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Revolution mit dem Tanzbein: Dawn Ray'd - Ancient Light

Das britische Black-Metal-Trio Dawn Ray'd hat für seine anarchistischen Überzeugungen sowohl viel Lob als auch Morddrohungen erhalten. Auf ihrem neuen Album "To Know The Light" prangern sie die Dinge an, die uns ihrer Meinung nach unterdrücken, und schlagen gleichzeitig befreiende Lösungen vor. Und so chaotisch alles auch aussieht, sie weigern sich, klein beizugeben...

Das Stationhouse in Leeds war früher eine Polizeistation. Von außen sieht es immer noch so aus, dass es nicht selten vorkommt, dass Leute an die Tür klopfen, um mit der Polizei zu sprechen. Wie bei so vielen alten Gebäuden, die zu Aufnahmestudios umfunktioniert wurden, lassen sich einige der Merkmale sehr gut mit der neuen Funktion des Ortes verbinden. Im Fall von The Stationhouse wurde eine Reihe kleiner Räume zu Isolationskabinen umfunktioniert, in denen Bands einen Gitarrenverstärker aufstellen oder Gesang aufnehmen konnten.

"Diese Räume müssen alte Arrestzellen gewesen sein", sagt Fabian Devlin. "Es war schon ein bisschen seltsam, an einem solchen Ort aufzunehmen, der aus unserer Sicht verachtenswert ist, und dass er nun ein Ort ist, an dem wir kreativ sein und Ideen über den Abbau der Polizei erkunden können."

Ein Song, den Fabien und seine Band Dawn Ray'd dort aufnahmen, war The Battle Of Sudden Flame, der Eröffnungstitel des kommenden dritten Albums der Band, To Know The Light. Es erzählt die Geschichte eines Vaters, der mit Feuer reagiert, nachdem "die Schweine ein Kind wegen nichts angegriffen haben", möglicherweise, so der Text, weil "ich glaube, er wurde auf der falschen Seite einer Kluft geboren". Der Song ist unmissverständlich in seinen Gedanken über die Art von Geschäften, die an dem Ort, an dem er aufgenommen wurde, stattfanden, vor allem, wenn es heißt: "Scheiß auf jeden Bullen, der jemals einen Lohn kassiert hat.

Am anderen Ende des Tisches in dem Londoner Pub, in dem Dawn Rays Bandkollegen mit Kerrang! sprechen, lächelt der Sänger und Geiger der Band, Simon Barr, über all das.

"Ich finde, das ist eine schöne Metapher."

Für diejenigen, die Dawn Ray'd bereits kennen, wird diese Sache keine Überraschung sein. Seit sie 2015 mit ihrer A Thorn, A Blight EP auf den Markt kamen, ist das Black-Metal-Trio aus Liverpool - Simon, Fabian an der Gitarre und Schlagzeuger Matthew Broadley - zu einem Synonym für Musik geworden, die sich mit solchen Dingen beschäftigt, und zu einem aufstrebenden Namen im britischen Metal-Underground. Während sie sich auf die Veröffentlichung von To Know The Light vorbereiten, tun sie dies als eine der meistdiskutierten Bands der britischen Extrem-Musik, sowohl wegen der Qualität ihrer Musik (exzellent), als auch wegen der Dinge, die sie sagen.

Sie mögen die Polizei nicht. Sie sind antifaschistisch. Der Kapitalismus ist genauso zerstörerisch wie jeder Krieg. Sie sind der Meinung, dass Wahlen letztlich nicht viel zum Guten verändern, also nehmen sie nicht daran teil (Sie können sich denken, was sie von der königlichen Familie halten). Sie glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Gemeinschaft, an die Gleichheit und daran, dass man sich selbst darum kümmern muss, die Welt um sich herum für sich und seine Nachbarn zu verbessern. Sie sind (und das sagen sie mehr als einmal oder sogar fünfmal während unseres Gesprächs) stolze Anarchisten.

"Anarchismus kommt von 'anarcho', was griechisch ist und 'Volk ohne Führer' bedeutet", erklärt Simon, als er darauf angesprochen wird, dass das Wort für die meisten Menschen einfach Chaos bedeutet. "Es wird oft als Chaos missverstanden, aber wenn man sich ansieht, was in der Welt passiert, ist sowieso alles im Chaos. Im Kapitalismus liegt die Welt im Sterben. Es ist schwer, sich eine chaotischere Welt als diese vorzustellen. Für mich bedeutet Anarchie Ordnung und Kooperation und Organisation und eine viel ganzheitlichere Art zu leben.

