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»La politique est la science de la liberté: le gouvernement de l'homme par l'homme, sous quelque nom qu' il se déguise, est oppression; la plus haute perfection de la société se trouve dans l'union de l'ordre et de l' anarchie.« Pierre Joseph Proudhon

Erfolg gegen Debanking: Gericht stärkt Vereinigungsfreiheit und setzt Sparkassen Grenzen

Das Landgericht Göttingen (LG) hat heute im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe nicht kündigen durfte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte zusammen mit Rechtsanwalt Jasper Prigge das Verfahren der Roten Hilfe gegen die Sparkasse Göttingen unterstützt.

Bereits im Eilverfahren hatten sowohl das LG Göttingen als auch das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zugunsten der Roten Hilfe entschieden und die Sparkasse verpflichtet, das Konto vorerst weiterzuführen. Mit dem heutigen Urteil ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt: Für die Kündigung von Konten zivilgesellschaftlicher Organisationen gelten enge grundrechtliche Grenzen.

Die Sparkasse Göttingen hatte das Konto der Roten Hilfe am 9. Dezember 2025 gekündigt. Im anschließenden Rechtsstreit führte sie unter anderem einen erhöhten Prüfaufwand im Zusammenhang mit Spendenkampagnen der Organisation an. Dabei ging es um Spenden zur Unterstützung von Menschen in politischen Strafverfahren, etwa für Anwalts- und Prozesskosten oder für die Abwehr drohender Auslieferungen. Die Kündigung erfolgte kurz nachdem die US-Regierung die sogenannte Antifa Ost aus Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hatte. Die Bezeichnung „Antifa Ost“ wird dabei für verschiedene Personen und Zusammenhänge verwendet und erweckt den Eindruck einer einheitlich organisierten Gruppe. Die Sparkasse befürchtete nach eigenen Angaben Risiken für den internationalen Zahlungsverkehr und verwies auf das SWIFT-System. Den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand und die Risiken machte sie zum Grund für die Kündigung.

Für die GFF ging es in dem Verfahren um die Voraussetzungen, unter denen zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit ausüben können. Sie sind auf ein Konto angewiesen, um Spenden zu empfangen, Rechnungen zu bezahlen und ihre Arbeit abzuwickeln. Wird ihnen diese Möglichkeit ohne ausreichenden Grund entzogen, kann das ihre Tätigkeit und ihre Vereinigungsfreiheit erheblich beeinträchtigen.

„Ein Vereinsverbot durch die Hintertür darf es nicht geben. Wer einer zivilgesellschaftlichen Organisation das Bankkonto entzieht, nimmt ihr die Grundlage für ihre Arbeit. Ohne ausreichenden Grund kann das in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel sein“, betont Jannik Jaschinski, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Das heutige Urteil ist deshalb über den konkreten Fall hinaus von Bedeutung. Es stärkt die Vereinigungsfreiheit und setzt dem Entzug grundlegender Infrastruktur für zivilgesellschaftliche Organisationen Grenzen.

Der Fall der Roten Hilfe zeigt zugleich: Die Politik der US-Regierung darf nicht durch vorauseilenden Gehorsam deutscher Institutionen und Unternehmen auf die deutsche Zivilgesellschaft durchschlagen. Eine lebendige und wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Versuche politischer Einflussnahme und Einschüchterung durch die US-Regierung behaupten.


Weitere Informationen zum Verfahren.

Quelle: Pressemitteilung Gesellschaft für Freiheitsrechte, 08.101.2026


 

Blogkino: Libera, Amore Mio... (1975)

Heute zeigen wir im Blogkino mal keinen französischen Krimi, sondern Libera, Amore Mio.... Das italienische Historiendrama aus dem Jahr 1975, bei dem Mauro Bolognini Regie führte zeigt in der Hauptrolle der leidenschaftlichen und unangepassten Anarchistin Libera Valente die Kinodekade-Ikone Claudia Cardinale. Die epische Handlung erstreckt sich über vier Jahrzehnte von 1905 bis 1945. Libera, die Tochter eines verbannten Anarchisten, lehnt im Laufe ihres Lebens radikal jegliche politischen Systeme ab – sei es den Faschismus unter Mussolini, den Kommunismus oder die bürgerliche Demokratie. Der Film beleuchtet eindringlich ihren unerbittlichen und oft einsamen Kampf gegen Ungerechtigkeit und staatliche Zwänge, untermalt von einer emotionalen Filmmusik aus der Feder von Ennio Morricone.


