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Vor 81 Jahren: Widerstandsorganisationen EAM und EDES sprengen die Brücke von Gorgopotamos

Die Gorgopotamos Brücke mit dem "provisorischen" Pfeiler im Vordergrund
Die Gorgopotamos Brücke mit dem "provisorischen" Pfeiler im Vordergrund
Foto: © George Terezakis - originally posted to Flickr as Gorgopotamos Bridge
Lizenz: CC BY-SA 2.0
In der Nacht vom 25. November 1942 sprengten die Widerstandsorganisationen EAM und EDES  die Brücke von Gorgopotamos in die Luft. Der Erfolg der Aktion behinderte unter anderem für mehrere Tage den Nachschub der deutschen Truppen in Nordafrika, hatte aber als Symbol für die Möglichkeit des Widerstands gegen die vermeintlich übermächtige Besatzung höhere Bedeutung.

Die Sprengung der Brücke war auch ein Fanal für den massiven griechischen Widerstand gegen die deutsche Besatzung. Die Hauptkraft der Partisanenarmee, die ELAS unter Aris Velouchiotis, hatte zeitweilig mehr als 120.000 Mann und fügte den Besatzern erhebliche Verluste zu.

"Velouchiotis steht auch heute noch ganz im Zeichen der politischen Landschaft Griechenlands. Von den Linksradikalen wurde er für seinen Widerstand gegen die Nazis ähnlich wie Che Guevara oder Ho Chi Minh in westeuropäischen Ländern zur Symbolfigur erhoben."

WikiPedia zu Velouchiotis

Eine deutsche Ingenieureinheit untersucht die Zerstörungen und beginnt mit der Reparatur Gorgopotamos-Brücke.
Eine deutsche Ingenieureinheit untersucht die Zerstörungen und beginnt mit der Reparatur der Gorgopotamos-Brücke.
Quelle: © http://gorgopotamosvillage.gr
"Oberhalb des Dorfes von Gorgopotamos befindet sich die historische gleichnamige Brücke, die die zwei Bergrücken von Iti verbindet und auf der die Bahnstrecke Athen - Thessaloniki fährt. Auf dieser Brücke wurde eine der herrlichen Seiten der modernen Geschichte geschrieben. In der Nacht vom 25. November 1942 sprengten die vereinigten Widerstandsorganisationen von EAM und EDES zusammen mit englischen Saboteuren nach Entschluss des Hauptquartiers Mittlerer Osten die Brücke in die Luft und so verursachten sie beim Durchmarsch der Deutschen, die die Alliierten in Afrika erpressten, eine erhebliche Verzögerung. Die Brücke wurde im Jahre 1948 rekonstruiert. Sie ist 211 m lang und 30 m hoch. Auf dem kleinen Hügel, der sich nur ein paar Meter entfernt befindet, wird jedes Jahr von Vertreter des Staates und Widerstandsorganisationen der Heldentat vom 25. November 1942 gedacht die unter anderem die Einheit des Kampfes der Besatzungjahre gegen die Gewaltkräfte ausdrückt."

Die historische Brücke von Gorgopotamos

"Nachdem die griechische Regierung 1982 endlich auch die Nationale Befreiungsfront EAM und ihre Unterorganisationen als Teil des Nationales Widerstands anerkannte, wurde der 25. November, der Tag der symbolträchtigen Sprengung des Gorgopotamos-Viadukts, als offizieller Gedenktag des Nationalen Widerstands eingeführt.
Stätte der jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen ist ein ausgedehntes Areal oberhalb des Viadukts mit einer kleinen Kapelle und einem Gedenkstein zu Ehren der Kämpfer des Nationalen Widerstands...

Längerer Beitrag zum Ort Gorgopotamos bei Gedenkorte Europa

Die Schlacht um Athen (besser bekannt als Dekemvriana, griechisch Δεκεμβριανά) war eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der linksgerichteten Widerstandsorganisation des Zweiten Weltkriegs, der Nationalen Befreiungsfront EAM (Ethniko Apeleftherotiko Metopo) und deren militärischem Arm Griechische Volksbefreiungsarmee ELAS (Ellinikos Laikos Apeleftherotikos Stratos) auf der einen und der griechischen Regierung unter Georgios Papandreou, Damaskinos Papandreou und Nikolaos Plastiras sowie britischen Truppen auf der anderen Seite. Die britische Luftwaffe bombardierte tagsüber pausenlos jene Viertel der Stadt, die als Hochburgen der ELAS galten. Zeitweilig wurde sie von der US-amerikanischen Luftwaffe unterstützt.

Auslöser der Kämpfe war die Demobilisierung der Partisanenverbände, die eine Zivilregierung ermöglichen sollte. Über die Modalitäten der Waffenniederlegung kam es zum Streit, der anlässlich einer von der EAM organisierten Massendemonstration am 3. Dezember 1944 zu einer blutigen Auseinandersetzung führte. Der bewaffnete Konflikt endete erst am 11. Januar 1945. Die Kämpfe fanden vorwiegend in Athen, Piräus und deren Vororten und Umgebung statt. Der massive Aufmarsch der britischen Schutzmacht bewog die kommunistische Führung schließlich zum Nachgeben. Es kam zu einem Waffenstillstand zwischen der EAM und der griechischen Regierung bzw. den britischen Truppen und am 12. Februar 1945 zum Abkommen von Varkiza.


(Wikipedia / eigene Angaben)

Griechenlands Tradition des Widerstands

Aris Velouchiotis, unbekanntes Datum
Aris Velouchiotis, unbekanntes Datum
Quelle: WikiPedia

Letztendlich zerbrach die griechische Befreiungsbewegung an der militärischen Übermacht der Alliierten. Während der Kämpfe wurden Tausende ELAS-Kämpfer getötet. Die Briten deportierten etwa 8000 Linke in Lager in Nordafrika, weitere 4000 sperrten sie in Griechenland ein. Die Organisationen der Arbeiterbewegung in Athen und Piräus waren zerschlagen. Bis 1949 zog sich der Bürgerkrieg hin. Er endete mit der vollständigen Niederlage der Kommunisten. Bis zuletzt hatten sie auf Hilfe aus der Sowjetunion gehofft, doch die kam nicht. Stalin wusste: Je härter die Alliierten in Griechenland vorgingen, desto besser konnte er die Ausschaltung missliebiger politischer Kräfte in „seiner“ Einflusszone rechtfertigen.

Die Freiheitsliebe

Velouchiotis´ Entscheidung, sich dem Abkommen von Varkiza entgegenzustellen, brachte ihn in Konflikt mit dem demokratischen Zentralismus der Kommunistischen Partei Griechenlands. Diese hatte sich im Hinblick auf eine demokratische Lösung des griechischen Problems dazu entschlossen, dem Abkommen zuzustimmen. Auf der 11. Sitzung des Zentralkomitees im April 1945 wurde Velouchiotis aus der Partei ausgeschlossen. In Anbetracht der darauffolgenden historischen Ereignisse, allen voran der griechische Bürgerkrieg von 1946–1949, kam die Partei zum Schluss, dass Velochiotis mit seiner Einschätzung der Lage durchaus Recht behalten hatte. Besonders ist das Fehlen seines organisatorischen und militärstrategischen Denken im Bürgerkrieg spürbar geworden. Obwohl er schon viel früher faktisch rehabilitiert wurde, kam es 2011 zu seiner offiziellen politischen und 2018 zu seiner vollständigen Rehabilitation als Parteimitglied der KKE, trotz seiner Ungehorsamkeit, die es nicht zu rechtfertigen gilt, aber durch die damals mangelnde Kollektivität der Arbeitsweise der Führungsorgane der Partei in den richtigen Rahmen gestellt werden muss. Mit diesem von der Partei selbst angestrengten Rehabilitationsprozess entstand die Möglichkeit, gemachte Fehler historisch einzuordnen und Velouchiotis´ ereignisreiches Leben in einem vollständigeren Spektrum nachzuzeichnen. Aus den Schemen der Vergangenheit entstand nun mit äußerster Klarheit das Schicksal und das Leben eines Mannes, das aufs Engste mit dem der Kommunistischen Partei verwoben war.

Thanasis Klaras, besser bekannt als Aris Velouchiotis  und seine Genossinnen und Genossen hatten nicht für den Wechsel und die Wiedereinsetzung der alten besitzenden Klassen gekämpft, sondern für ein freies, sozialistisches Griechenland. So lautet der Schwur der ersten Partisanengruppe, den er selbst verfasst hat:

„Ich bin ein Sohn des griechischen Volkes und schwöre in den Reihen der ELAS zu kämpfen, bis auch der letzte Tropfen meines Blutes die Erde benetzt, um den Feind von unserem Land zu vertreiben. Für die Freiheit unseres Volkes werde ich immerfort wachsam sein. Ich werde treu und unermüdlich unser Hab und Gut und die Bauern beschützen. Sollte ich eines Tages meiner Kampfespflicht gegenüber meiner Nation und meinem Volk nicht gerecht werden, so nehme ich mein Todesurteil im Vorhinein an. Ich schwöre, das Gewehr in meinen Händen zu ehren und es niemals abzugeben, bis meine Heimat von der Sklaverei befreit sein wird und den Händen des Volkes übergeben worden ist.“ 

Und diesem Eid blieb der Kämpfer Thanasis Klaras, besser bekannt als Aris Velouchiotis, bis zu seinem tragischen Tod treu. Sein Weg führte ihn wieder zurück in die bekannten Berge Zentralgriechenlands, um die bürgerliche Regierung und die britischen Invasoren zu bekämpfen. Doch in diesem seinen letzten Kampf blieb er erfolglos. Von einer Übermacht der feindlichen Armee in Mesounda umzingelt, nahm er sich am 16. Juni 1945 selbst das Leben und übergab sein Gewehr nicht.

Seiner Leiche und den Leichen seiner Genossen wurden die Köpfe abgetrennt und im Zentrum von Trikala zur Schau gestellt, um allen klarzumachen, dass die bürgerliche Gewalt nicht in Frage gestellt werden darf.

Zeitung der Arbeit, siehe auch Neues Deutschland, » Die Zeugnisse griechischen Freiheitsgeistes kennt kaum jemand. «

Der Athener Schriftsteller Dionysis Charitopoulos veröffentlichte 1996 eine Biographie von Aris Velouchiotis, für die er 20 Jahre recherchierte und die in Griechenland ein Bestseller wurde.

Dionysis Charitopoulos beweist in seinem Buch Aris, Lord of the mountains dass Aris Velouchiotis der Mann ist, der die größte Freiwilligenarmee in der griechischen Geschichte und ein freies Griechenland im versklavten Europa geschaffen hat.

"Als politischer Kommissar und Begründer der ELAS war er die wahrscheinlich wichtigste Figur des gesamten griechischen Widerstands und wird heute von der linksextremen Szene dafür gerühmt, dass er vom streng moskautreuen Kurs der KKE-Führung abwich und in den griechischen Bergen während der Besatzung ein basisdemokratisches und sozialistisches Gemeinwesen aufbaute."

MIt herzlichem Dank an H. für den Hinweis auf das Ereignis und die diversen Links zu Quellen.


Die Zeit läuft ab: Der Mangel an Dringlichkeit für ein Geiselabkommen erreicht einen Wendepunkt

Am Freitagabend veröffentlichte die Hamas ein Video, in dem sie um das Leben des 86-jährigen Aryeh Zalmanowitz bangt, der am 7. Oktober aus seinem Haus im Kibbuz Nir Oz in den Gazastreifen entführt worden war.

Am selben Tag gab die tansanische Regierung bekannt, dass Clemens Felix Matanga, ein 22-jähriger Student, der sich im Kibbuz Nahal Oz aufhielt und einer von zwei tansanischen Staatsangehörigen ist, die als entführt gelten, tot ist.

Zwei Tage zuvor war die Leiche der Geisel Judith Weiss, 65, aus dem Kibbuz Be'eri in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses gefunden worden. "Wir konnten sie nicht mehr rechtzeitig erreichen", sagte IDF-Sprecher Konteradmiral Daniel Hagari.

Einige Tage zuvor fand die Armee, ebenfalls in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses, die Leiche der 19-jährigen Soldatin Noa Marciano aus Modi'in, die in der Gefangenschaft der Hamas getötet wurde, nachdem die Hamas ein Video veröffentlicht hatte, das sie lebendig in ihrem Gewahrsam zeigt.

Die Realität bestätigt, was die Familien der Geiseln aus ihren verzweifelten Herzen schreien: "Jeder Augenblick, der vergeht, ist entscheidend." Und doch scheint es, dass Israel sich Zeit lässt und es nicht eilig hat, einen Geiseldeal zu genehmigen, und zwar aus irrelevanten Erwägungen, wie etwa politischem Druck gegen Zugeständnisse an die Hamas von Seiten der extremen Rechten, angeführt vom Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir.

Dies ist unbegreiflich. Etwa 240 im Gazastreifen entführte Menschen - darunter Säuglinge, Kinder, Frauen und ältere Menschen - befinden sich in den Händen sadistischer Mörder, und Premierminister Benjamin Netanjahu scheint sich mehr um das Überleben seiner Regierung zu sorgen als um ihr Leben.

Aus demselben Grund verbringt er seine Zeit lieber mit Fototerminen, bei denen IDF-Soldaten als Statisten auftreten, als sich mit den Familien der Geiseln (und den Hinterbliebenen und den Familien der von der Nordgrenze evakuierten Menschen) zu treffen.

(...)

Übersetzung des Haaretz Leitartikels auf Mastodon

Analyse: Netanjahus Kriegskabinett gespalten über Geisel-Deal mit Hamas, während die IDF weiter in den Gazastreifen vordringt

Drei Faktoren werden über den Erfolg des Krieges entscheiden: die Freilassung der Geiseln, die Zerstörung der Tunnel und die Ausschaltung hochrangiger Hamas-Kommandeure. Ein Lager argumentiert, Israel solle sofort handeln, um zu retten, wen es kann; das andere besteht darauf, dass das Militär weiterhin mit voller Kraft Druck auf die Hamas ausüben muss

Mit dem Beginn der siebten Woche des Krieges gegen die Hamas weitet die IDF ihre Operationen im nördlichen Gazastreifen aus. Zwei Panzerdivisionen mit den Nummern 36 und 162 sind in zwei kritische Gebiete im nördlichen und östlichen Teil von Gaza-Stadt eingedrungen, die das Flüchtlingslager #Jabalya sowie die Stadtteile Zeitoun, Rimal und Sheikh Ajlin umfassen. Es ist das erste Mal, dass die IDF in diesem Krieg in diese Gebiete eindringt.

Bisher hat es den Anschein, dass es der Hamas, wie auch in anderen Sektoren, schwer fällt, eine organisierte Verteidigung gegen die massiven militärischen Kräfte, mit denen sie konfrontiert ist, aufzustellen, aber es ist klar, dass die IDF in den kommenden Tagen auf größeren militärischen Widerstand stoßen werden. Neben der Eroberung von Gebieten und dem Beschuss militärischer Ziele der Hamas werden drei weitere Faktoren - die Freilassung von Geiseln, die Zerstörung von Tunneln und die Ausschaltung hochrangiger Hamas-Kommandeure - darüber entscheiden, wie viele Erfolge dieser Krieg bringt. (...)

Übersetzer Beitrag von Amos Harel, Haaretz, Teil 1 sowie Teil 2

(Steuerliche) Abzocke bei veganen Produkten

"Von Joghurt über Aufschnitt bis Pizza: ProVeg hat im Herbst 2023 erneut 12 Produktgruppen auf Preisunterschiede zwischen pflanzlichen Alternativen und ihren tierischen Pendants untersucht. Das Ergebnis: Vegane Produkte sind teils teurer – aber die Preisdifferenz wird kleiner.

Immer mehr Menschen entscheiden sich aus Umweltgründen für eine bewusste Reduktion tierischer Produkte. Pflanzliche Alternativen können hilfreich sein, um eine Ernährungsumstellung zu erleichtern. Sie gelten jedoch gemeinhin als teurer im Vergleich zu ihren tierischen Pendants.

2022 verglich ProVeg stichprobenhaft die Preise pflanzlicher und tierischer Nahrungsmittel. Das Ergebnis: Für einen pflanzlichen Warenkorb musste im Schnitt 53 % mehr gezahlt werden als für einen tierischen Warenkorb. Ein Jahr später schauen wir erneut in die Supermärkte – was hat sich seitdem getan?"

(...)

"Pflanzenmilch kann sich seit 2023 erstmals preislich mit Kuhmilch messen. Und das, obwohl Pflanzenmilch gegenüber Kuhmilch steuerlich benachteiligt wird: Bei Pflanzenmilch fällt 19 % Mehrwertsteuer an, bei Kuhmilch hingegen nur 7 %. Die Preisgleichheit ist nicht wegen gestiegener Preise für Kuhmilch entstanden, sondern aufgrund einer Preissenkung für die günstigste Milchalternative – durchweg in allen Supermärkten und trotz Inflation. (...)"

Zur Studie hier weiterlesen

Quelle: Proveg


Gespräch mit Şeyda Kurt über „Hass“ und Rache.

SharePic zur Veranstaltung: Grafische Darstellung der Flora, darüber quer der Text Kantine 3000 und die Daten zur Veranstaltung aus dem TextContent Note: Die Veranstaltung behandelt Unterdrückungsmomente sowie Erfahrungen und Umgang mit Diskriminierung sowie (sexueller) Gewalt. Eine Benennung verschiedener Gewalt Erfahrungen ist möglich, eine detaillierte Beschreibung dieser wird es nicht geben.

In ihrem Buch „Hass – Von der Macht eines widerständigen Gefühls“ holt Şeyda Kurt diese knirschende, zersetzende Emotion raus aus der gesellschaftlichen Verbannung. Dabei interessieren sie vor allem die Menschen als Subjekte des Hasses in einer kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Welt. Wer sind sie, diese Hassenden? Wer darf überhaupt hassen und wer nicht? Welche Gefühle lähmen, und welche Gefühle helfen dabei, nicht zu erstarren – und sich immer und immer weiter zu bewegen auf dem Weg in eine gerechtere und zärtliche Gesellschaft?

Wir werden bei der Veranstaltung mit ihr über all diese Fragen ins Gespräch kommen und gemeinsam den Hass von seiner schöpferischen Seite erkunden: als Kategorie der Ermächtigung, der Menschen in ihrem innersten Unbehagen abholen und mobilisieren kann. Hass als widerständiges Handwerk!

Das Ganze findet in der Flora statt und dort ist es aktuell recht kalt, zieht euch also warm an <3

Wir freuen uns auf euch.

Einlass: 19h
Beginn: 19:30

Quelle: Rote Flora

Buchlesung: "Ciudad Juarez: Alltag in der gefährlichsten Stadt der Welt"

Das Buchcover zeigt ein Grafitty auf einem Tor mit einem Revolver, der auf den Betrachter zielt
Buchcover
Der Alltag von Ciudad Juárez, im Grenzgebiet zu den USA, ist geprägt von der Ausbeutung in den Weltmarktfabriken, der Macht der Drogenkartelle, der täglichen, viel zu oft tödlichen Gefährdung von Frauen und den Lebensgeschichten all derer, die auf „die andere Seite“ gelangen wollen, auf der Suche nach einem besseren Leben.

Kathrin Zeiske kennt Mexiko seit langem: zuerst den Süden Mexikos, durch die Mitarbeit in einer Migrant:innenherberge in Chiapas, bevor sie sich mit dem Leben und Alltag in der mexikanischen Grenzmetropole Ciudad Juárez auseinandersetzte. Heute lebt sie mehrere Monate des Jahres in dieser Stadt: als freie Journalistin, Autorin und Frauenrechtsaktivistin und organisiert politische Austauschreisen in diese Stadt. In ihrer Freizeit kämpft sie als Miss Kath in der mexikanischen Wrestling-Variante, der Lucha Libre.

In der Lesung aus ihrem Buch “Ciudad Juárez: Alltag in der gefährlichsten Stadt der Welt“ und im Gespräch über ihre persönlichen Erfahrungen an den unterschiedlichsten Schauplätzen in dieser Stadt, lernen wir die vielschichtige und widersprüchliche Realität dieser Grenzmetropole kennen. Und einen Alltag, der zeigt, wie Menschen auch unter widrigen Umständen ihr Leben in die Hand nehmen und versuchen, eine Stadt für sich und andere lebenswerter zu gestalten.

Lesung + Gespräch
Datum: Fr, 11.08.2023 - 19:30
Stadt: Hamburg
Veranstaltungsart: Lesung und Diskussion
Veranstaltungsort: Centro Sociale, Sternstr. 2/ Nähe U-Feldstraße
Veranstalter: Zapapres e.V. + Rosa-Luxemburg-Stiftung HH

Weiterführende Links

Euratom und die Militärvorhaben Frankreichs

Die EurAtom Mitgliedsstaaten
Von Rob984 - Derived from File: Location European nation states.svg, CC BY-SA 4.0
In Frankreich sieht der von seinem Amt als Präsident der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zurückgetretene Jean Monnet in dem Atompool die Speerspitze des neuen Aufschwungs in Europa, wohingegen die Führung der französischen Atomenergiebehörde CEA Bedenken geltend macht, weil Frankreich seinen wissenschaftlichen und technologischen Vorsprung in den Dienst anderer Länder stellen muss. Außerdem führt Pierre Guillaumat, Generalverwalter und Regierungsdelegierter bei der CEA, den Vorrang des Militärprogramms Frankreichs ins Feld. Nun ist es aber äußerst schwierig, in der Atomenergie die militärischen von den zivilen Aspekten zu trennen, was auch den Widerstand eines Teils des französischen Generalstabs gegenüber einer wie auch immer gearteten supranationalen Struktur für Atomenergie erklärt. Denn Frankreich will eine Behinderung seiner Initiativen durch Euratom nicht akzeptieren. Aber für die Aufrecherhaltung seines Forschungsvorsprungs und die Durchführung des seit Dezember 1952 laufenden Fünfjahresprogramms zur Entwicklung der Atomenergie braucht Frankreich immer größere Mengen an angereichertem Uran. Der Plan sieht schließlich eine jährliche Produktion von fünfzig Kilogramm vor, was theoretisch zum Bau von sechs bis acht Atombomben reichen würde. Trotz des Programms Atoms for Peace sind die Vereinigten Staaten nicht bereit, Uran-235 gegen französisches Plutonium zu tauschen. Und ohnehin ist das U-235, das die Amerikaner in kleinen Mengen und zu sehr hohen Preisen zu liefern bereit sind, für jegliche militärische Nutzung zu schwach angereichert. Daher ist Frankreich bestrebt, sich aus seiner Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu lösen. Die CEA lockert allmählich ihre Haltung gegenüber dem Projekt Euratom und betrachtet es nunmehr als technische Struktur, die sie für die Finanzierung des Baus von Atomkraftwerken und einer Anlage für Isotopentrennung nutzen zu können hofft. Für die Führung der CEA und einen Großteil der politischen Klasse Frankreichs bietet Euratom auch die Möglichkeit, einen Teil des zivilen Atomprogramms von den anderen Ländern der Sechser-Gemeinschaft mitentwickeln zu lassen. So kann Frankreich neue Mittel freisetzen und sich voll und ganz seinem militärischen Nuklearprogramm widmen. Daher ist das Land auch nur dann bereit, Euratom zu unterstützen, wenn ihm die völlige Freiheit zugesichert wird, die Forschungen für sein Nukleararsenal außerhalb der Kontrolle von Euratom fortsetzen zu können. (...)

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© CVCE.EU by UNI.LU
Quelle: www.cvce.eu

Ukrainekrieg: Der Zivilisationsbruch im Faktencheck

Die von Politikern und Medien wiederholt vorgetragene Auffassung, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine sei in der Zeit nach dem 2.Weltkrieg in verschiedener Hinsicht ein quasi einmaliges, singuläres Ereignis, soll hier untersucht werden.

Beschossener Wohnkomplex am 14. März 2022 in Kiew (Bohatyrska-Straße). Foto: Dsns.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116065208
Beschossener Wohnkomplex am 14. März 2022 in Kiew (Bohatyrska-Straße).
Foto: Dsns.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116065208
So werden die Angriffe auf zivile Infrastruktur wahlweise als Zivilisationsbruch, Epochenbruch, genozidale Kriegsführung, Schande für die zivilisierte Welt bezeichnet.

Diese Empörung ist mehr als berechtigt, allein sie kommt etwas spät.

Am 17. Januar 1991 begannen die Vereinigten Staaten den Irak in einer Weise zu bombardieren, die in der Geschichte ohne Beispiel ist.

In den ersten 20 Stunden diese Krieges wurden 18.000 Tonnen Sprengstoff über dem Irak abgeworfen. Diese Tonnage entspricht der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.

Aus den anfänglichen 2000 Luftangriffen täglich waren bei Ende des 42tägigen Kriegs 109 000 geworden.

(FR vom 31.5.1991, nach „Dritte Welt“ 7/91 S. 5, Washington Post 16.3.1991 nach „Wüstensturm“ von Ramsey Clark S. 97)

Die US-Luftangriffe zerstörten die elf wichtigsten Stromkraftwerke sowie 119 kleinere Kraftwerke. Das Kraftwerk Al-Hartha wurde dreizehnmal von Raketen getroffen, auch noch am letzten Tag des Krieges.

Iraks acht wichtigste Staudämme wurden wiederholt unter Beschuss genommen und schwer beschädigt. Vier der sieben wichtigsten Pumpstationen wurden zerstört. Bomben und Raketen schlugen in 31 städtische Trinkwasseraufbereitungsanlagen ein.

US-Panzer vor dem Denkmal des Krieges in Bagdad von 1989 nach der US-geführten Invasion des Iraks, 13. November 2003
US-Panzer vor dem Denkmal des Krieges in Bagdad von 1989 nach der US-geführten Invasion des Iraks, 13. November 2003
Foto: Technical Sergeant John L. Houghton, Jr., United States Air Force
Da 72% der irakischen Bevölkerung in Städten wohnte, waren die Folgen unabsehbar:

- Alle Anlagen zur Wasseraufbereitung und Abwasserbeseitigung waren mangels Energie außer Betrieb. Die Menschen tranken Wasser aus denselben Flüssen, in die Abwasser ungeklärt eingeleitet werden mussten.

- Chemikalien zur Verbesserung der Wasserqualität gab es nicht mehr aufgrund des Embargos und Energie zum Abkochen des Wassers fehlte ebenso.

Die Folge war eine rapide Zunahme von oft tödlich verlaufenden Durchfallerkrankungen, vor allem bei Kleinkindern, und wegen des heißen Sommers die akute Gefahr der Ausbreitung von Seuchen wie Ruhr und Cholera.

Was die amerikanische Armeeführung hier getan hat, ist etwas, dessen sie Saddam Hussein immer verdächtigt hatte: Biologische Kriegsführung, allerdings ohne biologische Waffen.

(Abeed Abed/ Gavrielle Gemma, „Impact of the War on Iraqi Society“ Bericht über die Irakreise im Auftrag der Kommission vom 3. bis 14.April 1991 nach Ramsey Clark: Wüstensturm S.102 ff.

Bericht einer UNO-Mission über die Situation im Irak vom 20.3.1991 in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 5/91 S.627 ff)

Vor allem in der Schlußphase des Krieges wurden Ziele zerstört, die den Wiederaufbau des Iraks nach dem Krieg ohne ausländische Hilfe unmöglich machen sollte.

Ein Großteil der rund 700 Bombenziele im Landesinneren war nur ausgewählt worden, um mit ihrer Zerstörung die Wirkung der internationalen Sanktionen zu verstärken.

Bei einem Frühstück mit US-Reportern erklärte Verteidigungsminister Dick Cheney , diese Ziele seien „absolut legitim“. „ Wenn ich dies nochmal tun müßte“, so Cheney zur Golfkriegsstrategie, „würde ich es wieder genauso machen.“ (taz vom 25.6.1991)

Body counting:

Nach seiner Schätzung der Zahl der getöteten irakischen Soldaten und Zivilisten gefragt, antwortete General Colin Powell: “Eigentlich ist das keine Zahl, die mich brennend interessieren würde.“ (New York Times 23. März 1991, nach „Wüstensturm“ von Ramsey Clark S. 77)

Seiner Kriegsführung fielen von Januar bis August 1991 49.000 –“ 76.000 irakische Zivilisten zum Opfer (Greenpeace Studie August 1991)

Im Zeitraum März bis November 2022 fielen nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft 8300 Zivilisten den Angriffen der russischen Armee zum Opfer. (Spiegel online vom 19.11.2022)

Weiterhin wird der Bruch des Völkerrechts durch den Angriffskrieg der russischen Regierung für die Auffassung vom Ukrainekrieg als singulärem Ereignis in der Nachkriegsgeschichte angeführt.

Diesem Argument soll hier nachgegangen werden.

Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, 5. Februar 2003
Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, 5. Februar 2003
Am 5. Februar 2003 hielt Colin Powell, damals Außenminister der USA, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Weltöffentlichkeit, einen Vortrag, in dem er den Irak des Besitzes von Massenvernichtungswaffen, der Unterstützung und Zusammenarbeit mit Al Qaida und der Beteiligung an den Attentaten vom 11. September bezichtigte.

Dies alles waren Lügen.

Colin Powell entschuldigte sich 2005 dafür halbherzig :

„Wenn wir gewusst hätten, was wir heute wissen, dass es keine Massenvernichtungswaffen gab, hätte ich der UNO nichts vorzutragen gehabt.“

„Es ist zweifelhaft, dass ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen der Präsident, der Kongress, die UNO, unsere Verbündeten, die Briten, Italiener, Spanier und Australier, es überzeugend gefunden hätten, die Kriegsentscheidung zu unterstützen.“

Ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen hätte es vermutlich keinen Irakkrieg gegeben. Edward Kennedy, der inzwischen verstorbene demokratische Senator von Massachusetts, wollte nicht allein den Geheimdiensten die Schuld geben.

„Das war mehr als eine Fehlleistung der Geheimdienste; es war das Ergebnis der Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen, um die Entscheidung zum Krieg zu rechtfertigen.“

(https://www.deutschlandfunk.de/plaedoyer-fuer-den-irakkrieg-100.html)

„Knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg will die Bundesregierung noch keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der „Koalition der Willigen“ zum Sturz von Saddam Hussein einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. Das geht aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts hervor, welches der Berliner Zeitung vorliegt. Die Bundesregierung wiederholt in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen lediglich die damalige Begründung der US-Regierung, wonach der Angriff erst erfolgte, nachdem dem Irak zuvor „eine letzte Gelegenheit“ gegebenen worden war, „seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen“.

Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sagte der Berliner Zeitung: „Die Weigerung der Bundesregierung, den Irak-Krieg der USA als Völkerrechtsbruch auch noch 19 Jahre nach dem Angriffskrieg zu verurteilen, ist selbst himmelschreiendes Unrecht. Die Bundesregierung versucht, die US-Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen, indem sie nachlegt, der Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen, die lediglich auf wundersame Weise bis heute nicht gefunden wurden. Wer wie die Bundesregierung Angriffskriege und Völkerrechtsbrüche von Nato-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit für die Einhaltung des Völkerrechts.“

Keine gemeinsame Position der EU zum Irakkrieg 2003
Keine gemeinsame Position der EU zum Irakkrieg 2003
Im UNO-Sicherheitsrat hatten nur die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien für den gewaltsamen Regimewechsel im Irak gestimmt, die Mehrheit hatte dagegen votiert. So griffen die USA, Großbritannien und einige andere Staaten den Irak schließlich ohne ein Mandat des Sicherheitsrates an.

Der Irakkrieg brach laut den meisten Völkerrechtlern das Verbot von Angriffs- und Präventivkriegen nach Artikel 2 der UN-Charta und das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrats für den Verteidigungskrieg. Das wussten die kriegführenden Regierungen.

„Das deutsche Bundesverwaltungsgericht entschied im Juni 2005, dass ein Bundeswehroffizier aus Gewissensgründen Befehle verweigern dürfe, die eine mögliche indirekte Unterstützung amerikanischer Truppen beträfen, weil schwere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Irakkriegs bestehen.“

(Bundesverwaltungsgericht.de, 15. Januar 2015: Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges).

Bei der NATO-Intervention im serbisch-kosovarischen Krieg war problematisch, “dass sie weder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert noch auf das Selbstverteidigungsrecht von Artikel 51 UN-Charta gestützt werden konnte.“ (Kai Ambos: Doppelmoral –“ Der Westen und die Ukraine, S. 40)

„Der zweite massive Versuch, das strikte Gewaltverbot auszuhebeln, folgte nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001. Da der Sicherheitsrat nicht sofort bereit war, den USA ein Einsatzmandat zu geben, wurde die Selbstverteidigung zur Grundlage des militärischen Angriffs auf Afghanistan. So ist bis heute die Frage ungeklärt, ob die Voraussetzungen des Art. 51 UN-Charta tatsächlich vorlagen: Wer waren die Tatverdächtigen, und woher kamen sie (Saudi-Arabien, Deutschland-Hamburg/Harburg)? Auch ist gegen Osama Bin Laden niemals ein Haftbefehl ergangen. Umso absurder ist die Vorstellung eines 13 Jahre lang dauernden Verteidigungsrechts, auf das sich die USA und die Nato noch heute berufen, obwohl es dieses im Völkerrecht nicht gibt. Faktisch jedes Land wird mit einer militärischen Intervention bedroht, in dem die USA ein Ziel ihres war on terror ausmachen –“ eine völkerrechtliche Abnormität, die zur militärischen Normalität geworden ist.“

(https://www.blaetter.de/ausgabe/2015/mai/vom-ewigen-krieg-wozu-taugt-das-voelkerrecht)

So „...hat der Westen doch selbst in seiner Geschichte genau die Regeln des Völkerrechts –“ insbesondere auch das in unserem Zusammenhang besonders relevante Gewaltverbot –“ gebrochen, die er nun zu verteidigen vorgibt, oder vielmehr: die Ukraine in seinem Namen verteidigen lässt“

(Kai Ambos: Doppelmoral –“ Der Westen und die Ukraine, S. 35)

Nationalismus und Geschichtsrevisionismus - Online-Veranstaltungsreihe der VVN-BdA zum Krieg in der Ukraine

SharePic: Nationalismus und Geschichtsrevisionismus –“ Online-Veranstaltungsreihe zum Krieg in der UkraineDer russische Angriff auf die Ukraine hat uns alle in den letzten Wochen sehr aufgewühlt. Um die Debatte bezüglich des Charakters dieses Krieges und seiner Akteur*innen weiterzubringen und gleichzeitig die aktuellen Ereignisse aus antifaschistischer Sicht historisch fundiert zu kommentieren, sprechen wir an drei Abenden mit zahlreichen Gästen über Fragen, die uns derzeit besonders beschäftigen.

Im Rahmen unserer dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe „Nationalismus und Geschichtsrevisionismus –“ Beiträge zum Krieg in der Ukraine aus antifaschistischer und historischer Sicht“ beleuchten unsere Referent*innen in Impulsvorträgen damit zusammenhängende Themen von unterschiedlichen Seiten. Anschließend gibt es im Rahmen eines moderierten Gesprächs die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Die Veranstaltungen werden auf Zoom stattfinden und auf Facebook live übertragen.

Zoom-Link:

https://us06web.zoom.us/j/89441573605?pwd=NFhhbHNpQ2trQklkMEk0R0NUb1UxZz09

Meeting-ID: 894 4157 3605

Kenncode: 089316

1. Die Haltung der deutschsprachigen extremen Rechten zum Krieg

12. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Welche Aktivitäten entfalten deutsche Neonazis in diesem Krieg und was bedeutet das für den Antifaschismus hierzulande? Woher kommt die Nähe der AfD und anderer extrem rechter Akteure zu Russland?

Wir sprechen über die unterschiedlichen Reaktionen der extremen Rechten auf den Krieg und die Kriegsfolgen in Deutschland und Österreich. Dabei beleuchten wir, welche Widersprüche es gibt und wie diese zu erklären sind. Wir diskutieren die Haltung der extremen Rechten zu Putin und beschäftigen uns mit der Zusammenarbeit deutscher Neonazis mit ukrainischen Neonazis und deren Auswirkungen auf einen möglichen weiteren Anstieg der rechtsterroristischen Bedrohung.



Referent*innen:

Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin, Autorin und Publizistin mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus, Faschismus, Neue Rechte und Identitäre.

Dr. Gerd Wiegel ist Politologe und Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)


2. Großrusisscher Nationalismus und Geschichte als Kriegslegitimation

18. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Was steckt ideologisch hinter der Kriegspropaganda von „Entnazifizierung“, „Entmilitarisierung“ und „Entukrainisierung“? Und vor welchem innenpolitischen Hintergrund führt die Russische Föderation ihren Krieg gegen die Ukraine?

Wir sprechen über die extreme Rechte in Russland, den Charakter des heutigen Regimes unter Putin, die russische Geschichtspolitik und die damit einhergehende Instrumentalisierung der Geschichte. Außerdem beschäftigen wir uns mit großrussischem Chauvinismus und Nationalismus und der Tradition imperialen Denkens in Russland sowie mit dem Stichwortgeber der russischen Rechten: dem faschistischen Ideologen Alexander Dugin.


Referent*innen:

Dr. Felix Jaitner ist Politologe und hat zu zeitgenössischen Re-Industrialisierungsstrategien in Russland angesichts der Rohstoffabhängigkeit des Landes promoviert. Er leitet den Bereich Klima und Umwelt beim DRA e.V. in Berlin.

Ute Weinmann ist Journalistin und schreibt als Russlandkorrespondentin unter anderem für die Jungle World und die Jüdische Allgemeine über die russische Gesellschaft, das Regime unter Putin und die extreme Rechte in Russland.

Fabian Wisotzky ist Historiker, Referent für Mittel- und Osteuropa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und beschäftigt sich insbesondere mit russischer Geschichtspolitik.

Prof. Dr. Micha Brumlik ist Erziehungswissenschaftler, ehemaliger Leiter des Fritz Bauer Instituts und Publizist mit den Schwerpunkten Geschichte des Judentums, Antisemitismus und zeitgenössische jüdische Themen.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)


3. Ukrainischer Nationalismus, Geschichtspolitik und die Bedeutung der extremen Rechten in der Ukraine

24. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Wie stark sind die Neonazis in der Ukraine und welche Rolle spielen sie im russischen Krieg gegen die Ukraine? Welche Bedeutung haben gegenwärtig nationalistische Mythen und der Kult um den Ultranationalisten Stepan Bandera?

Wir sprechen über die Entwicklungen in der Ukraine seit den Ereignissen rund um den Maidan 2013/2014 und verschaffen uns einen Überblick über aktuelle rechte Netzwerke und ihre Bedeutung. Außerdem beleuchten wir die ukrainische Erinnerungspolitik in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und beschäftigen uns mit den historischen Grundlagen, vor deren Hintergrund der Krieg in der Ukraine bei uns in Deutschland verhandelt werden sollte: Die deutsche Besatzung durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg und das deutsch-ukrainische Verhältnis, wie es sich seitdem entwickelt hat.


Referent*innen:

Lara Schultz ist Slavistin und Politikwissenschaftlerin. Sie schreibt unter anderem für Der Rechte Rand über die extreme Rechte in der Ukraine und in Russland.

Stanislav Serhiienko ist Historiker und Redakteur der ukrainischen linken Zeitschrift Commons.

Dr. Johannes Spohr ist Historiker und hat über die Ukraine im Zweiten Weltkrieg zur Zeit des Rückzugs der deutschen Wehrmacht promoviert.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)


Quelle

Der jüngste "Krieg um Öl" der USA fördert die globale Erwärmung

Eine "rollende Bombe": Kesselwagen wie TILX 290344 sind für den Transport vieler flüssiger oder gasförmiger Güter ausgelegt.
Eine "rollende Bombe": Kesselwagen wie TILX 290344 sind für den Transport vieler flüssiger oder gasförmiger Güter ausgelegt.
Foto: NorthWoods Hiawatha
Ist der von den USA und der NATO angezettelte Krieg mit Russland, der sich auf dem Schlachtfeld der Ukraine abspielt, ein weiterer "Krieg um Öl" - oder ein Krieg um die Kontrolle des weltweiten Erdgasabsatzes?

Auf einem Dringlichkeitsgipfel der NATO in Brüssel am 25. März kündigte Präsident Joe Biden an, dass die USA die Exporte von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas = LNG) nach Europa beschleunigen und 2022 zusätzlich zu den Exporten von 22 Mrd. m³ im Jahr 2021 weitere 15 Mrd. m³ LNG auf Seetankern verschiffen werden. Biden sagte, dass die LNG-Exporte der USA bis 2030 weiter ansteigen und im Durchschnitt 50 Mrd. Kubikmeter pro Jahr nach Europa liefern werden.

Vor Bidens NATO-Ansprache erteilte das US-Energieministerium am 16. März zwei langfristige Aufträge, die den Projekten von Cheniere Energy in Louisiana und Texas zusätzliche Flexibilität für den Export von umgerechnet 0,72 Mrd. Kubikmetern LNG pro Tag" in alle Länder gewähren, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen geschlossen haben, einschließlich ganz Europa". Trotz der Tatsache, dass die LNG-Exporteure in den USA bereits an oder nahe der maximalen Kapazität waren, erlaubt die DOE-Genehmigung jedem US-LNG-Projekt, in jedes Land zu exportieren, das nicht unter US-Sanktionen steht.

Fracking und der Staatsstreich in der Ukraine 2014

Im Jahr 2014 finanzierten und bewaffneten die USA einen rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine. Schon zuvor förderten die USA die Ausfuhr von amerikanischem Flüssiggas nach Europa, um die EU von ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu befreien. Die USA bemühten sich, die globalen Märkte für ihr teureres und umweltschädlicheres Fracking-Gas zu sichern, noch bevor die Infrastruktur für diesen Handel vollständig vorhanden war.

Jahrelang übte die US-Energiewirtschaft mit begrenztem Erfolg Druck auf die Ukraine und andere europäische Länder aus, sich für Fracking zu öffnen. Angesichts der inländischen Überproduktion von Fracking-Gas und der US-Einnahmen von rund 3 US-Dollar pro mmBtu (Million British Thermal Unit) war die Branche bestrebt, LNG in Märkte mit höheren Renditen zu exportieren. Im Jahr 2013 lag der Preis für Erdgas in Europa bei 11 bis 13 US-Dollar pro mmBtu und in Südostasien bei 18 US-Dollar pro mmBtu oder höher. (Quelle)

Die PR-Firmen der Energiewirtschaft verbreiteten die Botschaft, dass die Menschen in den USA die mit dem Fracking verbundenen Umweltrisiken in Kauf nehmen müssten, um die "Energieunabhängigkeit" der USA zu erreichen. Doch im April 2014, nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar, wurden im US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf abzielten, die US-LNG-Exporte nach Europa zu beschleunigen.

Druck blockiert Nord Stream 2 Pipeline

Im Jahr 2011 arbeiteten Russland und Deutschland zusammen, um mit dem Bau einer großen, direkten Erdgaspipeline von der nordwestlichen Grenze Russlands nach Deutschland zu beginnen. Die Nord Stream 2-Pipeline hätte die wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, beides wirtschaftliche Konkurrenten der USA, gefestigt.

Die Nord Stream 2-Pipeline wurde im September 2021 fertiggestellt und sollte Anfang 2022 in Betrieb genommen werden. Ende 2021 begannen die USA, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit sie der NATO beitritt, und gaben gleichzeitig täglich Meldungen über russische Pläne für eine Invasion in der Ukraine heraus. Durch die Verhängung extremster Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Forderung nach deren Einhaltung durch die EU-Staaten, darunter auch Deutschland, blockierten die USA erfolgreich die Eröffnung von Nord Stream 2 und trieben Russlands Verteidigungskrieg weiter voran.

LNG-Exporte sind ein Rückschlag für die Begrenzung der globalen Erwärmung

Mit ihrer Forderung nach verstärkten LNG-Exporten nach Europa hat die Regierung Biden jeden Anspruch auf die Verabschiedung wichtiger Klimagesetze aufgegeben. Sie beugte sich dem Druck der Energiewirtschaft und gab ein "Faktenblatt" heraus, in dem sie die Ausweitung der LNG-Exporte in die EU befürwortete und behauptete, dies stehe "nicht im Widerspruch zu den Netto-Null-Klimazielen, die wir anstreben", und LNG sei ein "Katalysator" für die Verdoppelung der Investitionen in saubere Energie.

Bidens Äußerung vom 25. März stieß bei globalen Klimaaktivisten sofort auf Besorgnis, die darin einen ernsthaften Rückschlag für die Bemühungen um einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe zur Begrenzung der globalen Erwärmung sehen. Miles Jones, geschäftsführender Direktor für Politik bei Food & Water Watch, forderte Biden auf, "jegliche Pläne zur Beschleunigung von Gasexportterminals hier in den USA entschieden abzulehnen. Die Umweltverschmutzer unter den Unternehmen nutzen diese Krise schamlos aus, um sich eine jahrzehntelange Abhängigkeit von schmutziger Energie zu sichern, was die Gemeinden an vorderster Front weiter verwüsten und alle Hoffnungen auf mutige Klimaschutzmaßnahmen zunichte machen wird".

Die Produktion von verflüssigtem Erdgas verursacht höhere Kohlenstoffemissionen als jeder andere Energieträger, mit Ausnahme von Kohle. Während das russische Gas durch die bereits gebaute Nord Stream 2-Pipeline transportiert würde, erfordern die LNG-Lieferungen aus den USA den Bau neuer Gasterminals und Pipelines. Der Bau dieser Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe wird Jahre in Anspruch nehmen und würde lange Zeit in Anspruch genommen werden.

Somini Sengupta, globaler Klimakorrespondent der NY Times, schrieb: "Die Käufer von US-Gasexporten haben langfristige Verträge. Die Exportterminals liefern bereits so viel Gas aus, wie sie können. Nicht alle EU-Länder haben Importterminals, um mehr LNG aufzunehmen. Wenn sie mehr bauen müssten, könnte dies die Abhängigkeit von Gas für 10-15 Jahre festschreiben." (25. März 2022)

Die Förderung von LNG-Exporten würde Europa noch abhängiger von US-Energie machen und die weltweite Abhängigkeit von einem fossilen Brennstoff verlängern, der durch Hydraulic Fracturing oder "Fracking" gewonnen wird. Durch Fracking werden giftige und krebserregende Chemikalien in die Umwelt freigesetzt, Millionen Liter lebenswichtiger Wasserressourcen verschwendet und die Luft und das Wasser in den Gemeinden in der Nähe der Fracking-Bohrlöcher verseucht. Schwere Gesundheitsprobleme und Todesfälle wurden mit der Belastung durch Fracking-Chemikalien und Abfallprodukte in Verbindung gebracht.

Eine Ausweitung der LNG-Exporte würde die Bemühungen um eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Hinwendung zu erneuerbaren Energiequellen - Solar- und Windenergie - stark zurückdrängen. Im Vergleich zu erneuerbaren Energien ist der Kohlenstoffausstoß bei der Produktion von LNG 14-mal so hoch wie bei der Solarenergie und 50-mal so hoch wie bei der Windenergie. Ressourcen, die in die Produktion und den Vertrieb von fossilen Brennstoffen investiert werden, bedeuten weniger Mittel für die Forschung, Entwicklung und den Vertrieb von erneuerbaren Energiequellen.

Methangasemissionen sind stärker als CO2

Wenn Erdgas in irgendeiner Form zur Energiegewinnung verbrannt wird, wird Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt, was zum Klimawandel beiträgt. Umweltschützer sehen LNG jedoch als besonders problematisch für das Klima an.

"In jedem Schritt seines Lebenszyklus - von der Förderung über die Verarbeitung und Lagerung bis hin zum Transport - emittiert LNG Methan", so Marisa Guerrero vom Natural Resources Defense Council (NRDC), die feststellte, dass Methan (CH4) in den ersten 20 Jahren nach der Emission 84 Mal stärker wirkt als Kohlendioxid (CO2).

LNG muss auf Temperaturen von minus 259 Grad Celsius gekühlt und während des gesamten Transports - ob per Schiff, Bahn oder LKW - auf dieser extremen Temperatur gehalten werden, ein sehr energieintensiver Prozess. Um es wieder auf Normaltemperatur zu erwärmen, wird noch mehr Energie benötigt. Alles in allem ist LNG für fast doppelt so viele Treibhausgasemissionen verantwortlich wie gewöhnliches Erdgas.

In einer Studie der Duke University vom 4. Februar wurden Hunderte von sehr großen und bisher nicht gemeldeten Methanlecks entdeckt, die an Erdöl- und Erdgasförderstätten auf der ganzen Welt freigesetzt werden. Im Jahr 2021 stellte Drew Shindell von der Duke University in einem Bericht für die Vereinten Nationen fest, dass die Verringerung der Methanemissionen der kosteneffizienteste Weg zur Verlangsamung der globalen Erwärmung ist. (tinyurl.com/y2ydydjt)

Risiken für farbige Bevölkerungsgruppen

Gastanker LNG Rivers mit Kugeltanks
Gastanker LNG Rivers mit Kugeltanks
Foto: Pline - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Anlagen für fossile Brennstoffe, einschließlich derer, die für die Verarbeitung und Verschiffung von LNG gebaut werden, befinden sich überproportional häufig in der Nähe von einkommensschwachen Stadtvierteln und farbigen Bevölkerungsgruppen. Sie reichen von Standorten im Delaware River Basin in New Jersey und Maryland bis hin zu Städten an der Golfküste in Louisiana und Texas, wo die meisten LNG-Häfen mit wenig Rücksicht auf die Sicherheit und das Wohlergehen der örtlichen Gemeinden gebaut wurden. Das NRDC stellte fest: "Vierzehn Prozent der Klimabilanz von LNG stammen aus Gaslecks, Abfackeln oder absichtlichen Entlüftungen während der Produktion und des Transports."

In diesen Exportterminals werden große Mengen anderer Brennstoffe umgeschlagen, die noch unbeständiger sind als LNG. Bei der großen Menge an Gas, die in nur einem LNG-Tank gelagert wird, würde ein Brand eine unvorstellbare Katastrophe auslösen.

Der Transport von LNG zu und von den Exportterminals ist riskant. Die Trump-Administration hat den Transport von hochexplosivem LNG auf der Schiene zugelassen. Züge mit bis zu 100 Spezialwaggons, die LNG transportieren, fahren täglich durch große Ballungsräume und gefährden Millionen von Menschen entlang der Strecken. Die Pipeline and Hazardous Materials Safety Administration hat die Umkehrung von Trumps Politik hinausgezögert und muss LNG-"Bombenzüge" noch dauerhaft verbieten. Je mehr die Regierung Biden die LNG-Exporte fördert, desto unwahrscheinlicher wird das Verbot.

Die Sabotage russischer Gasexporte nach Deutschland war jedoch nie das Endspiel der USA. Letztlich geht es darum, Russlands riesige natürliche Ressourcen zu kontrollieren. US-Strategen, Kriegsplaner, Konzernmedien und Politiker haben eine Situation geschaffen, in der die Menschen in der Ukraine in Gefahr geraten sind, um den Interessen der vom Pentagon bewaffneten Kriegstreiber zu dienen. Die Souveränität der Ukraine war nie das Hauptthema.

Jahrzehntelang hat das Fracking Arbeiter und Gemeinden in den USA in Gefahr gebracht. Die Ausweitung der LNG-Exporte macht die Lage für alle Beteiligten noch schlimmer als der Krieg.

Quelle: Betsey Piette, via International Action Center.
Übersetzung: Thomas Trueten

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