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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Solidaritätserklärung der OMASGEGENRECHTS.Berlin für das feministische Hausprojekt Liebigstraße 34

Wir sind die OMASGEGENRECHTS.Berlin, eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative bestehend aus überwiegend älteren Menschen, die sich bundesweit gegen die bedrohlichen Entwicklungen wie Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus organisiert und positioniert. Hierbei sehen wir es auch als unsere Verantwortung, uns für Menschen und Initiativen einzusetzen, die diese Ziele mit uns teilen. Das Kollektiv der Liebigstraße 34 gehört dazu.

Wir, die OMASGEGENRECHTS.Berlin, sehen es in unserer Verantwortung, uns zu der Räumungsbedrohung des feministischen Hausprojektes Liebigstraße 34 in Berlin zu verhalten. Wir sind entrüstet darüber, dass eines der wenigen noch existierenden selbst verwalteten feministischen Wohnprojekte Spekulationsinteressen zum Opfer fallen soll. Wir finden es skandalös, dass bei dem aktuellen Wohnungsmarkt in Berlin ein ganzes Haus geräumt und die Bewohner*innen auf die Straße gesetzt werden sollen. Wir sind schockiert darüber, dass politische Parteien keine Position für das Fortbestehen dieses Projektes beziehen, sondern es vorziehen zu schweigen.

In den aktuellen Zeiten, in denen wir einen gesellschaftlichen Rechtsruck erleben, benötigen wir mehr denn je Menschen, die sich diesen Entwicklungen aktiv entgegenstellen. Genauso wie wir brauchen auch junge Menschen Orte, an denen sie leben, sich treffen und organisieren können. Gerade weil wir derzeit wieder eine Zunahme an rassistischen und sexistischen Übergriffen und insbesondere vermehrte Gewalt und Morde an Frauen* erleben, brauchen wir Schutzräume wie die

Liebigstraße 34. Außerdem benötigen Menschen Wohnraum, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und finanziellen Mitteln.

Wir fordern den Eigentümer Herrn Gijora Padovicz auf, von der Räumung abzusehen und den Bewohner*innen der Liebigstraße 34 das Bleiben in ihrem zu Hause zu ermöglichen. Wir fordern den Berliner Senat auf seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden, sich für das Hausprojekt einzusetzen und Herrn Padovicz nicht in seinem Räumungsvorhaben zu unterstützen. Sollten die adressierten Parteien den Forderungen nicht nachkommen, machen sie sich mitschuldig an weiteren wohnungslosen Menschen und dem Verlust eines gesellschaftlich so wichtigen Projektes.

Quelle: Solierklärung, 20. Januar 2020

Zwangsräumung im Soldiner Kiez

Foto © Matthias v. Hoff via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 9. Dezember gab es erneut eine Zwangsräumung im Wedding in der Soldiner Straße 106. Viele Nachbar*innen kamen und solidarisierten sich lautstark mit Gerald (50), der oben in der Wohnung war.

Die Polizei war mit ca. 50 Beamt*innen vor Ort und versperrte die Eingänge zum Haus. Eine Kundgebung vor dem Haus konnte erst nach längerer Diskussion durchgesetzt werden, obwohl sie langfristig angemeldet wurde. Die Nachbar*innen hatten Töpfe, Pfannen und Schilder mitgebracht. Die Gerichtsvollzieherin drang über einen Seiteneingang in das Haus und wurde von ca. 15 Polizist*innen und Handwerkern begleitet. Gerald übergab die Schlüssel und das Schloss wurde sofort ausgetauscht. Eine Reporterin wurde von der Polizei der Wohnung verwiesen. Nach der Zwangsräumung wurde Gerald unten von den solidarischen Nachbar*innen empfangen.

