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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

#Seebrücke: Wir haben Platz - Aufnahme jetzt ermöglichen!

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehrere tausend Menschen in rund 20 Städten beteiligten sich am 8. Februar an einem bundesweiten Aktionstag des Bündnis Seebrücke für die sofortige Evakuierung und Aufnahme aller unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland. In Berlin gab es eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt sowie eine Demonstration zum Bundestag.

„Es ist Zeit für Druck auf der Straße! Jetzt ist die Zeit gekommen, den Widerstand des Bundesinnenministeriums zu brechen und tatsächlich Menschen aus den Lagern nach Deutschland zu evakuieren!“ Aufruf zum Aktionstag

Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Erwachsene, ganze Familien in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum (sanitäre) Infrastruktur, ungenügende Essensversorgung und Menschen müssen in bitterer Kälte ohne jeglichen Schutz draußen schlafen. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen überfüllten Lagern zum Teil seit Jahren festgehalten, darunter über 4.000 unbegleitete minderjährige Menschen. Und das mitten in Europa! Dutzende Kommunen und Bundesländer in ganz Deutschland stellen sich dieser Unmenschlichkeit entgegen und sagen: Wir haben Platz – Aufnahme jetzt ermöglichen! Sie wollen Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch Innenminister Seehofer blockiert – und die Kinder können nicht nach Deutschland kommen. Entgegen dem Willen der solidarischen Zivilgesellschaft!

Kurz nach Beginn der Kundgebung solidarisierte sich die Demo „Kein Schritt nach rechts“, die gegen die Zusammenarbeit der FDP und CDU mit der AfD in Thüringen bereits am Mittag demonstriert hatte. Gemeinsam zogen die Teilnehmer*innen beider Demonstrationen zum Bundestag.

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Oury Jalloh Gedenken in Dessau

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle im Keller des Polizeireviers Dessau-Roßlau. 15 Jahre lang haben Polizei, Justiz und Politik die Aufklärung seiner Todesumstände sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert. Rund 700 Menschen demonstrierten am 7. Januar in Dessau gegen die Vertuschung des Mordes von Oury Jalloh und für die vollständige Aufklärung des Falls. Dabei wurde auch anderen Opfern staatlicher und institutioneller Gewalt gedacht.

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“… Die 15 Jahre lange Ermittlungsarbeit im Fall Oury Jalloh ist geprägt von verschwundenen oder manipulierten Beweismitteln, von zahlreichen Widersprüchen in den Zeugenaussagen sowie der Verschleppung und anhaltenden Vertuschung durch die Ermittlungsbehörden von Polizei und Justiz. (…) Wir kämpfen weiter für die Aufklärung und haben im vergangenen Jahr neue Fakten geschaffen: Ourys Leichnam weist einen Nasenbeinbruch auf, der sich bis ins vordere Schädeldach fortsetzt und zudem kann mindestens eine gebrochene Rippe festgestellt werden. Mit absoluter Sicherheit sind ihm diese Verletzungen zu Lebzeiten zugefügt worden! Die Polizeibeamten Udo Scheibe und Hans-Ulrich März hatten stets behauptet, dass Oury seinen Kopf eigenständig gegen die Wand und den Tisch geschlagen hätte. Schutzbehauptungen! Diese Verletzungsmuster passen auch zu denen, welche die Leichen von Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose aufweisen: Mario Bichtemann starb am 30. Oktober 2002 in der gleichen Zelle 5 an einem Schädelbruch. Hans-Jürgen Rose erlag am 8. Dezember 1997 schwersten innerlichen Verletzungen, nachdem er einige Stunden zuvor mit großer Wahrscheinlichkeit im Speisesaal des Polizeireviers von mehreren Beamten an eine Säule gekettet und schwer misshandelt worden war. Sein Körper zeigt mindestens 43 Schlagstockabdrücke im Rücken und Gesäßbereich. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Hämatome am gesamten Körper, die ihm wahrscheinlich durch Fußtritte zugefügt worden sind. Beide Todesfälle sind ebenfalls bis heute nicht aufgeklärt worden!

