trueten.de

"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

Finanzamt räumt „unbillige Härte“ gegen VVN-BdA ein

Mit Bescheid vom 6.12.2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Aussetzung erfolgte wegen einer unbilligen Härte für unseren Verein.

Dies ist zwar ein kleiner Etappensieg, trotzdem heißt es wachsam zu sein, bis auch inhaltlich der Angriff auf die Gemeinnützigkeit unseres Vereines zurückgeschlagen werden kann. Wir hoffen, dass das Finanzamt bereits im Einspruchsverfahren unsere Argumentation akzeptiert, und es nicht erst zu einem finanzgerichtlichen Verfahren kommen muss.

Unsere Argumentation wurde auch durch viele unterstützende Stellungnahmen unterstrichen. An dieser Stelle bedanken wir uns für die überwältigende Solidarität.

Quelle: VVN-BdA

Le nouvel avare

Theodor W. Adorno, Heidelberg 1964

Foto: Jeremy J. Shapiro

Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es gibt zweierlei Arten von Geiz. Eine ist die archaische, die Leidenschaft, die sich und anderen nichts gönnt, deren physiognomischen Zug Molière verewigt, Freud als analen Charakter erklärt hat. Sie vollendet sich im miser, dem Bettler, der insgeheim über Millionen verfügt, gleichsam der puritanischen Maske des unerkannten Kalifen aus dem Märchen. Er ist dem Sammler, dem Manischen, schließlich dem großen Liebenden verwandt wie Gobseck der Esther. Man trifft ihn gerade noch als Kuriosität in den Lokalspalten der Tagesblätter. Zeitgemäß ist der Geizige, dem nichts für sich und alles für die andern zu teuer ist. Er denkt in Äquivalenten, und sein ganzes Privatleben steht unter dem Gesetz, weniger zu geben, als man zurückbekommt, aber doch stets genug, daß man etwas zurückbekomme. Jeder Freundlichkeit, die sie gewähren, ist die Überlegung: »ist das auch nötig?«, »muß man das tun?« anzumerken. Ihr sicherstes Kennzeichen ist die Eile, für empfangene Aufmerksamkeiten sich zu »revanchieren«, um nur ja in der Verkettung der Tauschakte, bei denen man auf seine Kosten kommt, keine Lücke entstehen zu lassen. Weil bei ihnen alles rational, mit rechten Dingen zugeht, sind sie, anders als Harpagon und Scrooge, nicht zu überführen und nicht zu bekehren. Ihre Liebenswürdigkeit ist ein Maß ihrer Unerbittlichkeit. Wenn es gilt, setzen sie unwiderleglich sich ins Recht und das Recht ins Unrecht, während der Wahnsinn der schäbigen Geizhälse das Versöhnliche hatte, daß der Tendenz nach das Gold in der Kassette den Dieb schon herbeizog, ja, daß erst in Opfer und Verlust ihre Leidenschaft sich stillte wie das erotische Besitzenwollen in der Selbstpreisgabe. Die neuen Geizigen aber betreiben die Askese nicht mehr als Ausschweifung sondern mit Vorsicht. Sie sind versichert.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.



Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.



Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

  • Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!
  • Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Quelle: Presserklärung VVN-BdA 22.11.2019 / VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Über die Drosselung des technischen Fortschritts

Herbert Marcuse in Newton, Massachusetts, 1955
Foto: © Marcuse family, represented by Harold Marcuse
"Es geht nicht darum, den technischen Fortschritt aufzuhalten oder zu drosseln, sondern darum, diejenigen seiner Züge zu beseitigen, welche die Unterwerfung des Menschen unter den Apparat und die Steigerung des Kampfes ums Dasein verewigen."

Herbert Marcuse

Stuttgart: Die Revolution in Rojava verteidigen - Angriffskrieg und Besatzung stoppen!

Wir dokumentieren den Aufruf der "Jugendplattform" zur Demo am kommenden Samstag in Stuttgart, die im Rahmen des weltweiten Aktionstages von #RiseUp4Rojava stattfindet.

Die Revolution in Rojava verteidigen - Angriffskrieg und Besatzung stoppen!

