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"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

Defend Kurdistan - Against Turkish occupation and American imperialism!

Invasionsangriffe des türkischen Staates

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Den Schatten des Krieges in der Ukraine ausnutzend, hat der türkische Staat seine Angriffe gegen die kurdischen Gebiete in Rojava (Nord- und Ostsyrien) intensiviert und am 17. April mit einer erneuten Invasion im Nordirak begonnen. Tag für Tag weitet die Türkei ihren Krieg auf immer weitere Gebiete aus. Ohne Rücksicht auf Verluste bombardieren türkische Flugzeuge, Kampfdrohnen und Artillerie, zivile Wohngebiete und zum Überleben notwendige Infrastruktur. Aus den Bergen Südkurdistans erreichen uns Berichte, dass die türkische Armee, wie schon im vergangenen Jahr, chemische Waffen und Giftgase gegen die kurdischen Guerillaeinheiten einsetzt.

Der türkische Angriffskrieg zielt nicht nur auf die kurdische Freiheitsbewegung, die PKK und ihre Guerillaverbände. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“ verleibt sich das türkische Regime immer weitere Gebiete Syriens und des Iraks ein, errichtet Militärstützpunkte und stellt sich auf eine langfristige Besatzung des eroberten Territoriums ein. Die türkische Besatzungspolitik ist eine Bedrohung für die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung sowie die Souveränität und territoriale Integrität Syriens und des Iraks. Dabei geht es dem Regime des türkischen Diktators Erdogan langfristig um die Kontrolle der Öl- und Gasvorkommen in den Nachbarländern und die Durchsetzung des eigenen neo-osmanischen Machtanspruchs in der Region.

Errungenschaften wie die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen, Geschlechterbefreiung und die Idee einer sozialen Ökologie sind vor allem Hindernisse und Störfaktoren für die Expansionspolitik der türkischen Regierung. Gerade die Emanzipation sowie der Aufbau autonomer und selbstständiger Strukturen und Räume für Frauen sind gezielte Angriffspunkte.

Dabei führt die Türkei ihren Vernichtungsfeldzug keineswegs selbstständig. Die Bundesregierung deckt diesen nicht nur durch ihr Schweigen, sondern leistet tatkräftig politische und militärische Unterstützung. Die Bundesrepublik Deutschland ist der wichtigste Waffenlieferant für die Türkei und federführend in der Verfolgung und Diffamierung der KurdInnen in Europa.

Angriffe auf die ezidische Bevölkerung im Shengal

Gleichzeitig sollen im Shengal die nach dem Völkermord des Islamischen Staates seit 2014 aufgebauten Selbstverteidigungskräfte zerschlagen und durch die irakische Armee und Einheiten der KDP ersetzt werden. Dabei waren es die Guerillaverbände der kurdischen Freiheitsbewegung und die Selbstverteidigungseinheiten aus Rojava, YPG und YPJ, diejenigen, die die ezidische Zivilbevölkerung vor einem Genozid bewahrte. Genau diese Kräfte waren es auch, die die Sicherheit im Land herstellten, sodass die Bevölkerung ihre demokratischen Strukturen aufbauen konnte. Diese jetzt konkret zerschlagen zu wollen, bedeutet die ezidische Bevölkerung der Willkür der Herrschaft der Regime zu überlassen.

Geostrategische Bündnispartner der Türkei

Der Krieg in Nordsyrien und dem Nordirak dient vor allem dem Zweck, den Einflussbereich der NATO und der USA im Mittleren Osten geopolitisch zu halten und auszuweiten. Auch bei den jüngsten Angriffen gegen die ezidische Selbstverwaltung im Shengal, benutzten die Regierungskräfte (irakische Armee und KDP) US amerikanische Panzer, Helikoptern und Fahrzeuge.

Mit Gewehren, Bomben und Granaten der NATO Kräfte versuchen sie den Willen der Menschen zu brechen und die Geschichte umzuschreiben. Doch die Bevölkerung, ihre Verteidigungskräfte und die Guerilla sind entschlossen Widerstand zu leisten und ihre eigene Geschichte der Freiheit zu schreiben.

Lasst uns gemeinsam die Revolution verteidigen! Nieder mit dem Faschismus und dem Imperialismus! Alle zusammen für die Selbstbestimmung der Völker!

Wir Rufen alle auf, am 4. Mai mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die bundesweite Demonstration beginnt um 11 Uhr auf dem Potsdamer Platz.

Gemeinsamer Aufruf von:

Defend Kurdistan – AgainsAgainst Turkish occupation!

