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"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Prozess wegen Hausbesetzung: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano vor Gericht

Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück, die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein Rockpolitik-Video aufgenommen. Rockpolitik ist ein Live Videoformat in dem Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano regelmäßig mit den Zuschauern über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Damit sollen sie, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, den Frieden des Hauses gebrochen haben.

WILHELM-RAABE-STR. STEHT IMMER NOCH LEER
Das Gebäude in der Raabe-Straße hat fünf Wohnungen. Zum Zeitpunkt der Hausbesetzung standen zwei Wohnungen leer, die drei anderen waren von Familien in regulären Mietverhältnissen bewohnt. Im Anschluss an eine Kundgebung vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen am 28. April 2019 auf dem Erwin-Schoettle-Platz zogen hunderte Menschen zu dem Haus und besetzten es – zwei Familien beschlossen zu bleiben. Die Alleinerziehende Rosevita mit Sohn zog in eine der leerstehenden Wohnungen. Die junge Familie Adriana mit Partner und Kind zogen in die andere leerstehende Wohnung des Gebäudes. Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere Wohnung finden können.

Die Besetzung erfuhr viel Zuspruch in der Stadt. Die Besetzer*innen forderten Mietverträge zu sozialen Konditionen, worauf sich die Eigentümerfamilie Passy nicht einließ. Stattdessen erfolgte genau einen Monat nach der Besetzung die Zwangsräumung mit einem Großaufgebot der Polizei. Noch am selben Abend demonstrierten aus Protest 600 Menschen in Heslach.

SCHIKANEN GEGEN BEWOHNER*INNEN – ENTMIETUNG LÄUFT WEITER
Mittlerweile ist das Haus nach unzähligen Räumungsklagen bis auf eine Familie vollständig entmietet. Vier von fünf Wohnungen stehen also leer. Die letzte verbleibende Familie ist ebenfalls mit einer Räumungsklage konfrontiert. Monatelang patrouillierte ein privater Sicherheitsdienst mindestens einmal täglich im Gebäude. An der Hausfassade wurde eine Kamera montiert. Ein Durchgang vom Hinterhof zum Nachbarshof wurde zuerst mit einem Bretterverschlag verbarrikadiert, mittlerweile trennt eine Steinmauer die Höfe. Die Zugänge zu den anderen Wohnungen wurden mit Holzplatten verschraubt. Der Dachboden – auf dem persönliche Gegenstände der Mieter*innen lagerten – wurde kurzerhand zugeschraubt und die Müllcontainer verschlossen. Seit zwei Jahren betreibt die Eigentümerfamilie Passy eine Einschüchterungs- und Entmietungsstrategie. Die damals besetzten Wohnungen stehen heute – fast zwei Jahre nach der Hausbesetzung – immer noch leer und es wurden keine großen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.

Und die Stadtverwaltung? Die hat seit Einführung der Satzung gegen Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum 2016 nur 2.400 Euro an Bußgeldern verhängt. Zu 2.200 Euro wurden alleine die Hausbesetzerinnen verurteilt. Die Stadtspitze stört sich also nicht sonderlich an dem Leerstand von mindestens 3.000 Wohnungen in Stuttgart. Das ist ein unerträglicher Zustand und nicht hinnehmbar. Mit der Belebung von Leerstand scheint die Stadtspitze ein viel größeres Problem zu haben, so leitete die Stadt auf eigene Faust die Zwangsräumung der im letzten Jahr besetzten Forststraße 140 im Stuttgarter Westen in die Wege. Eines ist klar. Nicht diejenigen, die auf den Skandal von unbegründeten Leerstand aufmerksam machen gehören angeklagt, sondern Spekulanten, die auf der Jagd nach maximaler Rendite Wohnungen und Häuser oft jahrelang leerstehen lasen.

Prozesstermine

Montag, 9. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn

Montag, 23. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn

Adresse: 70190 Stuttgart | Hauffstr. 5 | Haltestelle Neckartor

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
www.recht-auf-wohnen.de

Quo vadis. Investoren not welcome!

