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"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Offener Brief von ehemaligen Mitgliedern des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die VVN-BdA

Ein notwendiger, von mir gerne unterstützter offener Brief an die VVN-BdA, die sich gerade einem Shitstorm aus verschwörungstheoretischer Ecke ausgesetzt sieht. Aus Gründen, denn ich war selber jahrelang aktiver Fotograf für die Arbeiterfotografie und habe vor Jahren, nicht einfach so, sondern durchaus schmerzhaft aber ebenso lehrreich einen Trennungsstrich vollzogen.

Der VVN-BdA Bundesgeschäftsführer Thomas Willms hat in seiner unten stehenden Analyse die damaligen Gründe für eine ganze Reihe meiner KollegInnen und mich, den “Bundesverband Arbeiterfotografie” zu verlassen, nochmals auf den Nenner gebracht und den Kontext zu weiteren heute aktuellen Querfront- und Verschwörungstheoretikern unterstrichen.

Das tut offensichtlich weh. Und das ist gut so.

Lieber Thomas Willms,

als ehemalige Mitglieder, Vorstandsmitglieder, Vorsitzende des Bundesverbandes Arbeiterfotografie möchten wir uns für Ihre ehrliche und klare Analyse der Tätigkeiten des heutigen sog. »Bundesvorstandes Arbeiterfotografie« in Ihrem Artikel »Zauberlehrlinge« in der Januar- Ausgabe 2016 des »Antifa«-Magazins bedanken. Schon lange distanzieren wir uns öffentlich von dem heutigen sogenannten Bundesverband.

Seit Jahren agieren, von Mitgliedern ungeprüft und ohne zugehörige Gruppen, nur noch Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann unter dem traditionsreichen Namen »Arbeiterfotografie«, und täuschen so eine Verbundenheit zu fortschrittlichen Ideen vor. Dadurch gelingt es ihnen, uninformierte FotografInnen für Reportagen zu gewinnen, ihr Grundtenor ist jedoch von Verschwörungsideologien und kruder Sektenpolitik geprägt.

Ihr Artikel ist für uns sehr wichtig und gibt uns Hoffnung, in der weiteren Aufklärung unter Antifaschisten über deren Täuschung voran zu kommen. A. Fikentscher und A. Neumann agieren nicht nur unter dem Namen »Arbeiterfotografie« sondern mehr noch unter dem ebenfalls historisch positiv besetzten Namen »Neue Rheinische Zeitung«. Die dort zu findende Methode, mit antiimperialistisch klingenden Parolen den eigentlichen Inhalt zu kaschieren, ist uns auch von den Faschisten bekannt. Ähnlich arbeiten andere, wie das von ihnen solidarisch unterstützte Gesangsduo »Bandbreite«, um eine imaginäre Querfront zu propagieren.

Mit Entsetzen und voller Verachtung haben wir in der aktuellen Ausgabe der »NRhZ« die neuesten Wahnvorstellungen dieses sich als sogenannten Bundesverband ausgebenden Paares gelesen. VVN-BdA durch den US-Imperialismus übernommen - geht´s noch irrer? Das bei zufälligen Begegnungen die unter Protest ausgetretenen ehemaligen Mitglieder als CIA- oder Mossad-Spitzel beschimpft wurden, haben wir ja lächelnd und kopfschüttelnd hingenommen, dass aber jetzt die wichtigste Organisation des deutschen Antifaschismus, die VVN-BdA, von diesen und den von ihnen beeinflussten Leuten in den Dreck gezogen wird, empört uns ungemein.

Wir fordern alle unsere Freunde auf, sich mit der VVN-BdA zu solidarisieren. Distanziert euch von den Verleumdern, keine Zusammenarbeit mit rechten Verschwörungsideologen, keine Querfront!

Peter Zenker, Hilli Zenker, Gabriele Senft, Peter Werner, Mehmet Ünal, Hans-Dieter Hey, Rudi Denner, Anton Safer, Peter Mönnikes, Thomas Trüten

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Nachfolgend der Beitrag von Thomas Willms:

Zauberlehrlinge. Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts

Von Thomas Willms

Es sollte eigentlich nicht schwer sein, zwischen »Rechten« und »Linken« unterscheiden zu können. Ziele und Wertvorstellungen beider politischer Lager sind nicht nur grundverschieden, sondern gegensätzlich. Totalitarismus- und Extremismustheoretiker sehen das bekanntlich anders. Ihr Hauptziel besteht darin, Weltanschauung und politische Praxis der Linken mit den Verbrechen des Nazismus zu verbinden und damit generell in den Ruch des Verbrechens zu bringen. »Querfront« ist nun die Zwillingsschwester dieser Doktrin. Sie ist der Versuch, Rechts und Links tatsächlich in eine Arbeitsbeziehung zu bringen oder gar zusammenzuführen. Querfront soll demnach nicht nur möglich, sondern auch noch gut sein.

Mit demselben Begriff werden allerdings zwei verschiedene Phänomene bezeichnet, die zwar häufig gleichzeitig auftreten, letztlich aber gegeneinander gerichtet sind. Seit dem Ersten Weltkrieg lassen sich für Deutschland mindestens ein Dutzend Situationen benennen, in denen in der Regel gleichzeitig Versuche gegenseitiger Kontaktaufnahme, Beeinflussung, Übernahme und Infiltration rechter und linker Politik stattgefunden haben. Idealtypisch lassen sie sich wie folgt beschreiben:

a) Teile der rechten Bewegung integrieren in besonderem Maße Begriffe der politischen Linken und versuchen zugunsten einer gemeinsamen Feindorientierung gegen »den Westen« mit der Linken Kontakte und Beziehungen einzugehen.

b) Phasenweise versuchen Teile der linken Bewegung die Anhängerschaft der rechten Massenbewegung zu erreichen, zu beeinflussen und zur eigenen Bewegung herüber zu ziehen. Dabei werden Begriffe der Rechten wie »nationale Befreiung« usw. aufgenommen. Man stellt sich als eigentlichen Sachwalter der Nation dar.

Da immer schon Russland im Zentrum des Interesses beider Strömungen gestanden hat, ist es auch nicht verwunderlich, dass die sowjetische und erst recht die russische Außenpolitik ein waches Auge auf sie hatte und sie seit einigen Jahren auch aktiv fördert und nutzt.

Verkompliziert wird das Wechselspiel dadurch, dass einzelne Akteure von der einen auf die andere Seite gewechselt sind. Die Bewegungsrichtung von Links nach Rechts ist die häufigere. Das historisch erste Beispiel dafür – Benito Mussolini – war auch gleich das politisch gravierendste.

