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Rede von Yanis Varoufakis auf dem von der deutschen Polizei verbotenen Palästina Kongress

Wir dokumentieren die Rede von Yanis Varoufakis auf dem kurz nach Beginn von Polizei aufgelösten Berliner Palästina Kongress:

Freunde

Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, dass ihr hier seid, trotz der Drohungen, trotz der gepanzerten Polizei vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das euch verteufelt, weil ihr hier seid.

Yanis Varoufakis bei der Veranstaltung "A Soul for Europe" am 13. April 2019 in der Akademie der Künste in Berlin.
Yanis Varoufakis bei der Veranstaltung "A Soul for Europe" am 13. April 2019 in der Akademie der Künste in Berlin.

Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
„Warum ein palästinensischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. Weil, wie Hanan Ashrawi einmal sagte: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die zum Schweigen gebrachten Menschen uns von ihrem Leid berichten.“ Heute ist Ashrawis Begründung deprimierenderweise noch stärker geworden: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen gebrachten, die ebenfalls massakriert werden und hungern, uns von den Massakern und dem Hungertod berichten.

Aber es gibt noch einen anderen Grund: weil anständige Menschen, die Deutschen, dazu gebracht werden, einen gefährlichen Weg Richtung herzloser Gesellschaft zu beschreiten, indem ein weiterer Völkermord im Namen dieses Landes und in seiner Mitschuld verübt wird.

Ich bin weder Jude noch Palästinenser. Aber ich bin unglaublich stolz, hier unter Juden und Palästinensern zu sein – meine Stimme für Frieden und universelle Menschenrechte mit den jüdischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte zu vereinen – zusammen mit den palästinensischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte. Dass wir heute hier zusammen sind, ist der Beweis dafür, dass Koexistenz nicht nur möglich ist, sondern dass sie bereits stattfindet. Schon jetzt.

„Warum kein jüdischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich derselbe deutsche Journalist, der sich wohl einbildete, schlau zu sein. Mir machte seine Frage nichts aus.

Denn wenn auch nur eine einzige Jüdin oder ein einziger Jude bedroht wird, nur weil sie oder er Jude ist, werde ich den Davidstern an meinem Revers tragen und meine Solidarität anbieten – koste es, was es wolle.

Um es noch deutlicher zu sagen: Wenn Juden irgendwo auf der Welt angegriffen werden, wäre ich der Erste, der sich für einen jüdischen Kongress einsetzen würde, um unsere Solidarität zu bekunden.

Ebenso: wenn Palästinenserinnen und Palästinenser massakriert werden, weil sie Palästinenserinnen und Palästinenser sind – nach dem Dogma, dass sie Hamas gewesen sein müssen, wenn sie jetzt tot sind – werde ich meine Keffiyeh tragen und meine Solidarität bekunden, koste es, was es wolle.

Die universellen Menschenrechte sind entweder universell oder sie bedeuten nichts.

In diesem Sinne habe ich die Frage des deutschen Journalisten mit ein paar eigenen Fragen beantwortet:

  • Werden 2 Millionen israelische Juden, die vor 80 Jahren aus ihren Häusern in ein Freiluftgefängnis geworfen wurden, immer noch in diesem Freiluftgefängnis gehalten, ohne Zugang zur Außenwelt, mit minimaler Nahrung und Wasser, ohne Chance auf ein normales Leben, ohne Möglichkeit, irgendwohin zu reisen, und seit 80 Jahren regelmäßig bombardiert? Nein.

  • Werden israelische Juden absichtlich von einer Besatzungsarmee ausgehungert, während sich ihre Kinder auf dem Boden winden und vor Hunger schreien? Nein.

  • Gibt es Tausende von jüdischen verletzten Kindern ohne überlebende Eltern, die durch die Trümmer ihrer ehemaligen Häuser kriechen? Nein.

  • Werden israelische Juden heute von den modernsten Flugzeugen und Bomben der Welt bombardiert? Nein.

  • Erleben die israelischen Juden einen totalen Ökozid an dem bisschen Land, das sie noch ihr Eigen nennen können, keinen einzigen Baum mehr, unter dem sie Schatten suchen oder dessen Früchte sie kosten können? Nein.

  • Werden heute israelische jüdische Kinder auf Befehl eines UN-Mitgliedsstaates von Scharfschützen getötet? Nein.

  • Werden israelische Juden heute von bewaffneten Banden aus ihren Häusern vertrieben? Nein.

  • Kämpft Israel heute um seine Existenz? Nein.


Wenn die Antwort auf eine dieser Fragen „Ja“ wäre, würde ich heute an einem jüdischen Solidaritätskongress teilnehmen.

Freunde,

Heute hätten wir gerne mit Menschen, die anders denken als wir, eine anständige, demokratische und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle Menschen, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer erreichen können. Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich nicht nur die CDU-CSU oder die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und bemerkenswerterweise zwei Vorsitzende der Partei Die Linke zusammengetan, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, in Deutschland niemals stattfinden wird.

Ich sage ihnen: Ihr wollt uns zum Schweigen bringen. Uns verbieten. Uns dämonisieren. Uns anklagen. Deshalb lasst ihr uns keine andere Wahl, als euren Anschuldigungen mit unseren Anschuldigungen zu begegnen. Ihr habt euch das ausgesucht. Nicht wir.

  • Ihr beschuldigt uns des antisemitischen Hasses

Wir werfen euch vor, die bestenFreunde derAntisemiten zu sein, indem ihr das Recht Israels, Kriegsverbrechen zu begehen, mit dem Verteidigungsrecht der israelischen Juden gleichsetzt.

