Die Hochwasserkatastrophe und die Mobilisierung recht(sextrem)er Akteure

Hochwasser in Altenahr-Kreuzberg am 15. Juli 2021
Hochwasser in Altenahr-Kreuzberg am 15. Juli 2021
Foto: Von Martin Seifert.Der ursprünglich hochladende Benutzer war CnndrBrbr in der Wikipedia auf Deutsch - Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.(Original text : Selbst), CC0,
Spätestens seit der Corona-Krise ist allgemein offenkundig, dass Rechtsextreme in Krisen- und Katastrophenmomenten Morgenluft wittern und das Thema bespielen mit dem Ziel politisches Kapital aus einem (vermeintlich) schwächelnden Staat zu ziehen. Doch wollen sie keine uneigennützige Hilfe zur Selbsthilfe leisten, sondern sich als unentbehrliche politische und soziale Avantgarde der Gesellschaft in Erinnerung halten.

Eine Liste unvollständiger Beispiele aus Rheinland-Pfalz:
• Die rechtsextreme Hooligan-Band Kategorie C sammelt Spenden um sie nach Horhausen (Westerwald) zu bringen

• Der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und ein Tross Mitreisende besucht Ahrweiler

• Die Gruppe „Eltern stehen auf“ aus dem Spektrum der „Querdenker“ planen ein Familienzentrum mit psychologischer Unterstützung für Kinder in Ahrweiler

• Querdenker und „Corona-Rebellen“ melden Versammlungen im Krisengebiet an und chartern Busse dorthin

• Bislang unbekannte fahren mit Lautsprecherfahrzeugen, die polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, durch das Krisengebiet und verkünden wahrheitswidrig, dass die Polizei, Hilfs- und Rettungskräfte die Anzahl der Einsatzkräfte reduziert

• Rechtspopulisten und Rechtsextreme sammeln Sach- und Geldspenden (auf eigenen Konten)

Krisen(v)erklärungen
Das Schema mit dem sie in der Krise mobilisieren ist im Kern ein populistisches: Die (öffentlich-rechtlichen) Medien hätten unzureichend gewarnt und damit ihre Existenzberechtigung verwirkt; Verwaltung und Regierung hätten versagt in der Katastrophenvorsorge, weil sie die Gefahr nicht ernst genommen und die zuständigen Stellen kaputtgespart hätten; Die Bundeswehr sei nun zur Unfähigkeit und Nutzlosigkeit verdammt, weil auch sie unterfinanziert und zu allem Überdruss generell im Dienste fremder Interessen operiere, nicht zum Wohle des deutschen Volkes; Der Staat helfe insgesamt zu wenig und schicke vor allem nicht genügend Personal, weshalb beispielsweise Querdenker Versammlungen anmelden, um Staatsbedienstete in die Orte zu zwingen und sie dann der sinnlosen Begleitung der Versammlungen schmähen zu können. Verschwörungsideologen finden in altbekannten Erzählungen eine Erklärung für die Naturkatastrophe, etwa indem sie die NASA bezichtigen für den Niederschlag verantwortlich zu sein (siehe „HAARP“-Verschwörung).

Worauf jetzt zu achten ist
Rechtsextreme inszenieren sich in der Krise als Helfer für die „einfachen“ und von der Elite „verratenen“ Leute. Diesem durchsichtigen karitativen und propagandistischen Handeln können die Akteure vor Ort begegnen, insbesondere stehen Multiplikatoren aus den Verwaltungen, Krisenstäben und der Bürgerschaft in der Verantwortung, sich nicht das Heft des Handelns entreißen und den Rechtsextremen unnötigen Gestaltungs- und Handlungsspielraum zu überlassen. Offizielle Hilfen, die im Einzelfall noch nicht oder nur unzureichend vor Ort präsent sind, eröffnen Vakua, die Rechtsextreme leicht versuchen können (propagandistisch) zu füllen.

• Kameradschaftsführer nahmen in vergleichbaren Fällen Kontakt mit Krisenstäben auf und stellten ihnen Helfer zur Verfügung; organisierte Rechtsextreme traten teils erkennbar in Uniform oder einheitlicher (Partei-)Kleidung im Katastrophengebiet auf.
Krisenstäbe sollten auf solche Angebote mit Skepsis würdigen und sich fragen, wer dort mit welchem Eigeninteresse auftritt und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Helfer, die ohne Absprache ins Katastrophengebiet reisen verstopfen mitunter Zufahrts- und Rettungswege, bindet Einsatzkräfte und steht im Weg herum – Krisenstäbe sollten das in ihrem Einsatzkonzept bedenken.

