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Ich glaube, morgen werde ich das Ganze zynisch sehen. Ich glaube, morgen werde ich mir vor Augen halten, dass die Demokraten historisch gesehen eher vom Status quo begeistert waren als von progressiven Veränderungen, dass sie es lieben, aus einer sicheren Siegessituation noch eine Niederlage zu machen.

Ich glaube, morgen werde ich mich daran erinnern, dass die Welt nicht besser wird, wenn die Menschen sie nicht direkt verbessern. Ich glaube, morgen werde ich mich daran erinnern, dass es vielen Wählern der „blauen Welle“ mehr um sinkende Benzinpreise ging als darum, Rassismus und Transphobie zu bekämpfen. Ich glaube, morgen werde ich mich daran erinnern, dass einige der Demokraten, die gewonnen haben, Transfrauen dabei einfach fallen gelassen haben.

Heute werde ich aber den leichten Regen vor dem Fenster beobachten, den Vögeln lauschen und glücklich sein. Wir brauchen den Regen. Ich werde nie verstehen, warum Menschen Regen mit Traurigkeit verbinden. Regen ist Hoffnung. Durch Regen und Feuer erneuert sich die Welt immer wieder aufs Neue.

Die Republikanische Partei ist ein gewagtes Risiko eingegangen: Sie dachten, die Amerikaner würden Transmenschen und Migranten mehr hassen als den Faschismus. Gestern haben die Amerikaner ihnen eine Absage erteilt – in der größten Wahlüberraschung meines Lebens. Eine Mehrheit der Amerikaner hat deutlich gemacht, dass sie Migranten und Transmenschen nicht so sehr hassen, dass sie dafür die Wirtschaft ruinieren würden, und dass sie Trump mehr hassen als mich und meine Liebsten. Gestern Abend habe ich eine Party veranstaltet, was ich in meinem Leben bisher nicht oft gemacht habe. Ich bin introvertiert und habe noch nie besonders lange an einem Ort gelebt. Aber gestern Abend habe ich eine Party geschmissen, damit viele von uns zusammen sein könnten, falls das Schlimmste eintreten sollte. Ich habe aus Versehen alkoholfreies Bier getrunken und war von netten Menschen umgeben. Mein Hund, der in Menschenmengen manchmal ängstlich ist, war der Star des Abends und streifte von Person zu Person, um sich kraulen und streicheln zu lassen. Ich vermute, er wird tagelang schlafen.

Vielleicht waren mehr als die Hälfte der Gäste Transfrauen. Man lädt eine Transfrau ein, und plötzlich ist eine ganze Schar von ihnen da, und sie bringen Segen und Freude mit. Mindestens zwei der Gäste waren Binnenflüchtlinge – Frauen, die aus Texas in kältere Gefilde und zu etwas weniger transfeindlichen Politikern geflohen waren.

Etwa einmal pro Stunde schaute jemand auf sein Handy und erzählte uns, dass die Hochrechnungen immer besser aussähen. Wahrscheinlich gab es in diesem Raum niemanden, der sich als „Demokrat“ bezeichnen würde, aber wir alle hatten seit Monaten Anti-Trans-Wahlkampfpost in unseren Briefkästen gefunden, und selbst eingefleischte Wahlenthalter gingen dieses Mal zur Wahl. Es fühlte sich gut an, unseren Feinden beim Verlieren zuzusehen.

Die Rechte trommelte so laut sie konnte gegen  DEI (Diversity, Equity and Inclusion auf Deutsch: Vielfalt, Chancengerechtigkeit und Inklusion),doch die Menschen wählten die erste schwarze Gouverneurin des Landes und die erste indigene Gouverneurin des Landes. In einer Zeit, in der die Rechte Transfrauen als Pädophile darstellen will, wurde eine Transfrau ins Repräsentantenhaus von Alabama gewählt – und ihr Wahlkampf lief im Grunde darauf hinaus: „Die Republikaner sind pädophile Ungeheuer, denen ihr egal seid.“ Sie hatte ein 20:1-Nachteil bei den Wahlkampfausgaben und hat trotzdem gewonnen.

Es gibt eine riesige Kluft zwischen Repräsentation im politischen System und der Befreiung von Rassismus und Geschlechterungleichheit, aber es sagt auf jeden Fall etwas aus, dass die Leute keine Angst hatten (oder sogar begeistert waren), für diese Kandidatinnen zu stimmen.

Heute Morgen bin ich hoffnungsvoller aufgewacht als seit Jahren. Wir haben eine echte Chance, den Faschismus aus der Macht zu vertreiben, wenn wir uns daran erinnern, dass dies nur ein erster Sieg in diesem Kampf ist. Wir haben eine Chance, wenn wir uns daran erinnern, dass dies der Anfang ist, nicht das Ende. Heute Morgen hat das anarchistische Kollektiv CrimethInc es so formuliert:

Wir argumentieren schon seit 2014, dass Staatsmacht eine heiße Kartoffel ist. In einer globalisierten Welt können Regierungen die Auswirkungen des Kapitalismus auf normale Wähler nicht mehr abfedern – wer also an der Macht ist, verliert an Popularität.

Es ist gut zu sehen, dass Trump die Kontrolle verliert. Aber wir werden weiterhin in immer wilderen Schwankungen zwischen den politischen Parteien hin und her pendeln, bis wir echte Veränderungen am System selbst herbeiführen.

Die Metapher mit der heißen Kartoffel trifft es genau. Die Zustände in der Welt werden in diesem Jahrhundert selbst im besten Fall noch schlimmer werden, und wer auch immer an der Macht ist, wird für den Anstieg des Meeresspiegels verantwortlich gemacht werden. Infolgedessen werden wir viele intensive politische Verschiebungen in alle Richtungen erleben.

Aber lass mich dir meine kühnste Hoffnung schildern.

Stell dir den politischen Kompass vor, die Karte mit den vier Quadranten. Stell dir vor, dass unsere aktuelle politische Position die meiste Zeit wie eine Stecknadel in einer Pinnwand dieser Karte feststeckt. Meistens ist es schwer, diese Stecknadel sehr weit oder schnell zu bewegen. In seiner ersten Amtszeit versuchte Trump, die Stecknadel nach oben und nach rechts zu ziehen (in Richtung Autoritarismus und wirtschaftliche Ungleichheit). Er und seine Freunde packten diese Stecknadel und zogen mit aller Kraft daran – und schafften es sogar, sie ein kleines Stückchen zu verschieben. (An dieser Stelle hinkt die Metapher, denn in dieser Metapher kann man eine feststeckende Stecknadel bewegen, im echten Leben jedoch nicht.)

In seiner zweiten Amtszeit löste Trump die Stecknadel einfach aus ihrer Verankerung, was ihm die Möglichkeit gab, sie drastisch zu verschieben. „Politik wie immer“ war passé, und wir alle lernten, dass dramatische politische Kurswechsel möglich sind.

Die Stecknadel ist also gelöst, aber sie liegt nicht mehr allein in seinen Händen. Er verliert die Kontrolle, denn wir sind mehr als sie.

Hier ist also meine kühnste Hoffnung: Wir können die Stecknadel verschieben, solange sie gelöst ist. Die etablierten Demokraten werden wahrscheinlich versuchen, diese Stecknadel gleich wieder in die Pinnwand zu stecken, und das müssen wir nicht zulassen.

Es gibt eine Welt zu gewinnen, und wir werden sie nicht gewinnen, indem wir so tun, als könne alles wieder zum Normalzustand zurückkehren.

Und ja, die „blaue Welle“ kam zustande, weil die Menschen hingegangen sind und gewählt haben, aber sie kam auch zustande, weil Los Angeles, Chicago, Minneapolis und St. Paul lieber unregierbar wurden, als der ICE freie Hand auf ihren Straßen zu lassen. Sie kam zustande, weil wir klargemacht haben, dass wir Faschismus nicht akzeptieren. Sie kam zustande, weil wir die Politiker daran erinnert haben, dass sie nicht das Sagen haben. Selbst wenn ich an die repräsentative Demokratie glauben würde, würde ich an Folgendes glauben: Politiker haben nicht das Sagen. Politiker werden angeblich von den Wählern ermächtigt, in deren Namen zu sprechen. Es ist gut, wenn sie daran erinnert werden.

