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• TransnetBW-Deal zeigt Fehlsteuerung der Energiewende
• Verteilnetze und Speicher sind viel wichtiger als die teuren Fernleitungen

Die EnBW möchte 49,9% ihres Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW verkaufen. Für die erste der beiden Tranchen wird heute der Verkauf gemeldet. Die geplanten jahrzehntelangen Gewinne aus SuedLink und Ultranet zu Lasten der Stromkund/inn/en sind gewiss längst eingepreist.

In ihrer heutigen Preseemitteilung zum Verkauf der ersten von zwei geplanten Tranchen von je 24,95% der TransnetBW-Anteile preist die EnBW dies als Beitrag zur Energiewende, weil nur so der Finanzierungsbedarf der Energiewende-Projekte gesichert werden könne, der von ihr bundesweit auf insgesamt rund 600 Mrd. € beziffert wird, davon 126 Mrd. € für „neue Stromleitungen und deren Modernisierung“. Alleine Transnet BW benötige nämlich schon bis 2035 10 Mrd. € v.a. für die Mega-Fernleitungen SuedLink und Ultranet (bei beiden Leitungen ist Transnet nur der kleinere Partner).

Was die EnBW verschweigt: über die Jahre hinweg werden die kompletten Investitionskosten plus Finanzierungskosten plus üppige garantierte Rendite nach und nach auf die Stromkund/inn/en umgelegt und werden so die Netzumlagen und damit die Strompreise erheblich verteuern. Die letztlich von den Kund/inn/en bezahlten Leitungen im Milliarden-Wert gehören dann aber den Leitungskonzernen. Ein perfektes und risikoarmes Geschäftsmodell, für das nun Sparkassen und Co. gerne der EnBW kurzfristig die Liquidität verbessern, um langfristig massiv zu profitieren. Diese Gewinnerwartung zu Lasten der Stromkund/inn/en düfte in den Kaufpreis, den die EnBW erhält, längst eingepreist sein, es werden sicher beide Seiten gewinnen.
Verlieren wird neben den Stromkund/inn/en auch die Energiewende. Denn das Geld, das in die Mega-Fernleitungen der Übertragungsnetzbetreiber fließt und damit falsche, zentralisierte Marktverhältnisse zementiert, fehlt den echten Energiewende-Projekten wie dem Ausbau der Strom-Verteilnetze und dem Aufbau einer guten Speicher-Infrastruktur. Dazu trägt erst recht die Selbstbedienungsmechanik bei, die in den Strom-Netzentwicklungsplänen steckt und grob falsche Anreize zum Bau unnötiger Fernleitungen setzt.

An Konzerngewinnen lässt sich die Energiewende nicht ausrichten, im Gegenteil.
Wir erinnern deshalb an die Grundprinzipien einer echten, dezentralen Energiewende:
- Energiesparen
- Energieeffizienz
- Erneuerbare Energien

Quelle: Pressemitteilung BBMN

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Auf rund 30 landwirtschaftlichen Betrieben im gesamten Bundesgebiet findet in drei Wochen „Hof mit Zukunft“ statt. Junge Aktivist*innen aus dem Klima-, Tier- und Umweltschutz verbringen dabei ein Wochenende auf dem Bauernhof. Konkret heißt das: Anpacken, diskutieren und zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern Forderungen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik entwickeln. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das regelmäßig viele Tausende für die Agrarwende auf die Straße bringt, will mit diesem spannenden Format den Austausch zwischen Jung und Alt und Stadt und Land fördern.

Zwei Tage lang helfen die jungen, politisch engagierten Menschen beim Alltagsgeschäft auf biologisch und konventionell wirtschaftenden Höfen mit. Dahinter steht die Idee: Beim gemeinsam die Hände dreckig machen lernt man sich am besten kennen. Statt auf vermeintliche Gegensätze oder etwaige Vorurteile zu schauen, geht es darum herauszufinden: Wo überschneiden sich die Interessen von Landwirt*innen, die Tag für Tag für gutes Essen auf unseren Tellern sorgen, mit denen der Aktivist*innen.

Bei #HofMitZukunft werden unter anderem folgende Fragen diskutiert: Wie sieht die Realität auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aus? Wie klappt der Umbau der Landwirtschaft und was muss sich politisch ändern, damit die Höfe eine gute Zukunft haben? Wie können wir Land­wirtschaft, Artenvielfalt und Klimaschutz wieder in Einklang bringen? Welche Verantwortung haben die Konsument*innen bei all dem?

