Die Demonstration führte vorbei an mehreren Orten, an denen es in der Vergangenheit rassistische Übergriffe gab, unter anderem an einem Spielplatz in der Wönnichstraße. Vor einer Woche wurde hier ein zehnjähriges Mädchen rassistisch beleidigt und die Mutter des Kindes geschlagen. Auf der Strecke lagen rechte Treffpunkte, wie die Kneipe Sturgis in der Margaretenstraße 21, in den letzten Jahren immer wieder Anlaufstelle von gewaltbereiten Neonazis. Aus Solidarität mit allen verfolgten Antifaschist*innen führte die Demo auch an der Justizvollzugsanstalt für Frauen in der Alfredstrasse 11 vorbei. Die Demonstration endete an der REWE-Markt-Filiale am Roedernplatz, wo eine junge Mutter aus rassistischen Motiven von einem Angestellten körperlich verletzt wurde.
Am 21. November jährt sich der Todestag von Silvio Meier zum 33. mal. Gleichermaßen jährt sich der rassistische Brandanschlag im Schleswig-Holsteinischen Mölln zum 33. Mal, welcher Ayşe Yilmaz, Bahide Arslan und Yeliz Arslan das Leben kostete. Ihnen und allen anderen Opfern rechter Gewalt wollen wir gedenken. Gleichzeitig wollen wir rechte Strukturen und Treffpunkte offenlegen, um die potentiellen Täter*innen von Morgen in ihrem Handeln einzuschränken. Kommt mit uns auf die Straße und zu den Veranstaltungen im Vorfeld des Wochenendes. Niemand ist vergessen!
Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino das selten gezeigten jidaigeki (Geschichtsdrama) "13 Assassins" (Japanisch: 十三人の刺客, romaji: Jūsan-nin no shikaku) von Regisseur Eiichi Kudo. Die Story wurde 2010 unter dem Titel 13 Assassins neu verfilmt, ist dadurch allerdings nicht sehenswerter geworden. Der Plot: Im Jahr 1844 befindet sich das Tokugawa-Shogunat in Japan in einer Übergangsphase, und einer der hochrangigen Fürsten, Fürst Matsudaira, ist durch sein zügelloses und verwerfliches Fehlverhalten in Verruf geraten. Viele Führer der regierenden Gemeinschaft der aktuellen Regierung sind der Meinung, dass Matsudaira den Ehrenkodex, das Bushido, der Samurai entehrt. Sein verwerflicher, egoistischer und verantwortungsloser Lebensstil ist für diejenigen, die in engen Kontakt mit ihm kommen, abstoßend. Nachdem er Berichte erhalten hat, ist Sir Doi überzeugt, dass Matsudaira eine ernsthafte Bedrohung für den gesamten Ehrenkodex der Samurai-Tradition darstellt. Aufgrund der Schwere von Matsudairas Fehlverhalten beschließt Sir Doi, einen Blutschwur zu leisten, um den verwerflichen Lord Matsudaira zu ermorden. Er rekrutiert eine Truppe von Attentätern, die einen ähnlichen Blutschwur leisten, um Matsudaira zu beseitigen und so das Wohlergehen seines Landes und den Ehrenkodex wiederherzustellen.
Tacheles e.V. wurde im Gesetzgebungsverfahren zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz um eine Stellungnahme gebeten.
Hier die Stellungnahme und Fazit zum Gesetzentwurf:
Gesamtbewertung
Der vorliegende Gesetzentwurf entfernt die sogenannte „Neue Grundsicherung“ weit von einer echten Existenzsicherung. Stattdessen stellt er einen Frontalangriff auf Leistungsberechtigte dar, deren Lebensgrundlage auf mehreren Ebenen massiv bedroht wird. Während einige symbolische Änderungen allenfalls den Tonfall verändern, aber kaum praktische Wirkung entfalten, greift der Entwurf an vielen Stellen tief in die Rechte der Leistungsbeziehenden im SGB II ein.
Mit der Verschärfung des Eingliederungsregimes, der Einführung des verpflichtenden Verwaltungsaktes als zentralem Instrument des künftigen Eingliederungsprozesses und der ausdrücklichen Abkehr von einem Umgang auf Augenhöhe werden Gestaltungs- und Beteiligungsrechte von Arbeitslosen erheblich eingeschränkt. Die Abschaffung des Schlichtungsverfahrens sowie die Reduzierung des Kooperationsplans auf eine bloße Nebenrolle im Integrationsprozess verdeutlichen diese Entwicklung.