Seit 2006 wohnte Gerald dort und war jahrelang im Streit mit dem Hausbesitzer um eine defekte Dusche. Instandgesetzt wurde die nicht, dafür flatterte ihm nach einer Mietminderung die Kündigung ins Haus. Seine Geschichte ist kein Einzelfall. Auf der Kundgebung wurde berichtet, wie die Entmietungsstrategie des Eigentümers Doron Avraham funktioniert. Jahrelang hat Avraham absichtlich notwendige Instandhaltungsarbeiten nicht durchgeführt und seine Häuser systematisch verkommen lassen, um alteingesessene Mieter*innen zu vertreiben.

Nach dem jahrelangen psychischen Stress verliert Gerald nicht nur seine Wohnung, sondern auch sein soziales Umfeld. Er versuchte eine Wohnung in Berlin zu finden, schrieb Bewerbungen über Bewerbungen, bekam aber keine Zusage. Gerald kontaktierte frühzeitig alle Anlaufstellen im Bezirk: ob Jobcenter, Soziale Wohnhilfe oder Caritas – überall wird er weitergeschickt oder vertröstet. Er klopft auch bei Politiker*innen an die Tür und fordert schließlich mit Aktivist*innen in der BVV die Beschlagnahmung von Wohnungen bei Zwangsräumungen. Dieser Druck führte dazu, dass Gerald eine Woche später zumindest einen Schlafplatz in einem Übergangswohnheim bekommt, wo er sich ein Zimmer teilen muss. Auch dieser Platz ist ihm nicht sicher, er ist also weiterhin von Obdachlosigkeit bedroht.

Mehr Infos über die Zwangsräumung, Gerald und seinen Vermieter gibt es bei: unverwertbar.org

Zu einigen Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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Meuterei geht steil

Foto: © Florian Boillot
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 7. Dezember für den Erhalt des Kneipenkollektivs Meuterei in Berlin-Kreuzberg. Nachdem die Eigentümerin „Zelos Properties GmbH“ unter ihrem Geschäftsführer Goran Nenadic das Mietverhältnis nicht verlängert hatte, ist die Meuterei seit Anfang Juni 2019 ohne Mietvertrag. Der Räumungsprozess ist für den 23. Januar 2020 geplant. Nach einem Besuch bei der Briefkastenfirma im Steuerparadies Zossen und einer Bootsdemonstration auf dem Landwehrkanal protestierten die Unterstützer*innen nun mit einer Luftdemo durch Kreuzberg unter dem Motto „Wir gehen steil“ mit Start im Görlitzer Park und Ende zwischen Meuterei und Kottbusser Tor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Hier der Demobericht der Meuterei:

Muss erst alles in die Luft gehen?

Am 07.12. wurde eine Kundgebung und eine Demonstration für die Meuterei von Leute für die Meute organisiert. Nachdem bereits eine Demonstration auf Land und Wasser erfolgt ist begaben wir uns diesmal in die Luft. Bei der Kundgebung wurden Drachen steigen gelassen, es gab Luftakrobatik und Transpies und Ballons flogen durch die Lüfte.

Trotz des starken Windes und der Frage wieso Meutereidemos nicht auch mal bei angenehmen Wetter stattfinden können, fanden sich mehrere hundert Leute für die Demonstration ein. Die Demo ging in zügigen Tempo durch den Kiez und zeigte, dass wir wütend sind und fordern, dass die Meuterei erhalten bleiben muss. Hierbei sind wir keine Bittsteller an die Politik oder Ähnlichem, sondern kämpfen zusammen mit vielen anderen Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen und Projekten für den Erhalt. Wir danken allen Personen und besonders den Leuten für die Meute für die Unterstützung und Organisierung. Doch nach Erde, Wasser und Luft ist nicht Schluss. Der Druck muss erhöht werden mit vielen unterschiedlichen Aktionen. Werdet aktiv, plant Aktionen mit euren Gruppen und setzt diese in den Zusammenhang aller bedrohter Projekte. One struggle, one fight soll keine hohle Phrase bleiben. Wenn wir erst wütend werden und reagieren wenn alle Projekte geräumt sind, setzen wir uns selbst in eine Position der Ohnmacht. Wir müssen ein Szenario aufbauen in dem deutlich wird, dass unsere Räume nicht ohne eine breite Gegenbewegung weggenommen werden können. Wenn ihr noch Anschluss sucht für Aktionen o.ä. habt ihr die Möglichkeit, jeden zweiten Mittwoch um 19.00 Uhr zum Leute für die Meute Plenum zu kommen oder zu dem nächsten Treffen der Unterstützer_innen der Projekte voraussichtlich am 15.12.

