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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

#Seebrücke: Wir haben Platz - Aufnahme jetzt ermöglichen!

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehrere tausend Menschen in rund 20 Städten beteiligten sich am 8. Februar an einem bundesweiten Aktionstag des Bündnis Seebrücke für die sofortige Evakuierung und Aufnahme aller unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland. In Berlin gab es eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt sowie eine Demonstration zum Bundestag.

„Es ist Zeit für Druck auf der Straße! Jetzt ist die Zeit gekommen, den Widerstand des Bundesinnenministeriums zu brechen und tatsächlich Menschen aus den Lagern nach Deutschland zu evakuieren!“ Aufruf zum Aktionstag

Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Erwachsene, ganze Familien in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum (sanitäre) Infrastruktur, ungenügende Essensversorgung und Menschen müssen in bitterer Kälte ohne jeglichen Schutz draußen schlafen. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen überfüllten Lagern zum Teil seit Jahren festgehalten, darunter über 4.000 unbegleitete minderjährige Menschen. Und das mitten in Europa! Dutzende Kommunen und Bundesländer in ganz Deutschland stellen sich dieser Unmenschlichkeit entgegen und sagen: Wir haben Platz – Aufnahme jetzt ermöglichen! Sie wollen Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch Innenminister Seehofer blockiert – und die Kinder können nicht nach Deutschland kommen. Entgegen dem Willen der solidarischen Zivilgesellschaft!

Kurz nach Beginn der Kundgebung solidarisierte sich die Demo „Kein Schritt nach rechts“, die gegen die Zusammenarbeit der FDP und CDU mit der AfD in Thüringen bereits am Mittag demonstriert hatte. Gemeinsam zogen die Teilnehmer*innen beider Demonstrationen zum Bundestag.

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Fotos: Wir haben es satt - Demo in Berlin

Foto: © B.Sauer-Diete/bsdphoto
Agrarwende anpacken, Klima schützen! – Wir haben die fatale Politik satt! Unter diesem Motto demonstrierten am 18. Januar 2020 in Berlin-Mitte etwa 170 Trecker und rund 27.000 Menschen für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für insektenfreundliche Landschaften und globale Solidarität. Es war die 10. „Wir haben es satt!“ – Demonstration, die seit 2011 jedes Jahr als Gegenveranstaltung zur Grünen Woche in Berlin stattfindet.

Die Demonstranten forderten mehr Unterstützung für Bauernhöfe und konsequenten Klimaschutz, denn die Klimakrise und das dramatische Artensterben zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Außerdem wurde gegen das geplante EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika protestiert.

Der Bundesregierung kommt während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahres­hälfte eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zu. Mit den rund 60 Milliarden an Fördergeldern pro Jahr sind zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen auf den Tellern europaweit möglich.

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Oury Jalloh Gedenken in Dessau

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle im Keller des Polizeireviers Dessau-Roßlau. 15 Jahre lang haben Polizei, Justiz und Politik die Aufklärung seiner Todesumstände sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert. Rund 700 Menschen demonstrierten am 7. Januar in Dessau gegen die Vertuschung des Mordes von Oury Jalloh und für die vollständige Aufklärung des Falls. Dabei wurde auch anderen Opfern staatlicher und institutioneller Gewalt gedacht.

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“… Die 15 Jahre lange Ermittlungsarbeit im Fall Oury Jalloh ist geprägt von verschwundenen oder manipulierten Beweismitteln, von zahlreichen Widersprüchen in den Zeugenaussagen sowie der Verschleppung und anhaltenden Vertuschung durch die Ermittlungsbehörden von Polizei und Justiz. (…) Wir kämpfen weiter für die Aufklärung und haben im vergangenen Jahr neue Fakten geschaffen: Ourys Leichnam weist einen Nasenbeinbruch auf, der sich bis ins vordere Schädeldach fortsetzt und zudem kann mindestens eine gebrochene Rippe festgestellt werden. Mit absoluter Sicherheit sind ihm diese Verletzungen zu Lebzeiten zugefügt worden! Die Polizeibeamten Udo Scheibe und Hans-Ulrich März hatten stets behauptet, dass Oury seinen Kopf eigenständig gegen die Wand und den Tisch geschlagen hätte. Schutzbehauptungen! Diese Verletzungsmuster passen auch zu denen, welche die Leichen von Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose aufweisen: Mario Bichtemann starb am 30. Oktober 2002 in der gleichen Zelle 5 an einem Schädelbruch. Hans-Jürgen Rose erlag am 8. Dezember 1997 schwersten innerlichen Verletzungen, nachdem er einige Stunden zuvor mit großer Wahrscheinlichkeit im Speisesaal des Polizeireviers von mehreren Beamten an eine Säule gekettet und schwer misshandelt worden war. Sein Körper zeigt mindestens 43 Schlagstockabdrücke im Rücken und Gesäßbereich. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Hämatome am gesamten Körper, die ihm wahrscheinlich durch Fußtritte zugefügt worden sind. Beide Todesfälle sind ebenfalls bis heute nicht aufgeklärt worden!