  • Ihr beschuldigt uns, den Terrorismus zu unterstützen

Wir werfen euch vor, legitimen Widerstand gegen einen Apartheidstaat mit Gräueltaten gegen Zivilisten gleichzusetzen. Gräueltaten, die ich immer verurteilt habe und verurteilen werde, egal wer sie begeht – Palästinenser, jüdische Siedler, meine eigene Familie, wer auch immer.

Wir werfen euch vor, dass ihr die Pflicht der Menschen in Gaza nicht anerkennt, die Mauer des offenen Gefängnisses einzureißen, in dem sie seit 80 Jahren eingeschlossen sind, und dass ihr diesen Akt des Einreißens der Schandmauer – die genauso wenig zu verteidigen ist wie die Berliner Mauer –mit Terrorakten gleichsetzt.

  •  Ihr werft uns vor, den Terror der Hamas am 7. Oktober zu bagatellisieren.

Wir werfen euch vor, die 80 Jahre andauernde ethnische Säuberung der Palästinenser durch Israel und die Errichtung eines gepanzerten Apartheidsystems in Israel-Palästina zu verharmlosen.

Wir werfen euch vor, zu verharmlosen, dass Netanjahu über Jahre die Hamas unterstützte, um die Zweistaatenlösung, die ihr angeblich befürwortet, zu zerstören.

Wir werfen euch vor, den beispiellosen Terror der israelischen Armee gegen die Menschen in Gaza, im Westjordanland und im Osten Jerusalems zu verharmlosen.


  •  Ihr werft uns, den Organisatoren des heutigen Kongresses, vor, dass wir, ich zitiere, „nicht daran interessiert sind, vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza über Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens im Nahen Osten zu sprechen“. Ist das euer Ernst? Habt ihr den Verstand verloren?
Wir beschuldigen euch, einen deutschen Staat zu unterstützen, der nach den USA der größte Waffenlieferant der Netanjahu-Regierung ist, die damit Palästinenserinnen und Palästinenser massakrieren will, um eine Zweistaatenlösung und ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern unmöglich zu machen.

Wir werfen euch vor, dass ihr nie die Frage beantwortet, die jeder Deutsche beantworten muss: Wie viel palästinensisches Blut muss noch fließen, bevor euer – berechtigtes – Schuldgefühl für denHolocaust weggewaschen ist?

Um es klar zu sagen: Wir sind hier in Berlin mit unserem palästinensischen Kongress, weil wir, im Gegensatz zum deutschen politischen System und den deutschen Medien, Völkermord und Kriegsverbrechen verurteilen unabhängig davon, wer sie verübt. Weil wir die Apartheid im Land Israel-Palästina ablehnen, egal wer die Oberhand hat – genauso wie wir die Apartheid in den amerikanischen Südstaaten oder in Südafrika abgelehnt haben. Weil wir für universelle Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit unter Juden, Palästinensern, Beduinen und Christen im alten Land Palästina eintreten.

Und damit wir uns noch klarer über die berechtigten und bösartigen Fragen sind, die wir immer bereit sein müssen zu beantworten:

Verurteile ich die Gräueltaten der Hamas? 

Ich verurteile jede einzelne Gräueltat, unabhängig davon, wer der Täter oder das Opfer ist. Was ich nicht verurteile, ist bewaffneter Widerstand gegen ein Apartheidsystem, das als Teil eines langsam brennenden, aber unaufhaltsamen Programms der ethnischen Säuberung konzipiert wurde. Anders ausgedrückt: Ich verurteile jeden Angriff auf Zivilisten, während ich gleichzeitig jeden feiere, der sein Leben riskiert, um die Mauer einzureißen.

Befindet sich Israel nicht in einem Krieg um seine Existenz?

Nein, ist es nicht. Israel ist ein nuklear bewaffneter Staat mit der vielleicht fortschrittlichsten Armee der Welt und dem ganzen Arsenal der US-Militärmaschine im Rücken. Es gibt keine Symmetrie mit der Hamas, einer Gruppe, die Israelis ernsthaften Schaden zufügen kann, die aber in keiner Weise in der Lage ist, Israels Militär zu besiegen oder Israel daran zu hindern, den langsamen Völkermord an den Palästinensern im Rahmen des Apartheidsystems, das mit langjähriger Unterstützung der USA und der EU errichtet wurde, fortzusetzen.

Haben die Israelis nicht zu Recht Angst, dass die Hamas sie ausrotten will? 

Natürlich haben sie das! Juden haben einen Holocaust erlitten, dem Pogrome und ein tief verwurzelter Antisemitismus vorausgingen, der Europa und Amerika seit Jahrhunderten durchdringt. Es ist nur natürlich, dass Israelis in Angst vor einem neuen Pogrom leben, wenn die israelische Armee einknickt. Indem der israelische Staat seinen Nachbarn die Apartheid aufzwingt und sie wie Untermenschen behandelt, schürt er das Feuer des Antisemitismus, stärkt Fanatiker unter den Palästinensern und Israelis, die sich nur gegenseitig vernichten wollen, und trägt letztlich zu der schrecklichen Unsicherheit bei, die Juden in Israel und der Diaspora verzehrt. Die Apartheid gegen die Palästinenser ist eine äußerst schlechte Idee, wenn es um die Selbstverteidigung Israels geht.

Was ist mit Antisemitismus?

Der Antisemitismus ist immer eine klare und gegenwärtige Gefahr. Und er muss ausgerottet werden, vor allem in den Reihen der Globalen Linken und der Palästinenserinnen und Palästinenser, die für palästinensische Bürgerrechte kämpfen – überall auf der Welt.

Warum verfolgen die Palästinenser ihre Ziele nicht mit friedlichen Mitteln?

Das taten sie. Die PLO erkannte Israel an und verzichtete auf den bewaffneten Kampf. Und was haben sie dafür bekommen? Absolute Erniedrigung und systematische ethnische Säuberung. Das hat die Hamas hervorgebracht und sie in den Augen vieler Palästinenserinnen und Palästinenser als einzige Alternative zu einem langsamen Völkermord unter Israels Apartheid erscheinen lassen.

