Skip to content

Hamburg: Beginn der Bauarbeiten an der Sternbrücke ohne Planfeststellungsbeschluss. Die Bahn und Stadt täuschen erneut Öffentlichkeit.

Flyer der Initiative Sternbrücke
Flyer der Initiative Sternbrücke
In einer Mitteilung der Deutschen Bahn werden am 06.02.2023 die vorbereitenden Bauarbeiten für die geplante Monsterbrücke auf dem Gelände „Brammerfläche“. Eine Planfeststellung und damit auch eine Baugenehmigung liegen nicht vor.

„Die Bauarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Central Parks müssen sofort eingestellt werden“, fordern Marlies Thätner und Axel Bühler, Sprecher:innen der Initiative Sternbrücke. „Bahn und Stadt bereiten hier aktiv den Neubau einer nicht genehmigten Monsterbrücke vor und behaupten öffentlich das Gegenteil.“

Im Schanzenviertel läßt sich bereits jetzt erkennen, was der Neubau der Sternbrücke im Schanzenviertel und Altona Nord zerstören wird. Und das ist erst der Anfang. Die traurigen Brache der Brammerfläche war noch im Herbst beliebter und bunter Treffpunkt und ein wichtiger Erholungs- und Freizeitort mit einer Bedeutung weit über das Viertel hinaus. Nun wird dort die Baustelle für die völlig überdimensionierte Brücke vorbereitet und gebohrt. Die Fläche macht die Ausmaße der geplanten Brücke deutlich, und den geplanten Wahnsinn erkennbar: Insgesamt werden ca. 90 Bäume in der Max-Brauer-Alle gefällt, um die monströse Brücke zu bauen und mit Spezialraupen zur Kreuzung Stresemannstraße zu schieben.

Alternative Planungen wie der bekannte Entwurf von Prof. Brauer zeigen ganz klar: eine kleinere, leichte Sternbrücke ist problemlos machbar und erfüllt alle Forderungen an einen sicheren Bahnverkehr, schnelle Bauzeit und ausreichend Platz unter der Brücke für Fußgänger, Radfahrer, Busse und PKW. Eine dem Standort angemessene Planung würden die Zerstörung des Stadtraumes und die Fällung der Alle-Bäume erheblich reduzieren oder ganz vermeiden, wäre klimafreundlicher und günstiger. Bahn und Stadt weigern sich bislang, eine vernünftige Planung zu ermöglichen.

„Wir sind überzeugt: die Monsterbrücke ist so schlecht geplant, dass sie einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Die entsprechende Klage ist in Vorbereitung und die Entscheidung kann dauern. Darum fordern wir: ohne gerichtlich überprüfte Planfeststellung keine Bauarbeiten, Finger weg von den Bäumen. Die Monsterbrücke ist noch lange nicht gebaut!“, so Thätner und Bühler.

Quelle: Pressemitteilung 04.02.2023

GFF erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Versammlungsgesetz NRW: Bedrohung für Versammlungsfreiheit und ZivilgesellschaftBerlin, 4. Januar – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

„Das Versammlungsgesetz NRW ist ein offener Bruch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht für die demokratische Zivilgesellschaft – der Staat muss sie schützen und darf friedlichen Protest nicht erschweren“, sagt Joschka Selinger, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die neuen Regelungen des Versammlungsgesetzes NRW zum Störungsverbot, zum Vermummungsverbot sowie zum Militanzverbot sind sehr weitreichend und unbestimmt formuliert, sodass Protestierende nicht wissen können, wann sie sich strafbar machen. Daneben weitet NRW die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung von Versammlungen enorm aus. Auch das kann einschüchtern und von der Teilnahme an Protesten abschrecken. Das bundesweit einmalige Pauschalverbot aller Versammlungen auf Bundesautobahnen nimmt zudem einen Teil des öffentlichen Raumes prinzipiell von der Versammlungsfreiheit aus. Autobahnen werden damit stärker geschützt als der NRW-Landtag und NS-Gedenkstätten.