Termininformation:

Hof mit Zukunft – Aktivismus trifft Landwirtschaft

Wann: 15.-18. Juni 2023

Wo: auf rund Höfen in ganz Deutschland (Kartenübersicht)

Weitere Infos: www.wir-haben-es-satt.de/hofmitzukunft

Video-Rückblick Hof mit Zukunft ´22: https://www.youtube.com/watch?v=SphD5jmCUAU

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Der kommende G7-Gipfel findet vom 19. bis 21. Mai 2023 in Hiroshima statt – dem Ort des ersten Atomwaffen-Einsatzes in der Menschheitsgeschichte. Das nehmen 25 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen zum Anlass, einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz zu senden. Die deutschen Partnerorganisationen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), darunter die Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“, schließen sich damit weltweiten Erwartungen an die G7 an.

Unter anderem fordern sie, den G7-Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer nuklearer Abrüstungsverhandlungen zu machen: „In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt“, heißt es in dem Offenen Brief.

Bundeskanzler Scholz solle sich dafür stark machen, dass die G7 den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für unzulässig erklären und die furchtbaren humanitären Konsequenzen für Mensch und Umwelt anerkennen, die durch Tests und Einsätze von Atomwaffen entstehen. Zudem sollten die G7 darauf drängen, jede Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten zu beenden.

Unter den G7-Staaten sind mit den USA, Großbritannien und Frankreich gleich drei Atomwaffenstaaten. In Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO US-Atombomben stationiert. „Unsere Kampagne setzt sich seit Jahren für den Abzug und die Verschrottung der in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationierten Atomwaffen ein. Dies wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne diese Massenvernichtungswaffen. Der Gipfel in Hiroshima gibt uns weltweit die Möglichkeit, den Opfern des Atomzeitalters Gehör zu verschaffen und das Ende der nuklearen Bedrohung einzuleiten“ so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Unterzeichner des Offenes Briefes.

Der Brief betont die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV), der 2021 in Kraft getreten ist und allen Mitgliedsstaaten unter anderem den Besitz von Atomwaffen untersagt. Er sei das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, schreiben die Unterzeichnenden. „Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt geht.“

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Quelle: Pressemitteilung

Bald ist der 1.Mai und wir freuen uns gemeinsam mit euch nach den Demos auf ein internationalistisches Fest rund um unser Zentrum!


Euch erwarten Livemusik, Zuckerwatte, Cocktails, ein vielfältiges Politprogramm und vieles mehr. Kommt vorbei und bringt Freund:innen mit.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

An Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.
An Niko Warbanoff, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Engineering & Consulting GmbH.
An die DB Engineering & Consulting GmbH.
An den Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
An den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck.
An die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Empörung habe ich von der Beteiligung der DB Engineering & Consulting GmbH, einer Tochterfirma der Deutschen Bahn AG am umstrittenen Megaprojekt „Tren Maya“ in Mexiko erfahren. Wie vielfach belegt ist ¹, wirkt sich dieses großangelegte Infrastrukturprojekt in unterschiedlichster Hinsicht katastrophal auf die Ökosysteme der Region aus –“ so zerschneidet es den größten Regenwald des Landes, zerstört dabei den Lebensraum vieler bedrohter Tierarten wie etwa des Jaguars ², ³ und führt zu massiven Rodungen in Amerikas zweitgrößtem Regenwald ⁴.

Auf der Halbinsel Yucatan wird mit den sog. „Cenotes“, einem großen System von Karsthöhlen, zugleich die größte Grundwasserreserve der Region in Gefahr gebracht ⁵, teilweise schon bei den Bauarbeiten zerstört oder kontaminiert. Viele weitere Umweltauswirkungen sind noch nicht einmal geklärt, da sich die mexikanische Regierung gegen entsprechende Umweltverträglichkeitsstudien sperrt. All das sollte als Argument genügen, dass für die Deutschen Bahn, als einem angeblich dem Klimaschutz verpflichteten Unternehmen, jede Beteiligung an einem solchen Projekt hinfällig ist.

