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Ukraine-Krieg: Wer jetzt nicht zu Verhandlungen aufruft, versteht nicht die gefährliche Lage, in der sich der Planet befindet!

Logo des U.S. Peace Councils: Eine stilisierte Friedenstaube, deren Schwanzfedern in eine geballte Faust übergehenSeit der Kubakrise war unsere Welt noch nie so nah an einer Katastrophe. Der Krieg in der Ukraine nähert sich seinem ersten Jahrestag und wird von der Regierung Biden und dem "kollektiven Westen" zunehmend in einen Krieg zwischen der NATO und Russland verwandelt. Die Gefahr, dass er in eine nukleare Konfrontation umschlägt, steht unmittelbar bevor.

Die Kubakrise von 1962 war ein Weckruf inmitten des Kalten Krieges, der warnte, wie nah ein nuklearer Dritter Weltkrieg sein kann. Anders als heute bemühten sich beide Seiten um ein Entgegenkommen. Sie verstanden, dass ein Rückzug vom Krieg in ihrem beiderseitigen Interesse lag. Es wurden die Verträge über Anti-Ballistic Missiles und Intermediate-Range Nuclear Forces ausgehandelt, die heute nicht mehr bestehen.

Damals gab es eine internationale Friedensbewegung mit einer starken US-Beteiligung, die der Forderung nach einer friedlichen Welt Nachdruck verlieh. Diese Stimmen sind heute deutlich schwächer geworden. Anders als in der Vergangenheit hat sich kein einziger Demokrat im Kongress für den Frieden ausgesprochen, so dass das ideologische Terrain für den Krieg praktisch unangefochten ist. Besonders bedauerlich sind die Stimmen, einschließlich einiger in der amerikanischen "Linken", die weiterhin die Kriegstrommeln schlagen, indem sie die Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg der Ukraine fordern. Das würde nur den Sieg der NATO in einem totalen Krieg mit Russland bedeuten.

Ausgehandelte Friedensvereinbarungen beruhen weniger auf Vertrauen als auf der gegenseitigen Einsicht, dass die Alternative im Interesse beider Seiten liegt. Das Argument einiger "Linker", dass „Putins Russland nicht vertraut werden kann", verkennt die Tatsache, dass Verhandlungen zwischen Kriegsparteien noch nie auf Vertrauen beruhten.

Die unbestreitbare Realität, mit der wir konfrontiert sind, sollte uns allen die Dringlichkeit von Verhandlungen und einer diplomatischen Lösung dieses Krieges bewusst machen.

Der Krieg in der und um die Ukraine muss beendet werden. Darüber sollte es keinen Streit geben. Alle Kriege enden entweder mit Verhandlungen oder mit dem Sieg der einen oder der anderen Seite. Da dieser Krieg nicht nur zwischen Russland und der Ukraine stattfindet, sondern zwischen Russland und einer vom Westen unterstützten Ukraine, ist die erste Option - der Sieg - unmöglich. Weder Russland (eine große Atommacht) noch die westlichen Mächte (von denen viele große Atommächte sind) werden auch nur annähernd eine Niederlage tolerieren.

Wenn ein militärischer Sieg nicht möglich ist, dann bleibt nur der Weg über Verhandlungen. Krieg ist keine Lösung. Eine Eskalation dieses Krieges sollte nicht von denen gefördert werden, die an internationale Zusammenarbeit und echten Frieden glauben. Diejenigen, die mitten in dieser konfliktreichen Zeit keine Verhandlungen fordern - während der Krieg andauert und seine Auswirkungen eine Krise der Lebenshaltungskosten auf der ganzen Welt verschärfen - verstehen nicht, in welcher gefährlichen Lage sich der Planet befindet.

Quelle: U.S. Peace Council, 25. Januar 2023 (Übersetzung: B.F.)

Der U.S. Peace Council ist eine multiethnische, auf die Arbeiterklasse bezogene, antiimperialistische Organisation, die sich für Frieden, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität mit den Völkern der Welt einsetzt. Der U.S. Peace Council wurde 1979 gegründet. Er ist verbunden mit dem Weltfriedensrat, der größten Friedensorganisation der Welt Friedensorganisation und NGO-Mitglied der Vereinten Nationen.

