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"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

#Stuttgart: Demo gegen Rechtsruck im Osten

Die VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen unterstützt den Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts zur Demo gegen die Rechtsentwicklung in Sachsen und Brandenburg am morgigen Mittwoch 4. September, 18:00 in Stuttgart, Rotebühlplatz.

Rechtsruck in Sachsen & Brandenburg: Solidarität organisieren

2019: Faschisten und ihr nationalkonservativer Anhang gewinnen in Deutschland wieder Wahlen. Die „AfD“ bekommt bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen und Brandenburg nach ersten Hochrechnungen knapp 28 und 24 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Rechten sind in beiden Landtagen zweitstärkste Partei geworden, es sind jedoch insbesondere die erdrutschartigen Stimmzuwächse, die einem Wahlsieg faktisch gleichkommen.

Erdrutschartig, schockierend – aber ebenso absehbar. Ein vorläufiger Höhepunkt einer steten Rechtsentwicklung, insbesondere im Osten der Republik. In den strukturschwachen Gegenden der „neuen Bundesländer“, vor allem auf dem Land, herrscht massive Unzufriedenheit. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar: Im Zuge der Wende wurden den Menschen von westdeutschen Politikern „blühenden Landschaften“ versprochen. Stattdessen bekamen sie die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, bis heute spürbare Lohnunterschiede im Vergleich zum Westen und abgehängte Landstriche.

Vor diesem Hintergrund gelingt es der „AfD“ mit ihrer Kombination aus einem diffusen „gegen die da oben“ und einem sehr konkreten „gegen die nicht hierher gehörenden“ den Menschen das Gefühl zu geben, wirklich etwas zu ihren Gunsten zu verändern – und sich so zum Sprachrohr einer sozial und ökonomisch abgehängten Region zu machen. Und so ist das Einzige, was seit 1990 tatsächlich blüht und immer wieder ungenießbare Früchte trägt, eine starke Naziszene. Das Ergebnis sind permanente Angriffe auf Geflüchtete, faschistische Terrornetzwerke wie den „NSU“ oder rechte Massendemonstrationen wie „Pegida“.

Doch gerade in Sachsen, wo die Rechtspopulisten mit knapp 28 Prozent ihr stärkstes Ergebnis eingefahren haben, ist das Problem umfangreicher: Die dortige „CDU“ ist die formelle Wahlgewinnerin, steht der „AfD“ aber gerade in Sachen Hetze gegen Geflüchtete kaum etwas nach. Im Wahlkampf fielen Kretschmer und Co hauptsächlich dadurch auf das Naziproblem konsequent zu leugnen um den „Wirtschaftsstandort Sachsen“ nicht zu gefährden. Stattdessen wurden antifaschistische Initiativen und Proteste mit absurder Härte zu verfolgen. Auch wenn die „CDU“ eine Koalition mit den Rechtspopulisten bisher ausschließt, kommen beide Rechtsparteien zusammen auf knapp 60 Prozent!

Trotz aller widrigen Bedingungen gibt es auch im Osten mutige Menschen, die sich den Nazis seit Jahren in den Weg stellen und für eine bessere Welt ohne Ausgrenzung und Unterdrückung einstehen. Mit einer Kundgebung am Mittwoch, den 4. September 2019 wollen wir als Antwort auf den Wahlausgang in erster Linie unsere Solidarität mit diesen antifaschistischen Menschen in Ostdeutschland bekunden! Menschen, für die weitaus weniger wichtig ist, ob die „AfD“ nun knapp stärkste oder doch nur zweitstärkste Kraft geworden ist, sondern die nun in den kommenden fünf Jahren mit einem weiteren Auf- und Ausbau des rechten Parteiapparates konfrontiert sein werden. Menschen, die in den kommenden Jahren mehr denn je Landesregierungen erleben werden, die von Rechtsaußen vor sich her getrieben werden.

Deswegen: Alle zusammen gegen den Faschismus – überall!



Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

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LATEINAMERIKA
Martha Harnecker, eine der anerkanntesten Intellektuellen der lateinamerikanischen Linken, ist am Samstag im Alter von 82 Jahren im kanadischen Vancouver verstorben.

BRASILIEN
Bis zu 45 Millionen Menschen in 380 Städten Brasiliens sind am Freitag einem Aufruf aller zwölf Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik gegen die Politik der Regierung von Staatschef Jair Bolsonaro gefolgt.

340 NGOs gegen Brasilien-Pakt: Die EU soll das Abkommen mit dem südamerikanischem Mercosur platzen lassen. Der Grund: Das Treiben des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro.

Das Investigativ-Portal The Intercept hat weitere illegitime Absprachen zwischen dem früheren Lava Jato-Richter, Sérgio Moro, und der Staatsanwaltschaft enthüllt. Diese weisen auf eine Befangenheit und massive Parteilichkeit von Richter Moro sowie der Korruptionsbehörde Lava Jato zugunsten eines Regierungswechsels hin.

Der brasilianische Fotograf Sebastião Salgado erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Er fordere “mit seinen Fotografien soziale Gerechtigkeit und Frieden”, heißt es in der Begründung.

CHILE
117 Opfer der Sekte Colonia Dignidad haben in Chile angekündigt, im Juli Klage gegen den chilenischen Staat einzureichen. Die Klägerinnen und Kläger waren als Angehörige der Sekte oder Gefangene Sklaverei, Zwangsarbeit und Entführung ausgesetzt.

EL SALVADOR
Wie ein Wissenschaftler aus El Salvador mit der Hilfe von KollegInnen in Sri Lanka, Kuba und Belgien bewiesen hat, dass zwei Pflanzenvernichtungsmittel für den Tod von über 10 000 Menschen verantwortlich sind.

KOLUMBIEN
Morde an ehemaligen Mitgliedern der demobilisierten Guerilla “Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens” (Farc) gehen in den vergangenen Tagen unvermindert weiter. Erneut sind zwei sich in der Demobilisierungsphase befindende ehemalige Farc-Kämpfer Opfer von Anschlägen geworden.