Was sollte jetzt getan werden? Was könnte Frieden in Israel-Palästina bringen?

  • Ein sofortiger Waffenstillstand.

  • Die Freilassung aller Geiseln: die der Hamas und die Tausende, die von Israel festgehalten werden.

  • Ein Friedensprozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der durch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, die Apartheid zu beenden und gleiche Bürgerrechte für alle zu gewährleisten.

  • Bei der Frage, was an die Stelle der Apartheid treten soll, müssen Israelis und Palästinenser zwischen der Zwei-Staaten-Lösung und der Lösung eines einzigen föderalen, säkularen Staates entscheiden.


Freunde,

Wir sind hier, weil es faul ist, Rache zu nehmen statt zu trauern.

Wir sind hier, um nicht für Rache, sondern für Frieden und Koexistenz in Israel und Palästina zu werben.

Wir sind hier, um den deutschen Demokratinnen und Demokraten, einschließlich unserer ehemaligen Genossinnen und Genossen von der LINKEN, zu sagen, dass sie sich lange genug mit Schande bedeckt haben –dass Unrecht plus Unrecht kein Recht ergeben –und dass es nicht zur deutschen Vergangenheitsbewältigung beiträgt, wenn wir zulassen, dass Israel mit Kriegsverbrechen davonkommt.

Über den heutigen Kongress hinaus haben wir in Deutschland die Pflicht, den Diskurs zu verändern. Wir haben die Pflicht, die große Mehrheit der anständigen Deutschen davon zu überzeugen, dass die universellen Menschenrechte das Wichtigste sind. Dass „Nie wieder“ wirklich „Nie wieder“ bedeutet. Für niemanden, egal ob Jude, Palästinenser, Ukrainer, Russe, Jemenit, Sudanese, Ruander –für alle, überall.

In diesem Zusammenhang freue ich mich, ankündigen zu können, dass die deutsche politische Partei MERA25 von DiEM25 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni auf dem Stimmzettel stehen wird – um die Stimme der deutschen Humanisten zu bekommen, die sich nach jemandem im Europäischen Parlament sehnen, der/die Deutschland vertritt und die Komplizenschaft der EU beim Völkermord anprangert – eine Komplizenschaft, die Europas größtes Geschenk an die Antisemiten in Europa und darüber hinaus ist.

Ich grüße euch alle und schlage vor, dass wir nie vergessen, dass niemand von uns frei ist, solange auch nur eine(r) von uns in Ketten liegt.

Quelle: diem25.org

Abschied von Biplab Basu

Das Foto von Biplab Basu wurde von Ute Kurzbein/ari-dok.org  während desPlenums der "Antirassistischen Initiative" im Kerngehäuse in der Cuvrystraße in Kreuzberg vom  17. und 18. Juli 1999 aufgenommen.
Foto: © Ute Kurzbein/ari-dok.org | 17. und 18. Juli 1999. Plenum der "Antirassistischen Initiative" im Kerngehäuse in der Cuvrystraße in Kreuzberg
Der Menschenrechtsaktivist Biplab Basu, Mitbegründer der Beratungsstelle ReachOut und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), ist in der Nacht zum 14. März 2024 gestorben. „Biplab’s Engagement für eine gerechtere Welt, sein Humor und sein riesiges Herz behalten wir in Erinnerung. Gemeinsam wollen wir uns verabschieden“, so kündigt ReachOut die Gedenkfeier für Biplab Basu an. Sie findet statt am 15. April ab 17 Uhr im Nachbarschaftshaus in der Urbanstraße 21.

Von der Antirassistische Initiative – Dokumentations Stelle haben wir einige Fotos aus der frühen Zeit von Biplab in Berlin erhalten, Freund*innen von Biplab, ReachOut und Fotografenkollegen haben weitere aktuelle Bilder beigetragen. Vielen Dank dafür!

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Am 14. März 2024 ist unser geliebter Freund, Bruder und Kollege, Biplab Basu, auf seine letzte Reise gegangen. Am 21. März nahm ReachOut im Kreise von Familie, Freund*innen und Wegbegleiter*innen Abschied. An unserer Seite stand Biplab als Mensch, Aktivist, Berater, Bürger- und Menschenrechtler. Biplab hatte eine Mission, die er jeden Tag mit Leidenschaft, notwendiger Wut und tiefer Freude verfolgte.

Biplab Basu ist 1951 in Indien zur Welt gekommen. Bereits als junger Mensch ist Biplab politisch aktiv. In Indien studiert er Geschichte und ist in kommunistischen Gruppen politisch organisiert. Wegen seiner politischen Aktivitäten gerät er für kurze Zeit in Haft.

1978 kommt Biplab Basu mit 28 Jahren nach Deutschland. Auch hier bleibt er ein politischer Mensch. Anfang der 1990er Jahre schließt er sich als Aktivist der Antirassistischen Initiative (ARIe.V.) an. Schon damals befasst er sich mit der institutionellen Gewalt rassistischer Polizeikontrollen: Racial Profiling abzuschaffen, wird ein Lebensthema bleiben. Auch für die damalige PDS ist Biplab Basu in dieser Zeit tätig.

Schließlich baut Biplab Basu ab 2001 unser Projekt „ReachOut“ mit auf. Hier streitet er als Berater bis zu seinem Tod für die Rechte und Würde unserer Ratsuchenden. Im November 2002 startet er mit weiteren Aktivist*innen die „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP Berlin). Erst als Rechtshilfefond gegründet, wird die KOP bald zu einer Graswurzelbewegung im Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling in Deutschland, mit regionalen Ablegern in der gesamten Bundesrepublik. Mit der KOP und ReachOut kämpft Biplab als Bürgerrechtler auf allen Ebenen gegen institutionellen Rassismus in Polizei & Justiz – von der Nachbarschaft bis in die Parlamente, vom Kiez bis auf die internationale Bühne. Dabei steht er fest und unerschrocken an der Seite der Opfer von Rassismus.