Historische Beispiele

Die Ursprünge der rechten Infiltrationsversuche finden sich direkt im Herrschaftsapparat des deutschen Kaiserreichs, nämlich der Auslandsabteilung der Obersten Heeresleitung. Dort wirkte während des Ersten Weltkrieges der Publizist Arthur -Moeller van den Bruck, nach 1918 zentrale Figur des deutschen antidemokratischen Konservatismus, der sogenannten »Konservativen Revolution«. Sein früher Tod 1925 verhinderte seine direkte Kompromittierung durch das NS-Regime, das aber immerhin seine Vokabel »Das Dritte Reich«, Titel seines Hauptwerkes, in sein Repertoire aufnahm. Moeller glaubte an die »russische Seele« und feierte ihre Brutalität, Autoritätshörigkeit und ihre antiwestlichen Reflexe und ließ sich auch von der Sowjetisierung nicht davon abbringen. Gerade in dieser wollte er einen spezifisch »russischen Sozialismus« sehen, einen Bruder und Kampfgefährten des von ihm angestrebten preußischen oder »deutschen Sozialismus«. Den ideologischen und geopolitischen Hauptfeind des von ihm vertretenen deutschen Imperialismus sah Moeller im »Westen«, damals Großbritannien und Frankreich. (Siehe auch antifa 1/15: »Alte Assoziationen. Warum Teile der deutschen Rechten gerade pro-russisch sind«)

Moellers Avancen blieben nicht unerhört und fanden1923 in einem öffentlichen Diskurs zwischen Moeller und Karl Radek ihre ideologiegeschichtlich sozusagen idealtypische Ausprägung. Der kommunistische Politiker Radek (1939 im Gulag umgekommen) war 1923 Vertreter der Komintern für Deutschland. Im Juni hielt er eine vielbeachtete Rede »Leo Schlageter, der Wanderer ins Nichts«, die auch in der rechten Presse Deutschlands veröffentlicht wurde. Sie richtete sich ausgehend vom Schicksal des von den Franzosen hingerichteten Freikorpsmanns Leo Schlageter, direkt an die deutschen Rechtsradikalen, insbesondere die Freikorpskämpfer. Er suchte, diese für die proletarische Revolution zu gewinnen, indem er sie als »mutige Soldaten der Konterrevolution« ansprach, die es verdienten »männlich-ehrlich gewürdigt« zu werden.

Was heute an Radeks Rede verwundert und erschüttert, ist das offene Buhlen um den bewaffneten und terroristischen Arm der deutschen Rechten, dem zu diesem Zeitpunkt immerhin bereits die beiden Gründer der KPD zum Opfer gefallen waren.

Radek bagatellisierte die Schuld und das Interesse des Deutschen Reiches am Ersten Weltkrieg. Ausgerechnet General Ludendorff, de facto Militärdiktator während des Krieges, stellte er als Söldling des Westens dar. Schieber und Spekulanten und das Ententekapital werden als Feinde benannt. Die »patriotischen Kreise Deutschlands« mögen sich entscheiden, ob sie »die Sache der Mehrheit der Nation« zu der ihrigen machen wollen, um eine Front gegen das »ententistische« und – hier sollte für Moeller das Problem bestehen – auch gegen das deutsche Kapital zu bilden.

Moeller antwortete in Zeitungsartikeln, die wiederum auch in einer KPD-Broschüre abgedruckt wurden, ablehnend und beide wandten sich ernüchtert voneinander ab. Der Grundkonflikt wurde deutlich und hat sich seitdem vielfach wiederholt. Es besteht ein auch durch viele Worte nicht aufhebbarer Grundkonflikt der Wertehierarchien. Ist für Moeller die Nation das höchste Gut und die Klasse ihm untergeordnet, ist es bei Radek genau andersherum.

Mit der Erörterung zahlreicher weiterer Beispiele – in diesem Zusammenhang insbesondere bedeutsam die Versuche sogenannter »nationalrevolutionärer« Neofaschisten, auf die Friedens- und Umweltbewegung der 1980er Jahre in der alten Bundesrepublik einzuwirken – könnte man lange fortfahren. Man käme allerdings immer wieder zu denselben beiden Ergebnissen. Jedes Mal endete das Projekt in einem Desaster für die Linke, was diese ebenso zuverlässig nicht daran hinderte, es einige Zeit später erneut zu versuchen.

Aktuelle Anknüpfungspunkte

In der Gegenwart ist es das Thema »Frieden« in Kombination mit »Russland-Solidarität« und »Souveränität für Deutschland«, mit dem sowohl offene Neonazis wie die NPD als auch rechtspopulistische Straßenbewegungen, als eben auch die sogenannten »Mahnwachen für den Frieden« zu punkten versuchen. Im Fokus der rechten Infiltrationsversuche steht die Friedensbewegung oder genauer gesagt – seien wir ehrlich – die ausgezehrten Reste der traditionellen Friedensbewegung.

Um diese »Mahnwachen« bzw. dieselben Akteure und Strömungen, die nach dem Scheitern ihres ersten Anlaufes gerade versuchen, in die Kampagnen gegen »Drohnen« einzudringen, tobte bekanntlich ein harter Kampf. In diesem hat sich die VVN-BdA von Anfang an eindeutig gegen jede Einflussnahme nationalistisch-rechtsgestrickter Akteure gewehrt. als auch die Bereitschaft diverser Politiker des linken Spektrums, mit eben diesen Akteuren zusammen zu arbeiten, kritisiert.

Hier tritt wiederum ein erheblicher Wertekonflikt zutage. Mancher ist bereit, zugunsten der Losung »der Feind meines Feindes ist mein Freund« grundlegende Anliegen des Antifaschismus – die Achtung der Menschenrechte und die Niederringung faschistischer Ideologie und Politik – hintan zu stellen. Die VVN-BdA ist dazu nicht bereit.

Es ist nun an der Zeit, einige der Rechts-Links-Annäherungsversuche nüchtern zu betrachten. Im Vordergrund zahlloser Berichte und Kritiken standen bislang informelle Netzwerke aus Autoren, Online-Medien und Aktivisten. Tatsächlich bilden aber auch zwei traditionelle Organisationen wichtige Knotenpunkte, nämlich die »Freidenker« und die eng mit ihnen verbundene »Arbeiterfotografie«.

Organisationen und Strukturen

Der Verband der »Freidenker«, insbesondere dessen Bundesverband, ist einer der vehementesten Vertreter einer Zusammenarbeit mit Mahnwachen und ähnlichen Akteuren. Eigentlich ein Verband der Konfessionslosen und linken Kirchenkritiker, verhält er sich unter der Führung seines Vorsitzenden Klaus Hartmann seit einigen Jahren eher wie eine Art Partei mit allgemeinpolitischem Anspruch. Wenn es um Antifaschismus geht, vertritt der Verband dieselbe dogmatische Verengung, wie sie anhand des Duos Witt-Stahl/Sommer beschrieben wurde (siehe antifa-Ausgabe 5/15: »Ein Stahlgewitter«). Aus zahlreichen Orten wird berichtet, dass Freidenker-Aktivisten die VVN-BdA systematisch abwerten, was sich mit schriftlichen Äußerungen aus ihren Reihen deckt.

Das Verbandsmagazin »Freidenker« lässt nun anhand der Ausgabe 1/15, die unter dem Titel »70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg« steht, eine Zusammenschau zu. Bereits der Umschlag macht deutlich, dass es dem Verband wichtig ist, als antifaschistisch zu gelten. Die Vorderseite ziert das Wolgograder Denkmal zum sowjetischen Sieg in Stalingrad und die Rückseite das Fritz-Cremer-Denkmal in Buchenwald, ergänzt mit den häufig zitierten Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald. Der notwendige Hinweis, dass es eben nur Auszüge sind, fehlt allerdings, was angesichts des Heftinhaltes keine sprachliche Lappalie ist. Würde man den ganzen Text heranziehen und nicht nur die Sätze aus denen man Bestätigung für das eigene Anliegen zu finden meint, würde man bemerken, dass der Schwur sich ausdrücklich bei den »verbündeten Armeen« bedankt. Als einziger namentlich genannter Politiker wird US-Präsident Roosevelt herausgehoben als »des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt.«

Der Aufmacher »Verständigung statt Konfrontation«, gibt eine Einschätzung der gegenwärtigen globalen Lage und leitet eine politische Strategie ab. Demnach besteht ein »neuer Systemkonflikt« zwischen den »USA und anderen imperialistischen Zentren« einerseits und Ländern, die einen »neuen Typ von relativ fortschrittlichem ›Staatskapitalismus‹ verkörpern« andererseits. Dazu wird insbesondere das Russland Putins gezählt, aber auch jeder Staat, der sich »der imperialistischen Aggression« erwehrt.

