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"Humor ist die Fähigkeit Nackenschläge einzustecken, ohne bitter zu werden." Fritz Teufel

Appell für Presse- und Meinungsfreiheit

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmteInhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die  Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt:

»Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (...) den weiteren

Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaftwerden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt.

Berlin, 7. Mai 2021

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen.

1. Mai in Berlin

Foto: © catwithacamera via Umbruch Bildarchiv Berlin
Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin Neukölln. 20.000 Menschen am Hermannplatz. Verschiedenste Gruppen tragen ihren Protest und Widerstand, die Forderungen nach einer anderen Welt auf die Strasse. Den Herrschenden mehr als ein Dorn im Auge. Die Polizei ist von Anfang an bereit zur Eskalation. Das deutet sich bereits an, lange bevor sich die Demonstration am Hermannplatz in Bewegung setzt. Ein Fotografenkollege hört in der Nähe des Aufstellungsortes zufällig ein Gespräch unter zwei Polizeiführern mit, die die Lage am checken sind: „Wie weit wollen wir sie laufen lassen?“ Antwort: „200 Meter.“ Eine knappe Stunde später vor den Neukölln Arkaden, in Kürze wird der „Schwarze Block“ die Flughafenstraße passieren, wartet bereits ein massives Polizeiaufgebot. Kurz danach geht es los, die Polizei greift die Demonstration ohne Vorwarnung und Anlass ausgerechnet an einer Baustelle an und spaltet die Demo. Die Übergriffe beginnen und der heftigste Krawall seit Jahren nimmt seinen Lauf. Später wird der Einsatz der Polizei mit allerlei Falschmeldungen über angeblich mangelnden Infektionsschutz der Demoteilnehmer*innen begründet. Wir dokumentieren hierzu die ausführliche Stellungnahme des 1. Mai Demo-Bündnisses.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Darstellung der Berliner Polizei zur Auflösung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration kommt einer politischen Märchenstunde gleich, die vor allem der Rechtfertigung der willkürlichen, aber gezielten Auflösung der Demonstration dient.

Hier einige Fakten und Richtigstellungen zur Demonstration und deren gewaltsame Auflösung durch die Berliner Polizei.

Schon im Vorfeld des 1. Mai ließen Sprecher*innen der Polizei verlauten, dass sie mit einer möglichen Eskalation rechnen, und stellten auch mögliche Auflösungsszenarien in den Raum. Und das, obwohl das Demonstrationsbündnis immer wieder das politische Ziel betonte, die Bevölkerung Neuköllns und Kreuzbergs zu ermutigen, sich der Demonstration anzuschließen. Schon vor deren Beginn gab es erste Schikanen wie eine späte Absperrung der Straßen, sodass die Auftaktkundgebung nicht pünktlich beginnen konnte.

Das Bündnis und die Teilnehmer*innen versuchten von Beginn an, die Regeln des Infektionsschutzgesetzes zu beachten. Faktisch trugen alle Masken. Die Demonstrationsleitung, die Ordner*innen und die Lautsprecherwagen wiesen immer wieder darauf hin und konnten die Einhaltung der Regeln weitgehend sicherstellen, vor allem sobald die Demonstration zu laufen begann.

Wie auch Journalist*innen und Vertreter*innen der Medien – so zum Beispiel der RBB in der Abendschau – berichten, war die Demonstration lautstark, kämpferisch, antikapitalistisch, aber auch entspannt, friedlich und nach eigenen Aussage des RBB-Reporters trugen 99 Prozent der Teilnehmenden eine Mundnasenbedeckung und versuchten, die Abstände einzuhalten.

Dennoch spaltete die Berliner Polizei ohne vorherige Warnung und ohne die Versammlungsleitung zu informieren, die Demonstration gegen 20:00 Uhr in der Karl-Marx-Straße in zwei Hälften, kesselte mehrere Blöcke und Personengruppen und drängte diese auf einem durch Baustellen ohnehin schon engen Raum weiter zusammen. Nachdem der Anmelder bereits im Kooperationsgespräch darauf gedrängt hatte, auf der Route Parkverbote aufzustellen, um die Hygieneregeln besser einhalten zu können, die Polizeiführung dies aber rigoros abgelehnte, verhinderte die Polizei selbst mit der Abtrennung und Kesselung großer Teile der Teilnehmer*innen das Einhalten des Infektionsschutzgesetzes.