Kon-Med – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland

YJK-E – Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland

Women Defend Rojava

RiseUP 4 Rojava

Gemeinsam Kämpfen für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie

Fed-Kurd – Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland

NAV-Berlin – Freie kurdische Gemeinde Berlin

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan

TCŞ – Revolutionäre Jugendbewegung

TEKO-JIN – Bewegung der jungen kämpferischen Frauen

Quelle

Zum Übergang der #Ukraine Geflüchteten ins SGB II / SGB XII

Richterhammer, Foto: Non Profit Organization Lawyers Oakland, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons
Foto: Non Profit Organization Lawyers Oakland, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons
Ein wichtiger Hinweis von Harald Thomé in seinem Newsletter vom 11. Mai 2022 für Leute, die Menschen aus der Ukraine helfen...

(...) Hinweise: Zum Übergang der Ukraine Geflüchteten ins SGB II / SGB XII

a. Die Gesetzesänderung wird kommen, daher müssen Leistungsträger Anträge entgegennehmen

Der Zugang zum SGB II/SGB XII für Ukrainegeflüchtete ist im sog. „Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz“ geregelt, das befindet sich am 12. Mai 2022 in 2./3. Lesung und wird auf jeden Fall verabschiedet werden. Ich bekomme jetzt noch Anfragen von Beratungsstellen mit, die berichten, dass einzelne Jobcenter sich weigerten SGB II-Anträge anzunehmen.

Dazu ist kurz zu sagen: ein Antrag muss immer angenommen werden (§ 20, 3 SGB X), wenn dies verweigert wird, ist zu empfehlen, solch grob rechtswidriges Verhalten per Fachaufsichtsbeschwerde bei der BA – Zentrale zu thematisieren.

b. Anwendung der vorläufigen Leistungsgewährung bei AsylbLG – Vorbezug

Wenn zuvor AsylbLG-Leistungen bezogen wurden, hat eine Bedürftigkeitsprüfung durch den zuständigen Leistungsträger stattgefunden. Hier ist zu erwarten, dass ab Antrag und Zuständigkeit zumindest nach § 41a Abs.1 Nr. 1 SGB II und für das SGB XII nach § 44a Abs. 1 Nr. 1 SGB XII vorläufig Leistungen zu erbringen und nicht erstmal alle Unterlagen wiederholt und formvollendet einzureichen sind, bis die ersten Leistungen erbracht werden. Genau für diesen Fall gibt es die Regelung der vorläufigen Leistungsgewährung.

c. Alleinerziehenden Mehrbedarfe für UkrainerInnen mit Kindern und RB Stufe 1

Ukrainerinnen, die notgedrungen alleine für Pflege und Erziehung eines minderjährigen Kindes sorgen, ist selbstverständlich der Mehrbedarf für Alleinerziehung nach § 21 Abs. 3 SGB II/§ 30 Abs. 3 SGB XII in der jeweilig maßgeblichen Höhe zu zahlen. Alleinerziehung bedeutet: in Verantwortung für Ernährung, Bekleidung, Gestaltung des Tagesablaufs und emotionale Zuwendung zuständig zu sein (BSG 3.3.2009 - B 4 AS 450/07 R). Alleinerziehend sind auch Personen, wenn der andere Elternteil nicht nur unerhebliche Zeit von der Familie getrennt lebt (zB. wegen Freiheitsstrafe, während eines längeren Aufenthalts in einer stationären Einrichtung, aus beruflichen Gründe zB. Seefahrer oder Fernfahrer (Eicher/Luik/Harich, SGB II Kommentar, 5. Aufl., § 21, Rn 35) oder wegen der Verteidigung des Herkunftslandes. Es bedarf für den Alleinerziehendenmehrbedarf nicht die Aufgabe der Partnerschaft oder den Tod des anderen Elternteils.

Wird der Alleinerziehendenmehrbedarf gezahlt, ist automatisch immer die Regelbedarfsstufe für Alleinstehende, also die RB 1, in Höhe von 449 EUR zu zahlen (§ 21 Abs. Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB II/ § 30 Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB XII). Etwaige Kürzungen auf RB-Stufe 2, also 404 EUR, weil die Partnerschaft oder Ehe nicht aufgegeben wurden, sind eindeutig rechtswidrig.

Auch ist der Alleinerziehendenmehrbedarf nicht nur leiblichen Eltern zu erbringen, sondern jeder Person, die alleine für Sorge und Pflege minderjähriger Kinder sorgt BSG 27.1.2009 – B 14/7b AS 8/07 R), also auch, wenn die Oma alleine mit dem Enkel wohnt und dieser von ihr betreut wird. (...)