 

k9 » größenwahn » politischer fiimabend: "Suspekt"

Schwarz-weißer Veranstaltungsflyer mit farbiger Illustration zum Dokumentarfilm „Suspekt“ von Christian Labhart. Im Zentrum ist der Schweizer Strafverteidiger Bernard Rambert als gezeichnete Figur dargestellt. Hinter ihm stehen zahlreiche Protestschilder mit Namen wie „Sturm“, „Kröcher“, „Meier“ und „Krause“ zwischen stilisierten Bomben. Der Flyer kündigt den politischen Filmabend am Sonntag, 25. Oktober 2026, um 19 Uhr in der Kinzigstraße 9 in Berlin an. Der Begleittext beschreibt Ramberts jahrzehntelange Tätigkeit als Anwalt linker und linksradikaler Aktivisten sowie seinen Einsatz für faire Prozesse und gegen unmenschliche Haftbedingungen.
Flyer zum Filmabend

Seit 50 Jahren gilt der «Rote Beni» als einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Der Zürcher Anwalt Bernard Rambert ist für die linksradikale Bewegung aktiv

Der Film zeigt eine Zusammenfassung 
aus 16 Stunden intensiven Interview-Gesprächen -mit exklusiven Archiveinblendungen-  von der Redaktorin Julia Klebs, von der Zeitschrift «Widerspruch» über politisierte Justiz,  Politik und Klassenjustiz, beide sich gegenübersitzend in einer Fabrikhalle.

Rambert, heute 80 Jahre alt, war Mitbegründer des Zürcher Anwaltskollektivs und des Komitees gegen Isolationshaft, aus dem später der Revolutionäre Aufbau Zürich hervorging. 

Er verteidigte zb. berühmte Ausbrecher, wie Walter Stürm oder den Anarchisten und Öko-Kämpfer Marco Camenisch.

Er besuchte Andreas Baader in Stammheim, verteidigte zb. Aktive der westeuropäischen  Stadtguerilla, auch aus brd-zusammenhängen, etwa Gabriele Kröcher-Tiedemann oder Petra Krause und mehrere andere, sowie einige im Film nicht genannte. B. Rambert steigt in seine Vergangenheit hinab. 

Erinnerungen werden lebendig - aus ihnen wachsen Bilder u. Geschichten; Geschichten von Erfolgen und Niederlagen, von Hoffnungen u. Träumen, von Höhepunkten und Abstürzen, mit Zeitzeugnissen aus 50 Jahren Weltgeschichte.


„SUSPEKT“ SONNTAG 25.OKTOBER 2026 - 19 uhr
Dokfilm von Christian Labhart Schweiz 2025, Sprache: CH-Dialekt/d - 83 min.

combatiente zeigt geschichtsbewußt:

revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee


 

12. Oktober: Protest gegen „Anschlag“ des Pfaffensteigtunnels - Kein Weiterso gegen Fakten und Vernunft

Schmaler, beigefarbener Banner zum Thema Stuttgart 21. Links steht in schwarzer und roter Schrift: „S21/Pfaffensteigtunnel: unbelehrbar weiter mit Lug & Trug“. Rechts ist "Hans Guck-in-die-Luft" aus dem Struwwelpeter, dem bekannten Kinderbuch von dem Frankfurter Arzt und Psychiater Heinrich Hoffmann zu sehen, wie er kurz davor ist, in den Fluss zu stürzen.
Die Grafik von Uli Stübler ist als großes Banner für die Demo in Arbeit

