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Dürfen nun Leiharbeiter*innen wirklich schlechter gestellt werden?

"Eigentlich zeigt Rnr. 11 zum Unionsrecht in der Urteilsbegründung bereits, welche Ideologie die Entscheidung prägt: "Die Leiharbeit entspricht nicht nur dem Flexibilitätsbedarf der Unternehmen, sondern auch dem Bedürfnis der Arbeitnehmer, Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Sie trägt somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Teilnahme am und zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bei". Kapitalistische Ausbeutung wird verharmlost, dem Leiharbeiter werden höchstrichterlich Bedürfnisse unterstellt, die den meisten Leiharbeitern wohl völlig unbekannt sind, und die neoliberale Gestaltung des Arbeitsmarktes wird verteidigt. (...) Einerseits erscheint es schon als elitär zu glauben, für meist vom Niedriglohn lebende Leiharbeiter*innen sei etwas mehr Freizeit hilfreiche Kompensation für bis zu 30 % weniger Lohn. Sie würden sich wahrscheinlich - nicht nur für die gestiegenen Wohnkosten - einen zweiten oder gar dritten Job suchen müssen. Andererseits verschleiert solcher, noch zu spezifizierender "Ausgleich" die Tatsache, dass Leiharbeiter*innen nicht nur beim Lohn, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen diskriminiert werden. Wieviele Tage Urlaub würden denn reichen, um nicht nur an den Urlaubsanspruch der Stammbelegschaften zu kommen, geschweige zusätzliche Kompensation für entgangenen Lohn zu liefern? (...) Was daraus als Fazit folgt, lässt sich recht knapp zusammenfassen: Da das EuGH nun mit Nachdruck einen Ausgleich bei fehlendem Equal Pay in Tarifverträgen fordert, kann jeglicher Ausgleich abgelehnt werden, da er niemals weniger Entlohnung wirklich ausgleichen kann..."

Quelle: Aus dem Kommentar von Armin Kammrad vom 21 Dezember 2022 (pdf) zur EuGH-Entscheidung vom 15. Dezember 2022 zu Rechtssache C 311/21. (pdf)

Alles weitere zur Kampagne im LabourNet Dossier dazu. Siehe dazu aktuelle Zahlen: Leiharbeit ist und bleibt Lohndumping: Nahezu zwei Drittel der Leiharbeitskräfte in Vollzeit haben ein Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle

Doku: Kampf ums Klima

Rekordhitze, Waldbrände und Überschwemmungen - die Folgen des Klimawandels sind längst spürbar. Doch während Wissenschaftler:innen immer lauter Alarm schlagen, kommt die Energiewende in Deutschland praktisch nicht voran.

Stuttgart, Stuttgart, Autostadt? Aktionsbündnis Kesselbambule lädt zum Klimacamp ein!

Mobilisierungsplakat für das Klimacamp 2022 in StuttgartIhr habt bestimmt schon davon gehört: Vom 16. - 22. September findet das Kesselbambule Klimacamp 2022 mit dem Motto "Klimagerechte Mobilität für Alle!" statt - und das mitten im Hotspot der Automobilindustrie. Wir laden euch ganz herzlich dazu ein.

Das Camp findet parallel zum Greenwashing-Event "Europäische Mobilitätswoche" statt. Unseren Aufruf findet ihr hier. Auf dem Camp gibt es ein vielfältiges politisches Programm, Vernetzung, Musik, Diskussionen und gemeinsame Aktionen.

Wir müssen nicht in die Zukunft schauen, um über die Klimakrise zu reden, denn die Folgen werden schon jetzt immer konkreter. Brennende Wälder, verödete Flächen, Artensterben. Und eine der Ursachen liegt in Stuttgart und Umgebung. Der Hotspot der Automobilindustrie ist zentral mitverantwortlich hierfür und diese macht Gewinne in Milliardenhöhe.

Wir sagen: Eine andere Welt ist möglich. Das Camp bietet uns den Raum über Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten der Klimagerechtigkeitsbewegung und darüber hinaus zu diskutieren und uns über Aktionsformen auszutauschen.