Wenn du mich fragen würdest, wie wir gewinnen können, würde ich sagen: Wir bauen Macht außerhalb des Wahlsystems auf, wir bauen Netzwerke der Fürsorge und der gegenseitigen Hilfe auf. Dass wir uns organisieren und direkte Aktionen durchführen, um uns selbst und unsere Nachbarn zu schützen. Erst wenn wir die Macht selbst in die Hand nehmen, beeilen sich die Politiker, mitzuhalten.

Aber ich habe nicht das Sagen, und das ist gut so. Mein Weg zum Sieg ist nicht der einzige Weg.

Ich weiß allerdings, dass man nicht einfach seine Laufschuhe anziehen und beschließen kann, dass das dasselbe ist wie einen Marathon zu laufen. Ich weiß, dass man nicht einfach ein Fitnessstudio im Keller einrichten und beschließen kann, dass man damit jetzt in Form ist.

Diese Wahl war nur ein Schritt auf dem Weg zur Zerschlagung des Faschismus, und sie war kaum der Anfang der größeren Aufgabe, die Ausbeutung zu beenden, die unser Wirtschaftssystem prägt – der Aufgabe, den Autoritarismus zu zerschlagen, der Aufgabe, die Welt zu dekolonisieren.

Aber auch der längste Weg wird Schritt für Schritt zurückgelegt. Und es fühlt sich gut an, gemeinsam irgendwohin zu gehen.

Quelle: "I’ll Let Myself Be Cynical Tomorrow or: this is the beginning, not the end" von Margaret Killjoy, 04. November 2026

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Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]

Berlin, 02. November 2026 – Die Vernetzung von Beobachter*innen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum »Neukölln-Komplex« appelliert an die künftigen Koalitionsparteien in Berlin, die im PUA gewonnenen Erkenntnisse zentral in die Verhandlungen zum neuen Koalitionsvertrag einzubeziehen. Die geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dürfen nicht durch Forderungen nach einem Ausbau der Polizei oder des Verfassungsschutzes unterlaufen werden.

„Der Untersuchungsausschuss hat eines eindrucksvoll belegt: Die mangelnde Bekämpfung rechter Gewalt ist kein Ressourcenproblem. Der PUA hat gezeigt, dass die Behörden nicht willens waren, den Neukölln-Komplex angemessen aufzuklären. Wer angesichts dieser Erkenntnisse nunmehr mehr Befugnisse und Personal für ebendiese Behörden fordert, ignoriert die Lehren aus dem Ausschuss. Wir erwarten von den Parteien, dass sie im Koalitionsvertrag den Schutz der Betroffenen in den Vordergrund stellen." (Claudia v. Gélieu, Betroffene des Neukölln-Komplex)

Erfahrungen aus dem Untersuchungsausschuss zeigen strukturelle Defizite

Der PUA hat gezeigt, dass das Fehlverhalten von Polizei und Verfassungsschutz und die fehlenden Ermittlungserfolge keine Folge von Ressourcenmangel waren. Ein Ausbau der Sicherheitsbehörden ist daher keine Lösung für die strukturellen Probleme, die den Sicherheitsbehörden zugrunde liegen. Vielmehr müssen folgende Punkte verankert werden:

• Schutzrechte stärken: Die Rechte und der Schutz von Betroffenen rechter Gewalt gegenüber den Behörden müssen ausgebaut werden. Beratungsstellen und zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen müssen dauerhaft gestärkt und finanziert werden. Es müssen verbindliche Konzepte für Betroffene und Zeug*innen zur Prävention und zum Schutz vor rechter und rassistischer Gewalt entwickelt werden. Unabhängige Beschwerdestellen müssen zu Institutionen mit umfassenden Rechten, ausreichenden Mitteln und eigenständigen Ermittlungsbefugnissen ausgebaut werden.

• Fehlverhalten innerhalb der Behörden muss aufgeklärt und verfolgt werden: Die Öffentlichkeit muss über die Anzahl und den Ausgang von Disziplinarverfahren informiert werden. Darüber hinaus wird gefordert, dass Verbindungen von Polizei und Verfassungsschutz in die extrem-rechte Szene konsequent aufgeklärt werden. Qualifikation und Sensibilisierung innerhalb der Behörden sind verbindlich sicherzustellen. Dazu gehören verpflichtende Antirassismus-Trainings, Schulungen zur Szenekunde und feste, geschulte Ansprechpersonen für rechte Gewalt. Konzepte zum Schutz vor Rassismus und Antisemitismus sowie extrem-rechter Gewalt und Terror müssen entwickelt und umgesetzt werden.

• Transparenz herstellen: Die Rechte von Untersuchungsausschüssen gegenüber den Behörden müssen ausgebaut und vollständige Öffentlichkeit muss gewährleistet werden. Dazu gehören die Offenlegung von Akten, die Änderung von Geheimhaltungseinstufungen und die Veröffentlichung von Wortprotokollen. Über Geheimeinstufungen darf nicht länger von den Behörden selbst entschieden werden, sondern durch eine unabhängige, demokratisch legitimierte Instanz. Zudem braucht es kritischen, investigativen Journalismus und eine kontinuierliche öffentliche Berichterstattung, die von den Behörden unterstützt werden muss. Bestimmungen, die einer demokratischen Transparenz und Kontrolle entgegenstehen, müssen geändert werden. Das Informationsfreiheitsgesetz muss ausgebaut, nicht eingeschränkt werden. Alle eingestellten Ermittlungen sollen verpflichtend evaluiert werden.

• Zivilgesellschaft einbeziehen und stärken: Unabhängige Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen gleichwertig in Untersuchungsausschüsse einbezogen werden. Unabhängige zivilgesellschaftliche Expertise zu extrem-rechter Gewalt und Terror, etwa von Initiativen und Organisationen wie MBR, ReachOut oder Berliner Register, ist zu stärken. Allen Angriffen, Infragestellungen und Mittelstreichungen muss entschieden entgegengetreten werden. Der aktuelle Versuch der Berliner Finanzbehörden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen, muss zurückgewiesen werden.

• Rücknahme der Berliner ASOG-Novelle: Die Berliner ASOG-Novelle vom Dezember 2025 ist zurückzunehmen, da finanzielle und personelle Aufstockungen sowie weitere Überwachungsmaßnahmen den Erkenntnissen des PUA widersprechen und die strukturellen Probleme nicht lösen. Was sich als ineffektiv erwiesen hat und sich demokratischer Kontrolle entzieht, ist abzuschaffen. Dazu gehören insbesondere der Verfassungsschutz und weitreichende Ermessensspielräume der Sicherheitsbehörden.

• AfD: Auch der PUA zum Neukölln-Komplex hat gezeigt, dass die AfD personell und ideologisch mit rechter Gewalt verbunden ist. Wir fordern die Koalitionsparteien dazu auf, sich für ein Verbot einzusetzen.

Die Vernetzung von Beobachter*innen hat den PUA zum »Neukölln-Komplex« über mehrere Jahre begleitet und dokumentierte zahlreiche Versäumnisse bei der Aufklärung rechter Gewalt und struktureller Probleme in den Sicherheitsbehörden.

Weitere Informationen: Handeln statt Reinwaschen! Betroffene und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss »Neukölln-Komplex«, Herausgeber: Vernetzung von Beobachter*innen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) »Neukölln-Komplex«, Berlin 2026

Quelle: Pressemitteilung 02. November 2026

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Ich bin nervös wegen der Wahlen, aber nicht wegen dessen, wie die Abstimmung meiner Meinung nach ausgehen wird. Ich bin nervös wegen dem, was danach kommt.

Allen Umfragen zufolge werden die Demokraten bei den Zwischenwahlen ziemlich viel gewinnen. Das derzeit wahrscheinlichste Ergebnis scheint zu sein, dass die Demokraten – sofern es eine faire Wahl gibt – das Repräsentantenhaus gewinnen und möglicherweise den Senat erobern oder eine geteilte Senatsmehrheit erreichen werden.