Mit Unverständnis und Empörung haben die Schutzgemeinschaft Filder, das Pro Gäubahn Landesbündnis und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 auf die Absicht von Bahn und S21-Verantwortlichen reagiert, trotz der Enthüllungen der letzten Tage am Bau des umstrittenen Pfaffensteigtunnels festzuhalten. Dieses unbeirrte Bekenntnis wollen die Bahnchefin Palla, die Bundes- bzw. Landesminister*innen Frau Razavi und Herr Bilger sowie der Stuttgarter OB Nopper mit einer groß inszenierten Veranstaltung zu m sogenannten Tunnelanschlag am 12. Oktober noch einmal bezeugen.
Die Outings des damaligen Chefs von SMA, Werner Stohler, und dessen damaligen Geschäftsführers Giuliano Montanaro haben gezeigt, dass der damals erteilte Blankocheck zur Kapazität von Stuttgart21 kein belastbares Ergebnis war und manipulativ politisch interpretiert wurde. Auf eben diese Stuttgart21-typische Weise kam auch die Baugenehmigung des Pfaffensteigtunnels zustande. So wurden nicht zu dem Projekt gehörige, aber höchst sinnvolle Ausbauvorhaben im Gäubahnbestand in die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Tunnels einbezogen, um diesem mit Müh‘ und Not ein wirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis attestieren zu können.

• An einem Tunnel festzuhalten, der seriös auf mindestens 3,5 Mrd.€ taxiert wird, ist angesichts der Krise aller öffentlichen Haushalte und angesichts der geplanten unsozialen Kürzungen bei Kranken- und Pflegeversicherung geradezu eine Provokation
• Auch angesichts der eskalierenden Erderhitzung und ihren immer spürbareren Folgen ist der Bau von Deutschlands größtem Eisenbahntunnel verantwortungslos
• Das gilt auch für die Eingriffe in die Natur durch die irreversible Vernichtung fruchtbarer Ackerböden durch die Großbaustelle am Tunnelmund und die Anlage von Straßen für tausende LKW-Fahrten für den Tunnelaushub.

Deswegen rufen Schutzgemeinschaft Filder, Pro Gäubahn Landesbündnis und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 am 12. Oktober auf zu einem Demonstrationszug um 9.30h ab Endhaltestelle U6 (Messe) mit anschließender Protestkundgebung von 10h bis 11h an der Rettungszufahrt an der L 1192

Kurze Beiträge erwarten wir von:
• Hendrik Auhagen, Pro Gäubahn Landesbündnis, VCD-Kreisvorsitzender Konstanz
• Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder
• Vertreterin von Fridays for future

Quelle: Pressemiteilung  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 04.10.2026


 

Albert Einstein zum 3. Oktober

Albert Einstein, offizielle Porträtfotografie Nobelpreis 1921
Albert Einstein, offizielle Porträtfotografie Nobelpreis 1921

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon; er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig ausreichen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalt und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich erscheint mir der Krieg; ich möchte mich lieber in Stücke schlagen lassen, als mich an einem so elenden Tun zu beteiligen!“

Albert Einstein


 

Allgemeine Neuigkeiten und eine Veranstaltung in Cleveland oder: Ich habe wieder mehr geschrieben.

 Das hochformatige Buchcover zeigt vor dunkelblauem Hintergrund eine abstrakte, blau-weiße Blütencollage. Darüber liegt in großen, leuchtend rot-orange-gelben Buchstaben der Titel „Avalon, Rise“ und darunter „Madeline Fitch“. Seitlich steht in kleiner handschriftlicher Schrift „Author of Stay and Fight“ sowie „A Novel“.

Gebundene Ausgabe
368 Seiten
ISBN: 9780374617769
Verlag: Farrar, Straus and Giroux (22.09.26)

Morgen Abend halte ich einen Vortrag in Cleveland, Ohio, und interviewe Madeline Ffitch zu ihrem neuen Buch Avalon, Rise (das ist ein Affiliate-Link, aber zu einer Buchhandlung, die von queeren Menschen und den Mitarbeitern selbst geführt wird). Die Veranstaltung findet bei Loganberry Books um 19 Uhr statt. Madeline ist eine der besten Autorinnen, die ich kenne, und das ist schon das zweite Mal, dass wir uns unterhalten.

