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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Geschichte wird gemalt

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
AktivistInnen der Kollektive Pappsatt und orangotango haben das legendäre Wandbild in der Waldemar Straße 81 in Kreuzberg neu gemalt und aktualisiert. Es ist eines der ersten Fassadenbilder in Berlin.

Das ursprüngliche Wandbild entstand in Eigeninitiative der damaligen BewohnerIinnen. Aus Protest gegen ihren drohenden Rausschmiss und Abriss des Hauses malten sie es am 1. Mai 1975 in nur wenigen Stunden – tagsüber und illegal – mit Pinseln und Farbrollen an Malerstangen aus ihren Fenstern heraus.

Die Leute aus der Waldemarstraße 81 waren im Kiez gut vernetzt und haben sich mit anderen von Verdrängung betroffenen Menschen solidarisiert und sie unterstützt. Unter anderem boten sie eine Mietrechtsberatung im Haus an. Um die Verwurzelung im Kiez darzustellen, entschieden sie sich für einen Baum als Motiv, in dessen Mitte ein weißes Banner gespannt ist: „Wir bleiben drin!“ Was sich bewahrheiten sollte: Das Hausprojekt besteht immer noch. Mittlerweile ist es Teil der Luisenstadt-Genossenschaft. Dadurch sind die BewohnerIinnen langfristig vor unbezahlbaren Mieten und Verdrängung geschützt.

Aufgrund einer notwendigen Renovierung der Fassade verschwand das alte Bild unter neuem Putz. Die Idee zur Neugestaltung des Wandbildes entwickelte das ehemalige Pappsatt-Kollektiv gemeinsam mit den jetzigen Bewohnerinnen. Die Streetart-AktivistInnen hatten bereits einige stadtpolitische Fassadenbilder in Kooperation mit Hausprojekten wie z.B. der Brunnenstr. 183 oder der Manteuffelstr. 39 umgesetzt. Das Motiv des Baumes sollte beibehalten und mit den gleichen Flächen übertragen werden, die bei der ersten Bemalung damals mit Armen und Pinseln aus den Fenstern erreicht werden konnten. Aus „Wir bleiben drin“ wurde „Wir bleiben alle“, ergänzt von typischen Berliner Großstadttieren wie z.B. der Kotti-Taube, dem Waschbären und dem Pinguin, die gemeinsam im Baum herumklettern.

Angesichts des Mietenwahnsinns weltweit ist das Wandbild auch nach über 40 Jahren brandaktuell, genauso wie die Forderung, die dort nun gut sichtbar in 10 verschiedenen Sprachen zu lesen ist: „Die Häuser denen, die drin wohnen“.

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Kontakt zu Ex-Pappsatt: pappsatt@riseup.net

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Wütende Demo für bedrohte Projekte

Foto: © neukoellnbild / Umbruch Bildarchiv Berlin
Seit Monaten wächst der Druck auf das Syndikat, die Meuterei, Potse/Drugstore, Liebig 34, Rigaer 94 und andere von Verdrängung bedrohte Projekte. Am 2. November demonstrierten in Berlin über 1500 Menschen für ihren dauerhaften Erhalt und zeigten anschaulich ihre Bereitschaft, auf drohende Räumungen auch militant zu antworten.

Von drei Treffpunkten – der Kiezkneipe Syndikat in Neukölln, dem Hausprojekt Köpi in Mitte und vom Lausitzer Platz in Kreuzberg – zogen jeweils mehrere hundert Teilnehmer der interkiezionalen Demonstration los, um sich am Schlesischen Tor zu vereinen und anschließend in den Friedrichshainer Nordkiez zu ziehen. Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung am Bersarinplatz gab es immer wieder lautstarke Sprechchöre für die räumungsbedrohten Projekte.

In der Rigaer Straße begannen Teile der Demo die noch nicht fertiggestellte Baustelle der Immobilien-CG Gruppe AG anzugreifen. Dabei verjagten sie Securities, und warfen Flaschen, Feuerwerkskörper und Steine auf die Polizisten, wobei auch etliche Autoscheiben kaputt gingen. Die Polizei, so schien es, war mit der Situation komplett überfordert. Sie zog sich zunächst zurück und kesselte, nachdem massiv Unterstützung herangeschafft worden war, den Rest der Demo von drei Seiten ein. Nach längerem Stillstand ging es dann weiter. Es folgte die traditionelle Pyro-Show in der Rigaer und auch am Bersarinplatz, wo die Demo endete.

