Feste und Feiern

Wir wünschen allen LeserInnen einen guten Rutsch in's neue Jahr!

Im Frühjahr 2018 ist es um die Situation auf dieser Welt nicht gut bestellt. Die Konfrontation zwischen den globalen Machtblöcken hat sich verschärft, die Kriegsgefahr nimmt zu. Es geht dabei um die Erweiterung von Herrschaftssphären, wirtschaftliche Interessen oder den Zugang zu Rohstoffen.

Die Auswirkungen dieser Konflikte machen viele der Menschen aus dem globalen Süden zu Geflüchteten, die innerhalb ihrer Region oder in Nachbarländer fliehen, oder auch durch viele Länder irren müssen – bevor sie einen Weg nach Europa finden. Falls ihnen dieser nicht versperrt wird und sie die oft lebensgefährlichen Passagen überleben.

Auch die BRD mischt in diesem schmutzigen Spiel kräftig mit, für ihre Profite gehen die Klasse der Ausbeuter und ihre politischen Handlanger über Leichen. So ist für die nächsten Jahre beispielsweise eine Verdopplung der Rüstungsausgaben geplant – während für soziale Bereiche angeblich kein Geld da sein soll. Besonders hart gespart wird bei den Ausgaben für die Geflüchteten. Ihnen bleibt oft weniger als das Existenzminimum. Zusätzlich sind sie mit rassistischen Sondergesetzen konfrontiert, die weiter nahezu täglich verschärft werden. Tonangebend sind hier die rechten Hardliner von der AfD. Sie treffen in den restlichen bürgerlichen Parteien teils auf Funktionäre, die nur auf die rechten Stichwortgeber warteten und treiben die anderen Parteien vor sich her. Der steigende gesellschaftliche Einfluss von Rassisten, Nationalisten und sogenannten Rechtspopulisten ist dabei kein deutsches Phänomen. Fast in ganz Europa sind sie auf dem Vormarsch – zuletzt konnten sie in Österreich eine Beteiligung an der Bundesregierung ergattern. Seit den letzten Bundestagswahlen, sitzt auch die AfD mit über 12 % im deutschen Bundestag.

Das ist eine reale Gefahr, zeigt aber letztlich vor allem, dass der bürgerliche Politikbetrieb in einer Krise ist. Die Farbenspiele und das Kaspereletheater seit den letzten Wahlen unterstreichen die Austauschbarkeit dieser ähnlich neoliberalen Parteien. Ob Konservative mit Sozialdemokraten oder Gelb mit Grün und Schwarz – auf unsere Situation wirkt sich das höchstens in Nuancen aus.

Arbeitshetze, Stress in Uni und Schule, ständige Erreichbarkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse prägen unseren Alltag. Die logische Konsequenz ihrer Politik ist Altersarmut für millionen Menschen. Eine bezahlbare Wohnung zu finden grenzt in dieser Stadt an ein Wunder – während die Bonzen vom Killesberg kaum wissen, wohin mit dem Geld. Dass die soziale Ungerechtigkeit wächst, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, ist nicht weiter zu übersehen.

All diese Übel sind auf ein und die selbe Ursache zurück zu führen: das wirtschaftliche System in dem wir wohl oder übel noch leben müssen – der Kapitalismus. In diesem System geht es nicht anders als “Ellenbogen raus” und “alle gegen alle” – um am Ende doch mit leeren Händen dazustehen. Deshalb stehen wir für einen radikalen Bruch mit diesem System. Wir wollen uns diese unzumutbaren Zustände nicht länger gefallen lassen. Wir übernehmen also Verantwortung und kämpfen gegen den Kapitalismus der uns nichts mehr bieten kann. Gegen seinen Rechtsruck und seine Kriege, für eine bessere Welt von morgen und übermorgen.

200 Jahre nach dem Geburtstag von Karl Marx und einem Jahrhundert voller Kämpfe, Siege und Niederlagen ist die Erkenntnis, dass nur die Klasse der Lohnabhängigen ein objektives Interesse daran hat, den Kapitalismus zu überwinden, aktueller denn je. Auch heute sind Klassenkampf und internationale Soliarität, die revolutionäre Perspektive für die es sich lohnt einzustehen!