Weltuntergangsuhr steht nun auf 90 Sekunden vor zwölf: Bundesregierung muss auf Atomkriegsgefahr reagieren

Doomsday Clock By RicHard-59 - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=128093264
By RicHard-59 - Own work, CC BY-SA 4.0
Das »Bulletin of the Atomic Scientists« wurde 1945 nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki von Atomwissenschaftlern gegründet, um Politiker*innen und die Öffentlichkeit über die Gefahren von Atomwaffen aufzuklären. 1947 führte das Bulletin die »Doomsday Clock« (Weltuntergangsuhr) ein, um zu verdeutlichen, wie sehr das menschliche Überleben durch Atomwaffen gefährdet ist.1 1991, nach dem Ende des Kalten Krieges, stand der Zeiger der Uhr auf entspannten 17 Minuten vor zwölf. Das hat sich in den vergangenen 30 Jahren gründlich geändert.2

Seit gestern steht die Doomsday Clock auf 90 Sekunden vor zwölf – so nah wie nie zuvor. Das zuständige Fachgremium stellte den Zeiger der Uhr unter Verweis auf die gestiegene Atomkriegsgefahr in der Folge des Ukrainekrieges, die anhaltende Aufrüstung der Atomwaffenstaaten und die Erosion der nuklearen Rüstungskontrolle vor.

Prof. Steve Fetter von der University of Maryland betonte: „Selbst wenn ein Atomwaffeneinsatz in der Ukraine verhindert werden kann, fordert dieser Krieg die nukleare Ordnung heraus – das System von Verträgen und Übereinkommen, das sechs Jahrzehnte lang geschaffen wurde, um die Gefahren durch Atomwaffen einzuhegen.“3 Und die ehemalige irische Präsidentin und UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson drängte: „Kein einzelnes Land kann die aktuellen Probleme alleine lösen. […] Das Versagen der führenden Politiker*innen ist niederschmetternd. […] Sie brauchen ein Krisenbewusstsein. […] Wir stehen am Rande des Abgrunds. Politiker*innen, wacht auf!“4

Gegen den heftigen Widerstand der Atomwaffenstaaten verabschiedeten am 7.7.2017 120 Staaten einen Völkerrechtsvertrag zum Verbot von Atomwaffen, Der »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen«5 trat am 22.1.2021 in Kraft; er hat inzwischen 68 Vertragsstaaten, 24 weitere Staaten unterzeichneten den Vertrag. Deutschland hingegen lehnt den Beitritt zum Verbotsvertrag weiterhin unter Verweis auf die »nukleare Teilhabe« ab, da dieser als Zeichen der Solidarität innerhalb der NATO und zur Gewährleistung der Bündnissicherheit eine wichtige Rolle zukomme.

Welche Sicherheit soll das sein, die unermessliches menschliches Leid, im Extremfall bis hin zur Zerstörung jeglicher Lebensgrundlage für die Menschheit einkalkuliert? Die Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt« ruft die Bundesregierung dringend auf, nicht länger an dieser überkommenen Sicherheitsphilosophie festzuhalten sondern dem Appell von Mary Robinson zu folgen, die sagt: „Uns bleibt keine Wahl, als zu handeln. […] Wir brauchen eine mutige ethische Führung.“6

Der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und der Abzug aller Atomwaffen aus Büchel sind überfällig. Der Kauf der neuen Trägerflugzeuge, der F-35-Atombomber, muss rückgängig gemacht werden.

Fußnoten:
Doomsday Clock; https://thebulletin.org/doomsday-clock/
Timeline of Conflict, Culture, and Change; https://thebulletin.org/doomsday-clock/timeline/
PRESS RELEASE: Doomsday Clock set at 90 seconds to midnight; https://thebulletin.org/2023/01/press-release-doomsday-clock-set-at-90-seconds-to-midnight/
Alle Zitate aus der Ankündigung vom 24.1.2023; Video online auf https://thebulletin.org/doomsday-clock/
Deutscher Wortlaut unter https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/07/a-conf-229-17-8.pdf
Siehe Fußnote 4.

Quelle: Pressemitteilung der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" vom 25.01.2023

Die Räumung von Lützerath

Drei Menschen stehen auf einem Dach und halten ein Transparent mit der Losung 'Für keine Kohle dieser Welt - Lützi verteidigen!' Foto: © 2023 Lützerath Lebt (CC BY-SA)
Foto: © 2023 Lützerath Lebt (CC BY-SA)
Über 35.000 Menschen demonstrierten am 14. Januar 2023 für den Erhalt des Dorfes Lützerath und den Stopp der Kohleförderung im Tagebau Garzweiler II und anderswo. Zwei Wochen lang hatten sich hunderte Aktivist*innen der Räumung mit vielfältigen Aktionen, Blockaden, Barrikaden, Baum- und Tripodsbesetzungen entgegengestellt, um damit die Förderung und Verfeuerung weiterer 280 Millionen Tonnen Kohle rund um Lützerath zu verhindern. In Göttingen, Hannover, Berlin, zahlreichen anderen Städten und sogar in anderen Ländern gab es Unterstützungsaktionen. Lützerath ist ein Symbol für die Solidarität mit Kämpfen für Klimagerechtigkeit weltweit.
Ein Fotorückblick unter anderem mit Bildern von Tim Wagner, @unwisemonkeys, catwithanicecamera, Björn Kietzmann, Pay Numrich, Luca Engelhardt und @lützilebt. Vielen Dank dafür!

