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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

G7: Warum der große Rums über Deutschland?

Es erheben sich überall in Deutschland Bedenken, dass die Kosten für den Festakt in Elmau zu sehr wachsen. Zumal eine führende Zeitung schon angekündigt hat, dass alle Punkte lang schon vorbereitet sind. Bis hin zur Schlussankündigung. Wenn es also sonst im Sinn der von Merkel propagierten Austerität gehen sollte, wäre die ganze Sache mit ein paar Telefonaten erledigt. Und die so gefährlichen Demonstranten könnten gucken, wo sie bleiben.

Dass das zu nüchtern betrachtet wird, ist klar. Seit jeher ging es den Herrschenden darum, die Unterworfenen unter sich zu versammeln, um den Ausbruch der großen Völkerfreundschaft zu bekunden. Waren nicht die Fürstenvereinigungen in Erfurt 1808 nichts anderes, als Napoleon die ewige Treue zu garantieren. Oder das bekannte Bild von der Kaiserkrönung zu Versailles. Bismarck war so beschäftigt, dass sein Ebenbild eigens hergestellt werden musste.

Das Feierbild also als ewige und berechtigte Gestalt der Verehrung des Fürsten durch seine Untertanen.

Wenn nur die Folgen durch die Zeiten nicht wären. Kaum hatte Napoleon sein Moskau überlebt, verschwanden die Getreuen verschämt. Und selbst das Krönungsbild zu Versailles erhielt nach weniger als hundert Jahren fahlen Glanz. Mit anderen Worten: Vom Glanz des Anfangs blieb nur eines übrig: Die Schande, sich an sehr Vergängliches gefesselt zu haben.

Es wird der Grinsgirlande vom Schlussphoto nicht anders gehen. Alle verzerren die Mundwinkel verbissen. Und keiner weiss, wer in einem Jahr noch an der Seite stehen wird. Und über ein paar Jahre hinaus- wer wird sich rühmen wollen, einmal an der Seite von Frau Merkel geprahlt zu haben?

Insofern sind die Unsummen sehr gut ausgegeben. Sie dienen nicht zum Ruhm der gerade Anwesenden. Sondern zur Abschreckung der hinfälligsten aller Existenzen. Zum Zeichen, wohin die Ruhmsucht führt. Vom Siegeszeichen zur Vogelscheuche.

G7 - Auch die Repression läuft auf Hochtouren

Die Polizei lässt nichts unversucht. Nach Camp Verbot, einem Verbot des Sternmarsches nach Elmau (gegen beide Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt es Klagen) nun auch noch der Versuch, dem Stuttgarter G7 Bündnis die Busse abspenstig zu machen.

Nice try...

"Da die polizeiliche Repression bekanntlich schon vor dem G7-Protest auf Hochtouren fährt ist es leider kaum überraschend dass davon auch vor den Busunternehmen nicht zurückgeschreckt wird. Sowohl die Polizei Ulm als auch die Göppinger Polizei versuchten das Unternehmen dessen Bus am Mittwoch nach Garmisch-Partenkirchen fährt einzuschüchtern. Dies schien zunächst erfolgreich, so wollte man die Fahrt aufgrund von "höherer Gewalt", aus Sorge um Bus und Fahrer, kurzfristig stornieren. Letztendlich wurde dem Busunternehmen doch schnell klar dass es sich hier um völlig übertriebene Panikmache handelt. Der Bus fährt wie geplant.

Dieser Versuch die Stuttgarter Anreise zu behindern reiht sich ein in mehrere öffentlich gemachte Repressionsversuche im Vorfeld des G7-Protests. So gab es in NRW mehrere Hausbesuche und "Gefährderansprachen"  und in München einen Anquatschversuch.  Falls auch ihr Erfahrung mit Anquatsch- oder Einschüchterungsversuchen machen müsst tut das einzig Richtige: Informiert GenossInnen und meldet euch bei der Roten Hilfe! Wie das Busunternehmen werden auch wir uns nicht von Repression und Kriminalisierungsversuchen einschüchtern lassen! Jetzt erst recht - auf nach Elmau! Mobivideo https://vimeo.com/128924425.

Bustickets für die zwei Busfahrten von Stuttgart nach Garmisch-Partenkirchen gibt's im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Abfahrt vom Bus zum Camp: Mittwoch, 3. Juni, 19 Uhr (ohne Rückfahrt). Abfahrt Bus zur Großdemo: Samstag, 6. Juni, 7 Uhr (Rückfahrt am Samstag Abend)."

Weitere Infos zu den Protesten gegen G7
Bundesweites Bündnis: www.stop-g7-elmau.info
Stuttgarter Bündnis: www.stuttgartgoesg7.tk

Aufruf: Tragen wir den Protest auf den Gipfel nach Elmau!

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.



Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

  • Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA – die Welt ist keine Ware
  • Gegen Militarisierung und Krieg – Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
  • Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
  • Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur – Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
  • Gegen den sozialen Kahlschlag – Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
  • Stop watching us – Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.


Aktionszeitraum: 4. Juni bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:

  • Großdemonstration 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen
  • Alternativgipfel (Kongress) 4. Juni in München
  • Camps und Aktionen vor Ort 4. bis 8. Juni 2015 nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Aufrufes

Was mir heute wichtig erscheint #392

Allgemeinverbot: Natürlich ist nicht nur "das Recht auf freien Naturgenuss und Erholung in der freien Natur [...]  für die Dauer des Betretensverbotes nach Ziffern 1 und 2 für den Sicherheitsbereich beschränkt", sondern so ziemlich alles am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Zumindest, wenn es um den Protest gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau geht. Vom 30.05.2015, 06:00 Uhr bis einschließlich 09.06.2015, 18:00 wurde die Regieon zum Sicherheitsbereich erklärt.

