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Versammlungsrecht in Zeiten von Corona

Foto: © Tom Ben Guischard / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mit einem spontanen Autokorso durch Berlin wollten AktivistInnen am 5. April darauf aufmerksam machen, das Protest trotz Corona notwendig bleibt, ob gegen die Abschottung an den Grenzen oder gegen soziale Mißstände und den Ausbau des Überwachungsstaats. Nach einer Stunde wurden die Fahrzeuge auf der Skalitzer Straße von einem Polizeiaufgebot gestoppt. Als Grund wurde genannt: „Verstoß gegen das Versammlungs- und gegen das Infektionsschutzgesetz.“ Mit dieser Begründung werden zur Zeit nahezu alle öffentlichen politischen Aktionen unterbunden. Eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen des Gesundheitsschutzes. Oder kann uns jemand verraten, wer durch die Banner am Autofenster ernsthaft gefährdet sein soll?
Hier eine Stellungnahme von beteiligten AktivistInnen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Warum haben wir das gemacht?

Wir erleben einen beispiellosen menschenrechtlichen, gesundheitlichen und politischen Ausnahmezustand. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von diesem Ausnahmezustand besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen hier und an unseren Außengrenzen.

Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben absichtlich menschenunwürdig, weil die EU Schutzsuchende abschrecken will. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung an allem, somit sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert.

Auch in vielen Geflüchtetenunterkünften und Gefängnissen in Deutschland leben heute mehrere hundert Menschen auf engstem Raum zusammen. Viele Menschen teilen sich Badezimmer und Küche. Notwendige Hygienestandards können nicht eingehalten werden und Menschen sind in Mehrbettzimmern untergebracht. Das Beispiel Suhl in Thüringen zeigt, wie solche Lebensumstände genutzt werden, um eine ganze Sammelunterkunft mit mehreren hundert Bewohner:innen unter Quarantäne zu stellen, anstatt einzelnen Personen die Möglichkeit einer häuslichen Quarantäne zu gewähren.

In Berlin stehen zurzeit tausende Ferienwohnungen und Hotels leer, während dieser Platz von Obdachlosen, Geflüchteten oder von Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, dringend benötigt wird. Für viele Menschen gibt es kein oder kein sicheres Zuhause.

Auch rassistische Morde und Übergriffe stoppen nicht und haben in Deutschland seit Jahrzehnten Kontinuität. Die Morde an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat durch den NSU sowie der unaufgeklärte Mord an Burak Bektaş jähren sich in diesen Tagen. Die rassistischen Morde in Hanau im Februar dieses Jahres, vor nicht einmal sieben Wochen, finden kaum noch mediale Beachtung.

Versammlungsrecht in Zeiten von Corona

Diese Themen und Lebenssituationen bestehen nicht erst seit der Coronakrise. Sie werden vielmehr seit ihrem Ausbruch verschärft. Mit der Einschränkung der Grundrechte wird es zunehmend schwieriger, darauf öffentlichkeitswirksam zu reagieren. Wir erleben innerhalb der letzten drei Wochen eine massive Einschränkung des Versammlungsgesetzes unter dem Vorwand des Infektionsschutzes.

An verschiedenen Orten in Deutschland gab es in den letzten Wochen die Versuche, das Recht auf freie Meinungsäußerung auch unter den erschwerten Bedingungen zu wahren und kreative Lösungen zu finden. Dabei wurde bei allen Aktionen von den Veranstalter:innen dazu aufgerufen, den geforderten Mindestabstand einzuhalten und wenn möglich Mundschutz zu tragen, um der gesellschaftlichen Verantwortung vor der Ausbreitung von Covid-19 Rechnung zu tragen. Wir konnten in den meisten Fällen nicht beobachten, dass die Polizei diese Maßnahmen für sich selbst als notwendig erachtet und einhält.