Besonders gravierend ist die geplante Fiktion der Nichterreichbarkeit nach drei versäumten Meldeterminen innerhalb eines Monats, die zum vollständigen Wegfall der SGB-II-Leistungen führen soll. Damit drohen insbesondere Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, psychischen Erkrankungen oder erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen in existenzielle Notlagen zu geraten – bis hin zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes.
Auch im Bereich der Unterkunftskosten werden grundlegende Rechte beschnitten. Die sofortige Deckelung der anerkannten Kosten auf das Eineinhalbfache der als angemessen definierten Mietobergrenze – ohne die bislang übliche Kostensenkungsfrist – durchbricht bestehende Rechtsstandards. Maßnahmen, die eigentlich Mietwucher und Missbrauch vorbeugen sollen, überfordern Leistungsberechtigte und verstärken deren Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.
Die Einführung bußgeldbewehrter Melde- und Formularpflichten für Vermieter*innen von Leistungsbeziehenden wird deren Bereitschaft, an Menschen im Leistungsbezug zu vermieten, weiter verringern und Betroffene von ohnehin angespannten Wohnungsmärkten weitgehend ausschließen.
Das verschärfte Sanktionsregime der neuen Grundsicherung schafft zudem neue Straftatbestände: Terminversäumnisse sowie das nicht form- und fristgerechte Einreichen von Nachweisen zu Eigenbemühungen sollen künftig empfindliche Leistungskürzungen nach sich ziehen. Bereits bei der ersten Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung soll der vollständige Entzug der Regelleistung möglich sein.
Selbst bei Verhaltensänderung wird eine Sanktion häufig nicht umgehend aufgehoben – obwohl Sanktionen laut Gesetzesbegründung gerade kurzfristige Verhaltensänderungen auslösen sollen. Die Wirksamkeit des neuen Sanktionsregimes ist ungeklärt, seine Maßnahmen jedoch unverhältnismäßig. Sie führen zu Leistungskürzungen deutlich unter das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum und verstoßen damit gegen zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Fazit
Aus den genannten Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz in seiner Gesamtheit ab. Er unterminiert die Rechte der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Damit trägt er erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gefährdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gefährlichen Schritt hin zur schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie.
"Es ist September und die internationale Brigade Claudia Jones ist in Almería angekommen. Seit Montag, den 08.09 sind wir fünf Brigadist:innen vor Ort. Die ersten Tage waren wir damit beschäftigt, die Unterkunft nutzbar zu machen, die kommenden Wochen konkret zu planen, und in den Gewerkschaftsalltag einzusteigen. Im folgenden Bericht wollen wir euch mehr zu der Brigade Claudia Jones erzählen, die aktuelle Situation umreißen, unsere Ziele vorstellen, und einen Einblick in die erste Woche geben. Als Brigade haben wir uns drei Brigadeziele vorgenommen: die Unterstützung des „banalen“ Alltags der SOC-SAT Gewerkschaft, das gemeinsame Gestalten eines Graffitis vor den Räumen der SOC-SAT in Almeria und die Entwicklung von politischen Bildungsformaten mit den SOC-SAT Genoss:innen zu gewerkschaftlichen Themen. (...)"
Im Interview erzählt Christoph (") von der Teilnahme an der Brigade Claudia Jones, ihren Zielen und Erfahrungen im Austausch mit Gewerkschafter*innen der SOC-SAT in Andalusien (und erklärt auch was eine Brigade eigentlich ist :) ).
Die Berichte zur Brigade finden sich hier und dort.
Grafik via LabourNetWie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe die Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn bei LabourNet.
