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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

1. Mai in Berlin

Foto: © catwithacamera via Umbruch Bildarchiv Berlin
Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin Neukölln. 20.000 Menschen am Hermannplatz. Verschiedenste Gruppen tragen ihren Protest und Widerstand, die Forderungen nach einer anderen Welt auf die Strasse. Den Herrschenden mehr als ein Dorn im Auge. Die Polizei ist von Anfang an bereit zur Eskalation. Das deutet sich bereits an, lange bevor sich die Demonstration am Hermannplatz in Bewegung setzt. Ein Fotografenkollege hört in der Nähe des Aufstellungsortes zufällig ein Gespräch unter zwei Polizeiführern mit, die die Lage am checken sind: „Wie weit wollen wir sie laufen lassen?“ Antwort: „200 Meter.“ Eine knappe Stunde später vor den Neukölln Arkaden, in Kürze wird der „Schwarze Block“ die Flughafenstraße passieren, wartet bereits ein massives Polizeiaufgebot. Kurz danach geht es los, die Polizei greift die Demonstration ohne Vorwarnung und Anlass ausgerechnet an einer Baustelle an und spaltet die Demo. Die Übergriffe beginnen und der heftigste Krawall seit Jahren nimmt seinen Lauf. Später wird der Einsatz der Polizei mit allerlei Falschmeldungen über angeblich mangelnden Infektionsschutz der Demoteilnehmer*innen begründet. Wir dokumentieren hierzu die ausführliche Stellungnahme des 1. Mai Demo-Bündnisses.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Darstellung der Berliner Polizei zur Auflösung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration kommt einer politischen Märchenstunde gleich, die vor allem der Rechtfertigung der willkürlichen, aber gezielten Auflösung der Demonstration dient.

Hier einige Fakten und Richtigstellungen zur Demonstration und deren gewaltsame Auflösung durch die Berliner Polizei.

Schon im Vorfeld des 1. Mai ließen Sprecher*innen der Polizei verlauten, dass sie mit einer möglichen Eskalation rechnen, und stellten auch mögliche Auflösungsszenarien in den Raum. Und das, obwohl das Demonstrationsbündnis immer wieder das politische Ziel betonte, die Bevölkerung Neuköllns und Kreuzbergs zu ermutigen, sich der Demonstration anzuschließen. Schon vor deren Beginn gab es erste Schikanen wie eine späte Absperrung der Straßen, sodass die Auftaktkundgebung nicht pünktlich beginnen konnte.

Das Bündnis und die Teilnehmer*innen versuchten von Beginn an, die Regeln des Infektionsschutzgesetzes zu beachten. Faktisch trugen alle Masken. Die Demonstrationsleitung, die Ordner*innen und die Lautsprecherwagen wiesen immer wieder darauf hin und konnten die Einhaltung der Regeln weitgehend sicherstellen, vor allem sobald die Demonstration zu laufen begann.

Wie auch Journalist*innen und Vertreter*innen der Medien – so zum Beispiel der RBB in der Abendschau – berichten, war die Demonstration lautstark, kämpferisch, antikapitalistisch, aber auch entspannt, friedlich und nach eigenen Aussage des RBB-Reporters trugen 99 Prozent der Teilnehmenden eine Mundnasenbedeckung und versuchten, die Abstände einzuhalten.

Dennoch spaltete die Berliner Polizei ohne vorherige Warnung und ohne die Versammlungsleitung zu informieren, die Demonstration gegen 20:00 Uhr in der Karl-Marx-Straße in zwei Hälften, kesselte mehrere Blöcke und Personengruppen und drängte diese auf einem durch Baustellen ohnehin schon engen Raum weiter zusammen. Nachdem der Anmelder bereits im Kooperationsgespräch darauf gedrängt hatte, auf der Route Parkverbote aufzustellen, um die Hygieneregeln besser einhalten zu können, die Polizeiführung dies aber rigoros abgelehnte, verhinderte die Polizei selbst mit der Abtrennung und Kesselung großer Teile der Teilnehmer*innen das Einhalten des Infektionsschutzgesetzes.

Die Polizei wollte damit offensichtlich einen Keil zwischen „gute“ Demonstrant*innen im ersten Block und „böse“ Teilnehmer*innen in den folgenden treiben. Auf diesen Spaltungsversuch ließen wir uns nicht ein – und werden wir uns auch zukünftig nicht einlassen.

Das Bündnis und die Versammlungsleitung hielten die Demonstration an, nachdem sie von der Abtrennung der Hälfte der Demonstrationsteilnehmer*innen erfahren hatten, und verlangten, dass sich alle wieder dem Demonstrationszug anschließen können. Die Polizei verweigerte indes jedes Gespräch darüber und entzog faktisch Tausenden Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit.

Stattdessen begannen die Polizeikräfte, die Teilnehmer*innen zu traktieren und anzugreifen. Demonstrant*innen wurden eingeschüchtert, willkürlich festgenommen und der gesamten Demonstration mit der Auflösung durch die Polizei gedroht, weil Schaulustige und Anwohner*innen auf den engen, zugeparkten Straßen die Abstandsregeln nur schwerlich einhalten konnten. Erst nach den Angriffen der Polizei auf verschiedene Teile der Demonstration eskalierte die Lage.

In diesem Zeitraum „verschwanden“ auch die unerfahrenen und offensichtlich überforderten Verbindungsbeamten der Polizei spurlos. Etwas, was in den vielen Jahren zuvor noch nie passiert war. Das Bündnis und die Versammlungsleitung wollten die Situation deeskalieren und Demonstration ohne Repression durch die Polizei mit allen Teilnehmer*innen fortsetzen. Doch Verbindungsbeamte und Einsatzleitung waren für die Versammlungsleitung bis zur Beendigung der Demonstration nicht mehr erreichbar.

