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Mahsa Amini. Frauen Leben Freiheit

Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv: Foto von der Demonstration, Frauen mit Tafeln "Frauen - Leben - Freiheit"
Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv: Foto von der Demonstration, Frauen mit Tafeln "Frauen - Leben - Freiheit"
Auch in Berlin versammelten sich am Freitag anlässlich des Mordes an Mahsa Amini mehr als 1000 Iraner*innen zu einer eindrucksvollen und kraftvollen Demonstration gegen das Teheraner Mullahregime. Zahlreiche Frauen und auch einige Männer schnitten sich aus Protest die Haare ab.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.


Berlin: Marsch für das Leben vs. Burn the Patriarchy

Das Foto zeigt die Spitze der feministischen Demo die unter einer Brücke durchzieht. Auf dem Transparent steht "Burn the Patriarchy - fight for Feminism!"
Foto: © neuköllnbild via Umbruch Bildarchiv
Am Nachmittag des 17. September 2022 zogen ca. 2.500 Abtreibungsgegner*innen beim sog. „Marsch für das Leben“ durch Berlin Mitte. Der Aufmarsch christlich fundamentalistischer Lebensschützer*innen stieß auch in diesem Jahr auf lautstarke Gegenproteste und Blockaden. Rund 800 Teilnehmer*innen demonstrierten bereits am Vormittag unter dem Motto „Burn the patriarchy“ für das Recht auf Abtreibung für alle, aufgerufen hatte das queer-feministische Bündnis What-the-Fuck. Um 12 Uhr startete ein weiterer Demozug vom Pariser Platz, organisiert vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)
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Frontalangriff auf das europäische Asylrecht

PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.

In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht werden, die das europäische Asylsystem weitgehend aushebelt. „Diese Verordnung darf nicht verabschiedet werden – sie ist ein Frontalangriff auf das europäische Asylsystem und die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Die Bundesregierung darf ihr im Rat keinesfalls zustimmen“, fordert Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL.

Im Dezember 2021 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die den EU-Mitgliedstaaten in Situationen der „Instrumentalisierung“ von Migration und Asyl ermöglicht, von ihren Verpflichtungen nach dem EU-Asylrecht abzuweichen. Auslöser war die Initiative des belarussischen Diktators Lukaschenko, der die Not von Schutzsuchenden schamlos ausnutzte und diese an die EU-Grenze brachte. Der Mechanismus, der nun diskutiert wird, soll den EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zur Verfügung stehen und in verschiedenen Situationen in Anspruch genommen werden. Die Folge ist, dass die Nationalstaaten nach Belieben von ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen abweichen können.

„Wir beobachten seit Jahren eine Erosion des Asylrechts und der Rechtsstaatlichkeit an den europäischen Außengrenzen. Doch mit dieser Verordnung würden schäbige Praktiken von Rechtsbrüchen in Gesetzesform gegossen. Das bedeutet einen Freifahrtschein für repressive Regierungen in der EU, die die Rechte von Schutzsuchenden mit Füßen treten“, warnt Karl Kopp.

Gefährlicher Präzedenzfall: Rechtsstaatlichkeit in Europa wird in Frage gestellt

Die Stellungnahme wurde von knapp sechzig NGOs aus ganz Europa unterzeichnet, darunter der Europäische Flüchtlingsrat ECRE, Amnesty International, Caritas Europa und Human Rights Watch. Sie warnen: Eine Einigung über die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung wird der letzte Schlag gegen ein gemeinsames europäisches Asylsystem in Europa sein. „Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen lehnen die Einführung und Anwendung des Konzepts der Instrumentalisierung und seine Kodifizierung im EU-Recht entschieden ab. Wir lehnen ferner Reformen ab, die weitreichende Ausnahmen vom EU-Recht ermöglichen“, heißt es in dem am 8. September veröffentlichten Positionspapier (hier in deutscher Übersetzung).

Die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen sind unverhältnismäßig, kontraproduktiv, unnötig, fehlgeleitet und ungerecht, wie in der Stellungnahme der NGOs weiter ausgeführt wird. „Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass diese Reformen die Achtung des EU-Rechts insgesamt untergraben. Die Einführung eines Modells, das (…) beliebige Ausnahmen zulässt, könnte einen Präzedenzfall schaffen, insbesondere da die Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa in Frage gestellt wird.“

Soweit bekannt, gibt es unter den Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung für die vorgeschlagene Verordnung. Die tschechische Ratspräsidentschaft strebt die Verabschiedung einer gemeinsamen Verhandlungsposition bis Dezember an. Die zuständige Asylarbeitsgruppe des Rates wird voraussichtlich am 21. September weiter über das Thema beraten.