Das Kesselbambule Klimacamp ist nur durch die Beteiligung und Unterstützung vieler Menschen möglich! Auch durch deine?

Für die kommenden Wochen freuen wir uns über eure Hilfe damit das Camp ein voller Erfolg wird:

  • Unterstützt uns bei der digitalen Mobilisierung: Schickt diese Mail an eure Freund*innen und Bekannte oder teilt die Beiträge auf social media oder euren Webseiten. Wenn ihr noch angepasste Materialien (Sharepics, etc.) benötigt, meldet euch bei uns.

  • Unterstützt uns bei der Mobilisierung vor Ort: Hohlt euch gerne Plakate, Flyer und Aufkleber in der Raupe Immersatt, Johannesstraße 97, 70176 Stuttgart ab.

  • Steigt in den Organisationsprozess ein: So ein Camp bedeutet eine ganze Menge Arbeit und es gibt noch viele verschiedene Aufgaben, die auch kurz vor dem Beginn übernommen werden können. Wir freuen uns über neue Menschen. Meldet euch gerne per Mail für mehr Informationen.​​​​​​​

  • Kohle für Klimagerechtigkeit: Für unser Camp gibt`s wie im vergangenen Jahr eine Crowdfunding-Kampagne. Wir brauchen das Geld, um unsere Referent*innen für ihre Arbeit zu entlohnen, Technik zu bezahlen, uns ein gemütliches Zirkuszelt als Veranstaltungsraum auf das Gelände zu stellen und dafür zu sorgen, dass jede Person, die am Camp teilnehmen möchte, das unabhängig von ihrer finanziellen Situation auch tun kann.

Mit dem Camp holen wir die radikale Mobilitäts- und Systemwende mitten nach Stuttgart. Im Stadtgarten wollen wir Visionen für eine klimagerechte, solidarische Gesellschaft teilen, weiterentwickeln und verwirklichen - auf dem Camp und in Aktion. Von A wie Äpfel für´s Müsli schneiden bis Z wie Zelte aufbauen, sind auch Infrastruktur und Sorgearbeit Teil unseres Camp und Teil unserer konkret gelebten Vision für ein solidarisches Morgen.

Lust auf Bambule in der Kesselstadt Stuttgart? Hier geht´s zur Anmeldung

Ende Gelände 2022 - Shut down bullshit industries!

Blockierer:*innen mit Transparent: "Shutdown Bullshit Industries! Blockieren! Sabotieren! Enteignen!" Foto:  © Fabian Steffens via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Fabian Steffens via Umbruch Bildarchiv
"Wir haben in dieser Woche gezeigt: die Klimagerechtigkeitsbewegung hat volle Power. Wer im Jahr 2022 noch in fossile Infrastruktur investiert, muss mit unserem Widerstand rechnen. Wir stehen eng zusammen gegen den fossilen Kapitalismus und koloniale Ausbeutung. Mit uns gibt es kein fossiles Rollback. We shut bullshit industries down!“
Luka Scott, Sprecher*in von Ende Gelände.

Vom 9. bis zum 14.08.2022 traf sich ein breites Bündnis zum System Change Camp in Hamburg. Eine Woche lang kamen Tausende zu Veranstaltungen und spannenden Workshops zu Klimagerechtigkeit und Antikolonialismus zusammen und tauschten sich aus mit dem Ziel, regionale und internationale Kämpfe zu verbinden. Rund 3.000 Menschen beteiligten sich in diesem Rahmen an Aktionen zivilen Ungehorsams von Ende Gelände – gegen die geplanten Flüssiggas-Terminals an der norddeutschen Küste, gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur diesseits und jenseits des Atlantiks und gegen die Kontinuität neokolonialer Ausbeutung durch Energiekonzerne.
Ende Gelände war zeitlich und in der Fläche breit aufgestellt. Bereits am Donnerstag, den 11. August, hatte eine Gruppe von Klimaaktivist*innen das Zufahrtstor des Kunstdüngerherstellers Yara in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein, blockiert. In Brunsbüttel soll einer der Terminals für Flüssiggas entstehen, von dem Yara als Großverbraucher von fossilem Gas profitieren will- Am Freitag legte Ende Gelände nach, besetzte die Baustelle für das geplante Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven in Niedersachsen und störte die Arbeit dort nachhaltig. Höhepunkt der Aktionswoche waren Blockaden in Hamburg am Samstag. Aktivist*innen blockierten zentrale Schienen- und Straßenverbindungen im Hamburger Hafen. Für neun lange Stunden war mitten in Europa ein wichtiger Umschlagplatz für Öl und Steinkohle lahmgelegt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Die Fotos für diesen Rückblick stammen von Channoh Peepovitz, Tim Wagner, Pay Numrich, Sebastian, Fabian Steffens, Mervin Goldschmidt und Jens Volle. Vielen Dank dafür!