Die Polizei begann ab 20.30 Uhr, den abwartenden Demonstrationszug anzugreifen, und nahm Hunderte Menschen fest. Polizeieinheiten gingen brutal gegen Träger*innen von Transparenten und Fahnen vor, um die Fortsetzung des Aufzugs zu unterbinden. Gegen 21.00 Uhr war die Demonstration faktisch von der Polizei zerschlagen worden. Erst danach lösten die Veranstalter die Demonstration auf.

Die Berliner Polizeipräsidentin verbreitete letztlich die von zahlreichen Medien ohne weitere Überprüfung übernommene Falschmeldung, der Versammlungsleiter habe die Demonstration für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge heraus angegriffen worden sei. Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Der angebliche Angriff fand nie statt und der Versammlungsleiter erfuhr davon auch erst aus den Medien.

Wie diese Falschmeldung fabriziert wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Wohl aber tritt ihr politischer Zweck klar zutage. Rund 25.000 Menschen, die gegen Rassismus und Sexismus, gegen Ausbeutung und Wohnungsnot, gegen Kapitalismus und Imperialismus auf die Straße gingen, sollen politisch diffamiert und als verantwortungslose diskreditiert werden – und mit ihnen die klassenkämpferischen und revolutionären Ziele, die sie vertreten.

Das Vorgehen der Polizei zeigt, dass sie nie vorhatte, die Demonstration bis nach Kreuzberg ziehen zu lassen. Sie hat bewusst eine Eskalation in Neukölln forciert, um uns vor den Augen der Bevölkerung und der Presse zu diskreditieren und uns zu spalten. Denn es gibt nichts, was die Herrschenden mehr fürchten als unsere Einheit und unsere Solidarität. Daher wollen sie gezielt verhindern, dass wir uns im Kampf zusammenschließen, innerhalb der Linken und mit der Bevölkerung. Das wird ihnen nicht gelingen. Jetzt erst recht: Yallah Klassenkampf!

Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration, 4.5.2021



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Berlin: Meuterei geräumt

Foto: © Mike Menzel via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 25. März um 8:18 Uhr wurde die Kiezkneipe Meuterei aus den Räumlichkeiten der Reichenberger Straße 58 geräumt. Nach knapp zwei Jahren ohne Mietvertrag wurde die kollektiv-geführte Kneipe nun aus der Nachbarschaft verdrängt. Die Räumung fand unter einem massiven Polizeieinsatz statt, bei dem ein ganzer Straßenblock zur Roten Zone erklärt wurde. An den Absperrungen versammelten sich mehrere hundert Menschen, um gegen die Räumung zu protestieren. Bereits im Vorfeld hatte es Demonstrationen, Kundgebungen und Solidaritätsbekundungen gegeben. Hier ein Fotorückblick auf die Aktionen und ein Blick nach vorne von der Meuterei: „Wir  werden uns wieder sehen, ob auf Plena oder bei Aktionen. Wir werden weiterhin aktiv bleiben und einen Raum für die Meuterei in der Nähe suchen. Unsere Räume wurden uns genommen, doch die Meuterei bleibt.“

Wir sind wütend. Wütend darüber, dass über Jahre aufgebaute rebellische & solidarische Kiezkultur immer wieder zerstört wird. Durch die B., Investorinnen, in unserem Fall Goran Nenadic, der Justiz und der Politik. Wir sind wütend, dass Lebens- und Wohnräume für Profite zerstört werden. Wir sind wütend, dass der „Berliner Charme” beworben wird durch Spekulantinnen, die Menschen verdrängen, die diesen über Jahrzehnte mitgeprägt haben. Und dies nur, um daraus Profit zu schlagen. Aber wir sind auch dankbar, für eure Aktionen, eure Solidarität und für all die Jahre, in denen ihr mit uns gemeinsam die Meuterei zu diesem Ort gemacht habt, den wir so sehr lieben. Der Ort, an dem wir zusammen politisch aktiv waren, an dem wir zusammen ein Getränk trinken konnten, uns austauschen und ein wenig unsere Utopien leben und erlebbar machen konnten. Wir können es einfach nicht oft genug sagen: Danke. Vielen Dank, dass ihr uns in diesen Tagen, Wochen und Jahren bis zu diesem Moment beigestanden seid. Wir werden nicht aufhören, unsere Arbeit weiterzuführen, auch wenn dies erstmal ohne Räume passieren wird. Wir  werden uns wieder sehen, ob auf Plena oder bei Aktionen. Wir werden weiterhin aktiv bleiben und einen Raum für die Meuterei in der Nähe suchen. Unsere Räume wurden uns genommen, doch die Meuterei bleibt. – Das Meutereikollektiv –

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Berlin: Trauerzug für Alpha Oumar Bah

Foto: © ARI-Dokumentation via Umbruch Bildarchiv Berlin
Alpha Oumar Bah, Geflüchteter aus Guinea, ertrug die zunehmende Bedrohung seines Aufenthaltes nicht mehr und nahm sich am 16. März in seiner Unterkunft das Leben – er wurde 27 Jahre alt. Zu seinem Gedenken fand am 27. März eine Trauer-Demonstration durch Spandau statt.

Alpha Oumar war bekannt, dass eine Delegation aus seinem Herkunftsland in Deutschland unterwegs war und in engster Zusammenarbeit mit Politik, Behörden und Polizei Zwangsvorführungen stattfanden, bei denen abgelehnte AsybewerberInnen und andere Geflüchtete als StaatsbürgerInnen Guineas identifiziert werden sollten. Bei den zweifelhaften Identifikationen werden den Betroffenen Passersatzpapiere ausgestellt, wodurch eine umgehende Abschiebung möglich ist. Diejenigen, die nicht freiwillig erschienen, wurden eingefangen und mit Polizeigewalt vorgeführt.

