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Der Berliner Häuserkampf 1981

Das Kunst- und Kulturzentrum »KuKuCK« in der Anhalter Strasse mit reichlich Platz auch für große Veranstaltungen, und für die Treffen des stadtweiten Besetzerrates.  Foto: Peter Homann/Umbruch Bildarchiv
Das Kunst- und Kulturzentrum »KuKuCK« in der Anhalter Strasse mit reichlich Platz auch für große Veranstaltungen,
und für die Treffen des stadtweiten Besetzerrates.
Foto: Peter Homann/Umbruch Bildarchiv
Am 15. Januar 1981 tritt der regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe mit dem gesamten Senat zurück. Vorausgegangen war ein Skandal um eine Millionenbürgschaft des Senats für ein Bauprojekt. Der Architekt Dietrich Garski war spurlos verschwunden und hatte geplatzte Landesbürgschaften von über 100 Millionen Mark hinterlassen.
Westberlin, dein Sumpf.
Die Bewegung nutzt das Machtvakuum, das durch den Legitimationsverlust des Berliner Senats entstanden ist, und geht in die Offensive. Fast täglich werden in Kreuzberg und nun auch in anderen Bezirken leer stehende Mietshäuser instandbesetzt. Als am 10. Mai 1981 Neuwahlen für den Senat stattfinden, gibt es in Berlin bereits 162 besetzte Häuser.

Ein Fotorückblick beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

Dürfen nun Leiharbeiter*innen wirklich schlechter gestellt werden?

"Eigentlich zeigt Rnr. 11 zum Unionsrecht in der Urteilsbegründung bereits, welche Ideologie die Entscheidung prägt: "Die Leiharbeit entspricht nicht nur dem Flexibilitätsbedarf der Unternehmen, sondern auch dem Bedürfnis der Arbeitnehmer, Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Sie trägt somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Teilnahme am und zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bei". Kapitalistische Ausbeutung wird verharmlost, dem Leiharbeiter werden höchstrichterlich Bedürfnisse unterstellt, die den meisten Leiharbeitern wohl völlig unbekannt sind, und die neoliberale Gestaltung des Arbeitsmarktes wird verteidigt. (...) Einerseits erscheint es schon als elitär zu glauben, für meist vom Niedriglohn lebende Leiharbeiter*innen sei etwas mehr Freizeit hilfreiche Kompensation für bis zu 30 % weniger Lohn. Sie würden sich wahrscheinlich - nicht nur für die gestiegenen Wohnkosten - einen zweiten oder gar dritten Job suchen müssen. Andererseits verschleiert solcher, noch zu spezifizierender "Ausgleich" die Tatsache, dass Leiharbeiter*innen nicht nur beim Lohn, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen diskriminiert werden. Wieviele Tage Urlaub würden denn reichen, um nicht nur an den Urlaubsanspruch der Stammbelegschaften zu kommen, geschweige zusätzliche Kompensation für entgangenen Lohn zu liefern? (...) Was daraus als Fazit folgt, lässt sich recht knapp zusammenfassen: Da das EuGH nun mit Nachdruck einen Ausgleich bei fehlendem Equal Pay in Tarifverträgen fordert, kann jeglicher Ausgleich abgelehnt werden, da er niemals weniger Entlohnung wirklich ausgleichen kann..."

Quelle: Aus dem Kommentar von Armin Kammrad vom 21 Dezember 2022 (pdf) zur EuGH-Entscheidung vom 15. Dezember 2022 zu Rechtssache C 311/21. (pdf)

Alles weitere zur Kampagne im LabourNet Dossier dazu. Siehe dazu aktuelle Zahlen: Leiharbeit ist und bleibt Lohndumping: Nahezu zwei Drittel der Leiharbeitskräfte in Vollzeit haben ein Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle

Sozialrecht: Neue Regelungen 2023

Der Sozialverband VDK , bei dem man übrigens dringend Mitglied werden sollte, sofern man nicht mindestens in einer DGB Gewerkschaft dabei ist, hat dankenswerterweise einige Links zu den neuen Regelungen 2023 zusammengestellt, die einen ersten Einblick geben