Foto: © Monika v. Wegerer via Umbruch Bildarchiv Berlin
Vom 10. bis 12.2.2020 fand zum 30sten Mal der Immobilien-Lobby-Kongress „Quo Vadis“ im Berliner Hotel Adlon statt. Bei Wind und Wetter wurden die Investoren lautstark vom Protest von rund 100 Aktivist*innen mit Live-Musik begrüsst.

Während draußen vor dem Hotel die anarchistischen Jodler*innen von „Esels Albtraum“ trotz des miesen Wetters für großartige Stimmung sorgten und wütende Redebeiträge gehalten wurden, trafen sich im Adlon die „400 wichtigsten Entscheider*innen“ der Immobilien-Wirtschaft mit diversen Politiker*innen, um zu beratschlagen, wie sie weiter ihre Profite mit dem Wohnraum, den wir dringend brauchen, erhöhen können. Es ist eine elitäre Runde, die sich jedes Jahr auf der Immobilienkonferenz „Quo Vadis“ trifft. Allein der Eintritt zur zweitägigen Konferenz kostet über 3.000 Euro.

Und der Protest zeigt durchaus Wirkung. Der Ort für die „festliche Abendveranstaltung“, die am Dienstag ab 19:30 stattfinden sollte, wurde nicht veröffentlicht. Die Organisator*innen der Konferenz wiesen die Teilnehmer*innen an, das Hotel Adlon doch bitte unauffällig in kleinen Gruppen zu verlassen, um der Wut der Demonstrierenden nicht ausgesetzt zu werden. Die Kundgebung hätte direkt vor dem Hotel Adlon stattfinden sollen, das wurde aber durch die Polizei verboten. Die hatte unzählige Karren aufgefahren, Hamburger Gitter mitgebracht und direkt im Eingang zum Adlon stand auch eine Polizeikette.
Auf jeden Fall haben wir es geschafft, dass dieses unwürdige Profitmaximierungsspektakel nicht ungestört passieren konnte. Organisiert wurde die Kundgebung vom Bündnis „Mietenwahnsinn“.

Und wir haben noch einiges vor in den nächsten Monaten! Am 28.03. ist der europaweite Aktionstag für ein Recht auf Wohnen, gegen hohe Mieten und Verdrängung. An vielen Orten in ganz Europa wird es an diesem Tag Aktionen geben, und auch in Berlin eine fette Demo mit Start um 13 Uhr am Potsdamer Platz.

Bereits in der Woche davor, vom 20. bis 28. März, soll es in Berlin dezentrale Aktionstage für eine Stadt für alle geben. Bringt Euch gerne ein mit vielfältigen, bunten, wütenden, kreativen Aktionen und Veranstaltungen!

Am Dienstag, 10. März rückt der Kudamm, wo diverse Immobilienunternehmen ihren Sitz haben, ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Nähere Informationen folgen demnächst.

Wenn ihr mitmachen wollt bei der Vorbereitung der Aktionen und der Groß-Demo am 28.03.:
kommt gerne bei unseren Treffen vorbei jeden Dienstag 19 Uhr im Kiezanker in Kreuzberg (Cuvrystraße 13/14, Durchgang Cuvrystraße / Falckensteinstraße)

Bericht und mehr Infos: mietenwahnsinn.info

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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Fotorückblick: Kampf um Freiräume - Die Prakma-Fabrik in Kreuzberg

Foto: © Monika Schaible via Umbruch Bildarchiv Berlin
Schon vor der Hochphase der Besetzerbewegung Anfang der 80er Jahre in Berlin gab es in der alternativen Bewegung diverse Anläufe, sich gemeinsam Freiräume zu organisieren. Ein Objekt der Begierde war die seit Jahren leerstehende PRAKMA Maschinenbaufabrik in der Waldemarstraße in Kreuzberg.
Von einem früheren Aktivisten erhielten wir diesen Bericht. Die Bilder sind von Monika Schaible. Vielen Dank dafür! Hier geht es zu den Bildern.