Seit dem 9. Oktober führt das NATO-Land Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die basisdemokratische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, genannt Rojava. Unterstützt durch die USA, Russland, Deutschland und die NATO zielt die Invasion darauf ab, die revolutionären demokratischen Errungenschaften in Rojava zu vernichten. Millionen KurdInnen, aber auch AssyrerInnen, EzidInnen, ArmenierInnen und AraberInnen sollen dafür vertrieben werden. Die türkische Armee begleitet den Überfall mit flächendeckenden Bombardierungen durch Luftwaffe und Artillerie. Durch den gezielten Beschuss von Wohngebieten und der systematischen Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Krankenhäusern, Schulen und der Wasserversorgung starben bisher hunderte Menschen, mindestens 400.000 befinden sich auf der Flucht.

Mord und Vertreibung
Sie fliehen vor der türkischen Armee und den ihr angegliederten dschihadistischen Milizen, mittlerweile von der Türkei öffentlichkeitswirksam als „Syrische Nationale Armee (SNA)“ bezeichnet. Hinter dem moderat klingenden Namen stehen al-Qaida-Ableger wie die al-Nusra-Front, Kämpfer des Islamischen Staates und insgesamt 29 islamistische Gruppen. Diese dschihadistischen Gruppen, die in Rojava weitestgehend besiegt waren, werden unter Führung der Türkei reorganisiert und mit modernem Militärgerät ausgerüstet. Die Kriegsverbrechen dieser Gruppen sind grundlegender Bestandteil der Vertreibungsstrategie des reaktionären türkischen Staats gegenüber der dortigen, mehrheitlich kurdischen, multiethnischen Bevölkerung. Seit 2018 terrorisieren diese Milizen als Statthalter den von der Türkei besetzten Kanton Efrin in Nordsyrien/Rojava. Sie sind berüchtigt sowohl im jetzigen Angriffskrieg als auch im besetzten Efrin für Kriegsverbrechen, Folter, Entführungen, Vergewaltigungen und Erschießungen von ZivilistInnen und gefangenen KämpferInnen. Amnesty International berichtet von Massenhinrichtungen. Laut Berichten verschiedener Organisationen, unter anderem der Hilfsorganisation medico international, setzt die türkische Luftwaffe wiederholt Bomben mit weißem Phosphor ein, eine streng verbotene chemische Kriegswaffe, die nicht gezielt eingesetzt werden kann und somit in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft.

USA und Russland gegen Rojava
Die USA gaben, indem sie ihre Soldaten trotz anders lautenden Versprechungen abzogen, den Startschuss für die Invasion. Russland gab schon 2018 bei dem Überfall auf die syrisch-kurdische Region Efrin den Luftraum für die türkischen Bomber frei. Die Waffenstillstandsverhandlungen Moskaus bezwecken vor allem, die kurdischen Gebiete nach und nach für das syrische Regime zurückzugewinnen. Massenvertreibungen, hunderte Tote sowie eine dauerhafte türkische Besatzung in Efrin und dem Gebiet zwischen Serekanye und Gire Spi, werden für dieses Ziel bedenkenlos in Kauf genommen.

Und Deutschland?
Knapp zwei Wochen vor Beginn des Angriffskriegs war Innenminister Seehofer zu Gast in der Türkei. Er sicherte der Türkei weitere Milliarden Euro aus Deutschland und Europa im Rahmen des sogenannten „Flüchtlingsdeals“ zu. Dieser beinhaltet die „Verwaltung“ von 3,5 Millionen syrischer Geflüchteter in der Türkei, eingesperrt in riesigen Camps unter katastrophalen Bedingungen. Mit diesem Geld unterstützt Deutschland direkt den Angriffskrieg der Türkei und die geplante Vertreibung der Bevölkerung aus der sogenannten „Sicherheitszone“. Erdogan plant, dort die Geflüchteten neu anzusiedeln, die mehrheitlich kurdische Bevölkerung zu vertreiben und damit die Bevölkerungszusammensetzung langfristig zu verändern. Mit anderen Worten: eine ethnische Säuberung.

