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Eine Gefahr für uns alle - AfD-Verbot jetzt!

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. …“

Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdADamit formulierte Erich Kästner die Erkenntnis aus dem Versagen von Politik und Gesellschaft am Ende der Weimarer Republik. Mit Entsetzen fühlen sich die letzten überlebenden Verfolgten des Naziregimes, ihre Nachkommen und alle, die ihnen zugehört haben, seit Jahren daran erinnert. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der AfD beherrscht seit Jahren die Schlagzeilen und Talkshows, während der Nazi Björn Höcke seine Position als Ideologe und „Strippenzieher“ in- und außerhalb der Partei durchsetzen und stabilisieren konnte. Die derzeitigen Massenproteste nach dem Geheimtreffen von AfD-Vertreter*innen und anderen extrem Rechten zu einem „Masterplan Remigration“ kommen da keinen Moment zu früh.

„Der ‚Flügel‘ wird nicht mehr gebraucht, er hat die Partei erobert.“ So Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA. „Die Enthüllung der Deportationspläne haben die menschenverachtende Ideologie der AfD in den Fokus der öffentlichen Debatte gebracht. Neu sind diese Pläne jedoch nicht. Schon in ihrem Grundsatzprogramm ist sie als völkisch-nationalistische Partei zu erkennen. Durch die Parteienfinanzierung der AfD werden seit Jahren Nazis staatlich alimentiert.“

Mit Blick auf die Programmatik und die politische Praxis der AfD stellen wir fest:

  • Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und verstößt mit ihren Bestrebungen gegen unsere Verfassung.

  • Sie geht planvoll vor und es erscheint möglich, dass sie mit ihren verfassungswidrigen Zielen Erfolg haben könnte.

Damit ist ein Parteienverbot nach Artikel 21 (2) des Grundgesetzes möglich und vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung notwendig.

Das Grundgesetz wurde als Gegenentwurf zur NS-Diktatur verfasst und beschlossen. Zahlreiche Bestimmungen, insbesondere der Vorrang der Grundrechte, machen dies deutlich. Auch Artikel 139, mit dem die alliierten Mächte am 8. Mai 1949 – dem Jahrestag der Befreiung – die weitere Gültigkeit von Entnazifizierungsbestimmungen festlegten, ist immer noch Mahnung und Auftrag.

  • Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Verbot der AfD.

  • Wir fordern die Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, einen Antrag für ein AfD-Verbot zu stellen.

Quelle: Pressemitteilung VVN-BdA

Auch 2023: An guten Traditionen festhalten!

Anarchistisches Poster aus den 50er Jahren

Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

"Remember, remember, the 5th of November

The Gunpowder Treason and plot;

I know of no reason why Gunpowder Treason

Should ever be forgot."


Besuch der argentinischen Abgeordneten Natalia Souto, Buenos Aires/ Argentinien.

SharePic zur Veranstaltung: 3 Fotos von Protesten in Argentinien und die Eckdaten zur Veranstaltung mit den Veranstalterlogos im unteren Bereich. Die Linke Stuttgart, Frauenbündnis 8. März
Argentinien sagt BASTA!
Am 06. Oktober 2023 um 19.00 Uhr besucht uns Natalia Souto, um über die schwierige und komplexe Situation in Argentinien und Südamerika zu berichten.

Natalia ist eine aktive Politikerin in der Kommission für Menschenrechte. In ihrer Arbeit nehmen insbesonders die Rechte der Pueblos Originarios (indigene Bevölkerung) und die Ausbeutung von Lithium in der Provinz Jujuy (Nordargentinien), welche durch die kapitalistischen Länder vorangetrieben wird, eine hohe Bedeutung ein.

Weitere politische Schwerpunkte von Natalia sind Frauen, Gender und Gewalt sowie die prekäre Lage der Mitarbeitenden in Pflege und Bildung.

Sie hat bei verschiedensten feministischen Aktionen, zum Beispiel bei Mobilisierungen gegen Feminizide mitgewirkt. Sie setzt sich zudem für die Anliegen der mehrheitlich in Armut lebenden Frauen und Kinder (60%) in Argentinien ein.

Durch ihren Einsatz macht Natalia uns auf die verheerenden Konsequenzen aufmerksam, die durch die Ausbeutung der argentinischen Natur und Bevölkerung entstehen. Denn die Folgen für die lokale und globale Ökologie und Ökonomie treffen uns alle.

