Die Hochwasserkatastrophe und die Mobilisierung recht(sextrem)er Akteure

Hochwasser in Altenahr-Kreuzberg am 15. Juli 2021
Hochwasser in Altenahr-Kreuzberg am 15. Juli 2021
Foto: Von Martin Seifert.Der ursprünglich hochladende Benutzer war CnndrBrbr in der Wikipedia auf Deutsch - Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.(Original text : Selbst), CC0,
Spätestens seit der Corona-Krise ist allgemein offenkundig, dass Rechtsextreme in Krisen- und Katastrophenmomenten Morgenluft wittern und das Thema bespielen mit dem Ziel politisches Kapital aus einem (vermeintlich) schwächelnden Staat zu ziehen. Doch wollen sie keine uneigennützige Hilfe zur Selbsthilfe leisten, sondern sich als unentbehrliche politische und soziale Avantgarde der Gesellschaft in Erinnerung halten.

Eine Liste unvollständiger Beispiele aus Rheinland-Pfalz:
• Die rechtsextreme Hooligan-Band Kategorie C sammelt Spenden um sie nach Horhausen (Westerwald) zu bringen

• Der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und ein Tross Mitreisende besucht Ahrweiler

• Die Gruppe „Eltern stehen auf“ aus dem Spektrum der „Querdenker“ planen ein Familienzentrum mit psychologischer Unterstützung für Kinder in Ahrweiler

• Querdenker und „Corona-Rebellen“ melden Versammlungen im Krisengebiet an und chartern Busse dorthin

• Bislang unbekannte fahren mit Lautsprecherfahrzeugen, die polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, durch das Krisengebiet und verkünden wahrheitswidrig, dass die Polizei, Hilfs- und Rettungskräfte die Anzahl der Einsatzkräfte reduziert

• Rechtspopulisten und Rechtsextreme sammeln Sach- und Geldspenden (auf eigenen Konten)

Krisen(v)erklärungen
Das Schema mit dem sie in der Krise mobilisieren ist im Kern ein populistisches: Die (öffentlich-rechtlichen) Medien hätten unzureichend gewarnt und damit ihre Existenzberechtigung verwirkt; Verwaltung und Regierung hätten versagt in der Katastrophenvorsorge, weil sie die Gefahr nicht ernst genommen und die zuständigen Stellen kaputtgespart hätten; Die Bundeswehr sei nun zur Unfähigkeit und Nutzlosigkeit verdammt, weil auch sie unterfinanziert und zu allem Überdruss generell im Dienste fremder Interessen operiere, nicht zum Wohle des deutschen Volkes; Der Staat helfe insgesamt zu wenig und schicke vor allem nicht genügend Personal, weshalb beispielsweise Querdenker Versammlungen anmelden, um Staatsbedienstete in die Orte zu zwingen und sie dann der sinnlosen Begleitung der Versammlungen schmähen zu können. Verschwörungsideologen finden in altbekannten Erzählungen eine Erklärung für die Naturkatastrophe, etwa indem sie die NASA bezichtigen für den Niederschlag verantwortlich zu sein (siehe „HAARP“-Verschwörung).

Worauf jetzt zu achten ist
Rechtsextreme inszenieren sich in der Krise als Helfer für die „einfachen“ und von der Elite „verratenen“ Leute. Diesem durchsichtigen karitativen und propagandistischen Handeln können die Akteure vor Ort begegnen, insbesondere stehen Multiplikatoren aus den Verwaltungen, Krisenstäben und der Bürgerschaft in der Verantwortung, sich nicht das Heft des Handelns entreißen und den Rechtsextremen unnötigen Gestaltungs- und Handlungsspielraum zu überlassen. Offizielle Hilfen, die im Einzelfall noch nicht oder nur unzureichend vor Ort präsent sind, eröffnen Vakua, die Rechtsextreme leicht versuchen können (propagandistisch) zu füllen.