Madeline ist vielleicht die mutigste Autorin, die ich kenne, denn sie schreibt Geschichten über Antifaschisten und coole linke Leute vom Land, während sie sie fast schon aggressiv menschlich und mit Fehlern ausgestattet darstellt. In einer Zeit übermäßig glatter, propagandistischer Werke, die darauf ausgelegt sind, niemanden vor den Kopf zu stoßen, schreibt Madeline die Menschen einfach so, wie sie sind: verkorkst. In ihrem neuen Buch schließt sich eine chaotische Truppe von Versagern zusammen, um der wachsenden faschistischen Bedrohung in ihrer kleinen Stadt in den Appalachen entgegenzutreten.

Also ja, wir werden morgen Abend über radikale Belletristik reden und Bücher signieren, und ich freue mich darauf, sie zu sehen – und jeden von euch, der vorbeikommt.

Für alle, die woanders leben: Ich träume davon, wieder auf Tour zu gehen. Ein paar Projekte nehmen endlich Gestalt an, irgendwann werden sie veröffentlicht, und irgendwann werde ich damit auf Tour gehen.


Für alle, die meinen Podcast „Cool People Who Did Cool Stuff“ verfolgen, habe ich zum ersten Mal seit Ewigkeiten eine positive Neuigkeit: Die „Drug User Liberation Front“ hat vor Gericht gewonnen in Kanada. Für einen Amerikaner ist das absolut schockierend: Einige Leute, die in Vancouver saubere „harte“ Drogen gekauft und an Konsumenten verteilt haben, haben bewiesen, dass ihre Arbeit lebensrettend und unverzichtbar war.

Manchmal, wenn es sich so anfühlt, als würde die Welt untergehen, fällt es mir schwer zu schreiben. Manchmal kann ich mich nur darauf konzentrieren, mich vorzubereiten. Mich mit meinen Freunden zu organisieren. Vorräte zu sammeln. Fähigkeiten zu erlernen. Soziale Bewegungen zu studieren und gelegentlich zu versuchen, bei aktuellen Bewegungen mitzuhelfen.


Manchmal, wenn es sich so anfühlt, als würde die Welt untergehen, will ich nichts anderes tun als schreiben. Als ich jünger war, war meine Bucket List umfangreicher und eher auf körperliche Aktivitäten ausgerichtet. Heutzutage besteht meine Bucket List aus Büchern, die ich geschrieben haben möchte, bevor ich sterbe. Ich habe wahrscheinlich noch Jahrzehnte vor mir, klar, aber, na ja, vielleicht auch nicht. Also schreibe ich besser.

In letzter Zeit habe ich geschrieben.

Ich erinnere mich, dass ich vor Jahren mit einer Autorin von spekulativer Literatur sprach, die ein oder zwei Jahrzehnte älter war als ich, und herausfand, dass sie mal in einer Punkband gespielt hatte. „Warum machst du das nicht mehr?“, fragte ich.

„Weil ich mich auf mein Schreiben konzentrieren muss“, antwortete sie.

Das ergab für mich mit 30 überhaupt keinen Sinn. Warum nicht einfach beides machen? Der Tag hat doch sicher genug Stunden.

Jetzt verstehe ich es. Es ist nicht so, dass ich heutzutage weniger Stunden am Tag hätte, sondern dass etwas, das man auf einem professionelleren Niveau betreibt, mehr Aufmerksamkeit erfordert. Einfach so nebenbei in einer Band zu sein und Musik zu veröffentlichen, das ist kein großer Aufwand. Aber es ernst zu nehmen bedeutet Auftritte, bedeutet Touren, bedeutet, sich um Merchandise zu kümmern, bedeutet, zwischenmenschliche Konflikte zu bewältigen, bedeutet Werbung, bedeutet Networking, bedeutet – nun ja – Arbeit. Viel Arbeit.

