Køpi-Wagenplatz geräumt

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
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Mit einem massiven Aufgebot wurde am 15. Oktober der Köpi-Wagenplatz geräumt. Mehrere tausend Polizisten, Räumpanzer, Hubschrauber, weiträumige Absperrungen und eine bereits zwei Tage zuvor eingerichtete Rote Zone – wie immer zeigt die Berliner Polizei viel Einsatzbereitschaft, wenn es darum geht, den Weg für die Profitinteressen eines Spekulanten freizumachen. Erneut wurde damit ein selbstorganisiertes und subkulturelles Wohnraumprojekt zerstört. Die Räumung des Wagenplatzes ist eines von vielen Beispielen für die Verdrängung von Mieter*innen und nicht-kommerziellen Kulturprojekten in den letzten Jahren. Als Teil des angrenzenden Hausprojektes Köpi war er stellvertretend für ein unangepasstes Leben, das sich nicht den Regeln der Marktwirtschaft beugen will.

Die Wut über die Räumung zeigte sich am Abend, als bis zu 8.000 Menschen vom Neuköllner Zickenplatz durch den Kreuzberger Kiez zur Köpi zogen. Dem Versuch der Polizei auch hier mit engen Spalieren ihre Machtstellung zu zeigen setzte die Demonstration deutliche Grenzen. Am Rande gingen zahlreiche Auto- und Schaufensterscheiben zu Bruch, u.a. von dem Luxus-Hotel am Oranienplatz. Bis in die Nacht folgten Auseinandersetzungen in der Oranienstrasse und am Heinrichplatz.

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Illegale Zwangsräumung Köpi-Wagenplatz: Vermeintlicher Eigentümer fälschte wohl auch Unterschrift

Nur eine Woche vor der Räumung des Køpi Wagenplatzes erhielten wir den Bericht über eine schriftvergleichende und urkundentechnische Schriftuntersuchung, welche aufzeigt, dass die Unterschrift, die der angebliche Eigentümer Yervand Chuckhajyan von der Briefkastenfirma Startezia GmbH bei der Verhandlung im Mai 2021 vorgelegt hat, von früheren Unterschriften abweicht und daher sehr wahrscheinlich nicht von Yervand Chuckajyan persönlich unterschrieben wurde.

Die Fälschung und die Tatsache, dass Herr Chuckhajyan nicht persönlich im Gericht anwesend war, verhärtet unseren Verdacht, dass der angebliche Inhaber dieser Briefkastenfirma in Wirklichkeit nicht die Firma vertritt und ein weiterer Betrug des wahren Inhabers dieser Briefkastenfirma, Siegried Nelhs von der SANUS AG, ist.

Bei der Verhandlung fielen der Richterin Claudia Wolter die unterschiedlichen Unterschriften auf. Sie kritisierte den vermeintlichen Inhaber Yervand Chuckhajan, weil er bei der Verhandlung nicht anwesend war und befragte seine Anwälte über das Verhältnis zu ihrem Mandanten. Trotz dieser starken Zweifel, entschied die Richterin, dass die Räumung noch vor unserer Berufung stattfinden kann, wenn die Startezia GmbH eine Kaution von 200.000€ zahlt. Wieder einmal zeigt sich, dass das Gericht verdächtige anonyme Briefkastenfirmen mit viel Geld über das Leben, das Zuhause und die Zukunft von Dutzenden Menschen stellt.

Der so genannte Eigentümer zahlte die Kaution am 20. Juni, nicht lange nach der Verhandlung. Wir halten es nicht für einen Zufall, dass der Zeitraum der Räumung strategisch geplant wurde. Somit hat er die Räumung während der Übergangsregierung, nach den Wahlen und vor dem Amtsantritt der neuen Regierung beantragt. Dadurch haben die Politiker*innen nun weniger politische Konsequenzen zu befürchten und können die Schuld für diese illegale und teure Räumung ihren Vorgänger*innen zuschieben.

Wir sind davon überzeugt, dass wir gute Chancen haben, das Berufungsverfahren gegen den Räumungsbeschluss zu gewinnen. Wir haben jedoch wenig Vertrauen, dass in weniger als einer Woche vor der Räumung, am 15. Oktober, das zuständige Gericht oder der Senator nach Erhalt dieser Informationen das Richtige tun und den Stopp der Räumung anordnen wird. Ein Beweis dafür sind die Schilder in der Nachbarschaft, die auf die Einrichtung der roten Zone hinweisen, die am 14. Oktober beginnen soll.

