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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Demo in Stuttgart: In die Offensive gegen Aufrüstung – keine 100 Mrd. für deutsche Kriege!

Plakat für die Demo gegen das 100 Milliarden Euro schwere Kriegskreditpaket der Bundesregierung
Im Rahmen der Offensive gegen Aufrüstung- Klassenkampf statt Burgfrieden Kampagne findet in Stuttgart, sowie in anderen deutschen Großstädten eine Demonstration gegen die angedachte Einmal Zahlung von 100 Mrd. für Aufrüstung und Ausbau der Schlagkraft der Bundeswehr statt.
Achtet auf Ankündigungen!
In die Offensive gegen Aufrüstung – Keine 100 Mrd. für deutsche Kriege!


Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse – auch in Deutschland. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) hat daraufhin innerhalb weniger Tage und ohne große Debatte ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt, für das nun sogar das Grundgesetz geändert werden soll.

Dieses Sondervermögen wird dafür genutzt werden, die Bundeswehr über die nächsten Jahre aufzurüsten und beispielsweise bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die keineswegs für einen Verteidigungsfall vorgesehen sind, sondern Deutschlands Kampffähigkeit weiter ausbauen sollen.

Für uns ist jedoch klar: Aufrüstung und Militarisierung, sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden keinen Frieden schaffen! Wir wollen uns nicht von dieser Regierung vor den Karren spannen lassen und womöglich als Kanonenfutter in ihren Kriegen sterben. Mehr Geld für Rüstung bedeutet auch gleichzeitig weniger Geld für uns und stattdessen sozialen Abbau. Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Warum können nicht wir nicht bestimmen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird, denn es fehlt unter anderem im Gesundheitssystem, für bezahlbaren Wohnraum oder in der Bildung. Für den Pflegebonus sind insgesamt etwa 1 Mrd. angedacht. Das sind ganze 100 mal weniger als fürs Militär. Die Prioritäten der Bundesregierung sind also klar.

Dieses Aufrüstungsprogramm wird mit vermeintlichen Menschenrechten begründet. Dass das scheinheilig ist, sehen wir, wenn die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum medial präsent sind. Auch zum Giftgaseinsatz des NATO-Mitgleids Türkei in Kurdistan wird geschwiegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt mit Saudi-Arabien über Gaslieferungen. Es wird deutlich: Deutschland und der NATO geht es nie um Menschenrechte, sondern um die eigenen internationalen Profit- und Machtinteressen.

Wir wollen klarmachen, in wessen Interesse diese Kriege geführt werden:

Im Interesse der deutschen Unternehmen und Konzerne! Die Bundeswehr hat dort vor allem die Aufgabe strategische Handelsrouten und Zugänge zu Rohstoffen sicherzustellen.

Unsere Aufgabe ist es, hier gegen diesen Hauptfeind – den deutschen Imperialismus – vorzugehen!

Heute wie vor mehr als hundert Jahren gilt für uns in Deutschland immer noch der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und den gilt es zu bekämpfen!

Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr!
Nein zum 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr!
Nein zur Kriegstreiber-Politik!
Demo: 11. Juni, 16 Uhr, Lautenschlagerstraße, Stuttgart

Quelle

Blogkino: George Orwell – Der Ruf nach Freiheit (2003)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die Dokumentation "George Orwell - Der Ruf nach Freiheit". In der Dokumentation des preisgekrönten schottischen Regisseurs Mark Littlewood werden Leben und Werk George Orwells, der mit bürgerlichem Namen Eric Arthur Blair hieß, noch einmal lebendig. Orwells Werk hat bis heute nichts von seiner Brisanz eingebüßt. Imperiale Kriegführung und totalitäre Strukturen bestehen auch in der Welt des 21. Jahrhunderts weiter, ja viele Aspekte seines Zukunftsentwurfs der totalen Überwachung sind sogar Wirklichkeit geworden. Der Film basiert auf biographischen Nachforschungen des Autors Anthony Grace, die Orwell als couragierten Kämpfer für Demokratie und Individualität zeigen. Dazu hat Regisseur Mark Littlewood faszinierende Archivaufnahmen gefunden und prominente Intellektuelle wie Noam Chomsky oder Richard Rorty befragt.

