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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Stadtteilspaziergang auf den Spuren von Hans Gasparitsch

Seit 2014 existiert das selbstverwaltete Stadtteilzentrum Gasparitsch. Ein Raum von und für die Menschen in Stuttgart-Ost, der von einem kollektiven Zusammenhang selbstverwaltet wird. Im Gasparitsch gibt es verschiedene Aktivitäten sozialer, politischer oder kultureller Art und dies stets ohne kommerziellen Hintergrund.

Der Name wurde nicht zufällig gewählt, sondern um das Leben des verstorbenen Widerstandskämpfers und Kommunisten Hans Gasparitsch zu würdigen und so ein lebendiges Denkmal zu setzen, in dem sein Bekenntnis weiterlebt und erlebbar ist. Aus diesem Grund veranstalten wir als Stadtteilzentrum rund um den Geburtstag von Hans Gasparitsch

Veranstaltungen und wollen euch dieses Jahr auf eine Spurensuche seines Lebens, seines Wirkens und seines Bekenntnisses und dessen Aktualität durch Stuttgart-Ost einladen.



Der Spaziergang dauert ca. zwei Stunden beinhaltet eine kurze Fahrt mit der U-Bahn.

Im Anschluss gibt es Kaffee & Kuchen im Stadtteilzentrum.



Samstag, 13.04.2019, 14 Uhr

Stadtteilzentrum Gasparitsch

Rotenbergstr. 125, 70190 Stuttgart

Stuttgart: Stadt lässt Forststraße 140 räumen – Für eine Verfestigung rechtswidriger Zustände

Heute morgen um 7:30 Uhr wurde die Forststr.140 von der Polizei geräumt. Drei Wochen lang war das Haus im Stuttgarter Westen besetzt und wurde mit Leben gefüllt. Jetzt steht es wieder – von der Polizei bewacht – leer.

Die Wohnungen in der Forststraße standen zwischen 2 und mehr als 10 Jahren leer. Am 9. März wurden sie besetzt und teilweise renoviert, um sie ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen – nämlich Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Die Besetzung war einerseits handfester Protest gegen einen Wohnungsmarkt, der einer kleinen Schicht aktuell riesige Profite auf Kosten aller Mieterinnen und Mieter verspricht. Andererseits sollte ganz konkret Menschen, die keine Wohnung finden geholfen werden: Zum Beispiel Stefanie Schädel, einer alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern, die Ende des Monats auf der Straße steht, oder Tanja Klauke, deren Miete nach Modernisierung auf einen Schlag um 136% steigen soll, was sie sich von ihrem Krankenschweter Gehalt nicht mehr leisten kann.

Verhandlungen? Heuchelei und Ablenkung!
Die Räumung heute folgt nur zwei Tage nach Verhandlungen der BesetzerInnen mit der Stadt und den Eigentümern. Sie ist der Beweis dafür, dass es der grünen Rathausspitze und Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) nie um eine Vermittlung gegangen ist: Die Verhandlung war nichts weiter als eine Nebelkerze, um von der schon geplanten Räumung abzulenken. Diese Taktik ist nicht neu, schon bei der Wohnungsbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Heslach, waren angebliche Vermittlungsbemühungen der Stadt nur der Auftakt zur Räumung. Die Heuchelei von Schairer, Kuhn und Co. ist heute aber offensichtlich geworden: Denn die Räumung wurde nicht von den Eigentümern veranlasst – sondern von der Stadt selbst! Die freche Begründung: Es bestehe die Gefahr, „dass sich ein rechtswidriger Zustand verfestigt“ und die Besetzung sei „eine Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung.“

Wir halten fest: Ein rechtswidriger Zustand besteht, wenn AktivistInnen gegen Leerstand und von Wohnungsnot und Verdrängung betroffene Familien für ein Dach über dem Kopf kämpfen. Ein rechtskonformer Zustand ist, wenn guter Wohnraum jahrelang leersteht, damit die Eigentümer spekulieren und Rendite machen können. Wir sagen: wenn das gilt, dann sind wir sehr wohl für die „Verfestigung rechtswidriger Zustände“, denn dieses Recht dient nicht der Allgemeinheit, sondern nur dem ohnehin schon dicken Geldbeutel, einiger weniger Vermieter, Spekulanten und Kapitalanleger!