Nach Beginn der Invasion verhängte die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam ein angebliches Waffenembargo gegen die Türkei. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine reine Propagandamaßnahme. Sämtliche schon genehmigten Waffenexporte sind nicht davon betroffen und die Formulierung, dass „nicht-kriegsrelevante Rüstungsgüter“ weiter geliefert werden dürfen, lässt allen Raum zur normalen Fortführung der bestehenden Waffenlieferungen. Im Jahr 2018 exportierten deutsche Unternehmen Kriegsgerät im Wert von 242,8 Millionen Euro in die Türkei, in diesem Jahr waren es bisher mehr als 180 Millionen. Damit ist die Türkei der größte Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Ein EU-weites Waffenembargo verhinderte die deutsche Regierung.

Daimler verkauft Unimogs und Militärtransporter an die Türkei, Heckler & Koch Gewehre und Lizenzen für Waffenherstellung an türkische Unternehmen. Die von VW übernommene Firma Renk baut die Getriebe für die von der Türkei eingesetzten deutschen Leopard-2-Kampfpanzer, Rheinmetall die Abschussrohre.

Diese und weitere Beispiele zeigen, dass viele deutsche Konzerne mit der Aufrüstung und den Kriegen der Türkei viel Geld verdienen. Dementsprechend gibt es ein wirtschaftliches Interesse dieser Konzerne an stabilen Handelsbeziehungen. Die deutsche Regierung kommt diesen Interessen gerne nach und setzt sie sowohl nationalstaatlich als auch im Rahmen der EU durch. Das ständige Gefasel von Menschenrechten, Demokratie, Waffenembargo und Diplomatie ist nur für die Öffentlichkeit bestimmt, um das eigene Handeln möglichst gut darzustellen. Tatsächlich bestimmen vor allem Großkonzerne und deren Profitinteressen die deutsche Außenpolitik. Profit geht für die deutsche Regierung wie immer vor Menschenleben.

Die Revolution in Rojava verteidigen!
In Rojava hat sich inmitten eines brutalen Krieges eine fortschrittliche gesellschaftliche Alternative entwickelt. Statt ethnischer und religiöser Spaltung steht Rojava für ein gleichberechtigtes Miteinander verschiedener Bevölkerungsgruppen. Statt patriarchaler Unterdrückung für die Befreiung und Teilhabe von Frauen. Statt Umweltzerstörung für grundlegend ökologisches Wirtschaften. Statt Profitzwang und Konkurrenz für Kooperativen, die die Bedürfnisse der Menschen befriedigen. Statt diktatorischer Vollmachten organisieren sich die Menschen in lokalen Räten. Diese Errungenschaften gilt es zu verteidigen!


  • Decken wir die verlogene deutsche Politik auf und zerren sie in die Öffentlichkeit!

  • Blockieren wir Unternehmen, die von Handelsbeziehungen zur Türkei profitieren!

  • Erhöhen wir den Druck auf der Straße!


Hoch die internationale Solidarität!

Komm mit uns auf die Straße!
Samstag, 02. November 2019 – 14.30 Uhr
Lautenschlagerstr / Hauptbahnhof

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KZ-Außenlager Tannenberg: Zerstörte Erinnerung

Weg zum ehemaligen KZ-Außenlager Unterlüß in Altensothrieth, über die Brücke der Sothrieth
Foto: Hajotthu [CC BY-SA 3.0]
Im Rahmen des antimilitaristischen Camps „Rheinmetall entwaffnen“ in Unterlüß/Südheide vom 1. bis 9. September 2019 haben wir auch eine Gedenktafel am Ort des KZ-Außenlagers Tannenberg enthüllt. In diesem waren etwa 900 osteuropäische Jüdinnen in der Zeit von August 1944 bis April 1945 zur Zwangsarbeit bei Rheinmetall-Borsig eingesperrt. Der Weg vom Lager zum Rheinmetall-Werkstor wurde entlang einer weißen Linie mit Baumbinden mit den Namens(teilen) von 53 (namentlich bekannten) Zwangsarbeiterinnen markiert. Auch wurde mit großen Bannern mit Fotos und Zitaten aus Briefen von überlebenden Zwangsarbeiterinnen und mit dem Hinweis „Zwangsarbeit bei Rheinmetall – Weg der Erinnerung“ mit Schablonen hingewiesen.