Achtet auf Ankündigungen.
Prozesstermin Liebig 34: 16.12.19 Strafgericht in der Willsnackerstr. 9.30h
Prozesstermin Potse: 08.01.20
Prozesstermin Meuterei: 23.01.20 Amtsgericht Tegelerweg 9.00h

Weitere Infos: http://meuterei.tk/

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Der Kiezdrache war wieder unterwegs

Foto: © MiKa / Umbruch Bildarchiv Berlin
Es ist schon fast eine Tradition geworden: Auch in diesem Jahr zogen am Samstag, den 16. November, wieder viele Kreuzberger*innen, jung und alt, durch die Straßen und beleuchteten eine Reihe von Orten, die gerade exemplarisch für das Verdrängungsgeschehen, aber auch für den Widerstand in der Stadt stehen. Gemeinsam mit sozialen Einrichtungen, den Anti-Gentrifizierungsgruppen der Nachbarschaft und mit dem Kiezdrachen, der mit kollektivem Schlüsselklappern geweckt wurde und in diesem Jahr sogar mit seinem Nachwuchs, einem kleineren Drache und vielen Dracheneiern, kam. Mit solidarischen Superkräften schützen sie den Kiez vor Verdrängung!

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Pressemitteilung der #Liebig34 zum Räumungsprozess am 15.11.2019

Am 15.11.2019 findet am Landgericht Tegeler Weg um 9:00 Uhr der Gerichtsprozess gegen den Pächter der Liebigstraße 34, Raduga e.V., statt. Der Eigentümer Padovicz klagt auf Räumung des queer-feministischen Wohnprojekts im friedrichshainer Eckhaus Rigaerstraße/ Liebigstraße.

Der Kläger Herr Padovicz hatte den Bewohner*innen 2008 einen 10-Jährigen Pachtvertrag für Gewerberäume ausgestellt. Und zwar für ein Gebäude, das damals schon seit fast 20 Jahren von der Hausgemeinschaft bewohnt wurde, also auch für Herrn Padovicz als eindeutig nicht gewerblich genutzt erkennbar war und ist.

Die Sprecherin der Hausgemeinschaft Monika dazu: „Mit der Vermeidung eines Wohnraummietvertrages mit dem Raduga e.V. und den dort lebenden Menschen, hat er unser Wohnmietverhältnis absichtlich befristet, eine grundlose Befristung eines Wohnmietverhältnisses ist nach deutschem Mietrecht aber gar nicht möglich. Daher hat Herr Padovicz der Hausgemeinschaft einen Pachtvertrag ausgestellt, um das Vertragsverhältnis zu befristen. Das ist ein Skandal und wir fordern ein Ende dieser bewussten Beschneidung unserer Rechte als Mieter*innen.“