Besonders betroffen ist die Klimabewegung. Bei der Verschärfung des Militanzverbots verweist die Gesetzesbegründung auf Klimaproteste und zielt insbesondere auf diese ab. Auch das Versammlungsverbot auf Autobahnen richtet sich eindeutig gegen Aktivist*innen, die den Autoverkehr unterbrechen, um auf die sich zuspitzende Klimakrise aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat hier seine staatliche Neutralität gegenüber zulässigen Versammlungsanliegen aufgegeben und die Grundrechte aller Aktivist*innen verfassungswidrig einschränkt.

„Wir wehren uns gegen die Überwachung und Beschränkung unserer Demonstrationen. Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich nicht kleinkriegen lässt"
, betont Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, die regelmäßig an Aktionen gegen Nazi-Demonstrationen teilnimmt.

Kein anderes Bundesland hat ein derart restriktives Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde will die GFF ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine schrittweise Aushöhlung der Versammlungsfreiheit verhindern. Die acht Beschwerdeführenden sind Mitglieder unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Engagement durch das Versammlungsgesetz in Gefahr sehen. Sie werden vertreten durch Professor Tristan Barczak von der Universität Passau. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).

Weitere Informationen zu unserem Fall finden Sie hier.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.

Gemeinsame Erklärung: Ein Jahr nach der gewaltsamen Vertreibung und den zahlreichen Meschenrechtsverletzungen Nueva Palestina, Landkreis Ocosingo, Chiapas

Vortrag der Erklärung
Vortrag der Erklärung
Ein Jahr nach dem bewaffneten Angriff und der gewaltsamen Vertreibung von 34 Personen aus der Gemeinde Nueva Palestina, darunter 24 Kinder und Jugendliche, fordern wir von den staatlichen und föderalen Behörden dringende Aufmerksamkeit für die Situation der 5 Familien, die von diesen Ereignissen, die ihre Menschenrechte gravierend verletzten, bedroht sind.

Die Zwangsvertreibung hat ihren Ursprung in der Feindseligkeit, die durch die Verteidigung der Menschenrechte seitens Versaín Velasco García angesichts der willkürlichen Verhaftung und Inhaftierung von fünf Jugendlichen, die eines Raubüberfalls beschuldigt wurden, durch die Gemeindebehörden und mächtige Gruppen entstanden ist.

WIR VERURTEILEN


Die exzessive Anwendung von Gewalt seitens der Behörden, der Polizei und bewaffneter Zivilisten aus der Gemeinde gegen Versain, seine Frau und seine Kinder, darunter ein 9 Monate altes Mädchen, sowie willkürliche und illegale Verhaftungen, Folter und Inhaftierungen.

Die Verfolgung, Schikanierung, Einschüchterung und Verfolgung der Familie Velasco García durch die Behörden, die zu zahlreichen Verletzungen geführt hat: Wunden durch Stöcke, Klingenwaffen und Schusswaffen, weitere Aggressionen, wie Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen.

Außerdem die Gefangennahme, Folter und das gewaltsame Verschwinden von Fredy Gómez Santiz. Die sexuelle Folter an Frau Isaura Velasco García, durch die sie das Kind nach sechswöchiger Schwangerschaft verlor, da es keine medizinische Hilfe gab. Die Enteignung von 70 Hektar Land, Eigentum von Frau Alejandra Garcia Perez.

Ein Jahr nach der Vertreibung und der Verletzung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben und Wohnen, auf Zugang zu Gesundheit und Nahrung sowie auf ein Leben in Frieden wenden wir uns gegen die Nachlässigkeit und das Versäumnis der Behörden der drei Regierungsebenen sowie gegen das Fehlen von Ermittlungen und juristischen Maßnahmen zugunsten der Opfer durch die Staatsanwaltschaft für die indigene Justiz, die außerdem darauf ausgerichtet war, Verbrechen gegen sie zu fabrizieren.

Wir drücken unsere Sorge um die Gesundheit und Unversehrtheit von Versaín Velasco García aus, dem derzeit im CERSS 16 von Ocosingo die Freiheit entzogen wird und der angesichts des Schweigens der Behörden am 14. Dezember 2022 in einen Hungerstreik trat, um seine Freiheit zu fordern.