Es ist allerdings seltsam, all die Berichte über die Zwischenwahlen zu lesen, die davon ausgehen, dass sie fair verlaufen werden und dass irgendjemand die Ergebnisse glauben wird. Das ganze Jahr über hat Trump den Boden dafür bereitet, dass seine treuen Anhänger sich weigern werden, einen Sieg der Demokraten zu akzeptieren, und als er das letzte Mal eine Wahl verlor, hat er bekanntlich, na ja, einen seltsamen, halbherzigen Putsch inszeniert. Ich bezweifle, dass sein nächster halbherzig sein wird.

Seit Wochen sprechen Leute in Trumps Umfeld ziemlich offen darüber, wie Trump den Ausnahmezustand ausrufen könnte, um sicherzustellen, dass die Regierung unter seiner Kontrolle bleibt.

Diese Wahl ist also keine gewöhnliche Zwischenwahl. Es ist der Moment, in dem wir herausfinden, ob die USA noch über ein funktionierendes System der repräsentativen Demokratie verfügen. Nicht, weil die eine Seite an Demokratie glaubt und die andere nicht (obwohl das stimmt), sondern weil wir sehen werden, ob die Republikaner einen teilweisen Kontrollverlust akzeptieren oder nicht.

Es gibt mehrere Möglichkeiten: Die Demokraten könnten für eine große Überraschung sorgen und beide Kammern des Kongresses gewinnen; die Demokraten könnten eine Kammer gewinnen (vermutlich das Repräsentantenhaus); die Republikaner könnten die Zwischenwahlen gewinnen und die Kontrolle über beide Kammern behalten.

Und die Sache ist die: Niemand wird es glauben, egal was passiert. Wenn die Demokraten den Kongress zurückerobern, werden die Republikaner es nicht glauben und könnten versuchen, die Ergebnisse anzufechten. Es könnte passieren, dass gewählte Amtsträger am 3. Januar daran gehindert werden, ihren Amtseid abzulegen. Wenn es zum Ausnahmezustand kommt, könnte es zu einem Aufstand kommen – und möglicherweise sogar dazu, dass Teile der Regierung und des Militärs abtrünnig werden.

Wenn die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten, wird – ehrlich gesagt – jeder, der kein Republikaner ist, den Ergebnissen zu Recht keinen Glauben schenken. Bei einer fairen Wahl würden die Republikaner den Kongress mit einem so unbeliebten Präsidenten wie Trump (dessen Zustimmungsrate derzeit bei etwa 38 % liegt, so niedrig wie nie zuvor) nicht behalten. Das ist einfach noch nie passiert und wird vermutlich auch nie passieren. Was die Leute angesichts einer gestohlenen Wahl tun werden, ist schwer zu sagen. Ich habe mehr Vertrauen in die Menschen selbst als in die Demokratische Partei.

Wenn die Wahlen geteilt ausgehen und die Demokraten das Repräsentantenhaus, aber nicht den Senat gewinnen, werden weniger Menschen davon überzeugt sein, dass es in die eine oder andere Richtung Wahlbetrug gab. Es scheint wahrscheinlich, dass dieses Ergebnis immer noch das Ergebnis von Wahlbeeinflussung durch Trump wäre, aber es wäre wesentlich schwieriger zu beweisen. In diesem Fall ist niemand glücklich, und beide Seiten sind überzeugt, dass die andere Seite betrogen hat.

Das bedeutet: Egal, wie die Wahlergebnisse ausfallen, ein großer Teil des Landes wird ihnen nicht glauben (zu Recht oder zu Unrecht). E Egal, wie die Wahlergebnisse ausfallen, werden wir am Ende noch gespaltener und misstrauischer sein und einem offenen Konflikt einen Schritt näher kommenE . Ich werde dafür sorgen, dass ich am Wahlabend unter Leuten bin, und ich empfehle dir, dasselbe zu tun. Manchmal macht es Spaß, eine Wahlparty zu feiern, aber das hier ist etwas anderes. Ich werde mit anderen zusammen sein, damit wir miteinander darüber reden können, was gerade passiert, und darüber, wie wir uns und unsere Gemeinschaften schützen können – egal, was als Nächstes kommt.

Ich glaube nicht, dass wir am 3. November ins Bett gehen und am 4. November in einem Bürgerkrieg aufwachen werden. Aber sieh es mal so: An jedem beliebigen Tag liegt die Wahrscheinlichkeit dafür bei fast null.

Am 4. November liegt die Wahrscheinlichkeit bei (ich denke mir diese Zahl gerade aus) einem Prozent. Ein Prozent ist ein verdammt großer Sprung von „fast null“. Und ich glaube, dass wir am 4. November alle ein etwas klareres Bild davon haben werden, wie unsere nahe Zukunft aussieht. Proteste, Bewegungen und Unruhen gegen die Sparpolitik breiten sich gerade weltweit aus. Frankreich steht in Flammen – und ja, in Frankreich brennt es ja immer, aber gerade jetzt brennt es besonders heftig. Ich habe gestern von einer französischen Freundin gehört, einer Künstlerin, die etwa eine Generation älter ist als ich, und sie erzählte mir, dass alle so stolz auf die Jugend sind, weil sie sich gegen die Polizei wehrt, und dass sie versucht hat, hinzugehen, um sie zu unterstützen, aber die ganze Stadt war von Polizei überflutet und ihr Weg wurde versperrt.

Spanien ist ebenfalls in Aufruhr, ebenso wie Italien, und die Jugend in Albanien kämpft gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, und Indiens Version von Trump sieht sich einer massiven Bewegung gegenüber, als Reaktion auf seine Einschränkungen beim Wahlrecht.

Und wenn man die Mainstream-Nachrichten liest, geht die Gewalt von den Demonstranten aus, von den schwarz gekleideten Jugendlichen, die mit Steinen und Molotowcocktails um sich werfen. Nicht von der Polizei, die Menschen verstümmelt, nicht von den Systemen, die ganze Generationen in die Armut treiben.

Die Jugend hat recht: Die bestehenden Systeme funktionieren nicht und müssen radikal reformiert oder gestürzt werden, und es ist gut und moralisch richtig, dafür zu kämpfen (notfalls auch physisch), damit das geschieht.

Die gleichen Bedingungen betreffen uns hier in den Vereinigten Staaten natürlich auch. Aber genau deshalb hasse ich Wahljahre: Alles steht still, während wir darauf warten, was am 3. November passiert. Die nächsten zwei Wochen sind eine gute Zeit, sich auf alles vorzubereiten, was kommen könnte. Hier ist mein Vorschlag: Hoffentlich, wahrscheinlich wird sich das alles am Ende als übertrieben anfühlen. Aber das Ziel der Vorsorge ist nicht, sich auf das zu vorbereiten, was sicher ist, sondern auf das, was möglich ist.