Offener Brief von ehemaligen Kämpfern aus dem Libanon an Soldaten und Kämpfer in Russland und der Ukraine

Logo der Fighters for Peace In folgendem offenen Brief (pdf) wendet sich die Organisation Fighters for Peace in russischer und englischer Sprache an die Soldat*innen und Kämfer*innen beider Kriegsparteien und unterstreicht die Sinnlosigkeit militärischer Auseinandersetzungen:

Offener Brief von ehemaligen Kämpfern aus dem Libanon an Soldaten und Kämpfer in Russland und der Ukraine:

Am 24. Februar 2022 ordnete Putin seinen Truppen an, in die Ukraine einzumarschieren. Millionen Ukrainer waren gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten. Tausende wurden auf dem Schlachtfeld getötet, und tausende ukrainische Zivilisten wurden verwundet, getötet oder verloren ihr Zuhause.

Wir, die ehemaligen Kämpfer der Organisation „Fighters for Peace“ (Kämpfer für den Frieden), sind noch immer geschockt von diesem neuen, sinnlosen Krieg und dieser Aggression. Es schmerzt uns, diese Zerstörung zu sehen. Es schmerzt uns zu sehen, wie Zivilisten leiden müssen und in Angst vor Bomben, Zerstörung und Tod leben müssen. Es schmerzt uns zu sehen, wie junge Männer auf beiden Seiten für einen Krieg sterben müssen, ein Krieg, der nicht sein müsste.

Wenn wir die Nachrichten sehen mit den Bildern von Städten in Ruinen, erwachen Erinnerungen in uns, die wir versuchten, aus unserem Bewusstsein zu löschen. Die Bilder zerstörter Gebäude und Häuser erinnern uns an die Ruinen unserer eigenen Städte in unserem eigenen Land. Wenn wir die Millionen Flüchtlinge sehen, Frauen und Kinder, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, dann erinnern wir uns an unsere eigenen Töchter und Söhne, die gezwungen waren, ihr Land zu verlassen, weil es zerstört war und ihnen keine Zukunft bot. Wenn wir die Beerdigungen von Soldaten sehen und die Massengräber mit Zivilisten, dann erinnern wir uns schmerzlich an unsere eigenen geliebten Menschen, die wir während des libanesischen Bürgerkriegs verloren haben. Wenn wir von Kriegsgräueln, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine lesen, dann zerreißt es unsere Herzen, weil es uns an die Massaker in unserer Heimat erinnert, die während des libanesischen Bürgerkriegs passierten. Wir verurteilen solche Verbrechen gegen Zivilisten aufs Schärfste und sind davon überzeugt, dass es einen langanhaltenden Frieden nur dann geben wird, wenn diese schrecklichen Taten aufgedeckt und die Täter sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, glaubten ebenfalls an ehrenhafte Ziele für unseren Kampf. Wir glaubten, dass wir durch Gewalt diese Ziele durchsetzen können. Nach 15 Jahren Bürgerkrieg mussten wir uns jedoch eingestehen, dass wir nichts erreicht hatten außer Zerstörung, Leid und Tod. Unsere ehrenhaften Ziele hatten wir nicht erlangt, stattdessen hatten wir unser Land zerstört. Es war schwer, uns einzugestehen, dass Gewalt nur zu noch mehr Gewalt führt. Um den Krieg zu beenden, musste ein Kompromiss gefunden werden. Hat es sich gelohnt, dafür zu kämpfen und zu sterben? Aus unserer eigenen Erfahrung sagen wir: nein, wir glauben es nicht.

Es steht absolut außer Frage, dass jedes Land das Recht hat, sich gegen eine ausländische Aggression zu verteidigen. Und es ist bekannt, wer der Aggressor im Ukraine-Krieg ist. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass sich Feindschaft nur durch Dialog und Kompromiss überwinden lassen, nicht durch Gewalt und Krieg. Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, sind gegen jeden Krieg. Wir sind gegen jede Form der Gewalt. Krieg und Gewalt führen nirgendwohin. Das sagen wir aus eigener, bitterer Erfahrung.