WIR FORDERN


• Die sofortige Freilassung von Versaín Velasco García.

• Die Suche, das Auffinden und die lebendige Präsentation von Fredy Gómez Sántiz.

• Dringende Aufmerksamkeit des Staatsrats für umfassende Maßnahmen gegen Binnenvertreibung.

• Untersuchung der Fälle von Folter an Minderjährigen.

• Untersuchung, Bestrafung für die sexuelle Folter, die die Frauen Isaura, Antonia und Priscila erlitten haben.

• Aufhebung der bestehenden Haftbefehle gegen die Brüder Versaín.

• Kenntnisnahme und Registrierung bei der Comisión Ejecutiva Estatal de Atención a Victimas (CEEAV). 1

• Umfassende Wiedergutmachung für den Schaden, der den Opfern zugefügt wurde.

• Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens bei der Entwicklung der Usos y Costumbres (wörtl. Sitten und Gebräuche) unter uneingeschränkter Achtung des Lebens und der Menschenwürde.

Wir fordern lokale, nationale und internationale Organisationen, die sich für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte einsetzen, die staatliche und nationale Menschenrechtskommission (CEDH-CNDH), die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) und die Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCHR) auf, sich im Rahmen ihrer Mandate und Aufgaben mit diesem Fall zu befassen und dringende Bitten und Appelle an den mexikanischen Staat zu richten, damit er sich der Situation annimmt und dazu beiträgt, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Wir fordern die Anwesenheit von humanitären Schutzschilden und internationalen und nationalen Beobachtern wie Swefor und SiPaz, um sicherzustellen, dass dieser Prozess friedlich und innerhalb des internationalen Menschenrechtsrahmens verläuft.

Unterzeichnende

Equipo Jurídico Solidario.
Melel Xojobal A.C.
Pastoral Social, Diócesis de San Cristóbal de Las Casas.
Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas.

San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 19 de diciembre de 2022

Staatliche Exekutivkommission für die Betreuung von Opfern
Quelle

Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt

„Der Rechtsstaat darf die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Ostdeutschland nicht länger im Stich lassen.“

„Es braucht einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen“, fordern Opferberatungsstellen anlässlich der morgigen Tagung der ostdeutschen Innenminister*innen in Erfurt.

Überlange Verfahrensdauern in der Strafverfolgung nach rechten Gewalttaten und eine schockierend niedrige Aufklärungsquote von nicht einmal 1/5 bei rechten Brandanschlägen entmutigen die Betroffenen und stärken rechte Täter*innen und Nachahmer*innen.

Angesichts der aktuellen Welle rechter und rassistischer Gewalttaten insbesondere in Ostdeutschland befürchten die professionellen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt eine weitere Eskalation der flächendeckenden Präsenz rassistischer und rechtsextremer Mobilisierungen und Gewalt wie in 2015/2016 – als täglich mindestens vier bis fünf Menschen in Ostdeutschland und Berlin Opfer rechter Angriffe wurden.

„Die Täter der rassistischen Brandanschläge der letzten Wochen haben den Tod von Menschen bewusst in Kauf genommen“, warnt Robert Kusche, VBRG-Vorstandsmitglied und Geschäftsführer des RAA Sachsen. „Es braucht jetzt endlich einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und bei Maßnahmen gegen rechte Aufmärsche“. Noch immer ist die Gefahr, Opfer eines rassistisch, antisemitisch oder rechtsextrem motivierten Angriffs zu werden, in Ostdeutschland dreimal so groß wie in den westdeutschen Flächenländern. „Rechte Gewalt und Rechtsterrorismus sind ein gesamtdeutsches Problem. Aber Ostdeutschland ist auch mehr als zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU weiterhin der Resonanzboden und Ausgangspunkt für neue rechtsterroristische Netzwerke und Täter*innen“, warnt Franz Zobel, Projektleiter der Opferberatung ezra in Thüringen. „Mehrere Faktoren tragen dazu bei, dass in Ostdeutschland erneut der Resonanzboden für Rechtsterrorismus entsteht: Eine schockierend niedrige Aufklärungsquote von lediglich 15 Prozent bei von Polizei und Justiz als PMK Rechts erfassten Brandanschlägen, überlange Verfahrensdauern von bis zu acht Jahren bis zu rechtskräftigen Urteilen und flächendeckende Angstzonen für alle, die im rechten Weltbild als Gegner*innen markiert sind “, betont Franz Zobel.