Dieses Vorgehen erzeugte bei den Betroffenen Angst und Schrecken. In Berlin wurde es zusätzlich von einer Hetzkampagne gegen Geflüchtete begleitet. Höhepunkt war am 5. März ein Presseauftritt des Innensenators Geisel gemeinsam mit einem Großaufgebot der Polizei im Görlitzer Park, bei dem hier lebende Geflüchtete pauschal als „Dealer“ bezeichnet wurden (BZ* „Kampf gegen Kriminalität – Görli-Dealer zurück nach Westafrika). Eine Kampfansage an alle in Berlin Menschen aus Guinea, die keinen sicheren Aufenthalt haben. Der guineischen Delegation wurden passend dazu die kriminalisierten Flüchtlinge vorgeführt, um diese zügig abzuschieben.

Deutschland schickt so Menschen direkt in die Diktatur zurück. Dorthin, wo täglich massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden mit willkürlichen Verhaftungen, Folter, Unterdrückung der Pressefreiheit, exzessiven Gewaltanwendungen von sogenannten Sicherheitskräften, wie Erschießungen von Demonstrant*innen und extralegale Hinrichtungen von Oppositionellen. Zudem herrscht Armut und Perspektivlosigkeit im Land und Ebola- und Corona-Seuchenzüge bedrohen die Bevölkerung zusätzlich.

Der Aufenthalt von Alpha Oumar Bah war nicht akut bedroht – Er war vor drei Jahren nach Berlin gekommen, hatte sogar eine feste Arbeitsstelle und konnte dadurch seine Familie in Guinea finanziell unterstützen. Trotzdem ertrug er, der die lange Flucht als Jugendlicher nach Europa und mehrjährigen unsicheren Aufenthalt in Italien erlebt hatte, das Leben nicht mehr. Die Angst vor einer Abschiebung und einer zwangsweisen Rückkehr nach Guinea trieben ihn zu der Verzweiflungstat – er stürzte aus der zweiten Etage seiner Unterkunft.

Auf Initiative seiner engen FreundInnen und der Soli-Gruppe Ayé ben und mit Unterstützung des Vereins Guinée Solidaire und des Berliner Flüchtlingsrates fand am Samstag, den 27. März, eine Trauer-Demonstration durch den Berliner Bezirk Spandau statt. Circa 150 Personen – vor allem afrikanischer Herkunft – nahmen teil. Aus den Redebeiträgen wurde deutlich, daß Alpha Oumar Bah ein freundlicher und beliebter Mensch war, dass sein Tod für seine FreundInnen überraschend war und Erschrecken, Schmerz und tiefe Trauer ausgelöst hatte.

Ausgehend vom Münsinger Park, in dem Alpha Oumar Bah sich mit Freund*innen oft getroffen und aufgehalten hatte, vorbei am Spandauer Rathaus und kurz durch die Innenstadt, bewegte sich der Zug in Richtung Industriegebiet, dorthin, wo die Flüchtlingsunterkunft steht, und wo Alpha Oumar Bah sein Leben am 16. März beendete. Vor Ort wurden Kerzen und Blumen abgelegt und der Trauerzug mit einem Gebet für Alpha Oumar Bah beendet.

Nachdem die Trauer-Utensilien auf Anweisung der Polizei vom Gehweg weggeräumt werden mussten, haben MitarbeiterInnen der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände einen kleinen Gedenk- und Erinnerungsort für Alpha Oumar Bah damit eingerichtet. – ARI-Dokumentation –

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Rummelsburger Bucht für Alle!

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Seit Jahren kämpfen verschiedene Menschen für den Erhalt der letzten Wohn-, Kultur- und Freiräume an der Rummelsburger Bucht. Doch statt einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklungspolitik werden nur die Interessen von Großinvestorinnen wie Padovicz, Investa, Groth Gruppe und Streletzki durchgesetzt. Am 14. März beteiligten sich rund 500 Menschen am jüngst geräumten Camp der Obdachlosen an einer Demonstration für eine Bucht für alle.

Das Areal zwischen der Kynaststraße und der Rummelsburger Bucht ist heute eine riesige Baustelle. Hohe Kräne stehen dort, wo noch bis vor wenigen Wochen Menschen lebten, die in der kapitalistischen Stadt keinen Platz haben. Am Nachmittag des 14 .März kamen diese Menschen auf einer Demonstration zu Wort, die sich gegen Verdrängung an der Rummelsburger Bucht richtete. Ursprünglich war die Protestaktion als Spaziergang rund um die Bucht geplant, um sich mit den MieterInnen der Hauptstraße 1 zu solidarisieren, die Anfang Januar in einem Offenen Brief erklärten, dass der Eigentümer Padovicz das Haus in den letzten Jahren systematisch verfallen ließ, um den Vorwand für einen Abriss schaffen. Die Mieterinnen erklärten aber auch, dass sie bleiben wollen und ihre günstigen Wohnungen nicht für diese Investorenpläne räumen wollen. Am 6.2. wurden schließlich ca. 100 Menschen aus einem Camp an der Rummelsburger Bucht geräumt. Offiziell begründet wurde die Aktion mit Kälteschutz, man habe die Menschen vor den eisigen Temperaturen in Sicherheit bringen wollen Doch die Bewohnerinnen und Unterstützerinnen protestierten unter dem Motto „Zwangsräumung ist keine Kältehilfe“. Schon wenige Tage nach der Räumung rollten die Bagger zur Durchsetzung der Investorenträume. Aus dem geplanten Kiezspaziergang wurde nach der Campräumung eine Demonstration, auf der einige der Menschen zu Wort kommen sollten, die dort gelebt haben.

