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Mehrere hundert Kreuzberger*innen, jung und alt,  beteiligten sich am Samstag am neunten „Widerständigen Laternenumzug gegen Verdrängung“ der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez. Angeführt von zwei funkelnden, rauchspeienden Drachen führte die Demo vorbei an Projekten, die durch hohe Mieten und Kündigung bedroht sind.

• In der Manteuffelstraße 51 sind nach wie vor mehrere Mietparteien akut von Eigenbedarfskündigungen bedroht.
• Die Gemeinschaftspraxis Schlesisches Tor soll zum 01.07.2024 ihre Praxisräume in der Köpenicker Straße 1 verlieren. Eine Hausarztpraxis, die seit 40 Jahren für viele Menschen in der Nachbarschaft erste Anlaufstelle für gesundheitliche Fragen ist. Sie ist auch eine wichtige Substitutionspraxis für drogenabhängige Menschen.
• Dem Kinderladen „IrgendWieAnders“ in der Oppelner Straße 20 droht eine Kündigung nach Ablauf des Mietvertrages. Ohne Laufzeitverlängerung müssen sie dicht machen.

Bei der Zwischenkundgebung im Görlitzer Park sprach sich das neugegründete Bündnis „Görli zaunfrei“ gegen den Zaunbau und eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks aus. Millionen von Euro verschwendet für eine reine Symbolpolitik auf Kosten der Anwohner*innen.

Die Wut ist im Kiez groß, weil sich Nachbar*innen und Betroffene aktuell im Zangengriff von Immobilienspekulation, Verdrängung, Touristifizierung, Drogenkrise, Verarmung und Verelendung befinden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• kiezdrache gegen Verdrängung
• Kiezdrache gegen Verdrängung

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Am 13. Oktober 2023 wurde Reinhard nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in der Manteuffelstraße 63 zwangsgeräumt. Bereits vorher hatte die Eigentümerin 19 Wohnungen im selben Haus unter dem Vorwand des „Eigenbedarfs“ gekündigt.

Ab 8.00 Uhr morgens waren Nachbar*innen und Aktivist*innen vor Ort. Eine Blockade direkt vor dem Haus wurde ohne Ankündigung von der Polizei sofort massiv zur Seite geräumt und von den anderen Protestierenden abgeschirmt. Diese Menschen wurden später erkennungsdienstlich erfasst und zum Teil in die Gesa gebracht.

Mit Redebeiträgen und lautstarken Sprechchören protestierten ca. 80 Menschen gegen die Zwangsräumung von Reinhard, mit Gewalt durchgesetzt für eine profitorientierte Wohnungspolitik. Mit dabei waren auch andere Betroffene, einige von ihnen ebenfalls durch eine Räumungsklage bedroht.

Nach der Zwangsräumung ist vor der Zwangsräumung. Wir bleiben im Aktionsmodus.

– Bündnis Zwangsräumung verhindern –

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Zwangsräumung von Reinhard verhindern!

Links

• https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/

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Mithilfe einer privaten Sicherheitsfirma versuchte am Mittwoch der Eigentümer Arcadia Estates das Hausprojekt in der Habersaathstraße 40a-48 kalt zu räumen. Etwa 50 Menschen leben hier ohne Mietvertrag, sie sind aber seit langem geduldet.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Presseerklärung zu den Ereignissen von der Initiative Leerstand Hab-ich-Saath

Am Mittwoch, den 9. August sind gegen neun Uhr Männer einer privaten Sicherheitsfirma in der #Habersaathstraße aufgetaucht und haben mit einem Schreiben des Eigentümers aufgefordert, dass alle Bewohner*innen innerhalb einer Stunde ihre Wohnungen verlassen sollen. Dann haben sie direkt angefangen, verlassene Wohnungen zu zerstören, die Badeinrichtung zu zerschlagen, Fenster auszureißen und Mobiliar zu zerstören. In einem Fall wurde eine abgeschlossene Wohnung mutwillig aufgebrochen und zertrümmert.

Wir sind fassungslos, dass ein Investor mit solchen illegalen Methoden Wohnraum zerstört um seine Abrisspläne schneller voranzubringen und die Politik tatenlos zusieht. Die neuen Bewohner*innen haben in der Habersaathstraße nun bereits seit eineinhalb Jahren ein Zuhause gefunden und leben dort mit Einwilligung des Eigentümers Arcadia Estates die uns selbst die Schlüssel ausgehändigt hat. Wir erinnern an die Vereinbarung von letztem Jahr mit dem ehemaligen Bürgermeister von Dassel, dass alle Bewohner*innen bis zum Abriss dort wohnen bleiben dürfen.