Die USA würden im Gegensatz zu Russland von einer »parasitären Schicht der Finanzoligarchie« beherrscht, eine Begrifflichkeit die gleich fünfmal auftaucht. Abgesehen davon, dass die Autoren das russische Oligarchentum ignorieren, ist hier das Bemerkenswerte die Unterscheidung zwischen »gutem« und »schlechtem« Kapital. Auf der Seite des guten Kapitals sollen dem Text zufolge die »Kräfte der nationalen Selbstbehauptung« stehen, die die »Lebensinteressen der Völker« verteidigen. Für Deutschland wird die Wiedergewinnung der »Volkssouveränität« gefordert in Kontrast zur NATO, die aus Deutschland »raus« solle.

Zur Frage der NPD, der wichtigsten neofaschistischen Organisation Deutschlands, wird nur behauptet, dass diese »geheimdienstlich« gesteuert sei. Wichtig ist den Autoren die Entschuldung der »Massen« bezüglich ihrer Beteiligung am historischen Faschismus. Für die Gegenwart fordern die Autoren, die sich ansonsten für klare »Freund-Feind-Unterscheidungen« stark machen, dass man sich mit »Rechtspopulisten« »politisch auseinandersetzen« solle.

Zusammengefasst ergibt dies eine Weltsicht, die in frappierendem Kontrast zum Anliegen eines antifaschistischen Verbandes steht. Es wird die klare Möglichkeit zum Andocken von Anhängern mit weit rechts stehenden Ansichten eröffnet.

Eine bemerkenswerte Affinität entwickeln diverse Freidenker-Autoren, die häufig gegen einen deutschen »Polizeistaat« polemisieren, in Schrift, Wort und Tat zur Zeit insbesondere und ausgerechnet gegenüber dem Assad-Regime. »Syrien – Der gefährliche Mythos einer ›friedlichen Revolution‹« titelt ein Beitrag ihrer Homepage und entschuldet in Verdrehung der Tatsachen das jahrzehntealte Diktatoren-Regime von seiner wesentlichen Verantwortung für den syrischen Bürgerkrieg.

Wenn sich Freidenker etwas mehr mit der Realität des deutschen Neofaschismus beschäftigen würden, hätte ihnen auffallen können, dass sich das Assad-Regime größter Sympathien bei NPD und anderer Neofaschisten erfreut. Erst kürzlich kehrte z.B. der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt von einer Reise nach Damaskus zurück, zu der er eine offizielle Einladung der syrischen Regierung erhalten hatte und die er mit ganz ähnlichen Argumenten unterstützt, wie die linken Assad-Freunde.

Das verbandspolitische Ergebnis ist für die Freidenker einerseits eine starke Einengung ihres Bündnisspektrums, andererseits aber auch ein Zuwachs an besonders aktiven Mitstreitern, die an der Verschärfung des eingeschlagenen Kurses erheblich mitwirken. Verloren gegangen ist dabei die Fähigkeit, offenkundig irrationale und wahnhafte Personen abzuwehren.

Zu nennen ist insbesondere der 2008 aus Island zugewanderte Elias Davidsson, der auf die Leugnung des Islamismus im Allgemeinen und des Terroranschlags vom 11. September im Besonderen spezialisiert ist. Das tat er nicht nur im Rahmen der Freidenker, sondern beispielsweise auch bei der Burschenschaft Normannia-Nibelungen und zwar auf demselben Podium wie das Mitglied der ehemaligen Wehrsportguppe Hoffmann und verurteilte Neonazi-Terrorist Odfried Hepp, Anfang der 1980er verantwortlich für Bombenanschläge auf US-Soldaten.

Gleichfalls umtriebig zeigte sich der Freidenker-Aktivist Hartmut Barth-Engelbart. Dieser verbreitet z.B. die Meinung, die Amerikaner hätten den »antifaschistischen Widerstand« in Deutschlands Innenstädten bombardiert, um das deutsche Kapital zu retten. Gleichzeitig kann er nicht »Israel« schreiben, ohne drei negative Adjektive hinzuzufügen.

Übernahme der »Arbeiterfotografie«

Weiter noch als die »Freidenker« ist ein anderer aus dem kulturellen Milieu der Arbeiterbewegung stammender Verband gegangen, nämlich der »Bundesverband Arbeiterfotografie« mit Sitz in Köln. Organisatorisch geschwächt, ist es leider dazu gekommen, dass die Kontrolle über Homepage, Zeitschrift und den guten Namen des Verbandes von den Kölnern Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann usurpiert werden konnte.

Im Ergebnis sahen sich u.a. Mitglieder der VVN-BdA, die dem Verein angehörten gezwungen, diesen zu verlassen und 2011 mit »r-mediabase« ein neues fortschrittliches Foto-Portal zu gründen. (siehe: http://www.r-mediabase.eu) Auch das Ehrenmitglied Gabriele Senft, eine der bekanntesten Fotografinnen der linken Szene, hat sich in einem offenen Brief vom 21.6.14 ausdrücklich von der Arbeiterfotografie distanziert. Sie schrieb: »Die Forderungen der sogenannten ›neuen Friedensbewegung‹ um Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Lars Mährholz, sowie auch die seit längerem von der ›NRhZ‹ zur Verfügung gestellte Möglichkeit für Elsässer, seine rechtspopulistischen Gedanken zu äußern und die Bestrebungen, rechts und links zu verwischen und nun sogar die NPD zu neuen ›Friedensengeln‹ umzudeuten, das hat mir gezeigt, dass es überfällig ist, ohne Rücksicht auf persönliche Gefühle, klare Position zu beziehen.«

Fikentscher und Neumann pflegen ein manichäisches Weltbild, in dem die USA als das allumfassend Böse dastehen. Diesem Dogma wird alles andere untergeordnet, was dazu führt, dass sie sich an die Seite des früheren iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Libyens damaligen Diktator Gaddafi, Syriens Diktator Baschar al-Assads, aber auch des der FPÖ-Chefs Jörg Haider stellten. Dessen Unfalltod erklärten sie auf hanebüchene Weise mit einer Geheimdienstverschwörung. Überhaupt ist der Begriff der »Verschwörung« bei beiden allgegenwärtig. Mit seiner Hilfe beugen sie jedes Ereignis so zurecht, dass es ihr Weltbild stabilisiert. Sie schrecken auch nicht davor zurück, sich diesbezüglich positiv auf den beunruhigend erfolgreichen Kopp-Verlag mit seinem Wust an rechtsextremen und wahnhaften Produkten zu beziehen. Wenn es nach der Arbeiterfotografie geht, sind die USA sogar für das Erdbeben von Fukushima verantwortlich, das sie mit Hilfe einer geheimnisvollen Erdbebenwaffe erzeugt hätten.

Geht es um extreme Rechte, wiegeln beide ab. Proteste gegen die rechtsradikalen Hooligan-Schläger von »Hogesa« lehnten sie ab. Wichtigstes Sprachrohr der beiden ist die Internetplattform »Neue Rheinische Zeitung«, deren Kontrolle sie ebenfalls übernommen haben. Daneben veröffentlichen beide u.a. zusammen mit Klaus Hartmann das Periodikum »Das Krokodil«, das man als Plattform für Ideologie rechter wie linker Provenienz bezeichnen muss. Hier ergriffen Finketscher/Neumann beispielsweise Partei für das rechtsextreme Demo-Projekt »EnDgAme«.

Zum Offenbarungseid geriet im April 2012 die Reise einer deutschen Delegation in den Iran mit Empfang bei Ahmadinedschad. Ihr gehörten sowohl vorgebliche Linke wie Davidsson, Finketscher und Neumann als auch der frühere Linke und heutige Rechtsextremist Jürgen Elsässer und der rechtsextreme Filmemacher Karl Höffkes an.