Ganz besonders sind wir gegen ausländische Kämpfer und Söldner, die sich nun auf beiden Seiten dem Krieg in der Ukraine anschließen (das gilt auch für andere Kriege in anderen Ländern der Welt). Einige unserer ehemaligen Kämpfer hatten sich ebenfalls ausländischen Armeen oder Milizen angeschlossen und in Ländern gekämpft, die nicht ihre eigenen waren. Sie kämpften für eine Sache, die nicht die ihrige war. Und selbst wenn sie dachten, sie kämpften auf der richtigen Seite, so haben sie später herausgefunden, dass sie nur benutzt worden waren. Wir sind gegen ausländische Kämpfer, egal auf welcher Seite des Krieges sie kämpfen. Ausländische Kämpfer, Milizionäre und Söldner werden diesen Krieg noch komplizierter machen als er schon ist. Eine friedliche Lösung wird damit noch schwerer erreichbar sein. Es ist schwieriger, ausländische Kämpfer zu kontrollieren als Soldaten einer nationalen Armee. Studien besagen, dass ausländische Kämpfer eher dazu bereit sind, Kriegsgräuel zu begehen als normale Soldaten. Und es ist außerdem bekannt, dass einige ausländische Kämpfer, welche nun in die Ukraine reisen, extremistischen Gruppen angehören, selbst wenn das nur eine Minderheit ist. Sie werden dort Kampferfahrungen sammeln und stellen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Aus all diesen Gründen sind wir gegen ausländische Kämpfer in der Ukraine, egal auf welcher Seite sie stehen.

Glaubt uns, wenn wir euch Folgendes sagen:

Alle Soldaten, seien es nun Soldaten einer nationalen Armee oder ausländische Kämpfer, werden für immer tiefe Kriegswunden in sich tragen. Viele werden als andere Menschen nach Hause zurückkehren – als Menschen, die lebenslang unter Traumata leiden und seelische Störungen haben werden. Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, wissen wie ein Krieg Menschen ein Leben lang prägt, weil wir es selbst durchgemacht haben. Wir haben 15 Jahre Bürgerkrieg gelebt und unsere Wunden werden nie verheilen. Unsere Albträume werden niemals aufhören. Unser Verlangen nach Besänftigung wird nie erfüllt werden. Unsere Schmerzen, unser Leid und unsere Schuld sowie all unsere Verluste werden nie verschwinden. Das Bedauern unserer Taten wird diejenigen nicht zum Leben erwecken, die wir getötet haben.

Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, stehen auf der Seite all derjenigen, die aufrichtig und mit großem Mut für eine friedliche Lösung zu kämpfen. Diese Friedensaktivisten sind die wahren Patrioten in diesem Krieg. Als Kämpfer haben wir gelernt, Gebäude und ganze Städte zu zerstören. Aber wir haben nicht gelernt, etwas aufzubauen. Einen Krieg zu führen ist einfacher, als Frieden zu schaffen.

Der Weg hin zu Frieden ist sehr schwer. Aber an einem Kompromiss, egal wie schmerzhaft er sein wird, führt nichts vorbei und ein Kompromiss ist die einzige Möglichkeit, das Blutvergießen zu stoppen. Wir rufen alle Machthabenden dazu auf, diesen Krieg sofort zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir rufen alle Soldaten und Kämpfer auf beiden Seiten auf, ihre Waffen niederzulegen. Nur durch Dialog kann eine Lösung erreicht werden, nicht durch Gewalt. STOPPT DIESEN KRIEG JETZT!

Fighters for Peace, Libanon


Открытое письмо бывших боевиков в Ливане бойцам и солдатам в Украине/России:

24 февраля 2022 года Путин приказал своим войскам вторгнуться в Украину. Миллионы украинцев покинули свои дома, тысячи погибли на поле боя, как украинские, так и российские солдаты, тысячи мирных жителей Украины были ранены, убиты или остались без крова. Мы, бывшие бойцы организации «Бойцы за мир», до сих пор в ужасе от этой новой, бесполезной войны. Нам больно видеть разрушение. Нам больно видеть, как мирные жители страдают, живут в страхе, подвергаются бомбардировкам и умирают. Нам больно видеть, как молодые люди, солдаты с обеих сторон, умирают за войну, которой вообще не должно быть. Когда мы смотрим новости по телевизору и видим руины украинских городов, эти образы пробуждают воспоминания, которые мы пытались стереть из своей памяти. Образы разрушенных зданий и домов напоминают нам о руинах наших же городов, в нашей стране. Когда мы смотрим новости и видим, как миллионы женщин и детей покидают свои дома, это напоминает нам о наших собственных сыновьях и дочерях, которые были вынуждены покинуть свою родную страну, потому что она лежала в руинах и не давала будущего. Когда мы видим похороны солдат и братские могилы мирных жителей, это напоминает нам о наших близких и товарищах, которых мы потеряли во время гражданской войны в Ливане. Когда мы читаем о зверствах, военных преступлениях и преступлениях против человечности, которые произошли в украинских городах, это разрывает наши сердца и напоминает нам об ужасных массовых убийствах, которые произошли во время гражданской войны в Ливане. Мы осуждаем такое насилие в отношении гражданских лиц и считаем, что прочный мир может быть достигнут только тогда, когда виновные в этих преступлениях будут привлечены к ответственности и восторжествует справедливость. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, когда-то верили в благородные цели нашей борьбы. Мы верили, что с помощью насилия сможем достичь наших благородных целей. Однако после 15 лет гражданской войны нам пришлось признать, что мы не добились ничего, кроме разрушения, смерти и страданий. Наши благородные цели не были достигнуты. Вместо этого мы оставили нашу страну в руинах. Мы на горьком опыте усвоили, что насилие порождает только насилие. И в итоге пришлось искать компромисс. Стоило ли ради этого сражаться и умирать? Мы так не думаем. Нет никаких сомнений в том, что каждая страна имеет право защищаться от любой иностранной агрессии. Хотя ясно, кто является агрессором в этом конфликте в Украине, мы твердо верим, что вражду можно решить только путем диалога и компромисса, а не путем насилия и войны. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, против ЛЮБОЙ ВОЙНЫ. Мы против любого насилия. Война и насилие ведут в никуда. Это наш собственный жизненный опыт. Мы также против того, чтобы иностранные боевики присоединялись к войне в Украине (или где-либо еще). Некоторые из наших товарищей по борьбе присоединились к иностранным армиям и ополчениям в чужих странах. Они боролись за цели, не являющиеся их собственными. Даже если они считают, что они на правильной стороне, позже они узнают, что их использовали. Мы против иностранных боевиков, на какой бы стороне они ни сражались. Иностранные боевики, ополченцы и наемники только еще больше осложнят войну и сделают мирное решение еще более трудным. Иностранных боевиков труднее контролировать, чем рядовых солдат национальной армии. Исследования показывают, что иностранные боевики могут быть более готовы к зверствам и военным преступлениям, чем обычные солдаты. Также известно, что часть иностранных боевиков, направляющихся в Украину, даже если они составляют незначительное меньшинство, являются экстремистами, которые хотят получить боевой опыт, а затем вернуться в свои страны, представляя угрозу безопасности. Поверьте нам, когда мы говорим вам следующее: Все солдаты и бойцы, будь то отечественные или иностранные, навсегда будут страдать глубокими ранами войны. Многие из них вернутся домой другими людьми – людьми, которые всю жизнь будут страдать от тяжелой травмы. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, знаем, как война повлияет на вас, потому что мы уже прошли через нее. Мы пережили 15 лет гражданской войны, и наши раны никогда не заживут. Наши кошмары никогда не закончатся. Наше желание утешения никогда не будет удовлетворено. Наша скорбь и боль за все наши потери никогда не исчезнут. И наши сожаления никогда не помогут вернуть жизнь тем, кто погибли в этой войне. Мы, бывшие участники гражданской войны в Ливане, поддерживаем всех тех, кто прилагает искренние усилия для поиска мирного решения этой войны, потому что эти борцы за мир являются настоящими героями в этой войне. Как бойцы мы научились разрушать здания и города. Мы не научились что-то строить. Вести войну легче, чем найти путь к миру. Каким бы трудным ни был путь к миру, к компромиссу, каким бы болезненным он ни был, является он единственным решением, позволяющим положить конец этому бессмысленному кровопролитию. Мы призываем все фракции, находящиеся у власти, немедленно прекратить эту войну и вернуться за стол переговоров. Мы призываем всех солдат и всех боевиков с обеих сторон сложить оружие и вернуться домой. Только путем диалога будет достигнуто решение, а не насилием. ОСТАНОВИТЕ ЭТУ ВОЙНУ СЕЙЧАС.

Бойцы за мир Ливан
Бойцы за мир — некоммерческая организация, основанная бывшими участниками гражданской войны в Ливане. Он был основан в 2014 году. Бывшие комбатанты выступают за мир и примирение.