Zeitgleich griffen Aktivist*innen die Bußgeldstelle der Polizei in Mitte an, und auch nach der Demo brannten im Kiez immer wieder Feuer und flogen Steine, insbesondere am Dorfplatz.

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5 Jahre Stadtteilzentrum Gasparitsch – ein Grund zu feiern!

Am Samstag, den 19. Oktober ab 14 Uhr feiert das Stadtteilzentrum Gasparitsch sein 5 Jahresfest. Ein buntes Programm für Groß und Klein lädt zum Vorbeikommen und Verweilen ein:

  • Kinderschminken und ein Bastelprogramm,
  • Tombola mit tollen Preisen,
  • Musik,
  • Informationen über die Angebote und Aktionen,
  • Kaffee und Kuchen,
  • ein reichhaltiges Büfett,
  • ab 18 Uhr mit einem leckeren warmem Abendessen
  • ab 20 Uhr Konzert mit Access_Denied (Alternative), Das blanke Extrem (Post Punk), Dog Dimension (Noise Funk), Gurutari (Funk).
5 Jahre Selbstverwaltung, Unabhängigkeit und für die Menschen in Stuttgart-Ost. Was könnte es für einen besseren Grund zum Feiern geben als diesen?

Kommt zum 5 Jahres Fest und feiert mit uns die letzten großartigen Jahre. Auf dass es noch viele mehr werden.

Berlin: #TuMalWat Aktionstage 2019

Foto: © RubyImages/F. Boillot via Umbruch Bildarchiv
Vom 26. – 29. September 2019 fanden in Berlin die „TumalWat“-Aktionstage unter dem Aufruf statt: „Widersetzt euch und besetzt vom 26. bis 29. September 2019 Häuser, Wohnungen, Büros und öffentlichen Raum. Organisiert mit uns Veranstaltungen und Workshops. Kämpft für den Erhalt bedrohter Projekte und Wohnungen und für eine lebenswerte Stadt. Wir wollen uns diese Stadt praktisch aneignen. Dafür seid ihr alle gefragt.“

Mehrere hundert Aktivist*innen folgten dem Tumalwat-Aufruf und stellten einiges auf die Beine: die Besetzung des Wagenplatzes DieselA, eine AirBnB-Jubeldemo mit Rollkoffern und Selfie-Stick, eine Bootsdemo mit und für die Meuterei auf dem Landwehrkanal, eine Pyjamaparty der Liebig 34 gegen Padovicz am Kudamm, eine Demonstration für das Drugstore, die Potse und andere von Räumung bedrohte Projekte, etliche militante Aktionen gegen Spekulanten, Nutznießer der Gentrifizierung und gegen aggressive Polizeipräsenz. Dazu gab es Cornern am Kotti und am Dorfplatz in Friedrichshain, Küfa, Workshops, Filmabende und Soliparties. Umbruch war bei einigen Aktionen dabei, hier unsere Fotostrecke.

Obwohl die Besetzungen lange vorher öffentlich angekündigt waren, konnten mehrere hundert Aktivist*innen unbemerkt von der Polizei ihr Ziel erreichen und zwei Häuser besetzen – die Villa54 in der Landsberger Allee in Friedrichshain und die Frankfurter Allee 187 in Lichtenberg.

Die Villa54 ist Teil eines Brauereigebäudes, das seit 7 Jahren leer steht. Die Besetzer*innen hatten sich an der Fassade angeseilt und konnten erst am frühen Abend von der Berliner Polizei mit BFE, Klettereinheiten und Feuerwehr geräumt werden. Dabei kam es zu mehreren Verhaftungen.