Die Vereinfachungs-Industrie

Typisch für die Szene sind »politische Unternehmer« wie Jürgen Elsässer. Ohne tragende Bewegung und demokratische Kontrolle werfen Einzelne neue Projekte auf den Markt, häufig auch mit deutlich erkennbaren persönlichen ökonomischen Interessen. Das selbstreferentielle Netzwerk aus Onlineformaten, Zeitschriften, Initiativen wie Pegida und den Montagsmahnwachen und immer wieder denselben Autorinnen und Autoren, das verbissen am rechten Volksaufstand arbeitet, ist umfangreich und erfolgreich.

Bei weitem bedeutsamer als das »Krokodil« ist das publizistische Flaggschiff der Querfrontaktivisten, nämlich das von Elsässer herausgegebene Monatsmagazin »Compact«. Sehr präsent an den Kiosken, hat es seit seiner Gründung 2010 bereits auf eine Auflage von mittlerweile ca. 30.000 Exemplaren geschafft, begleitet von jährlichen Kongressen und anderen Veranstaltungen, sowie einem eigenen Internet-»Fernsehen«.

Compact arbeitet auf seinen Kongressen offen mit dem Institut »IDC« (Institut de la Democratie et de la Cooperation«) mit Sitz in Paris zusammen. Trotz seines Namens handelt es sich dabei um eine Vorfeldorganisation des russischen Staates. Diese Zusammenarbeit erklärt vielleicht auch die Stabilität des Projektes Compact, das ohne kommerzielle Werbung erscheint. Immerhin weist das Magazin laut seiner einsehbaren Steuerunterlagen eine unerklärte Finanzierungslücke von jährlich 100.000 Euro auf.

Ganz wichtig ist für Compact, dass als honorig geltende Personen es nicht lassen können, dabei zu helfen, die rechtsradikale Agenda durch ihre Auftritte zu verschleiern. Dazu zählen insbesondere Willy Wimmer (CDU) und auch der mittlerweile verstorbene Egon Bahr (SPD), der sich in dieser Umgebung auch noch als ausgesprochen »national« outete.

Elsässers Biografie ist verbunden mit wesentlichen Medien und Bewegungen der deutschen Linken (u.a. »Kommunistischer Bund«, die Zeitschrift »Konkret« und die Tageszeitungen »junge welt« und »Neues Deutschland«). Er ist also nicht nur ein gelernter Linker, sondern einer derjenigen, die deren Diskurs nicht unwesentlich mitbestimmt haben. Elsässer ist so etwas wie ein Menetekel dafür, wohin es kommen kann, wenn sich organisatorisches Geschick, überzogenes Geltungsbedürfnis und moralische Skrupellosigkeit mit einem fetischistischen Kritikverhalten verbinden.

Dass berechtigte Kritik am Bestehenden in etwas umschlagen kann, was wiederum selbst ein Problem ist, musste Wolfgang Lieb, der Mitherausgeber der bekannten Internetplattform »Nachdenkseiten« erleben. Dieser sah sich gezwungen, sich am 23.10.15 von seinem eigenen Projekt zu distanzieren, weil es selbst zu einem Meinungsmacheprodukt und zwar mit Schlagseite nach rechts geworden ist. Lieb hält es für falsch, das »Freund-Feind-Schema« der deutschen Medien mit »umgekehrten pauschalen und einseitigen Schuldzuweisungen« aufbrechen zu wollen. Er schreibt weiter: »Wenn man das Bemühen um Objektivität und Unabhängigkeit vernachlässigt, gerät man leicht selbst in ein zweifelhaftes publizistisches Umfeld. Die Antwort auf eine Form der Meinungsmache kann meines Erachtens nicht eine andere Form von Meinungsmache sein.«

Grundlage für das Denken der linken und rechten Vereinfacher ist die Fiktion, dass es einen unkompromittierten Satz »alternativen Wissens« geben müsse, der als reine Wahrheit der »Lügenpresse« entgegenzustellen sei. Statt kritischer Nachfrage und Quellenkritik wird unkritisches Nachbeten von Vorurteilen, Mythen, Ressentiments und Feindbildern eingeübt. Die werden jedoch nicht dadurch fortschrittlich, dass sie sich gegen die vorherrschende Meinung richten.

http://antifa.vvn-bda.de/2016/01/10/zauberlehrlinge/

Germania: Im Schleppgang nach unten

Angela Merkel
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Armin Linnartz
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Der CDU-Parteitag floss vorbei. Am spannendsten muss der zehnminütige Applaus gewesen sein, der Frau Merkels langerwartete Rede belohnte. Es war, wie zu erwarten, der Abklatsch der Rede vom letzten Jahr.

Auffällig allenfalls, dass die SPD etwas schärfer rangenommen wurde. Wegen verfehlter Bündnispolitik. In Thüringen. Wo doch die SPD sich nicht kleiner machen konnte als sie als Bündnispartner der CDU schon war.

Darin lag nichts Erschreckendes. Auffällig nur, dass die von Merkel fast gelobten GRÜNEN eine Woche vorher im Grunde genau denselben Choral ausstießen. Mit viel Getöse machte die Partei sich klar, dass sie nun völlig frei geblieben sei - und sich jedermann anschließen dürfe. Dass diese Freiheit allerdings notwendig und zwangsläufig dazu führen musste, dem Stärksten zuwillen zu sein, wurde verschwiegen. Wie schön wäre es doch, wenn ein paar Minister sich um Merkel gruppieren dürften. Und mit ihr den großen Bottich auslecken - der ja, nach allen Voraussagen,noch lange, lange,bis zum Überlaufen gefüllt sein würde.

Die einzigen, die sich dem Sog noch widersetzen, dürften die LINKEN sein. Wenigstens diejenigen, die sich nicht im Erfolgsbett räkeln, weil es in Thüringen so toll geklappt hat.

Blieb alles an der Rede hängen, die Wagenknecht feurig geäußert hat - als Merkel ihre Triumphgefährte vorholte und wieder einmal beschrieb, wie alles so toll geworden ist. Und dass der Verzicht auf neue Schulden alle anderen Länder Europas in eine Mischung aus Verzweiflung und Bewunderung versetze. Natürlich ist klar, dass zumindest unser Finanzminister wenigstens Keynes verstanden hat. Und deshalb weiß, dass es beim vernünftigen Haushalten am wenigsten auf die gehorteten Pfennige ankommt. Sondern auf das Gesamtvermögen. Gerade die jetzige Technik, Straßen, Schulen usw. verfallen zu lassen, wird nach nicht sehr langer Wartezeit dazu führen,dass alle Verluste ersetzt werden müssen. Mit umso größerem Aufwand,  je länger die Verfallszeit dauerte.

Wird die Rede einer einzigen Frau aber ausreichen,um die Chance einer Umkehr zu erblicken? Es sollte nicht in gräßlicher Wiederkehr des Gleichen erneut ein Todesopfer geben. Damit Jahrzehnte später alle verstehen, wie recht die Unglückspredigerin gehabt hatte.

kritisch-lesen.de Nr. 27: Wer macht Medien?