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Friedrich Engels: Über den (sehr zweifelhaften) Sieg des Menschen über die Natur

Friedrich Engels ca. 1858
Friedrich Engels ca. 1858

Was den ganzen bürgerlichen Schwätzer:Innen von wegen "Das konnte keiner ahnen" (ebenso wie den ganzen Salonlinken, die von der neuen Qualitiät der Umweltfrage in Form der drohenden Klimakatastrophe als zentraler Frage, die die Existenz der Menschheit akut bedroht, nichts wissen wollen) um die Ohren zu hauen ist:

"(...) Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Folgen wieder aufheben. Die Leute, die in Mesopotamien, Griechenland, Kleinasien und anderswo die Wälder ausrotteten, um urbares Land zu gewinnen, träumten nicht, daß sie damit den Grund zur jetzigen Verödung jener Länder legten, indem sie ihnen mit den Wäldern die Ansammlungszentren und Behälter der Feuchtigkeit entzogen. Die Italiener der Alpen, als sie die am Nordabhang des Gebirgs so sorgsam gehegten Tannenwälder am Südabhang vernutzten, ahnten nicht, daß sie damit der Sennwirtschaft auf ihrem Gebiet die Wurzel abgruben; sie ahnten noch weniger, daß sie dadurch ihren Bergquellen für den größten Teil des Jahrs das Wasser entzogen, damit diese zur Regenzeit um so wütendere Flutströme über die Ebene ergießen könnten. Die Verbreiter der Kartoffel in Europa wußten nicht, daß sie mit den mehligen Knollen zugleich die Skrofelkrankheit verbreiteten. Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, daß wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht - sondern daß wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und daß unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können. (...)

Wenn der einzelne Fabrikant oder Kaufmann die fabrizierte oder eingekaufte Ware nur mit dem üblichen Profitchen verkauft, so ist er zufrieden, und es kümmert ihn nicht, was nachher aus der Ware und deren Käufer wird. Ebenso mit den natürlichen Wirkungen derselben Handlungen. Die spanischen Pflanzer in Kuba, die die Wälder an den Abhängen niederbrannten und in der Asche Dünger genug für eine Generation höchst rentabler Kaffeebäume vorfanden - was lag ihnen daran, daß nachher die tropischen Regengüsse die nun schutzlose Dammerde herabschwemmten und nur nackten Fels hinterließen? Gegenüber der Natur wie der Gesellschaft kommt bei der heutigen Produktionsweise vorwiegend nur der erste, handgreiflichste Erfolg in Betracht; und dann wundert man sich noch, daß die entfernteren Nachwirkungen der hierauf gerichteten Handlungen ganz andre, meist ganz entgegengesetzte sind, daß die Harmonie von Nachfrage und Angebot in deren polaren Gegensatz umschlägt, wie der Verlauf jedes zehnjährigen industriellen Zyklus ihn vorführt und wie auch Deutschland im »Krach« ein kleines Vorspiel davon erlebt hat; daß das auf eigne Arbeit gegründete Privateigentum sich mit Notwendigkeit fortentwickelt zur Eigentumslosigkeit der Arbeiter, während aller Besitz sich mehr und mehr in den Händen von Nichtarbeitern konzentriert (...)"