2008, als die Hausgemeinschaft das Haus kaufen wollte, ist er dieser zuvor gekommen und hat es für 600.000 Euro erworben. 10 Jahre später hat eben diese Gemeinschaft als Pächterin an ihn 570.140,31 Euro Miete gezahlt UND das Haus eigenständig in Stand gehalten und selbst verwaltet. Inzwischen sind die Immobilienpreise rund um das Haus im friedrichshainer Nordkiez massiv gestiegen. Der Verpächter Herr Padovicz, ein Multimillionär, der allein in Friedrichshain mindestens 200 Immobilien besitzt, ist also heute einerseits mit dem Haus auf 0, andererseits ist es aufgrund seiner Lage heute mehr wert als damals. Sprecherin Monika: „Unsere Situation ist für tausende von Berliner_innen traurige Realität geworden. Weil Wohnraum noch immer als Ware und Investitionsmöglichkeit und nicht als Menschenrecht angesehen wird, sehen sie sich mit massiven Mieterhöhungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Rausschmiss konfrontiert. Diese Logik muss endlich durchbrochen werden!“

Unser Hausprojekt besteht seit 30 Jahren und ist in seiner Geschichte in Berlin einzigartig. Das Haus ist Ort eines gemeinsamen queerfeministischen Zusammenlebens, einer der letzten Rückzugsräume ohne cis- Männer. Die Bar in der Liebig 34 ist Ort zahlreicher unkommerzieller Veranstaltungen und kollektiver Kiezküchen. Die Liebig34 hat für das Zusammenleben im Kiez eine große Bedeutung als Ort des Zusammenkommens.

Sprecherin Monika: „ Wir aber leben in diesem Haus. Und es ist eben keine Möglichkeit noch mehr Geld zu verdienen, sondern unser Zuhause!“

Anschließend an den Gerichtstermin laden wir um 15 Uhr am 15.11.2019 zu einer Pressekonferenz vor dem Haus in der Liebigstraße 34 ein, an der auch unser Anwalt Moritz Heusinger teilnehmen wird.



Quelle: Erklärung Liebig 34 Kollektiv, 13. November 2019

Geschichte wird gemalt

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
AktivistInnen der Kollektive Pappsatt und orangotango haben das legendäre Wandbild in der Waldemar Straße 81 in Kreuzberg neu gemalt und aktualisiert. Es ist eines der ersten Fassadenbilder in Berlin.

Das ursprüngliche Wandbild entstand in Eigeninitiative der damaligen BewohnerIinnen. Aus Protest gegen ihren drohenden Rausschmiss und Abriss des Hauses malten sie es am 1. Mai 1975 in nur wenigen Stunden – tagsüber und illegal – mit Pinseln und Farbrollen an Malerstangen aus ihren Fenstern heraus.

Die Leute aus der Waldemarstraße 81 waren im Kiez gut vernetzt und haben sich mit anderen von Verdrängung betroffenen Menschen solidarisiert und sie unterstützt. Unter anderem boten sie eine Mietrechtsberatung im Haus an. Um die Verwurzelung im Kiez darzustellen, entschieden sie sich für einen Baum als Motiv, in dessen Mitte ein weißes Banner gespannt ist: „Wir bleiben drin!“ Was sich bewahrheiten sollte: Das Hausprojekt besteht immer noch. Mittlerweile ist es Teil der Luisenstadt-Genossenschaft. Dadurch sind die BewohnerIinnen langfristig vor unbezahlbaren Mieten und Verdrängung geschützt.

Aufgrund einer notwendigen Renovierung der Fassade verschwand das alte Bild unter neuem Putz. Die Idee zur Neugestaltung des Wandbildes entwickelte das ehemalige Pappsatt-Kollektiv gemeinsam mit den jetzigen Bewohnerinnen. Die Streetart-AktivistInnen hatten bereits einige stadtpolitische Fassadenbilder in Kooperation mit Hausprojekten wie z.B. der Brunnenstr. 183 oder der Manteuffelstr. 39 umgesetzt. Das Motiv des Baumes sollte beibehalten und mit den gleichen Flächen übertragen werden, die bei der ersten Bemalung damals mit Armen und Pinseln aus den Fenstern erreicht werden konnten. Aus „Wir bleiben drin“ wurde „Wir bleiben alle“, ergänzt von typischen Berliner Großstadttieren wie z.B. der Kotti-Taube, dem Waschbären und dem Pinguin, die gemeinsam im Baum herumklettern.