2016 initiiert er mit der Kampagne „BAN- Racial Profiling“ ein Gutachten zur rassistischen Kontrollpraxis an sog. „kriminalitätsbelasteten Orten“. In diesem Gutachten und vielen weiteren Veröffentlichungen organisiert Biplab Widerstand gegen eine Polizei, die in ihrem Handeln die Verfassung verletzt. Mit der KOP bringt sich Biplab auch auf internationaler Ebene ein und arbeitete mit der UN-Konvention gegen Rassismus (CERD) und der Europäischen Kommission zur Beseitigung von Rassismus und Intoleranz (ECRI) zusammen.

2012 werden Biplab Basu und seine Tochter selbst Opfer von Racial Profiling, als zwei Polizeibeamte sie im Zug kontrollieren. Für Biplab war diese Kontrolle Anlass und Möglichkeit, die Praxis endlich auch auf höchster Ebene juristisch als strukturellen Rassismus anzugreifen. Als Deutsche Gerichte sich mit dem Fall nicht befassen wollen, zieht er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Biplab Basu gegen die Bundesrepublik Deutschland. Biplab erhält Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Bundesrepublik gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hatte. Das Urteil Basu gegen Deutschland ist ein Meilenstein im Kampf gegen institutionellen Rassismus.

Biplabs Leben und seine Mission sind untrennbar miteinander verbunden und getragen von Liebe, Mitgefühl, Scharfsinnigkeit, Widerstandskraft und Humor. Biplab machte nie Feierabend. Er war überall zu finden, in Universitäten und Redaktionen, auf Kundgebungen und Demonstrationen, in Protestcamps und solidarischen Kiezen. Nie hielt ihn das davon ab zu tun, was er leidenschaftlich liebte: Menschen zu empowern und ihnen Mut zu machen. In seinem Leben hat Biplab so viele Menschen inspiriert und berührt. In unseren Herzen wird er weiter leben. Seine Leidenschaft im Kampf gegen Rassismus tragen wir weiter.
Rest in Power!“ – ReachOut –

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Spring Break auf Schwanenwerder

Das Foto von © Kinkalitzken zeigt einige Demonstrant:*Innen,  das Transparent mit dem Text "Umverteilungs-Ultras" etwas dahinter eine Tafel mit dem Text: "Wo eine Villa ist, ist auch ein Steg"
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Warmlaufen für den 1. Mai im Grunewald. Rund 100 „Umverteilung Ultras“ protestierten am 6. April 2024 auf der Wannsee-Insel Schwanenwerder in Berlin für soziale Nachverdichtung und bezahlbaren Wohnraum mit Seeblick.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Eingestimmt durch das antikapitalistische Jodelduo „Esels Alptraum“ umrundete die Demonstration die Insel mit Schwimmreifen, Bademänteln und Sekt auf der einzigen vorhandenen Straße. Seeblick gab es dabei kaum, da Zugang zum Wasser nur über die anliegenden Villen möglich ist. Auch Bewohner*innen ließen sich nur vereinzelt sehen.

Die als „Springbreak auf Schwanenwerder“ angemeldete Veranstaltung organisierte das „Quartiersmanagement Grunewald“ als Warmlaufen für den 1. Mai. In den vergangenen Jahren beteiligten sich regelmäßig am 1. Mai tausende Menschen an den satirischen Happenings im Villenviertel Grunewald für Umverteilung, Enteignung und soziale Gerechtigkeit.

Berlin braucht Wohnraum – aber wenn schon Nachverdichtung, dann mit Seeblick! Auf der Luxusinsel Schwanenwerder ist doch noch ein bisschen Platz für sozialen Wohnungsbau! Mit einem frühlingshaften Hausbesuch wollen wir das Bauland mit viel Potenzial besichtigen und erste Spatenstiche wagen. Uferpromenade für alle! FKK-Spaß statt Nobel-Tristesse! Die Problemzone heißt Privatstrand! Berlin ist reif für die Insel!  My Gruni
Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)
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79. Jahrestag der Befreiung: »KZ Buchenwald. Aushalten. Wir eilen euch zu Hilfe.«

Heute ist der 79. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald. Aus dem Anlass zeigen wir die WDR Dokumentation »KZ Buchenwald. Aushalten. Wir eilen euch zu Hilfe.«


Protest gegen AfD Parteitag in Jüterbog

Das Foto von © Kinkalitzken zeigt ein gelbes Fronttransparent mit einem Megafon als Motiv und mit der Losung "Unsere Alternative heißt Solidarität und Gegen den AfD Bund (Rest überklebt)."
Foto: © Kinkalitzken
Mehr als 300 Menschen gingen am 7. April 2024 in Jüterbog auf die Straße, um gegen den Parteitag der Brandenburger AfD zu protestieren. Eine antifaschistische Demonstration zog vom Bahnhof zum Marktplatz, wo ein breites Bündnis ein Straßenfest mit Konzert, Mitmachangeboten, Kuchen und Eistee organisierte. Der Protest richtete sich auch gegen den AfD-nahen Bürgermeister Arne Raue.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Beim vorherigen Parteitag in Jüterbog am 16. März versuchten stadtbekannte Rechte den Gegenprotest einzuschüchtern. Dies Mal gab es keinen nennenswerte Konfrontation, aber auch keine direkte räumliche Nähe zum AfD Parteitag in der Wiesenhalle.

Die AfD Brandenburg wählte Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 22. September. Berndt ist Gründer des mit Neonazis verstrickten Vereins „Zukunft Heimat“ und warb u.a. für rassistische Massendeportationen und Abschaffung der Demokratie.