Tausende Polizeikräfte setzten die Räumung mit Gewalt durch, auf der Großdemonstration wurden zahlreiche Teilnehmer*innen verletzt. (siehe: Dokumentation der Polizeigewalt um Lützerath). Am 17. Januar verließen auch die letzten beiden Platzbesetzer ihren Tunnel, in dem sie über Tage die Räumung verzögert hatten. Nicht nur für sie ist klar, der Kampf um Klimagerechtigkeit geht weiter!

„Dieser eine Kampf ist verloren, doch der Kampf für soziale Gerechtigkeit muss weiter gehen. Noch immer sind Aktivist*innen wegen ihres Einsatzes für Klimagerechtigkeit in Haft, noch immer arbeiten Viele für den Profit der Wenigen und die Kohle unter Lützerath liegt noch immer im Boden…“
(Tunnelbesetzer Pinky & Brain)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)
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2. Jahrestag des UN-Atomwaffenverbotsvertrages - Friedensbewegung fordert Beitritt Deutschlands

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiAm 22. Januar jährt sich das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags zum zweiten Mal. Aus diesem Anlass finden bundesweit in verschiedenen Städten Protestaktionen statt. Die „Atomwaffenfrei-Kampagne“ fordert von der Bundesregierung den Abzug der Atombomben aus Büchel/Eifel, die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO sowie den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Etliche der an Aktionen beteiligten Städte sind Mitglied der von Hiroshima ausgehenden Mayor-for-Peace-Bewegung und haben den Städteappell von ICAN (Int. Koalition zur Abschaffung aller Atombomben) unterzeichnet und stehen damit hinter der Forderung, alle Atomwaffen vertraglich zu verbieten.

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist notwendig geworden, weil sich die Atomwaffenstaaten seit über 50 Jahren weigern, der Verpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag in Artikel VI. zu vollständiger nuklearer Abrüstung nachzukommen. Hartnäckig hält auch die Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe in der NATO fest. In Büchel in der Eifel lagern etwa 20 Atombomben mit einer Sprengkraft von jeweils bis zu 13 Hiroshima-Bomben. Dazu stehen Tornado-Jagdflugzeuge als Trägersysteme bereit. Im Kriegsfall sollen Bundeswehrsoldaten die atomar-tödliche Last in die Ziele fliegen.

Statt abzurüsten, rüstet die Bundesregierung - auch atomar - auf: Büchel wird für 260 Mio. Euro umgebaut. 35 neue US-Tarnkappenbomber wurden bestellt, um die Tornados zu ersetzen. Neue zielgenauere B61-12-Atombomben sollen in Kürze in Büchel stationiert werden. Sie senken die Hemmschwelle zu einem Einsatz und sind zugleich erste Ziele in einem Atomkrieg.

Die Debatten um einen Atomwaffeneinsatz im Kontext des Ukraine-Krieges zeigen, wie fragil die atomare Abschreckung ist. Der Atomkrieg ist jederzeit möglich. Statt aufzurüsten und immer mehr Waffen und Panzer in die Ukraine zu liefern, muss die Bundesregierung auf einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen drängen, um weitere Kriegseskalationen zu vermeiden.

Das Konzept der „nuklearen Teilhabe“ widerspricht dem Völkerrecht. Atomwaffen dürfen gemäß dem Nichtverbreitungsvertrag von Atommächten nicht an Nicht-Atomwaffenstaaten weitergegeben werden. Im Ernstfall werden aber Piloten der Bundeswehr die in Büchel lagernden US-Atombomben an ihre Ziele bringen. Jeder Einsatz von Atomwaffen wäre völkerrechtlich ein Verbrechen. Denn der Internationale Gerichtshof hat schon 1996 in einem von der UNO angeforderten Gutachten erklärt, dass der Einsatz dieser Waffen „generell“ völkerrechtswidrig sei. Atomwaffen können nicht zwischen Kriegsbeteiligten und Zivilist*innen unterscheiden, sie verursachen extreme Qualen, wirken durch die Strahlung unbegrenzt, zerstören die Umwelt, ziehen unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft und bedrohen den gesamten Planeten.

Daher fordert die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ erneut den Abzug der Atombomben aus Büchel, den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe in der NATO und den Widerruf des Kaufvertrags der neuen Atombomber F-35!