Grüne: Teil der Lösung? – Teil des Problems!
Bei jeder Gelegenheit betont der grüne Oberbürgermeister Kuhn, gegen die Wohnungsnot, gegen unbezahlbare Mieten und die damit einhergehende Verdrängung aktiv zu sein. So rufen die Stuttgarter Grünen auch zur großen Mietendemo am 6.April auf. Heute hat ihr wichtigster lokaler Repräsentant den ganz konkreten Versuch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, durch ein Großaufgebot von 100 Polizisten, inklusive von zwei Drohnen (!), beendet. Dass die Partei des Ordnungsbürgermeisters Martin Schairer, die CDU, auch die Partei der Immobilienkonzerne wie Vonovia ist, ist schon lange bekannt. Dass das auch für die Grünen bzw. ihren Chef gilt, hat sich heute mal wieder bewiesen. Wir sind gespannt, ob die Grünen am 6.April so ehrlich sind gegen ihre eigene Politik zu demonstrieren?

Wie auch immer: So lange wir in einem System leben, dass Wohnungsnot und Leerstand zum gleichen Zeitpunkt ermöglicht und befördert, wird der Widerstand weitergehen! Die nächste Besetzung kommt bestimmt!

Für den heutigen Abend, 18 Uhr, hat das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen eine Demonstration in der Forststraße angekündigt, sie soll sich gegen die Räumung und die eklatante Wohnungsnot in der Stadt richten. Über letztere sagt einer aus dem Umfeld der Hausbesetzer: "Das dauerhafte Tolerieren dieses Misstands hat dazu geführt, dass sich der Zustand verfestigen konnte."

Siehe auch: Forstraße 140: Stadt lässt räumen – und niemand will der Buhmann sein

Quelle / Alle Infos: www.leerstand-beleben.tk

S21 sabotiert Wende in der Bahnpolitik: Mangelnder Brandschutz bei S21 ist Sicherheitsrisiko für Bahnbeschäftigte

Im Vorfeld der Vieles entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn AG am 27. März hat sich die Gruppe „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ erneut an die ArbeitnehmervertreterInnen der Eisenbahnergewerkschaft EVG im DB-Aufsichtsrat gewandt. Die Gruppe unterstützt alle Bemühungen, mit großen Investitionen, Strecken- und Kapazitätsausbau sowie Personalaufstockungen die dramatischen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren. In einem auch an den Konzernbetriebsrat gerichteten Schreiben appelliert die Gruppe, dass bei einer ernst gemeinten Wende der Bahnpolitik kein Weg an einer
Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 vorbei führe. „Ein von 17 auf 8 Gleise verkleinerter, nie mehr erweiterbarer Bahnknoten ist das genaue Gegenteil von einer Verkehrswende und der jetzt endlich und hoffentlich ernsthaft angestrebten Wieder-Ertüchtigung der Bahn.“ Auch die längst über die 10 Mrd. hinaus geschossenen Kosten und die dauerhafte Reparatur- und Störanfälligkeit des geplanten Tunnel- Labyrinths behinderten wie ein Beton-Klotz am Bein den dringend nötige Aufbruch in der Bahnpolitik.
Angesichts des jüngst veröffentlichten Brandschutz-Gutachtens richteten die GewerkschafterInnen einen besonderen Appell an das Verantwortungsbewusstsein der EVGSpitzen für Leben und Sicherheit von LokführerInnen und ZugbegleiterInnen. Das Gutachten von Dipl. Ing. Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt deckt kapitale Mängel des Brandschutzes auf. In einem internationalen Vergleich von Tunneln weist Stuttgart 21 den mit Abstand niedrigsten Sicherheitsstandard auf.

