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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Köln: Gegen den türkischen Angriffskrieg

Foto: Uwe Bitzel / Umbruch Bildarchiv
10.000 Teilnehmer waren es alleine nach Angaben der Polizei. In Wirklichkeit dürften es deutlich mehr gewesen sein. Eine fünfstellige Zahl von Kurden, Deutschen und auch Türken sind am Samstag, 19. Oktober 2019 in Köln gegen den Überfall der Türkei auf Rojava auf die Straße gegangen. Die Großdemonstration stand unter dem Motto „Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien – Solidarität mit Rojava“. Die Kölner Demonstration war die größte der Protestaktionen am dritten Oktoberwochenende. Weitere Demonstrationen fanden unter anderem in Hamburg, Frankfurt, Berlin, Magdeburg, Nürnberg, Leipzig und Hannover statt.

Bis kurz vor Beginn ließ der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob offen, ob es zu einem Verbot kommen würde. Er begründete das mit angeblichen Erkenntnissen, dass tausende gewaltbereiter Jugendliche zur Demonstration kommen würden. Kundgebung und Demonstration blieben völlig friedlich. Die Organisatoren der Demonstration, das Aktionsbündnis gegen Rechts und die Interventionistische Linke, haben das komplett überzogene polizeiliche Aufgebot von vier Wasserwerfern, Reiterstaffel und Hundertschaften mehrfach heftig kritisiert. Der Polizeieinsatz und die Verbotsdrohung sollen jetzt, so die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz von den Grünen, ein politisches Nachspiel haben.

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RiseUp4Rojava

Riseup for Rojava - Stop the War!

Foto: © B.Sauer-Diete/bsdphoto via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 9. Oktober hat der türkische Präsident Erdogan mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien begonnen, nachdem Trump die amerikanischen Truppen überstürzt abziehen ließ. Sein benanntes Ziel: Eine sogenannte Sicherheitszone errichten, um dort syrische Flüchtlinge anzusiedeln, welche derzeit in der Türkei leben. Kurdische Volksverteidigungseinheiten und syrische demokratische Streitkräfte sollen vertrieben werden, da die Türkei diese als Ableger der PKK und somit als Terrororganisation ansieht. Die Menschen in Rojava wehren sich, gehen zu tausenden auf die Strasse, bilden menschliche Schutzschilder, kämpfen gegen die Bodentruppen und tun alles mögliche, um die demokratische Konföderation in Nord- und Ostsyrien zu verteidigen. Nichts desto trotz sind seit Beginn der Angriffe bereits 100.000de Menschen auf der Flucht und unzählige Zivilisten getötet worden. Seit Kriegsbeginn finden weltweit Solidaritätsaktionen für die angegriffenen Kurd*innen statt.

In Berlin gingen am 10. Oktober rund 4000 Menschen auf die Strasse, um unter dem Motto „Rise up for Rojava“ ihren Protest kund zutun. Hierfür riefen unzählige kurdische Vereine und linke Initiativen auf. Abgesehen von einer Festnahme, nach Provokationen türkischer Nationalisten, verlief die Demonstration weitgehend friedlich.

Im Rahmen des „Antikolonialen Monat“ gingen am 12. Oktober rund 7000 Menschen in Berlin-Kreuzberg auf die Strasse. Sie protestierten gegen Kolonialismus, Imperialismus und Rassismus. Während im ersten Teil der Demo der Bloque Latinoamericano Berlin Präsenz zeigte, bestand der weitaus größere Teil im zweiten Block aus kurdischen Demonstranten. Lautstark und vehement protestierten sie gegen den Angriffskrieg Erdogans in Rojava. Am Rande kam es hier zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei mehrere Personen festgenommen wurden.

Die Kampagne »Rise up 4 Rojava« (Erhebt euch für Rojava) hat für die ganze Woche zu Protesten und Blockaden gegen den türkischen Angriffskrieg aufgerufen. Alle »demokratischen, sozialistischen, feministischen Kräfte, die Friedens- und Ökologiebewegung und die autonome Linke«, sollen sich den Protesten anschließen.