Als Obdachlose stigmatisiert und entrechtet

Dazu gehört die Studentin, deren Wohnwagen bei der Räumung eines Camps auf dem Gelände zerstört wurde und die sich dagegen wehrt, dass immer von Obdachlosen gesprochen wird, wenn es sich um Menschen handelt, die eben anders als in festen Häusern wohnen wollen. Die Frau machte deutlich, dass sie erst obdachlos wurde, als das Camp geräumt und ihr Wohnwagen zerstört wurde. Ein Mann erzählt auf einer Zwischenkundgebung am Paul- und Paula-Ufer, wie seine persönlichen Sachen bei der Räumung des Camps vernichtet und in den Müll geworfen wurden, obwohl es offiziell angekündigt wurde, alle könnten ihre Sachen abholen. „So geht man nicht Menschen um, egal wo und wie sie leben“, sagte er. Auch sein Zelt hat der Mann verloren. Jetzt wohnt er auf dem Hausboot von Tommy, der im Dezember 2020 leblos im Boot aufgefunden wurde. Ihm zum Gedenken verstreute er etwas von dem Tabak auf dem Boden, den Tommy immer geraucht hat. Auch an einen weiteren Campbewohner, der im letzten Sommer gestorben ist, erinnerte er.

Femizid kein Randthema

In einen weiteren Redebeitrag gedachte eine Frau vom Bündnis gegen Femizide an die 15jährge, die dort im August 2020 von einen 42jährigen Mann nach einer versuchten Vergewaltigung erwürgt wurde. In den Medien wurde die Tat fälschlicherweise mit dem Camp in Verbindung gebracht. Dabei hat der 42jährige Täter, der bereits wegen Vergewaltigung vorbestraft war, sein späteres Opfer an einer Imbissbude in der Nähe kennengelernt, als er nach dem Streit mit seiner Verlobten Bier holen wollte. Die Rednerin betonte die Funktion der Falschmeldung. Das Camp wird stigmatisiert und die Mordtat aus der Gesellschaft ausgelagert. So braucht nicht darüber geredet zu werden, dass es sich um Femizid handelt, die gezielte Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist“, kritisierte die Rednerin. Sie erinnert daran, dass diese Femizide in der gesamten Gesellschaft stattfinden und eben nicht an den sogenannten Rändern, wie das gerne unterstellt wird. Zur Erinnerung an die getötete Frau sind an dem Zaun gefaltete Kraniche angebracht. Sie habe die immer gebastelt und in der Stadt aufgehängt.

Weiter Widerstand gegen Investorenträume

Im Anschluss wurde daran erinnert, wie die Rummelsburger Bucht aussehen soll, wenn die Investorenpläne realisiert werden. Das kann man gut an den Tafeln rund um die Rummelsburger Bucht sehen. Unter dem Motto „My Bay – My Way“ werden dort teurere Eigentumswohnungen am Wasser annonciert. Auf den Werbebildern sieht man weder bunte Wände, noch Wagenplätze, noch Menschen mit geringen Einkommen. Alle die Menschen, die dort in den letzten Jahren gelebt haben, kommen schlicht nicht vor. Die Demonstration, an der sich trotz regnerischen Wetter über 500 Menschen beteiligt haben, zeigt aber, dass diese von der BVV Lichtenberg und dem Berliner Senat durchgewunkenen Investorenpläne durchaus noch auf Widerstand stoßen. Für das Großaquarium „Coral World“, das dort entstehen soll, wurde noch kein Bauantrag gestellt. Eine Petition gegen dieses Projekt der Aufwertung hatten im letzten Jahr über 47000 Menschen unterzeichnet. Der 14. März zeigt, der Kampf um eine „Bucht für Alle“ ist noch nicht zu Ende. Denn an der Rummelsburger Buch lässt sich auf engsten Raum zeigen, dass die Stadt der Reichen die Vertreibung der Einkommensarmen bedeutet, egal ob sie in Mietwohnungen, in Bauwagen oder auf Booten leben. – Peter Nowak –

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10 Jahre nach Fukushima: Atomkraft ist kein Klimaretter!

Foto: © Bernd Sauer-Diete via Umbruch Bildarchiv

Am 11. März 2021 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum 10. Mal. Anlässlich des Jahrestages gab es am 6. März eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor und eine Demonstration durch Berlin Mitte.

Obwohl die japanische Regierung und die Internationale Atomenergie-Organisation die Auswirkungen und Folgen des Super-GAUs kleinreden, sprechen die Fakten für sich: Von Normalität in der betroffenen Region kann keine Rede sein. Noch immer können viele Menschen nicht in ihre Heimat zurück. Die havarierten Reaktoren geben nach wie vor radioaktive Materialien in die Umwelt ab. Wegen Platzmangel für die Lagerung will die japanische Regierung das verseuchte Wasser sogar ins Meer ableiten.

Eine Entwarnung ist nicht angebracht, im Gegenteil: Die Risiken sind nach wie vor groß. Dennoch will die Atomlobby das gefährliche und schmutzige Geschäft mit Atomkraftwerken weltweit ankurbeln und behauptet, ohne Atomenergie erreiche man die Klimaneutralität nicht. Viele Staaten setzen noch immer auf Atomkraft, immer mehr Länder kündigen den Neubau von Atomanlagen oder die Laufzeitverlängerung für die bestehenden Altreaktoren an.

Wir müssen uns entschieden diesem Wahnsinn entgegenstellen und deutlich machen, dass die Atomkraft keine Option gegen den Klimawandel, sondern eine akute Gefahr für uns und für die Umwelt ist. Zehn Jahre nach Fukushima wollen wir stattdessen für eine konsequente Energiewende eintreten, die Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien produziert und weltweit zu einer atom- und fossilfreien Wirtschaftsweise führt. Es darf kein Atommüll mehr produziert werden! (aus dem Aufruf)

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Berlin: "Lass dich nicht unterkriegen! Sei frech & wild & wunderbar!"