Liebe Mitmenschen in Sachsen-Anhalt: Die Mörder sind unter Euch! Wir wissen, dass es viele weitere Opfer von Misshandlungen durch Polizeibeamte in diesem Revier gegeben hat und dass die Menschen, die auspacken wollen, eingeschüchtert werden. Dennoch fordern wir Euch auf: Brecht das Schweigen! Wir haben im Januar 2018 eine Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet, an die sich jede/r mit Hinweisen zu den drei Todesfällen oder eigenen Erfahrungen mit der Polizei in Dessau wenden kann: Informationen:

https://www.ouryjallohcommission.com

Kontakt: uik.ouryjalloh2018@gmail.com


Quelle: Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 07.01.20

Ende Gelände 2019 in der Lausitz

Foto: © kristoffer schwetje / Umbruch Bildarchiv Berlin
Rund 4.000 Aktivist*innen von Ende Gelände beteiligten sich am 29. November 2019 an einem Aktionstag in der Lausitz aus Protest gegen die Klimapolitik der Regierung und für einen sofortigen Kohleausstieg. Sie besetzten die Tagebaue Jänschwalde-Ost, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain sowie drei Kohlebahnen. Parallel dazu demonstrierte ein Bündnis aus Fridays for Future und Umweltverbänden solidarisch vor dem Kraftwerk Jänschwalde.

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aus dem Aufruf zum Aktionstag:

Die Regierung hat die 1,5°-Grenze aufgegeben – wir aber nicht! Millionen Menschen gehen für’s Klima auf die Straße – und die Antwort der Regierung ist ein Klimazerstörungspaket, mit dem sie ihr Versagen erneut unter Beweis stellt und die Klimakrise nur noch weiter anheizt. Business as usual und noch rund 20 Jahre dreckige Kohle?! Das ist klimapolitischer Wahnsinn und bedeutet die Zerstörung von Lebensgrundlagen, hier und weltweit: Extreme Wetterereignisse wie Dürren, Hitzewellen und Fluten sind grausame Realität und treffen vor allem die Menschen im Globalen Süden. Das Zeitfenster um zu Handeln schließt sich und der Kohleausstieg ist immer noch die einfachste Sofortmaßnahme. Die Untätigkeit der Regierung ist ein deutliches Signal an uns alle: Politische Reförmchen werden das Klima nicht retten. Kohleausstieg bleibt Handarbeit!

Statt Kopf in den Sand, heißt es jetzt: Füße in die Grube. Wir gehen direkt an den Ort der Zerstörung – ins Lausitzer Braunkohlerevier. Während die Regierung den Kohleausstieg 2038 per Gesetz festnageln will, leiten wir den sofortigen Kohleausstieg ein. In einer Massenaktion zivilen Ungehorsams werden wir gemeinsam mit euch und vielen anderen Menschen Kohleinfrastruktur stilllegen. Wir beenden das Zeitalter des fossilen Kapitalismus. Raus aus der Kohle. Raus aus einem Wirtschaftssystem, das auf endlosem Wachstum und Ausbeutung basiert!

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Madrid geht der Global Strike in die nächste Runde: Vom 29.11.-01.12. werden wir gemeinsam mit Fridays for Future an einem großen Aktionswochenende für Klimagerechtigkeit protestieren.Egal ob Schulstreik, oder Baggerblockade – nur ungehorsam können wir die Klimakrise stoppen. Die Zeit ist reif für einen Systemwandel: Es geht um grenzenlose Solidarität und ein gutes Leben für alle statt Profit und Wachstum. Unser Protest richtet sich auch gegen menschenverachtende Ideologien. Wir solidarisieren uns mit antifaschistischen und antirassistischen Kämpfen, hier und weltweit.