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Auch in Bolivien brennen die Wälder. Präsident Morales für internationale Kooperation. Doch manche Nachbarn wollen nicht

BRASILIEN
»Das ist kein Feuer, das ist Kapitalismus«: Flammenmeer vernichtet Südamerikas Amazonasregion. Für Staatschef Bolsonaro interne Angelegenheit

CHILE
Eine neues Energieprojekt bedroht Mapuche-Gemeinden im Süden Chiles. Der Bau des Wasserkraftwerks “Pasada Agua Viva” soll die Regionen Bío Bío und Mallecodas mit Energie versorgen.

KUBA
»Trump ist ein Imperialist im klassischen Sinne« Ein Gespräch mit Jean Ziegler. Über rechte Ideologien, die Rolle des Finanzkapitals und den kubanischen Sozialismus

Viel ist bereits geschrieben worden zum Internetzugang auf Kuba. Das meiste davon jedoch schon binnen eines Jahres wieder veraltet. Wie sieht es also im Sommer 2019 wirklich aus mit dem Internetzugang für Reisende auf der sozialistischen Insel? „Cuba heute“ wirft einen Blick auf den Stand der Dinge.

Durch das von US-Präsident Trump verschärfte Helms-Burton-Gesetz können Exilkubaner gegen ausländische Konzerne klagen, die von konfiszierten Besitztümern in ihrer Heimat profitieren. Auch der spanischen Hotelkette Meliá droht nun ein solcher Prozess.

MEXIKO
Am 24. August ist Nevith Condés Jaramillo, Journalist aus dem Bundesstaat Estado de México und Leiter des Nachrichtenportals El Observatorio del Sur sowie Mitarbeiter der Radiosendung Radio Roca, von Unbekannten ermordet worden.

Mit deutlichen Worten hat sich Mexikos Mehrheitsführer im Senat an den Außenminister gewandt. Er werde einer Erklärung Mexikos zum sicheren Drittstaat keinesfalls zustimmen. Solch ein Abkommen hatten die USA gefordert.

VENEZUELA
Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat südamerikanische Nachbarländer aufgefordert, angesichts der schweren Brände im Amazonasgebiet ihr “gleichgültiges, unverantwortliches und unökologisches Verhalten” aufzugeben. Venezuela hatte zuvor eine Dringlichkeitssitzung der Organisation des Amazonas-Kooperationsvertrags (OTCA) gefordert, um Beratungen der acht Mitgliedsländer Bolivien, Brasilien, Kolombien, Ecuador, Guyana, Peru, Surinam und Venezuela über Maßnahmen und deren Koordinierung zum Schutz der betroffenen Bevölkerungen und Regionen in Gang zu setzen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 30. August 2019

Doku: Marley

"Auch fast 35 Jahre nach seinem Tod sind viele von Bob Marleys Songs weltberühmt. Seine Musik ist immer wieder überall dort zu hören, wo sich politischer Protest formiert. Seine Fan-Gemeinde ist Zeugnis einer musikalischen Botschaft, die Menschen auf der ganzen Welt zu einen vermag. Der faszinierende Film schafft ein tieferes Verständnis für einen außergewöhnlichen Künstler. (...)". Mehr bei arte.

Blogkino: Sympathisanten. Unser deutscher Herbst (2019)

Heute mal eine aktuelle Doku in unserer Reihe  Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus: "Die Bundesrepublik in den 70er Jahren: Künstler, linksliberale Intellektuelle, Hochschullehrer, Journalisten und Geistliche gerieten als vermeintliche geistige Wegbereiter des RAF-Terrorismus ins Fadenkreuz von Polizei, Presse und Politik. Sie wurden als „Sympathisanten“ bezeichnet, eine Wortschöpfung der damaligen Zeit. Zeitungen wie „Bild“ und „Welt“ bezeichneten sie als das „Reservistenheer des Terrorismus“, „geistige Komplizen“ und „Lobredner des Terrors“ – mitverantwortlich für Bomben, Morde und Gewalttaten. Der Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll beklagte ein Klima des Denunziantentums und der Hexenjagd. Auch die Eltern des Regisseurs Felix Moeller wurden zu den Sympathisanten gezählt. Seine Mutter Margarethe von Trotta und sein Stiefvater Volker Schlöndorff haben Filme wie „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“, „Die bleierne Zeit“, „Deutschland im Herbst“ oder „Die Stille nach dem Schuss“ gedreht. Beide haben sich in ihren Filmen intensiv mit dem Thema Terrorismus und den Motiven von Radikalisierung und Gewalt der Protestgeneration auseinandergesetzt. Viele ihrer Arbeiten gelten heute auch international als Hauptwerke des politischen Kinos in Deutschland. „Sympathisanten“ ist Familiengeschichte, Filmgeschichte und Gesellschaftsporträt: Mit zahlreichen Filmausschnitten und Archivmaterial sowie Margarethe von Trottas privaten Tagebüchern, die sich als roter Faden durch den Film ziehen, entfaltet sich eine sehr persönliche Geschichte vor dem größeren zeitgeschichtlichen Hintergrund." Quelle: arte