Die Frage „Wer macht Medien?“ berührt zwei uns wichtig erscheinende Diskussionen. Zum einen steht der von der Frankfurter Schule formulierten Kulturindustrie-These, die eine scheindemokratische Teilhabe an massenhaft verbreiteten Medienprodukten kritisiert, die aus den Cultural Studies stammende Idee entgegen, dass die individuelle Aneignung von Medien und Populärkultur subversives Potenzial birgt. Ob dieses jedoch für die Veränderung der Gesellschaft bedeutsam ist oder auf der rein individuellen Ebene verbleibt, ist weiterhin umstritten. Zum anderen nimmt die Nutzung von Online-Medien und sozialen Netzwerken in letzter Zeit gehäuft Einfluss auf Entstehung, Verlauf und Ausgang medialer Debatten, wie die auch online forcierte Skandalisierung von Sexismus, Rassismus oder einzelner Medien wie der BILD-Zeitung zeigt. Wo die einen eine „Demokratisierung“ durch das Internet sehen, sehen andere den Schwerpunkt „Medienaktivismus“ skeptischer: Immer noch erfüllen Massenmedien entgegen gängiger medienwissenschaftlicher Annahmen, die Information, Meinungsbildung und Kontrolle betonen, vor allem eine herrschaftssichernde Funktion, indem sie Konsens organisieren.

Um den Herstellungsprozess dieses Konsenses zu analysieren, bietet die Neuauflage der vielfach auf Medientexte angewandten Einführung in die Kritische Diskursanalyse Ansatzpunkte, die Sebastian Friedrich in seiner Rezension als „Werkzeug für Veränderung“ bespricht. Er zeigt sich, dass neben Texten auch medial wiederholte Bilder bestehende Unterdrückungsverhältnisse konstruieren, bestätigen und legitimieren. Dr. Daniele Daude beschreibt in ihrer Rezension des Klassikers „Black Looks“ von bell hooks, wie eine Dekonstruktion rassistischer Bilder und eine „Entkolonialisierung“ dieses Archivs von Bildern aussehen kann. Eine andere Form des Widerstands stellt der durch Guppen wie Anonymous vertretene Online-„Hacktivismus“ dar – Sebastian Kalicha bespricht eine Neuerscheinung, die erklärt, was es mit DDoS-Attacken oder LulzSec auf sich hat. Mit der Frage nach einer Wirkmächtigkeit von Massenmedien auf internationale Politik analysiert Alexander Brand in seiner Dissertation ein Thema, das Sara Madjlessi-Roudi in „Vom 'CNN Effekt' und der 'Twitter Revolution'“ rezensiert. Eine Studie zur Darstellung von „Migrantinnen in den Medien“ bietet der Rezensentin Hannah Schultes zufolge zwar einen interessanten Fokus auf die Schnittstelle von gender und race, lässt aber auch einige Fragen hinsichtlich der Repräsentationskritik offen.

In den weiteren aktuellen Rezensionen befasst sich Adi Quarti in seinem Beitrag „Kontroverse Kommunismen“ mit dem zweiten Band von „Idee des Kommunismus“. Christian Stache hebt in der Rezension „Marxistische Antworten auf ökologische Fragen“ anhand des Buches „Der ökologische Bruch“ die Notwendigkeit einer ökologischen Revolution hervor. Eine Neuerscheinung zum Extremismusbegriff und der „Bildungsarbeit“ des Verfassungsschutzes bespricht Lotta Schwedler in ihrem Beitrag „Schulverweis für den Verfassungsschutz“.

Zur vollständigen Ausgabe.

Schavan: Vom Humboldt-Leiterchen herunter! Doktorentitel fallen lassen!

Alles erregt sich über die Wissenschaftsministerin! Hat sie - Hat sie nicht? Was SPIEGEL und andere uns bisher steckten, läuft nicht auf Diebstahl geistigen Eigentums hinaus, sondern auf eine Dissertation wie tausend andere.

Zur Erinnerung: Humboldt und seinesgleichen hatten zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts davon geträumt, dass ein jeder den akademischen Titel erhalten sollte, der einen eigenständigen Beitrag zur Erkenntniserweiterung auf dem Gebiet seiner Wissenschaft beigetragen hätte. Gerade dadurch sollten sich Universitäten abheben von allen anderen Anstalten, die nur ein "Brotstudium" anbieten könnten.
Konkret stellte sich das in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts so dar, dass zum Beispiel von jeder Doktorarbeit verlangt wurde, dass die entsprechende Sekundärliteratur über den betreffenden Gegenstand zur Kenntnis genommen und gewürdigt wurde. War einer der spärlichen Anreize zum Konsum dieser besonderen Literatur. Man hatte im Literaturverzeichnis einen gewissen Überblick- und konnte sich dann auf das neuerdings Erschienene einschießen. Das war damals als Fiktion noch möglich, aber auch nur für deutschsprachige Aufsätze und Werke. Dass allein diese Forderung heute weitgehend unerfüllbar sich darstellt, weiß jeder Google-Benutzer.

Das noch weitergehendere Verlangen, es müsse jede Doktorarbeit einen Beitrag zur Bereicherung des Wissens auf dem betreffenden Gebiet darstellen, war nur durch allgemeinen stillschweigenden Verzicht aufrechtzuerhalten. Was konnte "eigenständig" unter den damals und heute herrschenden Bedingungen an den Unis heißen? Bevor man überhaupt anfing zu schreiben, war durch die Wahl des Dokorvaters eine Vorauswahl gegeben. Um bei der Germanistik zu bleiben: Im Jahr 1959,als ich so etwas hätte unternehmen können, beherrschte die Methode des schweizer Philologen Staiger wesentlich auch die deutschen Lehrstühle. Seine Methode - schamlos verkürzt dargestellt - bestand darin, sich rein auf die Sprachgestalt - den Text losgelöst von aller außersprachlichen Realität - zu konzentrieren. Es sollte und durfte keine Rolle spielen, ob dieser Text zum Beispiel im faschistischen Deutschland verfasst wurde - oder im Exil.

Über das Begrenzte dieser Methode ist die Entwicklung schon lange hinweggegangen. Klar bleibt dabei nur: Hätte ich damals etwas in dieser Richtung produziert, hätte es heute nur noch als kleines Element einer damals herrschenden Richtung einen gewissen Erinnerungswert. Bleibend könnte daran nichts sein.

Heute könnte jemand kritisieren, dass ich unfähig gewesen wäre, die Axiome der Staiger-Richtung selbständig zu "hinterfragen". (Hinterfragen als anerkennenswerte Tätigkeit kam selbst erst bald zehn Jahre später auf). Einen bleibenden Wert hätten meine damaligen Elaborationen auf keinen Fall haben können.

Wir schrieben auf mechanischen Schreibmaschinen. Insofern waren uns die verfeinerten Sprachzeichen - Anführungsstriche - und - einfache Striche - zum Anzeigen des Zitats im Zitat - lästig. Und wurden sicher oft falsch gesetzt. Tatsächlich wurde bei den Bewertungen auf derlei auch nicht übermäßig geachtet.

Fazit jedenfalls: Von vielen Arbeiten, die ich in den letzten vierzig Jahren zu Gesicht bekommen habe, haben nur sehr wenige der Forderung eines Humboldt entsprochen. Sie konnten nicht dauerhafte Erkenntnis für immer sein.

Die logische Folgerung: Wir könnten uns begnügen, nach den diversen Bachelor- und Magisterprüfungen eine weitere Bewährungsmöglichkeit anzusetzen für Leute, die den wissenschaftlichen Weg weitergehen wollten. Zu prüfen wäre dabei vor allem, ob die Verfasserinnen und Verfasser fähig sind, die gängigen Methodenvorschläge in ihrer Wissenschaft aufzugreifen, anzuwenden und ihre Brauchbarkeit abzuschätzen. Das müsste genügen. Entsprechend ließe sich auch in Deutschland auf die Hinzufügung des Doktortitels zum Eigennamen verzichten. Damit wären viele Plusterungen einfach weg.

Alles, was sich bisher über Schavans Frühwerk erfahren ließ, belegt genau das: die Anführungszeichen wurden damals nicht immer sorgfältig genug gesetzt. Sonst wird offenbar dem Werk von manchen - vermutlich mit Recht - vorgeworfen, dass es nichts wesentlich Neues enthält. Wie so viele andere Doktorarbeiten auch. Lassen wir kollektiv die Luft aus dem Schlauch! Schluss mit den Humboldt-Phantasien! Seien wir froh, wenn einige halbwegs das Handwerk beherrschen....