Die Polizei wollte damit offensichtlich einen Keil zwischen „gute“ Demonstrant*innen im ersten Block und „böse“ Teilnehmer*innen in den folgenden treiben. Auf diesen Spaltungsversuch ließen wir uns nicht ein – und werden wir uns auch zukünftig nicht einlassen.

Das Bündnis und die Versammlungsleitung hielten die Demonstration an, nachdem sie von der Abtrennung der Hälfte der Demonstrationsteilnehmer*innen erfahren hatten, und verlangten, dass sich alle wieder dem Demonstrationszug anschließen können. Die Polizei verweigerte indes jedes Gespräch darüber und entzog faktisch Tausenden Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit.

Stattdessen begannen die Polizeikräfte, die Teilnehmer*innen zu traktieren und anzugreifen. Demonstrant*innen wurden eingeschüchtert, willkürlich festgenommen und der gesamten Demonstration mit der Auflösung durch die Polizei gedroht, weil Schaulustige und Anwohner*innen auf den engen, zugeparkten Straßen die Abstandsregeln nur schwerlich einhalten konnten. Erst nach den Angriffen der Polizei auf verschiedene Teile der Demonstration eskalierte die Lage.

In diesem Zeitraum „verschwanden“ auch die unerfahrenen und offensichtlich überforderten Verbindungsbeamten der Polizei spurlos. Etwas, was in den vielen Jahren zuvor noch nie passiert war. Das Bündnis und die Versammlungsleitung wollten die Situation deeskalieren und Demonstration ohne Repression durch die Polizei mit allen Teilnehmer*innen fortsetzen. Doch Verbindungsbeamte und Einsatzleitung waren für die Versammlungsleitung bis zur Beendigung der Demonstration nicht mehr erreichbar.

Die Polizei begann ab 20.30 Uhr, den abwartenden Demonstrationszug anzugreifen, und nahm Hunderte Menschen fest. Polizeieinheiten gingen brutal gegen Träger*innen von Transparenten und Fahnen vor, um die Fortsetzung des Aufzugs zu unterbinden. Gegen 21.00 Uhr war die Demonstration faktisch von der Polizei zerschlagen worden. Erst danach lösten die Veranstalter die Demonstration auf.

Die Berliner Polizeipräsidentin verbreitete letztlich die von zahlreichen Medien ohne weitere Überprüfung übernommene Falschmeldung, der Versammlungsleiter habe die Demonstration für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge heraus angegriffen worden sei. Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Der angebliche Angriff fand nie statt und der Versammlungsleiter erfuhr davon auch erst aus den Medien.

Wie diese Falschmeldung fabriziert wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Wohl aber tritt ihr politischer Zweck klar zutage. Rund 25.000 Menschen, die gegen Rassismus und Sexismus, gegen Ausbeutung und Wohnungsnot, gegen Kapitalismus und Imperialismus auf die Straße gingen, sollen politisch diffamiert und als verantwortungslose diskreditiert werden – und mit ihnen die klassenkämpferischen und revolutionären Ziele, die sie vertreten.

Das Vorgehen der Polizei zeigt, dass sie nie vorhatte, die Demonstration bis nach Kreuzberg ziehen zu lassen. Sie hat bewusst eine Eskalation in Neukölln forciert, um uns vor den Augen der Bevölkerung und der Presse zu diskreditieren und uns zu spalten. Denn es gibt nichts, was die Herrschenden mehr fürchten als unsere Einheit und unsere Solidarität. Daher wollen sie gezielt verhindern, dass wir uns im Kampf zusammenschließen, innerhalb der Linken und mit der Bevölkerung. Das wird ihnen nicht gelingen. Jetzt erst recht: Yallah Klassenkampf!

Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration, 4.5.2021



Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Berlin: Köpi Wagenplatz bleibt!