In der Frankfurter Allee 187, ein seit Jahren leerstehendes Haus in städtischem Besitz, währte die bestens organisierte Besetzung bis in die Nacht. Der Geschäftsführer der landeseigenen Immobilienmanagement GmbH (BIM), Sven Lemiss, hatte nach stundenlangen Diskussionen „ernsthafte Verhandlungen“ über eine Nutzung des Gebäudekomplexes am folgenden Dienstag angeboten, wenn die Besetzer bis Sonntag 15 Uhr das Haus freiwillig verlassen würden. Ein Angebot mit vielen Haken: Aufgrund deutlicher Intervention der Polizeiführung konnten die Besetzer*innen nicht mit Isomatten, Schlafsäcken, Essen und Trinken versorgt werden, der Zugang zum Haus blieb weiterhin abgesperrt. „Die Bedingung der BIM erst zu verhandeln, wenn wir das Haus verlassen hätten, war für uns keine Option“ verkündeten die rund 80 Besetzer*innen auf Twitter, und verließen gegen 1.30 Uhr in der Nacht das Haus.
Am Montag war noch immer ein Mensch nach der Räumung der Landsberger Allee 54 in Untersuchungshaft! Vorgeworfen wird ihr „Hausfriedensbruch“ und „gemeinschaftlicher Widerstand“. Letzteres konstruiert durch kollektive Identitätsverweigerung. Für die sofortige Freilassung demonstrierten 300 Menschen auf einer Kundgebung und spontanen Demo am Montag Abend am Kottbusser Tor.

Update: Am heutigen Dienstag gab es mit der Geschäftsführung der BIM ein Treffen. Es wurde ein Begehungstermin für die Frankfurter Allee 187 vereinbart und ein nächster Termin in eigenen Räumen am 28. Oktober festgelegt.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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#Dubliner8 zwangsgeräumt

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Am 6. August räumte die Polizei die Wohnung einer Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8. Für 7 Uhr morgens war die Gerichtsvollzieherin angekündigt. Trotz der frühen Uhrzeit kamen rund 150 Menschen, um gegen die Räumung zu protestieren und sie zu blockieren.

Schon ab 5 Uhr morgens gab es die ersten Blockaden vor der Dubliner Straße 8. UnterstützerInnen der Nicht-WG blockierten mit Transparenten alle drei Zugänge zum Eckhaus. Parallel fand ab 6 Uhr morgens eine angemeldete Kundgebung statt, die immer größeren Zulauf erhielt. NachbarInnen wurden mit Flyern über die Situation der WG informiert und nahmen spontan am Protest teil. Manche NachbarInnen versorgten die Protestierenden mit Tee, Essen und Sitzkissen. Die Polizei war zunächst mit vier Wannen im Einsatz und forderten nach und nach mehr Kräfte an.

Für 7 Uhr war die Gerichtsvollzieherin angekündigt und zu diesem Zeitpunkt befanden sich um die 150 Menschen auf der Kundgebung und den Blockaden. Die Polizei hatte bereits die zweite Warnung ausgesprochen, die Blockade gewaltsam aufzulösen. Allerdings war dies ein Täuschungsmanöver. Die Polizei gelang durch andere Hinterhöfe zu dem Hinterhofe der Dubliner Straße 8, wobei sie mehrere Zäune aufschnitten.
Behelmte Robo-Cops schlugen dann die Hoftür zur Dubliner Straße 8 ein, wobei sie mehrere AktivistInnen verletzten. Ohne Rücksichtnahme auf die Menschen im Treppenhaus verschaffte die Berliner Polizei der Gerichtsvollzieherin Zugang zum Haus. Gegen 8 Uhr war die Räumung durchgeführt. Auf der Kundgebung schwankte die Stimmung zwischen Trauer und Wut über diese entwürdigende Praxis der Zwangsräumung.

Diese Wut und Trauer ließen die Protestierenden aber nicht resignieren. Spontan wurde eine Demonstration angemeldet. Von der Dubliner Straße 8 wurde über die Müllerstraße bis zum Leopoldplatz gelaufen. Entlang an anderen Orten der Verdrängung, wie dem Youniq und dem Jobcenter, wurde lautstark Unmut über den kapitalistischen Ausverkauf der Stadt herausgeschrien.
Die Demonstration endete am Leopoldplatz und löste sich rasch auf. Festnahmen wurde keine beobachtet.