"Ich weiß sehr genau, wie es heute zum guten Ton gehört zu verleugnen, daß der Sozialismus etwas mit Gleichheit zu tun hat. In jedem Land der Welt ist ein ungeheurer Schwärm Parteibonzen und schlauer, kleiner Professoren beschäftigt zu „beweisen“, daß Sozialismus nichts anderes bedeutet als planwirtschaftlicher Staatskapitalismus, in dem das Motiv des Raffens erhalten bleibt. Aber zum Glück gibt es daneben auch eine Version des Sozialismus, die sich hiervon gewaltig unterscheidet..." (George Orwell - Spanische Erfahrungen)

Abschluss der Ostermärsche am Ostermontag: Netzwerk Friedenskooperative zieht positive Bilanz

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der Ostermärsche 2022. In über 120 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden und Abrüstung statt. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand und Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine und die Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung. Insgesamt stieg die Zahl der Teilnehmenden 2022 im Vergleich zu den Vorjahren moderat an. Auch in diesem Jahr kamen weitere Städte mit Ostermärschen hinzu, wie etwa in Weimar, Nordenham und Neuruppin.

„Der Krieg in der Ukraine hat über die Ostertage viele Menschen auf die Straßen getrieben, die nicht ohnmächtig die Nachrichten verfolgen möchten, sondern sich aktiv gegen den Krieg, für diplomatische Lösungen und gegen Aufrüstung engagieren wollen.“, sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. „Krieg ist ein so gewaltiges Unrecht, dass wir uns niemals an diese Bilder gewöhnen dürfen. Die Ostermärsche sind auch 2022 der richtige Ort, um dem Wunsch nach Frieden Ausdruck zu verleihen.“, so Golla weiter.

Viele Veranstalter*innen und Teilnehmende zeigten sich bei den Ostermärschen besorgt über eine drohende Ausweitung und Verlängerung des Krieges. Auch wenn das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen die russische Aggression vollkommen außer Frage steht, sehen sich viele Friedensbewegte besorgt über Pläne zur möglichen Lieferungen von schweren Waffen in den Krieg. So schwer dies in der derzeitigen Situation erscheinen mag, wird vielerorts auf weitere diplomatische Bemühungen gepocht. Ein deutliches Nein von Seiten der Friedensbewegung gibt es zur Aufstockung des Wehretats und der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr. Insbesondere wird die Anschaffung von F35-Kampfflugzeugen für die nukleare Teilhabe kritisiert. Mit diesen Flugzeugen soll die Luftwaffe künftig die neuen US-Atombomben vom Typ B61- 12 einsetzen können.

Abschluss der Ostermärsche am Ostermontag

Der Abschluss der traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung findet am heutigen Ostermontag statt. Dieser bildet neben dem Karsamstag, an dem bundesweit bereits rund 70 Ostermarsch-Aktionen stattgefunden haben, einen weiteren Hauptaktionstag der Friedensbewegung. Zu den etwa 30 Städten, in denen am Ostermontag Aktionen stattfinden, gehören u.a. Frankfurt am Main, Büchel, Nürnberg, Hamburg und Wilhelmshaven. Der Ostermarsch Rhein-Ruhr wird am Ostermontag seinen Abschluss in Dortmund finden.

Die Ostermärsche finden auch 2022 in lokaler und regionaler Verantwortung statt.

Informationsangebot zu den Ostermärschen 2022

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch in diesem Jahr eine umfangreiche Übersicht der Termine, Aufrufe und Reden zur Verfügung.