Liebe Mitmenschen in Sachsen-Anhalt: Die Mörder sind unter Euch! Wir wissen, dass es viele weitere Opfer von Misshandlungen durch Polizeibeamte in diesem Revier gegeben hat und dass die Menschen, die auspacken wollen, eingeschüchtert werden. Dennoch fordern wir Euch auf: Brecht das Schweigen! Wir haben im Januar 2018 eine Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet, an die sich jede/r mit Hinweisen zu den drei Todesfällen oder eigenen Erfahrungen mit der Polizei in Dessau wenden kann: Informationen:

https://www.ouryjallohcommission.com

Kontakt: uik.ouryjalloh2018@gmail.com


Quelle: Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 07.01.20

Ende Gelände 2019 in der Lausitz

Foto: © kristoffer schwetje / Umbruch Bildarchiv Berlin
Rund 4.000 Aktivist*innen von Ende Gelände beteiligten sich am 29. November 2019 an einem Aktionstag in der Lausitz aus Protest gegen die Klimapolitik der Regierung und für einen sofortigen Kohleausstieg. Sie besetzten die Tagebaue Jänschwalde-Ost, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain sowie drei Kohlebahnen. Parallel dazu demonstrierte ein Bündnis aus Fridays for Future und Umweltverbänden solidarisch vor dem Kraftwerk Jänschwalde.

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aus dem Aufruf zum Aktionstag:

Die Regierung hat die 1,5°-Grenze aufgegeben – wir aber nicht! Millionen Menschen gehen für’s Klima auf die Straße – und die Antwort der Regierung ist ein Klimazerstörungspaket, mit dem sie ihr Versagen erneut unter Beweis stellt und die Klimakrise nur noch weiter anheizt. Business as usual und noch rund 20 Jahre dreckige Kohle?! Das ist klimapolitischer Wahnsinn und bedeutet die Zerstörung von Lebensgrundlagen, hier und weltweit: Extreme Wetterereignisse wie Dürren, Hitzewellen und Fluten sind grausame Realität und treffen vor allem die Menschen im Globalen Süden. Das Zeitfenster um zu Handeln schließt sich und der Kohleausstieg ist immer noch die einfachste Sofortmaßnahme. Die Untätigkeit der Regierung ist ein deutliches Signal an uns alle: Politische Reförmchen werden das Klima nicht retten. Kohleausstieg bleibt Handarbeit!

Statt Kopf in den Sand, heißt es jetzt: Füße in die Grube. Wir gehen direkt an den Ort der Zerstörung – ins Lausitzer Braunkohlerevier. Während die Regierung den Kohleausstieg 2038 per Gesetz festnageln will, leiten wir den sofortigen Kohleausstieg ein. In einer Massenaktion zivilen Ungehorsams werden wir gemeinsam mit euch und vielen anderen Menschen Kohleinfrastruktur stilllegen. Wir beenden das Zeitalter des fossilen Kapitalismus. Raus aus der Kohle. Raus aus einem Wirtschaftssystem, das auf endlosem Wachstum und Ausbeutung basiert!

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Madrid geht der Global Strike in die nächste Runde: Vom 29.11.-01.12. werden wir gemeinsam mit Fridays for Future an einem großen Aktionswochenende für Klimagerechtigkeit protestieren.Egal ob Schulstreik, oder Baggerblockade – nur ungehorsam können wir die Klimakrise stoppen. Die Zeit ist reif für einen Systemwandel: Es geht um grenzenlose Solidarität und ein gutes Leben für alle statt Profit und Wachstum. Unser Protest richtet sich auch gegen menschenverachtende Ideologien. Wir solidarisieren uns mit antifaschistischen und antirassistischen Kämpfen, hier und weltweit.

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Der Kiezdrache war wieder unterwegs

Foto: © MiKa / Umbruch Bildarchiv Berlin
Es ist schon fast eine Tradition geworden: Auch in diesem Jahr zogen am Samstag, den 16. November, wieder viele Kreuzberger*innen, jung und alt, durch die Straßen und beleuchteten eine Reihe von Orten, die gerade exemplarisch für das Verdrängungsgeschehen, aber auch für den Widerstand in der Stadt stehen. Gemeinsam mit sozialen Einrichtungen, den Anti-Gentrifizierungsgruppen der Nachbarschaft und mit dem Kiezdrachen, der mit kollektivem Schlüsselklappern geweckt wurde und in diesem Jahr sogar mit seinem Nachwuchs, einem kleineren Drache und vielen Dracheneiern, kam. Mit solidarischen Superkräften schützen sie den Kiez vor Verdrängung!