In dem zur Hälfte von ArbeitnehmerInnen besetzten Aufsichtsrat, dominiert die EVG mit 9 Sitzen. Einen Sitz hält die kleinere Eisenbahnergewerkschaft GDL. Die EVG hat im Gegensatz zur GDL im Aufsichtsrat von Anbeginn an Stuttgart 21 mitgetragen.

Dokumentiert: Brief an den EVG Vorstand und den Bahn KBR

An den Vorstand der EVG, z.Hd. Koll Alexander Kirchner , Regina Rusch-Ziemba und Klaus-Dieter Hommel
An den Konzernbetriebsrat, z.Hd. Koll. Jens Schwarz

• S21 bremst Verkehrswende auf der Schiene aus
• Gutachten: Risiken für Bahnreisende, ZugführerInnen und ZugbegleiterInnen durch völlig unzureichenden Brandschutz bei Stuttgart 21

Liebe Kolleg*innen,
Koll. Kirchner wird sich vielleicht an einen Besuch von Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 und mir, Vertreter der "GewerkschafterInnen gegen S21“ (vormals Vorstandssekretär ver.di BaWü) im Februar 2013 bei Euch in Frankfurt erinnern. Das Projekt stand auf der Kippe wegen des Kostensprungs von 4,5 auf 6.3 Mrd. €. Roland Pofalla, damals noch Kanzleramtsminister, erzwang seinerzeit mit der Brechstange ein Votum für den Weiterbau gegen die Tendenz der Staatssekretäre im Aufsichtsrat, allen voran des jetzigen AR-Vorsitzenden Herrn Michael Odenwald.

Unserem Anliegen, Euch für einen Ausstieg zu gewinnen, seid Ihr am 3. März 2013 nicht gefolgt, der Point of no Return“ sei überschritten. Mit demselben Argument plädiert Ihr heute, sechs Jahre später, erneut für den Weiterbau: „Planspielen, wonach Großprojekte wie Stuttgart 21 gestoppt werden müssten, erteilte (Kirchner) eine Absage: "Stuttgart 21 ist seinerzeit vornehmlich von der Politik gefordert worden. Das wird in der heutigen Diskussion oft vergessen. Der Point-of-no-Return ist längst überschritten, so dass ein Ausstieg die daraus entstehenden Kosten und Risiken für die Bahn nochmals erheblich steigern würde."(Rheinischen Post vom 17. 1.2019)

Wir halten die damalige Begründung heute mehr denn je für abwegig. Ob man es betriebsoder gemeinwirtschaftlich sieht, bei Projekten, die keinen Nutzen stiften, gar eine Schaden bewirken, gibt es keinen Point of no Return - unabhängig von den bisherigen oder noch anfallenden Kosten. Weitere Investitionen sind verlorene Kosten, sunk cost.
Dass die Kosten-Nutzen-Bilanz von Anfang an bei ehrlicher Bewertung negativ war und immer negativer wird, werdet Ihr wissen. Auch aus gewerkschaftlicher Sicht schlagen
insbesondere die bahnverkehrlichen Nachteile zu Buche.

Ein von 17 auf 8 Gleise verkleinerter, nie mehr erweiterbarer Bahnknoten ist das genaue Gegenteil von einer Verkehrswende und der jetzt endlich und hoffentlich ernsthaft
angestrebten Wieder-Ertüchtigung der Bahn. Wegen genau dieser Engpässe fallen jedoch Stuttgart und Ulm aus den ITF-Plänen zwangsläufig raus.