"Jeder hat das Recht, sein Leben so zu leben, wie es für ihn richtig ist, solange es keinen anderen beeinträchtigt", fügt Fabian hinzu. "Und um das Ganze noch ein wenig zu erweitern, sollten wir unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass nicht nur wir so leben können, wie wir leben wollen, sondern dass wir auch unser Bestes tun, um es allen anderen zu ermöglichen, so zu leben, wie sie leben wollen, und dass es ein Leben voller Freude und Glück sein sollte, das so wenig Probleme wie möglich macht."

Weiter im Interview bei KERRANG!


Woman, Life, Freedom - the Time has come

Demonstrantinnen bei der  Großdemonstration halten  ihre Forderungen auf Tafeln hoch. Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehr als 80.000 Menschen demonstrierten am 22. Oktober 2022 in Berlin für die Freiheit im Iran. Jin, Jiyan, Azadi – „Frauen, Leben, Freiheit“ – schallte es laut über den Platz an der Siegessäule. Europaweit waren die Menschen angereist, um ihre Solidarität mit der Protestbewegung im Iran zu zeigen und den Sturz des autoritären Mullah-Regimes zu fordern. Zu der Großdemonstration aufgerufen hatte das feministische Kollektiv „Woman* Life Freedom Kollektiv“, das von unzähligen Organisationen unterstützt wurde.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Blogkino: Stammheim – Die Baader-Meinhof-Gruppe vor Gericht (1986)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus anlässlich des 45. Jahrestages der Stammheimer Todesnacht die Doku "Stammheim – Die Baader-Meinhof-Gruppe vor Gericht" von Reinhard Hauf. 1972 werden die RAF-Mitglieder Andreas Baader und Jan-Carl Raspe gefangengenommen. Wenig später fasst die Polizei auch Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin. Im Mai 1975 beginnt der Prozess. Das Urteil heißt 1977 lebenslänglich für alle. Rund zehn Jahre nachdem in Stammheim die führenden Mitglieder der »Baader-Meinhof-Gruppe« vor Gericht gestellt und verurteilt wurden, unternimmt Regisseur Reinhard Hauff eine filmische Rekonstruktion des 192 Tage währenden Prozesses. Ausgehend von authentischen Protokollen und unter Verzicht auf dramaturgisches Beiwerk, beschränkt sich die Inszenierung bewußt auf wörtliche Rezitation.

Iraner aus Neubrandenburg sitzt derzeit im Abschiebeknast Glückstadt - Abschiebung sofort stoppen!

Am gestrigen 7. Oktober wurde der Iraner Sami* von der Ausländerbehörde Neubrandenburg in Abschiebehaft genommen. Seine Freund:innen und die Initiative Pro Bleiberecht fordern, diese Abschiebung sofort abzubrechen. Sami droht im Iran die Hinrichtung, weil er schwul und konvertierter Christ ist.

„I don’t want to die“, schreibt Sami* aus dem Abschiebeknast an seine Freunde („Ich will nicht sterben“). Dem jungen Mann, der schwul ist, droht im Iran die Hinrichtung. Das islamistische Regime verfolgt LGBTIQ**. Es bestraft auch Menschen, die den islamischen Glauben ablegen. Sami ist in einer christlichen Rostocker Gemeinde aktiv.

„Es ist grausam. Gestern hat der Landtag MV noch verkündet er wolle sich auf Bundesebene gegen Abschiebungen in den Iran einsetzen. Heute schiebt MV selbst dahin ab!?“, sagt Hanna Berth von der Initiative Pro Bleiberecht. „Die Leute verstehen oft nicht, dass es bei Abschiebungen im Zweifel um ein Menschenleben geht. Wir brauchen einen echten wirksamen Abschiebestopp. Und dass MV die Abschiebung von Sami SOFORT abbricht!“

Der Landtag MV hatte am 7.10. beschlossen, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für einen generellen Abschiebestopp in den Iran einsetzen solle. Dies wird frühestens auf der nächsten Innenministerkonferenz besprochen. Entgegen falscher Berichterstattung (NDRVorwärts) hat die Landesregierung MV noch nicht wie Niedersachsen beschlossen für drei Monate die Abschiebungen in den Iran auszusetzen.

Quelle: Pressemitteilung

Die letzte Runde zur Freiheit: Mumia Abu-Jamal wird frei sein!

