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"Ich glaube, wie ich es immer getan habe, an die Freiheit. Die Freiheit, die sich auf das Empfinden von Verantwortung stützt. Ich erachte Disziplin als unersetzlich, aber es muß eine innere Disziplin sein, erwachsen aus einem gemeinnützigen Ziel und dem Gefühl der Kameradschaft." Buenaventura Durruti

Skandalurteil von Nürnberg: Gefängnisstrafen für das Anschreien der Polizei

Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.

Im Februar soll der Berufungsprozess vor dem Landgericht stattfinden. Solidarität ist gefragt!

Der Jamnitzer Platz als Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung und Vereinzelung in Nürnberg ist seit vielen Jahren wiederkehrendes politisches Thema, treten dort doch die Widersprüche deutlich auf, die aus neoliberaler Städteplanung resultieren.

Enger Wohnraum, überteuerte Bars oder einfach das Bedürfnis nach Frischluft – es gibt einige gute Gründe, warum die Menschen in Nürnberg mal einen Abend draußen verbringen. Vor allem in Vierteln wie Gostenhof und der Südstadt, wo die Menschen in der Regel nicht auf private Gärten ausweichen können, verschiebt sich das Leben ein Stück weit in den öffentlichen Raum. Der Jamnitzer Platz ist ein solcher Ort des Zusammenkommens.

Hier wird sich getroffen, unterhalten, getrunken und gelacht. Dass es dabei auch mal lauter werden kann, liegt in der Natur der Sache. Sehr zum Unmut aber für einige der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum. Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige aber hochgeklappt werden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Dass diese Umstrukturierung ein massiver Eingriff in die Lebensqualität der GostenhoferInnen darstellt, wird verdrängt. Um der Gentrifizierung Vorschub zu leisten, sollen die Interessen einer finanzstarken Minderheit gegen die Bedürfnisse der finanzschwächeren Mehrheit durchgesetzt werden. Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Fast täglich werden ParknutzerInnen von einer immer aggressiver aftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch.

Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Im Juni 2019 ist den ParknutzerInnen dann der Kragen geplatzt. Im Verlauf einer Personenkontrolle sammelte sich eine größere Gruppe an solidarischen Menschen und beschloss, die polizeilichen Schikanen nicht weiter hinzunehmen. Die BeamtInnen wurden verbal dazu aufgefordert, den Platz zu verlassen und die Leute in Ruhe zu lassen. Widerwillig kam die Polizei dem nach. Trotz angerückter Verstärkung verzog sich die Polizei anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies nicht auf sich sitzen lassen. Seit dem Vorfall ist die Polizeipräsenz am Jamnitzer Platz noch einmal stark angestiegen. Mittlerweile fährt sogar das USK Streife, der Platz wird Nachts von Polizeibussen umkreist und mit Scheinwerfern ausgeleuchtet. Kleinste Ordnungswidrigkeiten werden sofort aggressiv geahndet und Straftatbestände werden konstruiert.

Doch der Nachgang des Abends im Juni legt dem ganzen noch eine gewaltige Schippe drauf. Scheinbar genügt es der Polizei nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar.

Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden“ Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, bewaffnet eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung gegenüber der Polizei zum Widerstand konstruiert.

Die politische Motivation der Ermittlungs- und Prozessführung war von Anfang an klar erkennbar. Beispielhaft hierfür steht die Ermittlung des Staatsschutzes. Der ältere Angeklagte wurde auf einer Lichtbildvorlage identifiziert, auf der acht völlig unterschiedlich aussehende Männer über 50 zu sehen waren, die vom Staatsschutz der linken Szene zugeordnet werden. Die Devise dabei lautete wohl, wie einer der Anwälte kommentierte, dass es schon keinen falschen treffen werde, egal auf wen die ZeugInnen zeigen. Bei dem jüngeren Angeklagten verlief die Identifitierung noch zweifelhafter. Aufgrund einer Personenbeschreibung einer einzigen Polizistin (diejenige, die eine Holzlatte gesehen haben will) legte der Staatsschutz den BeamtInnen drei Blöcke mit jeweils acht Fotos von unterschiedlichen Menschen vor.