Hintergrund zur Dubliner 8 und der Zwangsräumung

Vor einigen Jahren wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH gekauft. Kurz darauf wurde die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der Rechtsanwalt der Briefkastenfirma Hans Georg Helwig – der auf seiner Homepage mit seinen “kreativen rechtlichen Lösungen” wirbt – dachte sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus.
Nachdem die ersten Gründe allesamt abgewiesen wurden, wurde Anwalt Hans Georg Helwig tatsächlich kreativer: Er verklagte die WG wegen einer vermeintlich unzulässigen Mietminderung. Ein Wasserschaden wurde nicht behoben, deshalb minderte die WG in Absprache mit ihrem Anwalt die Miete. Vor Gericht brachte Hans Georg Helwig hervor, dass die Mietminderung zwar zulässig war, sie aber in den darauffolgenden Wochen nicht dem Abtrocknungsgrad des Wasserschadens angepasst worden sei. Richter Ralph Reifenrath vom Amtsgericht Wedding hat die WG daraufhin auf Räumung verurteilt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Vom Landgericht wurde der Fall wieder an das Amtsgericht Wedding gegeben – wieder zu Richter Reifenrath.
Hans Georg Helwig dachte sich in der nächsten Verhandlung einen neuen Grund aus: Er behauptete, die WG sei gar keine WG, sondern eine “Personenmehrzahl”. Diese Behauptung dient dazu, der WG ihre Rechte auf HauptmieterInnen-Wechsel abzusprechen. Während man in einer WG die MieterInnen selbstständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine “unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte” – und ist dadurch ein Kündigungsgrund. Richter Reifenrath bestätigt den gegnerischen Anwalt darin, dass die 4 jungen Menschen in der Wohnung keine WG sind. Reifenraths Begründung: bei 2 Frauen und 2 Männer in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paarbeziehungen. ZeugInnen und Beweismittel, wie Briefe und Emails, die die WG schon vor Einzug als WG bezeichnen, wurden nicht zugelassen. Selbst als die WG versuchte, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, wurde die Beschwerde ohne nähere Begründung zurückgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde wäre zwar noch möglich, hätte aber keine aufschiebende Wirkung und würde nicht von der Rechtsschutzversicherung bezahlt werden. Das Räumungsurteil wird jetzt also rechtskräftig, ohne dass sich jemand mit der absurden Begründung von Anwalt Hans Georg Helwig befasst hat.

Auswertung

Jede Zwangsräumung ist eine zu viel. In Berlin werden pro Tag 14 Mietparteien aus ihren Wohnungen geräumt, damit InvestorInnen und AnlegerInnen noch mehr kassieren können. Meist werden Zwangsräumung aber leise und verdeckt durchgeführt. Heute haben wir diesen kapitalistischen Normalzustand für eine kurzen Augenblick durchbrochen. Noch wichtiger ist, dass sich NachbarInnen zusammengeschlossen haben, für einander eingestanden sind und den Schritt aus der Vereinzelung gegangen sind. Es gab viel Zuspruch von PassantInnen während der Kundgebung und auf der Demonstration.

Das Täuschungsmanöver der Polizei ist Ausdruck für eine Stadtpolitik unter Rot-Rot-Grün, die seit Jahren nicht in den Willen haben den Mietenwahnsinn zu stoppen. Anstatt offen die Blockade zu räumen wird jetzt verdeckt – mit Scham – zwangsgeräumt.

Viele JournalistInnen haben die Zwangsräumung verfolgt und Medien berichteten deutschlandweit über die Zwangsräumung der „Personenmehrzahl“. Dabei konnte die Absurdität des Falles dargestellt und die „Großvenediger GmbH“ als Briefkastenfirma gebranntmarkt werden. Allerdings wurde durchweg von friedlicher Zwangsräumung geredet.

Dabei wurde erstens die Gewalt der Polizei im Treppenhaus und die Zerstörung der Türen / Zäune verschwiegen. Zweitens – und noch wichtiger – wurde die Gewalt von Zwangsräumung an sich unterschlagen. Mit Zwangsräumungen werden die BewohnerInnen auf die Straße gesetzt, in die Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit gedrängt. Baustadtrat Ephraim Gothe verwies auf Anfrage der WG, was sie denn machen können, auf die überfüllten Obdachlosenunterkünfte.