Obwohl die AFD Brandenburg nach einer INSA-Umfrage vom 3. April 2024 drei Prozent verloren hat, käme sie aktuell bei der Landtagswahl auf 25 % der Stimmen und wäre damit immer noch stärkste Kraft.

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Nicht das ganze Bild. Ein populäres Buch über die Organisation Consul - mit Leerstellen

Das Buchcover zeigt einige der Protagonisten, Buchtitel und Autor
Florian Huber: Rache der Verlierer. Die Erfindung des Rechtsterrors in Deutschland. Berlin Verlag 2020, 286 Seiten, 24 Euro
Novemberrevolution 1918: »Mit dem Monarchen verschwand ein System von Hierarchien aus Deutschland, das alle verinnerlicht hatten, vom Adeligen und Offizier bis zum Angestellten, Arbeiter und Dienstboten. Millionen hatten sich für diese Ordnung in den Schützengräben und in der Heimat aufgeopfert, um sie nun in ein paar novemberklammen Tagen zergehen zu sehen.«

Nah an Motiven und Milieu der Terroristen
Das ist der Ausgangspunkt von Florian Hubers Buch über die Ermordung von Matthias Erzberger sowie Walther Rathenau und über die Täter aus der sogenannten Organisation Consul. Dabei schafft es Huber, die Lesenden sehr nahe an die Terroristen heranzuführen, an ihre Motive, an ihr Milieu und an die politischen Geschehnisse.

Im Mittelpunkt der rechten Terrorserie, in der bis 1922 schon 354 (bewiesene) Morde begangen wurden, steht der Marineoffizier Hermann Ehrhardt. Er gründete 1919 das nach ihm benannte Freikorps, eine von circa 350 Söldnergruppen im Dienst des Staates. Von der Regierung befehligt, zerschlug dieses Freikorps mit maßloser Gewalt die Münchner Räterepublik. 1920 war Ehrhardt der dritte Verschwörer im Kapp-Lüttwitz-Putsch und konnte nach dem Scheitern problemlos nach München entkommen. Dort wurde er von Polizeipräsident Pöner in der antirepublikanischen »Ordnungszelle Bayern« vor Verfolgung geschützt. Mit falscher Identität leitete er die paramilitärische Struktur »Organisation Consul«, getarnt als »Holzverwertungsgesellschaft«. »Bis zum Spätsommer 1921 hatte die Organisation Consul mit ihren Regionalablegern ein Netz von mindestens 5.000, internen Gerüchten zufolge bis zu 25.000 wartenden Kämpfern über das deutsche Reich ausgespannt.«

Rekrutiert wurde die rechte Geheimarmee in der Unmenge an reaktionären Vereinen, Zusammenschlüssen und Organisationen, etwa dem berüchtigten »Alldeutschen Verband«. Huber verfolgt die Wege von Friedrich Wilhelm Heinz und Ernst von Salomon, die als Intellektuelle ihre Taten später glorifiziert haben.

Auf der politischen Ebene war Karl Helfferich zentral als führender Politiker der Deutschnationalen Volkspartei im Parlament. Er inszenierte 1919 für und mit Hindenburg und Ludendorff die Dolchstoßlegende, und hetzte systematisch gegen Matthias Erzberger, Philipp Scheidemann und Walther Rathenau.

Die politische Schuld für die Attentate auf diese drei Politiker wurde damals und wird heute eindeutig bei Helfferich gesehen. Durchgeführt haben Terroristen der Organisation Consul die Anschläge, auf Befehl von Ehrhardt. Die Rechten einte der Hass auf die Republik und offener Antisemitismus. »Im Sommer 1922 zählt Walther Rathenau zu den bekanntesten Persönlichkeiten der Weimarer Republik.« Er hatte als Außenminister mit dem Rapallo-Vertrag die Annäherung an die Sowjetunion initiiert: »Verführer, Verderber, Verräter, Verweser, Zersetzer. Die Anfeindungen, die Walther Rathenau (…) auf sich gezogen hat, sei es wegen seiner jüdischen Herkunft, seiner Ansichten oder seiner widerspruchsvollen Persönlichkeit, haben ihn (…) begleitet.« Nach der Ermordung Rathenaus setzte Reichskanzler Joseph Wirth im Reichstag, getragen vom Entsetzen und der Empörung der Bürger:innen, das Republikschutzgesetz durch und verkündete: »Der Feind steht rechts!« Kurzzeitig schützt die Republik ihre demokratische Verfasstheit. Im spektakulären Prozess 1922 wurden acht Angeklagte verurteilt, aber Hermann Erhardt als Auftraggeber wurde nicht belangt. Und 1924, in einem Prozess zur Aufklärung der Ermordung Erzbergers, stand die Justiz wieder ganz auf der Seite der Terroristen: »Die juristische Aufarbeitung der Terrorserie war mit der höchstrichterlichen Feststellung abgetan, dass es eine Mordorganisation Consul wohl nie gegeben habe.«

Radikalisierung konservativer Politik
»Rache der Verlierer« ist inhaltlich und stilistisch stark in der Schilderung der Ereignisse, zeigt aber nicht das ganze Bild. Ohne die Vorgeschichte der Rechten im Kaiserreich ist der Terror von rechts nicht verständlich. Spätestens mit der Gründung der Konservativen Partei in den 1890er-Jahren und der Formierung von rechten Massenverbänden hatte sich die konservative Politik radikalisiert. Und dann passt die Charakterisierung der Terroristen als Verlierer nicht mehr, denn sie verfolgten die jahrzehntelang herrschende Erzählung des Kaiserreiches einfach weiter, protestantisch, deutschnational und autoritär.