Diese Fotos sind am 2. und 9. Juni 1979 entstanden. Am 2. Juni wollten wir zur Demo und eventuellen Besetzung der PRAKMA Maschinenbaufabrik in der Waldemarstraße in Kreuzberg eine Woche später mobilisieren. Leider war das Wetter komplett anders als eine Woche zuvor (strahlender Sonnenschein) Am 9. Juni regnete es heftig. Außerdem waren die Leute von der Fabrik für Kultur, Sport und Handwerk aus der Kurfürstenstraße 14 nicht da. Mit denen hatten wir uns zusammengetan, da sie neue größere Räume brauchten. Nachdem wir dann unsere Demo zu Ende hatten, die aufgrund mangelnder Beteiligung doch nicht zum (wenn auch nur symbolischen) Besetzungversuch geführt hatte, tauchten ein paar Leute von der Fabrik auf und erzählten uns freudestrahlend von ihrer erfolgreichen Besetzung des Viktoriageländes in Tempelhof. Zuvor hatten sie uns kein Wort über ihren Plan erzählt. So wurden wir eben als Ablenkungsmanöver benutzt. Nun gut, ist 40 Jahre her, trotzdem wäre es super gewesen wenn wir das Gebäude der PRAKMA Fabrik hätten retten können. Es wurde dann am 22. Juni 1979 komplett abgerissen. Viele hatten trotzdem Spaß auf den Demos, wie ja auch gut zu sehen ist.
Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Zwangsräumung im Soldiner Kiez

Foto © Matthias v. Hoff via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 9. Dezember gab es erneut eine Zwangsräumung im Wedding in der Soldiner Straße 106. Viele Nachbar*innen kamen und solidarisierten sich lautstark mit Gerald (50), der oben in der Wohnung war.

Die Polizei war mit ca. 50 Beamt*innen vor Ort und versperrte die Eingänge zum Haus. Eine Kundgebung vor dem Haus konnte erst nach längerer Diskussion durchgesetzt werden, obwohl sie langfristig angemeldet wurde. Die Nachbar*innen hatten Töpfe, Pfannen und Schilder mitgebracht. Die Gerichtsvollzieherin drang über einen Seiteneingang in das Haus und wurde von ca. 15 Polizist*innen und Handwerkern begleitet. Gerald übergab die Schlüssel und das Schloss wurde sofort ausgetauscht. Eine Reporterin wurde von der Polizei der Wohnung verwiesen. Nach der Zwangsräumung wurde Gerald unten von den solidarischen Nachbar*innen empfangen.

Seit 2006 wohnte Gerald dort und war jahrelang im Streit mit dem Hausbesitzer um eine defekte Dusche. Instandgesetzt wurde die nicht, dafür flatterte ihm nach einer Mietminderung die Kündigung ins Haus. Seine Geschichte ist kein Einzelfall. Auf der Kundgebung wurde berichtet, wie die Entmietungsstrategie des Eigentümers Doron Avraham funktioniert. Jahrelang hat Avraham absichtlich notwendige Instandhaltungsarbeiten nicht durchgeführt und seine Häuser systematisch verkommen lassen, um alteingesessene Mieter*innen zu vertreiben.

Nach dem jahrelangen psychischen Stress verliert Gerald nicht nur seine Wohnung, sondern auch sein soziales Umfeld. Er versuchte eine Wohnung in Berlin zu finden, schrieb Bewerbungen über Bewerbungen, bekam aber keine Zusage. Gerald kontaktierte frühzeitig alle Anlaufstellen im Bezirk: ob Jobcenter, Soziale Wohnhilfe oder Caritas – überall wird er weitergeschickt oder vertröstet. Er klopft auch bei Politiker*innen an die Tür und fordert schließlich mit Aktivist*innen in der BVV die Beschlagnahmung von Wohnungen bei Zwangsräumungen. Dieser Druck führte dazu, dass Gerald eine Woche später zumindest einen Schlafplatz in einem Übergangswohnheim bekommt, wo er sich ein Zimmer teilen muss. Auch dieser Platz ist ihm nicht sicher, er ist also weiterhin von Obdachlosigkeit bedroht.

