trueten.de

Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos in Griechenland ist abgebrannt

Protest-Kundgebung in Karlsruhe für die sofortige Aufnahme der 13.000 Geflüchteten aus dem Lager

HEUTE Mittwoch 9.9.2020 um 18.00 Uhr Waldstraße Ecke Kaiserstraße

Wir fordern von Bundes- und Landesregierung und der Stadt Karlsuhe die sofoertige Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Lager

#LeaveNoOneBehind - Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern - wer schweigt macht sich mitschuldig - Evakuierung der Lager jetzt! Sofortige Aufnahme der Menschen - auch in Karlsruhe.

Quelle: Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe - Antirassistische Initiative Grenzenlos - Solidarity4all - Kontakt: antira(at)soli-karlsruhe.de

Achtet bitte darauf, dass Ihr immer jeweils mindestens 1,5 m Abstand haltet zu allen anderen. Vorsichtshalber sollen auch alle eine Gesichts-Schutzmaske tragen zum Schutz für sich und andere.

Wir zeigen die Doku "A nos corps défendants" - ein Film über Polizeigewalt in Frankreich, der berührt und verstört. Er zeigt den Alltag der Schikanen und der Gewalt durch die Polizei in den migrantisch geprägten "quartiers populaires", den Arbeitervierteln.

Wie einigen LeserInnen dieses Blogs bekannt sein dürfte, habe ich auch auf linksunten einige Beiträge veröffentlicht. Vor drei Jahren wurde linksunten unter fadenscheinigen Begründungen verboten. Diesem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit entgegneten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze mit Klagen, inzwischen sind sieben Verfassungsklagen in dem Zusammenhang am Start. Aus dem Anlass sei an dieser Stelle die aktuelle Pressemitteilung der zuvor genannten dokumentiert:

Dienstag vor drei Jahren (am 25. Aug. 2017) wurde durch mehrere Haussuchungen in Freiburg, einer Veröffentlichung in einer amtlichen Publikation namens "Bundesanzeiger" und der Pressekonferenz eines inzwischen vergessenen CDU-In­nenministers bekannt, daß letzterer die internet-Plattform linksunten.indymedia verboten hatte (oder meinte, verboten zu haben). Wir schrieben und veröffentlichten  wenige Tage später eine Protesterklärung, in der es hieß: „Wir möchten … linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.“ Außerdem richteten wir einen Blog ein; als Foto für den Blog-Header verwendet wir einen Ausschnitt aus der Verbotsverfügung. (... linksunten Header ...)

Das Bild-Zitat aus der Verbotsverfügung brachte uns

++ über ein halbes Jahr später seitens des Landeskriminalamtes Ba­den-Württemburg die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

und

++ dann Anfang 2019 seitens der – in­zwischen anderweitig in die Schlagzeilen geratenen – Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen  Verwendung des Kennzeichens eines „vollziehbar verbotenen Vereins“ und außerdem – wohl wegen des oben angeführten Zitates – den Vorwurf der „Unterstützung“ eines solchen Vereins ein.

Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, es sei gar nicht die internet-Plattform, sondern deren Her­ausgeberInnenkreis verboten worden: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Ver­bot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“ (https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textziffer 33)

Was von dieser Kapriole auch immer zu halten sein mag – das, was in der Verbotsverfügung als Kennzeichen des ver­meintlichen „Vereins“ bezeichnet wurde, war nicht das „Kennzeichen“ des HerausgeberInnenkreises, sondern schlicht das Logo der fraglichen internet-Seite. Auch im Text unserer Erklärung hatten wir uns zu dem Herausgebe­rInnenkreis gar nicht geäußert – sondern gegen das vom vergessenen Bundesinnenminister verkündete Mediumsver­bot: „Wir haben linksunten als Publikationsorgan geschätzt“, bekundeten wir. Und wir schrieben: „Nicht anders als bei kommerziellen Medien, heißt der Umstand, daß eine Redaktion (im Falle von linksunten: ‚Moderation‘ genannt) Texte veröffentlicht (bzw. im Falle von linksunten: nicht löscht), nicht notwendigerweise, daß die Redaktion den In­halt dieser Texte teilt.“

Drei Jahre später sind der Header unseres Blogs und der Text unserer Protesterklärung immer noch unverändert:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen

Eine Entscheidung des Berliner Landgerichts über Zulassung der Anklage oder Einstellung des Verfahrens (§§ 203, 204 StPO) steht immer noch aus – und die URL

https://linksunten.indymedia.org,

deren Verwendung das Bundesinnenministerium 2017 meinte, verbieten zu können, wird längst wieder genutzt – wenn auch nur für eine Archiv der alten Artikel.

Wir bleiben dabei: „Wir möchten … linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben“ – und haben Anlaß hinzufügen: „auch für neue Artikel“.

Was aus dem verbliebenen Verbot des HerausgeberInnenkreises wird, wird früher oder später das Bundesverfassungs­gericht entscheiden – inzwischen sind dort mehrere Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem linksunten-Verbot anhängig; siehe:

Mittlerweile sieben Verfassungsbeschwerden wegen des linksunten-Verbotes in Karlsruhe anhängig

http://zf2r4nfwx66apco4.onion/node/1598189100131985 (Tor-Browser erforderlich)
https://geistige-gefaehrdungen.net/node/1598189100131985 (ohne Tor-Browser erreichbar)

und

Juristisches gegen das linksunten-Verbot

https://links-wieder-oben-auf.net/juristisches.