Alle waren nach 1922 noch verstärkt im rechten Milieu aktiv, so war Ernst von Salomon in der sogenannten Landvolkbewegung an einem Anschlag auf den Reichstag 1929 beteiligt. Sie halfen tatkräftig, den Faschismus in Deutschland durchzusetzen. Und nach 1945 konnten die Terroristen unbehelligt in der BRD leben, Friedrich Wilhelm Heinz als Werbefachmann in Frankfurt am Main, von Salomon als Autor und Intellektueller. Der Mörder von Walther Rathenau schrieb 1951 mit »Der Fragebogen« den ersten Bestseller, die Rechtfertigung seiner Taten. Das Buch wird bis heute unverändert bei Rowohlt verlegt.

Erstveröffentlichung in der Zeitschrift antifa der VVN-BdA

k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: Der Große Diktator

Vorderseite des Einladungsflyers mit dem Text aus dem Beitrag und einem Filmstill, das Chaplin mit Hitlergruß vor seiner Rede zeigt.DER GROßE DIKTATOR
Ein Spielfilm von Charlie Chaplin von 1940

Chaplin spielt eine Doppelrolle: den Diktator Adenoid Hynkel von Tomanien sowie den kleinen jüdischen Friseur aus dem Getto und zeigt das Hohle der faschistischen Ästetisierungen, persifliert die Sprache und Rhetorik Hitlers.
Der Film endet mit einer 6 minuten Rede des Frisörs, in der er die Menschheit zu Frieden aufruft und ihnen eine hoffnungsvolle Zukunft prophezeit, wenn sie einander nur mit Respekt und nicht mehr mit Krieg und Terror behandeln.
Chaplins erster Tonfilm ist eine vernichtende Satire über den zynischen Demagogen, zugleich ne pointierte Slapstickrevue gegen Nazifaschismus.

Sonntag, 21. April 2024 19 Uhr

Kurz nach dem Deutschen Einmarsch In Polen begann ChaplIn mit den Dreharbeiten für den „Großen Diktator“: In der Satire spielt Chaplin in einer Doppelrolle den Diktator Adenoid Hynkel von Tomanien und den kleinen jüdischen Friseur aus dem Getto. Es war der erste US-Film, der gegen Nazi-Deutschland unmißverständlich Position bezog. Chaplin ließ sich weder von ablehnender Haltung Hollywoods noch von den Protesten aus England, wo man an das Münchner Abkommen glaubte, von seinem Vorhaben abbringen. Der Film wäre nie entstanden, wenn er ihn nicht selbst produziert und finanziert hätte. Nach der Machtergreifung wurden in Dt. alle Chaplin-Filme verboten. In Italien wurde der Film noch lange gekürzt, um die Gefühle von Mussolinis Witwe nicht zu verletzen. In dem Spanien General Francos blieb er bis zu dessen Tod 1975 verboten.

Im Machtbereich des Deutschen Reiches gab es allerdings verschiedene Kopien unterschiedlicher Sprachen. Josip Broz Titos Partisanen gelang es, einen deutschen Propaganda-Film in einem Wehrmachtskino gegen eine dieser Kopien auszutauschen.

Diesen Anti-Hitler-Film wollte die US-amerikanische Zensurbehörde zuerst nicht genehmigen. Grund, die Deutschen hätten mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Die Konservativen Amerikas unterschätzten anfangs Hitlers Machtwahn und sahen ihn als großartigen Politiker, als Verbündeten in Europa gegen Stalin. Chaplins Film passte ihnen nicht ins Konzept.

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

Revolution mit dem Tanzbein: AmenRa "A Solitary Reign" Live at Rock Werchter 2023



AMENRA
Colin H. Van Eeckhoout
Lennart Bossu
Tim De Gieter
Mathieu Vandekerckhove
Bjorn Lebon

Live Audio : Hein Devos
Mixed & Mastered : Tim De Gieter at Much Luv Studio
Lightning Design : Frederik Heerinckx (Blackbox Design)
Live Visuals : Stefaan Temmerman


Esslingen: Cuba Connection aufgeflogen!

Mit Paypal kann mensch unkompliziert und sicher Zahlungen im Internet begleichen. Wie immer gibt es mehr oder weniger berechtigte Kritiken an diesem Dienst und mehr oder weniger verbreitete und geeignete Alternativen. Doch darum soll es hier nicht gehen, denn: Das Global Privacy Compliance-Team von Paypal ist nämlich einer ganz großen Sache auf der Spur.

Ich habe 25€ via Paypal an eines meiner Kinder geschickt. Kurze Zeit später bekomme ich folgende Benachrichtigung auf dem Handy:

Bildbeschreibung
Screenshot, anonymisiert


Erstmal dachte ich mir nichts Böses dabei. Bis dann folgende Mail bei mir aufschlug:

Der Screenshot der Mail enthält den Text: " Wir benötigen noch einige Informationen von Ihnen.  Warum benötigen wir diese Informationen?  Wir benötigen einige Informationen von Ihnen, um Ihre Kontodetails oder einige Ihrer letzten Transaktionen zu verifizieren.  Wir haben vorübergehend bestimmte Funktionen in Ihrem PayPal-Konto eingeschränkt.  Was sollten Sie tun?  Loggen Sie sich in Ihr PayPal-Konto ein und geben Sie die Informationen an, die wir angefordert haben. Wie geht es weiter?  Nachdem Sie die Informationen gesendet haben, überprüfen wir diese und melden uns zu Ihrem Kontostatus innerhalb von 2 Werktagen.  Vielen Dank, dass Sie sich um diese Angelegenheit kümmern."
Screenshot der Mail


Dem Wunsch wollte ich gerne entsprechen, ich hatte ja - bis dahin - ein gutes Gewissen.