• Macht einen Plan mit euren Freunden und/oder eurer Familie (jetzt eure „Affinitätsgruppe“), um am Wahlabend zusammen zu sein, damit ihr persönlich und in Echtzeit auf alles reagieren könnt, was passiert. Wenn nichts passiert, hattet ihr trotzdem die Gelegenheit, mögliche Szenarien zu besprechen.
• Erstellt gemeinsam mit euren Freunden und/oder eurer Familie Notfallpläne:
  • Wie werdet ihr kommunizieren, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen? (Meine Empfehlung nach dem PACE-Modell lautet: Signal als Hauptkommunikationsmittel, normales Handy als Reserve, GMRS-Funk als Notfalloption, im Ernstfall treffen sich alle an einem vorher festgelegten Ort)
  • Wenn jemand verhaftet wird, wer kontaktiert dann in seinem Namen einen Anwalt? Wer füttert seine Katzen, gießt seine Pflanzen und fährt seine Kinder zur Schule? Könnt ihr einen Fonds für die Kaution in bar zusammenstellen?
  • Wenn offene Konflikte ausbrechen, bleibt ihr dann, wo ihr seid, oder geht ihr weg? Wohin geht ihr, bei wem bleibt ihr, wie kommt ihr dorthin? Es ist möglich, dass Menschen in eher „blauen“ Gegenden eher dabeibleiben und solche in eher „roten“ Gegenden eher weggehen, obwohl „blaue“ Städte auch potenzielle Brennpunkte für Repressionen durch die Bundesregierung sein könnten, während es auf dem Land vielleicht ruhiger zugeht.
• Besorg dir einen Notfallrucksack
• Überprüfe die Notvorräte deines Haushalts. Als Ausgangspunkt solltest du Folgendes anstreben:
  • Drei Tage lang haltbare, leicht zu verzehrende Lebensmittel; Wasser für drei Tage (eine Gallone pro Person und Haustier pro Tag); mehrere Ladevorgänge für den Handy-Akku mit Ersatzakkus.
  • Ein Kurbelradio [das einzige Kurbelgerät, das sich lohnt], das zumindest AM/FM- und Wetterfrequenzen empfängt, wenn nicht sogar Kurzwelle.
  • Ein GMRS-Funkgerät pro Person im Haushalt. Das sind so etwas wie besonders leistungsstarke Walkie-Talkies. Für den Nicht-Notfallgebrauch brauchst du eine Lizenz, aber es gibt keine Prüfung, sondern nur eine einmalige Gebühr.
  • Ein gutes Erste-Hilfe-Set.
  • Notbeleuchtung wie Taschenlampen, Stirnlampen und LED-Laternen. Kerzen nur für einen längeren Notfall, da sie eine ernsthafte und oft übersehene Brandgefahr darstellen.
  • Schlafsäcke, Decken und warme Kleidung in ausreichender Menge, um in einem ungeheizten Haus zu überleben oder es sich bequem zu machen.
• Wenn du nach deiner Bestandsaufnahme noch zusätzliche Vorräte hast, solltest du in Erwägung ziehen, diese an den Rest deiner Affinitätsgruppe oder an andere Menschen zu verteilen, die sie wahrscheinlich brauchen. Es gibt keinen Grund, drei Funkgeräte zu haben, wenn dein Freund gar keines hat.
• Denk darüber nach, dich auf massive, turbulente Proteste vorzubereiten, für den Fall, dass die Bewegung zur Rückeroberung der Demokratie eher ein Protest als ein Krieg ist. Hier sind einige Leitfäden, die es wert sind, gelesen und aufbewahrt zu werden (alle von unseren Freunden bei CrimethInc):
  • Ein Leitfaden für Demonstranten zur operativen Sicherheit
  • Ein Leitfaden für Demonstranten zu Schutzwesten
  • Ein Leitfaden für Demonstranten zu Gasmasken und Schutzbrillen
  • Ein Leitfaden für Demonstranten zu Helmen
  • Ein Leitfaden für Demonstranten zum Verständnis von Polizeiknüppeln
  • Ein Leitfaden für Demonstranten zu verstärkten Transparenten
  • Ein Leitfaden für Demonstranten zum Umgang mit Schussverletzungen
  • Ein Leitfaden für Demonstranten zum Verständnis von Einsatzmunition
  • Vorgehensweisen bei häufigen Verletzungen durch Polizeigewehre
• Und hier sind ein paar grundlegende Dinge, die du für Proteste griffbereit haben solltest
  • Unauffällige schwarze Kleidung (einschließlich eines schwarzen T-Shirts, das als Maske dienen kann)
  • Helme (Skate-, Fahrrad-, Schutz-, Sport- oder ballistische Helme sind für die meisten Zwecke geeignet)
  • Entweder eine Vollgesichts-Gasmaske oder eine Schutzbrille und eine Halbmaske
  • Wasserflaschen und eine Gürteltasche, in die sie passen
  • Snacks
  • IFAK (individuelles Erste-Hilfe-Set, ein Set für Schussverletzungen)
  • Sharpie-Stifte, um rechtliche Informationen auf deinen Körper zu schreiben
  • Das Bewusstsein, dass du nach einer Festnahme bei einer Demonstration nicht mit der Polizei kooperierst, sondern dich weigerst, Fragen zu beantworten, bis du mit einem Anwalt sprechen kannst
  • Hand- und Zehenwärmer, je nach Jahreszeit
• Überlege dir, welche Rolle du übernehmen könntest, falls die Lage noch ernster wird

Ich habe kürzlich in einem Stadtpark eine Einführung in die Notfallvorsorge gehalten, und eine Frau, die an diesem schönen Tag im Park etwas trank, kam herüber und schloss sich dem Gespräch an. „Was bedeutet es, ein Prepper zu sein?“, fragte sie, nachdem sie meine ganze Rede darüber gehört hatte, wie man sich vorbereitet.

Ich habe versucht, es ihr zu erklären.

Sie dachte kurz nach und sagte: „Ach, es geht einfach darum, auf alles vorbereitet zu sein, was auf einen zukommt – sei es ein heftiger Sturm oder ein mieser Freund.“

Und ich sagte ihr, dass ich das verwenden würde.

Denn ich kann dir nicht sagen, was für eine schlimme Sache auf uns zukommt. Ich kann dir nicht sagen, dass die Gesellschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht, oder dass die amerikanische Regierung kurz vor dem Zusammenbruch steht, oder zum nächsten Nazi-Deutschland wird, oder einfach weiter vor sich hin dümpelt als dieser imperialistische Albtraum, der seit Jahrhunderten über der ganzen Welt schwebt. Ich kann dir nur sagen, dass wir darüber nachdenken sollten, was möglich ist, und Pläne schmieden sollten.

Denn Menschen, die sich organisieren, die Pläne, Ausweichpläne und Notfallpläne schmieden, sind besser in der Lage, ihren Willen in ihrer Gesellschaft durchzusetzen.

Quelle: "Preparing for November or: no one is going to believe the results no matter what they are" von Margaret Killjoy, 21. Oktober 2026

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Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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Ein Bündnis aus rund 100 Organisationen rief kurz vor der Berlinwahl zu einer Sterndemo auf unter dem Motto: „Zeit, dass sich was dreht“. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten zogen am 12. September 2026 aus sieben unterschiedlichen Richtungen rund 30.000 Menschen zum Roten Rathaus, um für eine solidarische und weltoffene Stadt zu protestieren.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links

• https://sterndemo.de/
• https://gemeinsam-hand-in-hand.org/

 

 

 

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Zwei Wochen vor der Wahl beteiligten sich am 5. September 2026 in Berlin mehr als 10.000 Menschen an einer Demonstration des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Unter dem Motto:  „Runter mit der Miete! Her mit den Wohnungen!“ forderten sie u.a. Wohnraum für alle, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, einen Mietendeckel, die Abschaffung von Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen sowie kommunalen, ökologischen Neubau.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Gegen den Mietenwahnsinn!
• Shut down Mietenwahnsinn
• Mietendeckel gekippt
• Die Miete ist zu hoch
• Löhne erhöhen, Mieten senken, Frieden schaffen
• Stoppt den Mietenwahnsinn
• Mietenwahnsinn-Demo

Links

• https://www.mietenwahnsinn.info/2026/
• https://www.mietenwahnsinn.info/2026/pressespiegel/

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Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kommentiert die Einigung zu Vergesellschaftung in den Sondierungsgesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD.

„Wir begrüßen, dass Linke, Grüne und SPD sich endlich darauf geeinigt haben, Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Das war längst überfällig. In ihrem Beschluss weichen die Parteien jedoch deutlich von dem ab, was die Berliner*innen im Volksentscheid 2021 entschieden haben. Sie fallen damit hinter ihrem demokratischen Auftrag zurück. Als Initiative müssen wir die Ergebnisse der Sondierungen nun gemeinsam bewerten und werden anschließend unsere nächsten Schritte bekannt geben“, kommentiert Bana Mahmood, Sprecherin der Initiative.

Ein zentraler Unterschied zwischen dem Beschluss aus dem Volksentscheid von 2021 und dem, worauf sich die Parteien in den Sondierungsgesprächen verständigt haben, liegt in der Vergesellschaftungsschwelle. Während sich der Volksentscheid auf alle Unternehmen bezieht, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen nach dem Ergebnis der Sondierungsgespräche nur Unternehmen, die mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin besitzen, von der Vergesellschaftung betroffen sein. Auch der Selbstbehalt der Unternehmen würde sich von 3.000 auf 10.000 Wohnungen erhöhen. Dadurch würde sich die Zahl der Wohnungen, die durch Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden, stark verringern. Zudem wären einige Unternehmen wie Grand City Properties und Blackstone nach dem Vorschlag der Parteien nicht von der Vergesellschaftung betroffen.