Trotz des Versagens der Politik, trotz der Gewalt der Polizei bewerten wir den Tag als Erfolg. So viele Menschen um solch eine frühe Uhrzeit zu Blockaden und Protesten gegen Zwangsräumungen zu mobilisieren ist an sich ein Erfolg. Darüber hinaus wurden viele NachbarInnen über das Thema aufgeklärt und

wir haben viel Zuspruch erhalten. Viele begreifen das Thema als eines, dass sie direkt betrifft. Die MieterInnebewegung in Berlin wird stärker und treibt die Politik und InvestorInnen vor sich her. In den Kiezen bilden sich kleine Gruppen, die sich vernetzen um Zwangsräumungen, Entmietungen und Luxusneubauten zu verhindern. Wir werden immer mehr. Die nächste Zwangsräumung steht schon an (Ora-Späti) und wir werden sie zu verhindern wissen! Vielen Dank an die zahlreichen UnterstützerInnen.

Bericht: Hände weg vom Wedding 06.08.2019

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

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Razzia im Hausprojekt Liebig34

Am Morgen des 20. Juni um 6.30 Uhr drang die Polizei des LKA 5.21 in das queerfeministische-anarchistische Hausprojekt Liebig34 ein. Die Räume wurden bis Ende letzten Jahres durch einen Verein gepachtet, aktuell ist das soziale Projekt räumungsbedroht. Als Grundlage der Durchsuchung wurde Gefahr im Verzug durch Steinwurf genannt. Über den Hinterhof verschaffte sich die Polizei Zugang, die Vorderhaustür wurde zersägt, die Tür zum Treppenhaus aufgestemmt. Im Haus konzentrierte sich die Polizei vorwiegend auf einen Teil des ersten Stocks, für den ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Hier sammelten sie Fingerabdrücke und DNA Proben von Haushaltsgegenständen. Darüber hinaus wurden Privaträume ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht, Internetkabel zerschnitten und Netzwerktechnik gestohlen.

Währenddessen hielten sich KollektivmitgliederInnen in einem Gemeinschaftsraum auf, dessen Türklinke mit einem Seil von außen abgesperrt wurde. So war es MitgliederInnen nicht möglich sich frei im Haus zu bewegen.

Milli Levine, ein Mitglied des Kollektivs berichtet: „Um ehrlich zu sein überrascht uns das Eindringen in unsere Räume nach den hitzigen Diskussionen der letzten Wochen nicht. Dass die Polizei dabei nicht vor Diebstahl und Freiheitsberaubung zurückschreckt, ist jedoch aus juristischer Sicht mehr als fragwürdig.“ Weiter hieß es im Gespräch: „Das Sammeln von DNA und Fingerabdrücken in einem offenen Hausprojekt wie der Liebig34 ist eine Absurdität. Verschiedenste Menschen haben sich bereits in unseren Räumen aufgehalten und ihre DNA wird nun unabhängig von dem vorliegen einer Straftat gespeichert.“, so Lotta, ein Bewohner der Liebig34.

Von den BewohnerInnen der Liebig34 und den anwesenden Personen wurden keine Personalien festgestellt. Sie rufen zu einer Kundgebung am Sonntag, den 22.07.19. um 18 Uhr am sogenannten Dorfplatz im Friedrichshainer Nordkiez auf.

Quelle: Pressemitteilung Kollektiv der Liebigstraße 34 22. Juli 2019

k9 - combatiente zeigt: Albert Camus - "Lektüre fürs Leben"

Albert Camus - "Lektüre fürs Leben"
Doku (2013, 54 min.) von Joël Calmettes zs.mit Centre national du cinéma et de l'image animée

Der Filmemacher Joël Calmettes hat auf der ganzen Welt ganz unterschiedliche Menschen getroffen, die entweder begeisterte Leser von Albert Camus' Romanen sind oder sich von seinen philosophischen Schriften zutiefst berührt fühlen.

Joël Calmettes begibt sich 2013 weltweit auf die Suche nach Menschen, deren Leben durch Camus' Werk maßgeblich beeinflusst wurde. Die Dokumentation zeigt nicht nur, wie international Camus' Leserschaft ist, sondern auch, dass Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten und Gruppen spürbar durch seine Texte geprägt sind.

So kommen in der Dokumentation unter anderem ein japanischer Lehrer, ein einst unschuldig zum Tode verurteilter Amerikaner, ein algerischer Konditorlehrling, ein französischer Arzt, ein kanadischer Parkettleger und die Punk-Ikone Patti Smith zu Wort.

Die einen schätzen Camus in erster Linie als Autor von Romanen, die anderen zeigen sich zutiefst berührt von seinen philosophischen Schriften und Erzählungen.