MEXIKO
Die Behörden in Mexiko gehen verstärkt gegen die Migration in die USA vor. Bei Kontrollen in Veracruz haben Beamte in vier Lastwagen fast 800 Migranten entdeckt.

VENEZUELA
Guaidó unter Verdacht: Korruptionsskandal um Hilfsgelder für Venezuela. Engstes Umfeld des Putschistenführers darin verwickelt

Venezuelas Regierung hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Deutschland und der EU. Gespräch mit Außenminister Jorge Arreaza

»Solidarität kann erhebliche Auswirkungen haben«. Venezuela erhält weltweit Unterstützung gegen die Invasion des US-Imperialismus. Ein Gespräch mit Noam Chomsky

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Juni 2019

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ARGENTINIEN
Der Sicherheitsminister von Buenos Aires, Martín Ocampo, ist nach Krawallen vor dem Final-Rückspiel der Copa Libertadores zwischen River Plate und Boca Juniors zurückgetreten.

BOLIVIEN
Die Nationale Koordination für den Wandel (Coordinadora Nacional por el Cambio, Conalcam) hat am 21. November mehrheitlich seine Unterstützung der Kandidaten Evo Morales und seinen Vize Álvaro García Linera für die Präsidentschaftswahlen 2019 bekanntgegeben.

BRASILIEN
Seit Bolsonaro das zwischen Brasilien und Kuba 2013 vereinbarte Programm »Mais Médicos« faktisch aufgekündigt hat, steht das Gesundheitssystem des bevölkerungsreichsten Landes Südamerikas vor dem Zusammenbruch.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung will die Friedensverhandlungen mit der ELN offenbar um jeden Preis abbrechen.

KUBA
Im Rahmen des Staatsbesuchs von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Kuba haben beide Staaten eine ganze Reihe von Abkommen vereinbart, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des sozialistischen Landes beitragen könnten. So will sich Spanien unter anderem an der Umrüstung der kubanischen Energieversorgung auf Flüssiggas und der Modernisierung des Transportsektors beteiligen. Des Weiteren haben Vertreter des Telekommunikationskonzerns Telefónica angeboten, den Internetzugang auf Kuba durch ein weiteres Unterseekabel zu verbessern.

NICARAGUA
Die US-Administration verschärft ihr Vorgehen gegen die Regierung Nicaraguas weiter. Wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag abend per Pressemitteilung und unter Berufung auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump verkündete, sind weitere Sanktionen gegen »das Ortega-­Regime und seine Unterstützer« verhängt worden.

VENEZUELA
Mehr als tausend Kleinbauern haben bei einer Demonstration im venezolanischen Bundesstaat Táchira von Präsident Nicólas Maduro und seiner Regierung mehr Unterstützung für die Lebensmittelproduktion und einen verstärkten Schutz bei Landkonflikten gefordert.

Venezuela hat eine Klage vor einem Schiedsgericht über 1,2 Milliarden US-Dollar vorerst beigelegt und damit seine Raffinerien und Tankstellen der Citgo Petroleum Corp in den USA vor der Beschlagnahmung durch einen Gläubiger geschützt.

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung führt in die Katastrophe. Sie hat zu sozialer Verelendung geführt und die politische Polarisierung verschärft. Eine Analyse des ehemaligen Kabinettschefs von Präsident Maduro.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. November 2018

#besetzen: „Der Senat redet von Wohnungspolitik – Wir machen sie!“

Foto: © neuköllnbild / Umbruch Bildarchiv
Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Pfingstsonntag an einer großangelegten Besetzungsaktion in Berlin. Unter den besetzten Objekten war auch ein seit Jahren leerstehenden Haus in städtischer Verwaltung. Rot-Rot-Grün reagierte reflexartig mit Räumungen und gerät dadurch gehörig unter Druck – selbst Teile der eigenen Basis haben für die repressiven Räumungen wenig Verständnis. Die Besetzer*innen zeigten sich ermutigt wegen der großen Resonanz und mobilisieren für morgen, Freitag, den 24. Mai, zu einer Solidaritätsdemo unter dem Motto: "Weitermachen: Besetzen, enteignen und die Stadt von Unten erkämpfen!" Start: 18 Uhr am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Hier der Aufruf:

Am vergangenen Pfingstsonntag wurden in Berlin und Potsdam 10 leerstehende Häuser besetzt. Von der Villa über eine ehemalige Kita bis hin zum ganzen Wohnhaus. Was über Jahre tote Spekulationsmasse war, wurde mit Leben gefüllt. Auch wenn einige der Besetzungen sehr schnell aufgegeben wurden, handelte es sich bei #besetzen nicht bloß um eine symbolische Aktion. Jeder Leerstand wurde in seinen Kontext gesetzt und für nahezu alle Objekte gab es Konzepte, die eine mögliche Nutzung im Sinne einer solidarischen Stadtpolitik aufzeigten. Betont wurde hierbei immer, dass nicht der Leerstand das Problem ist, sondern das Prinzip von (Privat-)Eigentum an Nutz- und Wohnraum, welches Spekulation erst möglich macht. Spekuliert wird aber nicht nur mit Leerstand, sondern auch mit bewohnten und genutzten Flächen. Das bedeutet, dass jede*r verdrängt werden kann. Ob das nun Jugendzentren, Kitas, ein Späti oder ganze Wohnblöcke sind. Deshalb war am 20. Mai klar: Räume müssen erkämpft und verteidigt werden. An diesem Tag sollten vor allem die Bornsdorferstraße 37b (Borni) in Nord-Neukölln und die Reichenbergerstraße 114 (Friedel54 im Exil) in Kreuzberg als selbstverwaltete Orte für den Moment verteidigt und langfristig als Orte der Organisierung für eine Stadtpolitik von Unten aufgebaut werden.

Sie wollen keine Verhandlungen, sie wollen nur Gewalt.

Die Gewalt einer Stadtpolitik von Oben spüren wir in Berlin Tag für Tag. Gefahrengebiete, Zwangsräumungen, Lagerunterbringung, Rassismus und Wohnungslosigkeit sind hierbei nur einige Schlagworte. Beim „Karneval der Besetzungen“ wurde wieder einmal deutlich, dass der Berliner Senat auch Ursache dieser Gewalt ist. Ebenfalls wurde deutlich, dass zwischen privaten Hauseigentümern wie Akelius und städtischen Unternehmen wie „Stadt und Land“ kaum noch Unterschiede bestehen.