Mehr Infos über die Zwangsräumung, Gerald und seinen Vermieter gibt es bei: unverwertbar.org

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Der Kiezdrache war wieder unterwegs

Foto: © MiKa / Umbruch Bildarchiv Berlin
Es ist schon fast eine Tradition geworden: Auch in diesem Jahr zogen am Samstag, den 16. November, wieder viele Kreuzberger*innen, jung und alt, durch die Straßen und beleuchteten eine Reihe von Orten, die gerade exemplarisch für das Verdrängungsgeschehen, aber auch für den Widerstand in der Stadt stehen. Gemeinsam mit sozialen Einrichtungen, den Anti-Gentrifizierungsgruppen der Nachbarschaft und mit dem Kiezdrachen, der mit kollektivem Schlüsselklappern geweckt wurde und in diesem Jahr sogar mit seinem Nachwuchs, einem kleineren Drache und vielen Dracheneiern, kam. Mit solidarischen Superkräften schützen sie den Kiez vor Verdrängung!

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema


Weitere Fotos im alten Bildarchiv


Geschichte wird gemalt

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
AktivistInnen der Kollektive Pappsatt und orangotango haben das legendäre Wandbild in der Waldemar Straße 81 in Kreuzberg neu gemalt und aktualisiert. Es ist eines der ersten Fassadenbilder in Berlin.

Das ursprüngliche Wandbild entstand in Eigeninitiative der damaligen BewohnerIinnen. Aus Protest gegen ihren drohenden Rausschmiss und Abriss des Hauses malten sie es am 1. Mai 1975 in nur wenigen Stunden – tagsüber und illegal – mit Pinseln und Farbrollen an Malerstangen aus ihren Fenstern heraus.

Die Leute aus der Waldemarstraße 81 waren im Kiez gut vernetzt und haben sich mit anderen von Verdrängung betroffenen Menschen solidarisiert und sie unterstützt. Unter anderem boten sie eine Mietrechtsberatung im Haus an. Um die Verwurzelung im Kiez darzustellen, entschieden sie sich für einen Baum als Motiv, in dessen Mitte ein weißes Banner gespannt ist: „Wir bleiben drin!“ Was sich bewahrheiten sollte: Das Hausprojekt besteht immer noch. Mittlerweile ist es Teil der Luisenstadt-Genossenschaft. Dadurch sind die BewohnerIinnen langfristig vor unbezahlbaren Mieten und Verdrängung geschützt.

Aufgrund einer notwendigen Renovierung der Fassade verschwand das alte Bild unter neuem Putz. Die Idee zur Neugestaltung des Wandbildes entwickelte das ehemalige Pappsatt-Kollektiv gemeinsam mit den jetzigen Bewohnerinnen. Die Streetart-AktivistInnen hatten bereits einige stadtpolitische Fassadenbilder in Kooperation mit Hausprojekten wie z.B. der Brunnenstr. 183 oder der Manteuffelstr. 39 umgesetzt. Das Motiv des Baumes sollte beibehalten und mit den gleichen Flächen übertragen werden, die bei der ersten Bemalung damals mit Armen und Pinseln aus den Fenstern erreicht werden konnten. Aus „Wir bleiben drin“ wurde „Wir bleiben alle“, ergänzt von typischen Berliner Großstadttieren wie z.B. der Kotti-Taube, dem Waschbären und dem Pinguin, die gemeinsam im Baum herumklettern.

Angesichts des Mietenwahnsinns weltweit ist das Wandbild auch nach über 40 Jahren brandaktuell, genauso wie die Forderung, die dort nun gut sichtbar in 10 verschiedenen Sprachen zu lesen ist: „Die Häuser denen, die drin wohnen“.