Foto: © Umbruch Bildarchiv
Auf der Seitenwand der Köpi entstand im April 2021 in Zusammenarbeit von Künstler*innen mit dem Wagenplatz und mit der Hausgemeinschaft der Köpi ein neues Fassadenbild. Anlass ist die drohende Räumung des Wagenplatzes. Am 15. Mai wird es eine Soli-Demo geben und am 16. Mai eine Kundgebung vor dem Wagenplatz in der Köpi.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Die Köpi und der Wagenplatz sind seit mehr als 30 Jahren selbstorganisiertes Kulturprojekt und auch Wohnraum für Menschen von Jung bis Alt und unterschiedlicher Herkunft, die hier zum Teil seit mehreren Generationen leben. Sie ist ein bedeutender Anlaufpunkt für politische und künstlerische Kollektive aus aller Welt, ist seit ihrer Gründung betont unabhängig von staatlichen Geldern oder Sponsoren, strikt nichtkommerziell und dafür international bekannt.

Leider ist die Köpi einer der letzten solcher Räume entlang des Spreeufers. SIe konnte sich bis heute erfolgreich gegen drohende Verdrängung durch Investoren und Großkonzerne behaupten, die hier teure Büros und andere Glaspaläste für Reiche bauen. Das Spreeufer war nach dem Mauerfall und als das Haus besetzt wurde Herz und Puls der Berliner Subkultur, umgeben von anderen Wagenburgen und Projekten wie der EastsideGallery oder dem Kanal, alternativen Clubs und günstigen Mietwohnungen. Nun ist es eine der teuersten Gegenden in Berlin.

Das Wandbild ist aus der Idee heraus entstanden, mehr Öffentlichkeit für diesen Freiraum herzustellen und deutlich sichtbar zu machen, dass es Alternativen zur kapitalistischen Stadtentwicklung gibt, die wichtig sind zu verteidigen. Gemalt wurde es innerhalb einer Woche von einem Zusammenschluss Berliner Sprayerinnen, Wandmalgruppen und Künstlerinnen, die sich mit dem Ort seit vielen Jahren verbunden fühlen. Sie sind wie viele andere mit ihm großgeworden, haben dort gefeiert, gelebt und gearbeitet und werden es weiterhin tun.

Hands off our homes – We stay united!

Köpi Wagenplatz stays!

To draw attention to the danger of a forthcoming eviction of the Wagenplatz (trailer park) a cooperation of artists have created a new facade painting on the side wall of the Köpi. Apart of that there will be a solidarity demonstration on 15 May and on 16 May a rally in front of the trailer park in the Köpi. The Köpi and the trailer park have been a self-organised cultural project for more than 30 years and also a living space for people of all ages and different origins. Some of them have even lived here for several generations. These places have always been important points of contact for political and artistic collectives from all over the world.

The Köpi has been totally independent of state funding or sponsors since its start. It is a strictly non-commercial project and internationally known for that. Unfortunately, the Köpi is one of the last such spaces along the banks of the Spree. To this day, it has successfully fought against the threat of displacement by investors and large corporations whose only interests are building expensive offices and other glass palaces for the rich.

When the building was occupied in 1990 the Spree embankment was the heart and pulse of Berlin’s subculture, surrounded by other trailer parks and projects like the EastsideGallery, alternative clubs and cheap rental flats. But now it is one of the most expensive areas in Berlin.

The mural was born out of the idea to create more publicity for this open space and to make clearly visible that there are alternatives to capitalist urban development that are important to defend. It was painted within a week by a group of Berlin sprayers, mural painting groups and artists who have felt connected to the place for many years. Like many others, they have grown up with it, celebrated, lived and worked there and will continue to do so.

Hands off our homes – We stay united!

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Die Förderung von Lithium in Bolivien soll nach einer Ankündigung von Präsident Luis Arce über eine internationale Ausschreibung neue Impulse erhalten. Man erhoffe sich so die Möglichkeit, “die Technologie auszuwählen, mit der in kürzester Zeit die besten Ergebnisse” für die bolivianische Wirtschaft erzielt werden könnten. Mit der “Agenda 2021-2025 der Lithium-Industrialisierung” sollen bis zu den Feierlichkeiten zu 200 Jahren Unabhängigkeit im Jahr 2025 “wirtschaftliche Erfolge” verzeichnet werden.

CHILE
Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen.