Bei der Besetzung der Reiche114, im Wohnhaus der Akelius GmbH wurde von diesen gar nicht erst versucht zu kommunizieren, so unterschrieben irgendwelche Handlanger gegen 20.30 Uhr den Straf- und Räumungsantrag. Mit enormer Polizeigewalt wurde nur 2 Minuten später die angemeldete Kundgebung vor dem neuen sozialen Zentrum, sowie der Lautsprecherwagen gestürmt. Hierbei gab es viele Verletzte. Das entschlossene Agieren aller solidarischen Menschen vor Ort verhinderte Schlimmeres und ermöglichte die Flucht der Besetzer*innen.

Zeitgleich wurde die Borni gestürmt, obwohl die Verhandlungen über die zukünftige Nutzung des Gebäudes noch liefen. Angesichts dessen, dass der Berliner Senat, sowie Stadt & Land Boss Ingo Malter die Besetzerinnen der brutalen Staatsgewalt auslieferte, ohne auch nur einer Person zu ermöglichen schon vorher das Gebäude zu verlassen, kann dieses Vorgehen nicht nur als Farce, sondern als Tragödie einer sich „sozial“ nennenden Stadtpolitik verstanden werden. Zusätzlich zu den Bullenschikanen im Haus und während der Identitätsfeststellung will Malter die 56 Besetzerinnen noch mit Strafanzeigen überziehen. Eigentum verpflichtet anscheinend doch… zum Arschloch sein.
Wir fordern am 25. Mai und auch sonst:

  • Straffreiheit für alle BesetzerInnen!

  • Weg mit den Strafanzeigen durch Stadt & Land!

  • Weg mit der „Berliner Linie“!

Trotz der Durchsetzung und dem Beharren des Senats auf die Berliner Linie wurde am vergangenen Wochenende und die daraus entstehende Debatte deutlich gemacht, dass Besetzen eines von vielen legitimen und notwendigen Mitteln ist. Eine rebellische stadtpolitische Bewegung wird auch weiterhin zivilen Ungehorsam üben, wie am 22.Mai mit der erfolgreichen Blockade einer Zwangsräumung in Berlin-Lichtenberg gezeigt wurde. Ob sie auch weiterhin #besetzen wird, liegt an uns allen. Besetzen, enteignen und die Stadt von Unten erkämpfen! - Aufruf der BesetzerInnen -

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen:

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BRASILIEN
Mit dem Herzen dabei: Aktivisten und Einwohner üben in Curitiba Solidarität mit Lula

CHILE
Kein Zurück zu Pinochet: 100.000 Jugendliche demonstrieren in Chile gegen Bildungspolitik der Rechten. Regierung verweigert Entschädigung für Opfer der Diktatur

KOLUMBIEN
Der ehemalige Kommandant der Farc-Guerilla und aktuelles Mitglied ihrer Nachfolgeorganisation, der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes, Jesús Santrich, kommt nicht frei. Dies gab der Oberste Gerichtshof von Kolumbien bekannt. Gegen Santrich, der mit bürgerlichem Namen Seuxis Hernández Solarte heißt, liegt auf Ersuchen der US-Drogenbehörde DEA ein internationaler Haftbefehl vor.

Iván Márquez, einer der führenden Köpfe der aus der ehemaligen kolumbianischen Guerilla hervorgegangenen Linkspartei FARC, will den Sitz im Senat, der ihm laut dem 2016 unterzeichneten Friedensvertrag zusteht, nicht einnehmen. »Es ist sehr hart, das zu sagen, denn es bedeutet, dass der Friedensprozess in Kolumbien gescheitert ist«, so der Comandante.

Nähen, weiterleben: Frauen werden auf vielfältige Weise zu Opfern des Bürgerkriegs. Ein Projekt macht Hoffnung

Am vergangenen Freitag sind im Süden von Kolumbien 33 Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger festgenommen worden. Den Inhaftierten aus den Departments Valle del Cauca und Nariño wird vorgeworfen, mit der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) in Verbindung zu stehen.

KUBA
Revolution reloaded. Generationswechsel in Havanna: Miguel Díaz Canel ist neuer Präsident Kubas. Viele Frauen in der Staatsführung

Schulterschluss zwischen Verbündeten: Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel hat als erste offizielle Amtshandlung seinen venezolanischen Kollegen Nicolás Maduro empfangen.

Impressionen aus Havanna: Eine Woche nach den Wahlen kehrt in Kuba wieder Ruhe ein. Eine Kurzreportage

MEXIKO
Mitten im modernen Finanz- und Geschäftsviertel Santa Fe in Mexiko-Stadt befindet sich die einst von Grubenarbeitern errichtete Kooperative Palo Alto. Grundstücke sind dort mittlerweile sehr begehrt, die Kooperative als Ort solidarischen Lebens könnte bald teuren Wohn- und Bürokomplexen weichen.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat am 22. April zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe 2018 eröffnet. Mexiko ist dieses Jahr das Gastland. Dabei kam es zu Protestkundgebungen vor dem weltgrößten Messegelände.

Etwa 500 Mitglieder der Zentralen Koordinierungsstelle für Geschädigte im Isthmus (Coordinadora General de Damnificados del Istmo) brachen als „Karawane der Vergessenen“ in Richtung Mexiko-Stadt auf. Sie fordern von den Bundesbehörden eine zweite Zählung, in der die 41 Gemeinden des Isthmus von Tehuantepec in Oaxaca mit einbezogen werden, die von den Erdbeben am 7. und 23. September 2017 in Mitleidenschaft gezogen wurden.

NICARAGUA
In Nicaragua sind bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Staatschef Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo Medienberichten zufolge in den vergangenen Tagen zwischen zehn und 25 Menschen getötet worden. Unter anderem wurde ein Fernsehjournalist des regierungsnahen Senders Canal 6 erschossen, während er gerade live über Zerstörungen am Rathaus der Stadt Bluefields berichtete.