Noch problematischer ist ihre Beteiligung jedoch in menschenrechtlicher und legaler Hinsicht. Sowohl das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte als auch das UN-Kommitee gegen Rassendiskriminierung sind in ihren Aussagen eindeutig: Der „Tren Maya“ verletzt die Rechte indigener Gruppen, vor allem das Recht auf eine freie, vorherige und informierte Konsultation über Projekte, die ihr Land und ihre Gemeinden betreffen ⁶,⁷. Dieses Recht ist festgeschrieben im Abkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (kurz: ILO 169), das in Deutschland im Juni 2022 in Kraft getreten ist und damit für die deutsche Regierung ebenso bindend ist wie für den überwiegend in Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn.

Besonders schockierend sind in diesem Zusammenhang auch die Falschaussagen der Bundesregierung (durch Staatssekretär Ferlemann) in der Antwort vom 14.09.2021 auf die parlamentarische Anfrage von Sabine Leidig (Die LINKE), die UN seien in das Projekt über ihre Unterorganisationen OHCHR, UN-Habitat, UNESCO und UNOPS eng eingebunden ⁸. Fakt ist: Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) kritisiert unzweideutig die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Tren Maya“ ⁹ –“ UN-Habitat und UNOPS hingegen sind in einen Korruptionsskandal verwickelt, weil sie mutmaßlich Gelder der mexikanischen Regierung annahmen, um das Megaprojekt zu unterstützen ¹⁰. Auch eine Sprecherin der DB Engineering & Consulting GmbH wiederholte diese Falschaussagen gegenüber der internationalen Kampagnenorganisation SumOfUs ¹¹. Es scheint, als wissen Deutsche Bahn und Bundesregierung um die katastrophalen Auswirkungen des Projektes, versuchten sie aber absichtsvoll zu vertuschen!

Der Schutz indigener Gruppen ist nicht nur eine Frage der Menschenwürde, er ist auch gleichbedeutend mit dem Schutz unserer Ökosysteme und damit unseres Klimas und unseres Planeten. Laut BMZ befinden sich 80 % der weltweit verbleibenden Biodiversität auf indigenem Gebiet ¹². Ich schließe mich daher der Kritik zahlreicher UN-Organisationen sowie weiterer Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International ¹³, Peace Brigades International ¹⁴ und Greenpeace ¹⁵, besonders aber den lokalen Umweltschützer:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen ¹⁶ und indigenen Organisationen ¹⁷ an und fordere:

Die Deutsche Bahn muss sich aus dem Megaprojekt „Tren Maya“ zurückziehen! Unterlassen sie diese Form der Beihilfe zu Ökozid und Ethnozid!

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Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Trüten

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Zur Petition, deren Unterzeichnung nicht schaden kann, solange mensch sich nicht darauf verlässt, allein mit einem Appell an die Verantwortlichen etwas auszurichten.

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Ein Blick in die Welt lässt aktuell erschaudern. Die Inflation ist das zweite Jahr in Folge in Rekordhöhe und nicht weit von 10% entfernt. Lebensmittel, Mieten, Strom- und Gaspreise sind massiv angestiegen und haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ganz genau auf den Preis schauen müssen, wenn sie einkaufen gehen.

Während die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, werden Rekordsummen in den Krieg gesteckt. Immer mehr westliche Waffenlieferungen sollen den westlichen Einfluss in der Ukraine sichern. Im Raubkrieg zwischen westlichen Imperialisten und russischen Oligarchen um die Aufteilung der Ukraine verliert am Ende die Arbeiter:innenklasse, die immer höhere Preise zahlen muss und an den Fronten der Kriege der Herrschenden verfeuert wird –“ in Russland sowie in der Ukraine. Die westliche Aufrüstung richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen Russland, sondern auch gegen China und um die Vorherrschaft im Pazifik. In Deutschland lassen die Kriegstreiber immer klarer durchblicken, dass die 100 Milliarden für die Bundeswehr nicht reichen werden und wir weitere Opfer für die Aufrüstung bringen sollen.

In der öffentlichen Wahrnehmung durch Krieg und Inflation etwas verdrängt spitzt sich die Klimakrise immer weiter zu. Anstatt die eigenen wenig ambitionierten Klimaziele einzuhalten, hat die Ampel Regierung mit Verweis auf den Ukraine Krieg weitere klimazerstörende Maßnahmen beschlossen. Neue Gasterminals samt Lieferverträgen, die Zerstörung Lützeraths oder die Neuzulassung von Verbrenner Autos nach 2035 sind nur ein paar Beispiele dafür.

Aktuell beweist der Kapitalismus mehr als eindrücklich, dass er nicht fähig ist dem absoluten Großteil der Menschheit ein gutes Leben ohne Krisen und Existenzängste zu versprechen. Verbesserungen kommen allerdings nicht von alleine. Sie müssen erkämpft werden.