Viele Aktionen und Versuche von Demonstrationen wurden von massiver Polizeipräsenz begleitet und endeten teilweise unter Androhung von Strafverfolgung nach dem Infektionsschutzgesetz.
Hierzu verlinken wir auf folgende Artikel:

• Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz nach einer Demonstration vor einer Geflüchtetenunterkunft in Bremen, die gegen die Unterbringung in einer Massenunterkunft demonstriert hat
• Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz nach einer Demonstration am Kottbusser Tor in Berlin
Festnahmen und Platzverweise bei der Seebrücken Demonstration in Frankfurt am Main
• auch in Berlin wird der Seebrücken-Protest kriminalisiert. Ein Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht bleibt unbeantwortet

Auch unser Autokorso wurde nach einer Stunde Fahrt am Sonntagnachmittag, den 5.4.20 durch Berlin auf der Skalitzer Straße zwischen Görlitzer Bahnhof und Mariannenstrasse mit einem massiven Polizeiaufgebot gestoppt. Der Abschnitt der Straße wurde für circa drei Stunden gesperrt. Alle Personalien und Fahrzeugpapiere der teilnehmenden Autos wurden aufgenommen. 
Als Anlass der polizeilichen Maßnahme wurden uns „Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus“ mitgeteilt. An die unterschiedlichen Autos werden unterschiedliche Vorwürfe erhoben. Unter anderem: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz. Dem Versuch, den Autokorso nach Beginn vor Ort anzumelden wurde nicht stattgegeben. Nach drei Stunden Personalienfeststellung und nach Abnahme der Transparente wurde der Autokorso von der Polizei aufgelöst.

Zum Thema Infektionsschutz bleibt uns noch anzumerken, dass die Teilnehmer:innen des Autokorsos allesamt Mundschutz trugen und nur zu zweit in den Autos unterwegs waren, während die Polizist:innen auch keinen Schutz trugen, und auch nach mehrfachen Aufforderungen zur Einhaltung des Mindestabstandes, dem nicht nachkamen.

Das Vorgehen der Polizei stellt eine massive Einschränkung des Recht auf Meinungsäusserung dar! Inwieweit eine Protestform, die die aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen beachtet, verboten und kriminalisiert werden kann, bleibt nun gesellschaftlich, politisch und im Zweifel auch juristisch zu klären.

Links

Huret Tachos flottmachen

Neulich habe ich den Huret Tacho eines Forenkollegen repariert. Selbiger gab knarzende Geräusche von sich, die Nadel sprang wild in der Anzeige hin und her.

Die Teile haben ja oft einige Jahre auf dem Buckel, zum Wegwerfen sind sie selbstredend zu schade, doch was tun. Und wie sind die Chancen, einen Flohmarkt oder ebay Fund flott zu bekommen?

Als erstes - ich gehe mal von einem korrekt montierten Tacho mit passendem Antrieb aus:
- Tachowelle am Antrieb abschrauben, den Vierkant (Vorsicht, eventuell ist ein VDO Adapter verbaut, das ist ein kleines Reduzierstück aus schwazem Kunststoff, das nur auf die beiden Enden der Antriebswelle aufgesteckt ist) zwischen Daumen und Zeigefinger hin und herdrehen. Wenn die Welle gängig ist und nur dann kann man diese vorsichtig (!) und nur leicht (!) gespannt in das Bohrfutter eines Akkuschraubers einspannen. Mit der niederigsten Drehzahl und in der richtigen Richtung (Linkslauf) langsam Drehzahl geben. Wenn die Nadel sich problemlos bewegt, ist vermutlich der Antrieb das Problem. Neue Antriebe gibt es bei VSX. Auch optisch passende Antriebswellen gibt es z.B. in der Bucht (650mm). Dies sind meist VDO Welle, sie passen auch, benötigen aber einen Adapter, den gibt es für Cent Beträge.

Da weder das Entfetten und neu Einfetten des Antriebs am Vorderrad was brachte (sollte man sowieso machen) und die Kontrolle der Welle keinen besonderen Widerstand hervorrief, also Antrieb bzw. Welle als Verursacher ausgeschieden sind (so ist es meistens) bleibt nur der gekapselte Tacho übrig.

Der muss jetzt abgeschraubt werden. Er ist recht leicht zu öffnen und ebenso leicht zu zerstören. Zumindest optisch, die Teile sind robust, also Vorsicht!