Auch – und gerade – am Ersten Mai 2018 werden wir dafür lautstark und entschlossen auf die Straße gehen. Der Erste Mai ist unser Tag – und es ist höchste Zeit zu handeln.

Auch dieses Jahr werden wir uns zunächst dem antikapitalistischen Block auf der Demo des Gewerkschaftsbundes anschließen, bevor wir mir der Revolutionären Ersten Mai Demo beginnen. Ausklingen wird der Tag bei kühlen Geränken, leckerem Essen mit Kulturprogramm und Straßenfest rund um das Linke Zentrum Lilo Herrmann.

Quelle und mehr Informationen

Am heutigen 6. April 1878 wurde in Berlin der anarchistische Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist Erich Mühsam geboren. Er war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Seine Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm fünfzehn Jahre Festungshaft. Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. Sein Leben und der Mord am ihm am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg sind kaum noch bekannt.

Sein nachfolgendes Gedicht "Bürgers Alpdruck" stammt aus: Die Weltbühne, 1923

Bürgers Alpdruck


Was sinnst du, Bürger, bleich und welk?
Hält dich ein Spuk zum Narren?
Nachtschlafend hörst du im Gebälk
den Totenkäfer scharren.
Er wühlt und bohrt, gräbt und rumort,
und seine Beine tasten
um Säcke und um Kasten.

Horch, Bürger, horch! Der Käfer läuft.
Er kratzt ans Hauptbuch eilig.
Nichts, was du schwitzend aufgehäuft,
ist seinen Fühlern heilig.
Der Käfer rennt. Der Bürger flennt.
In bangen Angstgedanken
fühlt er die Erde wanken.

Ja, Bürger, ja ­ die Erde bebt.
Es wackelt deine Habe.
Was du geliebt, was du erstrebt,
das rasselt jetzt zu Grabe.
Aus Dur wird Moll, aus Haben Soll.
Erst fallen die Devisen,
dann fällst du selbst zu diesen.

Verzweifelt schießt die Bürgerwehr
das Volk zu Brei und Klumpen.
Ein Toter produziert nichts mehr,
und nichts langt nicht zum Pumpen.
Wo kein Kredit, da kein Profit.
Wo kein Profit, da enden
Weltlust und Dividenden.

Hörst, Bürger, du den Totenwurm?
Er fährt durch Holz und Steine,
und sein Geraschel weckt zum Sturm
des Leichenvolks Gebeine.
Ein Totentanz macht Schlußbilanz
und schickt dich in die Binsen
samt Kapital und Zinsen.

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.



Bildquelle: Bildercache.de

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In diesem Sinne fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Möglichkeiten dazu finden sich zum Beispiel bei LabourNet.

Wir wünschen allen LeserInnen einen guten Rutsch in's neue Jahr!

Bei infopartisan werden Texte zur Oktoberrevolution veröffentlicht, wodurch diese als erster Kulminationspunkt im Prozess der globalen Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise untersucht werden können. Schließlich geht es nach 100 Jahren Niederlagen für bewußte Aufhebungsversuche darum, aus der Geschichte mit der Perspektive "nach vorn" zu lernen.

Foto: Kundgebung der Arbeiter- und Soldatenräte auf dem Verkündigungsplatz in Nischni Nowgorod, Oktober 1917.

Mehrere hundert Menschen besetzten am Freitagnachmittag des 22. September 2017 die Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin. "Mit dieser kollektiven, transmedialen und mimetischen Theaterinszenierung nehmen wir das Theaterhaus in Besitz und erklären es zum Eigentum aller Menschen. Wir öffnen es und stellen es zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung", heißt es in einer Erklärung der Besetzer*innen. Weiter wurde erklärt, die Volksbühne werde zu einem Zentrum der Stadtbewegung. "Bei unserer performativen Intervention geht es nicht um die Personalie Chris Dercon, sondern um eine Neuaushandlung des Ortes", so die Besetzer weiter. "Die Volksbühne ist das neue Zentrum der Anti-Gentrifizierung. Menschen, die von Verdrängung betroffen oder bedroht sind, finden hier eine Community, die sie informiert und in ihrem Widerstand unterstützt. Jegliche Formen von Gewalt und Militanz lehnen wir ab".