Angesichts des Mietenwahnsinns weltweit ist das Wandbild auch nach über 40 Jahren brandaktuell, genauso wie die Forderung, die dort nun gut sichtbar in 10 verschiedenen Sprachen zu lesen ist: „Die Häuser denen, die drin wohnen“.

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Kontakt zu Ex-Pappsatt: pappsatt@riseup.net

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Hartz IV: Statement vom Bündnis „Auf Recht bestehen“ zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II

Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tag, wonach die bestehende Sanktionsregelung zum großen Teil als verfassungswidrig anzusehen ist und in der bestehenden Form nicht mehr angewendet werden darf. Der Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums muss nach unserer Auffassung in jedem Fall sichergestellt sein. Das betrifft nicht nur die vom Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig beurteilten Sanktionen in Höhe von mehr als 30% des Regelbedarfs. Es schließt für uns auch eine Sanktionsmaschinerie aus, die starr und quasi automatisch abläuft und weder Ermessen noch eine Härtefallregelung kennt und bei der praktischen Umsetzung das Nachholen einer versäumten Mitwirkung nicht honoriert. Zudem dürfte das Urteil indirekt auch das Aus für die besonders scharfen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige bedeuten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist daher als eine Ohrfeige für diejenigen Politiker und Politikerinnen sowie die Parteien anzusehen, die „Hartz IV“ beschlossen und seit rund 15 Jahren verteidigt haben.

Zurzeit bekommen dies jedes Jahr rund 8% aller betroffenen Arbeitslosen im Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu spüren. Für sie bedeutet dies eine lang andauernde Unterschreitung des Existenzminimums. Die materiellen und psychischen Folgen sind in der Regel verheerend. Hunger, Angst, Depressionen, massive Verschuldung und auch der Verlust der Wohnung drohen. Gerade jüngere Arbeitslose resignieren und brechen oft jeden Kontakt mit dem Jobcenter ab. Aus Angst vor Sanktionen nehmen Betroffene fast jede Arbeit an. Dies begünstigt prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne und miese Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Im Namen des Bündnisses „Auf Recht bestehen“ fordern wir daher, dass das bestehende Sanktionssystem im SGB II abgeschafft wird. Wir fordern die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, umgehend entsprechend tätig zu werden. Dafür reicht es allerdings nicht aus, die Vorgaben des Verfassungsgerichts nur insoweit umzusetzen, wie es verfassungsrechtlich unbedingt geboten ist. Nur weil das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht vollständig abgeschafft hat, folgt daraus nicht, dass das Sanktionsregime überhaupt aufrechterhalten werden muss. Im Einklang mit dem Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum fordern wir, dass an die Stelle der geltenden Sanktionsregelungen ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung von Alg-2-Berechtigten treten muss.

Quelle: Bündnis „Auf Recht bestehen“, Berlin 5.11.2019


Das Bündnis „Auf Recht bestehen“ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, der Duisburger Initiative „Auf Recht bestehen!“, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Bundeserwerbslosenausschuss ver.di, dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), dem Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser Ems e.V., Tacheles e.V., Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld, der Nationalen Armutskonferenz (nak) sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

#MietenWahnsinn: Richtig deckeln, dann enteignen - Rote Karte für Spekulation

Foto: © Peter Homann/Gegendruck
Rund 4.000 Menschen demonstrierten am 3. Oktober in Berlin für einen richtigen Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne."Das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb. (…) Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können." ( Aufruf zur Demonstration)

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv

Berlin: #TuMalWat Aktionstage 2019

Foto: © RubyImages/F. Boillot via Umbruch Bildarchiv
Vom 26. – 29. September 2019 fanden in Berlin die „TumalWat“-Aktionstage unter dem Aufruf statt: „Widersetzt euch und besetzt vom 26. bis 29. September 2019 Häuser, Wohnungen, Büros und öffentlichen Raum. Organisiert mit uns Veranstaltungen und Workshops. Kämpft für den Erhalt bedrohter Projekte und Wohnungen und für eine lebenswerte Stadt. Wir wollen uns diese Stadt praktisch aneignen. Dafür seid ihr alle gefragt.“