Für manche markiert die Lektüre von Camus' Werk einen Wendepunkt in ihrem Leben, für andere ist Camus alltäglicher Begleiter, ein Freund, den sie zutiefst verehren. Soviel Begeisterung wirkt ansteckend und macht Lust, das Werk des großen Existenzialisten neu zu entdecken. Welche Antworten gibt der französische Schriftsteller und Philosoph auf die Frage nach dem Sinn des Lebens, um die seine Schriften immer wieder kreisen?

"Lieber aufrecht sterbend als auf den Knien leben."

Eintritt frei!

kinzzigstraße 9 | 10247 berlin | u5 samariterstraße | s frankfurter allee

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

"Meuterei" behält die Schlüssel

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Begleitet von Protest, Musik und einem Straßenfest verweigerte das Kneipenkollektiv „Meuterei“ am Freitagmittag die Aushändigung ihrer Hausschlüssel an den Eigentümer Goran Nenadic. Der Mietvertrag der Kiezkneipe war am 31. Mai ausgelaufen und vom Eigentümer nicht verlängert worden. Die Schlüsselübergabe an die Vertreter des Eigentümers, die Vigor Haus- und Grundstücksverwaltung GmbH sollte das Ende der „Meuterei“ besiegeln. Stattdessen entschied sich das Meutereikollektiv auch ohne gültigen Mietvertrag zu bleiben. „Vom Syndikat lernen, heißt siegen lernen!“ war ihre Ansage auf dem Fest. Begleitet wurde das Ganze von 250 lautstarken UnterstützerInnen.

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv

Das Kneipenkollektiv „Meuterei“ besteht seit fast 10 Jahren. 2011 wurde das Haus in der Reichenbergerstraße 58 von Nenadic gekauft und alle Wohnungen bis auf die Räumlichkeiten der Kneipe als Eigentumswohnungen verkauft. Der gescheiterten Schlüsselübergabe gingen mehrere Verhandlungen mit dem Eigentümer voraus, der den Mietvertrag beenden und die Gewerbefläche ebenfalls gewinnbringend verkaufen möchte. Trotz Interesse des Kollektives, die Räumlichkeiten zu kaufen, waren die zuletzt angebotenen 650 000 Euro für die unsanierte Gewerbenutzfläche inakzeptabel.

„Dieses Angebot ist absurd. Unabhängig davon dass wir eine so hohe Summe nicht bezahlen können, wollen wir uns an dem spekulativen Spiel mit den Immobilen nicht beteiligen.“ so Anne Bonny vom Kneipenkollektiv. Für viele Menschen im Kiez ist die Meuterei mehr als eine Kneipe. Das haben das Kiezfest vergangenes Wochenende, die Demonstration im Januar mit knapp tausend AnwohnerInnen und UnterstützerInnen und die Unterschriftenaktion mit über 1500 Unterzeichnenden gezeigt. Anne Bonny kommentiert: „Kneipen wie die Meuterei sind ein wichtiger Teil des Kiezes. Es gibt nicht nur Getränke, die sich wirklich JedeR leisten kann. Hier finden Miet- und Sozialberatungen, unkommerzielle politische Veranstaltungen, Spielenachmittage und Filmabende statt.“

Die Kneipenkollektivmitglieder der Meuterei sind nicht die ersten, die 2019 die Schlüsselübergabe an Immobilieneigentümer boykottierten. Bereits die Kiezkneipe „Syndikat“ in Neukölln sowie die „Potse“ in Schöneberg und das Hausprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain bleiben trotz Ende ihrer Mietverträge in ihren Räumlichkeiten. „Wir bleiben ein Ort des Austausches – ob mit oder ohne gültigem Mietvertrag! Wir reihen uns solidarisch und entschlossen in den Kampf gegen Verdrängung ein. Es wird keine Beute mit der Meute geben!“ so Anne Bonny.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

Keine Beute mit der Meute

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Meute behält die Schlüssel in Radio Aktiv Berlin

Ostermarsch Baden-Württemberg 2019 in Stuttgart: Abrüsten statt aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF-Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer GegnerInnen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche SchülerInnen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige SoldatInnen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

  • Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!

  • INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!

  • Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!

  • US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!

  • Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen

  • Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

  • Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!

  • Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen – erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.


Quelle: Aufruf zum landesweiten Ostermarsch 2019 in Stuttgart. Flyerdownload (PDF)