Übersicht zu den Aktionen

Quelle: Pressemitteilung der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" vom 19.01.2023

#Stuttgart21-Gegner*innen solidarisch mit #Lützerath: "Kohle bleibt unten - Bahnhof bleibt oben"

Sharepic des Aktionsbündnisses: Kohle bleibt unten - Bahnhof obenMit Unverständnis und Entsetzen reagieren auch die Gegner*innen von Stuttgart21 auf den Versuch von RWE und Politik, mit Lützerath ein starkes Symbol des Widerstands gegen die Klimakrise zu brechen. RWE und Politik setzen damit den ”highway to climate hell” fort, den UN-Generalsekretär Guterres angesichts der weltweit ungebrochen steigenden CO2-Werte geißelte.

Als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung ruft das Aktionsbündnis auf, den friedlichen Widerstand gegen die Räumung von Lützerath und die damit beabsichtigte Fortsetzung des Braunkohleabbaus und der Kohleverstromung zu unterstützen. Motto: „Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben!“ Die Klimabewegung macht im Konflikt um Lützerath dieselbe Erfahrung mit Grüner Regierungspolitik wie die Bewegung gegen Stuttgart21 seit 10 Jahren: nämlich maßlose Enttäuschung. Von den Protesten gegen S21 mit großen Erwartungen in die Regierungen des Landes und der Stadt Stuttgart getragen, wandelten sich Grüne Regenten binnen kurzem zu Projektförderern.

Und das selbst jetzt, wo mit weiteren 47 km Tunneln versucht wird, das planerisch längst gescheiterte Projekt um den Preis weiterer hoher Klimaschäden zu retten.

Wir fordern die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung, insbesondere die Grünen Klima- bzw. Umweltminister*innen dort, auf, aus der Eskalationsspirale in Lützerath auszusteigen.

Lützerath darf nicht zu einem Symbol des Weiterso sondern muss zu einem Symbol des radikalen Bruchs mit dem Fossilismus werden.

Stuttgart21-Gegner*innen mobilisieren auf den Montagsdemos und in den sozialen Medien für die Teilnahme an der Großdemonstration am Samstag, den 14.1. um 12h in Lützerath. Die Anreise erfolgt mit Bussen, per Bahn (Gruppentickets), individuell und per Mitfahrgelegenheiten. Viele Stuttgart21-Gegner*innen beteiligen sich schon jetzt an den Protesten und werden am 14.1. in Lützerath friedlich präsent und sichtbar sein.

Die konkrete Reiseorganisation ab Stuttgart liegt. v.a. in den Händen von Fridays for future: Busreisen Abfahrt 14.1., 6h Karlsplatz, Mitfahrbörse  und der BUND-Jugend: Bus: Abfahrt 14.1. 5h Schlossplatz
Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, 12. Januar 2023

#Scientists4Future: Offener Brief. Ein Moratorium für die Räumung von Lützerath

1. Januar 2023

An

Herrn Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen,
Frau Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen,
Herrn Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen


Logo der Scientists for FutureAls Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen wir es als unsere Pflicht an, auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen.

Wir stellen die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten einer erzwungenen Räumung. Welche Wirkung hat die Räumung im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik? Lützerath ist ein Symbol geworden. Es geht um ein aussagekräftiges Zeichen für die notwendige Abkehr vom fossilen Zeitalter.

Es gibt substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten Notwendigkeit einer Räumung. Mehrere wissenschaftliche Gutachten [1, 2, 3, 4, 5, 8] kommen zu dem Schluss, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig, sondern politisch bestimmt ist. Vielmehr steht die Förderung und Verstromung dieser Kohle einer am Pariser Klimaabkommen und dem europäischen Klimagesetz ausgerichteten Energiepolitik entgegen. Die Verschärfung des europäischen Emissionshandels vom 18.12.2022 auf minus 62 Prozent THG-Emissionen im Stromsektor bis 2030 (bezogen auf 1990) lässt mindestens fraglich erscheinen, ob Kohleverstromung in Deutschland bis 2030 noch wirtschaftlich sein wird [6].

Der Umstiegspfad auf erneuerbare Energien sollte sich somit insbesondere an einem deutschen und europäischen CO₂-Budget ausrichten, das mit den Klimazielen von Paris im Einklang steht und ethisch vertretbar ist [7].

Wir empfehlen ein Moratorium der Räumung.

Dieses bietet die Chance für einen transparenten Dialogprozess mit allen Betroffenen zur Entwicklung von zukunftsfähigen Pfaden der gesellschaftlichen Transformation und Zeit für die Überprüfung der zugrunde liegenden Entscheidungsprämissen. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik würde wesentlich gestärkt werden – international und besonders bei der jungen Generation.