Das Gleiche gilt fürs Schreiben. Als ich hier und da Zines geschrieben habe, hat das nicht allzu viel Zeit oder Energie gekostet, auch wenn es eine der Sachen war, für die ich mich richtig begeistert habe. Ich hatte immer noch Zeit zum Reisen, für Krawalle und Partys, zum Organisieren, um so viele Dinge zu tun. Aber eine 3.000-Wort-Geschichte alle paar Monate ist einfach etwas ganz anderes als der Versuch, 80.000-Wort-Romane oder sogar 25.000-Wort-Novellen zu veröffentlichen.

Ich habe in den letzten drei Monaten jeweils eines davon geschrieben.

Das bedeutet, andere Dinge beiseite zu lassen. Das bedeutet, sich zu spezialisieren. Das entspricht nicht meinem natürlichen Instinkt. Ich habe mir beigebracht, nicht alles zu machen, damit ich bestimmte Dinge besser machen kann. Mal sehen, was dabei herauskommt.

Und ich freue mich darauf, damit auf Tour zu gehen, denn ich liebe es, vor Publikum vorzulesen – denn wenn wir nur begrenzt Zeit auf dieser Welt haben, würde ich sie am liebsten so verbringen.

Quelle: "General updates and a Cleveland event or: I’ve been writing more." von Margaret Killjoy, 30. September 2026

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]


 

Jüdische Berliner Antifaschistinnen und Antifaschisten protestieren gegen Anti-Linke-Kampagne

Das Foto zeigt die VVN-BdA Fahne im Sonnenuntergang. Die Sonne scheint durch die Fahne.
Foto: VVN-BdA

Wir dokumentieren nachfolgend die Stellungnahme von Nachkommen jüdischer Verfolgter des Naziregimes, die mit uns eng verbunden sind, zur Diffamierung der LINKEN nach ihrem Wahlsieg in Berlin:

Wir, jüdische Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kinder derer, die durch den deutschen Nationalsozialismus verfolgt wurden, erheben unsere Stimme gegen die antidemokratische, antisemitische, antiislamische Kampagne der im Berliner Wahlkampf geschlagenen Parteien und der sie fördernden Medien gegen die Partei Die Linke.

Die Nazis haben versucht, alle Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa zu vernichten. Die Familien unserer Vorfahren wurden fast alle ausgelöscht. Unsere Eltern überlebten in Konzentrationslagern, im Exil, als Kämpfer in den alliierten Streitkräften für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Sie kehrten in das aufgeteilte Deutschland zurück, weil dort wie seit Jahrhunderten Jüdinnen und Juden leben sollten. Das sehen wir durch das Erstarken der AfD und Antisemitismus gefährdet. Diese Tendenzen werden durch die Kampagne gegen die Berliner Linke gestärkt.
Die Berliner Linke hat über ein Viertel der Wählerstimmen erhalten, indem sie sich dafür einsetzt, das Leben der Berlinerinnen und Berliner konkret zu verbessern. Aus Sorge um ihre Pfründe und um sie unterstützende finanzkräftige Kreise wird unter Instrumentalisierung des Antisemitismus durch die AfD, CDU, Teilen der SPD und Grünen ein Angriff auf die Partei Die Linke geführt, um die Bildung einer Stadtregierung unter Führung von Elif Eralp zu verhindern.

Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Menschenrechtsverletzungen, durch welche Regierung und politische Kraft auch immer, verurteilen wir aufs Schärfste. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai 2026, hat Erif Eralp den 5-Punkte-Plan „Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen“ vorgelegt. Ihr Landesverband setzt sich konsequent mit jenen Parteimitgliedern auseinander, die zwischen israelischer Politik und dem völkerrechtlich erklärtem Existenzrecht des Staates Israels nicht klar unterscheiden. Dieser Prozess ist nicht beendet.

Die völlig enthemmte Kampagne gegen die Berliner Partei Die Linke instrumentalisiert auf verlogene Weise Antisemitismus und trägt genau dadurch dazu bei, zutreffende Vorwürfe von Antisemitismus unglaubwürdig zu machen. Dagegen protestieren wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten mit jüdischen Wurzeln mit aller Entschiedenheit.