Daniel Ortega hat am Sonntag (Ortszeit) die Konsequenz aus tagelangen gewaltsamen Protesten mit nach offiziellen Angaben mindestens zehn Toten gezogen und die geplante »Rentenreform« zurückgezogen.

PARAGUAY
In Paraguay hat der rechtsnationale Mario Abdo Benítez die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der Kandidat der regierenden Colorado-Partei setzte sich am Sonntag mit 46,4 der Stimmen durch. Sein größter Kontrahent Efraín Alegre von der konservativ-liberalen Partei PLRA erhielt 42,7 Prozent.

TV-TIPP ARTE: Paraguay – Im Spiegel der Erinnerung.
35 Jahre lang, von 1954 bis 1989, regierte Alfredo Stroessner Paraguay mit eiserner Hand – eine der längsten Diktaturen Lateinamerikas. Der Regimegegner Agustín Goiburú bekämpfte sie aus dem argentinischen Exil. 1976 verschwand er unter nicht geklärten Umständen in Paraná. Heute kehren seine drei Kinder Rogelio, Rolando und Jazmin an den Ort des Exils zurück.

VENEZUELA
Die Positionierung einer Mitte-rechts-orientierten Staatengruppe auf dem sogenannten Amerika-Gipfel in Peru Mitte dieses Monats hat ein Nachspiel. Boliviens Präsident Evo Morales hat nun berichtet, ein namentlich von ihm nicht benannter Amtskollege habe ihm gegenüber bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump bereits im September vergangenen Jahres auf eine militärische Intervention von Regionalstaaten in Venezuela gedrängt hat.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. April 2018

Ach, die SPD...

Die SPD Parteizeitung "Vorwärts" vom 4. August 1914
Braucht es eigentlich eine Totalamnesie oder reicht vollkommene Geschichtsabstinenz und pathologische Naivität aus, um sich ernsthaft über die Politik einer Partei zu echauffieren, die den institutionalisierten Klassenverrat quasi erfunden und zum Identitätsstiftenden Teil ihres Parteiprogramms gemacht hat?

Im gesamten letzten Jahrhundert hat die SPD antikapitalistischen Widerstand kanalisiert, ihn von der Straße ins Parlament gezerrt und ihm damit die Spitze genommen. Hätte es die SPD nicht gegeben, dann hätte der Kapitalismus sie erfinden müssen.

Nur ein paar der schäbigsten Schandtaten:

1914 Zustimmung zu den Kriegskrediten

1919 Niederschlagung des Januaraufstandes (Spartakusaufstand), Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

1968 Verabschiedung der Notstandsgesetze

1972 Radikalenerlass, auch Extremistenbeschluss oder Berufsverbot genannt.

1976 Lex RAF Gesetze

2005 Einführung von Hartz IV

Heute vor 411 Jahren: Hinrichtung von Guy Fawkes

Die Hinrichtung der Verschwörer
Zeitgenössischer Kupferstich von Claes (Nicolaes) Jansz Visscher

Heute vor 411 Jahren wurde Guy Fawkes in Britannien hingerichtet. Bekanntlich der einzige Mensch, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist. Er versuchte am 5. November 1605 mit 36 Fässern Sprengstoff in London ein Attentat auf den protestantischen König Jakob I. dessen Familie, die Regierung und das englische Parlament, scheiterte jedoch am Verrat eines Mitverschwörers. "Unter Folter bekannte der in den Tower gebrachte Fawkes sein geplantes Verbrechen und nannte auch seine Mitverschwörer, die am 30. Januar 1606 durch Hängen, Ausweiden und Vierteilen hingerichtet wurden. Einen Tag später sollte auch Guy Fawkes hingerichtet werden. Er verkürzte die Strafe, indem er kurz vor dem Hochziehen mit der Schlinge um den Hals vom Galgenpodest sprang und sich das Genick brach." (WikiPedia)

„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“

Ein Veränderer

Foto (Sinn Féin, Nov. 2017): Gerry Adams und die Nordirlandchefin von Sinn Féin Michelle O’Neill kurz vor Beginn des Parteitags auf dem Podium
Der langjährige Präsident von Sinn Féin, Gerry Adams, hat den Rückzug aus seinen Ämtern angekündigt.

Im nächsten Jahr feiert Gerard „Gerry“ Adams seinen siebzigsten Geburtstag. Er ist der weltweit bekannteste Vertreter der irisch-republikanischen Bewegung und seit 1983 Präsident der irischen Linkspartei Sinn Féin. Am vergangenen Samstag gab er auf deren Parteitag in Dublin vor 2500 Delegierten und Gästen bekannt, sich im nächsten Jahr aus seinem Amt als Präsident von Sinn Féin zurückzuziehen und auch nicht mehr für das Parlament in Dublin zu kandidieren.

Der Schritt kam nicht unerwartet. Gemeinsam mit dem im März überraschend verstorbenen Martin McGuinness hatte Gerry Adams den Wechsel der Führungsspitze von langer Hand geplant. Er habe sich „immer als Teamplayer und Teambuilder gesehen“ sagte er in seiner Rede, die der staatliche irische Fernsehsender RTÉ live übertrug. An der Spitze eines kollektiven Führungsteams hat er Sinn Féin in den vergangenen 34 Jahren zu einer starken linken Partei entwickelt, die selbstbewusst dabei ist, die Verhältnisse im Süden und im Norden zu verändern.

Im Widerstand

Gerry Adams wurde 1948 in einen nordirischen Staat hineingeboren, den Großbritannien 1921 gegen den Willen der irischen Bevölkerung künstlich geschaffen und vom Rest Irlands abgespalten hatte. Die herrschende probritische Elite verweigerte der irischen, meist katholischen, Hälfte der Bevölkerung Arbeit, vernünftige Wohnungen und jede Art politischer Mitsprache. Sie schürte einen protestantischen Rassismus, der sich immer wieder in anti-katholischen Pogromen entlud. Als die Situation Ende der 1960er Jahre explodierte und die brutale Unterdrückung der Bürgerrechtsbewegung durch nordirische Polizei und britische Armee in einen bewaffneten Konflikt zwischen den Streitkräften und der Irisch Republikanischen Armee (IRA) mündete, war Adams schon einer, auf dessen Rat man hörte.