Alle Infos: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022

Alle Termine: https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69

Eine Übersicht über viele der Reden, die in den verschiedenen Städten gehalten wurden: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022/reden

Q
uelle: Pressemitteilung, 18. April 2022

Neuauflage der politischen Schriften von Frantz Fanon erschienen: Für eine afrikanische Revolution.

Buchcover Frantz Fanon: Für eine afrikanische Revolution. Politische SchriftenZu Frantz Fanon hatte ich nur hier mal etwas kurz gebloggt. Das wird seiner Bedeutung für die antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungskämpfe der Jahre nach dem 2. Weltkrieg - vor allem für den afrikanischen Kontinent - natürlich in keiner Weise gerecht. Umso mehr hatte mich die Mail eines Lesers mit dem Hinweis auf die Neuveröffentlichung der politischen Schriften des antikolonialen Revolutionärs gefreut, bietet diese Ausgae doch die Möglichkeit, das Werk Fanons in seiner ganzen Bandbreite kennenzulernen. Das Buch ist - ebenso wie die günstigere ebook Ausgabe in jeder Buchhandlung erhältlich, auf die Besprechung von Lutz Taufer im nd sei an dieser Stelle hingewiesen.

Diese Sammlung enthält 28 der politischen Aufsätze Frantz Fanons. Sie stammen aus seiner aktivsten Periode und reichen von der Erstveröffentlichung von Schwarze Haut, weiße Masken im Jahr 1952 bis zu Die Verdammten dieser Erde im Jahre 1961. Seiner Diagnose nach gibt es am Rassismus nichts Zufälliges. Vielmehr fügt er »sich in ein charakteristisches Ganzes ein, das die Ausbeutung einer Gruppe Menschen durch eine andere« impliziert. Für Fanon konnte es daher nur eine einzige Lösung geben: »Das logische Ende dieses Kampfwillens ist die totale Befreiung des nationalen Territoriums« und »der Kampf ist von Anfang an total«.

Die hier versammelten Aufsätze erlauben einen umfassenden Einblick in das Leben und Wirken eines der spannendsten und produktivsten Denker des 20. Jahrhunderts.

Frantz Fanon, geboren 1925 in Martinique, kämpfte als junger Mann im Zweiten Weltkrieg gegen die Achsenmächte und studierte anschließend Medizin und Philosophie in Lyon. Im Anschluss arbeitete er erst als Leiter einer Psychiatrie, danach für die Nationale Befreiungsfront in Algerien. Von der Négritude-Bewegung, der er zunächst anhing, trennte er sich, da ihm deren Forderungen nicht weit genug gingen. 1961 starb er an Leukämie und gilt heute als einer der einflussreichsten Philosophen und Politiker des 20. Jahrhunderts.
(Verlagstext)

Für eine afrikanische Revolution. Politische Schriften

Aus dem Französischen von Einar Schlereth, hrsg. von Barbara Kalender und mit einem Vorwort von François Maspero

259 Seiten, gebunden, €22,00

34. Todestag: Nora Astorga

Nora Astorga, ca. 1978
Nora Astorga, ca. 1978
Bildquelle
Von 1969 bis 1973 war Nora Astorga (* circa 1948; † 14. Februar 1988) verantwortlich für die Beschaffung von konspirativen Wohnungen und für den Transport des Anführers Oscar Turcios. Am 10. Januar 1978 entschied sich Astorga, für den bewaffneten Kampf der Sandinisten gegen das Somoza Regime. Zu ihrem Entschluss meinte Astorga:

„Endlich war mir klar, dass bewaffneter Kampf die einzige Lösung war, dass einem Gewehr nicht mit einer Blume begegnet werden kann“

„Für mich war es der Zeitpunkt der Überzeugung: entweder ich griff mit ganzem Einsatz zu den Waffen oder ich würde überhaupt nichts verändern“. Sie kämpfte bis zum Sieg der nicaraguanischen Revolution an der Südfront. Nach dem Sieg der Revolution war sie stellvertretende Justizministerin und nachdem die USA der Reagan Regierung sie als Botschafterin Nicaraguas ablehnten, wurde sie erst stellvertretende dann Nicaraguas Botschafterin bei der UNO, bis zu ihren Tod.