Mit 10 Mrd.€ sind die Kostensteigerungen längst nicht am Ende. Selbst wenn es je fertig gestellt würde, bliebe S21 aufgrund hoher Störanfälligkeit und fehlender Resilienz ein Fass ohne Boden: hohe Kosten für Reparaturen und Schadensbeseitigungen, dauerhaft Störungen und Verspätungen im Bahnverkehr. Die Unsummen, die S21 jetzt und auf Dauer in Anspruch nehmen wird, wird die DB tragen müssen. Die Chancen, Teile der Kosten auf die Projektpartner abzuwälzen zu können, stehen sehr schlecht. Schon jetzt zeigt ja die Investitionsplanung der DB, welche Mittel künftig für S21 aufgebracht werden müssen und damit dem dringend erforderlichen Schienenausbau dauerhaft entzogen sind:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/25-jahre-deutsche-bahn-ag-ein-staatskonzern-in-prekaerer-verfassung/23829978.html

Heute wenden wir uns noch einmal an Euch angesichts der unmittelbaren Risiken, die sich bei S21 für nicht nur für die immer zitierten Reisenden, sondern in erhöhtem Maße für Zugbegleiterinnen und Zugführerinnen ergeben aufgrund des unzureichenden Brandschutzes in den Tiefbahnhöfen und den fast 60 km Tunnelstrecken.

Wir legen Euch das Brandschutzgutachten von Dipl. Ing. Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt bei, vom Aktionsbündnis am 30.10. letzten Jahres veröffentlicht. Seine zentralen Aussagen sind:
• Selbst im normalen Betrieb ist der Tiefbahnhof zu eng, umso mehr im Panikfall
• Die Fluchttreppen sind zu steil und haben eine zu geringe Stufenbreite
• Die Rauchabdrängung in der Tiefbahnhofhalle durch Zuluftanlagen wird nicht funktionieren und facht womöglich stattdessen ein Feuer zusätzlich an
• Es sind deutlich mehr Menschen zu evakuieren als im Brandschutzkonzept unterstellt
• Über die Hälfte der Tunnel weist einen stark verengten Sonderquerschnitt auf, in dem die Entfluchtung von Reisenden, Zugbegleiterinnen und Zugführerinnen extrem eingeschränkt ist
• Die Rettungsstollen weisen einen unzureichenden Abstand auf, der europaweit fast einzigartig ist
• Weil bei allen diesen Schlüsselparametern durchweg nur die jeweiligen Minimalwerte angesetzt wurden, weist Stuttgart 21 im internationalen Vergleich von Tunneln den mit Abstand niedrigsten Sicherheitsstandard auf.

Auch auf den ICE-Brand bei Montabaur geht das Gutachten ein. Nur durch die besonnene Reaktion des Zugführers, der den brennenden ICE zwischen zwei Tunnelabschnitten zum
Stehen brachte – und weitere glückliche Umstände – konnte eine Katastrophe mit den Ausmaßen von Eschede vermieden werden. Jenseits allen bisherigen Streits über Stuttgart 21 appellieren wir an Euch, die Aussagen dieses Gutachtens im Interesse der Reisenden ernst zu nehmen und Eurer besonderen Verantwortung gegenüber den ZugführerInnen und –begleiterInnen gerecht zu werden.

Wir bieten Euch gern ein Gespräch mit den Autoren des Gutachtens an, sinnvollerweise vor der nächsten entscheidenden Aufsichtsratssitzung am 26. März.

Mit kollegialen Grüßen
Werner Sauerborn

Quelle: Pressemitteilung

Stuttgart: Kundgebung abgesagt - AfD zieht sich aus „Diesel-Demos“ zurück - Gegenproteste auf Eis gelegt!

Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts informiert zur Absage der für Samstag den 26. Januar angesetzten Gegenkundgebung:



Die dritte „Diesel-Demo“ wird am Samstag nicht am Neckartor stattfinden. Sie wurde vom ursprünglichen Initiator auf den Stuttgarter Wilhelmsplatz verlegt. Politisch interessanter ist, dass die AfD angekündigt hat, sich aus der Protestveranstaltung vorerst zurückzuziehen. Sie ruft sogar dazu auf, sich von der Kundgebung am Wilhelmsplatz fernzuhalten. Ihre Begründung ist konsequentes antifaschistisches Engagement aus unterschiedlichen Ecken.