Berlin: Widerständiger Laternenumzug gegen Verdrängung

Der Kiezdrache auf Achse. Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Unter dem Motto „Geht’s noch?“ zogen am Samstag den 19. November 2022 hunderte Kiezbewohner*innen mit Laternen, zwei funkelnden rauchspeienden Drachen und leuchtenden Protestbotschaften durch Kreuzberg, um gegen Miet- und Preissteigerungen, Eigenbedarfskündigungen, Verdrängung von Kinderläden und Kleingewerben zu protestieren. Die Miet- und Preissteigerungen setzen die Nachbarschaft massiv unter Druck. Die Laternendemo beleuchtete Orte, an denen sich aktuell Nachbar*innen gegen die Auswirkungen der Immobilienspekulation ganz besonders wehren müssen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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Berlin: "Umverteilen ist die nette Lösung"

Drei Transparente: 'Der Preis ist heiß - Kapitalismus ist die Krise', 'Don't survive the Crisis: Counterattack!' und 'Nicht fordern -  Kämpfen Ⓐ Enteignen, Streiken, Plündern' Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv Berlin
Für solidarische Wege aus der Krise und eine Umverteilung von oben nach unten demonstrierten am 12. November rund 7000 Menschen in Berlin. Die Demo startete am Alexanderplatz und zog vorbei am Finanzministerium und an der SPD-Parteizentrale. Aufgerufen hatte die Initiative „Umverteilen!“, ein bundesweites Bündnis von 50 überwiegend linken Organisationen und Vereinen. Zentrale Forderungen der Demonstration waren, die Immobilien- und Energiekonzerne zu vergesellschaften und einen Preisdeckel für Strom, Heizkosten & Mieten durchzusetzen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

»Die derzeitige Situation zeigt, dass wir grundlegende Veränderungen brauchen. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Wärme und Nahrungsmittel müssen der Marktlogik entzogen werden! Ein erster wichtiger Schritt wäre, den erfolgreichen Berliner Volksentscheid endlich umzusetzen. Wir fordern aber auch die Vergesellschaftung der großen Konzerne im Energiesektor. Außerdem stehen wir für eine grundlegende Vermögensumverteilung, Klimagerechtigkeit, Migrationsfreiheit und das Recht auf ein würdevolles Leben. Soziale und klimabezogene Probleme müssen zusammengedacht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden« (Bündnissprecher*in von Umverteilen)

„Lasst uns solidarisch sein mit jeder Person, die gegen diese weitere Krise ankämpft. Ob durch Ladendiebstahl, Schwarzfahren, dem Aufbau rebellischer Nachbarschaften, mit solidarischen Netzwerken oder indem auf die Strasse gegangen wird“. (Der Preis ist heiss)

Die nächste „Der Preis ist heiss“-Demo ist am Freitag, 18.11. um 18 Uhr ab Hermannplatz

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Die Existenzangst wächst – es droht massive Verarmung

Logo: Auf Recht bestehenOb bei den Lebensmitteln, den Energiekosten, der Miete oder anderen Ausgabeposten: Die Preise steigen in hohem Tempo. Besonders für diejenigen, die schon vor der Krise finanziell nicht über die Runden gekommen sind, prekär Beschäftigte, arme Rentner*innen und Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, ist die Aussicht auf Herbst und Winter äußerst düster. Viele Menschen fürchten, bald ganz ohne Heizung und Strom dazustehen oder am Ende des Monats hungern zu müssen. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Entlastungen ändern daran wenig, sie sind völlig unzureichend. Den größten Anteil beim jüngsten Entlastungspaket hat zudem die geplante Steuerentlastung, von der der Chefarzt achtmal so stark profitiert wie die Kassiererin.

Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung
Das geplante „Bürgergeld“ setzt trotz kleiner Verbesserungen Hartz IV als System der Verarmung und der Angst weiter fort. Daran ändert auch die zum 1.1.2023 angekündigte Anpassung der Regelsätze an die Inflation der letzten Monate wenig. 502 statt 449 Euro für eine alleinstehende Person sollen die Menschen in der Grundsicherung über den Monat bringen. Doch das ist bei weitem nicht genug. Die Anpassung kommt viel zu spät und geht von einem kleingerechneten Ausgangswert aus, der schon jetzt nicht zum Leben reicht. Auf den Tag gerechnet steht Betroffenen so sehr wenig Geld zu, von dem sie dann Lebensmittel, Strom, Kleidung, Schuhe, Anschaffung von Möbeln, und vieles andere bezahlen sollen – sofern das Jobcenter nicht schon etwas davon für ein vorheriges Darlehen o. ä. aufrechnet. Für Lebensmittel bleiben so rechnerisch knapp 6 Euro pro Tag übrig. Dass das reicht, glauben offenbar nicht einmal die Leitungen der Jobcenter mehr, die von NRW haben schon Anfang 2022 in einem offenen Brief eine sofortige Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro verlangt!