Aufgewachsen ist Gerry Adams im irischen Teil von West Belfast, einem der ärmsten Viertel Nordirlands. Dort lebt er noch heute. In den 1970er Jahren entwickelte sich West Belfast nicht nur in ein Zentrum des Widerstands und des zivilen Ungehorsams, sondern auch in ein Laboratorium für alternative Strukturen der Wirtschaft und der Bildung. Aus der Nachbarschaftshilfe entstanden solidarische Formen des Zusammenlebens, wie zum Beispiel das kollektive Transportsystem der Black Taxis, eine Mischform aus Taxi- und Busverkehr. Die einstige Leinenfabrik Conway Mill und das aus einer Kirche in ein irisches Kulturzentrum verwandelte An Culturlann wurden als Freiräume für zivilgesellschaftliches Engagement erkämpft und existieren noch heute. Damals lernten die jungen Revolutionäre, dass der britische Staat keineswegs nur die Männer und Frauen der IRA verfolgte, sondern politische Aktivist/innen, Frauengruppen und soziale Initiativen mit derselben Härte bekämpfte. Die BBC bezeichnete West Belfast als „Terroristenviertel“. Sinn Féin war bis 1974 eine verbotene Partei und Gerry Adams landete schnell im Untergrund und mehrere Male in Internierungslagern.

Über die Kultur des Widerstands hinaus gehen

Der bewaffnete Konflikt schien unlösbar, erst recht, als 1981 im nordirischen Hochsicherheitsgefängnis Maze zehn republikanische Gefangene im Hungerstreik starben. Aber der Kampf um Solidarität mit den politischen Gefangenen erreichte eine gewaltige Dynamik. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die mittels ihrer repressiven Politik in den Gefängnissen die „IRA wie eine Tube Zahnpasta ausquetschen“ wollte, musste zusehen, wie in beiden Teilen Irlands IRA-Aktivisten während ihres Hungerstreiks in die jeweiligen Parlamente gewählt wurden. Ihr charismatische Anführer Bobby Sands wurde im nordirischen Wahlbezirk Fermanagh/South Tyrone mit mehr Stimmen ins britische Unterhaus gewählt als Thatcher in ihrem eigenen Wahlkreis.

Als Gerry Adams 1983 Präsident von Sinn Féin wurde, verkündete er „über die Kultur des Widerstands hinaus“ als neue Form einen „irlandweiten Kampf um die Veränderung der Gesellschaft“. Heutzutage ist Sinn Féin in den Parlamenten vertreten, hat aber ihre Präsenz auf der Straße und ihre Fähigkeit, Massenproteste zu mobilisieren, nicht nur nicht verloren, sondern weiterentwickelt.

Parteiaufbau und Friedensprozess

Dieser politische Weg war und ist ihren Gegnern ein Dorn im Auge. Zwanzig Parteiaktivist/innen wurden von probritischen Paramilitärs ermordet. Auch Gerry Adams wurde 1984 bei einem Attentat schwer verletzt. Die Regierungen in London und in Dublin verhinderten bis 1994 durch harte Zensurgesetze eine Medienpräsenz von Sinn Féin. Bis zum heutigen Tage versuchen herrschende Parteien und Medien vor allem im Süden Irlands, Gerry Adams durch Schmutzkampagnen zu diskreditieren.

Am Zustandekommen des Friedensvertrags von 1998, der den bewaffneten Konflikt beendete, war Gerry Adams maßgeblich beteiligt. Schon Jahre zuvor hatte er in Gesprächen mit dem katholischen Priester und Friedensmoderator Alex Reid und dem Chef der nordirischen Sozialdemokraten John Hume Wege zum Frieden ausgelotet. Das Karfreitagsabkommen, wie der Vertrag genannt wird, beendete nicht den Konflikt, sondern seine militärische Phase. Es enthält eine Blaupause für eine radikale Demokratisierung Nordirlands und ermöglicht die friedliche Wiedervereinigung der beiden Teile Irlands. Gerry Adams nennt den Friedensprozess „einen unserer wichtigsten Erfolge“.

Ausgefeilt wurden solche Strategien nie im Alleingang. Die irisch-republikanische Bewegung ist eine internationalistische Bewegung mit weltweiter Vernetzung. Bekannt ist die enge Verbindung zur baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Nach dem Tode Nelson Mandelas war Gerry Adams auch zur internen Gedenkveranstaltung des African National Congress (ANC) geladen. Die Botschafter von Kuba und Palästina sind regelmäßige Gäste auf den Parteitagen.

Seit 1982 ist Gerry Adams auch als Schriftsteller tätig. In seinen Büchern verarbeitet er politisches Geschehen in Irland auf humorvolle Art und Weise. In Kurzgeschichten und in seiner frühen Autobiographie, die unter dem Title „Bevor es Tag wird“ auch in deutscher Sprache erschienen ist, gibt er Einblicke in das Leben in Irland. Im Internet betreibt er den Blog „Léargas“ in englischer Sprache.

Zuerst veröffentlicht bei info-nordirland.de

Auch 2017: An guten Traditionen festhalten!

Anarchistisches Poster aus den 50er Jahren

Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, an dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“

Das Ultimatum

Demonstration von Referendums­befürwortern vor dem katalanischen Wirtschafts­ministerium am 20. September 2017

Foto: Màrius Montón

Lizenz: Creative-Commons / „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Auf das Angebot der katalonischen Regierung, mit der Zentralregierung zu verhandeln, kam ein Ultimatum: Bis zum Montag, den 16. Oktober 2017 verlangt Madrid eine schriftliche Erklärung, ob Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt habe. Sollte dies der Fall sein, werde die Zentralregierung die Regionalregierung absetzen und die Zwangsverwaltung in die Wege leiten.
Die Uhr tickt, die Gerüchte über gegenstandslose und doch geführte Verhandlungen nehmen zu … und es bleibt dennoch Zeit, hinter den Rauch zu schauen.