Quelle: Pressemitteilung 9. September 2022

Ende Gelände 2022 - Shut down bullshit industries!

Blockierer:*innen mit Transparent: "Shutdown Bullshit Industries! Blockieren! Sabotieren! Enteignen!" Foto:  © Fabian Steffens via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Fabian Steffens via Umbruch Bildarchiv
"Wir haben in dieser Woche gezeigt: die Klimagerechtigkeitsbewegung hat volle Power. Wer im Jahr 2022 noch in fossile Infrastruktur investiert, muss mit unserem Widerstand rechnen. Wir stehen eng zusammen gegen den fossilen Kapitalismus und koloniale Ausbeutung. Mit uns gibt es kein fossiles Rollback. We shut bullshit industries down!“
Luka Scott, Sprecher*in von Ende Gelände.

Vom 9. bis zum 14.08.2022 traf sich ein breites Bündnis zum System Change Camp in Hamburg. Eine Woche lang kamen Tausende zu Veranstaltungen und spannenden Workshops zu Klimagerechtigkeit und Antikolonialismus zusammen und tauschten sich aus mit dem Ziel, regionale und internationale Kämpfe zu verbinden. Rund 3.000 Menschen beteiligten sich in diesem Rahmen an Aktionen zivilen Ungehorsams von Ende Gelände – gegen die geplanten Flüssiggas-Terminals an der norddeutschen Küste, gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur diesseits und jenseits des Atlantiks und gegen die Kontinuität neokolonialer Ausbeutung durch Energiekonzerne.
Ende Gelände war zeitlich und in der Fläche breit aufgestellt. Bereits am Donnerstag, den 11. August, hatte eine Gruppe von Klimaaktivist*innen das Zufahrtstor des Kunstdüngerherstellers Yara in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein, blockiert. In Brunsbüttel soll einer der Terminals für Flüssiggas entstehen, von dem Yara als Großverbraucher von fossilem Gas profitieren will- Am Freitag legte Ende Gelände nach, besetzte die Baustelle für das geplante Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven in Niedersachsen und störte die Arbeit dort nachhaltig. Höhepunkt der Aktionswoche waren Blockaden in Hamburg am Samstag. Aktivist*innen blockierten zentrale Schienen- und Straßenverbindungen im Hamburger Hafen. Für neun lange Stunden war mitten in Europa ein wichtiger Umschlagplatz für Öl und Steinkohle lahmgelegt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Die Fotos für diesen Rückblick stammen von Channoh Peepovitz, Tim Wagner, Pay Numrich, Sebastian, Fabian Steffens, Mervin Goldschmidt und Jens Volle. Vielen Dank dafür!

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Streit zwischen Klimaaktivist*innen und Olaf Scholz erreicht das Stuttgarter Amtsgericht

Am Ausleger des Züblin Kranes hängt ein Transparent mit der Aufschrift: "S21=Klimakiller", umrahmt von den Logos von "Extinction Rebellion (XR)" und "UMSTIEG21 Plus" Quelle: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022
Am Ausleger des Züblin Kranes hängt ein Transparent mit der Aufschrift: "S21=Klimakiller", umrahmt von den Logos von "Extinction Rebellion (XR)" und "UMSTIEG21 Plus"
Quelle: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022
Bundeskanzler Scholz verglich Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus, nachdem Klimaaktivist*innen seine Aussage zur Kohleenergie unterbrachen. Jetzt droht einem der beteiligten Aktivisten, Simon Helmstedt, ein Gerichtsverfahren. Vor wenigen Tagen erhielt Helmstedt eine Vorladung zum Amtsgericht Stuttgart. Dort wird am 07.09.2022 ab 12:30 Uhr über die Vorwürfe Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und fahrlässige Körperverletzung verhandelt. Es geht um einen Streit auf dem Katholikentag. Eine weitere Aktion des Angeklagten wird an dem Tag noch mitverhandelt. In dieser hat er mit zwei anderen Aktivist*innen den höchsten Kran der "Stuttgart 21"-Baustelle kurzzeitig besetzt.