Siehe auch:

IMI-Kongress-2021: Manöver als Brandbeschleuniger. Kriegsspiele, Manöver und Konfrontation

Mobilisierungsplakat zum IMI Kongress 2021Baltops, Zapad, Defender – militärische Manöver machen zunehmend wieder Schlagzeilen. Die global wachsenden Spannungen werden begleitet und vertieft durch verstärkte Manöveraktivitäten auf allen Seiten, denen ein beträchtliches Eskalationspotenzial innewohnt. Manöver geben zudem einen Einblick in unterschiedlichste Bereiche: Sie zeigen die militärpolitische Bedeutung von Bündnisstrukturen (NATO, EU, multi- und bilateral) aber auch, welche rein nationalen Ambitionen verfolgt werden. Die Szenarien der Manöver geben Auskunft über geplante militärische Einsatzoptionen (Häuserkampf, geostrategische Präsenz, Zusammenspiel von Militär und anderen Akteuren wie Polizei). Kriegsübungen sind immer auch Waffenschauen, die für die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie von großem Interesse sind. Zunehmend agiert die Rüstungsindustrie auch als Dienstleister zur Manöverunterstützung. Der ökologische Fußabdruck von Manövern ist enorm, teils werden zehntausende von Soldaten und schweres Militärgerät über lange Strecken transportiert und kommen vor Ort intensiv zum Einsatz. Kriegsspiel und Umweltzerstörung rufen Protest hervor, der sich sowohl gegen den Transport als auch gegen die damit verbundenen Kriegsvorbereitungen richtet. Der IMI-Kongress soll sowohl diesem Protest seine Aufmerksamkeit widmen als auch einen Einblick in die Bedeutung und Entwicklung der Militärmanöver im Kontext wachsender globaler Konfrontationen liefern.

PROGRAMM: Samstag, 20. November 2021

12h00-13h15
Manöver als gefährliche Machtdemonstrationen (Tobias Pflüger)

13h30-14h30
Logistik für Übung und Ernstfall
— Militärische Mobilität (Victoria Kropp)
— Das NATO-Logistikkommando in Ulm (Alexander Kleiß)

15h00-16h00
NATO-Manöver im Cyberraum (Aaron Lye)

16h15-17h45
Säbelrasseln gegen Russland
— Das Großmanöver Defender Europe 2022 (Claudia Haydt)
— Die Bundeswehr: Vom Szenario zur Rüstung (Martin Kirsch)

18h00-19h00
Manöver, Umwelt und der Sprit (Jacqueline Andres)

19h15-20h00
Militärtransporte blockieren: Ein Bericht aus der Praxis (Jan Meyer)

Der Kongress wird unterstützt von: attac Tübingen, DGB Kreisverband Tübingen, DFG-VK Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, ver.di Ortsverein Tübingen im Fachbereich 8.

Anfahrt: Das Sudhaus ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen – die Linie 3 fährt Samstags ab 9:04 halbstündig Richtung „Gartenstadt“ mit 15 Minuten Fahrzeit zur Haltestelle „Fuchsstraße“. Von dort sieht man das Sozikulturelle Zentrum bereits in Fahrtrichtung und erreicht es in zwei Minuten durch die Unterführung und über den großen Parkplatz. Der Fußweg entlang der Steinlach dauert eine gute halbe Stunde.