Berlin, 26. September 2026

Ellen Händler
Judith Dellheim
Irene Zierke
Michael Brie
Michael Fleischhacker
Thomas Friedländer
André Goldstein

Quelle: VVN-BdA, 26. September 2026


 

Blogkino: Bob le Flambeur (1956)

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino in der Serie mit französischen Krimis "Bob le flambeur". Der Film noir wurde von Jean-Pierre Melville geschrieben und inszeniert wurde. Der Film gilt als wichtiger Vorläufer der Französischen Neuen Welle und beeinflusste maßgeblich Regisseure wie Jean-Luc Godard, der in Außer Atem direkt auf den Film anspielte. Die Hauptfigur Bob Montagné, ein alternder Zwangsarbeiter und Spieler, wird von Roger Duchesne verkörpert, der nach seiner Zeit als Schauspieler in den 1930er Jahren aufgrund von Kollaborationsvorwürfen während der NS-Besatzung kaum noch Rollen erhielt. Bob plant einen präzisen Überfall auf das Casino von Deauville, wird jedoch durch seine eigene Spielsucht und einen Verrat in seinem Team vereitelt.



 

Der nächste Kronzeuge zur Stresstest-Lüge packt aus: Aktionsbündnis fordert Absage des „Pfaffensteiganschlags“ am 12.Oktober

Das Logo des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die Silouette einer demonstrierende Menschenmenge mit dem darübergelegten Text "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" sowie den angedeuteten Transparenten mit dem Text "Kopf bleibt oben" und "Umstieg 21"
 

Schlag auf Schlag wird das ganze Ausmaß des Betrugs deutlich, mit dem Stuttgart21 durchgeboxt wurde“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter, nachdem ein weiterer Beteiligter von SMA ausgepackt hat. Giuliano Montanaro war Geschäftsführer von SMA und hatte 2010 seinem Verwaltungsrat abgeraten, die Auditierung des von der Bahn selbst durchgeführten Stresstests zur Frage der Kapazität von S21 zu übernehmen, da die von der Bahn vorgegebenen  Parameter nicht seriös überprüfbar seien. Montanero plädierte also dafür, lieber einen höchst lukrativen Auftrag auszuschlagen als ein Testat zu liefern, auf dessen Basis nachher falsche Schlussfolgerungen gezogen und schwere Fehlentscheidungen, wie dann ja geschehen, getroffen werden. Nachdem Montanero nicht bereit war, sich wie gewünscht zu verbiegen, kam es zur Trennung zwischen ihm und SMA. Darüber berichtet soeben Jörg Nauke in der Stuttgarter Zeitung.

Schon am 15. September war die erste Bombe geplatzt: der SWR (Frieder Kümmerer) strahlte ein Interview des Filmemachers Klaus Gietinger mit Werner Stohler aus, dem damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden von SMA und 2010 das Gesicht von SMA im Stresstest.

Darin distanziert sich Stohler von den Kapazitätsberechnungen der Bahn. Er habe sie schon damals nicht geglaubt. Das viel zu späte Outing Stohlers wurde vielfach kritisiert, weil sein langes Schweigen dem Verhängnis seinen Lauf ließ. Andererseits wurde anerkannt, dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht habe. Diese Fähigkeit zum Einräumen schwerer Fehler geht den politisch Verantwortlichen und Mitwissenden dieses Betrugs offensichtlich
vollständig ab.

Mit den Offenbarungseiden der beiden ehemaligen SMA-Vertreter ist Stuttgart21 die Legitimationsbasis vollends entzogen, so Reicherter weiter.

Es gehört schon eine gehörige Portion politischer Dreistigkeit dazu, am 12. Oktober zu einem Festakt zur Eröffnung des Baubeginns des Pfaffensteigtunnels („Pfaffensteiganschlag“) einzuladen, nachdem nun klar ist, auf welchen herbeimanipulierten Grundlagen das ganze Projekt basiert.