• Kameradschaftsführer nahmen in vergleichbaren Fällen Kontakt mit Krisenstäben auf und stellten ihnen Helfer zur Verfügung; organisierte Rechtsextreme traten teils erkennbar in Uniform oder einheitlicher (Partei-)Kleidung im Katastrophengebiet auf.
Krisenstäbe sollten auf solche Angebote mit Skepsis würdigen und sich fragen, wer dort mit welchem Eigeninteresse auftritt und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Helfer, die ohne Absprache ins Katastrophengebiet reisen verstopfen mitunter Zufahrts- und Rettungswege, bindet Einsatzkräfte und steht im Weg herum – Krisenstäbe sollten das in ihrem Einsatzkonzept bedenken.

• Rechtsextreme übergeben Sach- und Geldspenden teils an große Organisationen oder Krisenstäbe in der Erwartung eines schmeichelhafte Fotos, das die eigene Rolle würdigt und sich für die Propagandazwecke nutzen lässt.
Organisationen und Krisenstäbe sollten auch hier die Helfer wachen Auges würdigen sich gewahr werden, wer ihnen gegenüber steht und welche Eigeninteressen das Gegenüber verfolgt und entsprechende gemeinsame Fotos verweigern.

• Eigene Verteilung von Sach- und Geldspenden
Innerhalb der Krisengebiete sollte der Krisenstab darauf bestehen eigenverantwortlich die Verteilung von Spenden durchzuführen – und dies auch durchsetzen, damit Rechtsextreme nicht in ihrer instrumentellen Rolle als Kümmerer öffentlich aufgewertet werden.

• Rechtsextreme senden aus dem Krisengebiet in sozialen Medien und vermitteln dort falsche Informationen.
Denkbar wäre es, dass die Polizei ihre rechtlichen Bestimmungen nutzt und auf das Verlassen des Katastrophengebiets hinwirkt. Ein Zwischenschritt kann im Kontrollieren von Presseausweisen bestehen.
Einsatzkräfte und Helfer aus der Bürgerschaft sollten dafür sensibilisiert werden, dass sie von Rechtsextremen für Propagandabeiträge vereinnahmt werden könnten.

• Ehrungen für Helfende nach der Katastrophe
Auch nach den Aufräumarbeiten stehen insbesondere Kommunen und Hilfsorganisationen in der Verantwortung Rechtsextremen nicht nachträglich noch eine offizielle Ehrung zu erteilen.

Grundsätzlich sind in den Auseinandersetzungen die selbstlosen Ideale der Blaulichtfamilie (jeder Person wird ohne Ansehen gemäß ihrer Notlage geholfen) gegen den ausschließenden Ansatz der Rechtsextremen zu behaupten. Das ist nicht nur, aber gerade auch in der Krise, das Gebot der Vernunft und Menschlichkeit.

Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus / DGB Koblenz, Erklärung vom 21. Juli 2021 (pdf)

Vom Schwarzen Juli bis heute: Gedenken heißt handeln! Freiheit für Tamil Eelam!

Am 23. Juli jährt sich der Beginn der systematischen Angriffe gegen die tamilische Minderheit auf Sri Lanka, die als „Schwarzer Juli“ in die Geschichte eingegangen sind. Unmittelbarer Auslöser für die Ausschreitungen war die Tötung von 12 Soldaten durch tamilische Kämpfer der LTTE am 23. Juli 1983. Vorangegangen waren die dauerhafte Erklärung des Ausnahmezustands, eine verschärfte Anti-Terror-Gesetzgebung und die Aussetzung von 1982 fälligen Parlamentswahlen durch die Regierung des singhalesischen Politikers Junius Richard Jayewardene, die eine Häufung von Verschwindenlassen und Folter in Gefangenschaft zur Folge hatten.

