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Nationalismus und Geschichtsrevisionismus – Online-Veranstaltungsreihe der VVN-BdA zum Krieg in der Ukraine

SharePic: Nationalismus und Geschichtsrevisionismus – Online-Veranstaltungsreihe zum Krieg in der UkraineDer russische Angriff auf die Ukraine hat uns alle in den letzten Wochen sehr aufgewühlt. Um die Debatte bezüglich des Charakters dieses Krieges und seiner Akteur*innen weiterzubringen und gleichzeitig die aktuellen Ereignisse aus antifaschistischer Sicht historisch fundiert zu kommentieren, sprechen wir an drei Abenden mit zahlreichen Gästen über Fragen, die uns derzeit besonders beschäftigen.

Im Rahmen unserer dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe „Nationalismus und Geschichtsrevisionismus – Beiträge zum Krieg in der Ukraine aus antifaschistischer und historischer Sicht“ beleuchten unsere Referent*innen in Impulsvorträgen damit zusammenhängende Themen von unterschiedlichen Seiten. Anschließend gibt es im Rahmen eines moderierten Gesprächs die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Die Veranstaltungen werden auf Zoom stattfinden und auf Facebook live übertragen.

Zoom-Link:

https://us06web.zoom.us/j/89441573605?pwd=NFhhbHNpQ2trQklkMEk0R0NUb1UxZz09

Meeting-ID: 894 4157 3605

Kenncode: 089316

1. Die Haltung der deutschsprachigen extremen Rechten zum Krieg

12. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Welche Aktivitäten entfalten deutsche Neonazis in diesem Krieg und was bedeutet das für den Antifaschismus hierzulande? Woher kommt die Nähe der AfD und anderer extrem rechter Akteure zu Russland?

Wir sprechen über die unterschiedlichen Reaktionen der extremen Rechten auf den Krieg und die Kriegsfolgen in Deutschland und Österreich. Dabei beleuchten wir, welche Widersprüche es gibt und wie diese zu erklären sind. Wir diskutieren die Haltung der extremen Rechten zu Putin und beschäftigen uns mit der Zusammenarbeit deutscher Neonazis mit ukrainischen Neonazis und deren Auswirkungen auf einen möglichen weiteren Anstieg der rechtsterroristischen Bedrohung.



Referent*innen:

Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin, Autorin und Publizistin mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus, Faschismus, Neue Rechte und Identitäre.

Dr. Gerd Wiegel ist Politologe und Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)


2. Großrusisscher Nationalismus und Geschichte als Kriegslegitimation

18. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Was steckt ideologisch hinter der Kriegspropaganda von „Entnazifizierung“, „Entmilitarisierung“ und „Entukrainisierung“? Und vor welchem innenpolitischen Hintergrund führt die Russische Föderation ihren Krieg gegen die Ukraine?

Wir sprechen über die extreme Rechte in Russland, den Charakter des heutigen Regimes unter Putin, die russische Geschichtspolitik und die damit einhergehende Instrumentalisierung der Geschichte. Außerdem beschäftigen wir uns mit großrussischem Chauvinismus und Nationalismus und der Tradition imperialen Denkens in Russland sowie mit dem Stichwortgeber der russischen Rechten: dem faschistischen Ideologen Alexander Dugin.


Referent*innen:

Dr. Felix Jaitner ist Politologe und hat zu zeitgenössischen Re-Industrialisierungsstrategien in Russland angesichts der Rohstoffabhängigkeit des Landes promoviert. Er leitet den Bereich Klima und Umwelt beim DRA e.V. in Berlin.

Ute Weinmann ist Journalistin und schreibt als Russlandkorrespondentin unter anderem für die Jungle World und die Jüdische Allgemeine über die russische Gesellschaft, das Regime unter Putin und die extreme Rechte in Russland.

Fabian Wisotzky ist Historiker, Referent für Mittel- und Osteuropa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und beschäftigt sich insbesondere mit russischer Geschichtspolitik.

Prof. Dr. Micha Brumlik ist Erziehungswissenschaftler, ehemaliger Leiter des Fritz Bauer Instituts und Publizist mit den Schwerpunkten Geschichte des Judentums, Antisemitismus und zeitgenössische jüdische Themen.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)


3. Ukrainischer Nationalismus, Geschichtspolitik und die Bedeutung der extremen Rechten in der Ukraine

24. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Wie stark sind die Neonazis in der Ukraine und welche Rolle spielen sie im russischen Krieg gegen die Ukraine? Welche Bedeutung haben gegenwärtig nationalistische Mythen und der Kult um den Ultranationalisten Stepan Bandera?

Wir sprechen über die Entwicklungen in der Ukraine seit den Ereignissen rund um den Maidan 2013/2014 und verschaffen uns einen Überblick über aktuelle rechte Netzwerke und ihre Bedeutung. Außerdem beleuchten wir die ukrainische Erinnerungspolitik in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und beschäftigen uns mit den historischen Grundlagen, vor deren Hintergrund der Krieg in der Ukraine bei uns in Deutschland verhandelt werden sollte: Die deutsche Besatzung durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg und das deutsch-ukrainische Verhältnis, wie es sich seitdem entwickelt hat.