Ansprechpartner:innen:

  • Prof. Dr. Pao-Yu Oei, Leiter Forschungsgruppe FossilExit und Koautor von Studien zum rheinischen Braunkohlerevier, pao-yu.oei@uni-flensburg.de, 01577-2856573

  • Catharina Rieve, Mitarbeiterin der Forschungsgruppe FossilExit und Koautorin von Studien zum rheinischen Braunkohlerevier, clr@wip.tu-berlin.de, 01577-0446226

  • Dr. Heiko Brendel, Politikwissenschaftler und Historiker, Digital Humanities Center der Eberhard Karls Universität Tübingen, heiko.brendel@s4f-bingen.de

  • Karl-Martin Hentschel, Autor “Handbuch Klimaschutz” und “Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen?”, karl.m.hen@gmail.com, 0151-5908 4268

  • Dr. Christina West, Wissenschaftliche Leiterin der Energie-Akademie im Reallabor DELTA – Darmstädter Energie-Labor für Technologien in der Anwendung. University of Applied Sciences Darmstadt, christina.west@h-da.de, 0175-5661035


Literatur

[1] Expertenrat für Klimafragen 2022. https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/11/ERK2022_Zweijahresgutachten.pdf

[2] Nicolas Leicht & Philipp Hesel 2022. https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/221128_EBC_Aurora_Kohleausstiegspfad_und_Emissionen_as_sent.pdf

[3] Catharina Rieve, Philipp Herpich, Luna Brandes, Pao-Yu Oei, Claudia Kemfert und Christian von Hirschhausen 2021, https://www.diw.de/de/diw_01.c.819607.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2021_0169/kein_grad_weiter_-_anpassung_der_tagebauplanung_im_rheinisch___-grad-grenze__im_auftrag_von_alle_doerfer_bleiben__kib_e.v..html

[4] Philipp Herpich, … Pao-Yu Oei. 2022: https://coaltransitions.org/publications/das-rheinische-braunkohlerevier/

[5] Philipp Herpich, Catharina Rieve, Pao-Yu Oei, Claudia Kemfert 2022: https://vpro0190.proserver.punkt.de/s/K43yiKR4Yz3Xxeg

[6] Europäische Kommission. „Fit für 55“: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zum Emissionshandelssystem der EU und zum Klima-Sozialfonds. Pressemitteilung vom 18. Dezember 2022 https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/18/fit-for-55-council-and-parliament-reach-provisional-deal-on-eu-emissions-trading-system-and-the-social-climate-fund/

[7] Sachverständigenrat für Umweltfragen 2022. https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf, siehe zur Übersicht Abbildung 2 und 4, Tabelle 1.

[8] Aurora Energy Research 2022. https://kohlecountdown.de/wp-content/uploads/2022/12/Aurora-Kohleausstiegspfad-und-Emissionen_01122022.pdf

Autor:innen und Unterzeichnende (alphabetisch, in weniger als 24 h gesammelt)