Selbst wenn wir den Einspruch gewinnen, ist alles, was für uns wichtig ist, bereits verloren. Unsere Gemeinschaft wird zerstört und gespalten sein, Dutzende Menschen werden ihr Zuhause verloren haben und die Steuerzahler*innen werden eine immense Summe für eine illegale Räumung bezahlt haben. Wie das jüngste Urteil zum Hambacher Forst zeigt, wäre dies nicht das erste Mal, dass eine Räumung erst dann für illegal erklärt wird, wenn die Häuser, das Leben und die Gemeinschaft der Bewohner*innen zerstört wurden.

Andreas Geisel ist der Berliner Innensenator, der dafür verantwortlich ist, dass am 15. Oktober Tausende Polizist*innen zu unserer Räumung eingesetzt werden. Wir möchten ihn daran erinnern, dass sein Vorgänger Frank Henkel 2016 seine Legitimation verloren hat, nachdem seine Polizeikräfte vom Gericht angewiesen wurden, einen Räumungsversuch der Rigaer 94 wegen rechtlicher Unregelmäßigkeiten abzubrechen. In der Folge sah sich Henkel mit einer Klage wegen eines “rechtswidrigen Polizeieinsatzes” konfrontiert, und eine öffentliche Umfrage ergab, dass nur 34 % der Berliner*innen, ein hartes Vorgehen der Polizei befürworten.

Die Nachricht über den Betrug, mit dem unsere Räumung durchgesetzt wurde, macht uns wütend und eint uns noch mehr. Wir werden uns gegen diese illegale Räumung wehren, vor Gericht, auf unserem Wagenplatz und auf der Straße! Nach Monaten der Mobilisierung war unsere letzte Demonstration am 2. Oktober unsere erste Reaktion auf den Räumungstermin. Rund 1500 Menschen sind mit uns auf die Straße gegangen und viele Berliner*innen haben sich entlang der Route mit uns solidarisiert.

Von nun an rufen wir zu Aktionswochen und dezentralen Aktionen auf. Wir rufen zur Solidarität in Berlin und weltweit auf. Die Räumung des Køpi-Wagenplatzes geht uns alle an. Sie ist kein Einzelfall. In den letzten Jahren haben zu viele Menschen ihr Zuhause verloren, weil die Mieten gestiegen sind und die Zahl der unter Wohnungsnot Leidenden expoldiert ist . Neben der Verdrängung von Menschen aus ihren Häusern und Wohnvierteln greift diese grenzenlose Gentrifizierung auch unsere autonomen Freiräume und unsere radikale Bewegung in Berlin und darüber hinaus an.

In den letzten Jahren sind unzählige linksradikale Projekte geräumt worden. Erst vor ein paar Tagen hat es wieder eine Razzia in dem Hausprojekt Rigaer 94 gegeben. Dies verstehen wir als weiteren Angriff auf unsere Freiräume und alternativen Wohnformen. Auch wenn sie versuchen, uns vor der Räumung des Køpiplatzes zu erschöpfen, werden wir diese Angriffe nicht hinnehmen. Wir werden nicht vergessen, dass vor genau einem Jahr die Liebig 34 geräumt wurde. Für den morgigen Samstag, den 9. Oktober, rufen wir daher gemeinsam mit der Liebig 34 zu einer weiteren Demonstration auf, um unsere anhaltende Wut über diese Angriffe, Räumungen und die Kriminalisierung unserer radikalen Gemeinschaft zu zeigen.

Wir werden uns weiter auf die geplante Räumung am 15. Oktober vorbereiten, wenn der Køpi-Wagenplatz von der Gerichtsvollzieherin Kölling und Hunderten von Spezialeinheiten der Polizei geräumt werden soll. Weitere Tausende Polizist*innen werden an diesem Tag im Einsatz sein, um zu versuchen unseren Widerstand zu unterbinden. Am Ende ist das eine massive Verschwendung von Steuergeldern für die gewaltsame Unterdrückung von Dutzenden Menschen, welche ihr Zuhause und ihre Gemeinschaft verlieren werden. Eine Verschwendung von Steuergeldern für ein weiteres Projekt von Luxuswohnungen in einer durch Gentrifizierung und Spekulation zerstörten Stadt, die keinen Raum mehr für unkommerzielle Treffpunkte, indem sich Menschen ohne Konsumzwang aufhalten können, zulässt.

Die starke Polizeipräsenz wird unser ganzes Viertel durcheinander bringen. Ab dem 14. Oktober wird rund um die Køpi eine rote Zone eingerichtet, die unsere Straßen militarisiert und de facto einen Ausnahmezustand verhängt, der die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränkt. Nur Anwohner*innen, welche nachweisen können, dass sie in diesem Gebiet gemeldet sind, können es betreten. Die Geschäfte werden geschlossen und die Polizei wird ihre Befugnisse mit voller Härte durchsetzen.