An open letter from former combatants in Lebanon to the fighters and soldiers in Ukraine/Russia:
On February 24th, 2022, Putin ordered his troops to invade Ukraine. Millions of Ukrainians have fled their homes, and thousands have died on the battlefield, both Ukrainian and Russian soldiers, and thousands of Ukrainian civilians have been wounded or killed or made homeless.
We, the former combatants of the organization Fighters for Peace, are still in shock because of this new, futile war. It pains us to see the destruction. It pains us to see civilians suffer, living in fear, being bombed and dying. It pains us to see young men, soldiers on both sides, die for a war which needn ́t happen at all.
When we watch the news on TV and see the ruins of Ukrainian cities, these images stir up memories we tried to erase from our conscience. The images of destroyed buildings and homes remind us of the ruins of our own cities, in our own country. When we watch the news and see the millions of women and children flee their homes, it reminds us of our own sons and daughters who were forced to leave their home country because it was in ruins and offered no future. When we see funerals of soldiers and mass graves of civilians, it reminds us of our own loved ones and comrades we lost in times of the Lebanese civil war.
When we read about atrocities, war crimes and crimes against humanity that happened in Ukrainian cities, it tears our hearts apart and it reminds us of the horrible massacres that happened during the Lebanese civil war. We condemn such violence against civilians and believe that a long-lasting peace can only be achieved when those who committed these crimes will be held accountable and justice will reign.
We, being former combatants of the Lebanese civil war, once believed in honorable causes for our fight. We believed that through violence we could reach our honorable aims.
However, after 15 years of civil war, we had to admit that we had achieved nothing but destruction and death and suffering. Our honorable aims were not achieved. Instead of that, we left our country in rubble. We learned the hard way that violence only breeds violence. And at the end, a compromise had to be found. Was it worth fighting and dying for? We don ́t think so.
There is no question that every country has the right to defend itself from any foreign aggression. While it is clear who the aggressor is in this conflict in Ukraine, we firmly believe that enmities can only be solved through dialogue and compromise, not through violence and war. We, the former combatants of the Lebanese civil war are against ANY WAR. We are against any kind of violence. War and violence lead to nowhere. This is our own lived experience.
We are also against foreign fighters joining the war in Ukraine (or anywhere else). Some of our own fellow combatants had joined foreign armies and militias in countries not their own. They had fought for causes not their own. Even if they believe that they are fighting on the right side, later on they will find out that they were used. We are against foreign fighters no matter what side they are fighting on. Foreign fighters, militia men and mercenaries will
only complicate the war further and render a peaceful solution even more difficult. Foreign fighters are harder to control than regular soldiers of a national army. Studies show that foreign fighters might be more easily ready to commit atrocities and war crimes than regular soldiers. And it is also known that some of the foreign fighters travelling to Ukraine, even if they are a small minority, are extremists who want to gain combat experience and
then return to their home countries, posing a security threat.
Believe us when we tell you the following:
All soldiers and fighters, whether they are national or foreign, will forever carry deep wounds of the war with them. Many of them will return back home as different human beings – human beings who will be suffering from severe trauma for a lifetime. We, the former combatants of the Lebanese civil war, know how war will affect you because we already went through it. We lived through 15 years of civil war and our wounds will never heal. Our nightmares will never end. Our desire for consolation will never be met. Our sorrow and pain for all our losses will never vanish. And our regrets will never help to give back life to those we killed.
We, former combatants of the Lebanese civil war, stand with all those who are making sincere efforts to find a peaceful solution to this war, because those peace activists are the real heroes in this war. As fighters we learned how to destroy buildings and cities. We didn’t learn how to build something. Leading a war is easier than the road to peace.
However difficult the path to peace might be, a compromise, no matter how painful, is the only solution to put an end to this senseless bloodshed. We urge all factions in power to end this war immediately and to return to the negotiating table. We urge all soldiers and all fighters to lay down arms. Only through dialogue a solution will be reached, not through violence. STOP THIS WAR NOW.

Fighters for Peace, Lebanon
Fighters for Peace is a non-profit organization founded by former combatants of the Lebanese civil war. It was founded in 2014. The former combatants work for peace and reconciliation.

Hungerstreik und Gewaltvorwürfe: Flüchtlingsrat kritisiert Fehlen jeglicher unabhängiger Kontrolle in der Abschiebungshaft

Logo Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist in hohem Maße besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Abschiebungshaftanstalt Pforzheim. Am Donnerstag berichtete die Nachrichtenagentur dpa, dass sich einige Gefangene im Hungerstreik befinden. „Das deckt sich mit Informationen, die Gefangene an uns und andere Personen, mit denen sie in Kontakt stehen, in den letzten Tagen kommuniziert haben“, kommentierte Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Des Weiteren berichten Gefangene über gewaltsame Übergriffe und Beleidigungen seitens des Vollzugspersonals sowie über den Entzug von dringend benötigten Medikamenten.

Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass es bereits 2019 und 2020 ähnliche Vorwürfe gab. „Wir können schon vorwegnehmen, was die Verantwortlichen – die Anstaltsleitung, das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Justizministerium – sagen werden: Genau wie damals werden sie sagen, dass die Vorwürfe nicht stimmen und das in der Abschiebungshaft Grundrechte respektiert werden. Das Gleiche haben sie auch jahrelang in Bezug auf die Landeserstaufnahmeeinrichtungen behauptet. Dem war nicht so, wie wir jetzt wissen. Warum sollte ihnen jetzt jemand glauben, wenn sie blindes Vertrauen einfordern und Vorwürfe routinemäßig abstreiten? Das grundlegende Problem ist, dass es weiterhin null Transparenz und null unabhängige Kontrolle dessen gibt, was in der Abschiebungshaft passiert. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisiert Seán McGinley.