Dr. Stefanie Albrecht
P. Dr. Jörg Alt SJ
Dr. Pietro P. Altermatt
Dr. Michael Angrick
Prof. Dr. Detlev Arendt
Dr. Astrid Aretz
Dr. Tom Assmann
Dr. Sylvia Bach
Prof. Dr. Anne Baillot
Dr. Matthias Ballmaier
Dr. Alexandra Barthelmes
Prof. Dr. Robin Bauer
Prof. Franz Baumann, Ph.D.
Lucas Baumgart M.Sc.
Dr. Isabelle Becher
Dr. Ralf Becherer
Dr. Nina Beck
Hauke Becker, M.Sc.
Beatrice Bednarz, M.Sc.
Roland Bednarz, M.Sc.
Dr. Noemi Bender
Sebastian Berg, M.Sc.
Janis Bergmann, M.Sc.
Dr. Melanie Bergmann
Prof. Dr. Jelle Bijma
Dr. Michaela Binder
Janine Birkel-Barmsen M. A.
Janine Birnbach M.Sc.
Dr. Sabine Bischof
Prof. Jan Blieske
Dr. Anke Blöbaum
Hannes Bluhm, M.Sc.
Prof. Dr. Maarten Boersma
Prof. Dr. Marco Bohnhoff
Dr. Petra Bollweg
Dr. Friedrich Bohn
Dr. Heiko Bozem
Dipl.-Ing. Claudia Burau
Prof. Dr. Aletta Bonn
Prof. Dr. Ulrich Brand
Dr. Dieter Braun
Raphael Braun
Dr. Esther Brendel
Dr. Heiko Brendel
Prof. Dr. Lutz Breuer
Prof. Dr. Christian Breyer
Dr. Reinhard Breßler
Dr. Arlena Brosinsky
Prof. Dr. Antje Bruns
Prof. Dr. Rainer Buchwald
Andrea Büermann, M. Sc.
Dr. Aaron Bufe
Frauke Bunsen, M.Sc.
Elke Burkhardt
Prof. Dr. Martin Butz
Maló Calmus
Dr. Insa Cassens
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Dr. Camilla Chlebna
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Sandra Correia, M.Sc.
Oscar Corman
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Paula Cramer, M.Sc.
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Thomas Däullary M.Sc.
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Luisa Düsedau, M.Sc.
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Maximilian Elfert, M.Sc.
Assoc. Prof. Dr. Kirsten von Elverfeldt
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Dr. Mechthild Exo
Dr. Terenzio Facchinetti
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Paul Robert Feja, M.Sc.
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Greta Franke
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Dr. Andreas Frings
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Julian Frinken, M.A.
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Doris Jeschonnek
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Julius Jöhrens
Theresa Johannsen, M.A.
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Apl. Prof. Dr. Ulrike Jordan
Dipl. Verwaltungswirt Dietmar Jürgens
Prof. Dr. Jens Junge
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Dr. Andrea Kamphuis
Prof. Dr. Florian Kapmeier
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Dr. Karen Kastner
Dr. Jan Kegel
Dr. Jonas Keiler
Dr. Heiko Keller
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Dr. Reinhard Klenke
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Prof. Dr. Sebastian Klus
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Dr. Jia Hui Li
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Anne Lill, M.Ed.
Stefani Linck
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Prof. Dr.-Ing. Sven Linow
Dr. Martina Löbl
Sophie Lokatis
Prof. Dr. Wolfgang Lucht
Robin Luge, M.A.
Prof. Dr. Miguel D. Mahecha
Dipl. Phys. Michael Maier
Prof. Dr. Jürgen Manemann
Gesa Marken
Prof. Dr. Horst Marschall
Torsten Martin
Jana Massing
Dr. Lukas Mathur
Prof. Dr. Linus Mattauch
Prof. Dr. Jannika Mattes
Dr. Carsten Maus
Anna Meins
Dr.-Ing. Michael Meißer
Dominic Memmel
Daria Mengert, M.A.
Priv.-Doz. Dr. Florian Menzel
Martin Julian Merten, M.Sc.
Maria-Inti Metzendorf, M.A.
Dr. Carola Meyer
Nikolaus Mezger
Prof. Dr. Karin Michel
Dr. Birgitta Michels
Dr. Walter Mickel
Dipl.-Päd. Hannah Mietke
Monika Mikler
Prof. Myriel Milicevic
Tabea Mildenberger (M.A.)
Hans Möller, Dipl.-Meteorologe
Dr. Gerald Moser
Dr. Kai Mühleck
Dr. Martin Mühlegger
Dr. Carolin B. M. Müller
Prof. Dr. Stefan Müller
Dr. Juliane Müller
Prof. Dr. Jutta Müller
Dr. Klaus Müschen
Dr. Viola Muster
Michael Nagel M.A.
Dr. Beate Neumann
Tobias Natt
Franziska Neureither
Dr. Lars Nieder
Dr. Verena Niesel
Prof. Dr. med. Christoph Nikendei, MME
Dr. Eva Nöthen
Anke Nordt
Prof. Dr. Pao-Yu Oei
Dr. Thomas Opel
Florian Oppermann
PD Dr. Volker Ossenkopf-Okada
Prof. Dr. Andreas Oschlies
Prof. Dr. Hermann E. Ott
Maria Ott, M.Sc.
Dr. Walter-Georg Panhans
Dr. Franca Parianen
Dr.-Ing. Ina Partzsch
Franziska Pausch, M.Sc.
Jonas Pentzien, M.A.
Dipl.-Ing. (FH) Edith Peter
Frank Bernhard Peters
Dr. Enno Petersen