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Die coolsten Vögel bleiben am Boden

Foto: © MiKa / Umbruch Bildarchiv Berlin
Unter dem Motto „Die coolsten Vögel bleiben am Boden“ sorgte eine aktivistische Gruppe am 11. November 2019 für viel Aufsehen in Berlin – und die Polizei für die Blockade des Flughafengeschehens in Tegel.

Zwar schafften es nur eine Gruppe von etwa 50 wütender Pinguine in das Flughafengebäude, aber für die Behinderung des regulären Flugbetriebes sorgte die Polizei. Es fanden massive Polizeikontrollen an sämtlichen Bushaltestellen, von Bussen, Autos und Taxis und an allen Fußgängerzugängen zu dem Flughafen Tegel statt. Damit war der Ablauf empfindlich gestört, es wurden nur Menschen mit Ticket durchgelassen und selbst diese mussten zu Fuß zum Flughafen laufen, teils auch über Zäune klettern. Welche Grundlage die wahllose Kontrolle, Durchsuchung und Identitätsfeststellung der Polizei von Tausenden Passanten an diesem Tag hat, bleibt dabei noch zu klären.

Währenddessen konnten im Gebäude 50 „Pinguine“ von #ambodenbleiben ihre Forderungen nach Klimagerechtigkeit kundtun. Zentrale Forderung ist eine rigorose Einschränkung des klimaschädlichen Flugverkehrs. Seit den Neunzigerjahren hat sich der Ausstoß von Treibhausgasen aus der Luftfahrt in Deutschland mehr als verdoppelt und macht inzwischen fast zehn Prozent der gesamten Klimaschädigung aus – fast genau so viel wie der Autoverkehr. Er stellt damit ein massives Hindernis für Klimagerechtigkeit dar. Weltweit haben weniger als 10% der Bevölkerung jemals in einem Flugzeug gesessen, und auch in Deutschland stellen Vielfliegerinnen eine kleine Minderheit dar. Zudem wies eine Aktivistin auf die Auswirkungen von Kurzstreckenflügen auf die lokalen Sozialstrukturen hin: Zielorte haben mittlerweile kaum noch bezahlbare innerstädtische Wohnungen, da die Touristifizierung die Preise künstlich hochtreibt und für Anwohnerinnen unerschwinglich macht. Obwohl viele Flugreisende durch die erschwerte Anfahrt zum Flughafen vermutlich recht genervt waren, reagierten während des Protests im Gebäude Passantinnen durchaus interessiert, viele nahmen Flyer entgegen. Es kam zu keinerlei Auseinandersetzungen, weder mit Fluggästen noch mit der Polizei. Die Flughafengesellschaft reagierte derweil gelassen und ließ den Protest zu. Nach zwei Stunden verließen die Aktivistinnen freiwillig das Gebäude – die Pinguine wussten, dass sie gewonnen hatten.

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Wütende Demo für bedrohte Projekte

Foto: © neukoellnbild / Umbruch Bildarchiv Berlin
Seit Monaten wächst der Druck auf das Syndikat, die Meuterei, Potse/Drugstore, Liebig 34, Rigaer 94 und andere von Verdrängung bedrohte Projekte. Am 2. November demonstrierten in Berlin über 1500 Menschen für ihren dauerhaften Erhalt und zeigten anschaulich ihre Bereitschaft, auf drohende Räumungen auch militant zu antworten.

Von drei Treffpunkten – der Kiezkneipe Syndikat in Neukölln, dem Hausprojekt Köpi in Mitte und vom Lausitzer Platz in Kreuzberg – zogen jeweils mehrere hundert Teilnehmer der interkiezionalen Demonstration los, um sich am Schlesischen Tor zu vereinen und anschließend in den Friedrichshainer Nordkiez zu ziehen. Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung am Bersarinplatz gab es immer wieder lautstarke Sprechchöre für die räumungsbedrohten Projekte.