Foto: © Monika v. Wegerer via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 8. März Frauentag hatten das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, die „Omas gegen rechts“, die polnische Gruppe“ Dziewuchy Berlin und andere zu einer Kundgebung am Nettelbeckplatz im Wedding aufgerufen. Es gab zahlreiche Redebeiträge und ein offenes Mikro für alle, die einen Beitrag leisten wollten. Außerdem wurde eine kleine Theateraufführung gezeigt. In den Redebeiträgen wurde auf die besondere Belastung von Frau in der Corona Pandemie hingewiesen und auf die noch immer ungleichen Löhne.

Am Internationalen Frauenkampftag 2021 waren weltweit wieder Tausende von Frauen* auf den Straßen, die alle gegen dasselbe protestieren, unabhängig von Nationalität, Ort, Gender und ideologischen Unterschieden. Und doch ist alles anders in diesem Jahr. Seit einem Jahr stecken wir weltweit in einer Pandemie, die auch für uns Frauen viel verändert hat. In diesem Jahr lautet das internationale Motto deshalb: „Women in leadership: Achieving an equal future in an COVID -19 world“ („Frauen in Führung: Erreichen einer gleichberechtigten Zukunft in einer COVID -19 Welt“)

Im Zuge der Corona-Pandemie sind feministische Kämpfe so wichtig wie nie zuvor. Zum einen wird deutlicher, dass die feminisierte Arbeit im Gesundheitssektor unfair entlohnt und als selbstverständlich hingenommen wird. Zum anderen wird mehr und mehr erkennbar, wie prekär die gesellschaftlichen Bedingungen für die Gesundheit von Frauen* und queere Personen sind: Schwangerschaftsabbrüche werden durch die Pandemie extrem erschwert, häusliche Gewalt gegen Frauen* und queers haben Konjunktur. Das zeigt: Ihr wollt unsere Arbeit, gebt uns aber nicht unsere Rechte. – Monika v. Wegerer

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#SayTheirNames: Gedenken an Hanau in Berlin

Foto: © leftvision via Umbruch Bildarchiv
Am 19. Februar jährte sich der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun durch einen Rassisten ermordet wurden. Bundesweit gingen Menschen zu ihrem Gedenken auf die Straße. In Berlin gab es am Freitag Kundgebungen am Oranienplatz in Kreuzberg, am Rathaus Neukölln und am Leopoldplatz im Wedding. Am Samstag folgte eine Großdemo durch Neukölln, die von den Initiativen Migrantifa Berlin, Aktionsbündnis Antirassismus, Kein Generalverdacht, Roma Trial, Young Struggle und We’ll Come United organisiert worden war.

Hier Bilder von den Kundgebungen in Kreuzberg & im Wedding, von Aktivist*nnen, die mit einer Sprayaktion am U-Bahnhof Amrumer Straße daran erinnern, dass Hanau kein Einzelfall ist und von der Großdemo am Samstag. Den untenstehenden Aufruf haben wir vom Bündnis Berlin für Hanau übernommen. Vielen Dank dafür.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Ein Jahr Hanau – und immer noch gibt es zu wenig Antworten auf zu viele Fragen. Die Umstände und der Kontext, in dem die rassistischen Morde passiert sind, wurden immer noch nicht vollständig aufgeklärt. Das Handeln der Polizei vor, während und nach der Tatnacht deuten ganz klar auf ein behördliches Versagen hin. Wieso erhielt der Täter mehrfach Waffenscheine, obwohl er bereits polizeibekannt war? Und wieso mussten im Vorhinein die Notausgänge in den Shisha-Bars aufgrund polizeilicher Anweisungen zu gesperrt werden? Der Umgang mit Angehörigen und Betroffenen rassistischer Gewalt durch Polizei, Behörden und Politik ist von Ignoranz, Respektlosigkeit und Unwillen gezeichnet. Es gab außerdem nach dem Anschlag weder eine angemessen finanzielle noch psychosoziale Unterstützung.

Hanau ist überall!

Foto: © leftvision via Umbruch Bildarchiv
Ein ganzes Jahr nach Hanau blicken wir auf zahlreiche weitere rechte „Einzeltäter“ und „Einzelfälle“ zurück. Der Mord an den 15-jährigen Eziden Arkan Khalaf in Celle im April, die Tode von Ferhat Mayouf in Berlin und Mohamed Idrissi in Bremen durch Justizgewalt im Juni, die Aufdeckung zahlreicher rechter Chatgruppen in der Polizei und Verfassungsschutz in NRW, MeckPom, Sachsen, Berlin im Herbst. Und nicht zu vergessen die seit Jahrzehnten fortlaufende Serie an rechten und rassistischen Übergriffen und Anschlägen auf Migrantinnen und migrantisierte Menschen quer durch die BRD: der Anschlag auf die Menschen in der Synagoge in Halle, die Morde an Oury Jalloh in Dessau und Burak Bektaş in Berlin, die permanenten Razzien in Shisha-Bars und Moscheen, die Morde und Anschläge des NSU, die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen – die Namen sind endlos.

All diese Taten sind Ergebnisse eines Systems. Eines Systems, in dem der Staat – also Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Politik – faschistische Netzwerke schützt, unterstützt und ja, gar ein Teil von ihnen ist. Rassismus und rechte Vernichtungsideologien sind weder das Problem einer Hand voll, noch sind sie ausschließlich Randerscheinungen.