Hannah Pflaumer
Prof. Dr. Marianne Pieper
Matthias Pilot, M. Sc.
Paola Pisa, M. Sc.
Dr. Felix Pithan
Prof. Dr. Werner Platzer
Sebastian Plischke, M.A.
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-O. Pörtner
Dr. Stefanie Pötz
Jonas Poehlmann, M.A.
Jana Posmek
Dr. Fabienne Pradella
Prof. Dr. Barbara Praetorius
Prof. Dr. Volker Quaschning
Prof. Dr. Stefan Rahmstorf
Demetrius Ramette, M. Sc.
Prof. Dr. Jonas Rees
Prof. Dr. Gregor Rehder
Christian Reinboth, M.Sc.
Prof. Dr. Claus Richter
Catharina Rieve, M. Sc.
Anne Rimbach, M.A.
Dr. Thomas Rink
Alina Ritz, M. Sc.
Erika Romberg, Dipl.-Ing.
Daniel Roos, M.A.
Malo Rosemeier, M.Sc.
Prof. Dr. Ulrike Rothe
Prof. Dr. Kathrin Rothenberg-Elder
Svenja Roosch, M.Sc.
Brendan Rouse, M.Sc
Kevin Rozario, M.Sc.
Fabian Ruperti, M.Sc.
Dr. Ina Rust
Sarah Rüge, M.A.
PD Dr. Benjamin Sambale
Dr. Rolf Sander
Fritz Santjer
Dr. Steven Salecki
Prof. Dr. Falk Salewski
Erik Sarrazin, M.Sc.
Dr. James Sawitzke
Dr. J. Saynisch-Wagner
Dr. Reyko Schachtschneider
Dr. Andreas Schäfer
Prof. Dr. Dr. Martina Schäfer
Dr. Christian Schäfer-Neth
Prof. Dr. Christoph Schäfers
Priv.-Doz. Dr. Helmut Schafft
Dr. Wiebke Scharathow
Dr. Johannes Schauer Marin Rodrigues
Dr. Gregor Schaumann
Stina Scheer
Dipl. Ing. Sabine Scherbaum
Prof. Dr. Jürgen Scheffran
Michael Schimp
Dr. Alexander Schlemmer
Prof. Dr. Andrea Schmelz
Dr. Matthias Schmelzer
Prof. Barbara Schmidt
Frank Schmidt, M. Sc.
Dr. Karolin Schmidt
Prof. Dr. Sebastian Schmidtlein
Dr. Armin C. Schneider
Prof. Dr. Birgit Schneider
Prof. Dr. Lea Schneider
Dr. Volker Schöber
Dr. Philipp Schönberger
Dorothea Schoppek, M.A.
Prof. Dr. Ulf Schrader
Prof.in Dr.in Barbara Schramkowski
Dr. Marion Schroedter-Homscheidt
Dipl.-Psych. Martina Schünemann
Lennart Schürmann, M.Sc.
Dr. Jennifer Schulz
Prof. Dr. Reinhard Schulz
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Miriam Schwarze, M. Sc.
Luisa Schwarzmüller, M.Sc.
Claudia Schwegmann
Prof. Dr. Gunther Seckmeyer
Dr. Matthias Seelmann-Eggebert
Julian Sehmer, Verw.-Prof.
Silvia Seidlitz, M.Sc.
Dr. Thomas Seifert
Dr. Miriam Seifert
Prof. Dr. Sebastian Seiffert
Theodore Selby, M.Sc.
Inga Selent, M.A.
Dr. Christoph Sens-Schönfelder
Prof. Dr. Ralf Seppelt
Helen Sharp
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Nils Slättberg
Prof. Dr. Victor Smetacek
Dr. Jennifer Sobiech-Wolf
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Apl. Prof. Dr. Philipp Späth
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Heike C. Spickermann M.A.
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Marc Stobbe, M. Eng.
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Narasimha Sushil, M.Sc
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Ruben Tesoro, M.Sc
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Prof. Dr. Katja Tielbörger
Julia Tierbach, M.A.
Prof. Dr. Britta Tietjen
Dr. Sandra Tippenhauer
Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller
Prof. Dr. Alexandra Toland
Gisela Toussaint
Prof. Mario Tvrtković
Dr. Susann Ullrich
Dr. Doris Unger
Dr. Sigita Urdze
Dr. Lorena Valdivia-Steel
Dr. Kira Vinke
Dr. Thomas Vogt
Anina Vogt, M.Sc.
Vivien Voigt, M.Sc.
Dr. Doris Vollmer
Dr. Georg Sebastian Völker
Frederik von Reumont, M.A., M.Sc.
Dr. Constantin von Nicolai
Dr. Katharina van Baal
Heiner van Mil
Daniel Vedder, M.Sc.
Jannis Viola, M.Sc.
Alina Vogel, M. Sc.
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Dr. Patrick Vrancken
Dr. Rainer Wackermann
Josephin Wagner, M. Sc.
Dr. Lukas Wagner
Oliver Wagner
Prof. Dr. Martin Wahl
Prof. Dr. Ann-Marie Waldvogel
Dipl.-Geol. Sebastian Walter
Lara Waltersmann, M.Sc.
Prof. Dr. Eva Walther
Prof. Gerald Warnecke
PD Dr. Anne-Kathrin Warzecha
Prof. Dr. Stefan Weber
Prof. Dr. Urban Weber
Jonas Weidenhausen, M.Sc.
Dr. Julika Weiß
Prof. Dr. Michael Weiß
Dr. Ulrich Weiß
Tim Werken, M.Sc.
Martin Wermuth, MBA
Dr. phil. Christina West
Dr. Heike Wex
Dipl. Ing. Catrin Weyers
Dr. Katharina Wieland
Prof. Dr. Rudolf Wiesner
Dr. Henrik Wilming
Prof. Dr. Daniela Winkler
Dr. Maiken Winter
Prof. Dr. Uta von Winterfeld
Luisa Wirth
Annika Wisser
Lic. theol. Edith Wittenbrink
Dr. Christian Wolf
Miriam Wolf, M.A.
Dr. Jörg Wolter
Dr. Dr. Helmut Zappe
Prof. Dr. Sönke Zaehle
Dipl.-Ing. (FH) Florian Zager-Rode
Dr. Stefan Zahn
Dr. Diana Zeller
Isabell Zipperle, M.Sc.
Dr. Kai Zosseder
Elmar Zozmann