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Beginn von Massenabschiebungen: Nach Trumps erneuter Ankündigung gibt es in den USA breite Unterstützung für Betroffene

Krieg in Mittelamerika: Vor 50 Jahren griff die Armee El Salvadors das Nachbarland Honduras ohne Kriegserklärung an

ARGENTINIEN
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Argentinien eine weitere Zahlung in Höhe von 5,4 Millarden US-Dollar genehmigt. Es ist die letzte große Auszahlung des Kredits über insgesamt 56 Milliarden US-Dollar, den die argentinische Regierung im vergangenen Jahr beim IWF aufgenommen hatte.

BOLIVIEN
Blühendes Geschäft in El Alto: Die Kakaobauern der bolivianischen Genossenschaft El Ceibo produzieren Schokolade in der eigenen Fabrik. Die Nachfrage im Land steigt rasant.

Etwas mehr als drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Bolivien hat eine der wichtigsten Oppositionsparteien einen schweren Schlag erlitten. Überraschend zog Senator Edwin Rodríguez seine Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten der Partei Bolivien sagt Nein (Bolivia dice No) am vergangenen Freitag zurück.

BRASILIEN
Geld für Opferfamilien: Der Bergbaukonzern Vale einigt sich mit der Justiz auf eine Entschädigung für Hinterbliebene. Außerdem zahlt er für Umweltschäden und Wiederaufbau.

Als erster Bundesstaat Brasiliens hat Paraná ein Gesetz verabschiedet, welches das Fracking zusätzlich zu weiteren Förderverfahren von Rohstoffen verbietet, die den Boden und das Gestein verunreinigen und Umwelt- sowie gesundheitliche Schäden der Bevölkerung hervorrufen können.

KUBA
»Es geht um gleiche Rechte und Chancen für alle«. Die Abgeordneten von Kubas Nationalversammlung wollen jede Diskriminierung aus den Gesetzen verbannen. Gespräch mit Danhiz Diaz Pereira

MEXIKO
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat zusammen mit dem Gesundheitsminister und der Ministerin für Soziale Entwicklung den südmexikanischen Bundesstaat Chiapas besucht.

VENEZUELA
Venezuela bereitet sich einer Meldung des Branchendienstes Argus Media zufolge darauf vor, Beteiligungen von US-Konzernen an der venezolanischen Erdölindustrie zu beschlagnahmen. Hintergrund sind die von Washington gegen Caracas verhängten Wirtschaftssanktionen.

Putschhilfe für Guaidó: Trump-Administration leitet Hilfsgelder an venezolanische Opposition um. US-Interessen wichtiger als Unterstützung Zentralamerikas

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Juli 2019

Ostermarsch Baden-Württemberg 2019 in Stuttgart: Abrüsten statt aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF-Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer GegnerInnen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche SchülerInnen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige SoldatInnen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

  • Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!

  • INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!

  • Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!

  • US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!

  • Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen

  • Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

  • Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!

  • Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen – erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.


Quelle: Aufruf zum landesweiten Ostermarsch 2019 in Stuttgart. Flyerdownload (PDF)

Berlin: Antikolonialer Gedenkmarsch 2019

Foto:: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Rund 150 Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag am 13. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Versklavung, Menschenhandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Sie zogen von der Wilhelmstraße bis zum Humboldtforum in Berlin-Mitte.
Der Gedenkmarsch findet jedes Jahr am letzten Samstag im Februar statt in Erinnerung an das Ende der Kongokonferenz (15. Nov. 1884 – 26. Feb. 1885), auf der Afrika von den Kolonialmächten willkürlich aufgeteilt wurde. Er wird organisiert vom Komitee für die Errichtung eines afrikanisches Denkmals in Berlin gemeinsam mit zahlreichen Gruppen der Black Community.

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv

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