Die Brandanschläge auf Sammelunterkünfte für Geflüchtete in den letzten Wochen in Groß Strömkendorf (Mecklenburg-Vorpommern) am 19. Oktober in Krumbach (Bayern) am 23. Oktober, in Bautzen (Sachsen) am 27. Oktober sowie Angriffe mit gefährlicher und illegaler Pyrotechnik am 31.Oktober in Großzössen bei Leipzig sowie am gleichen Tag in Dresden richteten sich jeweils gegen Gebäude, in denen sich unübersehbar Menschen aufhielten. „Die mit Brandanschlägen verbundene Botschaft eines mörderischen Rassismus und die prekäre Lebenssituation in Sammelunterkünften entmutigt Geflüchtete und macht ihre Erfahrungen unsichtbar“, sagt Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“.

„Wir befinden uns gesellschaftlich in einer fragilen Lage: Die Folgen der multiplen Krisen werden für die Menschen immer sichtbarer. Gleichzeitig versuchen Rechtsextreme, diese Situation für sich zu nutzen und ihren gesellschaftlichen Resonanzraum zu vergrößern. Auf all das treffen noch verstärkte Propaganda- und Desinformationskampagnen aus Russland“,  warnt Pia Lamberty, Sozialpsychologin und Geschäftsführerin von CeMAS – Center für Monitoring, Analyse & Strategie. „Unsere aktuelle Studie zeigt eindeutig, dass pro-russische Propaganda in Deutschland seinen Einfluss vergrößern konnte und sich insbesondere in Ostdeutschland verfängt. Gerade deswegen braucht es jetzt kluge politische Antworten auf soziale Fragen, aber auch eine klare Abgrenzung nach rechts. Vor dieser Aufgabe steht nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch Politiker*innen aller demokratischer Parteien“

Übernahme rechter Narrative und Feindbilder ist demokratiegefährdend

„Es ist entmutigend und demokratiegefährdend, wenn Polizist*innen und Justiz die rechten Narrative und Feindbilder übernehmen und  Zivilgesellschaft und Pressevertreter*innen nicht mehr vor rechten Angriffen bei den aktuellen Aufmärschen schützen“, sagt ver.di-Jugendsekretär Kristian Fink, der am 17. Oktober 2022 in Leipzig von Teilnehmer*innen eines rechten Aufmarsches angegriffen und verletzt wurde.  „In den Beratungsanfragen von angegriffenen Medienschaffenden sehen wir, wie das rechte Narrativ von der ‚Lügenpresse’, die angeblich kein Anrecht auf Schutz nach Artikel 5 GG hat und bei rechten Protesten ungehindert gejagt und bedrängt werden kann, auch bei Polizeibeamten verfängt: Journalist*innen werden als Feindbild gesehen und behandelt. Das muss sich dringend ändern, denn sonst ist die Pressefreiheit in Ostdeutschland nicht mehr gewährleistet“, betonen Robert Kusche und Franz Zobel.

Die Opferberatungsstellen registrieren seit Monaten eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten. Insbesondere in Regionen, in denen vermehrt Proteste stattfinden – die sich gegen Coronamaßnahmen, die Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Unterstützung der Ukraine richten –  sind seit 2016 durchgängig rechte und rassistische Narrative unübersehbar und führen zu einer verfestigten extrem rechten Präsenz im öffentlichen Raum. „Längst sind in vielen Orten dadurch Angstzonen für Menschen entstanden, die von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt und Bedrohungen betroffen sind – insbesondere für Geflüchtete, Journalist*innen und demokratische Zivilgesellschaft“, sagt Robert Kusche, Vorstand des VBRG und Geschäftsführer der RAA Sachsen.