Screenshot: Paypal wünscht weitere Informationen, damit mein Konto nicht eingeschänkt wird
Screenshot


Es folgte die Aufforderung zur Klärung, die ich natürlich wollte. Ich bin sowieso eher der Typ für klare Verhältnisse.
Der Screenshot zeigt die Fallnummer und die Aufforderung zur Klärung.
Screenshot

Abgebrüht, wie ich bekanntlich bin, traf mich bei der dann eingegangenen Mail dann doch der Schlag:
Der Screenshot zeigt folgenden Text: "Hallo Thomas Trüten!   Aus Sicherheitsgründen werden die Kontoaktivitäten in unserem System regelmäßig überprüft. Bei einer Überprüfung haben wir kürzlich ein Problem mit einer Ihrer Transaktionen festgestellt.  Im Zusammenhang mit diesem Problem hat die Compliance-Abteilung von PayPal Ihr Konto überprüft und Aktivitäten festgestellt, zu denen wir weitere Informationen von Ihnen benötigen.        Am 04. April 2024 haben Sie eine Zahlung in Höhe von 25 € für "Havanna Club" gesendet. Bitte machen Sie folgende Angaben:           • Eine Erläuterung der Bezugnahme auf "Havanna".        Sie können diese Angaben auf der Seite "Konfliktlösungen" machen. Um die Seite "Konfliktlösungen" aufzurufen, loggen Sie sich in Ihr Konto ein und klicken Sie im oberen Bereich einer beliebigen Seite auf "Hilfe" und klicken Sie auf "Konfliktlösungen".  Wir bedanken uns im Voraus für Ihre schnelle Antwort. Für eventuelle Unannehmlichkeiten möchten wir uns entschuldigen.        Viele Grüße  (Name, anonymisiert) PayPal-Compliance-Abteilung"
Screenshot


Ertappt. Ich habe dann sogleich eine zerknirschte Antwort geschrieben.

Das Foto zeigt die Flasche Havana Club
Das Corpus Delicti steht schuldbewußt auf unserem Küchentisch
Sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt haben Sie mich aber erwischt und meine Cuba Connection ist damit aufgeflogen.

Finden Sie das nicht auch albern? Ich habe Ihren Dienst, mit dem ich ansonsten seit Jahren sehr zufrieden bin, genutzt, um bei meiner Tochter die im Foto angehängte Flasche "Havana Club", die sie mit besorgt hatte um darin Rosinen für einen übrigens ausgezeichnet gewordenen Osterzopf mit Rum-Rosinen einzulegen.

Ich wüßte nicht, wie das gegen die Paypal Richtlinien verstößt. Falls doch, bitte erläutern Sie mir das. Ich werde mir dabei zur Entspannung einen Hemingway Special mixen:

5 cl goldener Rum (z. B. Havana Club)
1 cl Maraschinolikör
2 cl frisch gepresster Limettensaft
2 cl Grapefruitsaft
1-2 cl Zuckersirup
1 Bio-Limettenspalte
1 Cocktailkirsche
gestoßenes Eis
Shaker
Barsieb
1 großes Cocktailglas (38 cl)
2 Trinkhalme

Bevor bei Ihnen auch Hemingway einen Alarm auslöst: 1953 erhielt er den Pulitzer-Preis für seine Novelle "Der alte Mann und das Meer" und 1954 den Literaturnobelpreis. Ok. Er lebte auch eine Weile auf Cuba, was ihn eventuell verdächtig macht. Geboren und gestorben ist Ernest Hemingway in den Vereinigten Staaten von Amerika, womit alles geritzt sein sollte.

Ich für meinen Fall bitte um umgehende Auszahlung des Geldes an meine Tochter, alternativ um Rückbuchung auf mein bekanntes Konto bei der Deutschen Kreditbank: DE15 (...)

Le saluda atentamente,
Thomas Trüten



P.S.: Ich hätte nie gedacht, daß Paypal davon ausgeht, irgendwelche Ganoven, Geldwäscher oder die #UnblockCuba Solidarität würde Gelder für ihre finsteren Zwecke via Paypal verschieben. Dazu noch mit dem entsprechenden Vermerk. "2 Tonnen Koks", "1 schwarzer Koffer" oder 5 Container Zuckerrohr.

Aber so sind sie halt, unsere US - Antikommunisten. Hätte ich "Bacardi" reingeschrieben, wäre das kein Problem gewesen. Irgendwelche auch noch so harmlosen Bezüge auf das seit Februar 1962 (!!!) vom US Embargo blockierte Kuba sind nicht nur für PayPal, sondern ebenso für Amazon und ebay etc. offenbar höchst problematisch. In keinem der Unternehmen, die ansonsten keine Berührungsängste mit faschistischem oder sonstigem menschenverachtenden Material haben, bekommt man explizit kubanische Produkte wie "Havana Club" zum Kauf angeboten (außer irgendwelche Blechschilder und ähnlichen Tand).

P.P.S.: Paypal hat bis jetzt nicht geantwortet. Komisch und ärgerlich zugleich. Ich hätte nämlich noch ein paar Perserteppiche zu bezahlen...

Nachtrag: Paypal hat am 09.04. geantwortet. Ich glaube, meine Spende an Unblock Cuba (Siehe unten) ist gut angelegt.