Höhler: Heiße Tränen einer Gläubigen werfen keine Blasen auf Merkels Haut...

Angela Merkel
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Armin Linnartz
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Abendnachrichten freitags: Zu sehen ein zerknirschter Herr aus Griechenland. Und eine Kanzlerin - mit zwei Aussagesätzen. Mehr Geld gibt es nicht. Mehr Zeit auch nicht. Dann aber: Merkel wünscht von ganzem Herzen, dass Griechenland in der EU bleibt.

Das Unvereinbare beider Sätze liegt auf der Hand. Wird weder von Merkel noch von den Kommentatoren erwähnt. Als wäre das Unvereinbarste zugleich das Angemessene.

Zu diesem Schauspiel liefert Gertrud Höhler in ihrem neuen Buch "Die PATIN" die einleuchtendste Deutung. Das Undurchschaubare ist beabsichtigt. Es ist geradezu der Kern von Merkels Erfolgen.Unberechenbarkeit erlaubt ihr, immer neu und überraschend aus dem Dunkel vorzupreschen.

Gertrud Höhler zeichnet den Weg dieser Politikerin scharf und bitter nach.

Wichtig vor allem ihr Nachweis, dass die Ausschaltung des Parlaments volle Absicht ist. Wo Parlament schwindet, soll Staat die Regie übernehmen. Wo ursprünglich Parteien ihre Rolle als Opposition wahrzunehmen hatten, stehen sie jetzt fassungslos vor dem Themenklau Merkels. Was können GRÜNE noch anmelden, wenn die Energiewende jetzt von der Regierung selbst übernommen wird? Was die SPD, wenn der Mindestlohn selbst in den schwärzesten Regionen der Regierungspartei Gefallen findet? Was die FDP, wenn doch unsere Kanzlerin die größte Vorkämpferin für freie Wirtschaft sein will? (Es aber keineswegs ist, wie Höhler später ausführt)

Auch an der Schlussfolgerung Höhlers ist nichts auszusetzen: Wenn alles so weiter läuft, wie Merkel sich das vorstellt, dann steht nichts mehr fest. Alles wird möglich sein. Nur allerdings- nach dem Willen des Regierungschefs. Nicht nach den Richtlinien, die wir uns bisher als Demokratie vorgestellt haben.

Von daher gesehen ein schnittiges und schneidendes Buch - dazu geschaffen, uns alle Tricks der Obermanipulatorin ins Gedächtnis zu rufen und richtig einzuordnen.

Es ist mir gelungen, das Buch über Kindle rasch reinzuziehen, so dass mich zumindest die Vorwürfe der Autorin nicht treffen können, das Buch sei ungelesen beurteilt worden.

Verblüffend bleibt nach der Lektüre, dass verschiedene Wesen fast zu Heiligen erhoben werden mussten, um den Kontrast zur Verderberin Merkel plastisch herauszuarbeiten. Gauck etwa. Er, von allen mit Recht als Generalverwalter der gesammelten Ressentiments in Ost und West eingeschätzt, soll als Apostel der Freiheit endlich das Widerwort gefunden haben gegen die Vertreterin der Beliebigkeit. Auch tut Höhler so, als glaube sie Kohl in vollem Ernst seine Ausrede mit dem gegebenen Ehrenwort. Damit hätte er nach ihr an einem höheren Wert festgehalten, den seine damalige Anklägerin Merkel gar nicht zu schätzen gewusst hätte.

Ebenso bekommen die Liberalen insgesamt so manches warme Huldwort ab. Trotz ihrer Plattwalzung unter Merkel hätten sie doch den Wert der Freiheit begriffen und kämpften immer noch dafür. Kaum erwähnt die Steuersenkungsspässe für Hotels und andere niedere Bewegungen, die nur der Klientel dienen sollten, sonst gar niemand.

So bewundernswert die Bewegungen Merkels beim Geschäft des Machterhalts beschrieben werden, es fällt doch eines auf, je länger man liest: Sämtliche Vorgänger kommen im Vergleich zu ihr fast engelhaft weg. Wenn Höhler etwa genau die Tendenz Merkels beschreibt, sich eher als Präsidentin des ganzen Volkes denn als Führerin einer bestimmten Partei hinzustellen, und deshalb das reale Präsidentenamt systematisch degradiere - um die Position mitzuübernehmen, hat sie dabei ganz die Vorgängerversuche vergessen, sich präsidial zu kostümieren.Mit Adenauer angefangen, der auf seine alten Tage geil nach dem Amte greifen wollte - bis er merkte, dass ein Präsident leider in der Bundesrepublik zu wenig zu sagen hat für die Bedürfnisse eines Exkanzlers.

Gar nicht werden die Diktaturgelüste des Basta-Kanzlers Schröder erwähnt. Ihm gegenüber lässt sich Merkels Technik als Verbesserung verstehen - sie grinst breiter bei den ausgeteilten Fußtritten- aber nicht als absolute Neuerung.

Höhlers Zorn lässt sich nur ganz nachempfinden, wenn man kurzfristig ihre Fiktion teilt, bis zu Merkel hätte es eine Partei voller Grundwerte gegeben, an die sich alle Mitglieder gehalten hätten.Die bisherige CDU! Als enttäuschte Magdalena tritt Gertrud Höhler auf, die im Garten von Gethsemane auf ein Grab trifft, in dem als Leiche der ehemals für Gott gehaltene Jesus liegt. Und alle Verheißungen sind dahin. Und er kommt niemals wieder. Was bleibt dann anderes als der Aufschrei und die unendliche Klage?

Auch gibt Höhler keine Antwort auf die Frage, warum SPD, GRÜNE und FDP sich ohne äußeren Zwang alles gefallen lassen, womit Merkel sie vor aller Augen betrügt. Also kann die mehr oder weniger überzeugende Herleitung der heutigen Merkel aus der ehemaligen Täuscherin und Schweigerin in der DDR einfach nicht die einzige Erklärung für die gegenwärtigen Übel sein. Schließlich waren unsere Steinmeiers und Roths keinen Tag in der DDR - und liegen doch platt wie Pfannekuchen vor den Füßen der Herrin... Also müssen die gegenwärtigen Verbrechen Ursachen haben, die nicht in einer Einzelseele sich verstecken.

Dieses Begrenzte der Analyse wird Gertrud Höhler nur abstreifen können, wenn sie die Verwandlungen der Gesamtgesellschaft ins Auge fasst. Wenn sie die Grenze hin zu den Theoretikern überschreitet, die schon zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts nachwiesen, dass sämtliche Staaten, wie demokratisch sie sich auch geben, ein Zusammenwirken und Zusammenwachsen der großen Kapitalien- vor allem des Bankenmanagements - mit den staatlichen Instanzen nötig haben, um sich überhaupt in einer Zeit brutalster Krisen noch halten zu können. In diesem Rahmen würden Höhlers Beobachtungen erst ihren Wahrheitswert entfalten können.

Schaden wird Höhlers Kritik der "Patin" bei den Wahlberechtigten kaum. Einfach, weil sie gerade die Charakterlosigkeit der Vorbellerin Merkel schätzen. Ihre Wendigkeit. Sie hängen viel lockerer an den frommen Sprüchen der CDU als am momentanen Erfolg. Und werden ihr so lange nachlaufen, so lange die Tricks Merkels Vorteile versprechen. Fritz Güde

Bibliographischer Nachweis: Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut

Grüne in Frankfurt: Opportunismus pur. Sieg und Ende!