„Wir Berliner*innen haben entschieden, dass kein profitorientierter Konzern in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen soll. Nun wollen Linke, Grüne und SPD die Grenze deutlich höher ansetzen. Damit würden ca. 70.000 Wohnungen weniger vergesellschaftet. Das widerspricht klar dem Willen der Wählenden. Nur die konsequente Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum kann die Mietenkrise in unserer Stadt langfristig lösen“, so Mahmood abschließend.

Quelle: Pressemitteilung, 17.10.2026

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Transphobe Flugblätter tauchen bei mir zu Hause derzeit zwei- bis dreimal pro Woche auf. Ich weiß nicht, wie ich das anders beschreiben soll als Hasspost. Jedes Mal, wenn ich den Briefkasten leere, hat mir irgendein republikanischer Politiker, der für den Kongress oder das Amt des Gouverneurs kandidiert, eine große Hochglanzkarte geschickt, um mir zu sagen, dass ich ein schreckliches Monster bin, das gestoppt werden muss. Dass nur er die Kinder dieses großartigen Staates davor bewahren kann, alle zu transsexuellen Pädophilen zu werden, die den Frauensport ruinieren wollen.

Das sind Wahlwerbungen. Das weiß ich. Aber sie fühlen sich an wie Hasspost. Ich werde nicht für diesen Mann stimmen.

Die demokratische Konkurrentin hingegen sagt mir einfach, dass ihr arbeitende Familien am Herzen liegen, dass ihr Löhne, Mieten und Lebensmittelpreise wichtig sind.

Ich traue der Frau, die mir diese Werbesendungen schickt, auch nicht. Die Demokratische Partei hat keinerlei Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, arbeitende Familien oder Trans-Menschen zu unterstützen – oder mehr zu tun, als die Energie der Bevölkerung in wirkungslose Wahlkampftaktiken umzulenken.

Ich werde wohl für sie stimmen.

Ich erwarte nicht, dass Politiker gut sind. Ich erwarte nicht, dass sie auf meiner Seite stehen. Beide Seiten des politischen Spektrums waren in den Epstein-Akten vertreten. Wenn ich wähle, gehe ich nicht in die Wahlkabine und denke: „Ich werde die Person wählen, die meine Interessen in diesem großen demokratischen Projekt vertritt.“ Ich gehe in die Wahlkabine und denke: „Mit dieser einen Stunde meines Tages werde ich meine Meinung zu dem Terrain äußern, auf dem ich weiterhin für eine bessere Welt kämpfen möchte.“ Und ich kämpfe lieber gegen die Demokraten als gegen die Faschisten.

Ich habe genug Geschichte gelesen, um zu wissen, dass Akzelerationismus nicht funktioniert. Ich weiß, dass man die Lage nicht erst verschlimmern kann, um die Menschen aufzuwecken und eine große, glorreiche Revolution zu starten. Ich habe genug Geschichte gelesen, um zu wissen, dass es einfacher ist, Zugeständnisse von einer liberalen Demokratie zu erwirken als von einem totalitären Staat – dass man, wenn sie dir einen Finger breit nachgeben, versuchen kann, eine Meile zu nehmen.

Aber ich weiß auch, dass man Reformen in der Regel nicht durch Wahlen gewinnt, und man gewinnt sie in der Regel auch nicht durch Betteln, und man gewinnt sie nicht einmal, indem man sie einfordert. Man gewinnt Reformen, indem man sie sich nimmt und die Regierung zwingt, aufzuholen. Man gewinnt Reformen, indem man kollektive Macht aufbaut und kollektiv handelt. Man gewinnt Reformen, indem man die Revolution aufbaut.

Das Programm für kostenlose Schulmahlzeiten an öffentlichen Schulen gibt es nicht, weil die Leute dafür gestimmt oder die Regierung nett darum gebeten haben. Es gibt es auch nicht, weil die Leute zu den Machtzentren marschiert sind und es gefordert haben. Das Programm für kostenlose Schulmahlzeiten gibt es, weil die Black Panthers ein solches Programm ins Leben gerufen haben und die Regierung sich beeilt hat, nachzuziehen – verzweifelt bemüht, ihre Legitimität nicht zu verlieren. Es existiert dank direkter Aktionen.

Die Young Lords aus New York City sorgten dafür, dass der Müll in ihren Vierteln abgeholt wurde, indem sie ihn auf belebten Straßen aufschichteten und in Brand setzten. Sie erreichten Tuberkulose-Untersuchungen, indem sie ein mobiles Röntgenlabor kapern.

Um mal meinen eigenen Gegenpunkt anzubringen: Ich nehme an, die Schlaglöcher in NYC werden gefüllt, weil eine progressive politische Gruppe einen sozialistischen Kandidaten als Demokraten aufgestellt hat. Es ist möglich, sogar wahrscheinlich, dass es mehr als einen Weg gibt, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Dennoch ist das Klischee, das mich am deutlichsten anspricht: „Unsere Träume passen niemals in die Wahlurne.“ Das Klischee, das mir nie einleuchtete, das ich hasse zu sehen, lautet: „Wenn Wählen etwas ändern würde, wären sie verboten.“ Manchmal wird dieses Zitat Emma Goldman zugeschrieben, manchmal Lucy Parsons. Beide waren Anarchistinnen, die als Frauen in den USA fast ihr ganzes Leben lang kein Wahlrecht hatten.

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Ich bezweifle, dass eine von beiden das gesagt hat, und es ist ein Klischee, das seinen eigenen Widerspruch enthält: Sie versuchen ganz eindeutig, das Wählen illegal zu machen.

Es ist klar, dass die Faschisten an der Macht in den USA dem Wenigen, was an Demokratie im Land noch übrig ist, ein Ende setzen wollen, und es ist klar, dass sie das Wählen und den progressiven Flügel der Demokraten als Bedrohung für ihre Macht ansehen. Gerade diese Woche hat das Heimatschutzministerium eine Razzia im Haus eines gewählten Amtsträgers durchgeführt.

Ich hasse auch das Lieblingsklischee der Demokraten: „Diese Wahl ist die wichtigste unseres Lebens“, aber ein Grund, warum ich es hasse, ist, dass es meistens stimmt. Jede Wahl ist normalerweise wichtiger als die letzte, weil jedes Mal mehr auf dem Spiel steht.

Ein Grund dafür, dass immer mehr auf dem Spiel steht, ist, dass die Demokraten, wenn sie an der Macht sind, den von den Republikanern vorangetriebenen Rechtsruck nicht sinnvoll rückgängig machen. Unser Zweiparteiensystem funktioniert wie eine Ratsche – die Republikaner treiben die Gesellschaft näher an den Faschismus heran, dann stoppen die Demokraten jede Bewegung in beide Richtungen. Das gesamte System wurde – sei es aus Bosheit oder durch schlechte Entscheidungen – so konzipiert, dass es unsere Politik langsam in Richtung Grausamkeit und Tyrannei treibt.

Der andere Grund, warum der Einsatz immer höher wird, ist, dass die Welt immer wärmer wird und uns die Zeit davonläuft. Ich sehe keinen Weg, wie Wahlen unsere Gesellschaft grundlegend genug und schnell genug verändern könnten, um die Maßnahmen zu ergreifen, die wir brauchen, damit die Meere nicht überkochen. Ich sehe keinen Ausweg aus dieser Situation ohne eine Revolution oder einen Zusammenbruch.

Aber die Republikaner schicken mir Hasspost und wollen mich aus dem öffentlichen Leben verbannen, und das reicht mir schon, um sie ebenfalls zu hassen. Es stimmt nicht ganz, dass Anarchisten nicht wählen. Ich würde sagen, wir gehen genauso oft wählen wie die breite Öffentlichkeit: etwas mehr als die Hälfte der Zeit. Wir verachten das System und die Wahlpolitik, engagieren uns aber auch intensiv für bestimmte Themen und lokalen Aktivismus, sodass sich das in der Bilanz ausgleicht.