Quelle: scientists4future.org

Jetzt ist Tag X! Auf die Straße am 04. Januar – Lützerath verteidigen!

SharePic zur heutigen Kundgebung in StuttgartDas Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist vom Abriss bedroht. Es soll für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler 2 Platz machen. Wann genau Lützerath abgerissen wird, weiß man nicht. Wahrscheinlich ist, dass es bald passiert.

Lützerath ist nur ein Beispiel von vielen, bei dem Konzerninteressen Vorrang vor dem Klima eingeräumt werden.

Mit dem eventuellen Kohleausstieg für NRW im Jahr 2030 soll uns das alles noch als Klimaschutz verkauft werden. Im gleichen Atemzug werden aber die Laufzeiten von Kraftwerksblöcken verlängert. Dabei wird die Kohle von Lützerath gar nicht gebraucht, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Für das Klima ist das Verfeuern der Kohle unter Lützerath eine Katastrophe.
Die aktuelle Bundesregierung mit den Grünen hätte dem Abriss einen Riegel vorschieben können. Stattdessen haben sie im Koalitions-Vertrag festgelegt, dass die Gerichte über den Verbleib der Dörfer entscheiden sollen und somit die Verantwortung abgeschoben.

Dass auch vermeintlich „umweltbewusste“ Parteien wie die Grünen nichts gegen die Umweltzerstörung unternehmen, ist kein Zufall. Im kapitalistischen System stehen Profite an erster Stelle und werden über die Bedürfnisse von Mensch und Natur gestellt. Der Staat setzt die Profitinteressen durch. Das haben wir im Dannenröder Wald gesehen und sehen wir nun in Lützerath. Da ist es nur die logische Konsequenz, dass der Büroleiter von Baerbock jetzt zum Cheflobbyisten für RWE wird.

Den Kampf für Klimagerechtigkeit müssen wir selbst führen!

Kundgebung: Mittwoch, 04. Januar 2023, 19:00 Uhr, Marienplatz Stuttgart


Quelle

GFF erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Versammlungsgesetz NRW: Bedrohung für Versammlungsfreiheit und ZivilgesellschaftBerlin, 4. Januar – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

„Das Versammlungsgesetz NRW ist ein offener Bruch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht für die demokratische Zivilgesellschaft – der Staat muss sie schützen und darf friedlichen Protest nicht erschweren“, sagt Joschka Selinger, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die neuen Regelungen des Versammlungsgesetzes NRW zum Störungsverbot, zum Vermummungsverbot sowie zum Militanzverbot sind sehr weitreichend und unbestimmt formuliert, sodass Protestierende nicht wissen können, wann sie sich strafbar machen. Daneben weitet NRW die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung von Versammlungen enorm aus. Auch das kann einschüchtern und von der Teilnahme an Protesten abschrecken. Das bundesweit einmalige Pauschalverbot aller Versammlungen auf Bundesautobahnen nimmt zudem einen Teil des öffentlichen Raumes prinzipiell von der Versammlungsfreiheit aus. Autobahnen werden damit stärker geschützt als der NRW-Landtag und NS-Gedenkstätten.

Besonders betroffen ist die Klimabewegung. Bei der Verschärfung des Militanzverbots verweist die Gesetzesbegründung auf Klimaproteste und zielt insbesondere auf diese ab. Auch das Versammlungsverbot auf Autobahnen richtet sich eindeutig gegen Aktivist*innen, die den Autoverkehr unterbrechen, um auf die sich zuspitzende Klimakrise aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat hier seine staatliche Neutralität gegenüber zulässigen Versammlungsanliegen aufgegeben und die Grundrechte aller Aktivist*innen verfassungswidrig einschränkt.

„Wir wehren uns gegen die Überwachung und Beschränkung unserer Demonstrationen. Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich nicht kleinkriegen lässt"
, betont Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, die regelmäßig an Aktionen gegen Nazi-Demonstrationen teilnimmt.

Kein anderes Bundesland hat ein derart restriktives Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde will die GFF ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine schrittweise Aushöhlung der Versammlungsfreiheit verhindern. Die acht Beschwerdeführenden sind Mitglieder unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Engagement durch das Versammlungsgesetz in Gefahr sehen. Sie werden vertreten durch Professor Tristan Barczak von der Universität Passau. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).

Weitere Informationen zu unserem Fall finden Sie hier.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.
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