Die Besetzung soll zunächst über drei Monate laufen, währendessen die Volksbühne durch ein umfangreiches Programm bespielt werden soll. Über 180 KünstlerInnen, Gruppen und Initiativen hätten bereits ihre Unterstützung dazu erklärt. Noch in der Nacht wurden erste Verhandlungen mit der Senatsverwaltung über den Verbleib und der weiteren Verlauf der Besetzung in der Volksbühne geführt.

Der vollständige Pressetext ist hier zu nachzulesen.

Zur Bildreportage beim Berliner Umbruch Bildarchiv mit Fotos von Oliver Feldhaus.

Weitere Informationen:

• Presseerklärung der Volksbühnen-Besetzer*innen
• Inside the bomb - outside the bomb website der Besetzer*innen
• Volksbühne besetzt (taz-Bericht) vom 22.9.17

Wir laden euch herzlich zum Sommerfest am 16.09.2017 ins Linke Zentrum Lilo Herrmann ein.
Los gehts um 14:00 Uhr mit einem bunten Programm.

Neben vielen Leckereien wird es live-Musik und ein vielfältiges Kultur und Politprogramm geben.
Auch ein Siebdruckstand und Kinderprogramm wird es dieses Jahr wieder geben.

Wir freuen uns auf euch!

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstraße 105 | 70199 Stuttgart
Eintritt frei!

Anfahrt mit Öffentlichen Verkehrsmitteln:

Haltestelle Erwin Schöttle Platz (U1 & U14 / Bus 42) direkt an der Bahnlinie Richtung Bihlplatz.

Letzten Montag hatten wir eine Pressemitteilung und einen offenen Brief von Zusammen Kämpfen und weiterer Organisationen anlässlich der Teilnahme türkischer faschistischer Gruppierungen an einem der größten Stadtteilfeste in Stuttgart veröffentlicht. Der offene Brief sorgte für mediale Resonanz, ebenso wie bei den Veranstaltern, allerdings nicht so, wie erhofft. Im Gegenteil, so unser Eindruck, wird trotz vordergründiger Zustimmung zur Einschätzung der monierten Gruppen und Schilderung von Problemen durch deren Teilnahme in der Vergangenheit diese jedoch verteidigt. Das geht ja nun mal gar nicht.

Indessen hat Zusammen Kämpfen eine weitere Erklärung nachgelegt, die wir selbstverständlich ebenfalls gerne veröffentlichen:

Es gibt keinen Grund Faschisten von der Langen Ost Nacht auszuschließen…

Seit einigen Jahren beteiligt sich an der Langen Ost-Nacht, einem Stadtteilfest im Stuttgarter Osten, die türkische faschistische Organisation Milliyetci Hareket Partisi (MHP) mit einem eigenen Stand. Dies passiert mit dem Verein „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart e.V.“, der am Stöckach ein Vereinslokal besitzt.

Wir haben in einem Flugblatt und einem offenen Brief, der von 14 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wird, auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und fordern den Ausschluss von Faschisten von der Langen Ost Nacht.

Aus einem Artikel der Stuttgarter Zeitung haben wir erfahren, dass weder die Polizei, noch die Organisatoren einen Grund dafür sehen den Stand der türkischen Faschisten auszuschließen.

Als Gründe werden dabei genannt, dass der Verein bereits „seit vielen Jahren mit einem Stand bei der Langen Ost Nacht vertreten“ ist und dass dort „zum Teil selbst gemachte türkische Spezialitäten verkauft [werden], die nicht nur bei türkischen Festbesuchern beliebt sind“. Abgerundet wird das von Frank Döppner vom Polizeirevier Ostend, der nach Gesprächen mit dem Verein zu einem möglichen Ausschluss meinte: „Es gibt keinen Grund, dass der Verein nicht an der Langen Ost Nacht teilnimmt. […] Das wäre ein verheerendes Signal.“

Für uns ist es ein verheerendes Signal bekennenden türkischen Faschisten einen Platz zu bieten, sei es auf der Langen Ost-Nacht oder sonst irgendwo. Dafür dann noch als Grund zu nennen, dass der Stand seit Jahren Teil des Stadtteilfestes ist und dort türkische Spezialitäten verkauft werden, verharmlost die Gefahr und die Inhalte, für die die MHP steht. Hier nur einige Beispiele:

• Nach Angaben der türkischen Behörden begingen die Grauen Wölfe (wie sich die Anhänger der MHP nennen) zwischen 1974 und 1980 insgesamt 694 Morde und führten mehrere Pogrome durch.