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Kontakt zu Ex-Pappsatt: pappsatt@riseup.net

Links:

#MietenWahnsinn: Richtig deckeln, dann enteignen - Rote Karte für Spekulation

Foto: © Peter Homann/Gegendruck
Rund 4.000 Menschen demonstrierten am 3. Oktober in Berlin für einen richtigen Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne."Das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb. (…) Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können." ( Aufruf zur Demonstration)

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Markthalle für alle statt Luxus-Food Halle

Foto: © Stefanie / Umbruch Bildarchiv Berlin
Der Umbau der Markthalle 9 in Berlin-Kreuzberg zu einer Gastronomie-, Event- und Luxus-Location wird trotz der Proteste der Anwohner*innen weiter vorangetrieben. Deswegen fand am 14.09. erneut eine Protestkundgebung mit rund 200 Teilnehmer*innen vor der Markthalle statt: „Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle!“

2011 hatten die derzeitige kommerziell orientierte Betreiber die Markthalle 9 für 1,1 Millionen Euro zum Festpreis – ca. 700.000 bis 800.000 Euro unter dem damaligen Marktwert der Halle – vom Land Berlin gekauft. Verbunden mit der massiven Subvention waren inhaltliche Vorgaben, etwa einen kleinteiligen Lebensmittelmarkt mit Ausrichtung auf die Nachbarschaft in der Halle zu verwirklichen.

Diese Auflagen wurden von den Betreibern der Markthalle nie umgesetzt. Statt eine „Markthalle für alle“ zu verwirklichen, gibt es vor allem teure Luxus- und Delikatessenstände in der Halle, die im Übrigen auch weiterhin häufig fast leer steht. Hinzu kommen geschlossenen Events, eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Luxusrestaurants und Veranstaltungen, die hauptsächlich auf Tourist*innen ausgerichtet sind. Wir halten das für klaren Subventionsbetrug. Die Initiative „Kiezmarkthalle“ fordert, dass der damalige Kaufvertrag umgehend mit allen Anlagen und Zusätzen, insbesondere was die Nutzungsbindung betrifft, offengelegt wird.

Auch der ALDI, das letzte für Anwohner*innen mit geringem Einkommen erschwingliche Angebot an Lebensmitteln in der Markthalle 9, soll nach dem Willen der Betreiber baldmöglichst aus der Halle verschwinden. Nach unseren Informationen hat der ALDI derzeit einen Mietvertrag bis Ende September, und kann danach täglich gekündigt werden. Ein Mietvertrag mit dm (zu deutlichen höherer Miete und ohne ein Angebot an frischen Lebensmitteln) soll unseres Wissens zu Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Die Markthalle stellt in ihrer gegenwärtigen Form einen „rabiaten Gentrifizierungsmotor“ (Berliner Zeitung) da und trägt massiv zur Verdrängung der Bevölkerung mit geringem Einkommen bei. Die Markthallenbetreiber sind auch aktiv an der Verknappung von Wohnraum beteiligt: Vier Wohnungen, die sich im Markthallen-Gebäude befinden, wurden durch die Markthallenbetreiber rechtswidrig zu Büroflächen umgewandelt. Die Markthallen-Betreiber weigern sich, eine Anordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, die rechtswidrige Nutzung der Wohnungen als Büroflächen umgehend zu beenden, umzusetzen.

Auch von der im Frühjahr versprochenen Beteiligung der Anwohner*innen am weiteren Entwicklungsprozess ist nichts zu merken. So soll etwa die Edel-Fleischerei „Kumpel und Keule“ demnächst eine deutlich größere Fläche in der Halle bespielen.

Doch die Anwohner*innen sind weit davon entfernt, diese Entwicklung hinzunehmen. Wir brauchen ganz offensichtlich den Druck von der Straße. Und da die derzeitigen Markthallen-Betreiber anscheinend keinerlei Interesse haben, hier eine Markthalle, die auch auf die Bedürfnisse von Anwohner*innen und von Menschen mit geringem Einkommen orientiert ist, umzusetzen, fordern wir eine Markthalle 9 in gemeinwohlorientierter oder öffentlicher Trägerschaft.