„Mehr als 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sehen wir ein erschreckendes Rechtsterrorismus-Analyse- und Demokratiedefizit bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland“, betonen die Opferberatungsstellen. Erfolgreiche Strafverfolgung gegen rechtsterroristische Gruppen in Ostdeutschland sind in den letzten sechs Jahren fast ausschließlich durch die Übernahme von Ermittlungsverfahren durch die Generalsbundesanwaltschaft geführt worden. „Ohne die Intervention von Opferberatungsstellen und Nebenklagevertreter*innen und die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft wäre der rassistische und rechte Terror der Gruppe Freital und Revolution Chemnitz nicht gestoppt worden“, erinnert Robert Kusche.

Acht notwendige Maßnahmen für einen glaubhaften Paradigmenwechsel

Die ostdeutschen Innenminister*innen müssen jetzt einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel einläuten. Dafür braucht es aus Sicht der Opferberatungsstellen:

  1. Dezentrale Unterbringung statt Sammelunterkünfte für Geflüchtete aller Herkunftsländer.

  2. Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, um Geflüchteten besseren Schutz vor rassistischer Gewalt zu gewähren.

  3. Ein Verbot von rechten Aufmärschen vor geplanten und bewohnten Flüchtlingsunterkünften aus Gründen der Gefahrenabwehr.

  4. Eine längst überfällige Erweiterung des Opferschutzes im Aufenthaltsgesetz durch ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus (Studierende, Geduldete) durch eine Erweiterung von Paragraf 25AufenthG. Von den ostdeutschen Innenminister*innen erwarten wir eine entsprechende Gesetzesinitiative. Denn es kann nicht sein, dass Täter*innen profitieren, weil abgeschobene Opfer nicht mehr als Zeug*innen in Strafverfahren aussagen können.

  5. Den Einsatz von Bereitschafts-Staatsanwält*innen, die die Polizeieinsätze vor Ort begleiten und dafür sorgen, dass bei Propaganda- und Körperverletzungsdelikten bei rechten Demonstrationen auch tatsächlich Ermittlungsverfahren eingeleitet und Tatverdächtige vor Ort festgestellt werden.

  6. Verbindliche, regelmässige und flächendeckende Schulungen für Polizist*innen in Bereitschaftseinheiten zu Artikel 5 GG und Pressefreiheit sowie eine verbindliche Teilnahme an Seminaren der Menschenrechtsbildung, um der Verbreitung von rechten Narrativen entgegen zu wirken.

  7. Ermittlungsgruppen wie “Besondere Aufbauorganisationen” bei den Landeskriminalämtern und Staatsanwaltschaften mit dem Schwerpunkt PMK-rechts zur schnellen und effektiveren Strafverfolgung bei Brandanschlägen und schweren Straftaten.

  8. Priorisierung der Verfahren in Fällen von rechter, rassistischer sowie antisemitischer Gewalt – insbesondere in Ostdeutschland – durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Staatsanwaltschaften müssen als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ ihr Weisungsrecht gegenüber den Ermittlungsbehörden in Hinblick auf Nr. 15 Abs. 5 RiStBV wahrnehmen.

Quelle: Presseerklärung 3.11.2022

Mumia Abu-Jamal wird ein neues Verfahren verweigert

Noelle Hanrahan, Esq, Mumia Abu-Jamal, und der Ermittler Mike Africa Jr.
Noelle Hanrahan, Esq, Mumia Abu-Jamal, und der Ermittler Mike Africa Jr.
Gestern, am 26. Oktober 2022, um 12.45 Uhr, erließ die Richterin des Common Pleas, Lucretia Clemons, einen Beschlussvorschlag, mit dem sie Mumia Abu-Jamals verfassungsrechtliche Ansprüche auf Befangenheit der Geschworenen und unterdrückte Beweise zurückwies.