Mit dem Rückzieher der AfD entfällt der Anlass für unsere am Samstag geplante Kundgebung in der Nähe des Neckartors. Die Kundgebung „Die AfD ist nicht die Lösung!“ ist daher abgesagt.

Die Absage heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin wachsam sind. Nicht zuletzt, weil die AfD bereits angekündigt hat, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen. Für uns ist klar: Rechte haben in sozialen Protestbewegungen keinen Platz. Weder in Stuttgart noch sonst wo.

Dass wirksame und sozial gerechte Klimapolitik dringend notwendig ist, steht außer Frage. Dafür auf die Straße zu gehen bleibt weiterhin wichtig. Dies zu organisieren ist jedoch nicht unsere Aufgabe als Bündnis ‚Stuttgart gegen Rechts‘. Wir werden dann aktiv, wenn Rechte auf die Straße drängen und versuchen Teil von Protesten zu werden.

Am Fall der aktuellen „Diesel-Demos“ wird zudem einmal mehr deutlich, wie wichtig eine klare Abgrenzung gegen Rechts ist. Die AfD ist nicht die Lösung, weder für Fahrverbote noch für die Feinstaubwerte. Im Gegenteil: Wer den Klimawandel leugnet, den Autokonzernen nach dem Mund redet und versucht, soziale Fragen rassistisch aufzuladen, der ist nicht auf der Seite der Menschen. Rechte Politik ist niemals eine Lösung für soziale, ökologische oder andere politische Probleme. Rechte Politik greift die Menschen an, vereinzelt sie und spielt sie gegeneinander aus. Es ist unsere Aufgabe das zu verhindern."

Stuttgart: Fahrverbote? Feinstaub-Belastung? Die AfD ist keine Lösung!

Achtung: Die Gegenkundgebung wurde vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts abgesagt. Mehr dazu:

Stuttgart gegen Rechts
Stuttgarter Nachrichten

Wir dokumentieren den Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts zu einer Kundgebung gegen die Beteiligung und Vereinnahmungsversuche rechter Kräfte wie der "AfD" oder der Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" an den Protesten gegen die Fahrverbote in Stuttgart und fordern zur Teilnahme auf. Zum "Zentrum Automobil" siehe auch unser umfangreiches Dossier:

Stuttgarts Rechte, von den Parteistrukturen der AfD bis hin zur Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“, hat die Demonstrationen gegen die seit Anfang des Jahres geltenden Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle für sich entdeckt. Initiiert von einer Einzelperson, versuchen AfD und Co die Proteste seit Beginn zu vereinnahmen – ihr Interesse zeigt sich nicht nur durch ihre Präsenz bei der letzten Kundgebung, sondern auch dadurch, dass Fiechtner die nächsten Kundgebungen anmelden wollte. Die Anmeldung der dritten Kundgebung diesen Samstag übernimmt zwar doch wieder der ursprüngliche Anmelder, rechte Organisationen wie „Zentrum Automobil“, AfD und andere werden sich durch seine vorsichtige Distanzierung jedoch nicht von einer Beteiligung abhalten lassen.

Das Diesel-Thema haben die Rechten schon etwas länger auf dem Schirm. Zum einen reichen ihre bisher bevorzugten Themen Migration, Islam und Asyl auf Dauer nicht aus, um sich als politische Kraft zu etablieren. Zum anderen eignet sich das Diesel-Thema, um ebenso diffus gegen „die da oben“ zu wettern – letztlich jedoch wieder Menschen mit gar nicht so verschiedenen Interessen gegeneinander auszuspielen. Hier: Die BewohnerInnen des Stuttgarter Kessels, die sich um die Luft sorgen, die sie tagtäglich einatmen (müssen) und die PendlerInnen, die mit ihrem Auto tagtäglich zur Arbeit fahren (müssen).