Wir fordern konkret:
- Die Regelsätze müssen auf mindestens 678 Euro ab 2023 erhöht werden. Bis dahin ist ein sofortiger monatlicher Zuschlag von mindestens 150 Euro notwendig.
- Der Strom muss zusätzlich zum Regelsatz übernommen werden.
- Bei massiven Preissteigerungen muss der Regelsatz zügig angeglichen werden.
- Die Wohnkosten einschließlich Heizkosten müssen für alle Grundsicherungsempfänger*innen vollständig in tatsächlicher Höhe übernommen werden.
- Der Regelsatz soll das Existenzminimum sichern und Teilhabe ermöglichen. Leistungskürzungen wie zum Beispiel Sanktionen müssen deshalb ausgeschlossen werden.

Es reicht!
Das „Bündnis AufRecht bestehen“ will die Unzufriedenheit und die Wut vieler Menschen bei einem dezentralen Aktionstag unter dem Motto „Etikettenschwindel „Bürgergeld“ – Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung!“ klar zum Ausdruck bringen. Bisher haben bereits Gruppen in Berlin, Bonn, Dortmund, Herne, Koblenz, Kaiserslautern, Münster, Oldenburg und Wolfsburg verschiedene Aktivitäten angekündigt, die vor allem am 14.Oktober stattfinden sollen. Wir sind sicher, dass noch mehr dazu kommen. Eine Übersicht, wo etwas stattfindet, gibt es hier.

Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB‐KV Bonn/Rhein‐Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG‐PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Quelle: Pressemitteilung 10. Oktober 2022

Berlin: Der Preis ist heiß!

Das Foto zeigt einen Demozug vor dem Zentrum Kreuzberg mit 2 Transparenten: "Der Preis ist heiß" und "Dont't just survive the Crisis - Counterattack"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Gegen die hohen Preise demonstrierten am Freitag Abend vor einer Woche mehrere hundert Menschen durch Kreuzberg. Ein kämpferischer Auftakt der autonomen und linksradikalen Szene zu Protesten gegen den weiteren Anstieg der Inflation und die auf uns zurollenden Wahnsinnspreise für Strom und Gas. Die Demo startete am Kottbusser Tor und führte vorbei an geräumten Projekten, wie der ehemals von Refugees besetzten Schule in der Ohlauer Straße und der Kiezkneipe „Meute“ in der Reichenberger Straße.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
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Sommerfest am 4. Juni - Initiative Schoettle-Areal

Plakat zum Sommerfest der Initiative Schoettle ArealLiebe Freund*innen des Schoettle-Areals,
seit zwei Jahren gibt es die Initiative Solidarische Nachbarschaft Schoettle-Areal, und vieles ist seitdem passiert: Wir sind gewachsen, haben reichlich Öffentlichkeitsarbeit gemacht, Pläne geschmiedet und Netzwerke ausgebaut. Wir finden: Jetzt ist auch mal Zeit zum Feiern – wir hoffen, Ihr seid dabei!
Wir laden Euch herzlich ein zu unserem Sommerfest am 4. Juni 2022, 14 bis 22 Uhr, auf dem Erwin-Schoettle-Platz.

DAS PROGRAMM:
Rund um die Uhr:
  • Schoettle-Areal-Infos
  • Schoettle-Areal-Hör-Beiträge (via Silentdisco-Kopfhörer)
  • Gemütlich Platz nehmen und chillen
  • Platz für Euer Infomaterial – bringt gern was mit!
Musik von 15 bis 21:59 Uhr:

Mit Cello Nero, LEIRUM, Amelie, Mata Moon, Andreas Cretin, Selecta HeiFi und Amorle.

Von 14 bis ca. 18 Uhr:
Leitet unsere Einladung gern weiter, wir freuen uns über jede:n Besucher:in!

Eure Aktiven der
Initiative Solidarische Nachbarschaft Schoettle-Areal


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