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Meuterei geht steil

Foto: © Florian Boillot
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 7. Dezember für den Erhalt des Kneipenkollektivs Meuterei in Berlin-Kreuzberg. Nachdem die Eigentümerin „Zelos Properties GmbH“ unter ihrem Geschäftsführer Goran Nenadic das Mietverhältnis nicht verlängert hatte, ist die Meuterei seit Anfang Juni 2019 ohne Mietvertrag. Der Räumungsprozess ist für den 23. Januar 2020 geplant. Nach einem Besuch bei der Briefkastenfirma im Steuerparadies Zossen und einer Bootsdemonstration auf dem Landwehrkanal protestierten die Unterstützer*innen nun mit einer Luftdemo durch Kreuzberg unter dem Motto „Wir gehen steil“ mit Start im Görlitzer Park und Ende zwischen Meuterei und Kottbusser Tor.

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Hier der Demobericht der Meuterei:

Muss erst alles in die Luft gehen?

Am 07.12. wurde eine Kundgebung und eine Demonstration für die Meuterei von Leute für die Meute organisiert. Nachdem bereits eine Demonstration auf Land und Wasser erfolgt ist begaben wir uns diesmal in die Luft. Bei der Kundgebung wurden Drachen steigen gelassen, es gab Luftakrobatik und Transpies und Ballons flogen durch die Lüfte.

Trotz des starken Windes und der Frage wieso Meutereidemos nicht auch mal bei angenehmen Wetter stattfinden können, fanden sich mehrere hundert Leute für die Demonstration ein. Die Demo ging in zügigen Tempo durch den Kiez und zeigte, dass wir wütend sind und fordern, dass die Meuterei erhalten bleiben muss. Hierbei sind wir keine Bittsteller an die Politik oder Ähnlichem, sondern kämpfen zusammen mit vielen anderen Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen und Projekten für den Erhalt. Wir danken allen Personen und besonders den Leuten für die Meute für die Unterstützung und Organisierung. Doch nach Erde, Wasser und Luft ist nicht Schluss. Der Druck muss erhöht werden mit vielen unterschiedlichen Aktionen. Werdet aktiv, plant Aktionen mit euren Gruppen und setzt diese in den Zusammenhang aller bedrohter Projekte. One struggle, one fight soll keine hohle Phrase bleiben. Wenn wir erst wütend werden und reagieren wenn alle Projekte geräumt sind, setzen wir uns selbst in eine Position der Ohnmacht. Wir müssen ein Szenario aufbauen in dem deutlich wird, dass unsere Räume nicht ohne eine breite Gegenbewegung weggenommen werden können. Wenn ihr noch Anschluss sucht für Aktionen o.ä. habt ihr die Möglichkeit, jeden zweiten Mittwoch um 19.00 Uhr zum Leute für die Meute Plenum zu kommen oder zu dem nächsten Treffen der Unterstützer_innen der Projekte voraussichtlich am 15.12.

Achtet auf Ankündigungen.
Prozesstermin Liebig 34: 16.12.19 Strafgericht in der Willsnackerstr. 9.30h
Prozesstermin Potse: 08.01.20
Prozesstermin Meuterei: 23.01.20 Amtsgericht Tegelerweg 9.00h

Weitere Infos: http://meuterei.tk/

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Der Kiezdrache war wieder unterwegs

Foto: © MiKa / Umbruch Bildarchiv Berlin
Es ist schon fast eine Tradition geworden: Auch in diesem Jahr zogen am Samstag, den 16. November, wieder viele Kreuzberger*innen, jung und alt, durch die Straßen und beleuchteten eine Reihe von Orten, die gerade exemplarisch für das Verdrängungsgeschehen, aber auch für den Widerstand in der Stadt stehen. Gemeinsam mit sozialen Einrichtungen, den Anti-Gentrifizierungsgruppen der Nachbarschaft und mit dem Kiezdrachen, der mit kollektivem Schlüsselklappern geweckt wurde und in diesem Jahr sogar mit seinem Nachwuchs, einem kleineren Drache und vielen Dracheneiern, kam. Mit solidarischen Superkräften schützen sie den Kiez vor Verdrängung!

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Die coolsten Vögel bleiben am Boden

Foto: © MiKa / Umbruch Bildarchiv Berlin
Unter dem Motto „Die coolsten Vögel bleiben am Boden“ sorgte eine aktivistische Gruppe am 11. November 2019 für viel Aufsehen in Berlin – und die Polizei für die Blockade des Flughafengeschehens in Tegel.