Abu-Jamals Verteidigungsantrag enthielt neu entdeckte Beweise, die in den Akten der Staatsanwaltschaft selbst vergraben waren. Diese Beweise dokumentierten, dass wichtige Zeugen Geld für ihre Aussagen versprochen bekamen und dass sie in anhängigen Strafverfahren bevorzugt behandelt wurden. Die Petition dokumentierte auch die abscheuliche und verfassungswidrige Praxis, schwarze Geschworene während Mumias ursprünglichem Prozess auszuschließen.

Rassismus bleibt der ELEFANT im Porzellanladen.

"Ich werde ihnen helfen, den N---Wort zu braten" - der ursprüngliche Prozessrichter Albert Sabo sagte dies in der ersten Woche von Mumias Prozess 1982 vor der Gerichtsschreiberin Terri Maurer Carter und dem Richterkollegen Richard Kline vom Common Pleas Court.

Der Staatsanwalt von Philadelphia, Jack McMahon, verdeutlichte diese Politik in einem Schulungsband von 1986, in dem er erklärte, dass man "eine kompetente, faire und unparteiische Jury" brauche. Nun, das ist lächerlich"... "Sie wollen keine klugen Leute. Aber wenn du dich hinsetzt und Schwarze nimmst, dann willst du ältere Schwarze."Wenn man dicke Scheuklappen aufsetzt, die jede Realität ausblenden, und sich auf verfahrenstechnische Kleinigkeiten verlässt, um sich zu schützen, ist es, ehrlich gesagt, immer noch unmöglich, dem eklatanten Rassismus von Prozessrichter Albert Sabo, stellvertretendem Bezirksstaatsanwalt Joseph McGill, Bürgermeister und ehemaligem Polizeichef Frank Rizzo, Bezirksstaatsanwalt während Mumias Prozess Ed Rendell und Staatsanwalt Ron Castille in der Berufung zu entgehen.

Gestern setzte Richterin Lucretia Clemons in ihren mündlichen Erklärungen von der Richterbank aus die gängige Praxis fort, die Standpunkte der Staatsanwaltschaft von Philadelphia pauschal zu übernehmen. Diese Positionen zielen nur darauf ab, Verurteilungen um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Diese Argumente hindern die Verteidigung daran, Beweise für Diskriminierung zu Protokoll zu geben. Die Verfahrensregeln des PCRA wie Verjährung, Sorgfaltspflicht, Verzicht, die bereits vor Gericht verhandelt wurden, verhindern eine gerichtliche Überprüfung der Begründetheit.

Der Rassismus ist so durchschaubar und unhaltbar, dass die Staatsanwaltschaft das vom Gericht geschaffene Recht nutzt, um Fälle abzuweisen, bevor neue unterdrückte Beweise angehört werden. Dies ist eine offenkundig unehrliche Praxis, die von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten routinemäßig angewandt wird, obwohl jeder weiß - und ich meine, jeder weiß -, dass Rassismus ein Kennzeichen des ursprünglichen Prozesses war.

Schwarze aus den Geschworenen ausschließen
Richterin Clemons erklärte, dass sie die Klage, schwarze Geschworene auszuschließen, aus verfahrenstechnischen Gründen abweise, ohne auf die Begründetheit der Klage einzugehen. Sie deutete an, dass der frühere Verteidiger die zuvor vergrabenen Notizen des Staatsanwalts McGill nicht gesucht hatte (Notizen, die seine unzulässige rassenbasierte Verfolgung und Diskriminierung hervorheben). Clemons übernimmt den Standpunkt der Staatsanwaltschaft, dass die Verteidigung die Möglichkeit hatte, diese Notizen zu erhalten, indem sie die Staatsanwaltschaft lediglich fragte oder ADA McGill in früheren Gerichtsverfahren ins Kreuzverhör nahm. Dies ist eine entscheidende und absichtliche Fehlinterpretation des Protokolls. Zu keinem Zeitpunkt waren diese entscheidenden Notizen und die Beweggründe, die ADA McGill leiteten, der Verteidigung zugänglich. McGill entschied sich zu 71 % für schwarze Geschworene, was deutlich über der Entlassungsrate für weiße Geschworene liegt. Seine Gründe, einige weiße Geschworene zuzulassen und nicht-weiße Geschworene nicht zuzulassen, waren nicht aktenkundig, sondern standen in seinen Notizen.