"Wir wissen, dass Mumia frei sein wird. Wir wollen nur Mumias Freilassung so lange wie möglich hinauszögern." Maureen Faulkner, Witwe von Daniel Faulkner bei einer Versammlung der Fraternal Order of Police (FOP).

Dies ist ein erschreckendes Eingeständnis. Sie wissen es und wir wissen es: Mumia wird frei sein. Die Freiheit wird kommen, und es wird eine schnelle, erschütternde letzte Runde sein.

Als ich die Route 309 an Allentown vorbei fahre, um Mumia Abu-Jamal im SCI Mahanoy in Frackville, PA, zu besuchen, weiß ich, dass ich gewaltige Mauern erklimme. Erst gestern hörte ich, wie Maureen Faulkner Ashley Strohmier bei Fox and Friends mitteilte, dass sie gegen die Brown University vorgehen werde, weil sie Mumias Archivmaterial durchleuchtet. Das ist eine gewaltige Entwicklung. Siehe "Brown University Acquires the Papers of Mumia Abu-Jamal" (Brown University erwirbt die Papiere von Mumia Abu-Jamal), New York Times, 24.8.22.

Mumia, der Intellektuelle, der Mensch und der Gelehrte, spielt eine entscheidende Rolle im Diskurs über die Abschaffung der Sklaverei. Und jede Würdigung muss die Forderung nach seiner sofortigen und bedingungslosen Freiheit anerkennen.

Es ist die Aufgabe von Prison Radio, Mumias Stimme über die Mauern hinaus in den Äther zu tragen. Freiheit ist unser Auftrag.

Die Brutalität und Banalität der Unterdrückung in den Gefängnissen von Pennsylvania ist greifbar, spürbar, nackt.

Bei diesem Besuch gibt es wenigstens keine knurrenden Drogenhunde, die in meinen Taschen nach Hundekuchenkrümeln suchen, und niemand wird in der Schlange vor dem Eingang abgewiesen, weil er den notorisch fehlerhaften Drogenscanner ausgelöst hat.

Wir hatten einen Gerichtstermin - in einem offenen Raum, mit einer Kamera und einem Mikrofon direkt über unseren Köpfen: ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf einen Rechtsbeistand nach dem sechsten Verfassungszusatz. Im hinteren Teil des Raums steht ein voll ausgestatteter Automat mit kaltem Wasser in Flaschen auf jedem Regal. Aber für diesen Besuch gibt es kein Wasser. Auf einem Schild an dem Automaten steht: "Außer Betrieb. Benutzen Sie den nächsten". Wenn man den nächsten Automaten ausprobiert, blinkt "Ausverkauft". Es gibt keinen Wasserbrunnen. Das einzige Essen, das angeboten wird, sind ein paar überteuerte Schweinefleisch-Hoagies, die kein Muslim essen kann und die für eine alternde Bevölkerung, die mit Herzkrankheiten kämpft, tödlich sind.

Der höhlenartige Raum ist praktisch leer von regelmäßigen Besuchern; das Online-Portal macht es schwierig, einen Besuch zu vereinbaren. Nur 9 Männer haben heute Besuch. Obwohl es viel Platz gibt, wird von uns allen erwartet, dass wir still sitzen. Sich zu strecken und zu stehen ist verpönt - Gott bewahre, dass man aufstehen und herumlaufen will.

Die Wärter sagen mir, dass Fotos bei legalen Besuchen nicht mehr erlaubt sind. Das ist sowohl kleinlich als auch verfassungswidrig. Offensichtlich haben diese Bilder unten Macht.

Mumia Abu-Jamal mit seinem Enkel und Rechtshelfer Jamal Jr.
Mumia Abu-Jamal mit seinem Enkel und Rechtshelfer Jamal Jr.


Wir wissen, dass Mumia vor und nach jedem einzelnen Besuch eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen muss. Wir wissen, dass er 21 Stunden am Tag in seiner Zelle sitzt und nur 7 Schritte von der Vorderseite zur Rückseite der Zelle hat. Seine Ernährung aus verarbeiteten Lebensmitteln mit wenig frischem Gemüse oder Obst verstößt gegen den 8. Verfassungszusatz und die ADA-Richtlinien. Nachdem er sich im März 2021 einer doppelten Bypass-Operation unterzogen hat, braucht Mumia angemessene Bewegung und gesunde Ernährung. Wir arbeiten mit Mumia zusammen, um verwaltungstechnische Rechtsmittel einzulegen, Right To Know-Anträge zu stellen und die für die Herzgesundheit erforderliche Ernährung zu dokumentieren. So viel Arbeit für Grundbedürfnisse wie gesundes Essen.