In der Rigaer Straße begannen Teile der Demo die noch nicht fertiggestellte Baustelle der Immobilien-CG Gruppe AG anzugreifen. Dabei verjagten sie Securities, und warfen Flaschen, Feuerwerkskörper und Steine auf die Polizisten, wobei auch etliche Autoscheiben kaputt gingen. Die Polizei, so schien es, war mit der Situation komplett überfordert. Sie zog sich zunächst zurück und kesselte, nachdem massiv Unterstützung herangeschafft worden war, den Rest der Demo von drei Seiten ein. Nach längerem Stillstand ging es dann weiter. Es folgte die traditionelle Pyro-Show in der Rigaer und auch am Bersarinplatz, wo die Demo endete.

Zeitgleich griffen Aktivist*innen die Bußgeldstelle der Polizei in Mitte an, und auch nach der Demo brannten im Kiez immer wieder Feuer und flogen Steine, insbesondere am Dorfplatz.

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Berlin: Aktionswoche von Extinction Rebellion

Foto: © B.Sauer-Diete/bsdphoto via Umbruch Bildarchiv Berlin
Ab dem 7. Oktober machte Extinction Rebellion (Aufstand gegen das Massensterben) eine Woche lang mit Straßenblockaden und anderen Aktionen zivilen Ungehorsams in Berlin und rund 60 weiteren Städten, darunter London, Paris, New York, Buenos Aires und Sydney auf die drohende Klimakatastrophe und das Artensterben aufmerksam. Ihre Forderungen: Politische Transparenz über die „tödliche Bedrohung durch die ökologische Krise“. Eine Senkung des Ausstoßes der Treibhausgase auf Null bis 2025 und die Einrichtung eines Bürger*innen-Rates zur unabhängigen Kontrolle entsprechender umweltschützender staatlicher Handlungen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und das Massenaussterben zu beenden.

Fotos beim Umbruch Bildarchiv von den Blockaden in Berlin:

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Riseup for Rojava - Stop the War!

Foto: © B.Sauer-Diete/bsdphoto via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 9. Oktober hat der türkische Präsident Erdogan mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien begonnen, nachdem Trump die amerikanischen Truppen überstürzt abziehen ließ. Sein benanntes Ziel: Eine sogenannte Sicherheitszone errichten, um dort syrische Flüchtlinge anzusiedeln, welche derzeit in der Türkei leben. Kurdische Volksverteidigungseinheiten und syrische demokratische Streitkräfte sollen vertrieben werden, da die Türkei diese als Ableger der PKK und somit als Terrororganisation ansieht. Die Menschen in Rojava wehren sich, gehen zu tausenden auf die Strasse, bilden menschliche Schutzschilder, kämpfen gegen die Bodentruppen und tun alles mögliche, um die demokratische Konföderation in Nord- und Ostsyrien zu verteidigen. Nichts desto trotz sind seit Beginn der Angriffe bereits 100.000de Menschen auf der Flucht und unzählige Zivilisten getötet worden. Seit Kriegsbeginn finden weltweit Solidaritätsaktionen für die angegriffenen Kurd*innen statt.

In Berlin gingen am 10. Oktober rund 4000 Menschen auf die Strasse, um unter dem Motto „Rise up for Rojava“ ihren Protest kund zutun. Hierfür riefen unzählige kurdische Vereine und linke Initiativen auf. Abgesehen von einer Festnahme, nach Provokationen türkischer Nationalisten, verlief die Demonstration weitgehend friedlich.

Im Rahmen des „Antikolonialen Monat“ gingen am 12. Oktober rund 7000 Menschen in Berlin-Kreuzberg auf die Strasse. Sie protestierten gegen Kolonialismus, Imperialismus und Rassismus. Während im ersten Teil der Demo der Bloque Latinoamericano Berlin Präsenz zeigte, bestand der weitaus größere Teil im zweiten Block aus kurdischen Demonstranten. Lautstark und vehement protestierten sie gegen den Angriffskrieg Erdogans in Rojava. Am Rande kam es hier zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei mehrere Personen festgenommen wurden.

Die Kampagne »Rise up 4 Rojava« (Erhebt euch für Rojava) hat für die ganze Woche zu Protesten und Blockaden gegen den türkischen Angriffskrieg aufgerufen. Alle »demokratischen, sozialistischen, feministischen Kräfte, die Friedens- und Ökologiebewegung und die autonome Linke«, sollen sich den Protesten anschließen.