In den beiden darauf folgenden Tagen wurden die Baumbinden, die Banner und ein Hinweisschild, das auf den Ort des Zangsarbeitslagers Tannenberng hinwies, brutal zerstört. Wir sind entsetzt und empört, mit welcher Wut, mit welchem Hass die Erinnerung an die jüdischen Zwangsarbeiterinnen vernichtet wird. Es ist unfassbar traurig, dass es immer noch Menschen gibt, die es nicht aushalten können, dass Erinnerung und Auseindersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus eingefordert wird.

Wir unterstützen die regionale Initiative zur Aufarbeitung der verschwiegenen Geschichte in der Region Unterlüß und von Rheinmetall.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Quelle

Mehr Informationen zum KZ Tannenberg / Unterlüß

Neue Kundgebung zur Markthalle Neun Berlin Kreuzberg, am Samstag, 14.09, 15.00 Uhr Markthalle Neun, Eingang Eisenbahnstrasse 42/43

"Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle"
Das ist unser Kiez - Essen ist Politisch!

Für eine Kiez-Markthalle für alle,
für bezahlbares Essen für alle,
für eine bezahlbare Stadt
Gegen Verdrängung und Gentrifizierung hier in Kreuzberg
Gegen steigende Mieten - Wir bleiben alle !
Samstag, 14.9.2019, 15 Uhr
Vor der Markthalle Neun, Eingang Eisenbahnstraße 42/43
Infos, Offenes Mikrofon, Live-Musik

2011 hatten die Betreiber die Markthalle 9 für 1,1 Millionen Euro zum Festpreis – ca. 700.000 bis 800.000 Euro unter dem damaligen Marktwert der Halle – vom Land Berlin gekauft. Verbunden mit dieser Subvention waren inhaltliche Vorgaben und Absprachen, etwa einen kleinteiligen Lebensmittelmarkt mit Ausrichtung auf die Nachbarschaft in der Halle zu verwirklichen und eine „Halle für alle“ zu realisieren.

Diese Auflagen wurden von den Betreibern der Markthalle nicht umgesetzt. Statt eine „Markthalle für alle“ zu verwirklichen, gibt es vor allem teure Gastronomie und Luxus- und Delikatessenstände in der Halle, die im Übrigen auch weiterhin häufig fast leer steht. Ganz „normale“ Berliner Händler mit ihren Produkten auch zu günstigen Preisen sind hier so gut wie nicht zu finden. Hinzu kommen geschlossenen Events, eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Luxusrestaurants und Veranstaltungen, die hauptsächlich auf Tourist*innen ausgerichtet sind.“

Auch der ALDI, das letzte für Anwohner*innen mit geringem Einkommen erschwingliche Angebot an Lebensmitteln in der Markthalle 9, soll nach dem Willen der Betreiber baldmöglichst aus der Halle verschwinden.

Die Markthalle stellt in ihrer gegenwärtigen Form einen "rabiaten Gentrifizierungsmotor" (Berliner Zeitung) da und trägt massiv zur Verdrängung der Bevölkerung mit geringem Einkommen da. Die Markthallenbetreiber tragen auch aktiv zur Verknappung von Wohnraum bei: Mindestens zwei Wohnungen, die sich im Markthallen-Gebäude befinden, wurden durch die MarkthallenBetreiber zu Büroflächen umgewandelt, Die Markthallen-Betreiber weigern sich, eine Anordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, die Nutzung der Wohnungen als Büroflächen umgehend zu beenden, umzusetzen.