Unsere Antwort auf den Militarismus der Herrschenden ist die proletarische Solidarität mit allen Opfern ihre Kriege: In der Ukraine, in Russland und in den unzähligen weiteren Konflikten auf der ganzen Welt, die es nicht täglich in die Tagesschau schaffen. Der Kampf gegen die Kriegstreiber und die steigende Militarisierung sind der direkte Ausdruck dieser Solidarität. Die Antwort auf Teuerungen ist der Streik und der Widerstand auf der Straße. Wie die Streiks in Großbritannien und Frankreich eindrucksvoll beweisen, müssen wir uns die Einschränkungen unseres Lebensstandards nicht einfach so gefallen lassen. Auch wenn der Kampf in den Gewerkschaften nicht immer einfach ist und seine Grenzen hat, sind Lohnkämpfe aktuell möglicher und nötiger denn je. Sie bieten konkrete Ansätze für die Politisierung und Organisierung unserer Klasse. Im Kampf gegen die Klimakrise werden tausende junge Menschen aktiv und setzten sich für ihre Zukunft ein.

All diese Kämpfe verpuffen aber, wenn wir in ihnen nicht die Notwendigkeit von Organisierung und Revolution hervorheben. Wirklicher Frieden ist erst möglich, wenn die ewige Konkurrenz im Kapitalismus um Absatz- und Einflusszonen endlich beseitigt ist. Vor Angriffen auf unseren Lebensstandard sind wir erst sicher, wenn die Ausbeutung unserer Arbeitskraft beendet und die ökonomische und politische Macht, der Kapitalisten gebrochen ist. Die Klimakrise lässt sich erst beenden wenn der kapitalistische Wettbewerb, das Streben nach Profit und das Chaos des Marktes beendet werden. Stattdessen brauchen wir eine demokratisch kontrollierte sozialistische Wirtschaft, die nach Plan und unter Berücksichtigung von Bedürfnissen von Mensch und Natur produziert.

Der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse ist der Tag, an dem wir diese revolutionäre Perspektive und Notwendigkeit in den Mittelpunkt stellen und klar machen wohin der Kapitalismus gehört: auf den Müllhaufen der Geschichte.

Antikapitalistischer Block auf den DGB Demos:

1) Stuttgart: 10:00 Uhr, Marienplatz

2) Waiblingen: 10:00, Stihl Werk

Revolutionäre 1. Mai Demonstration:

11:30 Uhr, Schlossplatz

Internationalistisches 1. Mai Fest:

14:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann

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Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart

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Das Netzwerk Friedenskooperative zieht unterm Strich eine positive Bilanz der Ostermärsche 2023. An den mehr als 120 Aktionen der Friedensbewegung beteiligten sich in diesem Jahr in etwa so viele Menschen wie im Vorjahr. Das verbindende Element stellte in diesem Jahr die Forderung an die Bundesregierung dar, sich verstärkt für Verhandlungen des Krieges in der Ukraine einzusetzen und die Ablehnung der steigenden Rüstungsausgaben.

„Die Ostermärsche haben ein deutliches Signal an die Bundesregierung gesendet. Sie muss endlich handeln: über Frieden für die Ukraine muss endlich verhandelt werden!“, sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. Als positives Beispiel sieht das Netzwerk Friedenskooperative die jüngste Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Peking. Die Bundesregierung sollte diese Bemühungen um Frieden aktiv unterstützen –“ gerade weil das chinesische Positionspapier zum Krieg in der Ukraine mit der Betonung der territorialen Integrität der beteiligten Länder einen Punkt aufgreift, den auch die Bundesregierung unterstützt. Bundeskanzler Scholz könnte sich gegenüber China dafür einsetzen, dass nun konkrete Schritte zu einer baldigen Waffenruhe und der Aufnahme von Verhandlungen unternommen werden. Das Ziel dabei muss der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine sein.

Zum Abschluss der Ostermärsche fand am heutigen Montag u.a. der Ostermarsch am Fliegerhorst Büchel in der Eifel statt. Dort richtet sich der Protest traditionell gegen die 15-20 Atomwaffen, die dort im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationiert sind, sowie die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge vom Typ F35. Dieses traditionelle Thema der Friedensbewegung –“ die Ostermärsche entstanden Ende der 1950er aus dem Protest gegen Atomwaffen –“ wurde bei den meisten Friedensaktionen in den vergangenen Tagen aufgegriffen. Die Friedensbewegung setzt sich für das Ende der nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ein.