Die Personenbeschreibung der Polizistin ist äußerst vage: groß, Piercings, kein Bart. Das hinderte den Staatsschutz aber nicht daran, 24 Bilder von Menschen aus ganz Bayern herauszukramen, unter denen auch der eine Angeklagte war. Er war in seinem Block die einzige Person ohne Bart. Das gezeigte Foto war zum Ermittlungszeitpunkt acht Jahre alt.

Die Polizistin zeigte sich dann im Prozess jedoch sicher – der muss es gewesen sein. Dass der Betroffene an jenem Abend nicht einmal vor Ort war wurde von einem Zeugen glaubhaft ausgesagt.

Die Glaubwürdigkeit der Aussage der Polizistin hingegen hätte das Gericht spätestens bei ihrer Vernehmung anzweifeln können. Ihr Lebenspartner, selbstredend auch Polizist, saß in der ersten Verhandlungshälfte im Zuschauer-Bereich und hörte relevante Aussagen von vorhergehenden ZeugInnen mit. Dass das Paar die Mittagspause zu einem gemeinsamen Essen nutzte und die Polizistin direkt anschließend ihre Aussage machte, interessierte den Richter und die Staatsanwaltschaft nicht – schließlich hätten sie „nichts Inhaltliches über die Verhandlung besprochen”. Denn wie der Prozess ausgehen sollte stand zu diesem Zeitpunkt schon fest. Zu groß ist das Politikum Jamnitzer Platz, zu groß waren Verfolgungs- und Verurteilungswille.

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine No-Go-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Staat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur No-Go-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint eher in Gerichtssälen und Polizeirevieren zu finden sein!

Der Richter folgte mit seinem Urteil im Wesentlichen den Forderungen des Staatsanwaltes. Er verurteilte den Angeklagten, der angeblich eine Holzlatte in der Hand gehalten haben soll, zu 18 Monaten Haft und den anderen Angeklagten, dem zur Last gelegt wurde, PolizeibeamtInnen angeschrien zu haben, zu 15 Monaten Haft. Beide Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Während solche Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren und Linke mit Repression zu überziehen, weigert sich der Staat den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Polizeiliche Gewaltorgien und extrem rechte Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen.

Obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, sich zu verpissen, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Missstände. Probanten für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, bei Jugendlichen sofort zugeschlagen wird und Streiks und GewerkschaftlerInnen kriminalisiert werden.

Da wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Wir können und wollen die Zuspitzung der Zustände nicht hinnehmen und freuen uns über die Unterstützung der Kampagne #Jamnitzer #SolidaritaetGegenPolizeistaatlichkeit z.B. durch Solidaritätsbekundungen und Veröffentlichungen.

Denn gemeint sind wir alle! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Für die beiden Genossen wurde bei der Roten Hilfe ein Solikonto eingerichtet:

Rote Hilfe Nürnberg

GLS Bank

IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Jamnitzer

Für weitere Updates:

https://www.redside.tk

http://www.prolos.info/

https://twitter.com/Prolos_Nbg

https://aufdersuche.blackblogs.org/

Die Gruppe "Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg" hat eine Sonderseite zum Thema angelegt:

https://aufdersuche.blackblogs.org/jamnitzer-no-cops-no-stress/

Einige Links zu Interviews, u.a.  mit den Strafverteidigern:

https://www.redside.tk/2020/10/18/haft-ohne-bewaehrung-wergen-anschreiens-der-polizei-neue-interviews/

Soli-Shirts können bei black mosquito erworben werden.

https://black-mosquito.org/de/jamnitzer-no-cops-no-stress-soli-t-shirt.html

Berlin: Leerstand Hab-ich-saath

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 29.10. gegen Mittag haben 20 wohnungslose- und obdachlose Menschen und UnterstützerInnen mehrere Wohnungen in der Habersaathstraße 46 in Berlin-Mitte besetzt. Insgesamt 85 Wohnungen stehen hier seit Jahren leer, die verbliebenen MieterInnen werden mit Entmietungstaktiken schikaniert. Auf Twitter verkündete Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), dass der Bezirk die Beschlagnahmung prüfe, da man die Wohnungen für Personen brauche, die ohne Wohnraum ihre Quarantäneverpflichtung nicht erfüllen könnten. Am Abend wurde die Besetzung von der Polizei dennoch gewaltsam geräumt.