Weiterhin fest für Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit, die auch die militante Linken einschließt!

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze. Berlin, den 24.08.2020

Seit über 30 Jahren gehen jedes Jahr an Silvester Linke zum Hochsicherheitstrakt nach Stammheim, um den politischen und sozialen Gefangenen ihre Solidarität zu zeigen. So auch am 31.12.2018 unter dem Motto „Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust – gegen Kapitalismus und Polizeistaat“. In diesem Jahr kam es, wie in den Vorjahren zu einem

unangemeldeten Demozug um den Knast, bei dem wie auch sonst Feuerwerk zum Einsatz kam. Weitere Aktionen waren eine Plakataktion auf die Knastmauern, sowie eine Farbaktion auf das neue Oberlandesgericht.

Dem Angeklagten wird nun Landfriedensbruch vorgeworfen. Unter anderem soll er auch die Plakataktion koordiniert „bzw. das Signal zur Tatausführung“ gegeben haben.

Ihm und einer Genossin werden aber auch vorgeworfen, „einen maßgeblichen Einfluss auf den gewalttätigen Verlauf der Versammlung“ zu haben und „durch ihr Handeln die Tathandlungen der Menge“ zu fördern.

Mit dem Verfahren geht es sicherlich nicht nur darum, einen Prozess gegen eine einzelne Person zu führen, was auch der Knastspaziergang letztes Silvester gezeigt hat: Dieser wurde von hunderten Bullen gestoppt, fast alle Demoteilnehmer*innen eingekesselt, Personalien festgestellt und das Feuerwerk beschlagnahmt. Das rigorose Vorgehen zeigt, dass es darum geht, den Silvesterknastspaziergang an sich zu kriminalisieren und zu verhindern.

Kommt am Dienstag zum Prozess und zeigt euch solidarisch – Solidarität ist eine Waffe!

Dienstag, 28. Juli | 13.45 Uhr | Amtsgericht Bad Cannstatt | Badstraße 23 | Saal 1 EG

Mehr Informationen: stuttgart.rote-hilfe.de

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle im Keller des Polizeireviers Dessau-Roßlau. 15 Jahre lang haben Polizei, Justiz und Politik die Aufklärung seiner Todesumstände sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert. Wir möchten dazu auf den hörenswerten Beitrag von Margot Overath beim WDR hinweisen.

"Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 im Polizeigewahrsam. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären - und macht ihn damit zum Politikum.

Die fünfteilige Feature-Serie dokumentiert die mühsame Suche nach der Wahrheit - über den Tod von Oury Jalloh und zwei weiterer Dessauer Bürger. Er zeigt auch, warum Opfer von Polizeigewalt häufig wenig Chancen haben, und wie Korpsgeist und falsch verstandene Loyalitäten in Strafverfolgungsbehörden zur Gefahr für den Rechtsstaat werden können. Die Autorin erzählt, wie aus einem Polizei- ein Justizskandal wurde, der mittlerweile die politische Ebene erreicht hat. Noch gibt es hierzulande Hoffnung auf späte Aufklärung. Sonst könnte sich bald der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage befassen, ob es in Deutschland eine zivilisatorische Lücke gibt, wenn es um "Opfer minderer Bedeutung" geht."

Quelle: WDR

Wie mittlerweile wahrscheinlich viele von euch mitbekommen habt, gab es heute Nacht starke Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Zivilist*innen.

Um es vorweg zu nehmen, waren wir, entgegen der Behauptungen von Alice Weidel und co., als Migrantifa nicht beteiligt an den Geschehnissen. Wir verurteilen aber jeden rassistischen Angriffs- und Denunzierungsversuch gegenüber Migrant*innen aufgrund der Geschehnisse heute Nacht.

Wir möchten jetzt nicht darüber diskutieren, ob das jetzt gerechtfertigt war oder nicht. Wir möchten auf ein anderes, für Deutschland fast schon ritualisiertes Phänomen hinweisen und die Gründe hinterdiesen Geschehnissen aufzeigen.

Racial Profiling, offener Rassismus und militante Rechte innerhalb der Polizei sind ein allseits bekanntes riesiges Problem. Ein Problem, dass seit Jahren auf ihre Lösung warte. Deshalb begrüßen wir das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin, da es uns Migrant*innen zum ersten Mal die Chance gibt gegen all diese Schikanierungen und Erniedrigungen seitens der Polizei vorgehen zu können.

Diese Möglichkeit wird jetzt aber von der Polizeigewerkschaft versucht zu verhindern, weil man damit „die Polizist*innen pauschalisieren würde“. Diese Aussage verhindert einen richtigen Umgang mit rassistischen Polizist*innen.

Erst vor zwei Tagen am Freitag(19.06.2020) parallel zu unserer Kundgebung in Gedenken an Hanau, wurden mitten im Schlossgarten 13-Jährige Jugendliche kontrolliert und auf Drogen durchsucht.