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#MietenWahnsinn: Richtig deckeln, dann enteignen - Rote Karte für Spekulation

Foto: © Peter Homann/Gegendruck
Rund 4.000 Menschen demonstrierten am 3. Oktober in Berlin für einen richtigen Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne."Das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb. (…) Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können." ( Aufruf zur Demonstration)

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Berlin: #TuMalWat Aktionstage 2019

Foto: © RubyImages/F. Boillot via Umbruch Bildarchiv
Vom 26. – 29. September 2019 fanden in Berlin die „TumalWat“-Aktionstage unter dem Aufruf statt: „Widersetzt euch und besetzt vom 26. bis 29. September 2019 Häuser, Wohnungen, Büros und öffentlichen Raum. Organisiert mit uns Veranstaltungen und Workshops. Kämpft für den Erhalt bedrohter Projekte und Wohnungen und für eine lebenswerte Stadt. Wir wollen uns diese Stadt praktisch aneignen. Dafür seid ihr alle gefragt.“

Mehrere hundert Aktivist*innen folgten dem Tumalwat-Aufruf und stellten einiges auf die Beine: die Besetzung des Wagenplatzes DieselA, eine AirBnB-Jubeldemo mit Rollkoffern und Selfie-Stick, eine Bootsdemo mit und für die Meuterei auf dem Landwehrkanal, eine Pyjamaparty der Liebig 34 gegen Padovicz am Kudamm, eine Demonstration für das Drugstore, die Potse und andere von Räumung bedrohte Projekte, etliche militante Aktionen gegen Spekulanten, Nutznießer der Gentrifizierung und gegen aggressive Polizeipräsenz. Dazu gab es Cornern am Kotti und am Dorfplatz in Friedrichshain, Küfa, Workshops, Filmabende und Soliparties. Umbruch war bei einigen Aktionen dabei, hier unsere Fotostrecke.

Obwohl die Besetzungen lange vorher öffentlich angekündigt waren, konnten mehrere hundert Aktivist*innen unbemerkt von der Polizei ihr Ziel erreichen und zwei Häuser besetzen – die Villa54 in der Landsberger Allee in Friedrichshain und die Frankfurter Allee 187 in Lichtenberg.

Die Villa54 ist Teil eines Brauereigebäudes, das seit 7 Jahren leer steht. Die Besetzer*innen hatten sich an der Fassade angeseilt und konnten erst am frühen Abend von der Berliner Polizei mit BFE, Klettereinheiten und Feuerwehr geräumt werden. Dabei kam es zu mehreren Verhaftungen.

In der Frankfurter Allee 187, ein seit Jahren leerstehendes Haus in städtischem Besitz, währte die bestens organisierte Besetzung bis in die Nacht. Der Geschäftsführer der landeseigenen Immobilienmanagement GmbH (BIM), Sven Lemiss, hatte nach stundenlangen Diskussionen „ernsthafte Verhandlungen“ über eine Nutzung des Gebäudekomplexes am folgenden Dienstag angeboten, wenn die Besetzer bis Sonntag 15 Uhr das Haus freiwillig verlassen würden. Ein Angebot mit vielen Haken: Aufgrund deutlicher Intervention der Polizeiführung konnten die Besetzer*innen nicht mit Isomatten, Schlafsäcken, Essen und Trinken versorgt werden, der Zugang zum Haus blieb weiterhin abgesperrt. „Die Bedingung der BIM erst zu verhandeln, wenn wir das Haus verlassen hätten, war für uns keine Option“ verkündeten die rund 80 Besetzer*innen auf Twitter, und verließen gegen 1.30 Uhr in der Nacht das Haus.
Am Montag war noch immer ein Mensch nach der Räumung der Landsberger Allee 54 in Untersuchungshaft! Vorgeworfen wird ihr „Hausfriedensbruch“ und „gemeinschaftlicher Widerstand“. Letzteres konstruiert durch kollektive Identitätsverweigerung. Für die sofortige Freilassung demonstrierten 300 Menschen auf einer Kundgebung und spontanen Demo am Montag Abend am Kottbusser Tor.

Update: Am heutigen Dienstag gab es mit der Geschäftsführung der BIM ein Treffen. Es wurde ein Begehungstermin für die Frankfurter Allee 187 vereinbart und ein nächster Termin in eigenen Räumen am 28. Oktober festgelegt.

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