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Goldgrube zu Lasten von Energiewende und Stromkund/inn/en

Ein Baum - Logo des Bundes der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V.
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• TransnetBW-Deal zeigt Fehlsteuerung der Energiewende
• Verteilnetze und Speicher sind viel wichtiger als die teuren Fernleitungen

Die EnBW möchte 49,9% ihres Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW verkaufen. Für die erste der beiden Tranchen wird heute der Verkauf gemeldet. Die geplanten jahrzehntelangen Gewinne aus SuedLink und Ultranet zu Lasten der Stromkund/inn/en sind gewiss längst eingepreist.


In ihrer heutigen Preseemitteilung zum Verkauf der ersten von zwei geplanten Tranchen von je 24,95% der TransnetBW-Anteile preist die EnBW dies als Beitrag zur Energiewende, weil nur so der Finanzierungsbedarf der Energiewende-Projekte gesichert werden könne, der von ihr bundesweit auf insgesamt rund 600 Mrd. € beziffert wird, davon 126 Mrd. € für „neue Stromleitungen und deren Modernisierung“. Alleine Transnet BW benötige nämlich schon bis 2035 10 Mrd. € v.a. für die Mega-Fernleitungen SuedLink und Ultranet (bei beiden Leitungen ist Transnet nur der kleinere Partner).

Was die EnBW verschweigt: über die Jahre hinweg werden die kompletten Investitionskosten plus Finanzierungskosten plus üppige garantierte Rendite nach und nach auf die Stromkund/inn/en umgelegt und werden so die Netzumlagen und damit die Strompreise erheblich verteuern. Die letztlich von den Kund/inn/en bezahlten Leitungen im Milliarden-Wert gehören dann aber den Leitungskonzernen. Ein perfektes und risikoarmes Geschäftsmodell, für das nun Sparkassen und Co. gerne der EnBW kurzfristig die Liquidität verbessern, um langfristig massiv zu profitieren. Diese Gewinnerwartung zu Lasten der Stromkund/inn/en düfte in den Kaufpreis, den die EnBW erhält, längst eingepreist sein, es werden sicher beide Seiten gewinnen.
Verlieren wird neben den Stromkund/inn/en auch die Energiewende. Denn das Geld, das in die Mega-Fernleitungen der Übertragungsnetzbetreiber fließt und damit falsche, zentralisierte Marktverhältnisse zementiert, fehlt den echten Energiewende-Projekten wie dem Ausbau der Strom-Verteilnetze und dem Aufbau einer guten Speicher-Infrastruktur. Dazu trägt erst recht die Selbstbedienungsmechanik bei, die in den Strom-Netzentwicklungsplänen steckt und grob falsche Anreize zum Bau unnötiger Fernleitungen setzt.

An Konzerngewinnen lässt sich die Energiewende nicht ausrichten, im Gegenteil.
Wir erinnern deshalb an die Grundprinzipien einer echten, dezentralen Energiewende:
- Energiesparen
- Energieeffizienz
- Erneuerbare Energien

Quelle: Pressemitteilung BBMN

„Hof mit Zukunft“: „Wir haben es satt!“-Bündnis bringt junge Aktivist*innen auf Bauernhöfe in ganz Deutschland

Demo zum Auftakt der „Grünen Woche“ bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin 21. Januar 2023 Foto © Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de
Demo zum Auftakt der „Grünen Woche“ bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin 21. Januar 2023
Foto © Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de
Auf rund 30 landwirtschaftlichen Betrieben im gesamten Bundesgebiet findet in drei Wochen „Hof mit Zukunft“ statt. Junge Aktivist*innen aus dem Klima-, Tier- und Umweltschutz verbringen dabei ein Wochenende auf dem Bauernhof. Konkret heißt das: Anpacken, diskutieren und zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern Forderungen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik entwickeln. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das regelmäßig viele Tausende für die Agrarwende auf die Straße bringt, will mit diesem spannenden Format den Austausch zwischen Jung und Alt und Stadt und Land fördern.

Zwei Tage lang helfen die jungen, politisch engagierten Menschen beim Alltagsgeschäft auf biologisch und konventionell wirtschaftenden Höfen mit. Dahinter steht die Idee: Beim gemeinsam die Hände dreckig machen lernt man sich am besten kennen. Statt auf vermeintliche Gegensätze oder etwaige Vorurteile zu schauen, geht es darum herauszufinden: Wo überschneiden sich die Interessen von Landwirt*innen, die Tag für Tag für gutes Essen auf unseren Tellern sorgen, mit denen der Aktivist*innen.

Bei #HofMitZukunft werden unter anderem folgende Fragen diskutiert: Wie sieht die Realität auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aus? Wie klappt der Umbau der Landwirtschaft und was muss sich politisch ändern, damit die Höfe eine gute Zukunft haben? Wie können wir Land­wirtschaft, Artenvielfalt und Klimaschutz wieder in Einklang bringen? Welche Verantwortung haben die Konsument*innen bei all dem?

Termininformation:

Hof mit Zukunft – Aktivismus trifft Landwirtschaft

Wann: 15.-18. Juni 2023

Wo: auf rund Höfen in ganz Deutschland (Kartenübersicht)

Weitere Infos: www.wir-haben-es-satt.de/hofmitzukunft

Video-Rückblick Hof mit Zukunft ´22: https://www.youtube.com/watch?v=SphD5jmCUAU

G7-Gipfel (19.-21. Mai) in Hiroshima: atomwaffenfrei-Kampagne fordert mit ICAN Partnern neue Abrüstungsverhandlungen

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiDer kommende G7-Gipfel findet vom 19. bis 21. Mai 2023 in Hiroshima statt – dem Ort des ersten Atomwaffen-Einsatzes in der Menschheitsgeschichte. Das nehmen 25 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen zum Anlass, einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz zu senden. Die deutschen Partnerorganisationen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), darunter die Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“, schließen sich damit weltweiten Erwartungen an die G7 an.