Mittlerweile funktioniert der Strom bei den Langzeitmieter*innen wieder, Warmwasser funktioniert nirgendwo und alle andere sitzen ohne Strom in ihrem Zuhause.

Der Bezirk darf nicht dabei zuschauen wie ein Investor mit illegalen Vorgehen seine Profitinteressen durchsetzt. Das Land Berlin muss endlich tätig werden und die Häuser erhalten. Wir fordern #Rekommunalisierung jetzt!

Danke an alle die gestern solidarisch mit uns waren. Wir werden uns über das Wochenende besprechen und überlegen welche Schritte wir als nächstes gehen möchten.

– Leerstand Hab-Ich-Saath –

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Habersaathstraße erfolgreich besetzt
• Einzug in die Habersaathstrasse
• Habersaathstraße verteidigen
• ...und die Habersaathstrasse steht wieder leer

Links

• https://strassegegenleerstand.de/
• Räumungsversuch in Wild-West-Manier (taz, 9.8.23)

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Samstag 22.7.2023 | 16 – 22 Uhr auf dem Erwin Schoettle Platz

Liebe Interessierte und Aktive der Initiative Schoettle-Areal,

wir laden euch ganz herzlich zum diesjährigen Sommerfest auf den Erwin Schoettle Platz ein.

Euch erwartet ein buntes Kulturprogramm und viele Mitmach-Angebote. Eine Ausstellung der Initiative, sowie eine Präsentation von Studierenden des Städtebau-Instituts der Universität Stuttgart, bieten die Möglichkeit, sich über Vorschläge für die Entwicklung des Schoettle-Areals zu informieren, Fragen zu stellen, ins Gespräch zu kommen, und eure eigene Ideen und Wünsche für das Areal einzubringen.

Vorstellung der »Pioniersnutzung«
Aktueller Vorschlag der Initiative ist die Pioniersnutzung, mit der ohne große Umbaumaßnahmen nach dem Auszug des Statistischen Landesamts, die Räumlichkeiten des Gebäudes genutzt werden könnten. Damit würde langer Leerstand vermieden.

Die bereits weit über 100, an einer Pioniersnutzung Interessierten, der Themenbereiche »SoziaIe Angebote«, »Quartiersküche und Versorgung«, »Werkstätten«, »Performance und Bühne«, »Bildung und Bewegung«, »Bild und Ton« und »Ateliers« und »Live Club« werden sich an Pavillions und auf der Bühne präsentieren und zu Mitmach-Angeboten und Workshops einladen. Hier bekommen Besucher*innen ein Bild davon, was künftig im Schoettle-Areal zum Leben erwachen könnte.

Die „Quartiersküche“ wird mit Speis und Trank versorgen und gemütliche Sitzecken laden zu Gesprächen ein.

Das Kulturamt und der Bezirksbeirat Süd bezuschussen das Fest mit je 3000 Euro. Ganz herzlichen Dank!

Wir freuen uns auf euch!

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Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den Journalisten in dem Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in einem RDL-Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform linksunten.indymedia verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Das Gericht entschied mit dem wegweisenden Beschluss, dass die Verlinkung Teil der journalistischen Aufgaben und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung sei. Damit steht auch fest, dass die im Januar angeordneten Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionsräumen rechtswidrig waren. Das Landgericht ordnete außerdem wegen der hohen Bedeutung für das Redaktionsgeheimnis und den Informant*innenschutz an, dass die Polizei die angefertigten Kopien der ursprünglich beschlagnahmten Datenträger löschen muss.

„Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für freie und kritische Presseberichterstattung in ganz Deutschland. Das Gericht begründet ausführlich, dass vage Strafnormen mit Blick auf die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränkend ausgelegt werden müssen“, betont David Werdermann, Jurist und Verfahrenskoordinator. „Der Beschluss ist wegweisend: Er stellt klar, dass Verlinkungen zum geschützten Bereich der freien Berichterstattung gehören und Medien für die verlinkten Inhalte nicht ohne Weiteres strafrechtlich belangt werden können.“

Im Juli 2022 berichtete RDL über das Verbot von linksunten.indymedia 2017 durch das Bundesinnenministerium. Als Hintergrundinformation für die Leser*innen verlinkte RDL auf die Archivseite des verbotenen Portals. Daraufhin ordnete das Amtsgericht Karlsruhe die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie der Wohnungen zweier Redakteure an. Dabei beschlagnahmte die Polizei mehrere Laptops mit umfangreicher redaktioneller Kommunikation. Mit der heutigen Entscheidung ist klar, dass dieses Vorgehen einen rechtswidrigen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit darstellt. Journalist*innen machen sich in der Regel nicht strafbar, wenn sie im Rahmen der Berichterstattung auf rechtlich umstrittene Webseiten verlinken. Das Landgericht zieht zudem in Zweifel, ob der verbotene Verein linksunten.indymedia überhaupt noch existiert. Ein nicht mehr existenter Verein könne auch nicht unterstützt werden.

„Ich bin sehr erleichtert, dass das Landgericht Karlsruhe die Pressefreiheit verteidigt hat. Der Schaden ist damit aber nicht aus der Welt: Die Hausdurchsuchung hat meine Privatsphäre verletzt. Und sicher sind Journalist*innen verunsichert worden, wie sie über verbotene Organisationen berichten dürfen“, kritisiert Fabian Kienert, der RDL-Redakteur, gegen den Anklage erhoben worden war. „Die Ermittlungen gegen Radio Dreyeckland hätten gar nicht erst eingeleitet werden dürfen. Das muss Konsequenzen haben.“

Ob das Verbot von linksunten.indymedia die Pressefreiheit verletzt, wurde gerichtlich nie überprüft. Darauf bezogene Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie eine Verfassungsbeschwerde wurden aus formalen Gründen abgewiesen.

Radio Dreyeckland und die betroffenen Journalisten werden vor Gericht durch die Strafverteidiger*innen Angela Furmaniak, Lukas Theune und Sven Adam vertreten. Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Nichtzulassung der Anklage Beschwerde einlegen. Über die von RDL und den betroffenen Journalisten eingelegten Beschwerden gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse hat das Landgericht noch nicht entschieden.

Weitere Informationen zum Verfahren mit Radio Dreyeckland finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/radio_dreyeckland

Weitere Informationen zum Verfahren nach dem Verbot von linkunten.indymedia sowie den Amicus Curiae-Brief finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/linksunten-indymedia

Weitere Informationen über das Verfahren aus Sicht von RDL finden Sie hier:
https://rdl.de/Hausdurchsuchungen

Quelle: Pressemitteilung GFF, 17. Mai 2023

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.

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Bald ist der 1.Mai und wir freuen uns gemeinsam mit euch nach den Demos auf ein internationalistisches Fest rund um unser Zentrum!


Euch erwarten Livemusik, Zuckerwatte, Cocktails, ein vielfältiges Politprogramm und vieles mehr. Kommt vorbei und bringt Freund:innen mit.

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Mit zwei Zelten, vielen Infoständen und natürlich leckerem Essen und Getränken laden wir euch alle herzlich ein, gemeinsam mit uns den 1. Mai mit einem bunten Programm zu begehen und zu feiern.

Programmpunkte

Quiz, Kinderprogramm, Getränke, Essen, Kaffee & Kuchen, Live-Musik mit Spätschicht und Moltke & Mörike und einem politischen Programm

Live-Musik

Nachmittags:
Spätschicht (Bossanova/Jazz)

Abends:
Moltke & Mörike (Pogopop)

Politisches Programm

Zwischen 14:30 und 17 Uhr wird es in einem eigenen Zelt Kurzvorträge und Inputs zu verschiedenen Themen geben. U.a. vom Frauenkollektiv Stuttgart, der Freien ArbeiterInnen Union und von Zusammen Kämpfen Stuttgart.
Zusätzlich findet um 17 Uhr parallel zum Fest eine Kundgebung von Zusammen Kämpfen statt.

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Mehr Information

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Ein Blick in die Welt lässt aktuell erschaudern. Die Inflation ist das zweite Jahr in Folge in Rekordhöhe und nicht weit von 10% entfernt. Lebensmittel, Mieten, Strom- und Gaspreise sind massiv angestiegen und haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ganz genau auf den Preis schauen müssen, wenn sie einkaufen gehen.