Die rote Zone soll uns, von unseren Freund*innen isolieren und setzt uns somit größerer Polizeigewalt aus. Wir werden alles tun, um unser Zuhause und autonomen Räume zu schützen. Wir sind viele, wir sind wütend und zusammen sind wir stark.

Wenn das Gericht und die Politiker*innen diese illegale Räumung durchziehen und der Wagenplatz am 15. Oktober geräumt wird, wird es eine massive Demonstration geben, zu der die Interkiezionale aufruft. Wir werden unsere Wut, gemeinsam mit anderen Projekten, welche von Räumung und Kriminalisierung bedroht sind und mit unzähligen Berliner*innen und Menschen von überall her, welche sich mit unseren Kampf identifizieren, auf die Straße tragen!

Quelle: Erklärung, 08. Oktober 2021

Defend Köpi-Platz!

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
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Gegen die drohende Räumung des Köpi-Wagenplatzes am 15. Oktober und für den Erhalt selbstverwalteter Räume und Projekte demonstrierten am 2. Oktober 2021 über 1200 Menschen in Berlin. Die Demonstration zog von der Köpi durch Kreuzberg vorbei am vor wenigen Wochen geräumten Buchladen Kisch & Co in der Oranienstrasse in den Friedrichshainer Nordkiez.
Dort wurde sie von solidarischen Bewohner*innen des Hausprojekts Rigaer Str. 94 aus deren Fenstern begrüßt. Und auch von Aktivist*innen, denen es gelang ein Feuerwerk auf dem Dach des vor knapp einem Jahr geräumten queerfeministischen Wohnprojekt Liebigstrasse 34 zu zünden, obwohl die Polizei das Haus mit Absperrgittern und Flutlichtanlage sicherte. So werden die Kämpfe für kollektive nicht-kommerzielle Räumen in den verschiedenen Kiezen Berlins symbolisch verbunden und deutlich gemacht, dass die Stadt auch mit Räumungen diese nicht beenden wird. Die nächste Demonstration zum Jahrestag der Liebig-Räumung am 9. Oktober wird deshalb diesmal in umgekehrter Richtung von der Liebig zur Köpi führen.

Der Wagenplatz braucht eure Unterstützung jetzt mehr denn je! Wir haben den Räumungstermin für den 15. Oktober erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir nicht stillschweigend zusehen. Nach einem Jahr voller Höhen und Tiefen, leeren Versprechungen von Politikern und der Stadt, Diskussionen in der BVV, falschen Hoffnungen und der zerstörerischen Realität sind wir immer noch geschockt von der niederschmetternden Nachricht, dass wir in nur 3 Wochen aus unseren Wägen vertrieben werden sollen.

Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Køpiplatz is here to stay!

Wir konnten schon erahnen, dass die Wahlen Auswirkungen auf unseren Räumungstermin haben werden. Tatsächlich haben wir den Brief mit der Ankündigung nur 6 Tage vor den Bundestagswahlen erhalten. Durch die Übergangszeit nach den Wahlen ist es der Politik somit möglich sich jeglicher Verantwortung zu entziehen.
Jeder einzelne Tag bis zur Räumung ist jetzt entscheidend. Es macht uns traurig, emotional und WÜTEND, aber wir haben keine Angst. Genau für diese Wochen haben wir uns vorbereitet. Wir werden alle Mittel nutzen die uns zur Verfügung stehen, um uns zu verteidigen.

Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir auch unsere Freunde*innen und Unterstützer*innen brauchen. Solidarität ist unsere Waffe! Wenn wir unsere kollektiven Räume in Berlin behalten wollen, in denen wir zusammen leben, kreieren, lachen und weinen, müssen wir auch zusammen kämpfen! Deshalb möchten wir unsere Freunde*innen und Verbündeten in Berlin und auf der ganzen Welt dazu aufrufen, in den Wochen vor der Räumung sich uns anzuschließen. Wir wollen dem dreckigen System ins Gesicht spucken und zeigen, dass wir viel größer und stärker sind, als sie es sich je vorstellen könnten. Berlin ist eine Stadt voller alternativer und autonomer Räume, speziell in unserer widerspenstigen Nachbarschaft. Jeder von ihnen trägt durch seine Einzigartigkeit zur Vielfalt unserer Gemeinschaft bei. Das bedeutet jedoch nicht, das wir selbstgefällig werden dürfen. Wir dürfen es nicht zulassen das unsere Straßen farblos und eintönig werden. Wir müssen diesen Wandel stoppen, bevor es zu spät ist. WIR BLEIBEN ALLE !“

– Köpi Statement und Aufruf vom 1. Oktober 2021 –

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Køpi: Tag X am 15.10.2021

Køpi: Tag X am 15.10.2021
Køpi: Tag X am 15.10.2021
Der Wagenplatz braucht eure Unterstützung jetzt mehr denn je! Wir haben den Räumungstermin für den 15. Oktober erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir nicht stillschweigend zusehen.

Nach einem Jahr voller Höhen und Tiefen, leeren Versprechungen von Politikern und der Stadt, Diskussionen in der BVV, falschen Hoffnungen und der zerstörerischen Realität sind wir immer noch geschockt von der niederschmetternden Nachricht, dass wir in nur 3 Wochen aus unseren Wägen vertrieben werden sollen.

Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Køpiplatz is here to stay!

Wir konnten schon erahnen, dass die Wahlen Auswirkungen auf unseren Räumungstermin haben werden. Tatsächlich haben wir den Brief mit der Ankündigung nur 6 Tage vor den Bundestagswahlen erhalten. Durch die Übergangszeit nach den Wahlen ist es der Politik somit möglich sich jeglicher Verantwortung zu entziehen.

Jeder einzelne Tag bis zur Räumung ist jetzt entscheident. Es macht uns traurig, emotional und WÜTEND, aber wir haben keine Angst. Genau für diese Wochen haben wir uns vorbereitet. Wir werden alle Mittel nutzen die uns zur erfügung stehen, um uns zu verteidigen. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir auch unsere Freunde*innen und Unterstützer*innen brauchen. Solidarität ist unsere Waffe! Wenn wir unsere kollektiven Räume in Berlin behalten wollen, in denen wir zusammen leben, kreieren, lachen und weinen, müssen wir auch zusammen kämpfen! Deshalb möchten wir unsere Freunde*innen und Verbündeten in Berlin und auf der ganzen Welt dazu aufrufen, in den Wochen vor der Räumung sich uns anzuschließen. Wir wollen dem dreckigen System ins Gesicht spucken und zeigen, dass wir viel größer und stärker sind, als sie es sich je vorstellen könnten. Berlin ist eine Stadt voller alternativer und autonomer Räume, speziell in unserer widerspenstigen Nachbarschaft. Jeder von ihnen trägt durch seine Einzigartigkeit zur Vielfalt unserer Gemeinschaft bei. Das bedeutet jedoch nicht, das wir selbstgefällig werden dürfen. Wir dürfen es nicht zulassen das unsere Straßen farblos und eintönig werden. Wir müssen diesen Wandel stoppen, bevor es zu spät ist. WIR BLEIBEN ALLE !

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Berlin: Wohnen für alle!

Foto: © Christina Winter via Umbruch Bildarchiv Berlin
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Rund 20 000 Menschen versammelten sich am 11. September 2021 in Berlin auf der Straße. Eine breite Mischung aus Mieter*inneninitiativen und -vereinen, Hausgemeinschaften, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften und Verbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband kamen aus dem gesamten Bundesgebiet um einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik zu fordern. Die Liste reicht von A wie „Allianz bedrohter Berliner Atelierhäuser“ bis Z wie „Zossener 48“ und umfasst um die 300 Initiativen, die den Aufruf unterstützt haben. Mit dabei auch eine Zubringerdemo der „Interkiezionalen“, die vom bedrohten Köpi-Wagenplatz aus zum Alex zieht. So unterschiedlich ihre Ziele sind – die vielen Tausenden auf der Demonstration vereint der Unmut auf die überall wahrnehmbare Verdrängung von Bewohner*innen und der Wille, dem entschlossen entgegenzutreten. Ein würdiger Abschluss mit guten Redebeiträgen und Livebands fiel mittendrin leider ein wenig ins Wasser. Aber das lässt die Mietenbewegung auf ihrem außerparlamentarischen Weg nicht verzagen. Auch diese Demo hat Mut gemacht.

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Betroffene brauchen endlich besseren Zugang zu den Jobcentern!

Die Situation bei vielen Jobcentern und Agenturen für Arbeit ist für erwerbslose und / oder einkommensarme Menschen seit längerem sehr problematisch. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind diese Behörden nur noch schwer erreichbar. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE. im Bundestag (BT-Drs. 19/31534) belegt nun nach Ansicht des Bündnisses „AufRecht bestehen“, dass es der Bundesregierung absolut an Problembewusstsein fehlt. Nach Ansicht der Bundesregierung liegt es in der Verantwortung der örtlichen Jobcenter ihre Erreichbarkeit zu gewährleisten. Probleme könne man nicht erkennen. Eine Kontaktaufnahme Betroffener zum Jobcenter sei auch in der Pandemie überall möglich gewesen.