Auch von der im Frühjahr versprochenen Beteiligung der Anwohner*innen am weiteren Entwicklungsprozess ist nichts zu merken. So soll etwa die Edel-Fleischerei „Kumpel und Keule“ demnächst eine deutlich größere Fläche von 80 qm mit einem Neubau in der denkmalgeschützten Halle bespielen. Auch stellt sich die Markthalle Neun weiterhin als Mietort für ein House of Food (Lehrküche für Kantinenköche), das noch einen weiteren Neubau in der Halle erfordert, zur Verfügung. Die Anwohner*innen werden bei all dem natürlich nicht gefragt.
Die kommerziellen Betreiber argumentieren gerne mit „bio“ und „regional“ und einer notwendigen Ernährungswende, richten ihr Angebot aber vor allem auf Gutverdienende und Tourist*innen und die Zusammenarbeit mit Luxus-Restaurants aus. Doch die Halle muss ein Angebot für die tägliche Nahversorgung von Menschen mit geringem Einkommen im Kiez bieten. Eine echte Ernährungswende funktioniert nicht als exklusives Event, sondern als Ernährungswende für und durch alle.

Kreuzberg steht für das bunte Zusammenleben von Menschen verschiedenster Hintergründe, Bedürfnisse, Schichten, Altersgruppen und Lebensweisen.

Wir wollen einen Kiez, in dem alle weiterhin einen Platz haben können!

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Ende Gelände 2019

Foto: © Channoh Peepovicz / Umbruch Bildarchiv
Das Aktionswochenende von Ende Gelände vom 19.-24. Juni 2019 war ein Wochenende der Superlative. 45 Stunden lang wurde die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Neurath blockiert. 2.000 Aktivist*innen besetzten den Tagebau Garzweiler. Zwischen 5.000 und 6.000 Menschen trugen in einer Massenaktion Zivilen Ungehorsams den Kampf um Klimagerechtigkeit in die Orte der Zerstörung – das rheinische Braunkohlerevier.

Durch vier große und mehrere kleine Blockadepunkte war die Versorgung der Kraftwerke von RWE durch Kohlezüge vollständig gestoppt. Im Rahmen eines gemeinsamen Protestwochenendes gingen 40.000 Schülerinnen in einer internationalen „Fridays for Future“ (FfF) Demonstration in Aachen auf die Straße. 7.000 Menschen, darunter tausende FfF und EG-Aktivistinnen, zogen am Samstag in das von der Abbaggerung bedrohte Dorf Keyenberg und setzten mit dem Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ ein entschlossenes Zeichen für den Erhalt aller Dörfer weltweit.

Das Protestwochenende hat eindeutig bewiesen: 2038 ist kein Konsens! Zehntausende Menschen aus verschiedenen Gruppen, Organisationen und Bündnissen der Klimagerechtigkeitsbewegung haben an einem Strang gezogen und auf ihre jeweils eigene Art und Weise für den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel protestiert. Allen Spaltungsversuchen der Polizei und Teilen der Presse zum Trotz. (Bericht von Ende Gelände)

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem ThemaWeitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)Links

Bundesregierung bestätigt: Schmidt-Ministerium im Visier von MONSANTO

Wie eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sylvia Gabelmann vom 26.6.2019 ergab, befinden sich auch Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf den Listen von FLEISHMAN HILLARD, der von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO angeheuerten PR-Agentur. Das nährt den Verdacht, dass im Zuge der umstrittenen Entscheidung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU), einer Zulassungsverlängerung von Glyphosat auf EU-Ebene zuzustimmen, Einflussnahmen erfolgten. Umso mehr, als die Firma damals gemeinsam mit ihrem Auftraggeber für Deutschland dezidiert eine Strategie entwickelte, „um es der Regierung zu erlauben, zu einer Position zurückzukehren, die der Glyphosat-Zulassungsverlängerung positiv gegenübersteht“.

Für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) stellen sich deshalb einige Fragen. „Wen führte FLEISHMAN HILLARD auf den Listen als Glyphosat-FürsprecherIn, wen als KritikerIn oder Wankelmütigen? Welche Details finden sich zu den Beschäftigten in den Unterlagen? Gab es persönliche Kontakte, Telefon-Gespräche oder Mail-Verkehr? Stellte die Agentur Wohlmeinenden „Argumentationshilfen“ in Sachen „Glyphosat“ zur Verfügung, wie sie es in Frankreich getan hat? All das muss jetzt auf den Tisch“, fordert Axel Köhler-Schnura. Für den Vorstand der CBG tut das auch deshalb not, weil interessierte Kreise FLEISHMAN HILLARD unmittelbar nach der Glyphosat-Entscheidung der EU zu ihrer Einfluss-Arbeit beglückwünscht haben. „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten“, gratulierte etwa das Webportal Politico.