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Links:

Neue Kundgebung zur Markthalle Neun Berlin Kreuzberg, am Samstag, 14.09, 15.00 Uhr Markthalle Neun, Eingang Eisenbahnstrasse 42/43

"Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle"
Das ist unser Kiez - Essen ist Politisch!

Für eine Kiez-Markthalle für alle,
für bezahlbares Essen für alle,
für eine bezahlbare Stadt
Gegen Verdrängung und Gentrifizierung hier in Kreuzberg
Gegen steigende Mieten - Wir bleiben alle !
Samstag, 14.9.2019, 15 Uhr
Vor der Markthalle Neun, Eingang Eisenbahnstraße 42/43
Infos, Offenes Mikrofon, Live-Musik

2011 hatten die Betreiber die Markthalle 9 für 1,1 Millionen Euro zum Festpreis – ca. 700.000 bis 800.000 Euro unter dem damaligen Marktwert der Halle – vom Land Berlin gekauft. Verbunden mit dieser Subvention waren inhaltliche Vorgaben und Absprachen, etwa einen kleinteiligen Lebensmittelmarkt mit Ausrichtung auf die Nachbarschaft in der Halle zu verwirklichen und eine „Halle für alle“ zu realisieren.

Diese Auflagen wurden von den Betreibern der Markthalle nicht umgesetzt. Statt eine „Markthalle für alle“ zu verwirklichen, gibt es vor allem teure Gastronomie und Luxus- und Delikatessenstände in der Halle, die im Übrigen auch weiterhin häufig fast leer steht. Ganz „normale“ Berliner Händler mit ihren Produkten auch zu günstigen Preisen sind hier so gut wie nicht zu finden. Hinzu kommen geschlossenen Events, eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Luxusrestaurants und Veranstaltungen, die hauptsächlich auf Tourist*innen ausgerichtet sind.“

Auch der ALDI, das letzte für Anwohner*innen mit geringem Einkommen erschwingliche Angebot an Lebensmitteln in der Markthalle 9, soll nach dem Willen der Betreiber baldmöglichst aus der Halle verschwinden.

Die Markthalle stellt in ihrer gegenwärtigen Form einen "rabiaten Gentrifizierungsmotor" (Berliner Zeitung) da und trägt massiv zur Verdrängung der Bevölkerung mit geringem Einkommen da. Die Markthallenbetreiber tragen auch aktiv zur Verknappung von Wohnraum bei: Mindestens zwei Wohnungen, die sich im Markthallen-Gebäude befinden, wurden durch die MarkthallenBetreiber zu Büroflächen umgewandelt, Die Markthallen-Betreiber weigern sich, eine Anordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, die Nutzung der Wohnungen als Büroflächen umgehend zu beenden, umzusetzen.

Auch von der im Frühjahr versprochenen Beteiligung der Anwohner*innen am weiteren Entwicklungsprozess ist nichts zu merken. So soll etwa die Edel-Fleischerei „Kumpel und Keule“ demnächst eine deutlich größere Fläche von 80 qm mit einem Neubau in der denkmalgeschützten Halle bespielen. Auch stellt sich die Markthalle Neun weiterhin als Mietort für ein House of Food (Lehrküche für Kantinenköche), das noch einen weiteren Neubau in der Halle erfordert, zur Verfügung. Die Anwohner*innen werden bei all dem natürlich nicht gefragt.
Die kommerziellen Betreiber argumentieren gerne mit „bio“ und „regional“ und einer notwendigen Ernährungswende, richten ihr Angebot aber vor allem auf Gutverdienende und Tourist*innen und die Zusammenarbeit mit Luxus-Restaurants aus. Doch die Halle muss ein Angebot für die tägliche Nahversorgung von Menschen mit geringem Einkommen im Kiez bieten. Eine echte Ernährungswende funktioniert nicht als exklusives Event, sondern als Ernährungswende für und durch alle.

Kreuzberg steht für das bunte Zusammenleben von Menschen verschiedenster Hintergründe, Bedürfnisse, Schichten, Altersgruppen und Lebensweisen.

