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Die Räumung von Lützerath

Drei Menschen stehen auf einem Dach und halten ein Transparent mit der Losung 'Für keine Kohle dieser Welt - Lützi verteidigen!' Foto: © 2023 Lützerath Lebt (CC BY-SA)
Foto: © 2023 Lützerath Lebt (CC BY-SA)
Über 35.000 Menschen demonstrierten am 14. Januar 2023 für den Erhalt des Dorfes Lützerath und den Stopp der Kohleförderung im Tagebau Garzweiler II und anderswo. Zwei Wochen lang hatten sich hunderte Aktivist*innen der Räumung mit vielfältigen Aktionen, Blockaden, Barrikaden, Baum- und Tripodsbesetzungen entgegengestellt, um damit die Förderung und Verfeuerung weiterer 280 Millionen Tonnen Kohle rund um Lützerath zu verhindern. In Göttingen, Hannover, Berlin, zahlreichen anderen Städten und sogar in anderen Ländern gab es Unterstützungsaktionen. Lützerath ist ein Symbol für die Solidarität mit Kämpfen für Klimagerechtigkeit weltweit.
Ein Fotorückblick unter anderem mit Bildern von Tim Wagner, @unwisemonkeys, catwithanicecamera, Björn Kietzmann, Pay Numrich, Luca Engelhardt und @lützilebt. Vielen Dank dafür!

Tausende Polizeikräfte setzten die Räumung mit Gewalt durch, auf der Großdemonstration wurden zahlreiche Teilnehmer*innen verletzt. (siehe: Dokumentation der Polizeigewalt um Lützerath). Am 17. Januar verließen auch die letzten beiden Platzbesetzer ihren Tunnel, in dem sie über Tage die Räumung verzögert hatten. Nicht nur für sie ist klar, der Kampf um Klimagerechtigkeit geht weiter!

„Dieser eine Kampf ist verloren, doch der Kampf für soziale Gerechtigkeit muss weiter gehen. Noch immer sind Aktivist*innen wegen ihres Einsatzes für Klimagerechtigkeit in Haft, noch immer arbeiten Viele für den Profit der Wenigen und die Kohle unter Lützerath liegt noch immer im Boden…“
(Tunnelbesetzer Pinky & Brain)

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„Wir haben es satt!“-Demo: 10.000 fordern sozial gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle

Demozug Quelle: Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de
Demozug
Quelle: Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de
Breites Bündnis aus Landwirtschaft und Gesellschaft fordert Umverteilung, damit Agrarwende und gutes Essen für alle klappen

Berlin, 21.01.23. Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben und Klimakrise stoppen, artgerechte Tierhaltung statt Megaställe und gutes Essen für alle – das fordern 10.000 Menschen bei eisigen Temperaturen zum Auftakt der „Grünen Woche“ bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin. „Wir erwarten deutlich mehr von Agrarminister Özdemir und der Bundesregierung, das war zu wenig ambitioniert, zu mutlos und zu langsam“, sagt Bündnis-Sprecherin Inka Lange mit Blick auf ein Jahr Agrar- und Ernährungspolitik der Ampel-Koalition. „Olaf Scholz‘ selbsternannte Fortschrittskoalition blockiert die Agrarwende. Das Höfesterben geht weiter, das 1,5-Grad-Ziel wurde beerdigt und trotz enormen Reichtums können sich bei uns viele Menschen keine gesunden, umweltgerecht hergestellten Lebensmittel leisten.“

Die Lage ist ernst: Jeden Tag schließen hierzulande im Schnitt zehn landwirtschaftliche Betriebe und für Konzerninteressen wird in Lützerath die Klimakrise weiter angeheizt. Weltweit hungert mittlerweile jeder zehnte Mensch, während 95 Energie- und Lebensmittelkonzerne ihre Gewinne im letzten Jahr mehr als verdoppelt haben. Nach einem Jahr im Amt ist die Schonzeit für Minister Özdemir vorbei. Die Menschen verlangen mehr Tempo beim sozial gerechten Umbau der Landwirtschaft. Als Ernährungsminister muss Özdemir dafür sorgen, dass auch Menschen mit wenig Geld Zugang zu guten Lebensmitteln haben.