Raul Zelik hat auf häufig gestellte Fragen und die Tatsache, dass das Für und Wider einer Unabhängigkeit auch durch die Linke (in Deutschland) geht, mit dreizehn Thesen reagiert.
Raul Zelik schätze ich. Er hat einige Bücher geschrieben, die diesen Konflikt berühren, wie zum Beispiel „Mein bewaffneter Freund“, in dem es auch um die baskische Unabhängigkeit geht.
Er hat sehr oft politisch Stellung genommen und sich politisch eingemischt.
Raul Zeliks Thesen sind deshalb wichtig, weil sie einen Teil meines Herzens berühren. Natürlich wünscht man sich einen politischen Prozess (auch in Katalonien), der über einen Nationalismus, über eine Ethnisierung der sozialen Fragen hinausgeht. Noch mehr wünscht man sich, dass diese Teilmengen im Lauf eines politischen, vielleicht sogar revolutionären Prozesses herausgespült werden – was wir in vielen politische Bewegungen erlebt und unterstützt haben.
Und selbstverständlich ist es eine Wohltat, wenn überhaupt einmal in Europa der Wind „links“ weht, und die zentrale Konfliktlinie nicht zwischen Innen (Inländer) und Außen (Ausländer/Flüchtlinge), sondern zwischen Oben und Unten verlaufen würde.
Und es gibt auch die andere Seite, die mit diesen Sympathien, Erfahrungen und Enttäuschungen erst entstanden ist: Das Misstrauen gegenüber „nationale Unabhängigkeitsbewegungen“, in denen „David“ gegen „Goliath“ tapfer kämpft, ohne zu sagen, wer „David“ ist und was „David“ im Detail von „Goliath“ unterscheidet, außer dass er viel kleiner ist …
Deshalb ist beides wichtig: Die Begeisterung für einen solchen politischen Prozess und die unangenehmen Fragen!

Zuerst also die Thesen von Raul Zelik und danach die fünf Re-FAQs von meiner Seite.

13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit von Raul Zelik

In den Diskussionen dieser Tage tauchen immer wieder dieselben Thesen auf: Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen? Hier meine 13 FAQs zum katalanischen Konflikt.

Warum sucht Katalonien eigentlich keinen Kompromiss?

Die katalanische Seite sucht seit 20 Jahren einen Kompromiss, wird vom Zentralstaat aber schlicht und einfach zurückgewiesen.
Dazu muss man wissen, dass die Unabhängigkeitsbewegung bis Mitte der 2000er Jahre in Katalonien sowieso nur eine marginale Rolle spielte. Dass sie seitdem so stark geworden ist, hat damit zu tun, dass der Zentralstaat den Reformversuch in den 2000er Jahren blockierte. 2005/6 versuchte eine Mitte-Linkskoalition aus PSOE, Grünen (ICV) und katalanischen Linksrepublikanern (ERC) nämlich das Autonomiestatut zu erneuern. Es ging um eine Anerkennung der Plurinationalität Spaniens und Reformen, die ein föderales System ermöglicht hätten. Dieses Autonomiestatut wurde erst von der PSOE-Mehrheit im gesamtspanischen Parlament beschnitten, dann 2010 vom Verfassungsgericht ganz für illegal erklärt. Viele Menschen sagten sich daraufhin: Wenn nicht einmal mit der Sozialdemokratie föderale Reformen möglich sind, werden wir innerhalb Spaniens nie etwas verändern können. Als Antwort gehen seither jährlich mehr als eine Million der 7 Millionen KatalanInnen auf die Straße und fordern das Recht, „selbst zu entscheiden“.

Eine demokratische Reform Spaniens wäre doch viel besser.

Eine demokratische Reform Spaniens scheint aber unmöglich. In den 2000er Jahren ist sie an der PSOE gescheitert, Podemos ist 2015 auf 20 Prozent gekommen.
Na schön, aber es gibt ja auch eine Verfassung, die bestimmte Reformen und ein Unabhängigkeitsreferendum verbietet.
Genau diese Verfassung ist das Problem. Sie wurde 1978 verabschiedet, als Spanien noch eine faschistische Diktatur war. Spaniens Öffnung war das Resultat eines Paktes zwischen den alten Eliten der Franco-Diktatur und der PSOE. Dieser Staatspakt modernisierte Spanien, sicherte den Franquisten aber ihre Machtpositionen in Polizei, Justiz und Großkonzernen. Außerdem wurde Spanien dauerhaft zu einem monarchistischen Zentralstaat mit Autonomiegemeinschaften (die der Zentralstaat jederzeit einseitig suspendieren kann). Eine föderale Lösung und die Gründung einer Republik wurden damit ausgeschlossen.
Und: Der Verfassungspakt von 1978 ermöglichte, dass die Verbrechen der Franco-Diktatur bis heute ungesühnt geblieben sind.

Was haben die KatalanInnen gegen den König? Sein Vater hat Spanien doch immerhin die Demokratie gebracht.

Nichts falscher als das. König Juan Carlos wurde von Franco als Nachfolger auserkoren und ausgebildet. An den Vorbereitungen zum Putsch faschistischer Militärs 1981, mit dem weitere Zugeständnisse an Minderheiten und politische Linke verhindert werden sollten, war König Juan Carlos beteiligt.
Das Königshaus ist also kein Garant der Demokratie, sondern steht im Gegenteil symbolisch für die Kontinuität der franquistischen Macht im Staat.

Die katalanische Rechte hat die Verfassung 1978 aktiv mitgetragen.

Ja, die katalanische Rechtspartei Convergència i Unió hat (wie PSOE und PCE) den Verfassungspakt 1978 unterstützt. Aber der Wunsch nach Unabhängigkeit und die Unzufriedenheit mit dem Staatspakt sind von der Bevölkerung artikuliert worden, nicht von der katalanischen Regierungspartei. Es waren lokale Bürgerbewegungen, die die Unabhängigkeit seit 2009 auf die Tagesordnung gesetzt und die katalanischen Parteien vor sich hergetrieben haben. Es war ein Aufbegehren gegen das Modell von 78 und seine Eliten – die spanischen, aber teilweise auch die katalanischen.