Wir wollen einen Kiez, in dem alle weiterhin einen Platz haben können!

Mehr Informationen

#Dubliner8 zwangsgeräumt

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Am 6. August räumte die Polizei die Wohnung einer Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8. Für 7 Uhr morgens war die Gerichtsvollzieherin angekündigt. Trotz der frühen Uhrzeit kamen rund 150 Menschen, um gegen die Räumung zu protestieren und sie zu blockieren.

Schon ab 5 Uhr morgens gab es die ersten Blockaden vor der Dubliner Straße 8. UnterstützerInnen der Nicht-WG blockierten mit Transparenten alle drei Zugänge zum Eckhaus. Parallel fand ab 6 Uhr morgens eine angemeldete Kundgebung statt, die immer größeren Zulauf erhielt. NachbarInnen wurden mit Flyern über die Situation der WG informiert und nahmen spontan am Protest teil. Manche NachbarInnen versorgten die Protestierenden mit Tee, Essen und Sitzkissen. Die Polizei war zunächst mit vier Wannen im Einsatz und forderten nach und nach mehr Kräfte an.

Für 7 Uhr war die Gerichtsvollzieherin angekündigt und zu diesem Zeitpunkt befanden sich um die 150 Menschen auf der Kundgebung und den Blockaden. Die Polizei hatte bereits die zweite Warnung ausgesprochen, die Blockade gewaltsam aufzulösen. Allerdings war dies ein Täuschungsmanöver. Die Polizei gelang durch andere Hinterhöfe zu dem Hinterhofe der Dubliner Straße 8, wobei sie mehrere Zäune aufschnitten.
Behelmte Robo-Cops schlugen dann die Hoftür zur Dubliner Straße 8 ein, wobei sie mehrere AktivistInnen verletzten. Ohne Rücksichtnahme auf die Menschen im Treppenhaus verschaffte die Berliner Polizei der Gerichtsvollzieherin Zugang zum Haus. Gegen 8 Uhr war die Räumung durchgeführt. Auf der Kundgebung schwankte die Stimmung zwischen Trauer und Wut über diese entwürdigende Praxis der Zwangsräumung.

Diese Wut und Trauer ließen die Protestierenden aber nicht resignieren. Spontan wurde eine Demonstration angemeldet. Von der Dubliner Straße 8 wurde über die Müllerstraße bis zum Leopoldplatz gelaufen. Entlang an anderen Orten der Verdrängung, wie dem Youniq und dem Jobcenter, wurde lautstark Unmut über den kapitalistischen Ausverkauf der Stadt herausgeschrien.
Die Demonstration endete am Leopoldplatz und löste sich rasch auf. Festnahmen wurde keine beobachtet.

Hintergrund zur Dubliner 8 und der Zwangsräumung

Vor einigen Jahren wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH gekauft. Kurz darauf wurde die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der Rechtsanwalt der Briefkastenfirma Hans Georg Helwig – der auf seiner Homepage mit seinen “kreativen rechtlichen Lösungen” wirbt – dachte sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus.
Nachdem die ersten Gründe allesamt abgewiesen wurden, wurde Anwalt Hans Georg Helwig tatsächlich kreativer: Er verklagte die WG wegen einer vermeintlich unzulässigen Mietminderung. Ein Wasserschaden wurde nicht behoben, deshalb minderte die WG in Absprache mit ihrem Anwalt die Miete. Vor Gericht brachte Hans Georg Helwig hervor, dass die Mietminderung zwar zulässig war, sie aber in den darauffolgenden Wochen nicht dem Abtrocknungsgrad des Wasserschadens angepasst worden sei. Richter Ralph Reifenrath vom Amtsgericht Wedding hat die WG daraufhin auf Räumung verurteilt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Vom Landgericht wurde der Fall wieder an das Amtsgericht Wedding gegeben – wieder zu Richter Reifenrath.
Hans Georg Helwig dachte sich in der nächsten Verhandlung einen neuen Grund aus: Er behauptete, die WG sei gar keine WG, sondern eine “Personenmehrzahl”. Diese Behauptung dient dazu, der WG ihre Rechte auf HauptmieterInnen-Wechsel abzusprechen. Während man in einer WG die MieterInnen selbstständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine “unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte” – und ist dadurch ein Kündigungsgrund. Richter Reifenrath bestätigt den gegnerischen Anwalt darin, dass die 4 jungen Menschen in der Wohnung keine WG sind. Reifenraths Begründung: bei 2 Frauen und 2 Männer in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paarbeziehungen. ZeugInnen und Beweismittel, wie Briefe und Emails, die die WG schon vor Einzug als WG bezeichnen, wurden nicht zugelassen. Selbst als die WG versuchte, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, wurde die Beschwerde ohne nähere Begründung zurückgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde wäre zwar noch möglich, hätte aber keine aufschiebende Wirkung und würde nicht von der Rechtsschutzversicherung bezahlt werden. Das Räumungsurteil wird jetzt also rechtskräftig, ohne dass sich jemand mit der absurden Begründung von Anwalt Hans Georg Helwig befasst hat.