KOLUMBIEN
524 Jahre Widerstand: Im Südwesten des Landes kämpfen die indigenen Nasa gegen Konzerne und Großgrundbesitzer

Auf der Straße: Nach massiven Protesten nimmt Kolumbiens Präsident Iván Duque eine geplante Steuerreform zurück. Gleichzeitig schickt er die Armee in die Städte.

KUBA
Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, hat das Kommunikationsministerium von Kuba in einem jüngsten Bericht die Einschränkungen der US-Blockade im Bereich Software und IT gelistet. Demnach seien derzeit mehr als 50 Webseiten aufgrund geltender US-Bestimmungen von Kuba aus nicht abrufbar, darunter wichtige Dienste wie der Videocall-Service Zoom und die Konkurrenz Cisco Webex.

»Uns gefällt nicht, dass sie in unserem Namen sprechen« Über Kunstfreiheit in Kuba, Destabilisierungsversuche und kapitalistische Gespenster. Ein Gespräch mit Claudia Alejandra Damiani Cavero

Souverän und kämpferisch: Erneut virtueller 1. Mai in Kuba. Weltweite Solidarität und Aufruf zu Kampf und Widerstand gegen US-Imperialismus

Adenauers Alptraum: BRD gegenüber sozialistischem Kuba traditionell konfrontativ. DDR war ein solidarischer Partner des Inselstaates

PERU
Präsidentschaftsdebatte in Peru: Fujimori attackiert Castillo mit antikommunistischer Werbekampagne. In Umfragen bleibt Castillo Favorit

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 7. Mai 2021BOLIVIEN
Die Förderung von Lithium in Bolivien soll nach einer Ankündigung von Präsident Luis Arce über eine internationale Ausschreibung neue Impulse erhalten. Man erhoffe sich so die Möglichkeit, “die Technologie auszuwählen, mit der in kürzester Zeit die besten Ergebnisse” für die bolivianische Wirtschaft erzielt werden könnten. Mit der “Agenda 2021-2025 der Lithium-Industrialisierung” sollen bis zu den Feierlichkeiten zu 200 Jahren Unabhängigkeit im Jahr 2025 “wirtschaftliche Erfolge” verzeichnet werden.

CHILE
Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen.

KOLUMBIEN
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Auf der Straße: Nach massiven Protesten nimmt Kolumbiens Präsident Iván Duque eine geplante Steuerreform zurück. Gleichzeitig schickt er die Armee in die Städte.

KUBA
Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, hat das Kommunikationsministerium von Kuba in einem jüngsten Bericht die Einschränkungen der US-Blockade im Bereich Software und IT gelistet. Demnach seien derzeit mehr als 50 Webseiten aufgrund geltender US-Bestimmungen von Kuba aus nicht abrufbar, darunter wichtige Dienste wie der Videocall-Service Zoom und die Konkurrenz Cisco Webex.

»Uns gefällt nicht, dass sie in unserem Namen sprechen« Über Kunstfreiheit in Kuba, Destabilisierungsversuche und kapitalistische Gespenster. Ein Gespräch mit Claudia Alejandra Damiani Cavero

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PERU
Präsidentschaftsdebatte in Peru: Fujimori attackiert Castillo mit antikommunistischer Werbekampagne. In Umfragen bleibt Castillo Favorit

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Die Förderung von Lithium in Bolivien soll nach einer Ankündigung von Präsident Luis Arce über eine internationale Ausschreibung neue Impulse erhalten. Man erhoffe sich so die Möglichkeit, “die Technologie auszuwählen, mit der in kürzester Zeit die besten Ergebnisse” für die bolivianische Wirtschaft erzielt werden könnten. Mit der “Agenda 2021-2025 der Lithium-Industrialisierung” sollen bis zu den Feierlichkeiten zu 200 Jahren Unabhängigkeit im Jahr 2025 “wirtschaftliche Erfolge” verzeichnet werden.

CHILE
Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen.

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KUBA
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CHILE
Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen.

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KUBA
Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, hat das Kommunikationsministerium von Kuba in einem jüngsten Bericht die Einschränkungen der US-Blockade im Bereich Software und IT gelistet. Demnach seien derzeit mehr als 50 Webseiten aufgrund geltender US-Bestimmungen von Kuba aus nicht abrufbar, darunter wichtige Dienste wie der Videocall-Service Zoom und die Konkurrenz Cisco Webex.