Die Rechten spalten also auch bei diesem Thema, wie sie das auch mit ihrer rassistischen Hetze tun. Sie lösen keine Probleme. Denn die Stuttgarter Fahrverbote mögen die Falschen treffen – falscher noch ist ein stures „weiter so“ in der Produktion von Verbrennungsmotoren und dem Festhalten am Individualverkehr in seiner jetzigen Form.

Luftverschmutzung und Klimakrise sind keine Luxusprobleme, die Klimakrise bedroht die Lebensgrundlage für Millionen von Menschen. Klimapolitik muss soziale Politik sein, muss Wachstumszwang und Profitlogik als Verursacher für Umweltverschmutzung und Klimakrise klar benennen und angehen.

Oder kurz gesagt: Wer, wie die AfD, den Klimawandel leugnet, disqualifiziert sich jedenfalls für die Diesel-Debatte.

Dennoch werden die Rechten am Samstag wieder auf die Straße drängen und versuchen, Wut über die Fahrverbote mit ihren einfachen, verkürzten und schließlich gefährlichen „Antworten“ für sich zu nutzen.

Als Bündnis Stuttgart gegen Rechts rufen wir daher für Samstag, 26.1.2019 16:00 Uhr zur Kundgebung „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße auf!

  • Für eine Politik im Sinne der Menschen, für ein Klima der Gerechtigkeit !
  • Keine Straße den Rechtspopulisten und Faschisten!

MieterInnenmobbing und Verdrängung stoppen!

Kommt zur Gerichtsverhandlung gegen die Eigentümer der Wilhelm-Raabe-Str. 4

Dienstag, 11. September 2018, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Vor einigen Monaten haben sich zwei Familien getraut für ihre Bedürfnisse den Kampf mit der Immobilienmafia aufzunehmen. Sie haben leere Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Nachdem Sie am 28. Mai 2018 von der Polizei zwangsgeräumt wurden, drohen ihnen jetzt Strafen im fünfstelligen Bereich.

Die regulären MieterInnen im Haus hatten sich während der Besetzung solidarisch gezeigt. Seitdem werden sie schikaniert. Das reicht von der Kündigung einer der Familien bis zu vermeintlichen Kleinigkeit wie Licht im Keller, das trotz Anmahnung seit Ende Mai nicht repariert wird. Securitys drehen jeden Tag ihre Runde durchs Haus. Manchmal belagern mehrere Sicherheitsleute die ganze nacht über den Hausflur. Anfragen der Familien an die Eigentümer werden einfach ignoriert.

Vor vier Wochen kam dann eine besondere Unverschämtheit: Die Abstellräume der MieterInnen auf dem Dachboden wurden aufgebrochen und ihre persönlichen Sachen auf die Straße gestellt, um sie zur Müllverbrennungsanlage zu fahren.

Dagegen ziehen die MieterInnen, am 11. September, vor Gericht!

Denn die Schikanen sollen einschüchtern und zum Auszug bewegen. Das, was in der Wilhelm-Raabe-Straße passiert, ist kein Einzelfall. Es ist eine bewusste Taktik: MieterInnenmobbing und Verdrängung der Menschen aus den Stadtteilen. Egal ob Spekulanten aus London oder Konzerne wie Vonovia und die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG, diese Unternehmen sind gut darin, BewohnerInnen aus ihrem Zuhause zu vertreiben. Anschließend können die Wohnungen dann saniert und für das vielfache neu vermietet werden. Was mit den Menschen passiert, die sich diese Preise nicht mehr leisten können, interessiert weder sie noch die herrschende Politik.