Hierbei wurde der Schwarze Jugendliche noch einmal strenger drangsaliert. Das ist Rassismus.

Die Bilder von der rassistischen Polizeigewalt in Berlin auf der BLM-Demo gehen uns allen nicht aus den Köpfen.

Wir Migrant*innen werden sehr oft als einziges inmitten einer ganzen Horde von Menschen von Polizist*innen kontrolliert und erniedrigt. Der Grund hierfür ist dann meistens: „Ja, sie sehen eben verdächtiger als der Großteil der Gesellschaft aus.“

In Neukölln wurden gestern Nacht erneut Autos von Migrant*innen abgefackelt und man fand SS-Runen an migrantischen Läden. Das ist dort mittlerweile Alltag. Es gibt aber keine Aufklärung. Im Gegensatz dazu werden gerade wir, diejenigen die gegen den Faschismus und den Alltagsrassismus vorgehen wollen kriminalisiert.

Natürlich spielen der tragische Tod Georg Floyd’s und die weiteren Geschehnisse zwischen der Polizei und migrantischen bzw. Schwarzen Menschen weltweit, eine Rolle in der überwiegend negativen Stimmung gegen Polizist*innen.

Und anstatt man deeskalierend und besonnen mit der aktuellen Situation bzw. rücksichtvoller mit den Menschen, die eine berechtigte Angst vor der Polizei haben umgeht, wird mit der Gewalt und dem racial profiling gegenüber Demonstrant*innen und Migrant*innen munter weitergemacht. Und genau dieses Vorgehen hat gestern Nacht ein unausweichlichen Punkt erreicht.

Wir als MIGRANTIFA STUTTGART fordern eine lückenlose Aufklärung aller rassistisch motivierten Taten innerhalb der Polizei, der Rücksichtnahme unserer Lebenswirklichkeit und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Sorgen.

MIGRANTIFA STUTTGART

Quelle

Von Moria nach Calais - vom Mittelmeer bis nach Heidelberg - wir stellen grenzenlose Solidarität gegen menschenverachtenden Rassismus. Wir fordern die Auflösung aller überfüllten europäischen Auffanglager, in denen tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausharren müssen. Wir sehen die seit Monaten und Jahren untragbaren Zustände als handfeste Konsequenz der im Kern rassistischen Migrationspolitik der EU-Staaten an. Die geflüchteten Menschen auf Lesbos und anderswo müssen evakuiert und sicher und menschenwürdig untergebracht werden - zur Not auch im Rahmen eines humanitären Alleinganges einzelner Staaten oder Bundesländer. Möchte dieses Europa je wieder von Menschenrechten sprechen, muss es jetzt aktiv werden, statt auf die Unwilligkeit der jeweils anderen europäischen Partner zu verweisen oder fadenscheinige Symbolhandlungen vorzuschieben! Wir wollen ebenfalls unmittelbar hier bei uns vor Ort ein Zeichen setzen gegen jedweden unterschwelligen institutionalisierten Rassismus, indem wir gegen die Verlegung des Heidelberger Ankunftszentrums in die Wolfsgärten streiten. Ein klares Nein zu voranschreitender Ghettoisierung geflüchteter Menschen! Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung zu den Wolfsgärten wollen wir klare Kante zeigen für ein offenes, ein solidarisches, ein menschliches Heidelberg!

Dienstag, 16.06.2020, 18 Uhr am Universitätsplatz Heidelberg

Seid mit uns gemeinsam am Start - seid laut - seid grenzenlos solidarisch!!!

Bitte respektiert die coronabedingten Auflagen – haltet einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern ein und tragt auf der Kundgebung stets eine Mund- und Nasenbedeckung.

Quelle: VVN-BdA Heidelberg

Nach dem Mord an George Floyd in den USA demonstrierten am 6. Juni in Berlin mehrere zehntausend Menschen auf dem Alexanderplatz gegen Rassismus und Polizeigewalt. In ganz Deutschland gingen 200.000 Menschen auf die Straße.

Am Ende der Berliner Demo kam es zu zahlreichen Festnahmen durch Polizeikräfte, darunter viele schwarze Demonstrant*innen. Einige Polizisten agierten dabei so, als wenn sie noch einmal speziell darauf hinweisen wollten, dass es auch in der Berliner Polizei ein Rassismusproblem gibt. Als Grund wurden vereinzelte Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte nach der Festnahme eines Demonstranten genannt. Mehrere Videos, die in den sozialen Netzwerken kursieren, zeigen hingegen, dass junge Schwarze Menschen von der Polizei nicht nur ohne ersichtlichen Grund, sondern zudem auf brutale Weise festgenommen wurden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Infos:

• Stellungnahme des Zusammenschlusses Schwarzer Aktivist*innen zu rassistischer Polizeigewalt am 6. Juni in Berlin
• In der taz vom 9. Juni erzählen vier der Festgenommenen ihre Geschichte. („Hör auf zu zappeln!“)
• Videos: Polizeigewalt 1 – Polizeigewalt 2

Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

• Gerechtigkeit für George Floyd