Zwar schafften es nur eine Gruppe von etwa 50 wütender Pinguine in das Flughafengebäude, aber für die Behinderung des regulären Flugbetriebes sorgte die Polizei. Es fanden massive Polizeikontrollen an sämtlichen Bushaltestellen, von Bussen, Autos und Taxis und an allen Fußgängerzugängen zu dem Flughafen Tegel statt. Damit war der Ablauf empfindlich gestört, es wurden nur Menschen mit Ticket durchgelassen und selbst diese mussten zu Fuß zum Flughafen laufen, teils auch über Zäune klettern. Welche Grundlage die wahllose Kontrolle, Durchsuchung und Identitätsfeststellung der Polizei von Tausenden Passanten an diesem Tag hat, bleibt dabei noch zu klären.

Währenddessen konnten im Gebäude 50 „Pinguine“ von #ambodenbleiben ihre Forderungen nach Klimagerechtigkeit kundtun. Zentrale Forderung ist eine rigorose Einschränkung des klimaschädlichen Flugverkehrs. Seit den Neunzigerjahren hat sich der Ausstoß von Treibhausgasen aus der Luftfahrt in Deutschland mehr als verdoppelt und macht inzwischen fast zehn Prozent der gesamten Klimaschädigung aus – fast genau so viel wie der Autoverkehr. Er stellt damit ein massives Hindernis für Klimagerechtigkeit dar. Weltweit haben weniger als 10% der Bevölkerung jemals in einem Flugzeug gesessen, und auch in Deutschland stellen Vielfliegerinnen eine kleine Minderheit dar. Zudem wies eine Aktivistin auf die Auswirkungen von Kurzstreckenflügen auf die lokalen Sozialstrukturen hin: Zielorte haben mittlerweile kaum noch bezahlbare innerstädtische Wohnungen, da die Touristifizierung die Preise künstlich hochtreibt und für Anwohnerinnen unerschwinglich macht. Obwohl viele Flugreisende durch die erschwerte Anfahrt zum Flughafen vermutlich recht genervt waren, reagierten während des Protests im Gebäude Passantinnen durchaus interessiert, viele nahmen Flyer entgegen. Es kam zu keinerlei Auseinandersetzungen, weder mit Fluggästen noch mit der Polizei. Die Flughafengesellschaft reagierte derweil gelassen und ließ den Protest zu. Nach zwei Stunden verließen die Aktivistinnen freiwillig das Gebäude – die Pinguine wussten, dass sie gewonnen hatten.

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Wütende Demo für bedrohte Projekte

Foto: © neukoellnbild / Umbruch Bildarchiv Berlin
Seit Monaten wächst der Druck auf das Syndikat, die Meuterei, Potse/Drugstore, Liebig 34, Rigaer 94 und andere von Verdrängung bedrohte Projekte. Am 2. November demonstrierten in Berlin über 1500 Menschen für ihren dauerhaften Erhalt und zeigten anschaulich ihre Bereitschaft, auf drohende Räumungen auch militant zu antworten.

Von drei Treffpunkten – der Kiezkneipe Syndikat in Neukölln, dem Hausprojekt Köpi in Mitte und vom Lausitzer Platz in Kreuzberg – zogen jeweils mehrere hundert Teilnehmer der interkiezionalen Demonstration los, um sich am Schlesischen Tor zu vereinen und anschließend in den Friedrichshainer Nordkiez zu ziehen. Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung am Bersarinplatz gab es immer wieder lautstarke Sprechchöre für die räumungsbedrohten Projekte.

In der Rigaer Straße begannen Teile der Demo die noch nicht fertiggestellte Baustelle der Immobilien-CG Gruppe AG anzugreifen. Dabei verjagten sie Securities, und warfen Flaschen, Feuerwerkskörper und Steine auf die Polizisten, wobei auch etliche Autoscheiben kaputt gingen. Die Polizei, so schien es, war mit der Situation komplett überfordert. Sie zog sich zunächst zurück und kesselte, nachdem massiv Unterstützung herangeschafft worden war, den Rest der Demo von drei Seiten ein. Nach längerem Stillstand ging es dann weiter. Es folgte die traditionelle Pyro-Show in der Rigaer und auch am Bersarinplatz, wo die Demo endete.

Zeitgleich griffen Aktivist*innen die Bußgeldstelle der Polizei in Mitte an, und auch nach der Demo brannten im Kiez immer wieder Feuer und flogen Steine, insbesondere am Dorfplatz.

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In Gedenken an Vera Friedländer

Die Schriftstellerin Vera Friedländer ist tot. Sie starb am vergangenen Freitag im Alter von 91 Jahren.