Überflüssiger des Tages: Daniel Cohn-Bendit
Foto: Marie-Lan Nguyen (Eigenes Werk) Lizenz: CC-BY-3.0 www.creativecommons.org/licenses/by/3.0, via Wikimedia Commons
In Frankfurt kam es bei der OB-Wahl, wie allgemein erwartet: Rhein als Nachfolger der geschätzten Roth kam mühsam auf 39 Prozent, der neue SPD-Kandidat auf 23, die Grünen-Bewerberin auf 14. Die GRÜNEN waren mit der CDU geschlappt, durch Dick und Dünn, durch Fluglärm, die Hand-vor-dem-Mund, bis die Wahrheit zu Tage trat. Man kann nicht bald zehn Jahre lang Fraport brüllen, um im elften "Startbahn weg" zu fordern, wenn man oben mit dabei sein und vor allem bleiben will.

Jetzt nach der Wahl: wie sich aus der Schlinge ziehen? Die GRÜNEN am gestrigen Wahlabend versprachen mit brunnentiefen Grubenaugen, die Partei werde ganz und gar ohne Wahlempfehlung auskommen. Keine Empfehlung - nicht für CDU, nicht für SPD. "Die GRÜNEN sind erwachsen genug, ohne Zusatztipps zu entscheiden". Hörte sich würdig an. Und erwachsen genug.

Nur dass zuviel Pöstchen am Wahlausgang hingen. Und so brach bis zum Morgengrauen heiseres Gekreisch aus. Soviel GRÜNE Stimmen, soviel Wahlvorschläge. Der überflüssigste am lautesten: Cohn-Bendit, den außer dem Wohnort nichts mit Frankfurt mehr verbindet, stimmte für SPD. "Wäre schließlich mal spannender".mAndere anders.

Ergebnis: Eine Partei, die ausschließlich auf Einfluss und Machterhalt starrt, weiß dann in der Not nicht mehr weiter,wenn Beute auf beiden Straßenseiten bereit liegt. In einem solchen Fall reicht nicht einmal mehr die Lehre des großen Umbiegers Fischer aus: Immer dem Erfolg nach! Wenigstens der Schein gemeinsamer Willensbildung sollte dabei doch noch abfallen. Selbst dafür ist die Decke im Fall Frankfurt zu knapp.

FDP und Anne Will: Wähler behutsam abkochen!

Röslers oft wiederholte Pointe bei der Parteizelebration der FDP: Setzt man einen Frosch ins kochende Wasser, springt er sofort heraus. Setzt man ihn ins kalte, merkt er zunächst nichts. Auch nicht, wie das Wasser behutsam erhitzt wird. Wenn er dann aufmerksam wird, ist er für den Rettungssprung schon zu schwach.

Angeblich sollte das was sagen zu Röslers Charakter. Das habe ich nicht verstanden, ist aber auch egal. Viel wichtiger die Anwendung auf die Behandlung von Wählern. Langsam abkochen - nichts überstürzen - Ruhe verbreiten. Genau so waren auch die Vorschläge, die rundherum feilgeboten wurden. Mit Brüderle war ohnedies alles klar. Er hatte den Schmunzelmund hochgebunden und versuchte zu bellen. Es wirkte entschlossen - für ungefähr fünf Minuten. Sonst will die FDP ab jetzt allseitig zuschlagen. Nicht mehr nur auf eine Stelle. Am ganzen Leib soll es dieses Mal blaue Flecken setzen. Aber behutsam übers Körperganze hin dekoriert.

Bei "Anne Will" am Abend noch einmal das gleiche Rezept: Unendlicher Aufschub. Vor dem Zuschlagen.

Der Ankündigung nach sollte es große Gegensätze geben. Die einen für hair-cut der griechischen Schulden, die anderen für tapferes Weiterzahlen bis zum jüngsten Gericht.

Im Lauf der Diskussion stellte sich aber heraus, dass vier von den fünf Diskutanten völlig einer Meinung waren: am Ende muss natürlich der Schuldenschnitt kommen. In den ihnen vergönnten Minuten ruhiger Überlegung legten die Erregten einander dar, dass man von einer Schuldenhöhe wie der Griechenlands nie runterkommt. Durch alles Sparen nicht. Wenn es stimmt, dass der Export nur acht Prozent ausmacht vom griechischen Sozialprodukt, ergibt sich das für einen flinken Rechner von selbst. Die ehemals für die Familien Geld einschickenden in Deutschland arbeitenden Griechen haben inzwischen in der Regel Familien hier gegründet - und brauchen ihr Geld selbst. Und der Tourismus wird sich kaum schnell ankurbeln lassen. Die Zinseszinsregeln sind von der EU bisher auch noch nicht abgeschafft, soweit man hört. Also muss ohne Schuldenstreichung jedes Jahr mehr bezahlt werden.

Witzig beim Ganzen nur: die feurigen Befürworter des Weiterzahlens sahen das im Endeffekt nicht anders. Warum dann trotzdem weiterblechen -als ob nichts wäre? Einheitsantwort: "Beunruhigung absolut vermeiden". Überzeugend wurde ganz deutlich vorausgesehen, wie Banken und anschließend Wähler reagieren würden. Panik! Auflehnung! Durcheinander!

Also wurde erbittert der Aufschub empfohlen! Bis wann? Dahin denken wir jetzt noch nicht. Und sonst: Die Medien müssen her! Auch die Parteien! Alle staatlichen Organe. Und strengste Geheimhaltung ist unerlässlich.  Gnade Gott dem Spion, der ausgeplaudert hat, dass es wirklich die Geheimkonferenz über Griechenland gab, die es nicht geben durfte. Wegen der notwendigen Stillhaltung des verängstigten Publikums. Was Schäuble mit so einem anstellt, wollen wir uns gar nicht ausmalen. Damit wurde bei "Anne Will" das letzte Regierungsprinzip enthüllt, das alle Parteien eint. Aufschub! Dieses Jahr läuft doch alles noch! Und nächstes vielleicht auch noch. Und bei viel Glück - bis zu den Wahlen! Die FDP hat gute Vorsätze gefasst, um dabei weiterzumachen. Und wenn das nicht so hinhaut - SPD und GRÜNE stehen bereit. Zum Kaltwasserzugießen für das behutsam abzukochende Publikum. Und für die Banken natürlich auch.

PS: Hochhuth kapierte wirklich nichts. Und beschuldigte noch Schäuble wegen landesüblicher Gegenspionage gegen Untergebene. Der wird sicher nie mehr eingeladen.

Vermutung zu Guttenberg: Wann hat der Hahn das dritte Mal gekräht?

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, 2011
Foto: Peter Weis / WikiPedia - gemeinfreie Lizenz
Als er dann ging, war es für alle zunächst doch noch eine Überraschung. Im Rückblick hätte der Schritt eine Woche vorher bei der Bundestagsdebatte ganz anders gewirkt. Entschlossen, selbstbewusst, verantwortungsvoll. Inzwischen wirkt alles Bisherige als Ausrede. Und Merkels Stützungsversuche noch auffälliger als Diebsleiter. Beider Beteuerungen hätten doch mindestens bis zu den Pfälzer Wahlen reichen sollen. So war das angelegt. Warum hat es nicht geklappt?

Eine auf einmal wissenschaftsfreudige und wahrheitsfrohe Presse blüht auf im Glanze des Eigenlobs. Die Wahrheit soll zwischen Montag und Dienstag so erdrückend geworden sein. Guttenberg, unentwegter Lügner, brach unter der Last der Zeugnisse gegen ihn zusammen. Schön wärs. Nur dass die Zeugnisse eine Woche zuvor schon mindestens so erdrückend ausgefallen waren. Dass Wissenschaftsministerin Schavan - wahrscheinlich im Einverständnis mit Merkel - den Regelschänder im Regen stehen ließ, könnte ihn getroffen haben. Aber nicht tief genug. Nicht rücktrittsauslösend.