Das Ausmaß der rassistischen und rechten Strukturen sehen wir aber nicht nur in der BRD. Wir sehen es auch daran, dass die EU unsere Geschwister, die gezwungen werden zu fliehen, auf dem Weg in ein besser erhofftes Leben in Lagern steckt, in Ruinen ausharren oder im Mittelmeer sterben lässt. Von Moria bis Hanau darf es kein Vergeben und kein Vergessen geben!!!

Erinnern heißt verändern, Gedenken heißt kämpfen!

In den letzten 12 Monaten haben sich viele Menschen organisiert und haben von Monat zu Monat an die Opfer von Hanau erinnert. Angehörige, Freund*innen, Überlebende und solidarische Menschen haben sich zusammengefunden und die Initiative 19. Februar Hanau gegründet. Neben dem kontinuierlichen Gedenken und Erinnern leisten die Initiative 19. Februar und die Bildungsinitiative Ferhat Unvar sowie weitere solidarische Gruppen seit einem Jahr Aufklärungs-, Bildungs- und Recherchearbeit von Unten.

Trotz der Verluste, der Wunden und des Schmerzes hat Hanau gezeigt, dass wir viele sind und dass wir nicht vergessen. Hanau hat viele unserer Geschwister zusammengeschweißt. Denn wo immer es Gewalt, Unterdrückung und Ausgrenzung gibt, gab und gibt es auch seit jeher Solidarität, Zusammenhalt und Widerstand!

Gedenken bedeutet jedoch mehr als nur die Vergangenheit zu erinnern. Gedenken ist ein kollektiver Akt, in dem niemals vergessen wird, in dem wir uns gegenseitig stärken, Widerstandskämpfe sichtbar machen und in dem wir Kraft ziehen für die zukünftigen Kämpfe. Die Bedrohung von rechts ist allgegenwärtig und wir müssen jeden Tag aufs Neue dagegen angehen.

Es ist wichtiger denn je, gemeinsam und physisch Präsenz zu zeigen und füreinander da zu sein! Wir können dieses Jahr nicht Seite an Seite mit den Angehörigen und Betroffenen in Hanau sein. Das kann uns aber nicht davon abhalten, unseren Geschwistern respektvoll zu gedenken.

Kommt am Freitag den 19. Februar zu den Gedenkorten und lasst uns gemeinsam die Leben von Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun, aber auch allen anderen Betrofffenen rassistischer Gewalt gedenken.

Links: Aufruf zu den Gedenkverstaltungen

Wagenplatzdemo gegen Verdrängung und für selbstbestimmtes Wohnen

Foto © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv Berlin
Unter dem Motto „Gegen Verdrängung und für selbstbestimmtes Wohnen“ beteiligten sich am Samstag rund 1000 Menschen in Berlin mit unglaublich viel Kraft, Wut und Punk an der Wagenplatzdemo. Verteidigt die Wagenplätze!
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
„Berlin ist voller Wagenplätze, die in guter Nachbarinnenschaft die Kieze prägen und die Straßen mit Leben füllen. Unsere Zuhause organisieren sich in offenen, solidarischen Strukturen und bieten Raum für kollektives Miteinander. Wir stehen für selbstorganisierte Alternativen zu einem Stadtbild, das von kapitalistischer Verwertungslogik geprägt ist. Aber kaum ein Platz hat eine langfristige Perspektive und einen sicheren Vertrag. Fast alle sind existenziell und akut bedroht durch Immobilienspekulation und den Ausverkauf der Stadt durch Rot-Rot-Grün. Damit stehen wir nicht alleine da, auch unsere Nachbarinnen und andere selbstorganisierte Projekte, wie die Liebig34, Sabot Garden, DieselA und nicht zuletzt die Kiezkneipe Syndikat wurden 2020 zwangsgeräumt. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die von Verdrängung bedroht oder betroffen sind! Wir kämpfen für eine Stadt, in der Wohnraum keine Ware ist! Für selbstgewählten Wohnraum! Für das Wagenleben! Holen wir uns die Stadt zurück!“


DieselA, Köpi Wagenplatz, Scheffelstraße, Mollies, Laster & Hänger, Rummelplatz, Ratibor, Mollies, Convoi , Kreuzdorf, Lohmühle, Wagen- u. Projektplatz Karpfenteich, -unterstrom+, Fips
(aus dem Aufruf zur Demo)


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Fotorückblick: Besetzerbewegung in Bochum

Foto: © Bernd Kreienbaum via Umbruch Bildarchiv
1981 war ein wichtiges Jahr für die frühere Besetzer*innenbewegung. Bundesweit gab es rund 595 Hausbesetzungen in 153 Städten. Darunter auch in Bochum. Von Heiko Koch erhielten wir diesen Bericht über die damalige Bewegung in Bochum. Die Fotos sind von Bernd Kreienbaum und stammen zum Teil aus der „Fotodokumentation … über ein Jahr Kampf für ein autonomes Kulturzentrum in Bochum“ aus dem Jahr 1982. Vielen Dank dafür!

In Bochum war es schon im Oktober 1980 zu einer ersten Hausbesetzung gekommen. Im Jahr 1981 erfolgten vier weitere Hausbesetzungen. Vor allem aber kam es zwischen Mai und Dezember zu fünf Besetzungen von leerstehenden Fabriken für ein „Autonomes Zentrum“. Drei der besetzten Häuser wurden legalisiert. Alle anderen Projekte wurden geräumt und abgerissen. Waren es am Anfang des Jahres noch 500 Jugendliche/junge Erwachsene, die für ein „Autonomes Zentrum“ demonstrierten, verfünffachte sich die Zahl innerhalb weniger Monate. Polizeiliche Gewalt und eine von Unnachgiebigkeit und Arroganz geprägte Politik der Stadtführung gegenüber ihren Anliegen auf ein selbstverwaltetes Jugendzentrum motivierten immer mehr Jugendliche zum Protest. Das Thema Besetzungen wurde zum Politikum des Jahres 1981 in Bochum und die Ereignisse und ihre Folgen zogen weite bürgerliche Kreise mit in den Diskurs ein.