„2023 muss die Regierung die sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende voranbringen. Denn eine gute Zukunft geht nur sozial und ökologisch”, so Lange. „Konkret fordern wir: eine Übergewinnsteuer auch für Agrar- und Lebensmittelkonzerne, die Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse auf Null senken, viel mehr Unterstützung für Menschen mit wenig Geld, eine Vermögensabgabe für Superreiche sowie gerechte und klimaschonende Agrarsubventionen.“

Artgerechte Tierhaltung, mehr Insekten- und Klimaschutz auf den Höfen, die notwendige Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes um mindestens 250 Euro – das alles kostet und dafür muss Finanzminister Lindner die Mittel freigeben. Das Geld ist da. Es konzentriert sich aller­dings in den Händen weniger Milliardär*innen. 81 Prozent der Vermögensgewinne aus den Jahren 2020 und 2021 gingen auf das Konto des obersten Prozents in Deutschland. Konzerne dürfen nicht länger von Krisen profitieren, dafür brauchen wir gerechte Steuern. Die Demonst­ration steht unter dem Titel: „Wir haben Krisenprofite satt! Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige“.

Karen Stubbemann, Bäuerin aus Niedersachsen, die mit dem Trecker angereist ist, sagt: „Wir Bäuerinnen und Bauern ziehen mit der Gesellschaft an einem Strang, aber die Politik muss endlich planbare Rahmenbedingungen für den Umbau der Landwirtschaft vorgeben. Wir brauchen wirtschaftliche Perspektiven, die eine klima- und umweltschonende Bewirtschaf­tung und den Umbau der Tierhaltung ermöglichen. Die Agrarsubventionen müssen gerecht verteilt und an ökologische und tiergerechte Kriterien gebunden werden. Und wir brauchen ein klares Bekenntnis gegen Gentechnik auf Acker und Teller.“

Schon am Vormittag übergaben die Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren nach Berlin gekommen waren, eine Protestnote an Özdemir und die rund 80 versammelten Agrar­minister*innen der Welt. Zudem fand der „6-Punkte-Plan für gutes Essen für alle“ seinen Adressaten im Agrarminister. Über 100 Organisationen – von Landwirtschaft über Umwelt- und Sozialverbänden bis zu Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen – fordern von der Bundesregierung höhere Sozialleistungen, faire Erzeuger*innenpreise und gute Löhne.

Aufgerufen von 60 Organisationen gehen bei der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration seit 2011 viele Tausende gegen die Agrarindustrie und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft auf die Straße. Konventionelle und Öko-Bäuer*innen demonstrieren im Schulterschluss mit der Gesellschaft gegen die fatalen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft. Gemeinsam zeigt das Bündnis Wege für eine bäuerliche Landwirtschaft auf, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung treffen und den Bauernhöfen wirtschaftliche Perspektiven bieten.

Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de
Quelle: PM 21.01.2023

#Stuttgart21-Gegner*innen solidarisch mit #Lützerath: "Kohle bleibt unten - Bahnhof bleibt oben"

Sharepic des Aktionsbündnisses: Kohle bleibt unten - Bahnhof obenMit Unverständnis und Entsetzen reagieren auch die Gegner*innen von Stuttgart21 auf den Versuch von RWE und Politik, mit Lützerath ein starkes Symbol des Widerstands gegen die Klimakrise zu brechen. RWE und Politik setzen damit den ”highway to climate hell” fort, den UN-Generalsekretär Guterres angesichts der weltweit ungebrochen steigenden CO2-Werte geißelte.

Als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung ruft das Aktionsbündnis auf, den friedlichen Widerstand gegen die Räumung von Lützerath und die damit beabsichtigte Fortsetzung des Braunkohleabbaus und der Kohleverstromung zu unterstützen. Motto: „Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben!“ Die Klimabewegung macht im Konflikt um Lützerath dieselbe Erfahrung mit Grüner Regierungspolitik wie die Bewegung gegen Stuttgart21 seit 10 Jahren: nämlich maßlose Enttäuschung. Von den Protesten gegen S21 mit großen Erwartungen in die Regierungen des Landes und der Stadt Stuttgart getragen, wandelten sich Grüne Regenten binnen kurzem zu Projektförderern.

Und das selbst jetzt, wo mit weiteren 47 km Tunneln versucht wird, das planerisch längst gescheiterte Projekt um den Preis weiterer hoher Klimaschäden zu retten.