Um die 150 Menschen versammelten sich vor dem Haus um die Aktion zu unterstützen. Gegen 20 Uhr wurde die Besetzung gewaltsam geräumt. Für die BesetzerInnen gibt es weiterhin keinen langfristig gesicherten Wohnraum. Das Recht auf Wohnen und Gesundheit zählen in Berlin weiterhin weniger als der Profit. “Die selbstbestimmte Beendigung von Obdachlosigkeit wird bestraft, die jahrelange Zweckentfremdung von Wohnraum wird hingegen mit teuren Polizeieinsätzen gewährleistet.”, kommentiert die Sprecherin Valentina Hauser.

Der Eigentümer Andreas Pichotta wollte zu keinem Zeitpunkt verhandeln. Er bestand auf eine polizeiliche Räumung. Er plant den Abriss der bezugsfertigen Wohnungen zugunsten eines Luxusneubaus.

Der rot-rot-grüne Senat schob am Ende die Polizeipräsidentin Slowik vor, um die Räumung zu verkünden. Dabei ist klar, dass mit entsprechendem politischen Willen von Innensenator Geisel und dem grünen Bezirksbürgermeister von Mitte von Dassel eine politische Lösung möglich gewesen wäre. Zahlreiche PolitikerInnen hatten sich den Tag über hierfür eingesetzt. (…)

Die BesetzerInnen wurden in festgenommen. Die Frage, wo sie in Zukunft eine würdige, langfristige Wohnung finden werden, bleibt offen. Wir werden hartnäckig nach einer Antwort suchen.

– Pressemitteilung der Initiative “Leerstand Hab-ich-saath” –

Für Donnerstag, den 5. November lädt die Initiative dazu ein, um 12:30 vor das Rathaus Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1 zu kommen, um bei einem gemeinsamen Mittagessen von den Menschen, die aus der Habersaathstraße geräumt wurden zu erfahren, wie sie die Besetzung und die Räumung erlebt haben und wie es ihnen nun zurück auf der Straße ergeht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Bericht von den BesetzerInnen am Tag danach:

Guten Morgen! Wir sind alle noch dabei, den Tag zu verarbeiten. Hier ein Abriss der Geschehnisse im Haus: Die Habersaathstraße wurde von uns gegen Mittag bezogen. Die Wohnungen sahen aus als würden sie nur auf BewohnerInnen warten. Möbel, TV, Skincare war da.

Für die neuen NachbarInnen, die MieterInnen, die sich vom Investor nicht haben verjagen lassen, haben wir ganz klassisch Brot und Salz zum Einzug mitgebracht. Ihnen verdanken wir dass das Haus überhaupt noch steht. Auf gute Nachbarschaft!

Für uns alle war es unfassbar, dass viele von uns in der Kälte, im Regen schlafen müssen während man sich in der HabersaathStrasse wortwörtlich ins gemachte Bett legen könnte. Ein paar obdachlose Menschen nutzten die seltene Gelegenheit zur Ruhe zu kommen und gingen schlafen. Weil man auf der Straße nun mal kein Badezimmer hat wurde auch schnell die Badewanne gefüllt und ein warmes Bad genossen. „Egal wie das hier ausgeht, allein dafür hat es sich gelohnt“ sagt der frisch Gebadete.

Viele von uns hatten seit Jahren zum ersten mal Privatsphäre, die Möglichkeit die Tür hinter sich zuzumachen, sich sicher zu fühlen. Eine ehemals obdachlose Frau schließt ihre neue Wohnung auf und sagt „wow, i don’t remember this feeling“

Wir waren gerührt wie viele Menschen sich für #habichsaath vor dem Haus versammelt hatten. Immer wieder gingen Grüße nach draußen und von dort an uns. Besonderen Dank an die Berliner Obdachlosenhilfe und Hände weg vom Wedding für die Kundgebung!