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Was tatsächlich stimmt, ist, dass sich der Anarchismus als politische Ideologie im 19. Jahrhundert als Gegenbewegung zur Nutzung von Wahlen und liberaler Demokratie als Mittel zur Erlangung politischer Macht entwickelte. Zu einer Zeit, als fast jede andere Strömung – ob sozialistisch, revolutionär oder reformistisch – politische Parteien gründete, lehnten die Anarchisten dies ab. Wir waren nicht gegen Organisation, aber wir bestanden darauf, dass unsere Organisationen völlig unabhängig vom Staat und der Staatsmacht sein mussten. Wir gründeten Hilfsvereine, Gewerkschaften und Straßenbanden. Wir gründeten Zeitungen und Versammlungen. Wir schufen Kultur und bauten Macht auf, richteten Krankenversicherungssysteme ein und schufen internationale Solidarität, die den ganzen Globus umfasste. Wir haben alles gemacht; wir haben nur keine Kandidaten aufgestellt. Wir glaubten – und glauben immer noch –, dass Macht direkt beim Volk liegen muss und nicht durch den Staat vermittelt werden darf.

Irgendwo hat wahrscheinlich schon mal jemand eine politikwissenschaftliche Analyse durchgeführt, in der die Erfolge von „parlamentarischen“ und „außerparlamentarischen“ sozialen Bewegungen und politischen Gruppen verglichen wurden – also denen, die an Wahlen teilnahmen, und denen, die sie boykottierten –, aber ich bin noch nie darauf gestoßen.

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Im Jahr 2011, als die Occupy-Bewegung über die USA hinwegfegte und Strategien und Ideen aus SWANA und Europa mitbrachte, lebte ich in meinem Van in Santa Cruz, Kalifornien. Occupy Santa Cruz traf sich auf den Stufen des Gerichtsgebäudes zu unseren Vollversammlungen, und wir Anarchisten wurden hinzugezogen, um die umstrittensten Treffen zu moderieren, weil wir mit Abstand die meiste Erfahrung mit konsensorientierter Entscheidungsfindung hatten.

Ein paar hundert Menschen campierten einige Monate lang auf dem Rasen, was nicht gerade legal war. Der Stadtrat kam vorbei und sagte: „Das dürft ihr nicht, ihr müsst gehen.“

Und die Besetzer bettelten weder um Erlaubnis noch um Vergebung und beantragten auch keine Genehmigungen. Sie weigerten sich einfach, zu gehen. Die Polizei versuchte, sie zu vertreiben, aber die Leute ließen sich nicht vertreiben.

Ein paar Wochen später begann der Stadtrat, Vertreter zu unseren Vollversammlungen zu schicken. Sie handelten nicht in gutem Glauben – sie wollten nicht, dass in ihrer Stadt eine zweite, parallele Regierungsstruktur entsteht –, aber sie mussten so tun, als würden sie uns zuhören und uns respektieren. Weil wir uns geweigert hatten, nach ihren Regeln zu spielen. Weil wir die Macht (in diesem Fall den physischen Raum in der Öffentlichkeit) direkt an uns gerissen hatten.

So läuft es bei jeder sozialen Bewegung, an der ich je teilgenommen oder die ich untersucht habe. Man verändert die bestehenden Systeme nicht, indem man nett darum bittet. Man verändert die bestehenden Systeme, indem man droht, sie überflüssig zu machen, und sie dazu zwingt, aufzuholen.

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Für mich stellt sich nicht die Frage, ob ich Reformen will oder nicht, sondern ob die Methoden, mit denen wir diese Reformen erreichen, unseren übergeordneten Zielen dienen oder nicht.

Der beste historische Aufsatz, den ich je zu diesem Thema gelesen habe, ist „Reformismus“ von Errico Malatesta, dem alten italienischen Anarchisten. Es ist kein langer Aufsatz, und er ist lesenswert.

Die Unterdrückten fordern entweder Verbesserungen und begrüßen sie als gnädig gewährten Vorteil, erkennen die Legitimität der Macht an, die über ihnen steht, und richten so mehr Schaden als Nutzen an, indem sie dazu beitragen, die Emanzipationsprozesse zu verlangsamen, abzulenken oder vielleicht sogar zu stoppen. Oder aber sie fordern Verbesserungen ein und erzwingen sie durch ihr Handeln, begrüßen sie als Teilerfolge über den Klassenfeind, nutzen sie als Ansporn für größere Errungenschaften – und sind damit eine wertvolle Hilfe und Vorbereitung auf den vollständigen Sturz der Privilegien, also auf die Revolution. Es kommt ein Punkt, an dem die herrschende Klasse den Forderungen der beherrschten Klasse nicht mehr nachkommen kann, ohne ihre Macht zu gefährden. Dann kommt es unweigerlich zum gewaltsamen Konflikt.

Das heißt: Entweder du bettelst den Staat an und stärkst damit seine Macht, oder du zwingst den Staat, sich zu reformieren, was dich in eine Position der Stärke bringt. Und eines Tages wird der Staat nicht mehr in der Lage sein, sich weiter zu reformieren, und vielleicht kommt es dann zu einer Revolution.

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Aber die Republikaner schicken mir immer wieder Hasspost, und ich hoffe, dass sie verlieren, und ich werde eine Stunde brauchen, um diese Präferenz offiziell an der Wahlurne zu bekunden – an der, die zu klein für meine Träume ist.

Mein Ziel als Anarchist ist keine reformierte Regierung, die netter zu uns ist und uns herablassend Rechte „gewährt“. Mein Ziel ist eine selbstverwaltete Gesellschaft, die von lokalen Versammlungen geleitet wird, die sich in einer Bottom-up-Struktur zu einem Bund zusammenschließen, um gemeinsam größere Entscheidungen zu treffen.

Dieser Aufsatz von Malatesta endet mit etwas, worüber ich mindestens einmal pro Woche nachdenke, etwas, das ich sicher schon einmal zitiert habe und sicher wieder zitieren werde:

„[W]ir werden die Institutionen niemals anerkennen; wir werden alle möglichen Reformen mit demselben Geist ergreifen oder erringen, mit dem man dem Feind besetztes Gebiet entreißt, um weiter voranzukommen, und wir werden immer Feinde jeder Regierung bleiben, sei es die Monarchie von heute oder die republikanischen oder bolschewistischen Regierungen von morgen.“

Letztendlich geht es mir weniger darum, was du an den Wahlurnen tust oder nicht tust, sondern vielmehr darum, was du jeden Tag tust. Sowohl darum, wie du mit Menschen umgehst, als auch darum, wie du – wie wir – uns organisieren und Macht aufbauen.

Denn nur wenn wir organisiert sind, nur wenn wir außerparlamentarische Macht aufbauen, können wir alle möglichen Reformen durchsetzen oder erringen – mit demselben Geist, mit dem man dem Feind besetztes Gebiet entreißt, um weiter voranzukommen.

Quelle: "Voting, Begging, Demanding, Seizing or: I hope the Republicans lose and I hope we all keep fighting." von Margaret Killjoy, 14. Oktober 2026

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Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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Wir dokumentieren nachfolgend die Stellungnahme von Nachkommen jüdischer Verfolgter des Naziregimes, die mit uns eng verbunden sind, zur Diffamierung der LINKEN nach ihrem Wahlsieg in Berlin:

Wir, jüdische Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kinder derer, die durch den deutschen Nationalsozialismus verfolgt wurden, erheben unsere Stimme gegen die antidemokratische, antisemitische, antiislamische Kampagne der im Berliner Wahlkampf geschlagenen Parteien und der sie fördernden Medien gegen die Partei Die Linke.