Während die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, werden Rekordsummen in den Krieg gesteckt. Immer mehr westliche Waffenlieferungen sollen den westlichen Einfluss in der Ukraine sichern. Im Raubkrieg zwischen westlichen Imperialisten und russischen Oligarchen um die Aufteilung der Ukraine verliert am Ende die Arbeiter:innenklasse, die immer höhere Preise zahlen muss und an den Fronten der Kriege der Herrschenden verfeuert wird –“ in Russland sowie in der Ukraine. Die westliche Aufrüstung richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen Russland, sondern auch gegen China und um die Vorherrschaft im Pazifik. In Deutschland lassen die Kriegstreiber immer klarer durchblicken, dass die 100 Milliarden für die Bundeswehr nicht reichen werden und wir weitere Opfer für die Aufrüstung bringen sollen.

In der öffentlichen Wahrnehmung durch Krieg und Inflation etwas verdrängt spitzt sich die Klimakrise immer weiter zu. Anstatt die eigenen wenig ambitionierten Klimaziele einzuhalten, hat die Ampel Regierung mit Verweis auf den Ukraine Krieg weitere klimazerstörende Maßnahmen beschlossen. Neue Gasterminals samt Lieferverträgen, die Zerstörung Lützeraths oder die Neuzulassung von Verbrenner Autos nach 2035 sind nur ein paar Beispiele dafür.

Aktuell beweist der Kapitalismus mehr als eindrücklich, dass er nicht fähig ist dem absoluten Großteil der Menschheit ein gutes Leben ohne Krisen und Existenzängste zu versprechen. Verbesserungen kommen allerdings nicht von alleine. Sie müssen erkämpft werden.

Unsere Antwort auf den Militarismus der Herrschenden ist die proletarische Solidarität mit allen Opfern ihre Kriege: In der Ukraine, in Russland und in den unzähligen weiteren Konflikten auf der ganzen Welt, die es nicht täglich in die Tagesschau schaffen. Der Kampf gegen die Kriegstreiber und die steigende Militarisierung sind der direkte Ausdruck dieser Solidarität. Die Antwort auf Teuerungen ist der Streik und der Widerstand auf der Straße. Wie die Streiks in Großbritannien und Frankreich eindrucksvoll beweisen, müssen wir uns die Einschränkungen unseres Lebensstandards nicht einfach so gefallen lassen. Auch wenn der Kampf in den Gewerkschaften nicht immer einfach ist und seine Grenzen hat, sind Lohnkämpfe aktuell möglicher und nötiger denn je. Sie bieten konkrete Ansätze für die Politisierung und Organisierung unserer Klasse. Im Kampf gegen die Klimakrise werden tausende junge Menschen aktiv und setzten sich für ihre Zukunft ein.

All diese Kämpfe verpuffen aber, wenn wir in ihnen nicht die Notwendigkeit von Organisierung und Revolution hervorheben. Wirklicher Frieden ist erst möglich, wenn die ewige Konkurrenz im Kapitalismus um Absatz- und Einflusszonen endlich beseitigt ist. Vor Angriffen auf unseren Lebensstandard sind wir erst sicher, wenn die Ausbeutung unserer Arbeitskraft beendet und die ökonomische und politische Macht, der Kapitalisten gebrochen ist. Die Klimakrise lässt sich erst beenden wenn der kapitalistische Wettbewerb, das Streben nach Profit und das Chaos des Marktes beendet werden. Stattdessen brauchen wir eine demokratisch kontrollierte sozialistische Wirtschaft, die nach Plan und unter Berücksichtigung von Bedürfnissen von Mensch und Natur produziert.

Der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse ist der Tag, an dem wir diese revolutionäre Perspektive und Notwendigkeit in den Mittelpunkt stellen und klar machen wohin der Kapitalismus gehört: auf den Müllhaufen der Geschichte.

Antikapitalistischer Block auf den DGB Demos:

1) Stuttgart: 10:00 Uhr, Marienplatz

2) Waiblingen: 10:00, Stihl Werk

Revolutionäre 1. Mai Demonstration:

11:30 Uhr, Schlossplatz

Internationalistisches 1. Mai Fest:

14:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann

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Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart

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Die Kreiselkonzerte am Wendekreisel haben wieder begonnen. Donnerstag, den 19.04. ab 19:30 demonstrieren wir mit der Unterstützung der Band Bishop am Wendekreisel. Es gibt feinen Alternative-Rock! Hörenswert und sauber arrangiert.