Wir machen weiter. Wir planen, wir entwickeln Strategien.

Seit 42 Jahren fordert Mumia ein neues Verfahren für den Tod des Polizeibeamten Daniel Faulkner 1981 in Philadelphia. Die derzeitigen Verzögerungen sind eine Taktik, die darauf abzielt, Gerechtigkeit zu verhindern und die Rechenschaftspflicht hinauszuzögern.

Am 19. Oktober 2022 wird die zuständige Richterin der Strafkammer des Common Pleas Court, Lucretia Clemens, ihre Stellungnahme zu Mumias neuem Prozess abgeben. Dabei geht es um die Praktiken, Afroamerikaner aus den Geschworenen zu entfernen und Beweise zu verbergen. Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, kämpft dafür, Mumia das Recht zu verweigern, seine Verurteilung anzufechten. Krasner hat beschlossen, ein System zu verteidigen (die Polizisten, die Staatsanwälte und die Gerichte), das buchstäblich eine ganze Generation zum Opfer gemacht hat.

Wenn er dafür kämpft, dass Mumia im Gefängnis bleibt, geht es darum, die Aufdeckung zu begrenzen. Es geht darum, die Fiktion aufrechtzuerhalten, dass die jahrzehntelange Masseninhaftierung (die vom ehemaligen Polizeichef und Bürgermeister von Philadelphia, Frank Rizzo, und dem ehemaligen Staatsanwalt, Bürgermeister und Gouverneur von Pennsylvania, Ed Rendell, verfolgt wurde) nicht durch polizeiliches und staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten befleckt ist.

Ihr Ziel ist es, zu verhindern, dass die lange und schmutzige rassistische Geschichte Philadelphias ins Rampenlicht gerückt wird. Jeder weiß, dass Mumias Richter, Albert "Ich werde ihnen helfen, den N-Wort zu braten" Sabo, ein eiskalter Rassist ist. Die amtierende Richterin am Philadelphia Common Pleas Court, Barbara McDermott, sagte mir: "Sabo ist der rassistischste, sexistischste und homophobste Jurist, den ich je getroffen habe." Rendell (der Staatsanwalt zur Zeit von Mumias Prozess) und Bürgermeister Frank Rizzo verletzten Hand in Hand die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten auf Schritt und Tritt. Sie wussten, was die Bullen taten: Jeder wusste es. Jeder weiß es noch immer.

Die unmittelbare Frage ist, ob das jetzige Gericht eine Beweisanhörung anordnen wird; eigentlich sollte es einfach ein neues Verfahren anordnen. Diesem Moment muss mit starken und strategischen Maßnahmen begegnet werden. Die FOP hat versprochen, zu versuchen, zu intervenieren und jede neue Gerichtsverhandlung zu verzögern. Sie wurden durch den Obersten Gerichtshof von Pennsylvania ermutigt, der ihre frivole Kings Bench Petition anhörte.

 Noelle Hanrahan, Esq, Mumia Abu-Jamal, und der Ermittler Mike Africa Jr.
Noelle Hanrahan, Esq, Mumia Abu-Jamal, und der Ermittler Mike Africa Jr.


Ein Teil unserer Aufgabe ist es, die Öffentlichkeit auf diesen Fall und seine Auswirkungen auf so viele andere aufmerksam zu machen.

Wir kämpfen um die Mittel, um unsere Mailings zu drucken, die Gehälter zu zahlen und die Telefone am Laufen zu halten. Wir sind bereit, der Welt zu helfen, diese wichtigen Informationen zu hören. Wir verlassen uns auf Sie. Das tun wir einfach. Sie sorgen dafür, dass wir in das Gefängnis reisen und die Telefone eingeschaltet bleiben. Sie sind ein wichtiger Teil des kleinen Kreises von Menschen, die diese Arbeit möglich machen.

Wir brauchen Sie, um diese Freiheitsträume Wirklichkeit werden zu lassen. Können Sie den größten Betrag spenden, den Sie uns je gegeben haben? Wenn nicht, können Sie das Doppelte des Betrags vom letzten Jahr spenden? Können Sie ein Gebäude spenden? Aktien? Wir sind so nah dran. Ihre Spende wird uns helfen, den nächsten strategischen, entscheidenden Schritt zu machen.

Wir haben gerade zwei Autos bekommen, einen Audi und einen Subaru, gespendet von Rod und Marcia. Vielen Dank dafür. Aber wir brauchen Geld für Benzin und Flugtickets.