Die Berichte der Gefangenen machen deutlich, dass die repressiven Zustände sich nicht nennenswert von einem „normalen“ Gefängnis unterscheiden, und dazu führen, dass die Gefangenen ihre eigene Abschiebung oder sogar ihren Tod herbeiwünschen. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden hat, dass genau diese Zustände nicht zulässig sind, weil sich die Bedingungen in Abschiebungshaft grundlegend von denen in Strafhaft unterscheiden sollen. „Die Reaktion des Justizministeriums auf diese Entscheidung – die schmallippige Behauptung, es seien keine Änderungen an der Vollzugspraxis nötig - passt in das Bild der totalen Gleichgültigkeit gegenüber Grund- und Menschenrechten der Gefangenen, die selbe totale Gleichgültigkeit mit der jahrelang die Grundrechte von Geflüchteten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen verletzt wurden. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung beginnt, sich nicht nur dann für die Durchsetzung des Rechts zu interessieren, wenn es um Entscheidung zum Nachteil von Geflüchteten geht. Konkret würde das heißen: Schluss mit diesem inhumanen, gefängnisähnlichen und völlig intransparenten Abschiebungshaftregime!“, so Seán McGinley abschließend.

Quelle: Presseerklärung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg


Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist ein gemeinnütziger Verein, der landesweit in Baden-Württemberg tätig ist als parteiunabhängiges Netzwerk aus Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, das sich für die Rechte von geflüchteten Menschen einsetzt.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Flüchtlingsarbeit vor Ort durch Beratung, Information und Fortbildungen zu rechtlichen und sozialen Themen, zur Flüchtlingspolitik und zur Lage in den Herkunftsländern. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche mit Politik sowie gesellschaftlichen Gruppierungen setzt sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für die Rechte der geflüchteten Menschen und für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ein. Auf Bundesebene arbeitet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eng mit den anderen Landesflüchtlingsräten und Pro Asyl zusammen.

Ukraine Krieg: Sozialrechtliche Ansprüche von Geflüchteten und weitere Infos

Zum Thema welche sozialrechtlichen Leistungsansprüche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben (egal welcher Nationalität) hier noch ein paar Verweise auf Webseiten:

• Zusammenstellung der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG (pdf)

• BMI Hinweise zur Umsetzung des §24 AufenthG

UKRAINE-AUFENTHALTS-ÜBERGANGSVERORDNUNG bei der GGUA

Bildwörterbuch als Verständigungshilfen für Geflüchtete und Hilfsorganisationen

• Gesundheitsversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine - FAQs veröffentlicht

Infos zur "Massenzustrom-Richtlinie“ erfolgt - Aktualisierung vom 09.03.2022

Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kontext des Krieges in der Ukraine

• Zum Anspruch von Flüchtlingen auf psychotherapeutische Behandlung im AsylbLG (pdf)

Quelle: Harald Thomé, Newsletter 13. März 2022

Anpassung an einen Unrechtsstaat ist Unrecht

Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen
Generalstaatsanwalt Fritz Bauer
Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen
"Wenn die Prozesse einen Sinn haben, so ist es die unumgängliche Erkenntnis, daß Anpassung an einen Unrechtsstaat Unrecht ist. Wenn der Staat kriminell ist, weil er die Menschen- und Freiheitsrechte, die Gewissensfreiheit, das Recht auf eigenen Glauben, (…) das Recht auf eigenes Leben systematisch verletzt, ist Mitmachen kriminell. Es ist, wie unsere Prozesse demonstrieren sollen, möglicherweise Mord, gemeiner Mord. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ich selber Hand anlege oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob an meinen eigenen Händen Blut klebt oder ob sie nur mit Tinte besudelt sind, ob ich aktiver Täter, Nutzniesser oder nur beifällig nickender Zuschauer bin."

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main): "Warum Auschwitz-Prozesse?", in: Neutralität. Kritische Zeitschrift für Kultur und Politik, Jg. 2 (1964/65), H. 6–7 S. 9, via Fritz Bauer Institut

Klage von ver.di Bayern beim Verwaltungsgericht Bayreuth gegen Allgemeinverfügung zu Arbeitszeiten in der "kritischen Infrastruktur" erfolgreich

