Seit ein paar Wochen schreibe ich nun schon in meinem Geschichts-Podcast über Flock-Kameras und ganz allgemein über den Kampf gegen automatische Kennzeichenlesegeräte.
Ich erzähle dabei, wie das Ganze eigentlich nur um gestohlene Autos dreht: Die erste ALPR-gestützte Festnahme betraf einen Autodieb in London, vor etwa dreißig Jahren, und „Autodiebe fangen“ ist die Hauptbegründung, die von den Polizeichefs vorgebracht wird, die genervt sind, dass niemand in einem Überwachungsstaat leben will; die ersten amerikanischen Datenbanken mit ALPR-Daten wurden vor etwa zwanzig Jahren von Pfändungsbeamten aufgebaut, während sie herumfuhren und nach Autos suchten, die sie legal von den ärmsten Menschen unserer Gesellschaft stehlen konnten; und die Finanzierung der ALPRs stammte vor der Ära der massiven Bundeszuschüsse größtenteils aus dem Geld, das die örtliche Polizei durch „zivilrechtliche Vermögensbeschlagnahmung“ einnahm – also genau das Zeug, das die Bullen den Leuten gestohlen haben, wie zum Beispiel Autos.
ALPRs existieren also „um Autodiebe zu fangen“, haben ihren Ursprung aber größtenteils im legalen Autodiebstahl. Tolle Sache.
ALPRs sind derzeit äußerst unbeliebt, und Flock-Kameras werden landesweit und quer durch das politische Spektrum in bemerkenswertem Tempo von Vandalen zerstört. Und genau dieselben Politiker, die ihre Finanzierung und Installation beaufsichtigt haben, prangern nun die Systeme an, zu deren Einführung sie beigetragen haben. (DeSantis in Florida sagt, Flock-Kameras seien „außer Kontrolle“, während Abbott in Texas staatliche Zuschüsse für die Kameras
Im Großen und Ganzen wechseln Städte, die ihre Verträge mit Flock kündigen, einfach zu dessen Konkurrenten, Axon. Denn unser politisches System ist darauf ausgelegt, die Empörung der Bevölkerung in milde Reformen umzuwandeln, die den Status quo nicht grundlegend in Frage stellen.
Sprechen wir also darüber.
Du hast wahrscheinlich schon mal die wirtschaftliche Maxime „Arbeit schafft allen Reichtum“ gehört. Die Idee dahinter ist einfach: Es sind die Menschen, die Dinge herstellen und Arbeit leisten, die wirtschaftlichen Wert schaffen. Chefs bauen keine Flugzeuge, das machen Mechaniker. Maurer bauen Villen, nicht Milliardäre.
Es stimmt auch, dass alle politische Macht vom Volk nach oben fließt. Das ist in einer Demokratie selbstverständlich: Politiker erhalten ihre Macht nur durch die Menschen, die für sie stimmen. Aber das gilt für jedes politische System, und gelegentlich holen die Menschen eine Guillotine hervor und erinnern ihre Herrscher daran, wo die Macht liegt.
Die Menschen wollen viele verschiedene Dinge. Eine Achse, entlang derer man die Menschen einteilen kann, ist die klassische Links-Rechts-Achse, mit Sozialisten (im weitesten Sinne, einschließlich Kommunisten, Anarchisten und anderen) auf der linken Seite, dann den Progressiven, dann den Zentristen, dann den Konservativen und schließlich den Faschisten. (Es gibt noch andere Möglichkeiten, Politik einzuordnen, aber das reicht fürs Erste). Das Volk selbst, die Macht des Volkes, könnte so aussehen:
Ich habe die Gemäßigten weggelassen, weil mir der Platz ausgegangen ist. Die werden schon darüber hinwegkommen.
Unsere Macht fließt nach oben, und in einer demokratischen Gesellschaft wie der unseren befähigt diese Macht dann die politischen Parteien, denen anvertraut ist, unsere Wünsche umzusetzen. Die Parteien dienen als vermittelnde Kraft, als mäßigende Kraft. Diese höhere Ebene der Macht können wir in diesem Zusammenhang als „politische Macht“ bezeichnen.
Es gibt natürlich Argumente für dieses System. Wild auseinandergehende Ideen und Extreme werden ausgeglichen. Die Ecken und Kanten werden geglättet, und wir können besser miteinander leben, ohne uns über alles zu streiten. Vielleicht haben die Gemäßigten doch recht.
Aber diese Vermittlung bedeutet auch, dass die Macht des Volkes abgeschwächt wird und der Gesellschaft die Fähigkeit genommen wird, dramatische Veränderungen herbeizuführen.