Abschied: "Sigmar Gabriel stärkt lieber einer Aktiengesellschaft den Rücken, anstatt den Streikenden. Damit verabschiedet sich die Sozialdemokratie von der arbeitenden Klasse." Meint in einem Kommentar in der Zeit. Das ist heutezutage eine Seltenheit im bürgerlichen Blätterwald, weswegen wir den zum Lesen empfehlen. Dass die SPD sich schon viel länger von der Arbeiterklasse veranschiedet hat, sollte trotz alledem nicht unerwähnt bleiben.

Ausgewuchtet: "Heute habe ich mal den größten Teil des Arbeitstages im Versand verbracht. Mal eben etwa mehrere Hundert Fahrräder auf LKWs verladen. Verpackt in Versandkartons, die erstmal zusammengetackert werden müssen und mir fertig und verschlossen bis zur Brust gehen. Nun, das ist keine Kunst, ich bin ja nicht besonders groß. (...)" Ulf und sein Job.

Vorbildfunktion: "Konspiratives Verhalten sieht anders aus: Knapp über 3.000 Facebook-Fans und eine »Presseabteilung« hatte die neonazistische »Oldschool Society« (OSS). Sie mobilisierte ihre Anhänger zu Demonstrationen, zum Beispiel »Gegen den Terror der Antifa und gegen radikalen Islamismus« am 19. April in Karlsruhe – oder zum Aufmarsch der Partei »Die Rechte« am 28. März in Dortmund. Auch bei den »Hooligans gegen Salafisten« im Oktober 2014 war ein Mitglied der »Presseabteilung« nach eigenen Worten schon mitmarschiert. (...)"  Beitrag von Claudia Wangerin  »Oldschool Society« (OSS) wollte »Krieg gegen Asylanten und ihre Unterstützer«. Siehe auch: "Join the Oldschool Society…" bei publikative.org

Gekesselt: "IG-Metall-Senioren eingekesselt - Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten."

Unumwunden: „Terror der Lokführer“, „Monster-Mega-Streik“, „ein Land in Geiselhaft“: Deutschlands Politiker und Leitmedien arbeiten intensiv an der Diskreditierung des GDL-Streiks. Und wir sind einmal mehr froh darüber, dass sich zum Beispiel die KollegInnen vom LowerClassMagazine auf die Seite der Streikenden stellen. Das ist nur konsequent, denn - so berichtete zum Beispiel der Streiksolidarität vollkommen unverdächtige Handelsblatt darüber, dass sich Grube und Konsorten mitten in der Tarifrunde mal eben ihre Erfolgsprämie verdoppelten. Und ebenfalls nicht fehlen darf der Hinweis auf den Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten, in dem er die Schuldigen an dem Malheur ausmacht: Die Bundesregierung, denn die legt die Republik mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit lahm.

Personalführung: "Zwei Jahre NSU-Prozeß, über 200 Verhandlungstage, Ende offen, zumindest kein Ende vor 2016. Mit dem Prozeß sollte das NSU-Problem beendet werden. Deshalb mußte der Bundestags-Untersuchungsausschuß seine Arbeit einstellen. Er sollte nicht zur Hypothek für das Gerichtsverfahren werden. Dort sollte die Verstrickung des Verfassungsschutzes ausgeblendet werden. Dieser Plan ist gescheitert. Ein paar Dutzend Nebenklageanwälte machen den Prozeß tendenziell zum Untersuchungsausschuß – sie müssen es. „Uns geht es nicht um eine möglichst hohe Strafe der Angeklagten, sondern um die Aufklärung des NSU“, sagen sie. Doch ein Strafprozeß setzt der Aufklärung enge Grenzen, vor allem durch die Anklage. Der münchner Prozeß liefert Argumente für weitere Untersuchungsausschüsse – unabhängig von der Diskussion über deren Möglichkeiten und Schwächen. (...)" V-Mann und V-Mann-Führer Beitrag von Thomas Moser

Entfremdung: Während das Unsichtbare Komitee kommende Aufstände erst einmal absagt, gibt es in verschiedenen Bereichen der linken Bewegung neue Perspektivdiskussionen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis

Zweckentfremdet: "Die Türkei steht vor einer strategisch wichtigen Parlamentswahl. Am 7. Juni 2015 sind 58 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Türkei dazu aufgefordert, das neue Parlament und die Regierung zu wählen. Eine Neuerung besteht darin, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) trotz der 10%-Wahlhürde nicht wie bislang mit unabhängigen Kandidaten antritt, um so die Hürde zu umgehen, sondern sich als Partei bei den Wahlen der Wahlhürde stellt. Seit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bestimmt sie mehr oder weniger die politische Tagesordnung. (...)" "Wie Erdoğan den Friedensprozess als Mittel zum Zweck ausnutzen will" Beitrag von Songül Karabulut bei der Informationsstelle Kurdistan e.V

Widerlich: Die Pegidioten wollen es mal wieder probieren und rufen für den 17. Mai zu einer Pegida Demo in Stuttgart auf. Ausgerechnet am17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Die Gegenproteste werden mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lassen.

G7 Gipfel 2015 in Elmau: Call 4 Action

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

  • Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA – die Welt ist keine Ware
  • Gegen Militarisierung und Krieg – Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
  • Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
  • Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur – Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
  • Gegen den sozialen Kahlschlag – Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
  • Stop watching us – Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.

Aktionszeitraum: 29. Mai bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:
Großdemonstration in München
Alternativgipfel in München
Camps und Aktionen nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen

 

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Last modified on 2014-10-22 10:49