»Uns gefällt nicht, dass sie in unserem Namen sprechen« Über Kunstfreiheit in Kuba, Destabilisierungsversuche und kapitalistische Gespenster. Ein Gespräch mit Claudia Alejandra Damiani Cavero

Souverän und kämpferisch: Erneut virtueller 1. Mai in Kuba. Weltweite Solidarität und Aufruf zu Kampf und Widerstand gegen US-Imperialismus

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PERU
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Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 7. Mai 2021

8. Mai: Befreiung von Faschismus und Krieg

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg. An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren.

Dies bedeutete für die Mehrheit der Menschen in Europa die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.

Nach 76. Jahren ist es Zeit, dass der 8. Mai auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird. Denn das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebietet es, die Forderungen "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!" in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken.

Deshalb veranstaltet das Bündnis zum 8. Mai eine Kundgebung mit einem Auftakt.

Wann: 8. Mai 2021 14:00Uhr
Auftakt: Landgericht
Kundgebung: Hotel Silber
Abschluss: Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Seid dabei!
8. Mai Flyer:
8. Mai Flyer

Dateityp: PDF / Dateigröße: 1297.53KB

Take back the night - wir nehmen uns die Nacht zurück!

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Am 30.04.21 wollen wir unter dem Motto TAKE BACK THE NIGHT gemeinsam als FLINTAs auf die Straße und uns diese nehmen. Die Nächte sind weiterhin oft eine Bedrohung für viele, insbesondere für uns Frauen, Lesben, Trans- und Interpersonen. Dies soll nicht so bleiben, sie sollen uns gehören und wir werden sie uns nehmen. Lasst uns unsere Wut sichtbar machen und uns die Nacht zurücknehmen! (Aufruf zur Demo)

Es war eine kraftvolle, wütende und emotionale Demo, die sich am 30.04.2021 angelehnt an die feministische Tradition vom Spreewaldplatz in Kreuzberg auf den Weg nach Friedrichshain machte. Rund 2000-3000 Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre und trans Personen demonstrierten gegen alltägliche patriarchale Gewalt auf der Strasse, im Club oder in häuslichen Beziehungen. Für die Anerkennung von sogenannter Sorgearbeit, gegen die Ausbeutung unter Coronabedingungen, in Solidarität mit mutigen Feministinnen in Polen, Großbritannien, Mexiko und anderswo.

„Wir wollen uns von den Bullen, die oft genug nicht nur wegschauen, sondern selbst frauen- und transfeindliche Gewalt ausüben und uns die Liebig34 genommen haben, nichts gefallen lassen.“ So war bereits im Aufruf für eine offensive Demonstration mobilisiert worden. Auch wenn die Polizei mehrmals die Demo wegen mangelnder Abstandsregelungen stoppte, liess sie sich nicht aufhalten und zog laut mit viel Rauch, Pyro und Feuerwerk bis kurz vor den Endpunkt in Friedrichshain, wo sie sich selbst auflöste.

Zu den  Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

40. Todestag von Bobby Sands

Bobby Sands in Long Kesh, 1973
Foto: Léargas by Sinn Féin's Gerry Adams

Heute vor 40 Jahren starb der IRA Kämpfer und Abgeordnete im britischen Unterhaus für Fermanagh & South TyroneBobby Sands nach 66 Tagen Hungerstreik im Hochsicherheitsgefängnis Maze bei Lisburn, Nordirland). Aus dem Anlass zeigen wir noch einmal die Dokumentation: Bobby Sands, IRA-Kämpfer.