Das Vorgehen bei der Demontage ist bei den runden Modellen dieselbe wie bei den (drei)eckigen: Vorsichtig mit einer Messerklinge ringsherum die gebördelten Laschen auf der Rückseite des Chromringes aufhebeln. Sobald der Ring sich löst zieht man diesen ab und legt ihn nach ausgiebiger Reinigung von Staub usw. zur Seite.

Auf der Rückseite die Messingmutter mit einem 14er Gabelschlüssel abschrauben, dabei darauf achten, daß nicht der Tacho aus dem Gehäuse fällt, dies ist dessen einzige Befestigung.

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Jetzt vor allem nicht an der Nadel oder gar der Unruh herumspielen. Ausrufezeichen

Nun lassen sich vor allem die Lager des Magneten am Ende des Schneckenwindes ggf. von Verharzungen, Abrieb usw. reinigen und ölen, ich nehme Ballistol. (Hilft bekanntlich bei allem).

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Man sieht hier auf dem Bild noch 2 Sachen die wichtig sind: Links auf dem Gewinde die Bohrung zum Schmieren des Lagers per Nadelöler. Und der Messingbolzen rechts unterhalb der Unruh ist deren Befestigung. Das Lager zwischen Unruh und Magnetglocke kann einen Tropfen Öl vertragen.

Von selbigem Hersteller habe ich dann auch die Kunststoffteile, genauer die Lager und Laufflächen der Zahnräder mit Silikonöl sehr sparsam eingeölt.

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Ich würde mit dem Öl keine Experimente machen, das Silikonöl greift den Kunststoff im Gegensatz zu vielen anderen Stoffen nicht an. Und die paar Euro...

Die Kilometerstände etc. interessieren nicht, allerdings habe ich in geöffnetem Betrieb nach der Reinigung einen Probelauf gemacht, der Tacho lieb über das gesamte Spektrum wieder schön leise. Nach ein paar Stunden herumliegen lassen, während sich das Öl / Silikonöl schön verteilen konnte. Nochmaliger Probelauf war erfolgreich, also in umgekehrter Reihenfolge wieder zusammenbauen und ran an die Solex.

Kurze Testfahrt. Was soll ich sagen, läuft doppelt so schnell wie vorher! Sehr glücklich

Im Ernst: Totalschäden an Tachos sind mir noch nicht oft untergekommen, ich habe schon so manche völlig verratzen Tachos auf Flohmärkten etc. für ein paar Euro mitgenommen und habe sie eigentlich alle wiederbelebt.

  • Höchstens mal eine gebrochene Unruh, damit geht man zu seinem Uhrmacher, die gibt es für ein paar Euro, und wenn er was auf sich hält, baut er die gleich ein.
  • Verschmutzungen in der Magnetglocke - das ist die "Kupplung" des Tachos: Harze, "Spezialisten", die einfach mal den Tacho mit WD40 geflutet haben, haben oftmals bei ebay Ware ihre Spuren hinterlassen. Diese Verschmutzungen entfernen. Mit Bremsenreiniger, Azeton oder zerlegt im Ultraschallbad mit Kaltreiniger. Da es dann aber auch um die Unruh geht, vielleicht doch lieber zum Uhrmacher.
  • Die Magnetglocke kann magnetisiert worden sein. Keine Ahnung wie man das hin bekommt, aber es gibt Entmagnetisierspulen, vielleicht wäre das auch etwas für den Bosch Kundendienst, wobei da kenne ich mich nicht aus. Wer dazu Infos hat: Her damit. Ansonsten: Auch zum Uhrmacher.

In dem Bild hier sieht man schön den Magneten in der Glocke.

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Soweit, vielleicht hilft das ja jemandem, bei der Reparatur / Restauration seines Tachos. Und bitte: Niemals mit WD40 oder anderem auf "gut Glück" durch die Entlüftungsöffnung auf der Gehäuserückseite reinnebeln!

Ich nehme die auch so und "entsorge" sie für Euch Winken.

In einem späteren Beitrag zerlege ich dann den Kilometerzähler.