Die Stimmung war gespannt, aber fröhlich. Als das Angebot von Bürgermeister von Dassel kam, das Haus für obdachlose Menschen zur Verfügung zu stellen, wurde sie euphorisch. Das Angebot wurde unter der Bedingung, dass die BewohnerInnen selbstbestimmt leben können angenommen. Für einen Moment schien alles zu funktionieren: Der Leerstand sollte wieder bewohnt werden, die obdachlosen Menschen wieder eine Wohnung erhalten.

Dann kam die große Ernüchterung: von Dassel hatte sein Angebot zurückgezogen, die Polizei machte sich für die Räumung fertig. Bei der Aussicht, statt endlich im eigenen Bett wieder in der Kälte schlafen zu müssen flossen viele Tränen. Schließlich räumte die Polizei das Haus. Friedlich ließen alle BesetzerInnen sich abführen. Die Verzweiflung und die Wut war groß. Manche von uns wussten sich nicht anders zu helfen als laut um Hilfe zu rufen. Schlafsäcke und Isomatten wurden von der Polizei mitgenommen.

Erst spät in der Nacht wurden wir alle aus quer über die Stadt verteilten Zellen entlassen. Dafür, Gesundheit und Sicherheit für uns und unsere FreundInnen zu wollen, erwarten uns jetzt Anklagen und Strafen.

Nach der Zelle machten sich viele von uns auf zu ihren Schlafplätzen auf Parkbänken, in Hauseingängen oder Bahnhöfen um eine weitere kalte und ungemütliche Nacht zu verbringen. Wieder sind ein paar mehr auf der Straße, die ihr kurz entkommen waren. Wir wollen Wohnungen für alle, und die Beschlagnahmung der Habersaath Strasse ist der erste Schritt! Wir machen weiter! Es bleibt uns keine andere Wahl – wo sollen wir denn hin?

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Wer hat der gibt - die Reichen müssen für die Krise zahlen!

Foto: © Carsten Thesing via Umbruch Bildarchiv
„Wer hat, der gibt – Die Reichen müssen für die Krise zahlen!“ Unter diesem Motto fand am 19. September ein Aktionstag in Hamburg, Berlin, Hannover und weiteren Städten statt. In Berlin zogen am Samstagabend mehrere hundert Menschen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch die City-West vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm bis zum Wittenbergplatz.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Das Umbruch Bildarchiv braucht Eure Hilfe!

LIEBE LEUTE,


wir brauchen dringend Eure Unterstützung. Unsere monatlichen Kosten haben sich so stark erhöht, dass wir sie nicht mehr stemmen können. Umbruch ist als Projekt gefährdet. Wir suchen solidarische Menschen, die unsere nicht-kommerzielle Arbeit fördern. Bis Ende September wollen wir die uns monatlich fehlenden 500 Euro dauerhaft auf viele Schultern verteilen. Bitte helft uns, diesen Aufruf zu verbreiten. Werdet Fördermitglied.

Das Umbruch Bildarchiv gibt es seit 1988. Seit 30 Jahren dokumentieren wir Aktionen der linken, antifaschistischen und antirassistischen Bewegung und begleiten gemeinsam mit anderen Fotograf*innen und Initiativen laufende Kampagnen mit eigenen Projekten. Im Laufe der Jahre sind dabei z. B. etliche Fotoausstellungen entstanden: Über Kreuzberg und das Berlin der 1980er Jahre, die Veränderung der Kieze durch Gentrifizierung und vielfältige Proteste, über Zwangsräumungen, frühere und aktuelle Häuserkämpfe, über den Kampf der Geflüchteten gegen die Residenzpflicht und die Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh. Mittlerweile beherbergt Umbruch weit mehr als 100.000 Fotos und stellt sie als Webgalerien ins Netz. Ein guter Fundus, um Publikationen aller Art zu gestalten. Ihr kennt Umbruch noch nicht? Dann schaut mal rein in unsere fotografische Zeitreise durch die Geschichte des Umbruch Bildarchiv.