Zunächst wurde am 20. Mai 1981 die „Alte Mensa“ in der Nähe des Uni-Campus als „Autonomes Zentrum“ besetzt. Die „Alte Mensa“ war aber vielen zu weit außerhalb der Stadt und sie wurde nicht so stark frequentiert. Nach zahlreichen Behinderungen durch die Universitäts-Verwaltung wurde das Gebäude verlassen und anschließend auf Geheiß der Verwaltung zerstört und abgerissen.

Am 16. Juni wurde die erste leerstehende Fabrik auf der Hermannshöhe in der Bochumer Innenstadt besetzt. Die Stadt gab vor die Halle für ihre Verwaltung zu benötigen, ließ das Gebäude drei Tage später aber räumen, die rund 130 Besetzerinnen inhaftieren und den Komplex umgehend abreißen. Das städtische Vorgehen empörte nicht nur die Besetzerinnen und brachte der „Bewegung“ seitens bürgerlicher Kreise Sympathien ein.

Foto: © Bernd Kreienbaum | Seifert Fabrik an der Universitätsstraße
Als am folgenden Wochenende einige hundert Personen versuchten die ehemalige Seifert-Fabrik auf der Universitätsstraße zu besetzen kam es zu Verhaftungen. Um die Freilassung der Inhaftierten aus der Haft zu fordern, zogen einige Hundert Demonstrant*innen vor das Polizeipräsidium und veranstalteten ein Sit-In. Ohne ersichtlichen Anlass wurden sie dabei von der Polizei angegriffen, verprügelt und durch die Bochumer Innenstadt getrieben. Diese, von der Presse dokumentierten Vorgänge führten zu starken Kontroversen in der Öffentlichkeit und Politik. Am folgenden Tag besetzten fast 1.000 Personen das leere Fabrikgelände und am 4. Juli demonstrierten ca. 2.500 Menschen gegen die städtische Repression und für ein „Autonomes Zentrum“. Die „Fabrik Bewegung“ wurde zum lokalen Politikum des Jahres 1981.

In der Folgezeit fanden viele Konzerte und Veranstaltungen auf dem besetzten Gelände an der Universitätsstraße statt. Die Besetzung entwickelte sich zu einem Magneten für unterschiedlichste Szenen. In der beginnenden Urlaubszeit blieben aber nur wenige Besetzer*innen in der Fabrik. Diese sahen sich den sozialen Problemen auf dem Gelände nicht mehr gewachsen und beschlossen auf einer Vollversammlung am 3. August die Aufgabe des Geländes. Sie verließen das Gelände und am 19. August wurden die Reste der Hallen an der Universitätsstraße abgerissen.

In der Folgezeit führten die Besetzerinnen ihre Vollversammlungen an anderen Orten durch und blieben durch öffentliche Picknicks und Feste, Flugblätter und Demonstrationen weiterhin in der Innenstadt sichtbar. Weitere Besetzungsversuche in der Stadt blieben erfolglos. So besetzten z.B. am 15. Oktober Jugendliche den leerstehenden Schultheiss-Verladehof in der Innenstadt. Rund 40 Besetzerinnen wurden fest­genommen und erkennungs­dienstlich behandelt. Die Stadt und die Polizei wollten jede Haus- und Fabrikbesetzung in Bochums Innenstadt verhindern.

Am 11. Dezember 1981 kam es mit der Besetzung der „BO-Fabrik“ zur endgültig letzten Besetzung für ein Autonomes Zentrum. Die Stadt kündigte im Dezember 1981 den Abriss der Halle und ihrer Nebengebäude an der Stühmeyerstraße an, die bis dato vom Bochumer Schauspielhaus genutzt wurden. Am 11. Dezember 1981 blieben im Anschluss an die Theateraufführung „Die Hausbesetzer“ einige hundert Zuschauer*innen in der Aufführungshalle und besetzten so die „BO-Fabrik“.

Die Besetzung dauerte zwei Monate. Trotz zeitweise abgedrehten Strom und Heizung gelang den Besetzer*innen ein reichhaltiges Kulturprogramm. So trat unter anderem die Band „Ton Steine Scherben“ auf.

Demonstrationen und öffentliche Diskussionen begleiteten die Besetzung. Die Stadt Bochum aber lenkte nicht ein und agierte konfrontativ. Am 28. Januar fällte der Stadtrat den Beschluss zum Abriss der BO-Fabrik. Die BO-Fabrik wurde am 10. Februar 1982 unter massiven Polizeieinsatz geräumt, die verbliebenen Besetzerinnen abgeführt und der Gebäude­komplex umgehend abgerissen. Die Demonstration gegen den Abriss mobilisierte ca. 1.000 Besetzerinnen und Sympathisantinnen. Sie wurde von einer gleich großen Anzahl von Polizisten begleitet. Ein Flugblatt der Besetzerinnen beklagte im Anschluss zur Räumung massive Polizeigewalt. Zu weiteren Besetzungen für ein Autonomes Kulturzentrum kam es in Bochum nicht mehr.

Foto: © Bernd Kreienbaum via Umbruch Bildarchiv
„Geschichte wird gemacht, es geht voran“

Für die Stadt Bochum hatte sich aber mit der Räumung der BO-Fabrik das Problem mit Hausbesetzungen noch lange nicht gelegt. Im Gegenteil. Im Stadtteil Bochum-Weitmar kam es mit dem so genannten Heusnerviertel zu einem Anschluss an die 81er Bewegung.