Betroffen davon waren sowohl Tamilen als auch Singhalesen, denen Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen wurde. Dadurch war das politische Klima sehr angespannt. Nachdem die Leichname der Soldaten nach Colombo überführt wurden, fing in den späten Abendstunden des 24. Juli 1983 das Pogrom in der Hauptstadt Colombo an und verbreitete sich innerhalb von nur wenigen Stunden über das ganze Land. Über sieben Tage lang attackierten, verbrannten, plünderten, vergewaltigten und töteten singhalesische Mobs tamilische Zivilisten. Dabei wurden mehr als 5.000 Tamilen getötet, sowie 18.000 Häuser und Geschäfte zerstört. Insgesamt verloren 150.000 Tamilen ihr Zuhause. Hierbei gelang ein großer Teil des tamilischen Eigentums in singhalesische Hände; dabei wurden die Täter teilweise von regierungsnahen Politikern angestachelt und Mitglieder von Polizei und Militär beteiligen sich an den Ausschreitungen. Die damalige Regierung Sri Lankas unterstützte dieses brutale Vorgehen durch die Weitergabe von Wählerlisten, die es ermöglichten, über einen Zeitraum von einer Woche die Wohnhäuser und Geschäfte von Tamil*innen zu identifizieren und anzugreifen. Der wirtschaftliche Schaden betrug rund 300 Millionen US-Dollar.

Daraufhin flüchteten mehr als 100.000 Sri-Lanka-Tamilen in andere Länder, welche heute als Tamilische Diaspora bekannt sind. Auch hat Indien mehrere Flotten nach Sri Lanka versandt, um die Tamilen im Süden und Zentrum zu evakuieren und in den von Tamilen dominierten Norden der Republik zu bringen.Der Bürgerkrieg dauerte über 30 Jahre an und endete mit einem Einmarsch der sri-lankischen Armee in die tamilischen Gebiete im Norden und Osten der Insel, die sich unabhängig erklärt hatten. Bis heute gelten rund 146.000 Tamil*innen offiziell als vermisst.

Wir erinnern an die Pogrome gegen die tamilische Bevölkerung vor 38 Jahren in Sri Lanka, wollen den Opfern gedenken und den Angehörigen Trost spenden.

Gleichzeitig fordern wir ein Ende der Straffreiheit für die Henker in Staat und Militär, die bis heute an der Macht sind. Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden und eine internationale unabhängige Kommission soll die Kriegsverbrechen untersuchen.

Wir kämpfen für das Ende der anhaltenden Unterdrückung und das Selbstbestimmungsrecht der tamilischen Bevölkerung!



Quelle: Wikipedia, Die Linke NRW, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Blogkino: Espana en Guerra. El nuevo Estado / Bajo las bombas (1987)

Heute setzen wir unsere Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus fort und zeigen den 21. und 22. Teil der spanischen Dokureihe "Espana en Guerra" aus dem Jahr 1987 mit den Folgen El nuevo Estado und Bajo las bombas.

20. Jahrestag des Mordes an Carlo Giuliani: Was geschah wirklich am Piazza Alimonda - Quale verità per Piazza Alimonda?

Carlo Giuliani

Am 20. Juli 2001 starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?

• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?

• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?

• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?

• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?

• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?

• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.



Deutschsprachige Version:







Vor 85 Jahren: Soziale Revolution in Spanien

Vor 85 Jahren, am 17. Juli 1936, begann der sogenannte spanische Bürgerkrieg, der nach einem Aufruf der CNT am 18. Juli zum landesweiten Generalstreik dann zum 19. Juli hin in eine soziale Revolution überging. Nach blutigen Auseinandersetzungen wurden die aufständischen Militärs am 19. Juli in Barcelona durch organisierte Arbeitergruppen und republiktreuen Einheiten der Guardia de Asalto und der Guardia Civil besiegt. Am folgenden Tag endeten die Kämpfe in Madrid mit dem gleichen Ergebnis. Der Militärputsch war ebenso wenig in Valencia erfolgreich. In anderen Landesteilen siegte jedoch das Militär. Die Strukturen der CNT und anderer antifaschistischer Organisationen wurden in diesen Regionen unmittelbar zerschlagen, die aktiven Mitglieder der antifaschistischen Organisationen zu Tausenden hingerichtet...