Auswertung

Jede Zwangsräumung ist eine zu viel. In Berlin werden pro Tag 14 Mietparteien aus ihren Wohnungen geräumt, damit InvestorInnen und AnlegerInnen noch mehr kassieren können. Meist werden Zwangsräumung aber leise und verdeckt durchgeführt. Heute haben wir diesen kapitalistischen Normalzustand für eine kurzen Augenblick durchbrochen. Noch wichtiger ist, dass sich NachbarInnen zusammengeschlossen haben, für einander eingestanden sind und den Schritt aus der Vereinzelung gegangen sind. Es gab viel Zuspruch von PassantInnen während der Kundgebung und auf der Demonstration.

Das Täuschungsmanöver der Polizei ist Ausdruck für eine Stadtpolitik unter Rot-Rot-Grün, die seit Jahren nicht in den Willen haben den Mietenwahnsinn zu stoppen. Anstatt offen die Blockade zu räumen wird jetzt verdeckt – mit Scham – zwangsgeräumt.

Viele JournalistInnen haben die Zwangsräumung verfolgt und Medien berichteten deutschlandweit über die Zwangsräumung der „Personenmehrzahl“. Dabei konnte die Absurdität des Falles dargestellt und die „Großvenediger GmbH“ als Briefkastenfirma gebranntmarkt werden. Allerdings wurde durchweg von friedlicher Zwangsräumung geredet.

Dabei wurde erstens die Gewalt der Polizei im Treppenhaus und die Zerstörung der Türen / Zäune verschwiegen. Zweitens – und noch wichtiger – wurde die Gewalt von Zwangsräumung an sich unterschlagen. Mit Zwangsräumungen werden die BewohnerInnen auf die Straße gesetzt, in die Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit gedrängt. Baustadtrat Ephraim Gothe verwies auf Anfrage der WG, was sie denn machen können, auf die überfüllten Obdachlosenunterkünfte.

Trotz des Versagens der Politik, trotz der Gewalt der Polizei bewerten wir den Tag als Erfolg. So viele Menschen um solch eine frühe Uhrzeit zu Blockaden und Protesten gegen Zwangsräumungen zu mobilisieren ist an sich ein Erfolg. Darüber hinaus wurden viele NachbarInnen über das Thema aufgeklärt und

wir haben viel Zuspruch erhalten. Viele begreifen das Thema als eines, dass sie direkt betrifft. Die MieterInnebewegung in Berlin wird stärker und treibt die Politik und InvestorInnen vor sich her. In den Kiezen bilden sich kleine Gruppen, die sich vernetzen um Zwangsräumungen, Entmietungen und Luxusneubauten zu verhindern. Wir werden immer mehr. Die nächste Zwangsräumung steht schon an (Ora-Späti) und wir werden sie zu verhindern wissen! Vielen Dank an die zahlreichen UnterstützerInnen.

Bericht: Hände weg vom Wedding 06.08.2019

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

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