• Rechtsextreme übergeben Sach- und Geldspenden teils an große Organisationen oder Krisenstäbe in der Erwartung eines schmeichelhafte Fotos, das die eigene Rolle würdigt und sich für die Propagandazwecke nutzen lässt.
Organisationen und Krisenstäbe sollten auch hier die Helfer wachen Auges würdigen sich gewahr werden, wer ihnen gegenüber steht und welche Eigeninteressen das Gegenüber verfolgt und entsprechende gemeinsame Fotos verweigern.

• Eigene Verteilung von Sach- und Geldspenden
Innerhalb der Krisengebiete sollte der Krisenstab darauf bestehen eigenverantwortlich die Verteilung von Spenden durchzuführen – und dies auch durchsetzen, damit Rechtsextreme nicht in ihrer instrumentellen Rolle als Kümmerer öffentlich aufgewertet werden.

• Rechtsextreme senden aus dem Krisengebiet in sozialen Medien und vermitteln dort falsche Informationen.
Denkbar wäre es, dass die Polizei ihre rechtlichen Bestimmungen nutzt und auf das Verlassen des Katastrophengebiets hinwirkt. Ein Zwischenschritt kann im Kontrollieren von Presseausweisen bestehen.
Einsatzkräfte und Helfer aus der Bürgerschaft sollten dafür sensibilisiert werden, dass sie von Rechtsextremen für Propagandabeiträge vereinnahmt werden könnten.

• Ehrungen für Helfende nach der Katastrophe
Auch nach den Aufräumarbeiten stehen insbesondere Kommunen und Hilfsorganisationen in der Verantwortung Rechtsextremen nicht nachträglich noch eine offizielle Ehrung zu erteilen.

Grundsätzlich sind in den Auseinandersetzungen die selbstlosen Ideale der Blaulichtfamilie (jeder Person wird ohne Ansehen gemäß ihrer Notlage geholfen) gegen den ausschließenden Ansatz der Rechtsextremen zu behaupten. Das ist nicht nur, aber gerade auch in der Krise, das Gebot der Vernunft und Menschlichkeit.

Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus / DGB Koblenz, Erklärung vom 21. Juli 2021 (pdf)

10 Jahre nach Fukushima: Atomkraft ist kein Klimaretter!

Foto: © Bernd Sauer-Diete via Umbruch Bildarchiv

Am 11. März 2021 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum 10. Mal. Anlässlich des Jahrestages gab es am 6. März eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor und eine Demonstration durch Berlin Mitte.

Obwohl die japanische Regierung und die Internationale Atomenergie-Organisation die Auswirkungen und Folgen des Super-GAUs kleinreden, sprechen die Fakten für sich: Von Normalität in der betroffenen Region kann keine Rede sein. Noch immer können viele Menschen nicht in ihre Heimat zurück. Die havarierten Reaktoren geben nach wie vor radioaktive Materialien in die Umwelt ab. Wegen Platzmangel für die Lagerung will die japanische Regierung das verseuchte Wasser sogar ins Meer ableiten.

Eine Entwarnung ist nicht angebracht, im Gegenteil: Die Risiken sind nach wie vor groß. Dennoch will die Atomlobby das gefährliche und schmutzige Geschäft mit Atomkraftwerken weltweit ankurbeln und behauptet, ohne Atomenergie erreiche man die Klimaneutralität nicht. Viele Staaten setzen noch immer auf Atomkraft, immer mehr Länder kündigen den Neubau von Atomanlagen oder die Laufzeitverlängerung für die bestehenden Altreaktoren an.

Wir müssen uns entschieden diesem Wahnsinn entgegenstellen und deutlich machen, dass die Atomkraft keine Option gegen den Klimawandel, sondern eine akute Gefahr für uns und für die Umwelt ist. Zehn Jahre nach Fukushima wollen wir stattdessen für eine konsequente Energiewende eintreten, die Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien produziert und weltweit zu einer atom- und fossilfreien Wirtschaftsweise führt. Es darf kein Atommüll mehr produziert werden! (aus dem Aufruf)

Zu den Fotos beim Umbruch BildarchivWeitere Ereignisse zu diesem Thema:


Links

Atomaufsicht übersieht INES-2-Störfall im AKW Neckarwestheim

Risse sind deutlich gefährlicher als bisher angenommen / Unerkanntes INES-2-Ereignis („Störfall“) – auf gleicher Stufe wie der Beinahe-GAU im schwedischen AKW Forsmark