Emma Goldman sagte einmal: „Wenn wir nicht mehr träumen können, sterben wir.“ Soweit darf es nicht kommen. Ok, ich fange Mal an. Mit einem Traum. Einem schönen Traum. Hier treffe ich auf alte Bekannte und neue Gesichter. Wir wandern in Verbundenheit zu Orten, über Schichten, mit Geschichten und Spuren. In unseren Herzen tragen wir eine neue Welt. Und ich bringe sie nach Hause zurück.
von Johanna Teske
Kunst und Comic Ausstellung 6.12.25 – 31.1.26
Vernissage und Lesung 6.12.25 ab 14 Uhr
Während Veranstaltungen geöffnet
Buenaventura Durruti Dumange (* 14. Juli 1896 in León; † 20. November 1936 in Madrid)
Am 20. November 1936 wurde der spanische Anarchist Buenaventura Durruti während der Verteidigung Madrids gegen die faschistischen Franco Falangisten getötet. Er war in der Nationalen Konföderation der Arbeit (CNT) und der Iberischen Anarchistischen Föderation (FAI) aktiv. Eine halbe Million Menschen nahmen an seiner Beerdigung in Barcelona teil.
Filmabend im RegenbogencafeDer multinational agierende Rohstoffgigant Glencore beutet weltweit Ressourcen aus.
Besonders dramatisch sind die Folgen in Peru: Durch die Kupferminen des Schweizer Konzerns werden ganze Landstriche verwüstet, Wasserquellen vergiftet und Menschen verfolgt, inhaftiert oder in den Tod getrieben.
Das in Peru gewonnene Kupfer landet u.a. in der Tesla Gigafactory im Süden Berlins, wo es in Elektroautos verbaut wird.
Glencore und Tesla sind so eng miteinander verknüpft, dass Musk zeitweise erwog, einen erheblichen Anteil an Glencore-Aktien zu kaufen.
Beide Konzerne kooperieren außerdem in fragwürdigen Rohstoffunternehmungen mit mehr als fragwürdigen Geschäftspartnern auf dem afrikanischen Kontinent.
Der Aktivist und Journalist Vidal Merma begleitet seit Jahren die Kämpfe um Land und Wasser in Peru und hat einen Dokumentarfilm über die Zerstörung des lokalen Ökosystems gedreht, den wir mit euch schauen wollen.
Danach wird es noch einen kurzen Vortrag über die globalen Verstrickungen der beiden Konzerne und ein Q&A mit Vidal geben.
Der Film ist in spanisch, deutsch und einer indigenen Sprache mit deutschen Untertiteln.
– vegane Küfa ab 18:00 und heiße & kalte Getränke, danach gibts den Film.… im Solicafé Klatsche in der Regenbogenfabrik.
Das Café ist mit Rollstuhl über eine Rampe zugänglich; die Toiletten sind leider nicht rollstuhlgerecht.
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The multinational commodities giant Glencore exploits resources worldwide.
The consequences in Peru are particularly dramatic: the Swiss corporation’s copper mines are devastating entire regions, poisoning water sources, and persecuting, imprisoning, or driving people to their deaths. The copper mined in Peru ends up, among other places, at the Tesla Gigafactory in southern Berlin, where it is used in electric cars.
Glencore and Tesla are so closely linked that Musk at one point considered buying a significant stake in Glencore. The two companies also cooperate in questionable raw materials ventures with more than questionable business partners on the African continent.
Activist and journalist Vidal Merma has been following the struggles over land and water in Peru for years and has made a documentary about the destruction of the local ecosystem, which we want to watch with you. Afterwards, there will be a short lecture on the global entanglements of the two corporations and a Q&A with Vidal.
The film will be in spanish, german and an indigenous language with german subtitles.
– Vegan dinner from 6 p.m., as well as hot & cold drinks followed by the film… at Solicafé Klatsche in der Regenbogenfabrik.
With wheelchair you can reach the café via a ramp, but the toilets are not wheelchair-accessible.
Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den Film "The human Condition" von Regisseur Masaki Kobayashi mit dem am 8. November 2025 verstorbenen Hauptdarsteller Tatsuya Nakadai (1932-2025): Die Trilogie folgt dem Leben von Kaji, einem japanischen Pazifisten und Sozialisten, der versucht, im faschistischen und repressiven Kaiserreich Japan in den Jahren des Zweiten Weltkriegs zu überleben. Die Entwicklung des Charakters Kaji im Verlauf der Trilogie wurde vielfach mit Begeisterung aufgenommen. Jeder der Filme ist zweigeteilt und insgesamt beträgt die reine Spielzeit der Trilogie neun Stunden und siebenundvierzig Minuten.
ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe die Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn bei LabourNet.