Die Nazis haben versucht, alle Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa zu vernichten. Die Familien unserer Vorfahren wurden fast alle ausgelöscht. Unsere Eltern überlebten in Konzentrationslagern, im Exil, als Kämpfer in den alliierten Streitkräften für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Sie kehrten in das aufgeteilte Deutschland zurück, weil dort wie seit Jahrhunderten Jüdinnen und Juden leben sollten. Das sehen wir durch das Erstarken der AfD und Antisemitismus gefährdet. Diese Tendenzen werden durch die Kampagne gegen die Berliner Linke gestärkt.
Die Berliner Linke hat über ein Viertel der Wählerstimmen erhalten, indem sie sich dafür einsetzt, das Leben der Berlinerinnen und Berliner konkret zu verbessern. Aus Sorge um ihre Pfründe und um sie unterstützende finanzkräftige Kreise wird unter Instrumentalisierung des Antisemitismus durch die AfD, CDU, Teilen der SPD und Grünen ein Angriff auf die Partei Die Linke geführt, um die Bildung einer Stadtregierung unter Führung von Elif Eralp zu verhindern.

Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Menschenrechtsverletzungen, durch welche Regierung und politische Kraft auch immer, verurteilen wir aufs Schärfste. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai 2026, hat Erif Eralp den 5-Punkte-Plan „Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen“ vorgelegt. Ihr Landesverband setzt sich konsequent mit jenen Parteimitgliedern auseinander, die zwischen israelischer Politik und dem völkerrechtlich erklärtem Existenzrecht des Staates Israels nicht klar unterscheiden. Dieser Prozess ist nicht beendet.

Die völlig enthemmte Kampagne gegen die Berliner Partei Die Linke instrumentalisiert auf verlogene Weise Antisemitismus und trägt genau dadurch dazu bei, zutreffende Vorwürfe von Antisemitismus unglaubwürdig zu machen. Dagegen protestieren wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten mit jüdischen Wurzeln mit aller Entschiedenheit.

Berlin, 26. September 2026

Ellen Händler
Judith Dellheim
Irene Zierke
Michael Brie
Michael Fleischhacker
Thomas Friedländer
André Goldstein

Quelle: VVN-BdA, 26. September 2026

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Seit ein paar Wochen schreibe ich nun schon in meinem Geschichts-Podcast über Flock-Kameras und ganz allgemein über den Kampf gegen automatische Kennzeichenlesegeräte.

Ich erzähle dabei, wie das Ganze eigentlich nur um gestohlene Autos dreht: Die erste ALPR-gestützte Festnahme betraf einen Autodieb in London, vor etwa dreißig Jahren, und „Autodiebe fangen“ ist die Hauptbegründung, die von den Polizeichefs vorgebracht wird, die genervt sind, dass niemand in einem Überwachungsstaat leben will; die ersten amerikanischen Datenbanken mit ALPR-Daten wurden vor etwa zwanzig Jahren von Pfändungsbeamten aufgebaut, während sie herumfuhren und nach Autos suchten, die sie legal von den ärmsten Menschen unserer Gesellschaft stehlen konnten; und die Finanzierung der ALPRs stammte vor der Ära der massiven Bundeszuschüsse größtenteils aus dem Geld, das die örtliche Polizei durch „zivilrechtliche Vermögensbeschlagnahmung“ einnahm – also genau das Zeug, das die Bullen den Leuten gestohlen haben, wie zum Beispiel Autos.

ALPRs existieren also „um Autodiebe zu fangen“, haben ihren Ursprung aber größtenteils im legalen Autodiebstahl. Tolle Sache.

ALPRs sind derzeit äußerst unbeliebt, und Flock-Kameras werden landesweit und quer durch das politische Spektrum in bemerkenswertem Tempo von Vandalen zerstört. Und genau dieselben Politiker, die ihre Finanzierung und Installation beaufsichtigt haben, prangern nun die Systeme an, zu deren Einführung sie beigetragen haben. (DeSantis in Florida sagt, Flock-Kameras seien „außer Kontrolle“, während Abbott in Texas staatliche Zuschüsse für die Kameras

Im Großen und Ganzen wechseln Städte, die ihre Verträge mit Flock kündigen, einfach zu dessen Konkurrenten, Axon. Denn unser politisches System ist darauf ausgelegt, die Empörung der Bevölkerung in milde Reformen umzuwandeln, die den Status quo nicht grundlegend in Frage stellen.

Sprechen wir also darüber.

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Du hast wahrscheinlich schon mal die wirtschaftliche Maxime „Arbeit schafft allen Reichtum“ gehört. Die Idee dahinter ist einfach: Es sind die Menschen, die Dinge herstellen und Arbeit leisten, die wirtschaftlichen Wert schaffen. Chefs bauen keine Flugzeuge, das machen Mechaniker. Maurer bauen Villen, nicht Milliardäre.

Es stimmt auch, dass alle politische Macht vom Volk nach oben fließt. Das ist in einer Demokratie selbstverständlich: Politiker erhalten ihre Macht nur durch die Menschen, die für sie stimmen. Aber das gilt für jedes politische System, und gelegentlich holen die Menschen eine Guillotine hervor und erinnern ihre Herrscher daran, wo die Macht liegt.

Die Menschen wollen viele verschiedene Dinge. Eine Achse, entlang derer man die Menschen einteilen kann, ist die klassische Links-Rechts-Achse, mit Sozialisten (im weitesten Sinne, einschließlich Kommunisten, Anarchisten und anderen) auf der linken Seite, dann den Progressiven, dann den Zentristen, dann den Konservativen und schließlich den Faschisten. (Es gibt noch andere Möglichkeiten, Politik einzuordnen, aber das reicht fürs Erste). Das Volk selbst, die Macht des Volkes, könnte so aussehen:

Ich habe die Gemäßigten weggelassen, weil mir der Platz ausgegangen ist. Die werden schon darüber hinwegkommen.

Unsere Macht fließt nach oben, und in einer demokratischen Gesellschaft wie der unseren befähigt diese Macht dann die politischen Parteien, denen anvertraut ist, unsere Wünsche umzusetzen. Die Parteien dienen als vermittelnde Kraft, als mäßigende Kraft. Diese höhere Ebene der Macht können wir in diesem Zusammenhang als „politische Macht“ bezeichnen.

Es gibt natürlich Argumente für dieses System. Wild auseinandergehende Ideen und Extreme werden ausgeglichen. Die Ecken und Kanten werden geglättet, und wir können besser miteinander leben, ohne uns über alles zu streiten. Vielleicht haben die Gemäßigten doch recht.

Aber diese Vermittlung bedeutet auch, dass die Macht des Volkes abgeschwächt wird und der Gesellschaft die Fähigkeit genommen wird, dramatische Veränderungen herbeizuführen.

Infolgedessen bleiben grundlegende Probleme des Systems unberührt (sodass Themen wie „eine angeblich demokratische Nation zu sein, die auf Völkermord und Sklaverei aufgebaut ist“ nur schwer sinnvoll angegangen werden können). Außerdem ist es unmöglich, schnell auf Krisen zu reagieren, die einen grundlegenden Wandel in Ethik und Wirtschaft erfordern. Das bestehende System scheint beispielsweise nicht in der Lage zu sein, den Klimawandel in einem akzeptablen Zeitrahmen sinnvoll anzugehen.

Populistische Macht drückt sich auf eine von zwei Arten aus: direkt oder indirekt. Direktes Handeln umgeht vermittelnde Instanzen wie das politische System und bedeutet, Probleme einfach direkt anzugehen, Dinge direkt zu verändern und die Menschen dann dazu aufzufordern, diese Veränderung zu akzeptieren. Indirektes Handeln ist der Versuch, Druck auf das bestehende politische System auszuüben, damit es sich ändert.

Du kannst heute selbst die Schlaglöcher auf der Straße füllen oder du kannst Druck auf die Stadt ausüben, damit sie es irgendwann tut. Beides hat seine Vorteile. Direkte Aktionen bringen die Sache auf den Weg. Die indirekte Methode – falls sie überhaupt funktioniert – könnte bedeuten, dass Fachleute die Sache besser erledigen, als du es hättest tun können, und es besteht sogar die Chance, dass du die Stadt dazu bringen kannst, den Schlaglöchern auf systemischer Ebene mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das würde allerdings eine Veränderung des Status quo erfordern, also wahrscheinlich eher nicht.

Politische Parteien lassen sich ihrerseits in zwei Kategorien einteilen. Die eine ist die, die wir aus den Vereinigten Staaten kennen: Parteien können rekuperativ sein. Rekuperation ist in diesem Zusammenhang der Prozess, durch den das politische System die Macht des Volkes in politische Macht umlenkt, wodurch der Status quo letztlich unangefochten bleibt oder nur geringfügig verändert wird.