Diskussion mit Scholz
Auf dem Katholikentag in Stuttgart stand Olaf Scholz auf einem Podium. Die Aussage "Wenn wir jetzt unsere große Energiewende organisieren, wenn wir dafür sorgen, dass wir auf erneuerbare Energien setzen und Aussteigen aus der Kohleverstromung, dann ist schon die Frage, was wir dem Arbeiter und der Arbeiterin in den Tagebauen sagen über seine Perspektive." erregte große Empörung bei einigen anwesenden Klimaaktivist*innen. Simon Helmstedt fiel ihm ins Wort "Schwachsinn! Die Arbeitsplätze, die da verloren gehen würden, sind im Vielfachen durch die Änderung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) verloren gegangen und es gibt in den Erneuerbaren Energien eine Vielzahl mehr zu gewinnen".

Daraufhin verglich Bundeskanzler Olaf Scholz Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus: „Ich sage mal ganz ehrlich: Diese schwarzgekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt – und Gott sei Dank“.

Scholz distanzierte sich bis heute nicht von seiner Aussage. Die Aktivist*innen wurden umgehend gewaltsam aus dem Raum geräumt. In der Anzeige wird Hausfriedensbruch (§123) vorgeworfen, weil der Aktivist nicht gehen wollte. Als ihm mitgeteilt wurde, dass er nun eine Straftat begehe, rannte er aus dem Haus, um der Anweisung schnellstmöglich Folge zu leisten, was einigen Tumult auslöste und dazu führte, dass die Polizei einschritt und ihn zu Boden brachte. Dabei hat sich ein Polizist einen Kratzer am Finger zugezogen. Jetzt werden noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 Abs. 1), und fahrlässige Körperverletzung (§229) vorgeworfen.

"Während Kohlekonzerne täglich Klimaverbrechen in Millionenhöhe begehen, beschäftigt sich die Politik damit Ausreden zu finden, und die Gerichte damit, einen friedlichen Protest zu kriminalisieren" Charlie Kiehne (20), Aktivistin

Stuttgart 21
Mitverhandelt wird der Vorwurf des Hausfriedensbruchs bei einer Kranbesetzung auf der Baustelle von "Stuttgart 21" am 14.05.2022. Damals entrollten Simon Helmstedt, Charlie Kiehne und Samuel Bosch ein Banner mit der Aufschrift "S21 = Klimakiller" am höchsten Baukran der Baustelle. "Stuttgart 21 ist ein Klimakiller, u.a. weil es Unmengen an klimaschädlichen Beton verschlingt. Der alte Bahnhof hat besser funktioniert als es der neue tun wird. Ich verstehe nicht, warum so viel Geld in unnötige Prestigeprojekte verpulvert wird, wenn wir es stattdessen bei effektivem Klimaschutz dringend brauchen." Samuel Bosch (19), Aktivist

Quellen: Pressemitteilung der angeklagten Klimaaktivist*innen vom 23.08.2022

Rettet das Unrast-Herbstprogramm 2022

Wir brauchen Euren SupportDer Unrast Verlag macht seit über 30 Jahren Bücher für eine befreite und solidarische Gesellschaft. Bei uns entscheiden alle mit, denn wir sind ein Kollektivbetrieb ohne Chef*in. Bisher hat das immer geklappt und sich als funktionierendes Konzept erwiesen. Jetzt wird es aufgrund besonderer Umstände eng. Die Preise für fast alles steigen massiv, aber unsere Umsätze tun das nicht. Wir bitten daher um eure Unterstützung, um die tollen Bücher des kommenden Herbstprogramms finanzieren zu können.

Zum Crowdfunding

 

Alles Terroristen

"Am 22. Oktober 2021 hat Israel sechs palästinensische Zivilgesellschaftsorganisationen als terroristische Organisationen eingestuft. Terrorismusvorwürfe oder Vorwürfe, Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu unterhalten, müssen ausnahmslos mit der größtmöglichen Ernsthaftigkeit behandelt werden. Daher war es geboten, diese Einstufungen sorgfältig und umfassend zu überprüfen. Aus Israel gingen keine wesentlichen Informationen ein, die es rechtfertigen würden, unsere Politik in Bezug auf die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Grundlage der Entscheidung Israels, diese Organisationen als „terroristische Organisationen“ einzustufen, zu widerrufen. (...)"

Quelle: Auswärtiges Amt, Presseerklärung 12. Juli 2022: Gemeinsame Erklärung der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens zur Listung palästinensischer Zivilgesellschafts­organisationen als terroristische Organisationen

Gefahr für Demokratie: Polizei hebt Versammlungsfreiheit auf

Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration "Cannstatt Nazifrei" gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.