Um mehr globale Gerechtigkeit zu erreichen, werden derzeit in Südamerika und Argentinien sowohl die Einheit des südamerikanischen Kontinents wie auch dessen Beziehung zu Europa intensiv diskutiert.

Natalia gibt uns somit am 06. Oktober nicht nur Einblicke in ihre Arbeit, sie bringt auch ein großes Interesse an einem Austausch mit uns mit. Zentrale Fragen sind, wie gemeinsame Abkommen und Anstrengungen aussehen können, um unsere Welt sozialer und fairer zu gestalten.

Wir freuen uns auf euer Kommen!

6. Oktober 2023 | 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105
70199 Stuttgart

Hier können Familien Kaffee kochen!

Kurt Tucholsky in Paris, 1928 (Foto: Sonja Thomassen / WikiMedia)
"Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."

Kurt Tucholsky: Schnipsel. In: Gesammelte Werke / Die Weltbühne, 19. Juli 1932, Nr. 29, Seite 98
Danke für die Idee geht an Wolfgang Hammes

100 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh...

Die Partei von "Kollegin" Yasmin Fahimi ist an der Regierung und damit verantwortlich für den geplanten, verheerenden Sozialkahlschlag, also empfinde ich das von ihr als pure Heuchelei. Bezeichnend ist auch das Fehlen jeglicher Proteste des DGB bzw. nennenswerter der Einzelgewerkschaft​en, insbesondere der IG Metall und vielleicht bis auf ver.di.

Hier der Link zum Beitrag der Tagesschau auf Mastodon. Bitte mit der Maus über dem Text scrollen.

Beschleunigtes Aufrüsten

Unter Leitung von Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das parlamentarische Mitspracherecht bei militärischen Großanschaffungen in Frage. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das Habeck-Berater am Dienstag vorgelegt haben. Von dem Demokratieabbau verspricht sich das grün geführte Ministerium Zeitgewinne beim Aufrüsten. Erst im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seiner Reform des militärischen Beschaffungswesens „den Faktor Zeit“ zum wesentlichen Maßstab erklärt. In der aktuellen Reform des Beschaffungswesens setzen sich transatlantische Stimmen durch, die einen schnellen Fähigkeitszuwachs der Bundeswehr der Förderung einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie vorziehen; das führt zu neuen Spannungen mit Frankreich. Deutschland vollzieht seine Hochrüstung zur Zeit weitestgehend im Rahmen der NATO. Das Militärbündnis hat zuletzt auf seinem Gipfel in Vilnius seinen Rüstungskurs bestätigt. Die NATO-Staaten verabschiedeten dort weitere Maßnahmen, um „schneller und in größerem Maßstab“ einsatzbereit zu sein.

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Der Feind steht links!

Vergleich Todesopfer in Deutschland durch linke (4) bzw. rechte (219) Gewalt
Quelle: Knicker / Katapult, 2022
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International)

Pflegekammer: Demokratische Legitimation ist jetzt nicht mehr möglich

Die Errichtung einer Pflegekammer mit zwangsweiser Mitgliedschaft und zwangsweiser Registrierung wurde heute Nachmittag vom Landtag beschlossen. Die Errichtung der Kammer soll durch ein 60%-Quorum legitimiert werden: Nur, wenn 60 Prozent der über ihre Arbeitgeber registrierten Pflegefachpersonen der Registrierung nicht aktiv widersprechen, soll die Vertreterversammlung gewählt werden können. Dieses Quorum hält ver.di Baden-Württemberg für scheinheilig.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Der falsche Weg zum Ziel, die Pflege attraktiver zu gestalten, ist jetzt Gesetz. Der Weg der Zwangsregistrierung mit Widerspruchsmöglichkeit ist das Gegenteil einer freien Entscheidung der Pflegefachpersonen für oder gegen die Errichtung einer Kammer. Die Chance auf eine echte demokratische Legitimation ist damit vertan. Wer so handelt, traut seinen angeblich guten Argumenten wenig Überzeugungskraft zu. Wir werden weiterhin die Pflegefachpersonen für ihre Entscheidungsfindung über unsere Argumente gegen eine Kammer informieren, aber auch erläutern, wie sie der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer widersprechen können.“