UMBRUCH 1972-1990


UMBRUCH 1991-2010


UMBRUCH 2010-2020



Warum jetzt dieser Aufruf?

Als wir Umbruch 2004 in einen gemeinnützigen Verein umgewandelt haben, waren wir froh, damit der vorherigen Struktur eines „Wirtschaftsbetriebes“ entronnen zu sein, der unserem Anliegen, politisch und kulturell zu agieren, eh nie entsprochen hatte. Aber ein gemeinnütziger Verein funktioniert nur, wenn er Fördergelder oder ausreichend Mitgliedsbeiträge bekommt. An regelmäßigen Spenden bekommen wir monatlich derzeit rund 650 Euro. Unsere Kosten für Miete, eine Ministelle, Internet etc. liegen aber mittlerweile bei etwa 1350 Euro.

Auch wenn es gelingt, die gesamte Lause 10, wo wir seit Jahren unser Büro haben, in eine selbstorganisierte Genossenschaft umzuwandeln, müssen wir ab Herbst mit deutlich höheren Mietkosten rechnen. Unsere geringen Einnahmen aus Bildhonoraren, Projekten u. ä. werden spätestens dann nicht mehr ausreichen – ganz abgesehen von den durch das Corona-Virus nach wie vor erschwerten und finanziell nachteiligen Arbeitsbedingungen für Fotograf_innen.

Bitte helft uns, diesen Aufruf zu verbreiten. Werdet Fördermitglied. Beteiligt euch mit Einzelspenden in der euch möglichen Höhe. Jeder Dauerauftrag über fünf, zehn oder mehr Euro ist ein wichtiger Beitrag, dass Umbruch Bildarchiv langfristig erhalten bleibt – Gegen die Unterbelichtung der linken Bewegung!

Euer Umbruch Bildarchiv

Update vom 2.9.
Wir sind ganz baff über euer solidarisches Feedback auf unseren Aufruf. Viele haben ihn geteilt und erste Spenden sind bereits eingegangen. 1000 Dank, das macht uns Mut! An dieser Stelle halten wir euch regelmäßig über den Stand der Spenden auf dem Laufenden.
Stand 2.9.: Einmalige Spenden 1633,- Euro, neue dauerhafte monatliche Spenden: 47,- Euro

Kontoverbindung: Postbank Berlin, IBAN: DE40 1001 0010 0000 1981 00 BIC: PBNKDEFF, Stichwort: Spende
Spenden sind steuerlich absetzbar. Ihr erhaltet eine Spendenbescheinigung.

SPENDE FÜR UMBRUCH



Lausitzer Straße 10
D-10999 Berlin36
030 – 612 30 37
post@umbruch-bildarchiv.de
www.umbruch-bildarchiv.org

Schillerkiez sagt: Räumung is nich! - Syndikat Bleibt!

Foto: © Freundeskreis Syndikat via Umbruch Bildarchiv
Am 7. August soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt werden. Die kollektiv betriebene Kiezkneipe existiert schon seit 1985 und ist nicht nur beim linksradikalen Publikum von nah und fern beliebt, sondern auch stark im Kiez verwurzelt. Um das bildlich zu zeigen, hat die Kiezgruppe „Widerständige Aktion Schillerkiez“ diese Foto-Serie inititiert. Auf mehreren Infoständen am Markt auf dem Herrfurthplatz, sowie bei mehreren Kieztouren hatten Anwohnende und ansässige Gewerbetreibende die Möglichkeit ihrer Solidarität mit dem Syndikat ein Gesicht zu geben. Die Ressonanz war enorm. Fast alle im Kiez wissen über das drohende Aus Bescheid und finden dies durchweg beschissen. Kaum jemand, der*die nicht bereit für ein Foto war. Das zeigt nochmals deutlich, mit welch breitem Widerstand der Eigentümer Pears Global und der R2G-Senat rechnen müssen, wenn sie das Syndikat wirklich räumen wollen.

