kam er als Student nach Halle, um Elektrotechnik zu studieren. Während einer Reise in den Sudan zu seiner Familie wurde er willkürlich für kurze Zeit festgenommen und bedroht. Aufgrund seiner umweltpolitischen Aktivitäten im Sudan war er der Regierung „ein Dorn im Auge“ und mußte weitere Repressionen befürchten. Deshalb beantragte er Asyl in Deutschland. Er kam nach Lauchhammer im Spreewald, wo er sich wohlfühlte und mit vielen Menschen gut verstand, bis er eines Abends von Rechten schwer zusammengeschlagen wurde.

Nach diesem Ereignis zog Fadul nach Berlin und arbeitete viele Jahre bei Umbruch. Legendär sind seine wunderschönen Fotos von der Besetzung des Schlossplatzes 2001. Wie für viele Afrikaner:innen in Deutschland war es auch für Fadul nicht einfach, sich eine stabile Lebensgrundlage aufzubauen: viele Jobs, Probleme mit dem Aufenthalt, Ängste.

Fadul war ein guter Freund, unglaublich hilfsbereit und freundlich. Er hat gerne für uns, seine Freund:innen gekocht, zu Hause oder wenn wir beim „Nil“ vorbei kamen. Auch die Obdachlosen damals in der Oppelner Straße wussten genau, was sie an ihm hatten.

Als 2015 viele geflüchtete Menschen nach Berlin kamen, arbeitete Fadul als Hausmeister, Unterstützer und Übersetzer für diese Menschen. Diese Arbeit hat ihm viel Freude bereitet.

Wir werden Fadul sehr vermissen und uns an die vielen schönen Momente mit ihm erinnern.

Ich traf Fadl in den frühen Neunzigern. Wir haben mehrere Jahre in einer Wohnung gelebt. Zwei junge Menschen aus dem Sudan versuchen einen Neuanfang in einem neuen kulturellen Milieu in einem europäischen Land. Es waren schwierige Jahre in unser beider Leben und wir haben viel daraus gelernt. Die Erfahrungen, die wir gemeinsam bewältigt haben, haben die menschliche Beziehung zwischen uns verfeinert. Mit seiner spontanen, verspielten Art hat er Erinnerungen geschnitzt, die ich mein Leben lang nie vergessen werde. Du bist früh von uns gegangen Fadl.

Osman

Die Muslime im Sudan sagen: Was auch immer Allah nimmt, ist für Ihn und was immer Er gibt, ist für Ihn, und alles mit Ihm hat eine begrenzte feste Zeit (in dieser Welt).

It is with a heavy heart writing this mail. Fadul has left us too soon. He was a very nice gentleman that deserves to live for many more years in order to impact positively on the lives of others who need assistance. However, we can only question with no appropriate answers. I wish to use this opportunity to wish his Soul to Rest in Peace.

Nsoh Christopher, Cameroon

Laixter arte Fadl, lagun maitea, amalurrak goxo har zaitzala
(auf –‹wiedersehen fadl, lieber freund, möge die muttererde dich sanft umarmen)

Elixabete Alvarez Uribarri

Zu den Bildern beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Fotoausstellung: Aktionstage gegen die Residenzpflicht vom 17.-19. Mai 2001 (Fotos: Omer Fadl/Mylene Teixeira/Christian Sommerfeldt
• 25 Jahre CSD in Berlin (Fotos: Fadl)
• Karneval der Kulturen 2009 (Fotos: Fadl)
• Break the silence! Oury-Jalloh Demonstration 1. April 2006 (Fotos: Fadl, Marco del' Pra)

Der durch den deutschen Faschismus ausgelöste Zweite Weltkrieg löste in Europa eine beispiellose Völkerwanderung aus: Millionen Menschen flüchteten oder wurden vertrieben. Ehemalige Soldaten, Verwundete, Evakuierte, Kinder aus den Heimen der Kinderlandverschickung, ehemalige Zwangsarbeiter, Überlebende der Konzentrationslager und zurückkehrende Emigranten waren in Deutschland unterwegs, schätzungsweise zwölf Millionen Menschen. Mehr als 1,5 Millionen von ihnen kamen in den Raum des heutigen Baden-Württembergs, das unmittelbar nach Kriegsende in die Gebiete Württemberg-Baden (unter amerikanischer Verwaltung), Baden und Württemberg-Hohenzollern (jeweils unter französischer Verwaltung) unterteilt war. Wurden die neu angekommenen Menschen aufgrund unterschiedliche Besatzungspolitik ebenso unterschiedlich durch die Institutionen aufgenommen, waren sie für die "Eingesessenen" mindestens die "Neigschmeckte", was sich bis hin zum Hass auf die ohnehin zumeist tief traumatisieren Menschen richtete:

"Willy Bettinger, damaliger Staatskommissar für die Ausgewiesenen und Direktor im Innenministerium, kritisierte das abschottende Verhalten derjenigen, die die Neubürger ablehnten:

«Nicht mit Unrecht ist das Neubürgerproblem immer wieder als das Staatsproblem Nummer 1 bezeichnet worden, von dessen Lösung geradezu die Existenz unseres Staates abhängig sein dürfte. Es muss aber festgestellt werden, dass diese Tatsache einem grossen Teil unseres Volkes bis heute noch nicht bewusst geworden ist. Dabei handelt es sich um jene Kreise, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben und auch heute noch der Meinung sind, dass sie ihr früheres bequemes Leben fortsetzen dürfen und dass die Notstände nur für die anderen da sind.»"

Aus: Niederschrift der Rede Bettingers im Manuskript zur Radiosendung "Unsere Neubürger" vom 2.9.1947 im Radio Stuttgart, Quelle: SWR Historisches Archiv: Bestand SDR Neubürger-Sendungen 1947 - 1949: 19/625. Via Daheim in der Fremde

Bis 1972 gab es die Barackensiedlung an der Schwertmühle in Esslingen. Der erwähnte schlechte Ruf eilte den in diesem auf städtischem Gelände errichteten Ghetto lebenden "Displaced Persons" voraus: Die Kinder, die dort lebten, waren oftmals unter ihren AltersgenossInnen als ziemlich harte Brocken unbeliebt, ihre schulischen, oder ausbildungsmäßigen Chancen waren ebenso wie die ihrer Eltern meist eher äußerst prekär, das sog. "Wirtschaftswunder" war an ihnen weitgehend vorbeigegangen. Per Zufall bin ich über die folgenden beiden Dokus gestoßen, leider ohne Ton. Wer ohne Ton nicht leben kann, sehe sich die Sendung des SDR an, die unten verlinkt ist.

Teil 2 der Doku, zwei Jahre später:

Eine zeitgenössische Sendung des damaligen Süddeutschen Rundfunks (SDR) zum Thema:

Eine weirtere Doku, in der die Schwertmühle auftaucht:

Die letzten "Baracken", zumindest diejenigen, die mir selbst bekannt sind wurden in Esslingen in der Merkelstraße erst in den 2000er Jahren abgerissen...