Sylvia Gabelmann fordert ebenfalls weitere Schritte: „Die Bundesregierung muss sich bei der Aufklärung des Skandals mehr engagieren und darf nicht alles einer internen Untersuchung des BAYER-Konzerns überlassen.“

Die CBG dringt in ihrer aktuellen Kampagne auch auf eine unabhängige Aufklärung. „Es ist nicht einzusehen, wie eine Aufklärung, die BAYER ohne unabhängige Kontrolle durch Dritte durchführt, glaubwürdig sein soll. BAYER versucht offensichtlich, die Situation auszusitzen. Eine wirkliche Aufklärung darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Gegen eine solche wehrt sich BAYER allerdings, obwohl mittlerweile sogar mehrere Bundestagsabgeordnete für eine solche eintreten.

BAYER wollte sich, konfrontiert mit den Ergebnissen der Anfrage, nicht äußern. Der Konzern hatte bereits vor geraumer Zeit angekündigt, dass alle Personen, die auf den Listen zu finden seien, benachrichtigt werden. Dies ist bisher allerdings nur in Einzelfällen geschehen. Die Coordination hat deshalb einen Offenen Brief an den Leverkusener Multi geschrieben, in dem sie ihn auffordert, die Überwachungslisten offenzulegen. Auch hierzu äußerte sich der Konzern bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Dokumentiert:

Offener Brief

an den Vorstand und die zuständigen Stellen

des BAYER-Konzerns

Aus den jüngsten Presse-Berichten geht hervor, dass der Agrar-Konzern MONSANTO die PR-Agentur Fleishman Hillard damit beauftragt hat, Kritiker*innen von MONSANTO-Produkten wie Glyphosat aufzulisten, zu überwachen und, wenn es dem Unternehmen notwendig erschien, zu beeinflussen. Das Handelsblatt berichtet, aus Deutschland seien rund 300 Namen von Politiker*innen, Journalist*innen und Umweltschützer*innen aufgeführt. MONSANTO ist nun eine BAYER-Tochter. Damit fällt die Verantwortung der Aufklärung BAYER zu.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und/oder ihre maßgebenden Aktivist*innen haben bereits seit 1978 sowohl den BAYER-Konzern als auch MONSANTO in allen Fällen, in denen BAYER mit MONSANTO kooperierte, kritisch begleitet. Sie deckten Skandale auf und forderten sowohl die demokratische Zivilgesellschaft als auch die Politik weltweit auf, dem menschen- und umweltgefährlichen Treiben der beiden Konzerne Einhalt zu gebieten. Unter anderem ist die CBG seit bereits mehr als 10 Jahren aktiv an den Debatten und Auseinandersetzungen in aller Welt um Glyphosat beteiligt. Deshalb geht die Coordination davon aus, von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO ebenfalls unter Überwachung gestellt worden zu sein.

Da BAYER selbst seit Jahren nachweislich mit der Spionage- und Einschüchterungsagentur Fleishman Hillard zusammenarbeitet, stellt sich die Frage, ob BAYER nicht sogar selbst solche Listen führt und sich gleicher oder ähnlicher Methoden bedient.

Wir fordern daher Aufklärung darüber, ob sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), mit uns in aller Welt (auch in den USA!) verbundene Organisationen sowie Mitarbeiter*innen und/oder Aktivist*innen der CBG bzw. mit uns verbundener Organisationen auf Überwachungslisten von BAYER bzw. von MONSANTO befinden.

Weiterhin verlangen wir die Garantie, dass die von MONSANTO und/oder BAYER getroffenen Maßnahmen keine (weiteren) Nachteile für eventuell überwachte Organisationen und Personen mit sich bringen werden. Wir behalten uns vor, jegliche Kommunikation zu diesem Thema zu veröffentlichen und rechtliche Schritte zu prüfen.