Friedrich Engels, Anteil der Arbeit an der Menschwerdung der Affen aus: Karl Marx/ Friedrich Engels - Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 20. Berlin/DDR. 1962. »Dialektik der Natur«, S. 444-455. 1. Korrektur. Verfasst im Juni 1876.

Das Schweinesystem nimmt uns alle mit. Ausnahmslos jede:*N

Habt Ihr geglaubt, daß der Übergang zur #Klimakatastrophe erst ab 2030 kommt? Und dann auch noch ganz langsam?




Der ausgetrocknete Aralsee, ohne Zweifel ein Menetekel für künftige globale Verwüstungen durch die Klimakatastrophe


Der ausgetrocknete Aralsee, ohne Zweifel ein Menetekel für künftige globale Verwüstungen durch die Klimakatastrophe Foto: User:Staecker, Public domain, via Wikimedia Commons

Allein die letzten Tage:



Aber hey - nächste Woche ist Primeday!








Brief über die Kriegsschwindler

Boris Vian. Passfoto aus einem Fotoautomaten.
Boris Vian. Passfoto aus einem Fotoautomaten.
Mit dem "Brief über die Kriegsschwindler" bedankte sich Boris Vian (* 10. März 1920 in Ville-d’Avray; † 23. Juni 1959 in Paris) im Mai 1959 wenige Wochen vor seinem Tod für den Abdruck seines Stücks "Der Nachmittag der Generäle" in den "Dossiers" des Collège de Pataphysique.

"Das Individuum, das aus dem Krieg zurückkehrt, hat zwangsläufig mehr oder weniger die Vorstellung, daß alles gar nicht so gefährlich war. Dies trägt zum Scheitern des nächsten bei und führt dazu, daß Kriege im allgemeinen nicht mehr ernst genommen werden. Aber das ginge noch an. Beim Kämpfer, der nicht gefallen ist, stellt sich im Unterbewußtsein die Mentalität eines Versagers ein; sein Anliegen wird es sein, die Scharte auszuwetzen, diesen Mangel zu kompensieren und folglich wieder dazu beizutragen, den nächsten vorzubereiten; wie aber soll er ihn gut vorbereiten, ist er doch bei dem vorangegangenen gut davongekommen und hat sich folglich vom Standpunkt des Krieges aus gesehen, disqualifiziert? ... Man möge mir glauben: an dem Tag, an dem niemand mehr aus dem Krieg zurückkehrt, ist er endlich richtig geführt worden. An diesem Tag wird man feststellen, daß alle bisher gescheiterten Versuche das Werk von Witzbolden gewesen sind. An diesem Tag wird man feststellen, daß ein Krieg genügt, um die Vorurteile zu beseitigen, die dieser Vernichtungsart anhaften. Von diesem Tag an wird es für immer unnötig sein, von neuem zu beginnen."

Quelle

Alles so schön bunt hier: #Fukushima: Wasser soll abfließen

Satellitenfoto der Reaktorblöcke 1 bis 4 (von rechts nach links) am 16. März 2011 nach mehreren Explosionen und Bränden
Satellitenfoto der Reaktorblöcke 1 bis 4 (von rechts nach links) am 16. März 2011 nach mehreren Explosionen und Bränden
Quelle: Digital Globe,
Lizenz: CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Die Japanische Regierung verspricht Entschädigung und erhofft sich Rückenwind von der IAEA. Die japanische Regierung und der Stromkonzern Tepco wollen das radioaktiv kontaminierte Tankwasser im AKW Fukushima ab April 2023 in den Pazifik einleiten. Vergangene Woche wurden entsprechende Pläne veröffentlicht. Lokale Industrien sollen entschädigt werden. Die Regierung will im Gegenzug für mehr Überwachung und Transparenz sorgen. Doch der Widerstand im In- und Ausland ist weiter groß. Laut einer Simulation einer Forschergruppe an der Universität Tsinghua in Shenzhen würde das eingeleitete Wasser binnen drei Jahren die kalifornische Küste erreichen.

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