Wir befinden uns auf der Zielgeraden zur Freiheit, ja zur Abschaffung. Bitte schließen Sie sich uns an.

Wenn wir kämpfen, gewinnen wir, Cuando luchamos ganamos!

Noelle Hanrahan, Esq. P.I.

Prisonradio bittet um Spenden

Quelle: Infomail, 3. September 2022


Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei

  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color

  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)

  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln

  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)

  • die Todesstrafe

  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"


Mehr Information:

www.freiheit-fuer-mumia.de
Free Mumia Berlin
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Briefe:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Text / Übersetzung: Thomas Trueten

Rettet das Unrast-Herbstprogramm 2022

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#FreeThemAll: 68. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - 41 Jahre im Knast

Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei

  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color

  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)

  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln

  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)

  • die Todesstrafe

  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"


Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
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Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

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St Petersburg, FL 33733
USA

Hungerstreik und Gewaltvorwürfe: Flüchtlingsrat kritisiert Fehlen jeglicher unabhängiger Kontrolle in der Abschiebungshaft

Logo Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist in hohem Maße besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Abschiebungshaftanstalt Pforzheim. Am Donnerstag berichtete die Nachrichtenagentur dpa, dass sich einige Gefangene im Hungerstreik befinden. „Das deckt sich mit Informationen, die Gefangene an uns und andere Personen, mit denen sie in Kontakt stehen, in den letzten Tagen kommuniziert haben“, kommentierte Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Des Weiteren berichten Gefangene über gewaltsame Übergriffe und Beleidigungen seitens des Vollzugspersonals sowie über den Entzug von dringend benötigten Medikamenten.

Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass es bereits 2019 und 2020 ähnliche Vorwürfe gab. „Wir können schon vorwegnehmen, was die Verantwortlichen – die Anstaltsleitung, das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Justizministerium – sagen werden: Genau wie damals werden sie sagen, dass die Vorwürfe nicht stimmen und das in der Abschiebungshaft Grundrechte respektiert werden. Das Gleiche haben sie auch jahrelang in Bezug auf die Landeserstaufnahmeeinrichtungen behauptet. Dem war nicht so, wie wir jetzt wissen. Warum sollte ihnen jetzt jemand glauben, wenn sie blindes Vertrauen einfordern und Vorwürfe routinemäßig abstreiten? Das grundlegende Problem ist, dass es weiterhin null Transparenz und null unabhängige Kontrolle dessen gibt, was in der Abschiebungshaft passiert. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisiert Seán McGinley.

Die Berichte der Gefangenen machen deutlich, dass die repressiven Zustände sich nicht nennenswert von einem „normalen“ Gefängnis unterscheiden, und dazu führen, dass die Gefangenen ihre eigene Abschiebung oder sogar ihren Tod herbeiwünschen. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden hat, dass genau diese Zustände nicht zulässig sind, weil sich die Bedingungen in Abschiebungshaft grundlegend von denen in Strafhaft unterscheiden sollen. „Die Reaktion des Justizministeriums auf diese Entscheidung – die schmallippige Behauptung, es seien keine Änderungen an der Vollzugspraxis nötig - passt in das Bild der totalen Gleichgültigkeit gegenüber Grund- und Menschenrechten der Gefangenen, die selbe totale Gleichgültigkeit mit der jahrelang die Grundrechte von Geflüchteten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen verletzt wurden. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung beginnt, sich nicht nur dann für die Durchsetzung des Rechts zu interessieren, wenn es um Entscheidung zum Nachteil von Geflüchteten geht. Konkret würde das heißen: Schluss mit diesem inhumanen, gefängnisähnlichen und völlig intransparenten Abschiebungshaftregime!“, so Seán McGinley abschließend.

Quelle: Presseerklärung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg


Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist ein gemeinnütziger Verein, der landesweit in Baden-Württemberg tätig ist als parteiunabhängiges Netzwerk aus Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, das sich für die Rechte von geflüchteten Menschen einsetzt.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Flüchtlingsarbeit vor Ort durch Beratung, Information und Fortbildungen zu rechtlichen und sozialen Themen, zur Flüchtlingspolitik und zur Lage in den Herkunftsländern. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche mit Politik sowie gesellschaftlichen Gruppierungen setzt sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für die Rechte der geflüchteten Menschen und für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ein. Auf Bundesebene arbeitet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eng mit den anderen Landesflüchtlingsräten und Pro Asyl zusammen.


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