Als 16-jährige mußte Vera Friedländer Zwangsarbeit bei Salamander in der Köpenicker Straße 6a in Kreuzberg leisten. Sie überlebte den Faschismus, die meisten ihrer Angehörigen wurden von den Nazis deportiert und in Auschwitz und Theresienstadt ermordet. Das prägte ihr ganzes Leben. Noch im hohen Alter war Vera Friedländer aktiv, nicht nur in ihren Lesungen sondern auch im Austausch mit jungen Menschen. Mit ihrer offenen und zugewandten Art konnte sie Jugendlichen etwas vermitteln, was diese nicht in Geschichtsbüchern finden. Ihre Geschichte erzählt Vera Friedländer im Film: „Das gestohlene Leben“, der 2016 im Rahmen eines Theaterprojektes mit Schüler*innen und Lehrern der Corrie-ten-Boom-Schule in Lichtenberg entstand.

Über mehrere Monate haben Schülerinnen und Schüler der 7.-10. Klasse der Corrie-ten-Boom-Schule mit ihren Lehrerinnen Frau Bliese und Frau Pirschel ein Stück über die Geschichte einer jungen Frau eingeprobt, die von den Nazis als "Halbjüdin" diskriminiert wurde. Ihre Mutter war Jüdin, ihr Vater war kein Jude. Es ist die Geschichte von Vera Friedländer und ihrer Familie. Viele ihrer Angehörigen wurden deportiert und in Auschwitz, Theresienstadt und anderen Orten ermordet. Vera Friedländer begleitet die Proben bis zu ihrer Aufführung und macht mit den Schülern Ausflüge zu Orten ihrer Geschichte. 1945 hat sie als 16-jährige bei Salamander in der Köpenicker Straße 6a in Kreuzberg gearbeitet, als unbezahlte Zwangsarbeiterin in einem Schuh-Reparaturbetrieb.

"Ich war 14 Jahre alt, als ich begriff, in welcher Gefahr die große Berliner jüdische Familie war, zu der ich gehörte. Das war 1942. Da rollten die Deportationszüge. Im Januar war auf der Wannsee-Konferenz bestimmt worden, wie die „Endlösung der europäischen Judenfrage“ zu organisieren sei und um wie viele Juden es sich handelt. Im Jahr darauf waren alle Sternträger der Familie verschwunden. Im Herbst 1944 versuchten die Nazis, die „Mischehen“ zu trennen, um die letzten Juden und die Nachkommen dieser Ehen in Vernichtungslager zu schaffen. Die „Mischehe“ war nach Nazi-Recht auf ungewisse Zeit geschützt. Mein Vater, der kein Jude war, wurde vor die Wahl gestellt, sich scheiden zu lassen oder in ein Lager zu kommen. Er wählte das Lager. Und ab Januar 1945 musste ich Zwangsarbeit im Reparaturbetrieb von Salamander leisten. Wir drei, meine Eltern und ich, überstanden diese Zeit und wurden im Mai befreit.

Darüber habe ich mit Schülerinnen und Schülern der Corrie-ten-Boom-Schule gesprochen, als sie mein Stück „Späte Notizen“ für eine szenische Lesung probten. Es gab viele Gespräche und viele Fragen, denn es fiel den Jugendlichen schwer, die eigentlich unbegreifliche Vergangenheit zu verstehen. Besonders das Problem der Zwangsarbeit beschäftigte sie. Wir gingen gemeinsam zur Köpenicker Straße und ich zeigte ihnen, wo ich täglich zur Zwangsarbeit erscheinen musste. Hier war ich mit Polen, Serbinnen, Franzosen, deutschen Jüdinnen tagsüber eingesperrt. Wir wurden von SS bewacht, zur Arbeit angetrieben und manchmal auch misshandelt. Ich konnte den Jugendlichen etwas vermitteln, was sie nicht in Geschichtsbüchern finden." (Vera Friedländer im Mai 2016)

Film: "Das gestohlene Leben" (49 Min., Mai 2016, Umbruch Bildarchiv)

Die Dokumentation enstand im Rahmen eines Projektes von David Friedländer e.V. in Zusammenarbeit mit der Corrie-ten-Boom-Schule über Zwangsarbeit und jüdisches Leben 1945 in Berlin. Gefördert durch Aktion Mensch.

Hier der Link zum Film:

„Das gestohlene Leben“ (49 Min., Mai 2016)