Anmeldung etc.: Der Kongress selbst wird in der „Werkstatt“ im Sudhaus stattfinden, die auch mit Rollstuhl zu erreichen ist. Für eine Teilnahme in der Werkstatt ist eine Anmeldung per Email (imi@imi-online.de, Betreff „Anmeldung“) oder telefonisch (07071/49154 – auch AB) nötig – wir erfassen dabei nur die Namen und die Emailadresse oder den Namen und Telefonnummer. Bitte deswegen auch beim Sprechen auf den AB die entsprechenden Angaben hinterlassen. Ohne Anmeldung kann man den Kongress auch im Theatersaal im Sudhaus mitverfolgen, wo er live übertragen wird. Als Audio wird der gesamte Kongress auch vom Freien Radio Wüste Welle im Sendegebiet unter 96,6 Mhz und weltweit per Livestream (https://www.wueste-welle.de/broadcasts/livestream) übertragen. Zutritt zur Werkstatt und zum Theatersaal besteht nach heutigem Stand für auf Corona getestete, geimpfte und genesene Personen (3G). Bitte beachten: Wenn sich das Pandemiegeschehen im Vorfeld des Kongresses zuspitzen sollte, ergeben sich gegebenenfalls Änderungen entsprechend der Coronaverordnung. Hierüber und über alles andere wissenswerte zum Kongress informieren wir www.imi-online.de/uber-imi/imi-kongress-2021

#noIMK: Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit

Mobilisierungsplakat gegen die IMK21In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

... Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenministeriinnen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.

Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?

Sie weiten die Überwachung aus. Ohne, dass wir es mitbekommen, können unsere Laptops und Smartphones überwacht und abgehört werden. Ein richterlicher Beschluss wird dafür nicht benötigt. Immer mehr unserer Daten werden grundlos und ohne unser Wissen ausgelesen und gespeichert.

Sie kriminalisieren Protestbewegungen, wie die erstarkende Klimabewegung. Dazu wurde in NRW ein passgenaues Versammlungsgesetz gefertigt, welches beispielsweise das Tragen von Maler:innen-Anzügen bei Protesten wie „Ende Gelände“ als „Uniformierung“ betrachtet und unter Strafe gestellt. Obwohl klar ist, dass die Folgen der Klimakrise verheerende Auswirkungen haben werden, geht der Schutz der Konzerninteressen der Braunkohleindustrie vor.

Sie verschärfen die Polizeigesetze. In Baden-Württemberg und Bayern darf die Polizei seitdem Handgranaten und Sprengstoff gegen Personen einsetzten und durch die Einführung des undefinierten Begriffs „drohende Gefahr“ hat die Polizei die Möglichkeit vorbeugend DNA-Analysen zu nehmen oder „Gefährder:innen“ tagelang in Präventivhaft zu stecken - ganz ohne richterlichen Beschluss und weit im Vorfeld einer „Gefahr“. Mit solchen Möglichkeiten werden Sicherheitsbehörden befugt, die durchsetzt sind von rechten Netzwerken, welche Waffen und Munition horten und Todeslisten von Linken anfertigen.

Sie betreiben rassistische Abschottungspolitik gegen Geflüchtetete und sorgen für mehr und für leichtere Abschiebungen. Beispielsweise durch die Einführung einer Koordinierungsstelle für Sammelabschiebungen oder durch die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich.

Ein anderer Ausdruck ihrer rassistischen Politik sind die Vorstöße nach einer systematischen Abschiebepraxis nach Syrien bei der letzten IMK diesen Sommer in Rust. Deutschland sorgt durch Kriege und imperialistische Politik selbst dafür,

dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Antwort der Innenminister:innen darauf lautet Abschiebung in Kriegsgebiete, Aufrüstung der Grenzen, mehr Kontrolle und Überwachung.

Diese Flut an neuen Maßnahmen passiert nicht zufällig: Der Staat und die Innenminister:innen brauchen sie, um die bestehende Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und zu schützen. Eine Gesellschaftsordnung die zunehmende soziale Ungleichheit erzeugt, die eine Klimakatastrophe produziert hat, die Kriege hervorruft und damit Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass nur wenige Reiche von diesem System profitieren, während wir - die Mehrheit der Gesellschaft - die Lasten der Krise tragen müssen, sei es durch Überstunden, Kurzarbeit oder steigende Lebenshaltungskosten.