Zu den Bildern beim Umbruch Bildarchiv

Termine:
29. Juli, 19 Uhr Köpi-Hof, Köpenicker Straße 137, Infoveranstaltung Projekte update, Letzte Demo Infos, Tag X, Aktionswoche
30. Juli 20 Uhr, Videokundgebung vorm Syndikat mit Zwangsräumung verhindern!
31. Juli ab 16 Uhr, Kiezkultur von unten! Musikkundgebung in der Weisestraße. Live umsonst und draußen!
1. August, 20 Uhr Herrfurthplatz
Großdemonstration: „Raus aus der Defensive!“ Egal ob Meute, Liebig 34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern! Wir bleiben alle!
2. August, 11-17 Uhr, Blockadetraining in Theorie und Praxis von Zwangsräumung verhindern! auf dem Tempelhofer Feld vor dem Haus 104
6. August ab 20 Uhr Weisestraße 56′
„Lange Nacht der Weisestraße. Zusammen kommen damit Syndikat bleibt!“
7. August 9 Uhr Syndikat, Räumung verhindern!

Weitere Termine und aktuelle Infos:
https://syndikatbleibt.noblogs.org/
Twitter: @syndikat44

Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

syndikat bleibt

Ihre Krise… Nicht auf unserem Rücken!

Ihre Krise…Nicht auf unserem Rücken!

Demonstration: Samstag, 18. Juli, 14.00 Uhr, Marienplatz

Aufruf:

Die Corona-Pandemie beschleunigt eine der größten Weltwirtschaftskrisen der Geschichte. Die spürbaren Folgen sind Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau. Der Auslöser ist ein Virus, die Ursache der Kapitalismus.

Die Antwort der Herrschenden besteht darin, das krisenhafte Wirtschaftssystem mit enormen Summen zu stabilisieren. Letztlich verschärft das aber soziale Ungleichheit und organisiert eine Umverteilung von unten nach oben. Reiche werden noch reicher, während immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Viele Konzerne kassieren Milliarden von unseren Steuergeldern, schütten davon Dividenden und Boni aus und betreiben gleichzeitig Personal- und Sozialabbau.

Das wollen wir nicht hinnehmen! Wir sind der Meinung: Die Reichen müssen für die Krise bezahlen. Denn sie sind es, die jahrelang von Privatisierungen, Sozialabbau, Niedriglöhnen und einer ungerechten Steuerpolitik profitiert haben. Wir wollen keine Konjunkturprogramme, die die Taschen der Reichen weiter füllen. Wir wollen nach vorne und eine solidarische Zukunft durchsetzen.

Das bedeutet:


  • Gerechtes Einkommen für alle, statt Kürzungen, Sozialabbau oder Spaltung von Belegschaften!

  • Eine Wirtschaft, die nicht auf Kosten der Umwelt existiert, sondern einen klimagerechten Umbau.

  • Eine Entprivatisierung im Gesundheitssystem.

  • Ein System, in dem Sorgearbeit kollektiv und gerecht organisiert wird und Frauen nicht länger patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind.

  • Freiheitsrechte statt Polizei- und Überwachungsstaat.

  • Für eine Welt in der niemand fliehen muss, statt Aufrüstung und Festung Europa.

  • Wertschätzung und Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende.

  • Eine Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat und wir gegen Spaltungsversuche zusammenhalten.

  • Ist das zu viel verlangt? Wir denken, das ist das mindeste!

  • Damit die Folgen der Krise nicht auf uns abgewälzt werden, braucht es starken und sichtbaren Widerstand!


Mehr Informationen

Shut down #Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!

Foto: © Peter Homann/Gegendruck via Umbruch Bildarchiv Berlin
Unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ demonstrierten am 20. Juni bundesweit Tausende für eine andere Mieten- und Wohnungspolitik. In Berlin zogen rund 1.500 Menschen vom Potsdamer Platz zum selbstverwalteten Jugendzentrum Potse in Schöneberg.

Am Abend ertönten im Reichenberger Kiez zum ersten Mal Ausschnitte der Kiezoper LAURATIBOR gegen Verdrängung und für eine Stadt für alle!