"Bobby Sands war ein Mitglied der Irish Republican Army (IRA) und setzte sich für ein wiedervereinigtes Irland ein. 1976 wird er nach einem Anschlag festgenommen und später ohne Beweise zu 14 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Der Aktivist tritt in den Hungerstreik, um die Forderung nach Anerkennung als politischer Häftling durchzusetzen. Obwohl die Medien viel über seinen Kampf berichteten und er während der Haft ins Unterhaus gewählt wurde, gab die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher nicht nach. Am 5. Mai 1981 stirbt Bobby Sands nach 66 Tagen Hungerstreik. Neun weitere Kameraden folgen ihm in den Tod. Als Bobby Sands beigesetzt wird, geben ihm Zehntausende das letzte Geleit. Die Geschlossenheit der Katholiken lässt London erkennen, dass es keine militärische Lösung geben kann. Aber erst 1990 werden – nach Margaret Thatchers Wahlniederlage – die Verhandlungen wieder aufgenommen und der bewaffnete Kampf beendet."

Bis zum 3.Oktober, dem Abbruch des Streiks, starben zehn Gefangene im Hungerstreik.

Außer Sands waren das:

Francis Hughes (25 Jahre alt, am 12. Mai)
Raymond Mc Creesh (24 Jahre alt, am 21. Mai )
Patsy O`Hara (23 Jahre alt, am 21. Mai )
Joe Mc Donnell (30 Jahre alt, am 8. Juli )
Martin Hurson (25 Jahre alt, am 13. Juli )
Kevin Lynch (25 Jahre alt, am 1. August )
Kieran Doherty (25 Jahre alt, am 2. August )
Thomas Mc Elwee (25 Jahre alt, am 8. August )
Mickey Devine (27 Jahre alt, am 20. August )

Verantwortlich für ihren Tod war die britische Regierung unter Margret Thatcher.

"Unsere Rache ist das Lachen unsrer Kinder" (Bobby Sands)



Siehe auch:
40 Jahre irisch-republikanischer Hungerstreik: Vorgeschichte
• A Night Of Story & Song
• Beitrag von info-nordirland.de: „Unsere Antwort wird das Lachen unserer Kinder sein“

Hamburg: Demosanitäter:innen durch Polizeibeamt:innen an Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert.

Trotz eines Verbots versammelten sich am 1. Mai ca. 600 Aktivist:innen am Hamburger Hauptbahnhof. Auch wir waren mit Kräften vor Ort, um eventuelle Spontanversammlungen abzusichern. Um etwa 18:05 Uhr drängte die Polizei die Umherstehenden in Richtung des Hansaplatzes. Wir als Sanitäter:innen begleiteten diese, um bei möglichen Verletztungen helfen zu können. Es entwickelte sich eine Art Hetzjagd, die erst in der Rostocker Straße / Ecke Danziger Straße endete. Die Polizei kesselte alle Menschen, die sich in der Straße befanden, auf engstem Raum ein, sodass kein Mindestabstand mehr eingehalten werden konnte. Auch Demosanitäter:innen wurden dort mehr als eine Stunde festgehalten und bekamen Ordnungswiedrigkeitsanzeigen wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung.

"Wir verurteilen den Versuch der Polizei, unsere Sanitäter:innen zu kriminalisieren. Es ist ein Skandal, wie unsere notwendige Arbeit eingeschränkt wird, allen Versammlungsteilnehmer:innen eine umfassende und qualifizierte sanitätsdienstliche Versorgung zukommen zu lassen.
" -Unsere Pressesprecher:innen Sandra Berg und Alexander Klein

Wir Demosanitäter:innen arbeiten alle ehrenamtlich und haben alle eine medizinische Ausbildung, um qualifiziert und professionell Sanitätsdienste bei Protesten und Demonstrationen übernehmen zu können. Unsere Arbeit ist zu vergleichen mit der von Sanitäter:innen bei größeren Konzerten oder ähnlichen Massenveranstaltungen. Im Jahr 2018 entschied das LG Berlin, dass Demosanitäter:innen keine Versammlungsteilnehmer sind.

(LG Berlin, 14.09.2018 - (576) 231 Js 2356/17 Ns (28/18), 576 Ns 28/18) Sanitätsnetzwerk Hamburg 02.05.2021

Quelle

Kundgebung am Freitag: Gegen Ausgangssperren – Echte Pandemiebekämpfung jetzt!

Ab Freitag wieder Ausgangssperre in Stuttgart!
Kundgebung: Freitag, 16. April | ab 20:30 Uhr | Marienplatz

Gegen Ausgangssperren


Gesundheit schützen statt Profite – Echte Pandemiebekämpfung jetzt!