Mehrere hundert Aktivist*innen folgten dem Tumalwat-Aufruf und stellten einiges auf die Beine: die Besetzung des Wagenplatzes DieselA, eine AirBnB-Jubeldemo mit Rollkoffern und Selfie-Stick, eine Bootsdemo mit und für die Meuterei auf dem Landwehrkanal, eine Pyjamaparty der Liebig 34 gegen Padovicz am Kudamm, eine Demonstration für das Drugstore, die Potse und andere von Räumung bedrohte Projekte, etliche militante Aktionen gegen Spekulanten, Nutznießer der Gentrifizierung und gegen aggressive Polizeipräsenz. Dazu gab es Cornern am Kotti und am Dorfplatz in Friedrichshain, Küfa, Workshops, Filmabende und Soliparties. Umbruch war bei einigen Aktionen dabei, hier unsere Fotostrecke.

Obwohl die Besetzungen lange vorher öffentlich angekündigt waren, konnten mehrere hundert Aktivist*innen unbemerkt von der Polizei ihr Ziel erreichen und zwei Häuser besetzen – die Villa54 in der Landsberger Allee in Friedrichshain und die Frankfurter Allee 187 in Lichtenberg.

Die Villa54 ist Teil eines Brauereigebäudes, das seit 7 Jahren leer steht. Die Besetzer*innen hatten sich an der Fassade angeseilt und konnten erst am frühen Abend von der Berliner Polizei mit BFE, Klettereinheiten und Feuerwehr geräumt werden. Dabei kam es zu mehreren Verhaftungen.

In der Frankfurter Allee 187, ein seit Jahren leerstehendes Haus in städtischem Besitz, währte die bestens organisierte Besetzung bis in die Nacht. Der Geschäftsführer der landeseigenen Immobilienmanagement GmbH (BIM), Sven Lemiss, hatte nach stundenlangen Diskussionen „ernsthafte Verhandlungen“ über eine Nutzung des Gebäudekomplexes am folgenden Dienstag angeboten, wenn die Besetzer bis Sonntag 15 Uhr das Haus freiwillig verlassen würden. Ein Angebot mit vielen Haken: Aufgrund deutlicher Intervention der Polizeiführung konnten die Besetzer*innen nicht mit Isomatten, Schlafsäcken, Essen und Trinken versorgt werden, der Zugang zum Haus blieb weiterhin abgesperrt. „Die Bedingung der BIM erst zu verhandeln, wenn wir das Haus verlassen hätten, war für uns keine Option“ verkündeten die rund 80 Besetzer*innen auf Twitter, und verließen gegen 1.30 Uhr in der Nacht das Haus.
Am Montag war noch immer ein Mensch nach der Räumung der Landsberger Allee 54 in Untersuchungshaft! Vorgeworfen wird ihr „Hausfriedensbruch“ und „gemeinschaftlicher Widerstand“. Letzteres konstruiert durch kollektive Identitätsverweigerung. Für die sofortige Freilassung demonstrierten 300 Menschen auf einer Kundgebung und spontanen Demo am Montag Abend am Kottbusser Tor.

Update: Am heutigen Dienstag gab es mit der Geschäftsführung der BIM ein Treffen. Es wurde ein Begehungstermin für die Frankfurter Allee 187 vereinbart und ein nächster Termin in eigenen Räumen am 28. Oktober festgelegt.

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Neue Kundgebung zur Markthalle Neun Berlin Kreuzberg, am Samstag, 14.09, 15.00 Uhr Markthalle Neun, Eingang Eisenbahnstrasse 42/43

"Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle"
Das ist unser Kiez - Essen ist Politisch!