Im Kapitalismus können diese Probleme nicht gelöst werden. Der gesellschaftliche Unmut darüber wächst und gleichzeitig entsteht die Möglichkeit für das Aufkommen größerer sozialer Proteste. Das ist auch den Innenminister:innen bewusst - und sie reagieren schon präventiv mit mehr Überwachung, Kriminalisierung und Repression. Auch wenn wir von einer sozialen Massenbewegung weit entfernt sind, schafft sich der Staat jetzt schon die materiellen und rechtlichen Grundlagen, um bei möglichen Aufständen schnell eingreifen zu können. Innere Militarisierung und die Ausweitung der Polizeibefugnisse sind notwendige Stützpfeiler, die den Erhalt des Systems gewährleisten sollen.

Die Innenminister:innen handeln nicht in unserem Interesse, sondern im Sinne eines Systems, das durch Konkurrenz und Profitzwang immer wieder Krisen erzeugt — und wir müssen die Kosten bezahlen. Ihre Überwachung, Kontrolle und Repression betrifft uns alle, also lasst uns auch alle gemeinsam auf ihre Verschärfungen antworten: mit vereinten Protesten gegen die IMK, mit dem Aufbau einer starken Bewegung von unten und mit der Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Klimazerstörung. Denn das ist unsere Sicherheit.

Beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!

Demonstration am 3. Dezember 2021 17:00 Uhr
Eckensee (Stuttgart)

#noIMK
#nichtunsereSicherheit
Weitere Informationen zu Aktionen rund um die IMK: www.noimk-stuttgart.org 

Demonstration zum Weltkobanêtag: Am 1.November auf die Straße!

Der 1. November steht für Widerstand: Nicht nur für einen entschlossenen Kampf gegen Faschismus und gegen imperialistische Einmischung, sondern auch für ein alternatives Gesellschaftssystem jenseits des Kapitalismus. Dieser Tag als Zeichen des Widerstandes ist aktueller denn je. Die Auswirkungen des kriselnden Kapitalismus sorgen weltweit für Massenproteste, ob in Chile oder Kolumbien, ob im Iran, Libanon oder Frankreich. Arbeiter:innen und unterdrückte Völker stehen auf, um sich gegen das barbarische System, den Kapitalismus, zur Wehr zu setzen. Den 1. November begreifen wir als unseren Tag, indem wir unsere Kämpfe stärken und internationale Solidarität praktisch zum Ausdruck bringen.

Um das kapitalistische System zu schützen und ihre Profite zu sichern, gewinnen global Despoten und Faschisten an Aufwind und reagieren mit Tränengas, Schlagstöcken, Folter und Vergewaltigungen. Auch der türkische Staat verfestigt den Faschismus um die eigene Krise im Land zu stabilisieren, führt Krieg in Südkurdistan gegen die kurdische Befreiungsbewegung und bekämpft die aufbegehrende Frauenbewegung. Dass in der Türkei aktuell jene angegriffen werden, die als Einzige dem türkischen Faschismus noch wirksamen Widerstand entgegenbringen können, interessiert Deutschland nicht, da sie eng mit der Türkei zusammenarbeitet. Deutschland schweigt und unterstützt diese massiven Angriffe auf Kurd:innen, Frauen und Arbeiter:innen um ihre eigenen wirtschaftlichen, geostrategischen und politischen Interessen zu schützen. Das ist keine Besonderheit, die sich in der Türkei zeigt. Deutschland als imperialistisches Land mischt weltweit wirtschaftlich und militärisch mit und unterstützt Kriege in anderen Länder, durch finanzielle Mittel oder auch Waffenexporte.