SPIEGEL - online gibt zu bedenken, dass treue juristische Ratgeber Guttenberg vor dem Staatsanwalt gewarnt hätten. Schon die Diskussion um Aufhebung der Immunität hätte dann dem Vornehmtuer den Abgang versaut. Man muss nicht gleich an Berlusconi denken, um auf Beispiele zu stoßen, wo Politiker solche Angriffe lange Zeit aushalten konnten. Staatsanwälte sind weisungsunterworfen. Sollte da nicht ein gütiger Seehofer-Zuspruch für einen Aufschub bis nach den wichtigsten Wahlen ausgereicht haben?

Warum aber dann der - zu vermutende - Arschtritt für Wohltäterin Angela?

Vielleicht gibt die größte Schamlosigkeit in der Abschiedsrede des Rücktrittlings eine Auskunft. Es ist schon einmal ausgeführt worden, dass Guttenbergs eigentlicher Betrug in seiner Mitwirkung an den Durchhaltemanövern in Afghanistan besteht. Genauer: an der Unterstützung von Kriegsverbrecher Peträus und der US-Regierung beim "Partnering". Immer haben versinkende Regime versucht, Hilfsvölker zu verheizen, um ihren Untergang um Monate oder Jahre hinauszuschieben. Manche erinnern sich vielleicht noch an die russisch-stämmigen Soldaten des Generals Wlassow, mit denen ganz am Ende des "Dritten Reiches" die Niederlage aufgeschoben werden sollte. Viel anders steht es in Afghanistan nicht, wo man Afghanen verschiedener Stammesherkunft einsetzen möchte, um mit den NATO-Gewaltdurchsetzern zusammen den Bandenchef Karsai im Jahr 2013 in die Lage zu versetzen, das Unterdrückungsgeschäft auf eigene Rechnung zu betreiben. Dass das nicht klappen kann, hat der Anschlag gezeigt, dem zunächst drei deutsche Soldaten zum Opfer fielen.

Welche Schamlosigkeit, sich der Zeugnisse wirklicher Verbrechen zu bedienen, um von einer Untat im wissenschaftlichen Bereich abzulenken? Guttenberg hat sie mehrfach begangen - zusammen mit der Schreihalsbrigade, die ihn zu halten versuchte. "Welche Vergessenheit, die Opfer unseres Krieges am Hindukusch zu vernachlässigen über einer überflüssigen Fehlerdiskussion". Ein Einbrecher, erwischt mit der Geldkassette unterm Arm, beschwert sich über das Gerede wegen so wenig! Dabei hat er doch auch noch den Besitzer erschlagen....

In der Schändlichkeit dieser Zuckungen könnte trotz allem - sehr verhüllt - eine Art Überlegung stecken. Wenn es nämlich gar nicht um die schon getroffenen Soldaten in Afghanistan ginge, sondern um - von Guttenberg in Bälde erwartete - in Libyen!

Die Anzeichen häufen sich, dass es trotz des strategischen Irrsinns zu einem Überfall der NATO-Truppen auf das Land kommen wird. Bald. Zur Befreiung, wie in solchen Fällen unerlässlich. Und ganz nebenbei um des Öls willen. In der gegenwärtigen Lage könnten alle Krisenländer Europas und der USA schon einen langen Bürgerkrieg im Land nicht mehr durchhalten. Wegen des dann ausbleibenden Öls.

Italien, Hauptnutznießer, hat bereits den Nichtangriffspakt mit dem Land gekündigt. Die um die Strände Libyens zusammengezogenen Schiffe dienen keineswegs der Rettung der jeweiligen Mitbürger. Alle bisherigen Hilfen erfolgten über Flugzeuge. Am erschreckendsten schließlich: die einheitliche Sprachregelung bei sämtlichen Medien, die von einem Tag zum andern nur "den Irren von Tripolis" kannten und benannten. Aus Versehen kramte PHOENIX am Sonntag 26.2. eine Dokumentation aus -vielleicht von 2006. Sie wirkte wie aus einer anderen Welt. Kühl und sachverständig wurde da über Gaddafis Konzept einer Basisdemokratie diskutiert. Nicht gerade zustimmend, aber
immer noch mit Argumenten. Wo sind die hingekommen?

Am verblüffendsten die Nicht-Reaktion auf die "Befreiung" verschiedener EU-Bürger mitten in Libyen. Deutsche und englische Flugzeuge- eine Kampf-Front. Mitten in der Wüste gelandet, Mensch eingeladen, abgedüst.
Was hätte das nicht nur bei BILD für eine Woche des Triumphes geben können! Noch einmal Mogadischu. "Unsere Jungs" haben Deutsche aus dem Rachen des Ungeheuers gerissen!. So ungefähr 1977. Heute: eine mit anderem verschnittene Notiz in BILD. SPIEGEL-online hat angeblich alles vorausgewusst, aber es - wie in den Terror - Niederschlagungszeiten 1977 - für sich behalten.

Woher soviel Keuschheit? Vermutlich aufgrund der gleichen Bitten unseres und anderer Militärs. Geheimhaltung. Wo diese Flugzeuge gelandet sind, ist Platz für mehr! Die libysche Abwehr nicht unnötig wecken!

An sich hätte Guttenberg bei solchen Gelegenheiten alle Chancen gehabt, den Feldmarschall Rommel des zweiten Jahrtausends noch einmal zu geben! Warum dann vorher abtreten?

Vermutlich in Erwartung der Toten. Mehr Libyer, ist anzunehmen, weniger Deutsche. Aber immerhin. Es könnte - falls geglückt - noch einmal Merkel herausreißen. "Unsere Jungs" - gegen den Tyrannen Gefallene ? Der Krieg fordert Opfer.

In diesem Fall- so der opfersinnige Abgänger- dürfte sich die Diskussion über seinen "FEHLER" nicht dazwischenschieben. Das würde das Glanzlicht um Merkel trüben! (Alternativer Gedankengang: Vielleicht klappt das ganze Manöver auch nicht. Dann bin wenigstens ich fein raus)

Zugegeben: Immer noch verfilztes Seemannsgarn! Schwer auszukämmen. Aber für unmöglich sollte man in unseren Zeiten der verlogenen Diplomatie - der Lüge als Diplomatie - nichts halten.

PS: Wenn die bisherigen Überlegungen stimmen sollten, was bedeutet dann die überfallsartige Einsetzung de Maizières zum neuen Wehrmachtsminister, ohne die ursprünglich vorgesehene Frist bis Freitag abzuwarten? Einmal wohl, dass Guttenberg auch die geringste Frist des Weiterverwaltens seines Ministeriums ablehnt. Zum andern aber, dass die NATO mit dem Beschuss des libyschen Territoriums nicht mehr so lang warten will.

Der Untergang des Hauses Guttenberg

Kopiert von entdinglichung. Die haben es gefunden auf Wikipedia … allerdings waren es leider weder die Bauernhaufen, noch die Bayreuther sondern der Schwäbische Bund:

XII.Altgutenberg sind •Hectors• Acharius Philippsen tayl / Am funfften tag Julij / ein genome(n) / un(d) auff den .VIII. tag vom Bundt verbrent. Ligt ein meylt wegs von Pollenbach. 1523•



XIII. Ain meylwegs von Kollmbach / ist Hectors / acharius / un(d) Philippsen tayl auff den funffte(n) tag Julij / vo(m) Schwebische(n) bunt eingenome(n) / un(d)auff den achte(n) tag baide Schloß v(er)brant 1523



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