Referent*innen:

Lara Schultz ist Slavistin und Politikwissenschaftlerin. Sie schreibt unter anderem für Der Rechte Rand über die extreme Rechte in der Ukraine und in Russland.

Stanislav Serhiienko ist Historiker und Redakteur der ukrainischen linken Zeitschrift Commons.

Dr. Johannes Spohr ist Historiker und hat über die Ukraine im Zweiten Weltkrieg zur Zeit des Rückzugs der deutschen Wehrmacht promoviert.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)


Quelle

Der jüngste "Krieg um Öl" der USA fördert die globale Erwärmung

Eine "rollende Bombe": Kesselwagen wie TILX 290344 sind für den Transport vieler flüssiger oder gasförmiger Güter ausgelegt.
Eine "rollende Bombe": Kesselwagen wie TILX 290344 sind für den Transport vieler flüssiger oder gasförmiger Güter ausgelegt.
Foto: NorthWoods Hiawatha
Ist der von den USA und der NATO angezettelte Krieg mit Russland, der sich auf dem Schlachtfeld der Ukraine abspielt, ein weiterer "Krieg um Öl" - oder ein Krieg um die Kontrolle des weltweiten Erdgasabsatzes?

Auf einem Dringlichkeitsgipfel der NATO in Brüssel am 25. März kündigte Präsident Joe Biden an, dass die USA die Exporte von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas = LNG) nach Europa beschleunigen und 2022 zusätzlich zu den Exporten von 22 Mrd. m³ im Jahr 2021 weitere 15 Mrd. m³ LNG auf Seetankern verschiffen werden. Biden sagte, dass die LNG-Exporte der USA bis 2030 weiter ansteigen und im Durchschnitt 50 Mrd. Kubikmeter pro Jahr nach Europa liefern werden.

Vor Bidens NATO-Ansprache erteilte das US-Energieministerium am 16. März zwei langfristige Aufträge, die den Projekten von Cheniere Energy in Louisiana und Texas zusätzliche Flexibilität für den Export von umgerechnet 0,72 Mrd. Kubikmetern LNG pro Tag" in alle Länder gewähren, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen geschlossen haben, einschließlich ganz Europa". Trotz der Tatsache, dass die LNG-Exporteure in den USA bereits an oder nahe der maximalen Kapazität waren, erlaubt die DOE-Genehmigung jedem US-LNG-Projekt, in jedes Land zu exportieren, das nicht unter US-Sanktionen steht.

Fracking und der Staatsstreich in der Ukraine 2014

Im Jahr 2014 finanzierten und bewaffneten die USA einen rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine. Schon zuvor förderten die USA die Ausfuhr von amerikanischem Flüssiggas nach Europa, um die EU von ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu befreien. Die USA bemühten sich, die globalen Märkte für ihr teureres und umweltschädlicheres Fracking-Gas zu sichern, noch bevor die Infrastruktur für diesen Handel vollständig vorhanden war.

Jahrelang übte die US-Energiewirtschaft mit begrenztem Erfolg Druck auf die Ukraine und andere europäische Länder aus, sich für Fracking zu öffnen. Angesichts der inländischen Überproduktion von Fracking-Gas und der US-Einnahmen von rund 3 US-Dollar pro mmBtu (Million British Thermal Unit) war die Branche bestrebt, LNG in Märkte mit höheren Renditen zu exportieren. Im Jahr 2013 lag der Preis für Erdgas in Europa bei 11 bis 13 US-Dollar pro mmBtu und in Südostasien bei 18 US-Dollar pro mmBtu oder höher. (Quelle)

Die PR-Firmen der Energiewirtschaft verbreiteten die Botschaft, dass die Menschen in den USA die mit dem Fracking verbundenen Umweltrisiken in Kauf nehmen müssten, um die "Energieunabhängigkeit" der USA zu erreichen. Doch im April 2014, nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar, wurden im US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf abzielten, die US-LNG-Exporte nach Europa zu beschleunigen.

Druck blockiert Nord Stream 2 Pipeline

Im Jahr 2011 arbeiteten Russland und Deutschland zusammen, um mit dem Bau einer großen, direkten Erdgaspipeline von der nordwestlichen Grenze Russlands nach Deutschland zu beginnen. Die Nord Stream 2-Pipeline hätte die wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, beides wirtschaftliche Konkurrenten der USA, gefestigt.

Die Nord Stream 2-Pipeline wurde im September 2021 fertiggestellt und sollte Anfang 2022 in Betrieb genommen werden. Ende 2021 begannen die USA, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit sie der NATO beitritt, und gaben gleichzeitig täglich Meldungen über russische Pläne für eine Invasion in der Ukraine heraus. Durch die Verhängung extremster Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Forderung nach deren Einhaltung durch die EU-Staaten, darunter auch Deutschland, blockierten die USA erfolgreich die Eröffnung von Nord Stream 2 und trieben Russlands Verteidigungskrieg weiter voran.

LNG-Exporte sind ein Rückschlag für die Begrenzung der globalen Erwärmung

Mit ihrer Forderung nach verstärkten LNG-Exporten nach Europa hat die Regierung Biden jeden Anspruch auf die Verabschiedung wichtiger Klimagesetze aufgegeben. Sie beugte sich dem Druck der Energiewirtschaft und gab ein "Faktenblatt" heraus, in dem sie die Ausweitung der LNG-Exporte in die EU befürwortete und behauptete, dies stehe "nicht im Widerspruch zu den Netto-Null-Klimazielen, die wir anstreben", und LNG sei ein "Katalysator" für die Verdoppelung der Investitionen in saubere Energie.

Bidens Äußerung vom 25. März stieß bei globalen Klimaaktivisten sofort auf Besorgnis, die darin einen ernsthaften Rückschlag für die Bemühungen um einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe zur Begrenzung der globalen Erwärmung sehen. Miles Jones, geschäftsführender Direktor für Politik bei Food & Water Watch, forderte Biden auf, "jegliche Pläne zur Beschleunigung von Gasexportterminals hier in den USA entschieden abzulehnen. Die Umweltverschmutzer unter den Unternehmen nutzen diese Krise schamlos aus, um sich eine jahrzehntelange Abhängigkeit von schmutziger Energie zu sichern, was die Gemeinden an vorderster Front weiter verwüsten und alle Hoffnungen auf mutige Klimaschutzmaßnahmen zunichte machen wird".

Die Produktion von verflüssigtem Erdgas verursacht höhere Kohlenstoffemissionen als jeder andere Energieträger, mit Ausnahme von Kohle. Während das russische Gas durch die bereits gebaute Nord Stream 2-Pipeline transportiert würde, erfordern die LNG-Lieferungen aus den USA den Bau neuer Gasterminals und Pipelines. Der Bau dieser Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe wird Jahre in Anspruch nehmen und würde lange Zeit in Anspruch genommen werden.

Somini Sengupta, globaler Klimakorrespondent der NY Times, schrieb: "Die Käufer von US-Gasexporten haben langfristige Verträge. Die Exportterminals liefern bereits so viel Gas aus, wie sie können. Nicht alle EU-Länder haben Importterminals, um mehr LNG aufzunehmen. Wenn sie mehr bauen müssten, könnte dies die Abhängigkeit von Gas für 10-15 Jahre festschreiben." (25. März 2022)

Die Förderung von LNG-Exporten würde Europa noch abhängiger von US-Energie machen und die weltweite Abhängigkeit von einem fossilen Brennstoff verlängern, der durch Hydraulic Fracturing oder "Fracking" gewonnen wird. Durch Fracking werden giftige und krebserregende Chemikalien in die Umwelt freigesetzt, Millionen Liter lebenswichtiger Wasserressourcen verschwendet und die Luft und das Wasser in den Gemeinden in der Nähe der Fracking-Bohrlöcher verseucht. Schwere Gesundheitsprobleme und Todesfälle wurden mit der Belastung durch Fracking-Chemikalien und Abfallprodukte in Verbindung gebracht.

Eine Ausweitung der LNG-Exporte würde die Bemühungen um eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Hinwendung zu erneuerbaren Energiequellen - Solar- und Windenergie - stark zurückdrängen. Im Vergleich zu erneuerbaren Energien ist der Kohlenstoffausstoß bei der Produktion von LNG 14-mal so hoch wie bei der Solarenergie und 50-mal so hoch wie bei der Windenergie. Ressourcen, die in die Produktion und den Vertrieb von fossilen Brennstoffen investiert werden, bedeuten weniger Mittel für die Forschung, Entwicklung und den Vertrieb von erneuerbaren Energiequellen.

Methangasemissionen sind stärker als CO2

Wenn Erdgas in irgendeiner Form zur Energiegewinnung verbrannt wird, wird Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt, was zum Klimawandel beiträgt. Umweltschützer sehen LNG jedoch als besonders problematisch für das Klima an.

"In jedem Schritt seines Lebenszyklus - von der Förderung über die Verarbeitung und Lagerung bis hin zum Transport - emittiert LNG Methan", so Marisa Guerrero vom Natural Resources Defense Council (NRDC), die feststellte, dass Methan (CH4) in den ersten 20 Jahren nach der Emission 84 Mal stärker wirkt als Kohlendioxid (CO2).

LNG muss auf Temperaturen von minus 259 Grad Celsius gekühlt und während des gesamten Transports - ob per Schiff, Bahn oder LKW - auf dieser extremen Temperatur gehalten werden, ein sehr energieintensiver Prozess. Um es wieder auf Normaltemperatur zu erwärmen, wird noch mehr Energie benötigt. Alles in allem ist LNG für fast doppelt so viele Treibhausgasemissionen verantwortlich wie gewöhnliches Erdgas.

In einer Studie der Duke University vom 4. Februar wurden Hunderte von sehr großen und bisher nicht gemeldeten Methanlecks entdeckt, die an Erdöl- und Erdgasförderstätten auf der ganzen Welt freigesetzt werden. Im Jahr 2021 stellte Drew Shindell von der Duke University in einem Bericht für die Vereinten Nationen fest, dass die Verringerung der Methanemissionen der kosteneffizienteste Weg zur Verlangsamung der globalen Erwärmung ist. (tinyurl.com/y2ydydjt)

Risiken für farbige Bevölkerungsgruppen

Gastanker LNG Rivers mit Kugeltanks
Gastanker LNG Rivers mit Kugeltanks
Foto: Pline - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Anlagen für fossile Brennstoffe, einschließlich derer, die für die Verarbeitung und Verschiffung von LNG gebaut werden, befinden sich überproportional häufig in der Nähe von einkommensschwachen Stadtvierteln und farbigen Bevölkerungsgruppen. Sie reichen von Standorten im Delaware River Basin in New Jersey und Maryland bis hin zu Städten an der Golfküste in Louisiana und Texas, wo die meisten LNG-Häfen mit wenig Rücksicht auf die Sicherheit und das Wohlergehen der örtlichen Gemeinden gebaut wurden. Das NRDC stellte fest: "Vierzehn Prozent der Klimabilanz von LNG stammen aus Gaslecks, Abfackeln oder absichtlichen Entlüftungen während der Produktion und des Transports."

In diesen Exportterminals werden große Mengen anderer Brennstoffe umgeschlagen, die noch unbeständiger sind als LNG. Bei der großen Menge an Gas, die in nur einem LNG-Tank gelagert wird, würde ein Brand eine unvorstellbare Katastrophe auslösen.

Der Transport von LNG zu und von den Exportterminals ist riskant. Die Trump-Administration hat den Transport von hochexplosivem LNG auf der Schiene zugelassen. Züge mit bis zu 100 Spezialwaggons, die LNG transportieren, fahren täglich durch große Ballungsräume und gefährden Millionen von Menschen entlang der Strecken. Die Pipeline and Hazardous Materials Safety Administration hat die Umkehrung von Trumps Politik hinausgezögert und muss LNG-"Bombenzüge" noch dauerhaft verbieten. Je mehr die Regierung Biden die LNG-Exporte fördert, desto unwahrscheinlicher wird das Verbot.

Die Sabotage russischer Gasexporte nach Deutschland war jedoch nie das Endspiel der USA. Letztlich geht es darum, Russlands riesige natürliche Ressourcen zu kontrollieren. US-Strategen, Kriegsplaner, Konzernmedien und Politiker haben eine Situation geschaffen, in der die Menschen in der Ukraine in Gefahr geraten sind, um den Interessen der vom Pentagon bewaffneten Kriegstreiber zu dienen. Die Souveränität der Ukraine war nie das Hauptthema.

Jahrzehntelang hat das Fracking Arbeiter und Gemeinden in den USA in Gefahr gebracht. Die Ausweitung der LNG-Exporte macht die Lage für alle Beteiligten noch schlimmer als der Krieg.

Quelle: Betsey Piette, via International Action Center.
Übersetzung: Thomas Trueten

Geschichte der Startbahnbewegung

Foto: © Wolf Wertzel via Umbruch Bildarchiv
Für die erste Widerstandshütte auf dem Gelände der geplanten Startbahn 18 West stellte mensch noch einen Bauantrag bei der Stadt Flörsheim. Ein Jahr später begann man mit ihrem Bau - auch ohne Genehmigung. Um sie herum entstanden über 50 Holzhütten, Erdwohnungen und Baumhäuser. Als das erste Hüttendorf am 2. November 1981 von der Polizei gewaltsam geräumt wurde, war das der Startschuß für die Startbahnbewegung und für einen jahrelangen Widerstand. Was später die Koalition der ›Grau - und Langhaarigen‹ genannt wurde, bestimmte fortan das Geschehen rund um die Startbahn West. Während der seit 1982 regelmäßigen ›Sonntagspaziergänge‹. wurden hunderte, tausende von Streben aus der Mauer herausgebrochen, manchmal in der Dunkelheit, oft unter Applaus der ›Vorzeigebürger‹

Als Jahre später, am 2. November 1987 gegen 19 Uhr, ca. 3- bis 400 StartbahngegnerInnen zum 6. Jahrestag der Hüttendorfräumung vom Sammelpunkt aus losgingen, dachten die aller meisten mehr an eine ›Pflichtübung‹, als an das, was dann passierte: Um 21.01 Uhr wurden aus der Dunkelheit heraus Schüsse auf Polizeibeamte abgegeben, die fliehenden StartbahngegnerInnen nachsetzten. Zwei Polizeibeamte wurden tödlich, mehrere Beamte (schwer) verletzt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Wolf Wetzel, langjähriger Aktivist der Startbahnbewegung, hat drei Jahre lang die Umstände der tödlichen Schüsse recherchiert. Was er dabei herausbekommen hat, dokumentiert sein Buch "Tödliche Schüsse". Anläßlich des Jahrestages der dramatischen Ereignissen an der Startbahn West schrieb er für Umbruch einen Rückblick über die "Geschichte und Gegenwart der Startbahnbewegung" (siehe unten). Die Fotos stammen aus den Jahren 1979 bis 2008. Besonders hinweisen möchten wir auch auf ein Radiointerview, das Wolf Wetzel dem freien Radio X zu seinen Recherchen gab und das wir hier ebenfalls dokumentieren. Radiointerview anhören.

Am Anfang stand ein Antrag der FAG (Flughafen Frankfurt / Aktiengesellschaft) aus dem Jahr 1965 zum Bau der Startbahn 18 West, die quer durch den Flörsheimer Wald geschlagen werden sollte. Rechtschaffen und in völligem Glauben an den Rechtsweg wurden Tausende von Einsprüchen erhoben. Dem meisten ging es dabei schlicht darum, das bisherige Leben zu verteidigen - gegen Fluglärm, Kerosin, mit viel Wald drum herum.

Erst als leichte Zweifel an dem juristischen und politischen Prozedere aufkamen, gründete sich 1979 die ›Aktionsgemeinschaft gegen die Flughafenerweiterung‹, die ›gewaltfrei, aber aktiv‹ den Bau der Startbahn verhindern wollte. Unter dem Druck dieser Bürgerinitiativbewegung schlossen sich auch die Parteigliederungen vor Ort, von CDU bis hin zur DKP, zu einem einmaligen Parteienbündnis zusammen.

Obwohl man weiterhin den Klageweg beschritt, beschloss man im selben Jahr, ein Hüttendorf auf dem Gelände der geplanten Startbahn 18 West zu errichten - nicht ohne Ironie: Man stellte für die erste Hütte einen Bauantrag bei der Stadt Flörsheim und begann schließlich am 3.5.1980 auch ohne Baugenehmigung mit ihrem Bau. Um diese Hütte herum entstanden im Laufe des folgenden Jahres über 50 Hütten, Erdwohnungen und Baumhäuser - selbst eine Kirche und ein ›Neubauviertel‹ sollten nicht fehlen. Nur fünf Monate später eskalierte die hessische Landesregierung: Obwohl verschiedene Klagen anhängig und noch nicht abgeschlossen waren, verfügte die SPD-geführte Landesregierung den ›Sofortvollzug‹, zog über 4000 Polizeibeamte zusammen, um das erste Teilstück, das Sieben-Hektar-Gelände zu roden. Die Bürgerinitiativen/BIs schlugen Alarm und es dauerte schließlich mehrere Tage und Nächte, die über 3.000 Menschen, die sich dem ›Sofortvollzug‹ in den Weg stellten, zu vertreiben.

Trotz des gewaltsamen Vorgehens vonseiten der hessischen Landesregierung wollten die BIen den Glauben an den Rechtstaat und die Demokratie nicht aufgeben und entschlossen sich für eine Art Doppelstrategie: Zum einen sollte das Hüttendorf den gewaltfreien, aber aktiven Protest verkörpern, zum anderen leitete man 1981 ein Volksbegehren und einen Volksentscheid ein, um die Startbahn noch zu verhindern. Wieder verweigerte die SPD-geführte Regierung jede politische Lösung des Konfliktes, erklärte - im Gestus des Absolutismus - das in der hessischen Landesverfassung verankerte Recht auf ein Volksbegehren für verfassungswidrig und ließ abermals ein Polizeiheer aufziehen, um die nächste Bauphase (Baulos I) gewaltsam durchzusetzen. Dieses Mal wurden 10.000 Polizeibeamte dafür bereitgestellt, wieder dauerte es Tage und Nächte, bis diese staatliche Gewaltstrategie Erfolg hatte. Am 2.11.1981 wurde schließlich das Hüttendorf geräumt, unter Einsatz von Sondereinsatzkommandos/SEK's und einer bis dahin nie gekannten Brutalität. Was für gewöhnlich zu Resignation und Rückzug führt, löste eine Protest- und Solidarisierungswelle im Rhein-Main-Gebiet und weit darüber hinaus, aus: Bahnhöfe, Rathäuser, Straßen wurden besetzt, der Hessische Rundfunk wurde belagert, der Frankfurter Flughafen für Stunden blockiert … das Gespenst von ›Unregierbarkeit einer ganzen Region‹ machte die Runde. Auch das führte zu keinem Umdenken auf Seiten der Regierungsparteien. Sie diskutierten lieber über die Möglichkeit eines vorübergehenden, ›freiwilligen‹ Verzichts auf die Ausübung von Grundrechten, lehnten ein Volksbegehren ab, dem sich devot der hessische Staatsgerichtshof anschloss, und ordneten die Rodung von Baulos II an. Zum ersten Mal stießen die Polizeieinheiten auf massiven Widerstand: " Statt der Besetzung eines von Anfang an freigegebenen Bereiches wird die ›Rückeroberung‹ propagiert. Anstelle der Demonstrationsperspektive der regionalen BI's ist es die ›Wald-Guerilla‹, die dominiert." (FR vom 1.2.1982)

Die Hunderte zum Teil Schwerverletzten hinterließen nicht nur körperliche Spuren. Nachdem alle rechtlichen, demokratischen Mittel vor ihren Augen wie Zigarettenstummel auf dem Boden ausgedrückt wurden, traten in Teilen der BI Resignation und Rückzug ein. Für all die anderen war der Glaube an den Rechtsstaat zerbrochen und die Bereitschaft groß, Widerstand zu leisten - egal, ob er rechtens ist oder nicht. Was später die Koalition der ›Grau - und Langhaarigen‹ genannt wurde, bestimmte fortan das Geschehen rund um die Startbahn: Hunderte, Tausende von Streben wurden aus der Mauer herausgebrochen, manchmal in der Dunkelheit, oft unter Applaus der ›Vorzeigebürger‹ im Zuge der 1982 aufgenommenen ›Sonntagspaziergängen‹, denen Hunderte folgten. Immer wieder wurden Baufahrzeuge zerstört, Lichtmasten und Gangways in Brand gesetzt und am helllichten Tage ein halb fertiger Mast umgezogen. Zweifelsohne stellte die am 14.4.1984 offiziell eingeweihte Startbahn 18 West eine Zäsur innerhalb der Startbahnbewegung dar. Obwohl über 10.000 Menschen dagegen protestierten, schien für viele der Kampf endgültig verloren zu sein. Die BI-Strukturen zerfielen, ein kleiner, prominenter Teil nutzte die Resignation für eine parlamentarische grüne Karriere.

Dennoch stellt es ein Novum in der Geschichte sozialer Bewegung dar, dass mit der Durchsetzung eines Großprojektes der Widerstand dagegen nicht verstummte. Die Sonntagsspaziergänge gingen weiter und das politische Terrain erweiterte sich: Hunderte von StartbahngegnerInnen beteiligten am Widerstand gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage/WAA in Wackersdorf, gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen in Frankfurt-Hausen, gegen die Rhein-Main-Air-Base, über die der Nachschub für US-geführte Kriege abgewickelt wurde, gegen die Nuklear-Fabriken in Hanau, wo unter dem Deckmantel der ›zivilen Nutzung der Kernenergie‹, waffenfähiges Kernmaterial hergestellt wurde. Und als in Tschernobyl 1986, einige Jahre nach der Inbetriebnahme des Atomreaktors, das eintrat, was statistisch alle 10.000 Jahre passieren durfte, der GAU/Größter Anzunehmender Unfall, wurden im Rhein-Main-Gebiet vier Strommasten gefällt…

Und natürlich war an der Startbahn wie an vielen anderen Orten auch, das zu spüren, was Mitte der 80er Jahre offensichtlich wurde: Der Zenit von Massenbewegungen war überschritten, die Faszination und Begeisterung machten den Erfahrungen von paramilitärischen Polizeieinsätzen (Kalkar, Brokdorf) und Repressionen (hohe Geld- und Haftstrafen) Platz.

Wie kann man eine breite, also auf Kompromiss ausgelegte Bewegung mit Radikalität verbinden? Wie kann man › Masse und Entschlossenheit‹ (Konstantin Wecker) zusammenbringen und -halten? Wie kann man einer paramilitärischen Auseinandersetzung entgehen, ohne auf Militanz zu verzichten? Wie offen und transparent müssen Strukturen sein, damit möglichst Viele sich daran beteiligen? Wie verdeckt müssen Strukturen sein, damit sie vor Repression geschützt sind?

Wann läuft Gegengewalt Gefahr zu Gewalt zu werden … (Ulrike Meinhof)

All diese Fragen waren durchaus präsent, als die Vorbereitungen zum 6. Jahrestag der Hüttendorfräumung 1987 begonnen wurden. Wie immer sollte eine nächtliche Demonstration durch den Wald an die Startbahn West führen, um dort, je nach Möglichkeit an der ›Macht des Faktischen‹, der Mauer, den Lichtmasten, den Gangways zu rütteln.

Als ca. 3- bis 400 StartbahngegnerInnen am 2.11.1987 gegen 19 Uhr vom Sammelpunkt aus losgingen, dachten die aller meisten mehr an eine ›Pflichtübung‹, als an das, was dann passierte: Um 21.01 Uhr wurden aus der Dunkelheit heraus Schüsse auf Polizeibeamte abgegeben, die fliehenden StartbahngegnerInnen nachsetzten. Zwei Polizeibeamte wurden tödlich, mehrere Beamte (schwer) verletzt.

Gerade weil die aller meisten mit einem solchen Verlauf nicht rechneten, waren sie auf die folgende Repressionswelle nicht im Geringsten vorbereitet. Dutzende von Wohnungen wurden durchsucht, zahlreiche StartbahngegnerInnen wurden inhaftiert und waren plötzlich mit dem Mordvorwurf konfrontiert. Es kam zu zahlreichen, belastenden Aussagen, die später durch die ›Anna und Arthur‹ Aussageverweigerungskampagne weitgehend zurückgenommen wurden.

Die meisten sogenannten Startbahnprozesse 1989 hatten mit den tödlichen Ereignissen am 2.11.1987 nichts zu tun. Sie hatten vielmehr die Verurteilung von Strommastaktionen zum Gegenstand. Erst 1991 ging der Prozess gegen zwei Angeklagte zu Ende, denen die Staatsanwaltschaft Mord vorwarf. Ein Angeklagter wurde freigesprochen, Andreas Eichler wurde wegen Totschlag zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Wer mehr zur Geschichte der Startbahnbewegung wissen will, dem sei das Buch

›Tödliche Schüsse‹, Unrast Verlag, Münster 2008, ans Herz gelegt.

Und wer wissen will, wie es weiterging, dem empfehle ich meine Webseite:

wolfwetzel.wordpress com

Dort findet ihr aktuelle Informationen über die in diesem Jahr stattgefundene Besetzung des Kelsterbacher Waldes, durch den eine weitere Landebahn geschlagen werden soll. Außerdem sind dort zahlreiche Dokumente abgelegt, die im Buch angeschnitten sind - Ereignisse, die weit über die Rhein-Main-Region in den 80er Jahren Bedeutung erlangt haben.

Im Buch ›Tödliche Schüsse‹ habe ich die Ereignisse am 2.11.1987 so dargestellt wie sie auch juristisch dokumentiert sind. Das hat im wesentlichen zwei Gründe: Zum einen verjährt der Mordvorwurf nicht, zum anderen konnte der Ermittlungsausschuss/EA, der sich nach den tödlichen Schüssen aus den Reihen der Startbahnbewegung gebildet hatte, keinen anderen Ablauf glaubhaft belegen.

Dennoch gibt es große Lücken in der juristischen Aufarbeitung, zahlreiche besondere Umstände, die vom Gericht unterschlagen und von der Presse verschwiegen wurden. In dem Interview mit Radio X aus Frankfurt, gehe ich diesen Zweifeln nach.

Die hier gezeigten Fotos sind ein kleiner Ausschnitt und dokumentieren in großen Schritten die Zeit von 1979 bis 1991.

Nachdem wir auf Veranstaltungen immer wieder auf die Bedeutung der Bilder hingewiesen wurden, entstand die Idee, ergänzend zum Buch, ein Seh- und Hörbuch zu machen: Wir nahmen wesentliche Kapitel aus dem Buch und unterlegten sie mit über 160 Fotos und Bilddokumenten.

Wer Interesse an diesen ›Hör - und Sehbuch‹ hat, kann dieses für 8 Euro

unter folgender Adresse bestellen: wolfwbox-mail@yahoo.de

- Wolf Wetzel -

Weitere Informationen:

Lesung: „Das faschistische Jahrhundert“

1.September 2020 19:00 Uhr :

„Das faschistische Jahrhundert. Neurechte Diskurse zu Abendland, Identität, Europa und Neoliberalismus“

Mit Felix Schilk, Natascha Strobl und Volkmar Wölk,

moderiert von Friedrich Burschel

Mussolinis Vorhersage eines Jahrhunderts des Faschismus von 1932 reicht bis heute, da weltweit völkische, nationalistische und in vielfacher Hinsicht faschistische Bewegungen auf dem Vormarsch sind, autoritäre Regime an der Macht oder an Regierungen beteiligt sind. Rechtes Denken und faschistische Ideologie sind heute wieder salonfähig und nennen sich „neu“, auch wenn die Ideen dahinter steinalt sind und ihre Wurzeln tief ins 20. Jahrhundert hinunterreichen.

In ihren Beiträgen klopfen die Autor*innen des soeben erschienenen, von Friedrich Burschel herausgegebenen Bandes „Das faschistische Jahrhundert“ – also Julian Bruns, Felix Korsch, Felix Schilk, Natascha Strobl und Volkmar Wölk – die aufgeladenen Begriffe „Abendland“, „Europa“, „Liberalismus“ und „Identität“ auf ihre Herkunft und Entwicklung und daraufhin ab, welche Bedeutung sie heute für eine Neue Rechte haben, die sich unter anderem auf die sogenannte Konservative Revolution und den Faschismus der 1920er Jahre beruft. Zu hören ist dabei der Widerhall von Krieg, Gewalt und Terrorismus. Das titelgebende Mussolini-Zitat ist Gegenstand des Beitrages des großen britischen Faschismusforschers Roger Griffin in diesem Buch.

1. September 2020 19:00 Uhr / Freiluftveranstaltung

Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof

Gneisenaustraße 2a

Metrostation: Mehringdamm

Der Eintritt ist frei, aber eine Anmeldung unbedingt erforderlich.

Anmeldung bitte unter Friedrich.Burschel@rosalux.org

Vor Ort werden dann – wie in Corona-Zeiten geboten – nach Maßgabe des Datenschutzes die privaten Adressdaten (Anschrift, E-Mail, Telefon) erhoben; diese einem Anwalt übergeben ,der die Liste nach 14 Tagen vernichtet! Masken sollten mitgebracht werden !

Dies ist eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Buchladens Schwarze Risse und des Verbrecher Verlags

Ver-Schleyer-te Vergangenheit

Hanns-Martin Schleyer auf dem 22. Bundesparteitag der CDU in Hamburg, 1973
Foto: Bundesarchiv 145 Bild-F041440-0014 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0
Aus gegebenem Anlass einige Bemerkungen zu Schleyers Nazi-Vergangenheit, die der deutschen Geschichtsvergessenheit anheim gefallen ist.

Hanns-Martin Schleyers Karriere in der NS-Zeit begann 1931 mit seinem Eintritt in die Hitler Jugend.

1932 Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, 1933 Eintritt in die SS und Mitglied im Corps Suevia Heidelberg, einer schlagenden Verbindung. 1935 Austritt aus dem Corps, da das Corps sich weigerte, alle jüdischen „Alten Herren“ auszuschließen.

Schleyer: “Ich werde es nie verstehen können, dass ein Corps aus der Auflage, zwei Juden aus der Gemeinschaft zu entfernen, eine Existenzfrage macht.“

1937 Eintritt in die NSDAP, Leiter des NS-Studentenwerks, einer Tarnorganisation des Sicherheitsdienstes (SD). Als solcher Mitverfasser eines Denunziationsberichts über den Freiburger Rektor Metz, der seine Universität nicht vorschriftsmäßig Hakenkreuz-beflaggt, eine Teilnahme der theologischen Fakultät an der Fronleichnamsprozession geduldet, dagegen den Reichsstudentenführer Scheel, einen Förderer Schleyers, an einer Rede gehindert hatte.

Rektor Metz war kein Widerständler, sondern NSDAP-Mitglied. Deshalb wanderte er auch nicht ins KZ, sondern wurde nur von seinem Posten entfernt.

Nachdem Schleyer in Jura promoviert hatte, organisierte er in Prag ab 1943 Zwangsarbeiter für das Deutsche Reich und war mit der sogenannten Arisierung der tschechischen Wirtschaft beschäfigt

Prag, 5. Mai 1945, Aufstand gegen die Nazi-Besatzungsmacht. Im Schulgebäude des 4. Bezirks hat sich eine SS-Einheit verschanzt, die zwanzig Geiseln, Beschäftigte der Firma Janeceln, in ihrer Gewalt hat. Die tschechischen Aufständischen verhandeln mit dem SS-Kommandanten über die Freilassung der Geiseln. Dieser verlangt dafür im Gegenzug, dass seine Frau und sein Kind herbeigebracht werden sollen. Um Mitternacht wird die Frau, die ein kleines Kind auf dem Arm trägt, mit einem Auto zu dem Schulgebäude gebracht und gegen die Geiseln ausgetauscht. Die Aufständischen ziehen sich zurück. Einen Tag später richtet die SS in unmittelbarer Nähe des Schulgebäudes ein Massaker unter der Zivilbevölkerung an: Im Keller des Hauses 253 und im Garten des Hauses 254 werden 41 Menschen erschossen aufgefunden: unbewaffnete ältere Männer, Frauen und Kinder.

Am 8. Mai 1945, dem Tag der deutschen Kapitulation, bringt eine SS-Einheit Geiseln aus der Prager Zivilbevölkerung in ihre Gewalt, setzt sich aus Prag ab und erreicht abends die amerikanischen Linien, wo sie sich gefangen nehmen lässt.

Der Führer dieser SS-Einheit wird als gedrungener, breitgesichtiger Mann mit dicken Lippen und Mensurnarben auf der Wange beschrieben, dessen Namen auf „Meier oder so ähnlich“ endet. Der einzige SS - Führer in Prag, auf den diese Beschreibung passen könnte, ist Hanns-Martin Schleyer. Er ist zu diesem Zeitpunkt 30 Jahre alt, seine Frau hatte ihm am 1. November 1944 einen Sohn geboren.

Nachtrag:
Immer noch wird er von vielen Politikern als „Vorbild für die deutsche Jugend“ angepriesen. Die größte Veranstaltungshalle Stuttgarts trägt immer noch seinen Namen.