Lilian Kilian, Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie Personalrätin: „Mit unserer Gewerkschaft ver.di kämpfen wir seit Jahren um bessere Bedingungen für Beschäftigte und Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Wo die Politik Lösungen verweigert, hat ver.di auch tarifpolitisch Verbesserungen erreicht wie zum Bespiel mit Tarifverträgen zur Entlastung der Pflegenden. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind im Arbeitsalltag mit vielen Vorgaben, Vorschriften und Pflichten konfrontiert. Jetzt soll eine Kammer eingerichtet werden, die allen Pflegefachpersonen als Zwangsmitglieder weitere Vorschriften machen und sogar Bußgelder bei Fehlverhalten verhängen kann. Wir Pflegefachpersonen werden so zum Diener zweier Herren. Dem Fachkräftemangel wird mit Sicherheit nicht dadurch abgeholfen, indem man Pflegefachpersonen zwingt, für die Erlaubnis zur Ausübung ihres Berufes Kammerbeiträge zu bezahlen.“

Quelle: ver.di Pressemitteilung 24. Mai 2023

Für immer mehr Menschen reicht es nicht zum Leben...

Logo auf Recht bestehenMillionen Menschen in Deutschland –“ Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, Rentner*innen, schlecht bezahlte Beschäftigte –“ sind angesichts immer stärker steigender Preise mit einer existenzbedrohenden Lage konfrontiert. Während einerseits die Preise für Nahrungsmittel seit Ende 2021 um weit über 20 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für Strom, Gas und Heizung durch die Decke gegangen. Die Stromkosten liegen je nach Anbieter zwischen 37 und 60 Prozent höher als 2021. Bereits 2022 gab es laut Bundesnetzagentur bundesweit rund 235 000 durchgeführte Stromsperren und etwa vier Millionen Sperrandrohungen.


Ähnliches gilt für die Heizkosten. Der Energiedienstleister Techem prognostiziert für die Raumheizkosten auf das gesamte Jahr gerechnet Kostensteigerungen um 49 Prozent für mit Gas betriebene Heizungen, um 63 Prozent für mit Heizöl betriebene –“ und das trotz einer staatlichen Preisbremse.


Für Löhne und Renten, die zum Leben reichen


Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik können sich ein menschenwürdiges Leben schlicht nicht mehr leisten. Offiziell hängen 7,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor fest und 19 Prozent der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen. Die bisher von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der Krisenfolgen sind völlig unzureichend.


Für eine existenzsichernde Grundsicherung!


Beim im Januar feierlich eingeführten „Bürgergeld“ handelt es sich nicht um die gepriesene „Überwindung von Hartz IV“, sondern im Wesentlichen nur um ein neues Etikett auf dem menschenfeindlichen Fundament des Hartz IV-Systems. Nach einer Nullrunde im Vorjahr ist der Regelsatz zum 1. Januar 2023 lediglich um 11,8 Prozent auf 502 Euro für eine alleinstehende Person gestiegen. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht für ein menschenwürdiges Leben - wir brauchen dringend eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung für alle, die sich an den realen Kosten orientiert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht!


Für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums!


Das Geld, das den Armen zum Leben fehlt, ist durchaus verfügbar, wie u.a. das 100 Mrd.-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr zeigt. Die hundert umsatzstärksten Unternehmen haben im Krisenjahr 2022 ihren Umsatz um 30 Prozent gesteigert. Während Millionen Haushalte nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, haben die Energiekonzerne Milliardenprofite gemacht und die Rüstungskonzerne ihren Gewinn verdoppelt. Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben stoppen. Die Arbeitgeber*innen und die Vermögenden müssen bei den Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in die Verantwortung genommen werden.


Das Bündnis „AufRecht bestehen“ will mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 die Wut über die um sich greifende Verarmung und unsere Forderungen nach höheren Löhnen, einer existenzsichernden Mindestrente und Grundsicherung sowie einer Kindergrundsicherung auf die Straße tragen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht.


Die Aktionswoche steht unter dem Motto: „Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!“

Wir fordern konkret:




  • Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro

  • eine solidarische Mindestrente, die wirklich zum Leben reicht

  • Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 725 Euro und Übernahme der Stromkosten in voller Höhe

  • Abschaffung der Sanktionen

  • einen niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen und wohlwollendes und rechtskonformes Handeln der Behörden

  • eine Kindergrundsicherung, die Kinder und Jugendliche aus der Armut holt und eine aktive Teilhabe ermöglicht

  • Wir brauchen eine Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung usw. statt eine weitere Privatisierung und Profitmaximierung.


Eine Übersicht, wo etwas stattfindet, sowie weiteres Material sind hier zu finden: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten



Das Bündnis "AufRecht bestehen" wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.
Quelle: Presseerklärung 24. April 2023
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