Am Samstag veranstaltet der Freundeskreis Sternbrücke eine Kundgebung mit Doppelkonzert an der Sternbrücke auf der Max-Brauer-Allee.
22.04., 15-20 Uhr
Es spielen FAT FLAG (Punk Rock) und die RapFugees (HipHop).

Aktuelles Statement und Info des Freundeskreises Sternbrücke zur Kundgebung am Samstag:
Der Kampf um den Erhalt der alten Sternbrücke spitzt sich immer mehr zu, nachdem die Deutsche Bahn bereits die Baustelle an der Brammerfläche in der Max-Brauer-Allee eingerichtet und dort Probebohrungen vorgenommen hat.
Wir vom Freundeskreis Sternbrücke setzen uns weiterhin für den Erhalt der jetzigen alten Brücke ein und sprechen uns gegen jede neue Brücke, vor allem die geplante "Monsterbrücke" aber auch gegen irgendwelche Alternativprojekte auf drei Beinen aus. Wir wollen dieses Bauvorhaben mit allen Mitteln verhindern.
Hamburger Senat und Deutsche Bahn planen weiterhin, die fast 100 Jahre alte denkmalgeschützte Brücke abzureißen und durch eine überdimensionale Stabbogenbrücke (Monsterbrücke) zu ersetzen, 27 Meter hoch und über 100 Meter lang. Ein ästhetischer und architektonischer Schandfleck in unserem Stadtteil.
Dem Hamburger Senat geht es dabei gar nicht in erster Linie um die Brücke,sondern um den Ausbau und die Erweiterung der Stresemannstraße, die auch im Kreuzungsbereich 4-spurig werden soll. Dabei stören die Pfeilet der jetzigen Brücke, die zu einer Fahrbahnverengung führen. Die Pfeiler und in dieser Logik auch die gesamte Brücke müssen weg. Daher hat der Senat bei der Bahn eine neue Brückenkonstruktion bestellt. Die Bahn freut sich, da sich die Stadt Hamburg bei einem Neubau mit 50 % der Kosten beteiligt. Die Kosten für einen Neubau belaufen sich schon jetzt auf 125 Millionen EUR, Tendenz steigend. Eine Sanierung der alten Brücke, die laut Sachverständigengutachten ohne weiteres möglich ist, würde nur halb so teuer wie der Neubau. Die Bahn müßte die Kosten dann aber alleine tragen.
Im Zuge der Bauarbeiten sollen in der Max-Brauer-Allee um die 90 Bäume, zum Teil 40 Jahre alte Eichen, gefällt werden, damit die Monsterbrücke, montiert auf dem Gelände des ehemaligen Central-Parks, überhaupt über die Straße transportiert werden kann. So wird aus der Max-Brauer-Allee eine Allee ohne Bäume. Zudem wird die gewachsene Struktur von Musik und Kultur zerstört. Ein Großteil der Musikclubs wie Astra-Stube, Fundbüro,
Wagenbau, Bar 227 und andere sollen verschwinden. Außerdem sollen 7 Altbauten, darunter denkmalgeschützte Gebäude abgerissen werden. Die Abbrucharbeiten würden über 4 Jahre lang unglaubliche Mengen an CO 2 freisetzen, permanenter Baulärm und Geruchsbelästigungen kommen hinzu.
Das also ist die Realität rot-grüner Verkehrspolitik unter einem grünen Verkehrssenator Tjarcks. Von einer "Verkehrswende" zu sprechen, ist der blanke Hohn. Wir wollen keine immer mehr autozentrierte Stadt.
Wir brauchen mehr öffentlichen Raum für Fußgänger und Radfahrer.

Nehmen wir uns den Raum, den wir brauchen !
Die Stresemannstraße muß zweispurig werden !
Kampf der weiteren Gentrifizierung und Umstrukturierung !

„Mit Pauken und Trompeten wird die Immolobby aus der Stadt gebeten“. Rund 300 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag mit einem „Karneval der Enteignung“ durch Kreuzberg. Aufgerufen hatte die „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die vor der Wahl noch einmal Stimmung dafür machen wollte, das der gewonnene Volksentscheid endlich umgesetzt wird.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Links

• https://dwenteignen.de/aktuelles/termine/karneval-der-enteignung
• Mit Pauken und Trompeten (Bericht im tagesspiegel)
• Hintergrund der Tauben-Kostüme

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