Infolgedessen bleiben grundlegende Probleme des Systems unberührt (sodass Themen wie „eine angeblich demokratische Nation zu sein, die auf Völkermord und Sklaverei aufgebaut ist“ nur schwer sinnvoll angegangen werden können). Außerdem ist es unmöglich, schnell auf Krisen zu reagieren, die einen grundlegenden Wandel in Ethik und Wirtschaft erfordern. Das bestehende System scheint beispielsweise nicht in der Lage zu sein, den Klimawandel in einem akzeptablen Zeitrahmen sinnvoll anzugehen.
Populistische Macht drückt sich auf eine von zwei Arten aus: direkt oder indirekt. Direktes Handeln umgeht vermittelnde Instanzen wie das politische System und bedeutet, Probleme einfach direkt anzugehen, Dinge direkt zu verändern und die Menschen dann dazu aufzufordern, diese Veränderung zu akzeptieren. Indirektes Handeln ist der Versuch, Druck auf das bestehende politische System auszuüben, damit es sich ändert.
Du kannst heute selbst die Schlaglöcher auf der Straße füllen oder du kannst Druck auf die Stadt ausüben, damit sie es irgendwann tut. Beides hat seine Vorteile. Direkte Aktionen bringen die Sache auf den Weg. Die indirekte Methode – falls sie überhaupt funktioniert – könnte bedeuten, dass Fachleute die Sache besser erledigen, als du es hättest tun können, und es besteht sogar die Chance, dass du die Stadt dazu bringen kannst, den Schlaglöchern auf systemischer Ebene mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das würde allerdings eine Veränderung des Status quo erfordern, also wahrscheinlich eher nicht.
Politische Parteien lassen sich ihrerseits in zwei Kategorien einteilen. Die eine ist die, die wir aus den Vereinigten Staaten kennen: Parteien können rekuperativ sein. Rekuperation ist in diesem Zusammenhang der Prozess, durch den das politische System die Macht des Volkes in politische Macht umlenkt, wodurch der Status quo letztlich unangefochten bleibt oder nur geringfügig verändert wird.
Es kann sich aber auch um revolutionäre Parteien handeln, die sich der Umgestaltung der Macht und dem Bruch mit dem Status quo verschrieben haben. Das ist auch nicht von Natur aus gut – siehe die moderne Republikanische Partei.
Aber natürlich: Wenn alle Parteien in einem politischen System rekuperative Parteien sind, kann nur direkte Aktion groß angelegte Veränderungen bewirken.
Die meiste Zeit meines Lebens war das die politische Situation in den Vereinigten Staaten. Es gab zwei politische Parteien, die beide rekuperativ waren. Jede war die loyale Opposition der anderen, jede war darauf bedacht, den Status quo mit nur schrittweisen Verschiebungen aufrechtzuerhalten.
Die Demokraten waren eine Partei der Mitte, während die Republikaner Mitte-rechts standen.
Nach der alten Vorgehensweise wurde der größte Teil der Macht des Volkes in politische Macht umgewandelt, doch die linken und rechten Flügel des Spektrums strebten oft nach größeren Veränderungen, als es der Status quo zuließ, und griffen daher sowohl auf direkte als auch auf indirekte Aktionen zurück. Man könnte es sich so vorstellen:
Diese Grafiken sind nicht besonders gut, aber ich habe mir den Finger gebrochen, daher ist das das Beste, was ich hinbekomme.
Als Mussolini den Faschismus erfand, war es sein konkretes Ziel, die revolutionäre Strategie und das Ethos der Linken zu übernehmen und auf die rechte Politik anzuwenden. Das heißt, er entwickelte die Idee der rechtsgerichteten revolutionären Partei – einer Partei, die dazu dienen sollte, die rechtspopulistische Macht auf eine radikale Umgestaltung des Status quo zu bündeln.
Im Laufe der letzten zehn Jahre hat sich die Republikanische Partei von einer rekuperativen Partei zu einer revolutionären Partei gewandelt. Da es sich um eine rechtsgerichtete revolutionäre Partei handelt, bedeutet das, dass sie faschistisch ist. Aber sie ist immer noch eine vermittelnde Kraft. Sie ist nicht der direkte Wille des Volkes. Eine revolutionäre Partei ist eine Struktur, die populistische Macht zu revolutionärer politischer Macht organisiert. Daher werden einige populistische Forderungen weiterhin in den Status quo eingebunden – der rechtspopulistische Widerstand gegen Flock wird wahrscheinlich eingedämmt und wird keinen bedeutenden, dauerhaften Einfluss auf den Überwachungsstaat haben.