Es kann sich aber auch um revolutionäre Parteien handeln, die sich der Umgestaltung der Macht und dem Bruch mit dem Status quo verschrieben haben. Das ist auch nicht von Natur aus gut – siehe die moderne Republikanische Partei.

Aber natürlich: Wenn alle Parteien in einem politischen System rekuperative Parteien sind, kann nur direkte Aktion groß angelegte Veränderungen bewirken.

Die meiste Zeit meines Lebens war das die politische Situation in den Vereinigten Staaten. Es gab zwei politische Parteien, die beide rekuperativ waren. Jede war die loyale Opposition der anderen, jede war darauf bedacht, den Status quo mit nur schrittweisen Verschiebungen aufrechtzuerhalten.

Die Demokraten waren eine Partei der Mitte, während die Republikaner Mitte-rechts standen.

Nach der alten Vorgehensweise wurde der größte Teil der Macht des Volkes in politische Macht umgewandelt, doch die linken und rechten Flügel des Spektrums strebten oft nach größeren Veränderungen, als es der Status quo zuließ, und griffen daher sowohl auf direkte als auch auf indirekte Aktionen zurück. Man könnte es sich so vorstellen:

Diese Grafiken sind nicht besonders gut, aber ich habe mir den Finger gebrochen, daher ist das das Beste, was ich hinbekomme.

Als Mussolini den Faschismus erfand, war es sein konkretes Ziel, die revolutionäre Strategie und das Ethos der Linken zu übernehmen und auf die rechte Politik anzuwenden. Das heißt, er entwickelte die Idee der rechtsgerichteten revolutionären Partei – einer Partei, die dazu dienen sollte, die rechtspopulistische Macht auf eine radikale Umgestaltung des Status quo zu bündeln.

Im Laufe der letzten zehn Jahre hat sich die Republikanische Partei von einer rekuperativen Partei zu einer revolutionären Partei gewandelt. Da es sich um eine rechtsgerichtete revolutionäre Partei handelt, bedeutet das, dass sie faschistisch ist. Aber sie ist immer noch eine vermittelnde Kraft. Sie ist nicht der direkte Wille des Volkes. Eine revolutionäre Partei ist eine Struktur, die populistische Macht zu revolutionärer politischer Macht organisiert. Daher werden einige populistische Forderungen weiterhin in den Status quo eingebunden – der rechtspopulistische Widerstand gegen Flock wird wahrscheinlich eingedämmt und wird keinen bedeutenden, dauerhaften Einfluss auf den Überwachungsstaat haben.

Die politische Lage sieht nun also eher so aus: Die Tatsache, dass rechtspopulistische Macht mittlerweile durch den Staat gefiltert wird, ist überall zu beobachten. Die „Proud Boys“ waren früher eine Direaktionsgruppe, doch jetzt dienen sie dem Staat – vor allem, indem sie zu ICE-Agenten geworden sind. Unterdessen wird die konservative Empörung darüber, dass sich „die Dinge ändern“ und „das Leben schlechter wird“, in Fremdenfeindlichkeit und Transphobie kanalisiert – weg von Themen wie „Milliardärs-Pädophile regieren die Welt“, einem Thema, das allen Menschen über das gesamte politische Spektrum hinweg am Herzen liegt.

Die Linke hat in diesem Land seit mindestens hundert Jahren keine eigene politische Partei (weder eine, die das System für sich nutzt, noch eine revolutionäre) mehr gehabt (obwohl die Demokraten unter FDR dem am nächsten kamen). Höchstwahrscheinlich hängt das mit der Struktur unserer Demokratie zusammen, die von anderen westlichen Demokratien weitgehend als primitiv angesehen wird – wir sind strukturell so aufgebaut, dass ein Zweiparteiensystem gefördert wird.

Die „Democratic Socialists of America“ (DSA) haben kürzlich einen kühnen Vorschlag gemacht: Was wäre, wenn die Demokraten tatsächlich die Progressiven und Linken vertreten würden, anstatt nur ihre Stimmen und ihr Geld einzustecken? Es ist ein lohnenswertes Experiment, und ich wünsche ihnen viel Glück dabei, auch wenn die Geschichte darauf hindeutet, dass demokratische Sozialisten eher als rekuperative denn als revolutionäre Kraft wirken. Allerdings hat New York City sicherlich viel dafür getan, Schlaglöcher zu füllen, seit es einen DSA-Bürgermeister hat.

Linke revolutionäre Parteien gab es natürlich schon vor dem Faschismus. Mussolini begann als Kommunist. Aber es ist möglich, dass revolutionäre Parteien (also Systeme, die die Macht des Volkes vermitteln und in politische Macht umlenken) von Natur aus zum Autoritarismus neigen. Sicherlich haben die meisten Beispiele, die wir von rechts- und linksgerichteten revolutionären Parteien haben, die an die Macht kamen, zu autoritären Exzessen geführt.

Vielleicht wäre es besser, wenn revolutionäre populistische Energie gar nicht erst in eine Partei kanalisiert würde. Der Ansatz der Anarchisten war schon immer, die Umwandlung von Volksmacht in politische Macht abzulehnen – zumindest innerhalb des derzeitigen staatlichen Rahmens.

Aber der Begriff „Populismus“ hat seine eigene Last und negative Geschichte. Es scheint wahrscheinlich, dass wir Strukturen in unserer Gesellschaft brauchen, um die schlimmsten Auswüchse der menschlichen Natur zu verhindern (und deren beste Aspekte zu fördern). Wir brauchen Strukturen, nur eben kooperative. Wir brauchen politische Macht, die keine politische Macht ist. Wir brauchen revolutionäre Parteien, die die Macht des Volkes nicht vermitteln, sondern sie einfach organisieren.

Wir haben Beispiele dafür gesehen, im Laufe der Geschichte und auf der ganzen Welt. Wir haben gesehen, wie einige der indigenen Bewohner Nordamerikas wahrhaft demokratische Strukturen praktiziert haben und riesige Konföderationen schufen, die darauf ausgelegt waren, Vielfalt zu respektieren und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Wir haben gesehen, wie die Menschen in Chiapas ihre traditionellen antiautoritären Werte anwandten, um eine revolutionäre kommunistische Armee zu dem zu formen, was wir heute als die Zapatisten kennen. Wir haben gesehen, wie die Kurden den demokratischen Konföderalismus entwickelt haben und nach seinen Prinzipien leben. Wir haben gesehen, wie die Anarchosyndikalisten im revolutionären Spanien Millionen von Menschen ernährten und gleichzeitig einen faschistischen Putsch abwehrten.

Es ist machbar.

Aber lasst euch in der Zwischenzeit von keiner der Parteien einreden, dass ihr einfach nur Flock-Safety-Kameras gegen Axon-Kameras austauschen könnt.

Der bessere Weg, politische Macht zu beeinflussen, besteht darin, sie zu zwingen, zu euch aufzuschließen. Bettelt nicht am Tisch um Krümel. Versorgt euch selbst und andere, und zwingt die Parteien dazu, sich an dem beteiligen zu wollen, was ihr bereits tut.

Wie Malatesta es vor hundert Jahren so treffend formulierte:

„Wir werden die Institutionen niemals anerkennen; wir werden alle möglichen Reformen mit demselben Geist erobern oder erringen, mit dem man dem Feind besetztes Gebiet entreißt, um weiter voranzukommen.“

Quelle:  "The Recuperation of Popular Power or: Margaret writes some Theory" von Margaret Killjoy, 04. September 2026

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Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Das bedeutet: Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.

„Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.

Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.

“Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.

Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.

Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext findet sich hier.


Quelle: Pressemitteilung

Über die GFF:
Die GFF verteidigt seit 2015 die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln. Als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin nutzt sie strategische Gerichtsverfahren, wenn Staat oder Unternehmen gegen das Grundgesetz verstoßen. Seit 2015 hat die GFF mehr als 45 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. In etwa 75 Prozent der bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden erzielte die GFF mindestens einen Teilerfolg.

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