Welche Auswirkungen imperialistische Einmischungen haben, zeigt sich in der Geschichte. Schließlich waren es Imperialisten wie Großbritannien, Frankreich und die USA die Kurdistan in vier Teile geteilt und somit Kurdistan besetzt wurde. Durch imperialistischen Einmischungen wurden und werden Lebensgrundlagen der Menschen zerstört und durch ihre Kriege reaktionäre und faschistische Kräfte gestärkt. Am Beispiel Afghanistan zeigt sich, wie die Taliban in der Vergangenheit aufgebaut, danach bekämpft wurden und jetzt akzeptiert werden. Ihre Interessen sind nicht dafür da den Menschen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. Es geht um ihre eigenen wirtschaftlichen, geostrategischen Interessen und um die Sicherung und Maximierung von Profiten. Dabei greifen sie auf der einen Seite solidarische Gesellschaften und fortschrittliche Kräfte, wie die Selbstbestimmung Rojava an und arbeiten auf der anderen Seite mit Faschisten und Reaktionären wie die Taliban zusammen. Die Unterstützung reaktionäre, gar faschistischer Systeme, die Waffenexporte oder Kriegseinmischungen mit der Bundeswehr sind dabei ein wichtiges Werkzeug zur eigenen Interessensdurchsetzung.

Sowohl im eigenen Land als auch auf der Welt sind die Auswirkungen der neoliberalen Politik, ihre Kriege und Unterdrückung immer spürbarer. Die Reaktionen darauf sind weltweit aufflammende Kämpfe und der Wunsch nach einem solidarischen antikapitalistischen Gesellschaftssystem. Für dieses weltweite Aufbegehren gegen Kapitalismus braucht es unsere internationale Solidarität. In Kobanê wurde der Widerstand ein Symbol für Revolutionär:innen und Linke weltweit und hat den internationalistischen Blick mit der Hoffnung auf eine andere Gesellschaft gestärkt. Den Widerstandsgeist Kobanês weiterzutragen, heißt von den progressiven Bewegungen zu lernen, den deutschen Staat mit seinen profitorientierten Interessen zu demaskieren. Und hier in Deutschland eine internationalistische Bewegung aufzubauen, die von den globalen Kämpfen lernt und ihren Protest mit Fokus auf Deutschland hier weiter trägt. Dadurch können die Bewegungen durch unsere Solidarität Kraft schöpfen, indem wir hier die Machenschaften des deutschen Imperialismus aufdecken und somit angreifbar machen.

Kommt am 1. November auf die Straße!

Internationale Solidarität aufbauen!




Kobanê – Der Kampf für Freiheit

Zwischen dem Bürgerkrieg in Syrien, dem erstarken des IS und der imperialistischen Einmischungen hat die kurdische Befreiungsbewegung mit der Bevölkerung vor Ort ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und den Weg der Revolution geschaffen. Durch die Revolution 2012 wurde eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut. Dieses alternative Gesellschaftssystem orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen statt an Profiten, dort werden alle Ethnien und Religionen eingebunden. Die Ökologie und die Befreiung der Frau spielen eine zentrale Rolle.

2014 ging es in Kobanê somit nicht nur darum den IS zurückzudrängen, sondern die Revolution und ihre Errungenschaften zu verteidigen. Der entschlossene Widerstand in Kobanê macht deutlich, dass der Kampf gegen das kapitalistische System möglich ist und eine andere Gesellschaft erkämpft werden kann. Weltweit solidarisierten sich Internationalist:innen mit Rojava und den Volksverteidigungskräften YPG und YPJ. Viele beteiligten sich am Aufbau Rojavas, durch die internationale Kommune, und schlossen sich dem internationalen Freiheitsbattallion IFB an. Die Solidarität brachte weltweit und in Deutschland Initiativen, wie RiseUp4Rojava, MakeRojavaGreenAgain oder auch WomenDefendRojava heraus, die auch heute den internationalistischen Kampf weiterführen.

Quelle: OTKM Stuttgart