Wir fordern die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung, insbesondere die Grünen Klima- bzw. Umweltminister*innen dort, auf, aus der Eskalationsspirale in Lützerath auszusteigen.

Lützerath darf nicht zu einem Symbol des Weiterso sondern muss zu einem Symbol des radikalen Bruchs mit dem Fossilismus werden.

Stuttgart21-Gegner*innen mobilisieren auf den Montagsdemos und in den sozialen Medien für die Teilnahme an der Großdemonstration am Samstag, den 14.1. um 12h in Lützerath. Die Anreise erfolgt mit Bussen, per Bahn (Gruppentickets), individuell und per Mitfahrgelegenheiten. Viele Stuttgart21-Gegner*innen beteiligen sich schon jetzt an den Protesten und werden am 14.1. in Lützerath friedlich präsent und sichtbar sein.

Die konkrete Reiseorganisation ab Stuttgart liegt. v.a. in den Händen von Fridays for future: Busreisen Abfahrt 14.1., 6h Karlsplatz, Mitfahrbörse  und der BUND-Jugend: Bus: Abfahrt 14.1. 5h Schlossplatz
Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, 12. Januar 2023

#WHES23: Gutes Essen für alle statt Profite für wenige!

Demoplakat zur #WHES23 am 21.1. in Berlin um 12 Uhr am Brandenburger Tor sowie den Unterstützerorganisationen. Klick aufs Bild führt zur Demoseite.
Viel zu wenig Regen, trockene Böden und schlechte Ernten – die Klimakrise wird auch bei uns immer bedrohlicher. Die Wachstumslogik und politische Fehlentscheidungen sind verantwortlich für das Überhitzen des Planeten und das dramatische Artensterben. Viele Höfe müssen dichtmachen, während weiter große Tierfabriken genehmigt werden. Weltweit wächst der Hunger und auch hierzulande wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen. Deswegen kämpfen wir für die sozial-ökologische Transformation!

Jetzt ist Tag X! Auf die Straße am 04. Januar – Lützerath verteidigen!

SharePic zur heutigen Kundgebung in StuttgartDas Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist vom Abriss bedroht. Es soll für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler 2 Platz machen. Wann genau Lützerath abgerissen wird, weiß man nicht. Wahrscheinlich ist, dass es bald passiert.

Lützerath ist nur ein Beispiel von vielen, bei dem Konzerninteressen Vorrang vor dem Klima eingeräumt werden.

Mit dem eventuellen Kohleausstieg für NRW im Jahr 2030 soll uns das alles noch als Klimaschutz verkauft werden. Im gleichen Atemzug werden aber die Laufzeiten von Kraftwerksblöcken verlängert. Dabei wird die Kohle von Lützerath gar nicht gebraucht, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Für das Klima ist das Verfeuern der Kohle unter Lützerath eine Katastrophe.
Die aktuelle Bundesregierung mit den Grünen hätte dem Abriss einen Riegel vorschieben können. Stattdessen haben sie im Koalitions-Vertrag festgelegt, dass die Gerichte über den Verbleib der Dörfer entscheiden sollen und somit die Verantwortung abgeschoben.

Dass auch vermeintlich „umweltbewusste“ Parteien wie die Grünen nichts gegen die Umweltzerstörung unternehmen, ist kein Zufall. Im kapitalistischen System stehen Profite an erster Stelle und werden über die Bedürfnisse von Mensch und Natur gestellt. Der Staat setzt die Profitinteressen durch. Das haben wir im Dannenröder Wald gesehen und sehen wir nun in Lützerath. Da ist es nur die logische Konsequenz, dass der Büroleiter von Baerbock jetzt zum Cheflobbyisten für RWE wird.

Den Kampf für Klimagerechtigkeit müssen wir selbst führen!