Screenshot der Antwort von Paypal: "Hallo Thomas Trüten!     Aus Sicherheitsgründen werden die Kontoaktivitäten in unserem System regelmäßig überprüft.      PayPal ist verpflichtet, alle weltweit geltenden rechtlichen Vorschriften einzuhalten. Unter anderem müssen wir gewährleisten, dass auch unsere Kunden, Händler und Partner bei der Nutzung von PayPal die in den USA geltenden Gesetze und Vorschriften beachten.     Die Compliance-Abteilung von PayPal hat Ihr Konto überprüft und Aktivitäten festgestellt, die möglicherweise gegen in den USA geltende Vorschriften verstoßen.     Rechtliche Vorschriften in den USA verbieten zurzeit den Kauf und Verkauf verschiedener Waren und Dienstleistungen, die aus Kuba stammen oder dorthin versendet werden.     Wir sind darauf aufmerksam geworden, dass Sie eine Zahlung für den Kauf von Artikeln angestoßen haben, die aus Kuba stammen angefordert, das gemäß den US-Vorschriften derzeit untersagt ist.      Wir bitten Sie, diese oder ähnliche Zahlungen nicht erneut über PayPal zu versenden.        Bitte beachten Sie, dass wir uns das Recht vorbehalten, Ihr PayPal-Konto zu schließen, wenn wir weiterhin Aktivitäten feststellen, die einen offensichtlichen Verstoß gegen unsere gesetzlichen Verpflichtungen darstellen.     Viele Grüße  Compliance-Abteilung von PayPal     Copyright © 1999-2024 PayPal. Alle Rechte vorbehalten. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Société en Commandite par Actions Eingetragener Firmensitz: 22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxembourg RCS Luxembourg B 118 349"
Screenshot


Hinweis: An der Stelle möchte ich auf die UnblockCuba Kampagne hinweisen. Aus naheliegenden Gründen sind Spenden nur per Banküberweisung möglich...
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Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2024

SharePic zum revolutionären 1. Mai in Stuttgart mit dem Text: "1. Mai - Zeit für einen neuen Aufbruch gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung. Revolutionäre Demo 12 Uhr - Karlsplatz" und grafieschen Elementen wie dem roten Stern.Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!
Der Kapitalismus zeigt 2024 sein wahres Gesicht: Krieg in der Ukraine, Krieg gegen Hungernde in Gaza. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, kommen Sozialabbau, noch mehr Rüstung und rechte Sprüche von Regierung und Opposition. Die AfD plant Millionen abzuschieben und ist im Aufwind. Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos und Gewalt.

Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit gehen wir deshalb am 1. Mai auf die Straße: Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch, Zeit für Revolution und Sozialismus!

Kriegstreiberei – Spiel mit dem Feuer
Die Ampel-Regierung ist eine Kriegsregierung. 32 Milliarden hat sie bisher in den Abnutzungskrieg in der Ukraine gesteckt. Die einfachen Menschen dort spielen keine Rolle, sie sind nur Kanonenfutter im Kampf der kapitalistischen Mächte um Einflusszonen. Doch auch die eigene Armee soll wieder für den Profit deutscher Konzerne kämpfen: Vor 2 Jahren wurde ein 100 Milliarden Programm für Aufrüstung beschlossen, jetzt soll schon die ganze Gesellschaft „kriegstauglich“ werden. Politiker diskutieren öffentlich, ob Nato-Armeen in den Ukraine-Krieg eingreifen sollen, andere fordern gleich die „EU-Atombombe“ und die EU auf Kriegswirtschaft umzustellen.

In Gaza vollzieht Israel auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der hungernden, vertriebenen Bevölkerung. Währenddessen begibt sich die Bundeswehr im Roten Meer in den nächsten Kampfeinsatz um „den Welthandel zu sichern“. Und abseits der Kameras geht mit deutscher Unterstützung der Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land, im Irak und Syrien weiter.

Direkte Folge der Aufrüstung sind Kürzungen im sozialen Bereich. Sie schlagen besonders bei uns Lohnabhängigen ein, weil wir uns eben keine private Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung leisten können. Und alles deutet darauf hin, dass Kürzungen und Krise noch viel mehr Lebensbereiche betreffen werden…

Rechte Hetze stärkt Faschisten
Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft ist ein Produkt der kapitalistischen Krise: Das Umfragehoch der AfD, der Abschiebekurs der Regierung, als auch das härtere Vorgehen des Staates gegen linke Politik, sind Teil davon.

Es ist Heuchelei, wenn der Abschiebekanzler Scholz sich als „Kämpfer gegen Rechts“ inszeniert. Das Krisenmanagement der Ampel und eine CDU, die rechte Politik umsetzt, haben die sozialen Bedingungen für den Aufstieg der AfD erst bereitet. Auf diesem Boden verschaffen sich die AfD und offen faschistische Kräfte in ihrem Dunstkreis zunehmend Einfluss und Macht auf der Straße, in Parlamenten und in Medien – und sie haben ein gefährliches Angebot: Geflüchtete als Sündenböcke, reaktionäre Geschlechterrollen und die Inszenierung eines Kulturkampfes, der sich gegen sexuelle Diversität und Klimabewusstsein richtet. Bei allen Sozialabbau-Maßnahmen sind sie mit dabei.

Wut zur Veränderung!
Krieg, Rechtsruck, Ausbeutung und Klimakrise - das sind nicht nur Ergebnisse einer schlechten Politik. Sie sind Folgen des Kapitalismus. Eines Systems, in dem eine kleine, reiche Minderheit auf Kosten der breiten Mehrheit, der Arbeiter:innenklasse, lebt. Ein System, das kein Naturgesetz ist und von dem wir uns nur befreien können, wenn wir es stürzen! Für eine sozialistische Zukunft, in der die Jagd nach Profit beendet ist, und damit auch Krieg, Ausbeutung und Faschismus die Grundlage entzogen ist. In der wir uns dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen patriarchale Unterdrückung stellen können und beginnen ein solidarisches Miteinander zu organisieren!

Am 1. Mai gehen wir für diese revolutionäre Perspektive auf die Straße. Am internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, unserem Tag, an dem weltweit Millionen Menschen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße gehen. Hier führen wir all unsere Kämpfe zusammen – nicht nur in Gedanken oder im Internet, sondern auf der Straße!

Zeit für einen neuen Aufbruch – Her mit dem schönen Leben!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Quelle
cronjob