Die politische Lage sieht nun also eher so aus: Die Tatsache, dass rechtspopulistische Macht mittlerweile durch den Staat gefiltert wird, ist überall zu beobachten. Die „Proud Boys“ waren früher eine Direaktionsgruppe, doch jetzt dienen sie dem Staat – vor allem, indem sie zu ICE-Agenten geworden sind. Unterdessen wird die konservative Empörung darüber, dass sich „die Dinge ändern“ und „das Leben schlechter wird“, in Fremdenfeindlichkeit und Transphobie kanalisiert – weg von Themen wie „Milliardärs-Pädophile regieren die Welt“, einem Thema, das allen Menschen über das gesamte politische Spektrum hinweg am Herzen liegt.
Die Linke hat in diesem Land seit mindestens hundert Jahren keine eigene politische Partei (weder eine, die das System für sich nutzt, noch eine revolutionäre) mehr gehabt (obwohl die Demokraten unter FDR dem am nächsten kamen). Höchstwahrscheinlich hängt das mit der Struktur unserer Demokratie zusammen, die von anderen westlichen Demokratien weitgehend als primitiv angesehen wird – wir sind strukturell so aufgebaut, dass ein Zweiparteiensystem gefördert wird.
Die „Democratic Socialists of America“ (DSA) haben kürzlich einen kühnen Vorschlag gemacht: Was wäre, wenn die Demokraten tatsächlich die Progressiven und Linken vertreten würden, anstatt nur ihre Stimmen und ihr Geld einzustecken? Es ist ein lohnenswertes Experiment, und ich wünsche ihnen viel Glück dabei, auch wenn die Geschichte darauf hindeutet, dass demokratische Sozialisten eher als rekuperative denn als revolutionäre Kraft wirken. Allerdings hat New York City sicherlich viel dafür getan, Schlaglöcher zu füllen, seit es einen DSA-Bürgermeister hat.
Linke revolutionäre Parteien gab es natürlich schon vor dem Faschismus. Mussolini begann als Kommunist. Aber es ist möglich, dass revolutionäre Parteien (also Systeme, die die Macht des Volkes vermitteln und in politische Macht umlenken) von Natur aus zum Autoritarismus neigen. Sicherlich haben die meisten Beispiele, die wir von rechts- und linksgerichteten revolutionären Parteien haben, die an die Macht kamen, zu autoritären Exzessen geführt.
Vielleicht wäre es besser, wenn revolutionäre populistische Energie gar nicht erst in eine Partei kanalisiert würde. Der Ansatz der Anarchisten war schon immer, die Umwandlung von Volksmacht in politische Macht abzulehnen – zumindest innerhalb des derzeitigen staatlichen Rahmens.
Aber der Begriff „Populismus“ hat seine eigene Last und negative Geschichte. Es scheint wahrscheinlich, dass wir Strukturen in unserer Gesellschaft brauchen, um die schlimmsten Auswüchse der menschlichen Natur zu verhindern (und deren beste Aspekte zu fördern). Wir brauchen Strukturen, nur eben kooperative. Wir brauchen politische Macht, die keine politische Macht ist. Wir brauchen revolutionäre Parteien, die die Macht des Volkes nicht vermitteln, sondern sie einfach organisieren.
Wir haben Beispiele dafür gesehen, im Laufe der Geschichte und auf der ganzen Welt. Wir haben gesehen, wie einige der indigenen Bewohner Nordamerikas wahrhaft demokratische Strukturen praktiziert haben und riesige Konföderationen schufen, die darauf ausgelegt waren, Vielfalt zu respektieren und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Wir haben gesehen, wie die Menschen in Chiapas ihre traditionellen antiautoritären Werte anwandten, um eine revolutionäre kommunistische Armee zu dem zu formen, was wir heute als die Zapatisten kennen. Wir haben gesehen, wie die Kurden den demokratischen Konföderalismus entwickelt haben und nach seinen Prinzipien leben. Wir haben gesehen, wie die Anarchosyndikalisten im revolutionären Spanien Millionen von Menschen ernährten und gleichzeitig einen faschistischen Putsch abwehrten.
Es ist machbar.
Aber lasst euch in der Zwischenzeit von keiner der Parteien einreden, dass ihr einfach nur Flock-Safety-Kameras gegen Axon-Kameras austauschen könnt.
Der bessere Weg, politische Macht zu beeinflussen, besteht darin, sie zu zwingen, zu euch aufzuschließen. Bettelt nicht am Tisch um Krümel. Versorgt euch selbst und andere, und zwingt die Parteien dazu, sich an dem beteiligen zu wollen, was ihr bereits tut.
Wie Malatesta es vor hundert Jahren so treffend formulierte:
„Wir werden die Institutionen niemals anerkennen; wir werden alle möglichen Reformen mit demselben Geist erobern oder erringen, mit dem man dem Feind besetztes Gebiet entreißt, um weiter voranzukommen.“
Quelle: "The Recuperation of Popular Power or: Margaret writes some Theory" von Margaret Killjoy, 28. August 2026
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Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]