Das Verwaltungsreicht Bayreuth hat der Klage von ver.di Bayern gegen die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Oberfranken zu befristeten Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur stattgegeben. Nach dem Gerichtsbeschluss wurde „die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt“; die Allgemeinverfügung darf damit ab sofort nicht mehr angewendet werden. „Das ist eine klare Bestätigung unserer Position und befreit die Beschäftigten von willkürlicher Veränderung ihrer Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten“, erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens: „Und die Staatsregierung sollte zukünftig von solchen Vorhaben zur Veränderung der Arbeitszeit grundsätzlich die Finger lassen“, forderte Klemens.

ver.di hatte sich mit der Klage dagegen gewehrt, nach fast zwei Jahren dauernder Belastung in der Pandemie den Beschäftigten eine Arbeitszeitverlängerung zu Lasten der Pausen und Ruhezeiten zuzumuten. „Längere tägliche Arbeitszeiten schaffen keine einzige dringend benötigte zusätzliche Pflegekraft, sondern im Gegenteil drohen in Kliniken und Pflegeheimen mehr Krankheitsausfälle durch die zusätzliche Belastung“, so Klemens.

ver.di Bayern fordert nun die anderen Regierungsbezirke, die auf Anregung und mit einer Blaupause der Staatsregierung gleichlautende Allgemeinverfügungen erlassen hatten, dazu auf, ihre Erlasse umgehend zurückzunehmen.

Quelle: Pressemitteilung

Blogkino: Die Mörder sind unter uns (1946)

Aus Anlass des heutigen 20. Todestages von Hildegard Knef 28. Dezember 1925 – 1. Februar 2002 zeigen wir heute im Blogkino den 1946 als erster deutsche Spielfilm der Nachkriegsgeschichte und ersten deutschen "Trümmerfilm" gedrehte "Die Mörder sind unter uns".  Als die junge Fotografin Susanne (Hildegard Knef) aus dem KZ zurückkehrt, findet sie in ihrer Wohnung den Chirurg Mertens (Ernst Wilhelm Borchert) vor, der mit übermäßigem Alkoholkonsum versucht, seine furchtbaren Erinnerungen zu verdrängen. Susanne hilft ihm, dass er wieder langsam zu sich findet. Dann begegnet Mertens seinem ehemaligen Hauptmann Brückner (Arno Paulsen), der nun ein aalglatter Geschäftsmann ist. Mertens fordert Sühne für ein von Brückner befohlenes Massaker an Frauen, Kinder und Männern. Susanne kann Mertens im letzten Moment davon überzeugen, dass Vergeltung keine Privatangelegenheit ist und Brückner als Kriegsverbrecher von einem Gericht verurteilt werden muss.



„Antifaschismus bleibt notwendig!“ - Info-Veranstaltung zum „Wasen-Prozess“ gegen Antifaschist:innen in Baden-Württemberg

Nach sechs Monaten Prozess gegen die beiden Antifas Jo und Dy ging das sog. „Wasen-Verfahren“ Mitte Oktober 2021 zu Ende. Beide wurden vor dem Landgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Als Solidaritätskampagne begleiteten wir den gesamten Verfahrenskomplex bereits seit den ersten Hausdurchsuchungen 2020 und versuchten Solidarität zu organisieren. Zum ersten Prozess gegen Jo und Dy, der im April 2021 startete, gestalteten wir eine solidarische Begleitung.
Mit dem Urteil ist das Verfahren und eine erste intensive Phase der Solidaritätskampagne zu Ende.
Nichts desto trotz, sitzt Dy weiterhin in U-Haft, stehen weitere Prozesse gegen andere Beschuldigte an und auch die Revision im Prozess gegen Jo und Dy erwartet uns. Mit der Veranstaltung wollen wir zu diesem Zeitpunkt folgende Fragen aufstellen:
In welchem Verhältnis steht der Prozess und die kriminalisierte antifaschistische Intervention zu den aufkommenden Querdenken-Demonstrationen im Frühjahr 2020? Inwieweit stellt dieser Repressionsangriff eine neue Qualität dar? Was für Schlüsse können wir aus dem Prozessverlauf ziehen?
Wie sah die Prozessbegleitung aus? Was sind für uns grundsätzlichere Herangehensweisen gegenüber staatlicher Repression und der Organisierung von Solidarität?
Gemeinsam wollen wir die bisherige Arbeit der Solikampagne und unsere Einschätzungen zu den Fragen diskutieren.

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105
70199 Stuttgart
Haltestelle "Erwin-Schöttle-Platz - U1, U9, U34, Bus 42)

#freechris: Solivokü und Input am 29.01

Das Verfahren gegen Chris vor dem Landgericht wurde auf den 25. März verlegt. Bereits am kommenden Samstag, den 29. Januar gibt es eine Solivokü. Mit leckerem Essen (ab 19 Uhr) und einem kurzen Input des Betroffenen (20 Uhr).

Infos unter www.weitermachen.info

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