Wozu brauchen wir in Europa einen neuen Staat? Wir wollen doch weniger Nationalstaaten.

Viele demokratische und soziale Reformen, die das katalanische Parlament in den letzten 6 Jahren verabschiedet hat, werden vom Zentralstaat blockiert. Insgesamt sind 39 fortschrittliche Gesetze annulliert oder blockiert worden. Zum Beispiel Gesetze gegen Zwangsräumungen, gegen Energiearmut (von GeringverdienerInnen), gegen den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei oder für ein Grundeinkommen.
Außerdem soll mit der Proklamation der Republik ein partizipativer verfassunggebender Prozess eröffnet werden. Auf Bürgerversammlungen soll über die Grundlagen der neuen Republik debattiert werden. Es gibt einen ausgearbeiteten Plan, wie ein solcher, partizipativer Verfassungsprozess aussehen könnte. Nirgends sonst in Europa gibt es ein vergleichbares Angebot demokratischer Massenbeteiligung.

Aber letztlich geht es doch nur ums Geld. Die Katalanen sind ja viel reicher als der Rest Spaniens.

Na ja, im Moment riskiert das katalanische Bürgertums vor allem große finanzielle Verluste. Manche ihrer Anführer müssen damit rechnen, lange ins Gefängnis zu gehen.
Außerdem ist Katalonien längst nicht so wohlhabend, wie oft behauptet wird. Die Arbeitslosenraten liegt nur ein bis zwei Prozent unter dem spanischen Durchschnitt, das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt ist niedriger als das der Autonomiegemeinschaft Madrid. Richtig ist allerdings, dass viele KatalanInnen kritisieren, sie würden zu viele Steuergelder an den Zentralstaat zahlen. Aber man muss auch sehen: Der Zentralstaat verteilt diese nach Gutdünken unter Geschäftspartnern; bei den andalusischen Landarbeitern landen sie nicht.
Vielleicht lässt sich wirtschaftliche Komponente des Konflikts andersherum viel treffender beschreiben: Das ökonomische Modell der zentralspanischen Eliten war immer extraktiv (und nicht produktiv) ausgerichtet: Es beruhte auf der Ausbeutung von Kolonien, auf Großgrundbesitz und zuletzt auf Immobilienspekulation. Akkumulation durch Landnahme würden Marxisten sagen. Deswegen stellt der Verlust der politischen Macht für die zentralspanischen Eliten auch ökonomisch eine so große Bedrohung dar.

Was soll die Unabhängigkeit? Selbstregierung ist in Europa doch sowieso nicht möglich.

Jein, denn warum sollte eine progressivere Gesellschaftsmehrheit in einer neuen Republik nicht auch progressivere Politik durchsetzen können? Sicher würde die EU schnell Druck ausüben. Aber es gibt ein paar Aspekte, die trotz EU sofort spürbar wären: der Abzug der reaktionären Guardia Civil und der politischen Justiz z.B. Und auch andere Reformen – vom Schutz des Wohnraums über die Aufarbeitung franquistischer Verbrechen bis hin zur Förderung von Genossenschaften – wären trotz EU durchsetzbar. Solche Reformen haben in Katalonien heute klare gesellschaftliche Mehrheiten und sie haben mit dem ökonomischen Rahmen der EU eher wenig zu tun.

Aber das alles facht den Nationalismus an.

In Katalonien wird „Souveränität“ heute als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen verstanden. Nationalistische und identitäre Fragen spielen in der Debatte kaum eine Rolle.
Ja, auf der spanischen Seite geht es seit ein paar Tagen erschreckend viel um Nationalstolz. Aber das sollte für AntifaschistInnen ein Argument sein, sich eindeutig – wenn schon nicht auf der katalanischen Seite, dann zumindest – gegen die zentralspanische Politik zu positionieren. Die Madrider Regierung und Teile der spanischen Mehrheitsgesellschaft kokettieren offen mit der Gewalt des Franquismus. Sie erinnern an die Möglichkeit, republikanische, linke oder katalanische Positionen zu vernichten. Aber dieser reaktionäre Nationalismus entsteht nicht neu – er war immer da. Und das ist genau auch einer der Gründe, warum die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien so stark geworden ist.

Die Unabhängigkeitsbewegung wird von der katalanischen Rechten angeführt.

Nein, die Bewegung ist aus lokalen Bürgerinitiativen entstanden und bezog ihre Kraft in den letzten Monaten aus der Selbstorganisierung von Nachbarschaften. Zehntausende haben sich z.B. an der illegalen Durchführung des Referendums und der Verteidigung der Wahllokale beteiligt. Diese Massenbeteiligung hat auch die bürgerliche Rechte (zumindest vorübergehend) verändert. Die Rechte bekennt sich heute zur Einwanderung, zur Mehrsprachigkeit, zum verfassunggebenden Prozess, zum zivilen Ungehorsam und zu sozialen Rechten. Das ist eine wichtige Diskursverschiebung und es ist erfreulich, dass auch bürgerliche Parteien sie mittragen.

Die spanische Linke ist gegen eine Unabhängigkeitserklärung.

Die katalanischen Sektionen von Podemos und Izquierda Unida sind für die Ausrufung einer Republik – am Liebsten im Rahmen einer Konföderation von Republiken. Die Madrider Parteizentralen von Podemos und IU sind hingegen gegen weitere Schritte.
Dahinter stehen allerdings wahltaktische Erwägungen. Katalonien und das Baskenland sind die einzigen beiden Regionen, wo UnidosPodemos bei den Wahlen 2016 stärkste Partei wurde. UnidosPodemos will diese WählerInnen halten und bei der spanischen Mehrheitsgesellschaft nicht zu stark anecken.
Aber ist es links, gesellschaftliche Prozesse den Wahlinteressen von Parteien unterzuordnen?

Das Risiko einer Unabhängigkeitserklärung ist zu hoch. Spanien kann jetzt ganz nach rechts rücken.