Das Mindeste ist jetzt, dass diese Veranstaltung, zu der Bahnchefin Palla, die Bundes- und Landesverkehrsminister*innen Bilger und Razavi sowie OB Nopper noch einmal ihr Bekenntnis zu diesem Projekt beteuern wollen, abgesagt wird. Andernfalls planen Aktionsbündnis, die Schutzgemeinschaft Filder und das Gäubahnkomittee vernehmbare Protestaktionen.

Jetzt ist nicht die Zeit des Weiterso, sondern die Stunde der Selbstkritik, der Entschuldigungen, der Aufarbeitung und Untersuchungsausschüsse, aber auch der Suche nach Lösungen in der völlig verfahrenen Situation.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, 28. September 2026


 

VVN-BdA ganz in der Ideologie der Staatsräson angekommen 

Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdA
Logo der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisti:*Innen (VVN-BdA): Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung

Im Bundesverband der VVN-BdA haben die pro israelischen Kräfte nun das Sagen, denn im Verbandsblatt antifa September 2026 bespricht Stefan Dietl im Beitrag "Kooperieren statt bekriegen" das Buch "Schattenarmee - Arabisch-palästinensische Kooperation mit dem Zionismus 1917 bis 1947" von Hillel Cohen.

Dietls Projekt ist hauptsächlich, der AfD Antisemitismus nachzuweisen. Das ist natürlich schwierig, denn die AfD steht felsenfest an der Seite von Netanjahu, und die AfD lebt die Staatsräson. Dietl tönt, dass die AfD aber "in Wirklichkeit" antisemitisch sei, auch wenn Worte und Taten gegenüber Israel das Gegenteil zeigen. Und wer, wie die schrecklichen Freunde Israels, immer und überall Antisemitismus mit Israelkritik gleichsetzt, der muss wohl davon ausgehen, dass die AfD gar nicht antisemitisch sein kann, oder? Dietl hat dazu auch schon in der Jüdischen Allgemeine geschrieben und wurde von Werteinitiative (!) interviewt.

Aber nun zu Dietls Rezension. 

Dietl: "Seine akribische Darstellung ist dabei im besten Sinne als eine Geschichte von unten zu verstehen. Er begibt sich auf die Spur tausender Araber, die mit dem Zionismus kooperierten oder gar mit ihm sympathisierten: die Land an den Jüdischen Nationalfonds verkauften, jüdische Nachbarn unterstützten und persönliche Bande knüpften, in jüdischen Einrichtungen arbeiteten und zionistische Organisationen mit Informationen versorgten oder den zionistischen Milizen im Kampf gegen nationalistisch-islamistische Hardliner Waffen lieferten." 

Die böse Nationalbewegung war nazigesteuert, gewalttätig, islamistisch fanatisch und natürlich durch Antisemitismus hervorgerufen und motiviert, so Dietls tendenziöse Analyse. Deshalb sind die "palästinensischen Araber" (so sein Sprech) auch selbst schuld: "Ein antisemitischer Wahn, der für die Araber Palästinas schließlich in die Katastrophe führte."

Dietls Staatsräson-Fazit lautet: 

"Cohens Buch zeigt eindrücklich, dass im israelisch-arabischen Konflikt auch eine andere Entwicklung möglich gewesen wäre: eine Entwicklung des Zusammenlebens und der gemeinsamen Verbesserung der eigenen Lebensumstände. Haupthindernis dafür war auch damals schon der Antisemitismus."

Die sich dem Landraub unterordnenden Palästinenser, die froh sein können, Zivilisation und Fortschritt als Subalterne im Dienst der neuen Herren zu bekommen, mehr Kolonialismus geht wohl nicht. 

Die VVN-BDA hat sich nach dem 7. Oktober 2023 weggeduckt, hat geschwiegen und damit Kriegsverbrechen und Völkermord zugestimmt. 2026 werden Kollaboration und Kapitulation in der antifa gelobt, trotz täglich sichtbarem Unrecht in Israel, im Westjordanland und in Gaza.

Jetzt beginnt Ihr sogar, die Unterdrückung zu rechtfertigen, das ist krass.

Euer Handeln ist faktische Unterstützung von Netanjahu, Ben Gvir und all der anderen Faschisten - ja, das sind Faschisten, VVN-BDA...