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Syndikat bleibt! Kiezkultur von unten verteidigen!

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv Berlin
Das Kneipenkollektiv Syndikat aus der Weisestrasse hat einen neuen Zwangsräumungstermin erhalten. Am 7. August 2020 um 9 Uhr morgens will der Neuköllner Gerichtsvollzieher der seit mehr als einem Jahr umkämpften Kiezkneipe die Existenz nehmen, um für den britischen Immobilienspekulanten Pears Global neue Profitmöglichkeiten zu erwirken. Am 14. Juni versammelten sich kurzfristig ca. 250 Unterstützer*innen vor der Kiezkneipe, um sich zu vernetzen und eine spontane Nachbarschaftsdemonstration durchzuführen.

Lautstark und mit viel Wut im Bauch zog die Demo durch den Kiez und machte klar: das Syndikat bleibt und alle anderen bedrohten Projekte auch und Pears Global gehört enteignet!

Die Route führte auch am „Luftbrückenhaus“ an der Leine/Oderstraße vorbei, die erst Mitte Mai erfahren haben, dass es gelungen ist, ihr Haus durch das Vorkaufsrecht dem Immobilienmarkt zu entziehen und nicht an Pears Global verkauft zu werden.

Kein Gott! Kein Staat! Nur das Syndikat!

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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Stuttgart: Leerstehendes Hotel dokumentiert und kurzzeitig besetzt!

Zwei Jahre nach der Hausbesetzung der Wilhelm-Raabe Straße 4, wollen wir zurück und vorausblicken. Hat sich die Lage verändert, wie geht es weiter mit den Themen Leerstand, Wohnungskrise, Mietexplosion? Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten. Währenddessen werden Sozialwohnungen abgebaut, Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt und InvestorInnen spekulieren mit Leerstand.

Mindestens 3000 Wohnungen stehen allein in Stuttgart leer. Ein Beispiel hierfür war und ist die Wilhelm Raabe Straße 4. Vor fast genau zwei Jahren wurden zwei Wohnungen in dem Gebäude der britischen Eigentümerfamilie Passy besetzt und zwei Familien in Wohnungsnot und zahlreiche andere AktivistInnen, belebten den Leerstand. Keine vier Wochen später veranlassten die Passys die Zwangsräumung und die Familien und solidarische Menschen wurden mit Anzeigen überzogen. Doch der Widerstand hört da nicht auf: Im Frühjahr 2019 wurde gleich ein ganzes Haus in der Forststraße 140 besetzt. Das Gebäude ist eines von vielen im Besitz der Schwäbische Bauwerke GmbH. Auch hier wurde zwangsgeräumt, diesmal bereits nach drei Wochen und auf Anweisung der Stadt.

Corona und Mieten
Auch wenn es gerade scheint, als würde die Welt still stehen; all die sozialen und wirtschaftlichen Missstände, haben sich eben nicht in Luft aufgelöst – im Gegenteil: Vielen Lohnabhängigen fiel es schon vor Corona schwer, für ihre Miete aufzukommen. Jetzt, wo etliche entlassen oder in Kurzarbeit gesteckt wurden, ist es fast unmöglich die Miete zu zahlen. Während von Solidarität in Form von #stayathome und social distancing schwadroniert wird, werden Wohnungslose, Frauen in Frauenhäusern und Geflüchtete in Heimen sich selbst überlassen oder finden solche Plätze nicht mal mehr.

Es war und ist immer noch Zeit zu handeln
Dass handeln möglich ist, möchten wir in diesem Video zeigen. Wir verschaffen uns Zugang zum Höhenhotel des Ehepaars Seybold. Seit rund vier Jahren steht das Gebäude mit seinen 15 Zimmern leer. Warum nicht etwas sinnvolles daraus machen liebe Seybolds? Wie ein Frauenhaus zum Beispiel? Weil sich das nicht von selbst ändern wird, könnte die nächste Besetzung schon bald kommen. Aber nach wie vor gilt: Besetzen ist die halbe Miete, Kapitalismus abschaffen die ganze!