So sehr es bei der Forderung nach Verhandlungen und der deutlichen Kritik an der Aufrüstung Einigkeit gab, zeigte sich, dass es in der Friedensbewegung auch Meinungsdifferenzen gibt, etwa in der Frage, was die richtige Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei. Der von mehr als 1.300 Einzelpersonen und 60 Gruppen mitgetragene Aufruf des Netzwerk Friedenskooperative zum Ostermarsch 2023 hält dazu eindeutig die Völkerrechtswidrigkeit des russischen Krieges fest, sowie die Forderung: „Von Russland fordern wir das Ende des Krieges gegen die Ukraine!“ Den Vereinnahmungsversuchen von Rechten und Menschen aus dem Querdenken-Spektrum erteilt das Netzwerk Friedenskooperativ eine klare Absage.

Informationsangebot zu den Ostermärschen 2023
Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch in diesem Jahr eine umfangreiche Übersicht der Termine, Aufrufe und Reden zur Verfügung.

Alle Infos

Ostermarsch-Aufruf des Netzwerk Friedenskooperative, veröffentlicht in der Woche vor Ostern in „Die Zeit“, „taz“ und „der Freitag“

Eine Übersicht über viele der Reden, die in den verschiedenen Städten gehalten wurden

Quelle: Pressemitteilung 10. April 2023

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Frieden und Klimagerechtigkeit bedingen sich gegenseitig: Das Militär ist der größte institutionelle Verursacher von Treibhausgasemissionen. Die weltweite Militärlogistik, die Rüstungsindustrie sowie die laufenden Kriege verschlingen Unmengen an fossilen Brennstoffen und schaden der Umwelt langfristig. Gleichzeitig investieren die Staaten global etwa dreißigmal mehr in ihre Militärapparate, als in dringend gebrauchte Klimaschutzmaßnahmen. Die NATO behauptet, bis 2050 klimaneutral zu werden, doch ein umweltfreundliches und "klimaneutrales" Militär kann es nicht geben. Der Vortrag zeigt auf, wie Militärapparate die Klimakrise verschärfen und wie Streitkräfte den Zugang zu Erdöl und -gas absichern und ihre Transportwege schützen. Um Frieden zu haben, brauchen wir Klimagerechtigkeit und Klimagerechtigkeit braucht Frieden.

Vortrag und Diskussion mit Jackie Andres
Zusammenhang von Milität und Klimakatastrophe
6. April 2023 19 Uhr im Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstr. 125 Stuttgart

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Der kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und in Karlsruhe wird heute in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ganztägig bestreikt. Die Busse und Stadtbahnen blieben in allen neun Städten in den Depots, gestreikt wird im Fahrdienst sowie den Werkstätten und Servicebereichen der kommunalen Verkehrsbetriebe. Erstmals fand auch zeitgleich ein Solidaritätsstreik bei der AVG in Karlsruhe statt. Außerdem streiken in Karlsruhe und Esslingen auch Beschäftigte aus allen anderen Bereichen des kommunalen öffentlichen Dienstes sowie in Stuttgart bei der AWS. Insgesamt sind heute damit weit über 6.000 Beschäftigte im Ausstand. Der Streik im Nahverkehr findet heute in Baden-Württemberg und fünf weiteren Bundesländern gleichzeitig und koordiniert mit den Klimastreiks von Fridays für Future statt.

Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig: „Schülerinnen und Schüler sowie Studierende von Fridays for Future unterstützen heute die Warnstreiks der Beschäftigten im ÖPNV. Weil wir für die Mobilitätswende einen guten kommunalen Nahverkehr brauchen. Wir müssen die Arbeitsbedingungen so attraktiv gestalten, dass wir Menschen für die verantwortungsvolle Aufgabe hinter den Lenkrädern gewinnen können. Ein auskömmliches Einkommen ist dabei die notwendige Bedingung. Denn schon jetzt fehlt Personal an allen Ecken und Enden, werden aller Orten Verkehre ausgedünnt, fallen Fahrten aus. Weil immer weniger zu diesen Bedingungen und Gehältern arbeiten wollen und können.“

ver.di Baden-Württemberg weist die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an den DGB, sich von den heutigen Warnstreiks zu distanzieren, entschieden zurück.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Angriffe auf das Streikrecht des Hauptgeschäftsführers der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sind die eigentlich gefährliche Grenzüberschreitung. Dass sich junge Menschen bei Fridays for Future mit den Streikenden im ÖPNV solidarisieren, weil sie das Ziel, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs durch Investitionen ins Personal, unterstützen, ist ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Genauso wie das Streikrecht das Grundrecht der Beschäftigten in Tarifrunden ist. Wir fordern die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf, sich von Herr Kampeter zu distanzieren.“

ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

Weitere Warnstreiks nach ver.di Bezirken in der kommenden Woche:

Stuttgart:
Warnstreik am 3. März bei der AWS in Stuttgart.
Kontakt: Jakob Becker 0160 90991618
Warnstreik am 8. März in Stuttgart und den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr: Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart und bei den Städten und Gemeinden sowie den Landratsämtern in den Landkreisen. Schwerpunkt Sozial- und Erziehungsdienst und Kliniken aber auch Verwaltung mit Bädern, Service und Kontrolleur:innen SSB und viele weitere Bereiche. (Kein Streik bei der AWS und im Fahrdienst der SSB)
15:30 Uhr: Streikgelderfassung und Streikversammlung auf dem Marktplatz in Stuttgart.
16:30 Uhr: Kundgebung mit ver.di Verhandlungsführerin Christine Behle und anschließende Demonstration mit dem feministischen Aktionsbündnis 8. März zum internationalen Frauentag.Fils-Neckar-Alb:

Warnstreik am 6. März in Filderstadt: Stadt Filderstadt, Gemeinde Neuhausen auf den Fildern, Gemeinde Wolfschlugen, Stadt Aichtal. Sielmingen, Marktplatz, vor dem Rathaus Kundgebung um 9 Uhr
Warnstreik am 7. März in Nürtingen: medius Klinik Nürtingen, Gemeinde Unterensingen, Gemeinde Frickenhausen, Stadt Nürtingen. Ab 9:00 Uhr Streikgelderfassung im Kuckucksei eV –“ Neckarstr., 11 Uhr Demo zur Kundgebung ; 11:40 Uhr Kundgebung am Schillerplatz.
Warnstreik am 7. März in Kirchheim: medius Klinik Kirchheim ; Stadt Kirchheim/Teck. 9:00 Streikgelderfassung, 09:30 Kundgebung am Marktplatz.

Mittelbaden-Nordschwarzwald:

Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Karlsruhe.

Heilbronn-Neckar-Franken
Warnstreik am 6. März in der Region Main-Tauber. Kundgebung in Wertheim.
Warnstreik am 7. März in der Region Schwäbisch Hall. Kundgebung in Schwäbisch Hall.
Warnstreik am 8. März in der Region Heilbronn. Kundgebung in Heilbronn.
Warnstreik am 10. März in der Region Crailsheim. Kundgebung in Crailsheim.

Südbaden Schwarzwald
Warnstreik am 6. März in Lörrach. 8:15 Uhr Streiklokal Nellie Nashorn, 11.15 Uhr Demo und anschließend Kundgebung Marktplatz.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Freiburg
Treffen um 8:oo Uhr zum Kaffee im Gewerkschaftshaus, 10 Uhr Platz der alten Synagoge.

Rhein-Neckar:
Warnstreik am 6. März bei der Stadt Mannheim außer dem sozialpädagogischen Bereich. Schwerpunkt ist der Stadtraumservice mit Müllabfuhr und Stadtreinigung, etc. sowie Sparkassen und Bundesagentur für Arbeit. Außerdem Warnstreik in Ilvesheim, Neckargemünd, Hemsbach, Schwetzingen und Eppelheim.
Kundgebung 8:30 am Paradeplatz.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Mannheim im Sozial und Erziehungsdienst (Kitas und Grundschulbetreuung sowie beim Jugendamt) und die Heidelberger Werkstätten.
Kundgebung um 13:30 am Alten Meßplatz in Mannheim.
Warnstreik am 10. März in Heidelberg.

Ulm-Oberschwaben
Warnstreik am 6. März in der Stauferklinik OP und Anästhesie, beim Baubetriebshof Schwäbisch Gmünd sowie eine Verwaltungseinheit der Stadt Ulm.
Warnstreik am 7. März am Bauhof Ellwangen, Virngrund-Klinik Ellwangen: OP und Anästhesie sowie bei der Stadt Wangen.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Ulm und Aalen.

Quelle: ver.di Pressemitteilung 3. März 2023

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