Zum Beitrag des SWR-Politmagazins „Zur Sache Baden-Württemberg!“ von gestern Abend (4.3.), in dem der ehemalige Atom-Aufseher im Bundesumweltministerium, Dipl.-Ing. Dieter Majer, der baden-württembergischen Atomaufsicht schwere Versäumnisse beim AKW Neckarwestheim vorwirft, erklären Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN):

„Die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Gefahr durch die Risse im AKW Neckarwestheim‑2 offensichtlich massiv unterschätzt. Nach Aussage eines der ehemals ranghöchsten Atomaufsehers im Bundesumweltministerium, Dipl-Ing. Dieter Majer, Ministerialrat a.D., ist die Spannungsrisskorrosion in dem Reaktor nach internationalen Maßstäben als INES-2-Ereignis („Störfall“) zu werten, auf der gleichen Stufe wie der Beinahe-GAU im schwedischen AKW Forsmark 2006. Die Atomaufsicht in Stuttgart geht hingegen immer noch von einem ‚Ereignis ohne oder mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung‘ (INES 0) aus. Majer wirft dem Ministerium in seinem gestern öffentlich gewordenen Gutachten auch vor, das kerntechnische Regelwerk zu missachten und seine atomrechtlichen Aufsichtspflichten zu verletzen.

2011 haben die großen Anti-Atom-Proteste in Folge des Super-GAUs in Fukushima die erste grüne Landesregierung in Baden-Württemberg erst möglich gemacht. Umso bitterer ist, dass ebenjene Regierung die akute Gefahr durch abreißende Rohre im AKW Neckarwestheim seit Jahren ignoriert, um den Reaktor bis zum letztmöglichen Termin am Netz zu lassen. Wir fordern, die geltenden Sicherheitsvorschriften einzuhalten und den Riss-Reaktor Neckarwestheim umgehend stillzulegen.“

Hinweis:

Beitrag im SWR-Politmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ von gestern Abend (4.3.):

swrfernsehen.de/zur-sache-bw/sicherheitsrisiko-neckarwestheim-100.html

Aktuelles Gutachten von Dipl.-Ing. Dieter Majer zur akuten Gefahr eines schweren Atomunfalls im AKW Neckarwestheim sowie FAQ dazu:

ausgestrahlt.de/akw-neckarwestheim

Quelle

Ehemaliger Bundes-Atomaufseher bestätigt akute Atom-Gefahr in Neckarwestheim: Haben die Grünen aus Fukushima nichts gelernt?

Atomkraftwerk Gemeinschaftskraftwerk Neckar (GKN) bei Neckarwestheim, aufgenommen vom Burgfried des Schloss Liebenstein In der Bildmitte die Zellenkühler von Block 1, Rechts der Hybridkühlturm von Block 2
Foto: Thomas Springer
Zur aktuellen SWR-Meldung zur Gefahr eines schweren Atomunfalls im AKW Neckarwestheim durch jederzeit mögliche Brüche rissiger Rohre erklären Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) und Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Vor ziemlich genau zehn Jahren bildeten 60.000 Menschen eine kilometerlange Menschenkette vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart und forderten die Abschaltung der Atomkraftwerke. Die massiven Anti-Atom-Proteste in Folge des Super-GAUs in Fukushima trugen ihren Teil dazu bei, die erste grüne Landesregierung in Baden-Württemberg an die Macht zu bringen. Dass ausgerechnet ein grün geführtes Umweltministerium in Stuttgart nun die akute Gefahr im AKW Neckarwestheim seit Jahren ignoriert, ist bestürzend.

Auch im japanischen Fukushima waren die Gefahren und die Sicherheitsdefizite des AKW lange bekannt. Betreiber und Aufsichtsbehörden haben sie aber ignoriert – bis es schließlich zur Katastrophe kam. In Neckarwestheim hat nun auch noch einer der ehemals höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium die akute Gefahr eines schweren Unfalls, vor der wir seit Jahren warnen, bestätigt. Was muss noch passieren, bis die grün geführte Landesregierung endlich die Reißleine zieht und den Rissreaktor stilllegt?