Das Risiko ist hoch. Aber es ist hoch, weil sich Europa und europäische Liberale und Linke nicht positionieren. Der Wille nach Selbstregierung ist immer legitim, die Bereitschaft zur Selbstermächtigung bleibt nie ohne Reaktion. Aber die katalanische Seite sucht weder Bürgerkrieg noch Straßenschlacht. Sie stellt sich der Staatsmacht unbewaffnet entgegen. Hier gibt es eine Massenbewegung, die mehr selbst entscheiden will, und eine Staatsmacht, die das mit Gewalt verhindern möchte.

Weder Rajoy noch Puigdemont.

Ganz falsch! Der spanische Regierungschef lässt die Bevölkerung verprügeln, der katalanische will die Bevölkerung abstimmen lassen und riskiert dafür, ins Gefängnis zugehen. Auch wenn einem das komisch vorkommen mag: Es gibt heute nicht viele europäische Linke, die bereit sind, so viel aufs Spiel zu setzen wie der katalanische Regierungschef in diesen Tagen. (Blog von Raul Zelik vom 9.10.2017.)

Fünf Re-FAQs zu Raul Zeliks Thesen

Raul Zelik schreibt: „Es waren lokale Bürgerbewegungen, die die Unabhängigkeit seit 2009 auf die Tagesordnung gesetzt und die katalanischen Parteien vor sich hergetrieben haben.“
Das wäre sehr stark und sympathisch! Wenn das aber tatsächlich so wäre, dann ist doch die „Aussetzung“ der Unabhängigkeit durch die katalanischen Regionalregierung erklärungsbedürftig, vorausgesetzt, die „Bürgerbewegungen“ hätten das Heft tatsächlich in der Hand?
Und noch etwas macht die Machtanordnung von Raul Zelik zweifelhaft: Die Deklaration der Unabhängigkeit war festgeschrieben, 48 Stunden nach dem Referendum! Dass Spanien nicht über eine Abspaltung verhandelt, dürfte auch Berufspolitikern bekannt gewesen sein! Warum setzt also die katalanische Regionalregierung die Unabhängigkeitserklärung mit der Begründung aus, man wolle die Zeit für Verhandlungen nutzen? Verhandlungen, die es über eine Abspaltung nicht geben wird! Worum geht es dann und warum bleiben in einer solch doppeldeutigen Lage die „Bürgerbewegungen“ stumm?

Raul Zelik schreibt: „Viele demokratische und soziale Reformen, die das katalanische Parlament in den letzten 6 Jahren verabschiedet hat, werden vom Zentralstaat blockiert. Insgesamt sind 39 fortschrittliche Gesetze annulliert oder blockiert worden. Zum Beispiel Gesetze gegen Zwangsräumungen, gegen Energiearmut (von GeringverdienerInnen), gegen den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei oder für ein Grundeinkommen.“
Wenn das so stimmt, dann stellt sich doch die Frage: Warum hat man diese sehr konkreten Punkte nicht zum Anlass genommen, einen Konflikt (also einschließlich Gesetzesbruch) mit der Zentralregierung einzugehen, indem an sie „illegal“ in Katalonien umsetzt? Dann wäre doch genau das, was Katalonien und Spanien trennt auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Raul Zelik schreibt: „Außerdem soll mit der Proklamation der Republik ein partizipativer verfassunggebender Prozess eröffnet werden. Auf Bürgerversammlungen soll über die Grundlagen der neuen Republik debattiert werden. Es gibt einen ausgearbeiteten Plan, wie ein solcher, partizipativer Verfassungsprozess aussehen könnte. Nirgends sonst in Europa gibt es ein vergleichbares Angebot demokratischer Massenbeteiligung.“

Das klingt in der Tat gut und erstrebenswert. Aber auch hier ist doch die Frage: Warum hat man nicht genau diesen partizipativen Prozess vor einem Referendum in Gang gesetzt? Damit wäre die Beteiligung nicht nur eine auf der „Straße“, sondern auch ein konstitutiver Prozess, der viele Menschen einbindet und tatsächlich auch zu Wort kommen lässt. Ein solcher Prozess wäre kein Verfassungsbruch, sondern ein Beweis dafür, dass es um mehr geht als um Verteilungskämpfe innerhalb politischer Eliten. Am Ende eines solchen politischen und gesellschaftlichen Konzeptes stünde dann eine „neue Verfassung“ und kein schwer einzuklagendes Versprechen.

Raul Zelik schreibt: „Außerdem ist Katalonien längst nicht so wohlhabend, wie oft behauptet wird. Die Arbeitslosenraten liegt nur ein bis zwei Prozent unter dem spanischen Durchschnitt, das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt ist niedriger als das der Autonomiegemeinschaft Madrid.“
Genau dieses „Katalonien“ gibt es doch nur als nationalistische Metapher, ob als Armen- oder Reichenversion. Katalonien ist kein anderer Stern, sondern eine kapitalistische Region und dort sind wenige Menschen ganz reich, viele eben nicht und viel zu viele sehr arm! Der Verweis auf fast ähnliche Arbeitslosenzahlen zeigt doch, dass es im wirklichen Arbeits-Leben sehr wenige Unterschiede zwischen Katalonien und Spanien gibt. (Klassen-)Unterschiede, die benannt werden müssen, damit sie nicht im nationalen Dusel (hier die –guten- Katalanen, dort die – bösen – Spanier) ausradiert werden.

Raul Zelik schreibt: „Auch wenn einem das komisch vorkommen mag: Es gibt heute nicht viele europäische Linke, die bereit sind, so viel aufs Spiel zu setzen wie der katalanische Regierungschef in diesen Tagen.“

Das verleitet sehr schnell zur Demut, denn die Frage, was die „europäische Linke“ aufs Spiel setzt, ist schnell beantwortet, auch in diesem Land Deutschland.

Dennoch wirkt das ein bisschen zu heroisch, wenn man nicht ausführt, was Raul Zelik nur ganz knapp angerissen hat:

„Es war ein Aufbegehren gegen das Modell von 78 und seine Eliten – die spanischen, aber teilweise auch die katalanischen.“

Welche Rolle spielen also die katalanischen Eliten, zu denen auch der katalanische Präsident Puigdemont gezählt werden darf?

Erstveröffentlichung auf Rubikon, 16. Oktober 2017