Kundgebung: Mittwoch, 04. Januar 2023, 19:00 Uhr, Marienplatz Stuttgart


Quelle

GFF erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Versammlungsgesetz NRW: Bedrohung für Versammlungsfreiheit und ZivilgesellschaftBerlin, 4. Januar – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

„Das Versammlungsgesetz NRW ist ein offener Bruch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht für die demokratische Zivilgesellschaft – der Staat muss sie schützen und darf friedlichen Protest nicht erschweren“, sagt Joschka Selinger, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die neuen Regelungen des Versammlungsgesetzes NRW zum Störungsverbot, zum Vermummungsverbot sowie zum Militanzverbot sind sehr weitreichend und unbestimmt formuliert, sodass Protestierende nicht wissen können, wann sie sich strafbar machen. Daneben weitet NRW die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung von Versammlungen enorm aus. Auch das kann einschüchtern und von der Teilnahme an Protesten abschrecken. Das bundesweit einmalige Pauschalverbot aller Versammlungen auf Bundesautobahnen nimmt zudem einen Teil des öffentlichen Raumes prinzipiell von der Versammlungsfreiheit aus. Autobahnen werden damit stärker geschützt als der NRW-Landtag und NS-Gedenkstätten.

Besonders betroffen ist die Klimabewegung. Bei der Verschärfung des Militanzverbots verweist die Gesetzesbegründung auf Klimaproteste und zielt insbesondere auf diese ab. Auch das Versammlungsverbot auf Autobahnen richtet sich eindeutig gegen Aktivist*innen, die den Autoverkehr unterbrechen, um auf die sich zuspitzende Klimakrise aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat hier seine staatliche Neutralität gegenüber zulässigen Versammlungsanliegen aufgegeben und die Grundrechte aller Aktivist*innen verfassungswidrig einschränkt.

„Wir wehren uns gegen die Überwachung und Beschränkung unserer Demonstrationen. Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich nicht kleinkriegen lässt"
, betont Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, die regelmäßig an Aktionen gegen Nazi-Demonstrationen teilnimmt.

Kein anderes Bundesland hat ein derart restriktives Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde will die GFF ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine schrittweise Aushöhlung der Versammlungsfreiheit verhindern. Die acht Beschwerdeführenden sind Mitglieder unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Engagement durch das Versammlungsgesetz in Gefahr sehen. Sie werden vertreten durch Professor Tristan Barczak von der Universität Passau. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).

Weitere Informationen zu unserem Fall finden Sie hier.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.

Dürfen nun Leiharbeiter*innen wirklich schlechter gestellt werden?

"Eigentlich zeigt Rnr. 11 zum Unionsrecht in der Urteilsbegründung bereits, welche Ideologie die Entscheidung prägt: "Die Leiharbeit entspricht nicht nur dem Flexibilitätsbedarf der Unternehmen, sondern auch dem Bedürfnis der Arbeitnehmer, Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Sie trägt somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Teilnahme am und zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bei". Kapitalistische Ausbeutung wird verharmlost, dem Leiharbeiter werden höchstrichterlich Bedürfnisse unterstellt, die den meisten Leiharbeitern wohl völlig unbekannt sind, und die neoliberale Gestaltung des Arbeitsmarktes wird verteidigt. (...) Einerseits erscheint es schon als elitär zu glauben, für meist vom Niedriglohn lebende Leiharbeiter*innen sei etwas mehr Freizeit hilfreiche Kompensation für bis zu 30 % weniger Lohn. Sie würden sich wahrscheinlich - nicht nur für die gestiegenen Wohnkosten - einen zweiten oder gar dritten Job suchen müssen. Andererseits verschleiert solcher, noch zu spezifizierender "Ausgleich" die Tatsache, dass Leiharbeiter*innen nicht nur beim Lohn, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen diskriminiert werden. Wieviele Tage Urlaub würden denn reichen, um nicht nur an den Urlaubsanspruch der Stammbelegschaften zu kommen, geschweige zusätzliche Kompensation für entgangenen Lohn zu liefern? (...) Was daraus als Fazit folgt, lässt sich recht knapp zusammenfassen: Da das EuGH nun mit Nachdruck einen Ausgleich bei fehlendem Equal Pay in Tarifverträgen fordert, kann jeglicher Ausgleich abgelehnt werden, da er niemals weniger Entlohnung wirklich ausgleichen kann..."

Quelle: Aus dem Kommentar von Armin Kammrad vom 21 Dezember 2022 (pdf) zur EuGH-Entscheidung vom 15. Dezember 2022 zu Rechtssache C 311/21. (pdf)

Alles weitere zur Kampagne im LabourNet Dossier dazu. Siehe dazu aktuelle Zahlen: Leiharbeit ist und bleibt Lohndumping: Nahezu zwei Drittel der Leiharbeitskräfte in Vollzeit haben ein Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle
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