Seit über einem Jahr folgen auf Lockerungen Lockdowns. Und jetzt mal wieder Ausgangssperre?! Das Krisenmanagement des Staates ist konzeptlos, unsozial und gesundheitsgefährdend. Wir sehen Freund:innen und Familie kaum noch, wir unterrichten unsere Kinder zu Hause, tragen auf Arbeit immer Maske…

Corona geht nicht nachts spazieren, Corona fährt mit auf die Arbeit.


Wir verhalten uns verantwortungsvoll und schränken unser Leben massiv ein – für Unternehmen gelten seit einem Jahr fast unveränderte Regeln: Maskenpflicht und Abstand halten. Diese werden oft genug nicht eingehalten – Polizeikontrollen gibt’s eben nur in der Innenstadt! Dabei ist die Ansteckungsgefahr im Freien sehr gering. Drinnen, also in überfüllten Bahnen, Fabriken und Büros, ist sie viel größer. Migrant:innen oder Jugendliche auf dem Schloßplatz dienen als Sündenböcke, während reale Ausbrüche in Betrieben kaum thematisiert werden.

Drei, vier Wochen bezahlte Pause für alle, für die es geht


Was es jetzt bräuchte wäre ein Lockdown der Industrie. Eine voll bezahlte Pause von ein paar Wochen für alle, die in nicht-notwendigen Betrieben arbeiten. So lange, bis die Inzidenz wieder niedrig ist, z.B. unter 35. Dadurch würden Ansteckungsketten unterbrochen und die Ausbreitung von Corona effektiv gebremst werden. Im Anschluss sollte mit Maßnahmen wie einem Recht auf Homeoffice und Impfungen während der Arbeitszeit weitergemacht werden. Außerdem sollten Betriebe, in deren Belegschaft es Ausbrüche oder eine hohe Inzidenz gibt, rigoros geschlossen werden. Warum gilt für Unternehmen nicht, was für Schulen selbstverständlich ist?

Geld für die Lohnfortzahlung gibt es in dieser Gesellschaft genug. Daimler schüttete, trotz 700-Millionen-Hilfe vom Staat, Milliarden Dividenden aus. Die Reichen werden wegen Corona immer reicher.

Nicht auf diesen Staat vertrauen, auf Widerstand von unten bauen


Die Diskussion um die Osterruhe hat gezeigt, dass die Industrieverbände zu kein bisschen Einschränkungen und Profiteinbußen bereit sind. Ihr Einfluss auf diesen Staat ist gewaltig. Um dagegen anzukommen müssen wir Widerstand von unten aufbauen. Ein System das auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, kann keine effektive Pandemiebekämpfung leisten. Damit sollten wir Schluss machen!

Lasst uns als ersten Schritt auf die Straße gehen und für echte Pandemiebekämpfung ohne Schonung der Reichen und Konzerne protestieren!


+ Die Ausgangssperre gilt nicht für Teilnehmer:innen der Kundgebung, auch nicht während An- und Abreise – politische Kundgebungen sind nach wie vor legal!

+ Während der Kundgebung: Abstand halten, Maske tragen!

+ Gegen rechte Schwurbler – FUCK QUERDENKEN!

Eine Verharmlosung oder Leugnung der Pandemie und die Gefährdung von Menschenleben durch
Covid-19 sind für uns dabei inakzeptabel. Deswegen grenzen wir uns ganz
klar ab von sogenannten “Querdenkern” und anderen Verschwörungstheoretikern, die unter dem
Vorwand der Verteidigung von Freiheiten, völlig egoistisch Menschen in Gefahr bringen und sich
mit Rassisten gemein machen. Gerne möchten wir auf das Bündnis Stuttgart gegen Rechts verweisen, welches Gegenprosteste zum nächsten Querdenken-Aufmarsch am 17. April organisiert.

Hier findet ihr einen längeren Text von uns zum Lockdown und dem Umgang des Staates mit der Pandemie: https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/2021/01/corona-regeln-und-ausgangssperre-privat-isolieren-fuer-die-wirtschaft-funktionieren/

Plakat zum selber Ausdrucken für die Kundgebung Plakat zum Ausdrucken

Quelle