Auf der BAYER-Internetseite „hier-sind-die-fakten.de“ wird ausgeführt, dass die beauftragte Anwaltskanzlei Sidley Austin begonnen hat, die Listen, welche laut der genannten BAYER-Seite „in erster Linie Journalisten, Politiker und andere Interessengruppen“ umfassen, auszuwerten. Weiterhin wollte die Kanzlei die auf den Listen verzeichneten Personen zunächst bis Ende der 22. Kalenderwoche kontaktieren und sie „in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen“ informieren, welche Daten über sie erhoben worden sind. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Es heißt dort nun lediglich:“Wir gehen davon aus, dass die Benachrichtigungen in naher Zukunft beginnen werden.“ Einen Grund für die Änderung nennt BAYER nicht. Darum verlangt die CBG eine Erklärung dafür.

Vor dem Hintergrund der Zusage von BAYER, diese Vorgänge und Vorhaltungen vollständig, transparent aufzuklären, stellen wir folgende Fragen:

1. Steht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf der Liste, die von Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt wurde?

1.1 Mit welchen anderen PR-Agenturen haben BAYER und MONSANTO noch zusammengearbeitet? Dauert die Zusammenarbeit bis heute an? Welchem Zweck dient diese Zusammenarbeit?

1.2 Existieren andere Listen und/oder Dokumente, die entweder von MONSANTO und/oder BAYER oder im Auftrag eines der beiden Konzerne zum Zweck der Überwachung, Kontrolle, Bespitzelung, Isolierung oder Ähnlichem erstellt wurden oder auf die BAYER und/oder MONSANTO Zugriff haben oder hatten? Ist in diesen Listen und/oder Dokumenten die Coordination zu finden?

1.3 Welche Maßnahmen haben BAYER und/oder MONSANTO von der Agentur Fleishman Hillard gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) angewendet oder anwenden lassen?

1.4 Welche Maßnahmen hat die Agentur Fleishman Hillard gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren über die angewendeten hinaus in Erwägung gezogen und/oder vorgesehen?

1.5 Welche Maßnahmen haben BAYER/MONSANTO selbst oder vom Konzern beauftragte bzw. in Anspruch genommene dritte Akteur*innen gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren durchgeführt? Wer waren diese „dritten Akteur*innen“?

1.6 Welche Maßnahmen haben BAYER/MONSANTO oder vom Konzern angestellte dritte Akteur*innen gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren über die angewendeten hinaus noch vorgesehen?

2. Welche Informationen über die Coordination befinden sich auf der Liste, welche Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

2.1 Welche Informationen über die Coordination stehen auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

3. Welche Personen werden von der Agentur Fleishman Hillard im Rahmen der von MONSANTO beauftragten Überwachung der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

3.1 Welche Personen werden vom BAYER-Konzern der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

4. Welche Informationen finden sich über diese Personen auf der Liste, welche Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

4.1 Welche Informationen sind über diese Personen auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

5. Welche Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften werden im Rahmen der von MONSANTO beauftragten Überwachung von der Agentur Fleishman Hillard der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

5.1 Welche Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften werden vom BAYER-Konzern der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

6. Welche Informationen finden sich über diese Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften auf der Liste, welche Fleishman Hillard im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

6.1 Welche Informationen sind über diese Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

Ein Ziel der Überwachungskampagne, die bei Fleishman Hillard in Auftrag gegeben wurde, war es, die Entscheidung der EU über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung zu beeinflussen. So schrieb das Webportal Politico: „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten.“

Zu einer Aufklärung über die Überwachungsvorgänge gehört also auch eine Veröffentlichung des Materials, welches mit der Glyphosat-Zulassungsverlängerung in Zusammenhang steht. Hierzu haben wir die folgenden Fragen:

1. Welche Vorgänge der Beeinflussung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt und/oder seiner Mitarbeiter*innen sind in den Unterlagen von Fleishman Hillard vermerkt?

2. Welche Ergebnisse der politischen Beeinflussung sind in den Unterlagen von Fleishman Hillard dokumentiert?

Düsseldorf, 03. Juni 2019

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Vorstand

Uwe Friedrich/Brigitte Hincha/Axel Köhler-Schnura/Jan Pehrke

Quellen: CBG, 8. Juli 2019