Man muss sich nur die McMann-Schulungsbänder ansehen, die von der Staatsanwaltschaft von Philadelphia angefertigt wurden und die Bezirksstaatsanwälte anweisen, wie sie schwarze Geschworene angreifen können. Diese Aufnahmen wurden nach Mumias Prozess gemacht, aber sie dokumentieren die Praxis, die in dem Büro die Norm war. Dies ist der Kontext für dieses Urteil, das die Aktenlage verfälscht und die Realität in diesen Gerichtssälen in Philadelphia ignoriert. Richterin Lucretia Clemons und ihre Rechtsreferendare beschwerten sich in den Akten darüber, wie lange sie brauchten, um Pennsylvania-Zitate zur Untermauerung ihrer Meinung zu finden. Warum bemüht sich Richterin Clemons so sehr, das Problem zu ignorieren, das im Raum steht?

Anstiftung zum Meineid: Bezahlung von Zeugen
Außerdem geht es um die Notiz des angeblichen "Augenzeugen" Robert Chobert, der ADA McGill nach der Verhandlung fragte: "Wo ist das Geld, das mir geschuldet wird?" Diese Notiz wurde aus allen Akten entfernt und von der Staatsanwaltschaft 40 Jahre lang vergraben. Dieser dramatische "Brady-Beweis", der der Verteidigung zuvor nicht zur Verfügung stand, wurde von der Richterin in ihrer schriftlichen Stellungnahme als "nicht wesentlich" abgetan. Das heißt, sie hätten keinen Einfluss auf das Urteil der Geschworenen gehabt. Dahinter verbirgt sich die weitgehende Übernahme der Glaubwürdigkeitsbeurteilungen des ursprünglichen Richters Albert "Ich werde ihnen helfen, den N---Wort zu braten" Sabo. Sie lässt seine rassistisch gefärbten Urteile gelten.

Sie wies auch Aufzeichnungen von ADA McGill zurück, die eine andere wichtige Zeugin, Cynthia White, umfassend verfolgten und überwachten, deren anhängige Strafverfahren ALLE von der Staatsanwaltschaft nach ihrer Aussage eingestellt wurden.

Wie kann das Gericht den Kontext ignorieren. Beachten Sie, dass die folgenden Informationen zuvor von Albert Sabo und anderen Richtern in der Berufung daran gehindert worden waren, in das Protokoll aufgenommen zu werden:

Fotos aus dem Philadelphia Bulletin, die beweisen, dass Robert "Ich war auf Bewährung, hatte keinen Führerschein zum Taxifahren und warf gegen Bezahlung einen Molotowcocktail in eine Schule" Chobert nicht am Tatort der Schießerei geparkt war. Chobert kann nicht Zeuge der Schießerei gewesen sein. Er war NICHT direkt hinter dem Auto des Beamten geparkt, wie er behauptete. Die Antwort lautet: weil das PCRA (Post Conviction Relief Act) die Ablehnung dieses entscheidenden Beweises durch Verjährung erlaubt.

Schließlich ermahnte Richterin Lucretia Clemons die Verteidigung, sich bei der Anfechtung ihres Urteilsvorschlags nur auf das Recht von Pennsylvania zu berufen. Es ist hier allgemein bekannt, dass Pennsylvania nicht der Geburtsort der Freiheit ist, sondern der Ort, an dem die verfassungsrechtlichen Standards des Obersten Gerichtshofs der USA für Strafverteidiger als allerletztes eingehalten werden.

Dieser Fall beweist, dass der Rassismus im amerikanischen Justizsystem ungebrochen herrscht, und Mumia Abu-Jamal ist der Kanarienvogel im Kohlebergwerk.

Die 31 Seiten umfassende vorgeschlagene Stellungnahme von Richter Clemons wird heute, am 27.10.22, veröffentlicht. Die Verteidigung hat 20 Tage Zeit, um zu antworten, und die Staatsanwaltschaft hat weitere 10 Tage Zeit, um zu antworten, bevor die Anordnung des Gerichts, Mumias Antrag auf ein neues Verfahren abzulehnen, rechtskräftig und anfechtbar wird.