Demosanitäter stehen vor dem Demozug
Foto: demosanitaeter.com
Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.

Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.

Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln:
- 8x chirurgisch
- 4x Pfefferspray
- 4x psychisch
- 1x internistisch

Quelle

Anpassung an einen Unrechtsstaat ist Unrecht

Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen
Generalstaatsanwalt Fritz Bauer
Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen
"Wenn die Prozesse einen Sinn haben, so ist es die unumgängliche Erkenntnis, daß Anpassung an einen Unrechtsstaat Unrecht ist. Wenn der Staat kriminell ist, weil er die Menschen- und Freiheitsrechte, die Gewissensfreiheit, das Recht auf eigenen Glauben, (…) das Recht auf eigenes Leben systematisch verletzt, ist Mitmachen kriminell. Es ist, wie unsere Prozesse demonstrieren sollen, möglicherweise Mord, gemeiner Mord. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ich selber Hand anlege oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob an meinen eigenen Händen Blut klebt oder ob sie nur mit Tinte besudelt sind, ob ich aktiver Täter, Nutzniesser oder nur beifällig nickender Zuschauer bin."

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main): "Warum Auschwitz-Prozesse?", in: Neutralität. Kritische Zeitschrift für Kultur und Politik, Jg. 2 (1964/65), H. 6–7 S. 9, via Fritz Bauer Institut

Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass - Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an.

Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, die eine Wiederbelebung eben dieser Berufsverbotepolitik befürchten lassen.

So heißt es gleich zu Beginn des Koalitionspapiers wörtlich: "Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können."

Und später wird unter der Rubrik ‚Innere Sicherheit‘ präzisiert: „Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.“

Es wird ehrlicherweise nicht einmal der Versuch unternommen, diese Maßnahme mit den tatsächlich bedrohlichen rechten Unterwanderungsversuchen von Polizei und Bundeswehr zu begründen. Stattdessen werden in plumpster extremismustheoretischer Manier „Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien und Linksextremismus“ gleichgesetzt.

Den Nachrichtendiensten – damit auch dem sogenannten „Verfassungsschutz“ spricht die neue Regierung allen rechten Skandalen zum Trotz ihr vollstes Vertrauen aus.

Aus eigener bitterer Erfahrung wissen wir, dass eine solche Politik allein den Rechten in die Hände spielt.

Im Januar 2022 jährt sich der unter Bundeskanzler Willy Brandt verabschiedete Radikalenerlass. Er hat nicht nur Tausende von Linken diffamiert, ausgegrenzt und ihre Lebensperspektiven zerstört, sondern vor allem die gerade erst im Wachsen begriffene demokratische Kultur dieses Landes schwer beschädigt. Rechte blieben von der damaligen Hexenjagd so gut wie vollständig verschont.

Wir sind fassungslos und schockiert, dass die neue Bundesregierung nicht nur weiter die Augen vor diesem jahrzehntelangen staatlichen Unrecht verschließt, sondern sich anschickt, dieselben Fehler zu wiederholen.

Wie damals wird der rechtlich völlig unbestimmte Begriff „Verfassungsfeind“ verwendet. Ausgerechnet der tief in die rechte Szene verstrickte Inlandsgeheimdienst soll vorschlagen dürfen, wer als „Verfassungsfeind“ angesehen und entsprechend behandelt werden soll.

Dies kommt einem Suizid der Demokratie und des Rechtsstaates gleich.

Anlässlich des 50. Jahrestages des Radikalenerlasses fordern wir nicht nur die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, wir wenden uns auch entschieden dagegen, erneut die Prüfung politischer Gesinnungen anstatt konkreter Handlungen zur Einstellungsvoraussetzung im Öffentlichen Dienst zu machen. Grundgesetz und Strafrecht würden schon heute vollkommen ausreichen, rechte Netzwerke in Polizei, Militär und Justiz zu bekämpfen. Bedauerlicherweise wird davon nur sehr selten Gebrauch gemacht. Der Kampf gegen rechte Demokratiefeinde bleibt in erster Linie eine gesellschaftliche Aufgabe.

Quelle: Presseerklärung 26.11.2021

Die Zitate aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages entstammen den Unterkapiteln „Verwaltungsmodernisierung“, „Bundespolizeien“ und „Kampf gegen Extremismus“


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