Für diese nichtssagende und die Situation verharmlosende Antwort hat die Bundesregierung mehr als zwei Monate gebraucht.

Dazu erklärt Frank Jäger für das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“: „In Bezug auf die Zugangsmöglichkeiten ist die aktuelle Lage bei vielen Jobcentern noch immer beunruhigend. Unter Corona-Bedingungen sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Behörde häufig kaum erreichbar, nicht einmal in akuten Notsituationen. Immer wieder berichten Betroffene, dass es für sie auch im akuten Notfall gar nicht möglich ist, zum Jobcenter einen Zugang zu bekommen! Viele Ratsuchende berichten, dass ihnen eine schnelle Hilfe des Jobcenters schlicht verweigert wird und dass das aufgrund ausstehender Mietzahlungen und geplatzter Überweisungen z. B. zu erheblichen Problemen mit dem Vermieter führt.

Die Erreichbarkeit des Jobcenters ist besonders bei fehlendem Telefon- oder Internetzugang von Betroffenen und bei mangelnden Deutschkenntnissen kaum gegeben. Zumal die Jobcenter die durch die Corona-Pandemie verursachte Schließung zum Anlass nehmen, um den Leistungszugang zu digitalisieren: Anträge und Dokumente sollen möglichst alle elektronisch übermittelt werden. Beratungsgespräche und Nachfragen sollen nur noch telefonisch abgewickelt werden. Das grenzt viele Menschen aus dem Hilfesystem aus. Wer nicht über die notwendigen Geräte und Kenntnisse im Umgang mit der EDV verfügt, seine Anliegen sprachlich im Telefonat nicht eindeutig und in deutscher Sprache vorbringen oder nicht gut lesen und schreiben kann, dringt mit seinem Anliegen in der Regel nicht durch. Das gilt auch z. B., wenn das Handy wegen Schulden beim Anbieter gesperrt ist, o. ä.“ Antragstellende erleben auch, dass sie lange in der Warteschleife gehalten werden, bis sie in der Telefon-Hotline jemand erreichen. Die Antragstellung wird so massiv erschwert. Selbst wer nach längerer Wartezeit durchkommt, kann den Sachverhalt häufig nicht klären, da die Hotline-Mitarbeiter*innen viele Vorgänge in der elektronischen Leistungsakte gar nicht einsehen können.

Erwerbslose sind oft mittellos und verzweifelt, weil man sie mit ihren Problemen allein lässt. So darf es nicht weitergehen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ fordert deshalb, sofort ein niedrigschwelliges Angebot von persönlichen Notfallsprechstunden bei allen Jobcentern und Agenturen für Arbeit einzurichten. Diese sollen bundesweit unter Wahrung der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu den gewohnten Öffnungszeiten zugänglich sein. So können Betroffene persönliche Anliegen, die sich anderweitig nicht klären lassen, schnell zur Sprache bringen. Wer Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen benötigt oder Unterlagen kopieren will, soll ebenso Hilfe bekommen. Auch muss es für Betroffene möglich sein, Eingangsstempel zu erhalten, um die Abgabe von Unterlagen rechtssicher nachweisen zu können.

Quelle: Pressemitteilung


Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Die Initiative Solidarische Nachbarschaft Schoettle-Areal lädt ein: Kundgebung: Schoettle-Areal für alle!

10. Juli 2021 / 14 Uhr / Erwin-Schoettle-Platz

Mit Beiträgen von:

Joe Bauer (Autor), Kai Lanziner (Architekt), Migrantifa, Volks*theater Rampe, SWSG-Mieterinitiativen und der Band Zwei Laster.

Das zukünftige Schoettle-Areal ist mittlerweile in aller Munde: Direkt am Erwin-Schoettle-Platz werden auf weitläufigen 15.000 Quadratmetern die Gebäude des Statistischen Landesamts und der Universität Stuttgart frei. Damit bietet sich für die Stadt Stuttgart ab etwa 2024 die große Chance, für hunderte von Menschen neue bezahlbare Wohnungen und Räume für Kunst, Kultur und Soziales zu schaffen.

Aber bis heute gibt es noch keine politische Entscheidung darüber, was am Schoettle-Areal entstehen soll. Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, werden wir hier wieder Leerstand erleben. Deshalb wollen wir ein deutliches Zeichen setzen – seid dabei!

Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann diese noch bis Ende Juli unterzeichnen: Stuttgart-Heslach: Schoettle-Areal als neues Quartier zum Wohnen, Leben und Arbeiten ermöglichen!