Für eine Kiez-Markthalle für alle,
für bezahlbares Essen für alle,
für eine bezahlbare Stadt
Gegen Verdrängung und Gentrifizierung hier in Kreuzberg
Gegen steigende Mieten - Wir bleiben alle !
Samstag, 14.9.2019, 15 Uhr
Vor der Markthalle Neun, Eingang Eisenbahnstraße 42/43
Infos, Offenes Mikrofon, Live-Musik

2011 hatten die Betreiber die Markthalle 9 für 1,1 Millionen Euro zum Festpreis – ca. 700.000 bis 800.000 Euro unter dem damaligen Marktwert der Halle – vom Land Berlin gekauft. Verbunden mit dieser Subvention waren inhaltliche Vorgaben und Absprachen, etwa einen kleinteiligen Lebensmittelmarkt mit Ausrichtung auf die Nachbarschaft in der Halle zu verwirklichen und eine „Halle für alle“ zu realisieren.

Diese Auflagen wurden von den Betreibern der Markthalle nicht umgesetzt. Statt eine „Markthalle für alle“ zu verwirklichen, gibt es vor allem teure Gastronomie und Luxus- und Delikatessenstände in der Halle, die im Übrigen auch weiterhin häufig fast leer steht. Ganz „normale“ Berliner Händler mit ihren Produkten auch zu günstigen Preisen sind hier so gut wie nicht zu finden. Hinzu kommen geschlossenen Events, eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Luxusrestaurants und Veranstaltungen, die hauptsächlich auf Tourist*innen ausgerichtet sind.“

Auch der ALDI, das letzte für Anwohner*innen mit geringem Einkommen erschwingliche Angebot an Lebensmitteln in der Markthalle 9, soll nach dem Willen der Betreiber baldmöglichst aus der Halle verschwinden.

Die Markthalle stellt in ihrer gegenwärtigen Form einen "rabiaten Gentrifizierungsmotor" (Berliner Zeitung) da und trägt massiv zur Verdrängung der Bevölkerung mit geringem Einkommen da. Die Markthallenbetreiber tragen auch aktiv zur Verknappung von Wohnraum bei: Mindestens zwei Wohnungen, die sich im Markthallen-Gebäude befinden, wurden durch die MarkthallenBetreiber zu Büroflächen umgewandelt, Die Markthallen-Betreiber weigern sich, eine Anordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, die Nutzung der Wohnungen als Büroflächen umgehend zu beenden, umzusetzen.

Auch von der im Frühjahr versprochenen Beteiligung der Anwohner*innen am weiteren Entwicklungsprozess ist nichts zu merken. So soll etwa die Edel-Fleischerei „Kumpel und Keule“ demnächst eine deutlich größere Fläche von 80 qm mit einem Neubau in der denkmalgeschützten Halle bespielen. Auch stellt sich die Markthalle Neun weiterhin als Mietort für ein House of Food (Lehrküche für Kantinenköche), das noch einen weiteren Neubau in der Halle erfordert, zur Verfügung. Die Anwohner*innen werden bei all dem natürlich nicht gefragt.
Die kommerziellen Betreiber argumentieren gerne mit „bio“ und „regional“ und einer notwendigen Ernährungswende, richten ihr Angebot aber vor allem auf Gutverdienende und Tourist*innen und die Zusammenarbeit mit Luxus-Restaurants aus. Doch die Halle muss ein Angebot für die tägliche Nahversorgung von Menschen mit geringem Einkommen im Kiez bieten. Eine echte Ernährungswende funktioniert nicht als exklusives Event, sondern als Ernährungswende für und durch alle.

Kreuzberg steht für das bunte Zusammenleben von Menschen verschiedenster Hintergründe, Bedürfnisse, Schichten, Altersgruppen und Lebensweisen.

Wir wollen einen Kiez, in dem alle weiterhin einen Platz haben können!

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