Dieser Bereich des Stadtteils Weitmar sollte dem Bau einer Schnellstraße zum Opfer fallen. Nach und nach wurden seit 1981 in diesem zum Abbruch vorgesehenen Areal bis zu 20 Häuser zum Teil oder ganz besetzt. Die Hochphase der Besetzungen war von 1984 bis 1986. Durch Neu-Besetzungen und Zuzüge wandelte sich die Zusammensetzung der Bewohner*innen von eher alternativ-studentisch zu einer mehr subkulturell-autonom geprägten Szene. Im Jahr 1986 lebten dort rund 150 BesetzerInnen und über die Jahre hinweg dürften es einige Hundert Personen gewesen sein.

Ihr Viertel tauften die BesetzerInnen nach der dort größten Straße – der Heusnerstraße – als „Heusnerviertel“ und erklärten es zur „Staatsfreien Zone“. Nur mit massiven Polizeieinsätzen gelang es der Polizei Anfang und Ende 1986 das zum Teil verbarrikadierte Viertel einzunehmen und die städtisch angeordneten Hausabrisse einzuleiten. Abrisse, die unter massiven Rechtsbrüchen der Stadt Bochum angeordnet waren.

Das Heusnerviertel zählte mit der Kiefernstraße in Düsseldorf und der Hafenstraße in Hamburg zu den großen besetzten Projekten in der alten Bundesrepublik, um die Mitte/Ende der 80er Jahre zwischen autonomer und alternativer Szene einerseits und Verwaltung und Polizei andererseits massiv gestritten wurde.

Nach den endgültigen Abrissen im November 1986 kam es noch zu zwei kurzzeitigen Besetzungen durch ehemalige Besetzer*innen des Viertels. Diese wurden aber von der Polizei geräumt.

Damit endeten „die wilden 80er Jahre“ in Bochum.

Erst 1991/92 kam es wieder zu Besetzungen in der Ruhrstadt. Von den fünf Besetzungen bekam aber lediglich eine Mietverträge. Die anderen wurden geräumt. Es dauerte weitere acht Jahre bis es wieder zu Besetzungen in Bochum kam. Im Dezember 2000/Januar 2001 wurden zwei Objekte für ein anti-rassistisches Zentrum besetzt – und von der Polizei geräumt. Die fünf Jahre später – im Mai 2006 – erfolgte Besetzung des „Querforum West“ auf dem Campusgelände der Ruhruniversität für die „Freie Uni Bochum“ dauerte bis Januar 2007 und war eine Besetzung von und für Studentinnen. Eine Besetzung in der Hernerstraße im Mai 2017 wurde einige Wochen später kommentarlos von den Besetzerinnen verlassen.

Das einzige zur Zeit besetzte Haus in Bochum dürfte der Holln 3 sein. Die alte baufällige Villa in Bochum-Werne wurde am 27.03.1981 besetzt und beherbergte in ihren 40 Jahren unzählige Menschen aus verschiedensten Szenen und Subkulturen.

– Heiko Koch –

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Einen ausführlichen Bericht mit Zeitleisten, Originaltexten, Fotos und Interviews findet ihr hier: Bewegung für ein Autonomes Jugendzentrum

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Aktualisiert: Videos im Umbruch Bildarchiv

Foto © Umbruch Bildarchiv
Wir haben das Umbruch Videoarchiv vom nicht mehr unterstützten Flashformat auf mp4 aktualisiert. Zum Beispiel das antirassistische Videofenster "No deportation". Geflüchtete ergreifen das Wort. Ihre Geschichte, Erfahrungen, Fluchtgründe und ihr Widerstand. Die Videos aus den Jahren 2000 - 2007 könnt ihr hier ansehen.

Aus dem Intro zum Videofenster: "Jedes Jahr werden etwa 40.000 Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Ohne größeres Aufsehen, ohne politische Diskussion der Fluchtgründe, ohne Respekt gegenüber den Betroffenen: sie werden wieder in eine lebensbedrohliche Situation zurückgeschickt, vor der sie zuvor geflüchtet waren. Von einigen Flüchtlingen wird dieser gewalttätige Abschiebealltag in Deutschland nicht mehr hingenommen. Sie organisieren sich in Flüchtlingsgruppen und Zusammenschlüssen wie der „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen”. Durch öffentliches Auftreten, Kampagnen, Fax- und Briefaktionen konnten sie schon mehrere Abschiebungen verhindern.
Mit diesem „Videofenster” bei Umbruch möchten wir für die Flüchtlinge ein weiteres kleines Stück Öffentlichkeit herstellen. Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, kommen selbst zu Wort. Sie erzählen ihre Geschichte, Erfahrungen und ihre Gründe, warum sie nach Deutschland gekommen sind und wie sie sich zur Wehr zu setzen. Ebenso werden Kampagnen wie aktuelle Ereignisse in Kurzvideos dargestellt. Wir stellen den technischen Rahmen, möchten nicht groß kommentieren, allenfalls mit Hintergrundinformationen eingreifen."


Hier einige Filme die wir euch empfehlen möchten:

"Das Boot ist voll und ganz gegen Rassismus - Der Karawanefilm", 1999, 55 Min.
"6 qm neue Heimat" - Zu Besuch im Flüchtlingslager Biesenthal, 2000, 25 Min.
"No Lager - nowhere!" Ein Film über den europaweiten Widerstand gegen Flüchtlingslager und Abschiebegefängnisse im Jahr 2005, 39 Min, deutsch-englisch
"3. Antirassistisches Grenzcamp in Forst". 2000, 12 Min.
"Freemovement is our right" - zwei Filme über die Aktionstage gegen die Residenzpflicht 2001 in Berlin

Viel Spaß beim anschauen.

weitere Videos: https://umbruch-bildarchiv.de/video/index.html