Mumia Abu-Jamal hat wegen des Todes des Polizeibeamten Daniel Faulkner aus Philadelphia am 9. Dezember 1981 42 Jahre im Gefängnis verbracht. Er hat seine Unschuld beteuert und sich um seine Freiheit bemüht, indem er bei genau den Gerichten Berufung eingelegt hat, die nun versuchen, seine ungerechte und verfassungswidrige Verurteilung aufrechtzuerhalten. Im Alter von 67 Jahren hat er 42 Jahre im Gefängnis verbracht.

Mumia Abu-Jamal ist ein Rundfunkjournalist und international anerkannter Autor. Mumia Abu-Jamal verbüßt eine lebenslange Haftstrafe im SCI Mahanoy in Pennsylvania. Er ist Autor von 13 Büchern, hat einen Master-Abschluss in Vergleichender Literaturwissenschaft und arbeitet derzeit an den Voraussetzungen für einen Doktortitel in der Abteilung für Bewusstseinsgeschichte an der University of California Santa Cruz.

Jede Tat zählt. Stehen Sie auf. Schließen Sie sich uns an, wenn wir Love Not Phear starten.

Cuando luchamos ganamos, When We Fight, We Win

Noelle Hanrahan, Esq. 415-793-7958 www.Prisonradio.org


Text: Noelle Hanrahan / Übersetzung: Thomas Trueten



Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei

  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color

  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)

  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln

  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)

  • die Todesstrafe

  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"


Mehr Information:

www.freiheit-fuer-mumia.de
Free Mumia Berlin
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Briefe:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Woman, Life, Freedom - the Time has come

Demonstrantinnen bei der  Großdemonstration halten  ihre Forderungen auf Tafeln hoch. Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehr als 80.000 Menschen demonstrierten am 22. Oktober 2022 in Berlin für die Freiheit im Iran. Jin, Jiyan, Azadi – „Frauen, Leben, Freiheit“ – schallte es laut über den Platz an der Siegessäule. Europaweit waren die Menschen angereist, um ihre Solidarität mit der Protestbewegung im Iran zu zeigen und den Sturz des autoritären Mullah-Regimes zu fordern. Zu der Großdemonstration aufgerufen hatte das feministische Kollektiv „Woman* Life Freedom Kollektiv“, das von unzähligen Organisationen unterstützt wurde.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Mahsa Amini. Frauen Leben Freiheit

Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv: Foto von der Demonstration, Frauen mit Tafeln "Frauen - Leben - Freiheit"
Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv: Foto von der Demonstration, Frauen mit Tafeln "Frauen - Leben - Freiheit"
Auch in Berlin versammelten sich am Freitag anlässlich des Mordes an Mahsa Amini mehr als 1000 Iraner*innen zu einer eindrucksvollen und kraftvollen Demonstration gegen das Teheraner Mullahregime. Zahlreiche Frauen und auch einige Männer schnitten sich aus Protest die Haare ab.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.


Berlin: Marsch für das Leben vs. Burn the Patriarchy

Das Foto zeigt die Spitze der feministischen Demo die unter einer Brücke durchzieht. Auf dem Transparent steht "Burn the Patriarchy - fight for Feminism!"
Foto: © neuköllnbild via Umbruch Bildarchiv
Am Nachmittag des 17. September 2022 zogen ca. 2.500 Abtreibungsgegner*innen beim sog. „Marsch für das Leben“ durch Berlin Mitte. Der Aufmarsch christlich fundamentalistischer Lebensschützer*innen stieß auch in diesem Jahr auf lautstarke Gegenproteste und Blockaden. Rund 800 Teilnehmer*innen demonstrierten bereits am Vormittag unter dem Motto „Burn the patriarchy“ für das Recht auf Abtreibung für alle, aufgerufen hatte das queer-feministische Bündnis What-the-Fuck. Um 12 Uhr startete ein weiterer Demozug vom Pariser Platz, organisiert vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)
Links
cronjob