Die Grünen haben 2011 öffentlich beteuert, sie würden weiterhin für ein schnelleres Abschalten der noch verbliebenen AKW eintreten. In Baden-Württemberg, wo sie seit zehn Jahren regieren, ist davon nichts zu spüren. Selbst einen Reaktor, in dem sich seit Jahren immer neue, gefährliche Risse bilden, will die grüne Landesregierung auf Teufel komm raus bis zum letztmöglichen Termin am Netz halten. Wir fordern, die geltenden Sicherheitsvorschriften einzuhalten und den Riss-Reaktor Neckarwestheim umgehend stillzulegen.“

10 Jahre Fukushima

Am 11. März 2021 ist der 10. Jahrestag des dreifachen Super-GAUs in Fukushima. Bis heute sind die strahlenden Reaktoren eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit, täglich tritt weitere Radioaktivität aus. Trotzdem sollen dort olympische Wettkämpfe stattfinden. Die japanische Regierung will eine unverantwortliche Verklappung von über 1 Million Tonnen an radioaktiv-kontaminiertem Kühlwasser in den Pazifik durchführen.

Klimaschutz nur durch Energiewende möglich!


Atom- wie Kohlekraftwerke, sind gesundheits- und klimaschädlich. Die bisherige dezentrale Energiewende bei der Stromerzeugung wird seit 2017 mit neuen Vorschriften abgewürgt. Ausschreibungszwang und jährlich gedeckelte Zubau-Korridore verhindern die weitere Energiewende.

Protest ist angesagt!

Sonntag, 7. März 2021, 13 Uhr
Start: Bahnhof Kirchheim am Neckar
Demo zum Atomkraftwerk Neckarwestheim
10 JAHRE SUPER-GAU IN FUKUSHIMA: ENERGIEWENDE-DEMO
AKWs abschalten sofort - weitere Energiewende jetzt!


Am 11. März 2021 ist der 10. Jahrestag des dreifachen Super-GAUs in Fukushima. Bis heute sind die strahlenden Reaktoren eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit, täglich tritt weitere Radioaktivität aus. Trotzdem sollen dort olympische Wettkämpfe stattfinden. Die japanische Regierung will eine unverantwortliche Verklappung von über 1 Million Tonnen an radioaktiv-kontaminiertem Kühlwasser in den Pazifik durchführen.

Klimaschutz nur durch Energiewende möglich!

Atom- wie Kohlekraftwerke, sind gesundheits- und klimaschädlich. Die bisherige dezentrale Energiewende bei der Stromerzeugung wird seit 2017 mit neuen Vorschriften abgewürgt. Ausschreibungszwang und jährlich gedeckelte Zubau-Korridore verhindern die weitere Energiewende.

Protest ist angesagt!

Die Demonstration findet unter Einhaltung der Corona-Regeln statt.

Informationen zum Hygienekonzept

Ostermarsch 2021 in Stuttgart: Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen.

Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammen gespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer.

In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht.

Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.

Gesundheit statt Rüstung!

Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro!

Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt.

Eine solche Politik ist obszön.

Weg mit den Atomwaffen!

Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt.

Der am 22.Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen, wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben.

Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten "Nuklearen Teilhabe" vorgesehen sind.

Schluß mit dem Säbelrasseln!

Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik: durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer.

Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen.

Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinätzen. In Afghanistan bleibt die Bundeswehr trotz Verhandlungen und US-Truppenabzug weiter militärisch aktiv.

Der Bundeswehreinsatz in Mali wurde auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet.

Innerhalb der EU treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich den Ausbau der EU als eigenständige geopolitisch agierende Militärmacht weiter voran.

Umdenken!

Es ist höchste Zeit, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, anstatt der Wahnidee nachzulaufen, irgendeine Menschheitsbedrohung könne durch Waffen, Militär und Krieg gelöst werden!

Wir brauchen ein Umdenken.

Wir brauchen eine neue Politik der Zusammenarbeit statt der Konfrontation!

Wir brauchen diplomatische und politische Methoden der Konfliktbewältigung, statt ständig neue Kriegs- und Militäreinsätze.

Wir fordern:

• Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau.

• Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!

• Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer!

• Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Flüchtlinge!

• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!

• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.

• Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO)

• Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!




Der Aufruf kann ab sofort unterzeichnet werden. Damit verbunden wird um eine Spende zur Organisierung und Durchführung, zum Beispiel für den Druck der Aufrufe oder zur Miete eines Lautsprecherwagens aufgerufen. Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)

Die Bankverbindung für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

BW Förderverein Frieden e.V.

IBAN: DE95 6009 0100 0563 1310 04   BIC: VOBADESSXXX

für Organisationen und alle anderen:

Paul Russmann Skto. Friedensnetz,

IBAN: DE52 6001 0070 0006 5207 06 BIC: PBNKDEFFXXX

Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de