• Ein Mitglied der MHP, Mehmet Ali Ağca, beging 1981 das Attentat auf Papst Johannes Paul II. und ermordete auch den damaligen Chefredaktuer der Zeitung Milliyet, der sich für Frieden mit Griechenland einsetzte.

• Ein weiteres Mitglied führte ein Attentat auf den Frauenladen TIO in Berlin durch, bei dem eine türkische-kurdische lebensgefährlich verletzt wurde.

• 1999 töteten zwei Anhänger der MHP in Humboldt Erol Ispir, in dem sie warteten bis er alleine war, um dann in das Vereinslokal von AGIF (Föderation der Arbeitsimmigrant-/innen der Türkei in Deutschland) zu kommen und ihn zu erstechen.

• Im Dezember 2000 wurde der 22 jährige Cafer Dereli von MHPlern in Rotterdam umgebracht, als diese ei Solidaritätszelt für den Hungerstreik der türkischen Gefangenen angegriffen haben.

• Im Juni 2014 wurde in Köln ein kurdisches Kulturcamp von 30 MHP-Anhängern angegriffen.

• Während dem Wahlkampf für das Referendum über die Präsidialherrschaft im März 2017 haben Anhänger der MHP sowohl in der Türkei, als auch in der BRD und anderen Ländern Proteste angegriffen und dabei Menschen verletzt. Bei einem Angriff von MHPler auf einen Protest von Kurdinnen und Kurden in Brüssel wurden 3 Personen verletzt, davon 1 Person schwer.

• Die MHP ist unterstützender und tragender Teil der türkischen Regierung und hat bei den Wahlen 2015 über 11% der Stimmen erhalten.
  Sie ist mit der AKP ein Bündnis eingegangen, die den Weg zur Präsidialherrschaft ermöglicht hat. Bedingung der MHP war die Wiedereinführung der Todesstrafe, für die der jetzige Vorsitzende Devlet Bahçeli u.a. damit warb, dass er sich bei Wahlveranstaltungen einen Strick um den Hals legte und seinen Anhängern versprach die Todesstrafe wieder einzuführen, damit der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hingerichtet werden könne.

• Die MHP steht zusammen mit der AKP für die aktuelle Staatspolitik: der Zerschlagung jeglicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Entlassung von 150.000 Menschen aus dem Staatsdienst, der Inhaftierung von mehreren zehntausenden Menschen, darunter auch JournalistInnen bzw. MenschenrechtsaktivistInnen wie Deniz Yücel, Mesale Tolu oder Peter Staudtner.

Diese Beispiele verdeutlichen wofür die MHP steht: Ihr Ziel ist die Schaffung eines Weltreiches der „Turkvölker“ unter Herrschaft der Türkei. Dabei folgen sie einer extrem nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Ideologie, welche die „Turkvölker“ gegenüber anderen, wie beispielsweise Kurden, Armenier, Aleviten oder Juden, als höherwertig betrachtet.

Dass „keine Symbole von Parteien wie der rechten türkischen MHP“ geduldet würden ist dabei nur eine kosmetische Maßnahme und ändert nichts an der Gesinnung der MHP und deren Anhänger, die an diesem Stand präsent sein werden. Und wie viel auf die Zusicherung des Vorsitzenden Basbug zu geben ist zeigt sich an der Ankündigung auf der Facebook Seite „Stuttgart Türk İslam Ülkü Ocagı“ (frei übersetzt: Türkisch Islamischen Idealisten Haus in Stuttgart), auf dem mit Wolfsgruß, dem Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, zur Beteiligung an der Langen Ost Nacht aufgerufen wird.

Für uns und für viele Besucherinnen der Langen Ost-Nacht steht fest: Kein Platz für Faschisten auf der Langen Ost-Nacht.
Daher sammeln wir auch weiterhin Unterschriften für unseren offenen Brief für den Ausschluss der türkischen Faschisten von der Langen Ost-Nacht.

Zusammen Kämpfen

Artikel zum Thema:

• Türkische Nationalisten in Deutschland: Die unheimlichen Grauen Wölfe
• Türkische Rechtsextremisten: Wer mit den Wölfen heult