Quelle

Prozess wegen Hausbesetzung: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano vor Gericht

Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück, die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein Rockpolitik-Video aufgenommen. Rockpolitik ist ein Live Videoformat in dem Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano regelmäßig mit den Zuschauern über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Damit sollen sie, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, den Frieden des Hauses gebrochen haben.

WILHELM-RAABE-STR. STEHT IMMER NOCH LEER
Das Gebäude in der Raabe-Straße hat fünf Wohnungen. Zum Zeitpunkt der Hausbesetzung standen zwei Wohnungen leer, die drei anderen waren von Familien in regulären Mietverhältnissen bewohnt. Im Anschluss an eine Kundgebung vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen am 28. April 2019 auf dem Erwin-Schoettle-Platz zogen hunderte Menschen zu dem Haus und besetzten es – zwei Familien beschlossen zu bleiben. Die Alleinerziehende Rosevita mit Sohn zog in eine der leerstehenden Wohnungen. Die junge Familie Adriana mit Partner und Kind zogen in die andere leerstehende Wohnung des Gebäudes. Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere Wohnung finden können.

Die Besetzung erfuhr viel Zuspruch in der Stadt. Die Besetzer*innen forderten Mietverträge zu sozialen Konditionen, worauf sich die Eigentümerfamilie Passy nicht einließ. Stattdessen erfolgte genau einen Monat nach der Besetzung die Zwangsräumung mit einem Großaufgebot der Polizei. Noch am selben Abend demonstrierten aus Protest 600 Menschen in Heslach.

SCHIKANEN GEGEN BEWOHNER*INNEN – ENTMIETUNG LÄUFT WEITER
Mittlerweile ist das Haus nach unzähligen Räumungsklagen bis auf eine Familie vollständig entmietet. Vier von fünf Wohnungen stehen also leer. Die letzte verbleibende Familie ist ebenfalls mit einer Räumungsklage konfrontiert. Monatelang patrouillierte ein privater Sicherheitsdienst mindestens einmal täglich im Gebäude. An der Hausfassade wurde eine Kamera montiert. Ein Durchgang vom Hinterhof zum Nachbarshof wurde zuerst mit einem Bretterverschlag verbarrikadiert, mittlerweile trennt eine Steinmauer die Höfe. Die Zugänge zu den anderen Wohnungen wurden mit Holzplatten verschraubt. Der Dachboden – auf dem persönliche Gegenstände der Mieter*innen lagerten – wurde kurzerhand zugeschraubt und die Müllcontainer verschlossen. Seit zwei Jahren betreibt die Eigentümerfamilie Passy eine Einschüchterungs- und Entmietungsstrategie. Die damals besetzten Wohnungen stehen heute – fast zwei Jahre nach der Hausbesetzung – immer noch leer und es wurden keine großen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.

Und die Stadtverwaltung? Die hat seit Einführung der Satzung gegen Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum 2016 nur 2.400 Euro an Bußgeldern verhängt. Zu 2.200 Euro wurden alleine die Hausbesetzerinnen verurteilt. Die Stadtspitze stört sich also nicht sonderlich an dem Leerstand von mindestens 3.000 Wohnungen in Stuttgart. Das ist ein unerträglicher Zustand und nicht hinnehmbar. Mit der Belebung von Leerstand scheint die Stadtspitze ein viel größeres Problem zu haben, so leitete die Stadt auf eigene Faust die Zwangsräumung der im letzten Jahr besetzten Forststraße 140 im Stuttgarter Westen in die Wege. Eines ist klar. Nicht diejenigen, die auf den Skandal von unbegründeten Leerstand aufmerksam machen gehören angeklagt, sondern Spekulanten, die auf der Jagd nach maximaler Rendite Wohnungen und Häuser oft jahrelang leerstehen lasen.

Prozesstermine

Montag, 9. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn

Montag, 23. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn

Adresse: 70190 Stuttgart | Hauffstr. 5 | Haltestelle Neckartor

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
www.recht-auf-wohnen.de