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat gedroht, die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr abzusagen, sollte eine von ihm gewünschte Wahlrechtsreform nicht umgesetzt werden. Zudem wolle er das Wahlergebnis nicht anerkennen, sollte er den Verdacht auf Betrug haben.

GUATEMALA
Seit Sonnabend kommt es in ­Guatemala-Stadt zu Protesten, auf denen der Rücktritt des rechten Präsidenten Alejandro Giammattei gefordert wird. Die Demonstranten werfen Giammattei Versagen in der Handhabung der Coronapandemie vor.

HAITI
m Zuge der Ermittlungen zum Mordanschlag auf den haitianischen Präsidenten Präsidenten Jovenel Moïse sind vier Mitglieder von dessen Leibgarde festgenommen worden.

KOLUMBIEN
Präsident Iván Duque hat den Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) über die jüngste landesweite Protestwelle abgelehnt. In dem 48-seitigen Dokument kritisiert die CIDH die exzessive Gewaltanwendung der Regierung gegen die Protestierenden.

KUBA
Die Stimmung auf Kuba ist schon seit längerem angespannt. Am Sonntag entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994.

Während die innenpolitische Lage in Kuba seit den Protesten vom Wochenende, bei denen eine Person ums Leben kam, in den vergangenen Tagen stabil geblieben ist, setzen westliche Medien ihre Fake-News-Kampagne fort.

Kubas Straßen und Plätze gehörten am Sonnabend der revolutionären Bevölkerung. Allein in Havanna nahmen mehr als 100.000 Menschen an einer Kundgebung in der Nähe der US-Botschaft an der Uferstraße Malecón teil. Größere Demonstrationen fanden auch in ­Santiago de Cuba, Holguín, Sancti Spíritus, Bayamo, Cárdenas und anderen Städten statt.

PERU
Am Mittwoch haben sich in Perus Hauptstadt dramatische Szenen abgespielt: Anhänger:innen der Rechtskandidatin Keiko Fujimori – darunter bekannte rechtsradikale Gruppierungen – verwüsteten die Innenstadt von Lima. Ihr Ziel war es, in den Präsidentenpalast einzudringen und den amtierenden Übergangspräsidenten Francisco Sagasti zur Ausrufung von Neuwahlen zu zwingen. Damit sollte der Amtsantritt des linken Wahlsiegers Pedro Castillo in zwei Wochen verhindert werden.

VENEZUELA
Die staatlichen venezolanischen Sicherheitskräfte haben nach einer groß angelegten Operation in den letzten Tagen die Kontrolle über mehrere Stadtviertel in der Hauptstadt Caracas zurückerobert, die seit Monaten von kriminellen Gruppen beherrscht wurden.

Der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Jorge Rodríguez, hat eine technische Mission der Europäischen Union (EU) empfangen, die im Land ist, um zu beurteilen, ob die EU eine Beobachtung für die bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen im November einsetzen sollte.

Die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi), die zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Covax-Programm zur weltweiten Verteilung der Impfstoffe gegen Covid-19 betreibt, bestätigte laut der spanischen Nachrichtenagentur Efe, dass sie die Finanzmittel von Venezuela erhalten hat, um die geplanten Impfdosen in das Land zu schicken.

Kleinbauern haben in der venezolanischen Hauptstadt gegen die Aushöhlung des Landgesetzes (Ley de Tierras) und für Gerechtigkeit in den ländlichen Gebieten demonstriert.

FILMTIPP Tage wie Nächte
Unter der Militärjunta von 1973 bis 1985 werden in Uruguay Tausende inhaftiert, die meisten gefoltert, viele getötet. Gefangene sind auch José Mujica, der spätere Präsident, Mauricio Rosencof und Eleuterio Fernández Huidobro. Für ihre Ideale führen sie auch Raubzüge für die Armen. – Auf Filmfestivals erhielt Álvaro Brechners Film (2017) um die 50 Filmpreise.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Juli 2021.