Deshalb geht es um mehr, als den Prozess zu gewinnen. Es geht darum, dass Menschen nicht alleine gelassen werden, wenn sie von Gentrifizierung betroffen sind. Denn MieterInnenmobbing betrifft nicht nur die Familien in der Wilhelm-Raabe-Straße, sondern tausende Haushalte in Stuttgart. Nur Solidarität und gegenseitige Unterstützung hilft uns gegen diese Schikanen und die Verdrängung aus den Stadtteilen in denen wir wohnen!

Unterstützen wir die MieterInnen am 11.9. in ihrem Prozess gegen die Eigentümerfamilie!

Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, Saal 306
Kundgebung: 11.30 Uhr vor dem Gericht,
12.00 Uhr Beginn der Verhandlung

Mehr Info

Offener Brief der VVN-BdA an den Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart

Wir dokumentieren an der Stelle den offenen Brief des baden-württembergischen geschäftsführenden Landesvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart.

An den
Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart
Herrn Franz Lutz
Willy-Brandt-Str. 41
70173 Stuttgart

Offener Brief

4. September 2018

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lutz,

da von allen Seiten in der Presse und im Netz über die Ereignisse am 29. August 2018 bei der Kundgebung gegen Rassismus berichtet wird, sehen wir uns als geschäftsführender Landesvorstand der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnen) gezwungen Stellung zu nehmen.

Die VVN BdA sieht seit ihrer Gründung 1947 ihre Aufgabe in der antifaschistischen Arbeit, im Mahnen gegen Rechts, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Wir unterstützen alle demokratischen Bemühungen für Frieden, Toleranz und Menschlichkeit, aber wir treten auch entschieden für ein Engagement gegen Rechts ein.

Unsere Landesgeschäftsführerin, Frau Kluge, hat als Rednerin an der Kundgebung auf dem Marienplatz teilgenommen.

Als sich im Anschluss an die Kundgebung ein (nicht angemeldeter) Demonstrationszug formierte, ging sie zunächst mit. Da sie erkennen konnte, dass die Polizei diesen Demozug aufhalten würde und sie nicht eingekesselt werden wollte, wich sie an den Straßenrand zurück. Von dort aus hat sie die Aktionen der Demonstranten und Polizisten beobachtet.

Ein Polizeibeamter fiel durch ein besonders aggressives Verhalten auf. Sie wollte ihn darauf ansprechen und versuchen zu deeskalieren. Aber statt mit ihr über die

Situation zu sprechen ging dieser Beamte auf sie los, zog sie an den Haaren und schlug ihr ins Gesicht, bis er von einem Kollegen weggezogen wurde (dies wird durch eine Reihe von Fotos belegt).Jetzt ist es sicher richtig, dass von den Polizeikollegen Entscheidungen in Sekundenschnelle verlangt werden, es sollte aber auch dem Polizeikollegen allein beim Hinsehen klar gewesen sein, wen er vor sich hatte:

Nämlich eine 59-jährige Frau, nicht gewalttätig, auch kaum körperlich in der Lage sich gegen einen bis zu den Zähnen bewaffneten Beamten zu stellen. Ich erwarte von einer gut ausgebildeten Polizei, dass sie in der Lage ist, die Situation richtig zu beurteilen und einzuschätzen, auch wenn die Nerven blank liegen.

Ein Verhalten, wie es von dem Polizeikollegen an den Tag gelegt wurde ist unentschuldbar!

Wir haben Frau Kluge geraten Anzeige zu erstatten.

Diese Entgleisung lässt sich sicherlich nicht mit „einem Augenzwinkern“ abtun, wie kürzlich die Behinderung der Presse bei einem Infostand der Identitären Bewegung. In einer Pressemeldung des „Schwäbischen Tagblatts“ wird Frau Kluge als Verantwortliche für die Kundgebung bezeichnet.

Der Journalist beruft sich dabei auf die Pressestelle der Polizei Stuttgart. Das ist nicht richtig. Die VVN-BdA war nicht Organisator der Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Kestin, für den geschäftsführenden Landesvorstand



Quelle: Offener Brief vom 4. September 2018, veröffentlicht bei der VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen