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Die Errichtung einer Pflegekammer mit zwangsweiser Mitgliedschaft und zwangsweiser Registrierung wurde heute Nachmittag vom Landtag beschlossen. Die Errichtung der Kammer soll durch ein 60%-Quorum legitimiert werden: Nur, wenn 60 Prozent der über ihre Arbeitgeber registrierten Pflegefachpersonen der Registrierung nicht aktiv widersprechen, soll die Vertreterversammlung gewählt werden können. Dieses Quorum hält ver.di Baden-Württemberg für scheinheilig.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Der falsche Weg zum Ziel, die Pflege attraktiver zu gestalten, ist jetzt Gesetz. Der Weg der Zwangsregistrierung mit Widerspruchsmöglichkeit ist das Gegenteil einer freien Entscheidung der Pflegefachpersonen für oder gegen die Errichtung einer Kammer. Die Chance auf eine echte demokratische Legitimation ist damit vertan. Wer so handelt, traut seinen angeblich guten Argumenten wenig Überzeugungskraft zu. Wir werden weiterhin die Pflegefachpersonen für ihre Entscheidungsfindung über unsere Argumente gegen eine Kammer informieren, aber auch erläutern, wie sie der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer widersprechen können.“

Lilian Kilian, Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie Personalrätin: „Mit unserer Gewerkschaft ver.di kämpfen wir seit Jahren um bessere Bedingungen für Beschäftigte und Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Wo die Politik Lösungen verweigert, hat ver.di auch tarifpolitisch Verbesserungen erreicht wie zum Bespiel mit Tarifverträgen zur Entlastung der Pflegenden. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind im Arbeitsalltag mit vielen Vorgaben, Vorschriften und Pflichten konfrontiert. Jetzt soll eine Kammer eingerichtet werden, die allen Pflegefachpersonen als Zwangsmitglieder weitere Vorschriften machen und sogar Bußgelder bei Fehlverhalten verhängen kann. Wir Pflegefachpersonen werden so zum Diener zweier Herren. Dem Fachkräftemangel wird mit Sicherheit nicht dadurch abgeholfen, indem man Pflegefachpersonen zwingt, für die Erlaubnis zur Ausübung ihres Berufes Kammerbeiträge zu bezahlen.“

Quelle: ver.di Pressemitteilung 24. Mai 2023

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Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Nachdem 2020 der juristische Weg dafür freigemacht wurde, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen, hat sich seine Lage Ende März wieder verschlechtert: Sein Wiederaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. Vergangenes Jahr verstarb seine Ehefrau Wadiya (1953–“2022).

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

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• Woher kommt der Rassismus in der Gesellschaft und besonders bei der Polizei?
• Wieso werden vorallem „nicht deutsch aussehende“ Menschen von der Polizei ermordert?
• Wie geht es den Angehörigen der Ermordeten und was kann man gegen diese Verhältnisse tun?
• Wieso können wir uns im Kampf gegen rassistische Polizeigewalt nicht auf den Staat verlassen?

Am 8. August 2022 der 16- jährige Mouhamed Lamine Drame von der Polizei Dortmund erschossen. Ein Betreuer von Mouhameds Wohngruppe hatte die Polizei verständigt, dass er mit einem Messer im Innenhof sitze und suizidgefährdet sei. Nach diesem Anruf rückte die Polizei mit mehreren Polizist:innen an. Anstatt die Situation zu entschärfen, setzten Sie Pfefferspray und einen Taser ein und erschossen ihn mit vier Schüssen aus einer Maschinenpistole.

Der 16-jährige Mouhamed starb wenig später in der Notaufnahme.

In diesem Fall und auch in so viel mehreren Fällen gibt es wie üblich viele Ungereimtheiten in den Aussagen der Polizist:innen und dem Tatvorhergang.

Wir haben zu der Veranstaltung den Solidaritätskreis Mouhamed eingeladen die uns über den fall berichten werden und über die Situation in der Dortmunder Nordstadt, wo es häufig zu Schikanen und Kontrollen durch die Polizei kommt.

Sagt euren Freund:innen Bescheid, teilt die Veranstaltung und kommt auch zur Veranstaltung!

Freitag, 2. Dezember I 19 Uhr I Linkes Zentrum Lilo Herrmann

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Am 13. Oktober fand auf dem Oranienplatz eine Kundgebung in Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo statt. Er starb am 6. Oktober an den Folgen eines gewalttätigen Polizeieinsatzes.

Kupa llunga Medard Mutombo litt an Schizophrenie und lebte in einem betreuten Wohnheim für psychisch Kranke im Spandauer Ortsteil Falkenhagener Feld. Er sollte zur Behandlung in eine Klinik gebracht werden. Mutombo war 64 Jahre alt, unbewaffnet, andere Menschen waren nicht durch ihn in Gefahr. Dennoch übten Polizeibeamte so rohe Gewalt gegen ihn aus, das er an den Folgen stirbt. Nur durch seinen Bruder und die Arbeit von ReachOut (Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus) und KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) wurde der Fall bekannt.

Auf der Kundgebung unterstellt Mutombo Mansamba den eingesetzten Polizeibeamten weder Rassismus noch irgendwelche Tötungsabsichten. Er stellt fest, das „da etwas ganz gehörig außer Kontrolle geraten sein muss“, wenn zunächst drei und später bis zu 16 Polizeibeamte mit so massiver Gewalt gegen seinen psychisch kranken Bruder vorgehen, das er nur mit Mühe wiederbelebt werden kann und später an den Folgen stirbt. Er erwartet eine unabhängige Untersuchung und das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenige Tage später nimmt die Polizeipräsidentin zu dem Vorfall Stellung. Reflexhaft weist sie Fremdverschulden oder rechtswidriges Handeln der eingesetzten Beamten von sich.
Erneut stirbt ein psychisch Kranker an einem gewalttätigen Polizeieinsatz, ohne das Konsequenzen zu erwarten sind. Es herrschen gefährliche Zeiten für psychisch Kranke und ihre Angehörigen in Berlin.

„Die Nachricht von Kupa Ilunga Medard Mutombo–™s Tod schmerzt uns, gleichzeitig steht er aber auch für eine systematische Praxis der Polizei, die durch ihre Eingriffe, in diesem Fall bei einem Schwarzen, psychisch krank gemachten Menschen, den Tod verursacht. Kupa Ilunga Medard Mutombo–™s Tod ist kein Einzelfall. (...) ReachOut unterstützt die Familie und fordert die sofortige Suspendierung aller beteiligten Polizeibeamt*innen, bevor die staatsanwaltliche Ermittlung zu einer Anklage führt.“ (ReachOut)

„Alles klar, Berliner Polizist*innen knien auf dem Hals eines 64-jährigen erkrankten Mannes, dieser muss vor Ort 20 Minuten lang wiederbelebt werden und stirbt nach wochenlangem Koma und sie sagen ES GIBT KEINEN HINWEIS AUF FREMDVERSCHULDEN“ (Death in Custody DE)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Polizei entwaffnen!


• Remember and fight for Giorgos Zantiotis


• Der Oranienplatz ein Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt.
  

Links

• Kupa Ilunga Medard Mutombo: Tod durch rassistische Polizeigewalt


• Der Fall Mutombo: Wir müssen endlich über die Gewalt von Polizisten reden

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Lesung und Vortrag zum Buch

mit Elke Dangeleit, Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg - Dêrik und Dr. Michael Wilk, Notarzt/Psychotherapeut.

Das Gesellschaftsmodell Nordostsyriens, die Organisierung basisdemokratischer Selbstverwaltung, der Anspruch einer Gleichberechtigung der Geschlechter ist eine Herausforderung, die großen Einsatz, Mut und Kraft auf Seiten der Menschen der Region erfordert. Das Ringen um Autonomie gegenüber dem Assad-Regime, der Kampf gegen den IS und die massive Bedrohung durch das türkische Regime belasten den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung. Solidaritätsarbeit ist ein wichtiger unterstützender Faktor in diesem Prozess.

Freitag, 14. Oktober, 19:00 Uhr, im Mehrgenerationenhaus, Gneisenaustr. 12, 10961 Berlin

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Heute vor acht Jahren hat sich Alex das Leben genommen...

Das ist der drittgrößte Militärposten der Welt.
Das Doppelte des bisherigen deutschen Rüstungshaushalts.
Das 3fache des Bundesgesundheitsetats.
Das 37fache des Umweltetats.
Das 100fache des Pflegebonus in der Pandemie.

2% des BIP (3,57 Billionen €) bedeuten mehr als 70 Milliarden Euro jährliche Militärausgaben. Auf den Bundeshaushalt von ca 500 Milliarden gerechnet sind das 14 Prozent: jeder 7. Euro fürs Militär.

Quellen: Bini Adamczak, Erik Peter

Bei der Betriebsratswahl 2018 versuchte die extrem rechte Kampagne „Werde Betriebsrat“ bundesweit die Anmeldung „alternativer“ Betriebsratslisten anzuregen. Trotz einiger öffentlicher Aufmerksamkeit war ihr Erfolg gering. Dennoch haben es in einigen Großbetrieben rechte Listen geschafft, in die Betriebsräte einzuziehen. Vorbild ist dabei die im Daimler-Werk Untertürkheim gegründete und von einem rechten Netzwerk unterstützte Gruppe „Zentrum Automobil“. 2022 nimmt die Gruppe auch andere Branchen wie Gesundheit und Pflege ins Visier und versucht bei den Gegner_innen der Coronamaßnahmen anzudocken.

In dieser Online-Veranstaltung werden wir dieser Entwicklung auf den Grund gehen: Welches strategische Interesse hat die Rechte an Arbeitnehmer_innen und warum geraten dabei Betriebe in ihren Fokus? Wie beeinflussen die Pandemie, 3G und Maskenpflicht am Arbeitsplatz sowie die Impfdebatte die Betriebsratswahlen?

Nach einem einführenden Vortrag schauen wir uns die betriebliche Ebene am Beispiel des Daimler-Werkes Untertürkheim genauer an. Gemeinsam mit einem IG-Metall-Betriebsrat aus dem Werk fragen wir, wie sich „Zentrum Automobil“ im Betrieb verhält: Was ist ihre Strategie und wie kann eine demokratische, solidarische Antwort der DGB-Gewerkschaften auf rechte Betriebsratslisten aussehen?

Die Veranstaltung wird von den Projekten „VAU –“ Vernetzung Aufklärung Unterstützung“ und „DIAS –“ Demokratie in der Arbeitswelt stärken“ durchgeführt und richtet sich an Ehren- und Hauptamtliche von DGB und Mitgliedsgewerkschaften, an Betriebs- und Personalratsmitglieder sowie an interessierte Beschäftigte.

Unterstützt von der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

Beginn 16:30, Ende 18:00 Uhr.

Anmeldefrist: 13.02.2022.

Zur Anmeldung beim DGB Bildungswerk

Die Japanische Regierung verspricht Entschädigung und erhofft sich Rückenwind von der IAEA. Die japanische Regierung und der Stromkonzern Tepco wollen das radioaktiv kontaminierte Tankwasser im AKW Fukushima ab April 2023 in den Pazifik einleiten. Vergangene Woche wurden entsprechende Pläne veröffentlicht. Lokale Industrien sollen entschädigt werden. Die Regierung will im Gegenzug für mehr Überwachung und Transparenz sorgen. Doch der Widerstand im In- und Ausland ist weiter groß. Laut einer Simulation einer Forschergruppe an der Universität Tsinghua in Shenzhen würde das eingeleitete Wasser binnen drei Jahren die kalifornische Küste erreichen.

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Wir wünschen allen LeserInnen einen guten Rutsch in's neue Jahr!