Unter anderem fordern sie, den G7-Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer nuklearer Abrüstungsverhandlungen zu machen: „In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt“, heißt es in dem Offenen Brief.

Bundeskanzler Scholz solle sich dafür stark machen, dass die G7 den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für unzulässig erklären und die furchtbaren humanitären Konsequenzen für Mensch und Umwelt anerkennen, die durch Tests und Einsätze von Atomwaffen entstehen. Zudem sollten die G7 darauf drängen, jede Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten zu beenden.

Unter den G7-Staaten sind mit den USA, Großbritannien und Frankreich gleich drei Atomwaffenstaaten. In Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO US-Atombomben stationiert. „Unsere Kampagne setzt sich seit Jahren für den Abzug und die Verschrottung der in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationierten Atomwaffen ein. Dies wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne diese Massenvernichtungswaffen. Der Gipfel in Hiroshima gibt uns weltweit die Möglichkeit, den Opfern des Atomzeitalters Gehör zu verschaffen und das Ende der nuklearen Bedrohung einzuleiten“ so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Unterzeichner des Offenes Briefes.

Der Brief betont die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV), der 2021 in Kraft getreten ist und allen Mitgliedsstaaten unter anderem den Besitz von Atomwaffen untersagt. Er sei das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, schreiben die Unterzeichnenden. „Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt geht.“

Quelle: Pressemitteilung

Stuttgart: 1. Mai Straßenfest rund um das Linke Zentrum Lilo Herrmann

Bald ist der 1.Mai und wir freuen uns gemeinsam mit euch nach den Demos auf ein internationalistisches Fest rund um unser Zentrum!

SharePic zur Maifeier im Lilo
Euch erwarten Livemusik, Zuckerwatte, Cocktails, ein vielfältiges Politprogramm und vieles mehr. Kommt vorbei und bringt Freund:innen mit.

Sharepic zum Programm auf der Maifeier im Lilo

Die Deutsche Bahn muss sich aus dem „Tren Maya“ zurückziehen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

An Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG.
An Niko Warbanoff, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Engineering & Consulting GmbH.
An die DB Engineering & Consulting GmbH.
An den Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
An den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck.
An die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wimmelbild mit verschiedenen Aspekten des geplanten Tren Maya und des vielfältigen Widerstandes gegen das Megaprojektmit Empörung habe ich von der Beteiligung der DB Engineering & Consulting GmbH, einer Tochterfirma der Deutschen Bahn AG am umstrittenen Megaprojekt „Tren Maya“ in Mexiko erfahren. Wie vielfach belegt ist 1, wirkt sich dieses großangelegte Infrastrukturprojekt in unterschiedlichster Hinsicht katastrophal auf die Ökosysteme der Region aus –“ so zerschneidet es den größten Regenwald des Landes, zerstört dabei den Lebensraum vieler bedrohter Tierarten wie etwa des Jaguars 2, 3 und führt zu massiven Rodungen in Amerikas zweitgrößtem Regenwald 4.

Auf der Halbinsel Yucatan wird mit den sog. „Cenotes“, einem großen System von Karsthöhlen, zugleich die größte Grundwasserreserve der Region in Gefahr gebracht 5, teilweise schon bei den Bauarbeiten zerstört oder kontaminiert. Viele weitere Umweltauswirkungen sind noch nicht einmal geklärt, da sich die mexikanische Regierung gegen entsprechende Umweltverträglichkeitsstudien sperrt. All das sollte als Argument genügen, dass für die Deutschen Bahn, als einem angeblich dem Klimaschutz verpflichteten Unternehmen, jede Beteiligung an einem solchen Projekt hinfällig ist.

Noch problematischer ist ihre Beteiligung jedoch in menschenrechtlicher und legaler Hinsicht. Sowohl das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte als auch das UN-Kommitee gegen Rassendiskriminierung sind in ihren Aussagen eindeutig: Der „Tren Maya“ verletzt die Rechte indigener Gruppen, vor allem das Recht auf eine freie, vorherige und informierte Konsultation über Projekte, die ihr Land und ihre Gemeinden betreffen 6,7. Dieses Recht ist festgeschrieben im Abkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (kurz: ILO 169), das in Deutschland im Juni 2022 in Kraft getreten ist und damit für die deutsche Regierung ebenso bindend ist wie für den überwiegend in Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn.

Besonders schockierend sind in diesem Zusammenhang auch die Falschaussagen der Bundesregierung (durch Staatssekretär Ferlemann) in der Antwort vom 14.09.2021 auf die parlamentarische Anfrage von Sabine Leidig (Die LINKE), die UN seien in das Projekt über ihre Unterorganisationen OHCHR, UN-Habitat, UNESCO und UNOPS eng eingebunden 8. Fakt ist: Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) kritisiert unzweideutig die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Tren Maya“ 9 –“ UN-Habitat und UNOPS hingegen sind in einen Korruptionsskandal verwickelt, weil sie mutmaßlich Gelder der mexikanischen Regierung annahmen, um das Megaprojekt zu unterstützen 10. Auch eine Sprecherin der DB Engineering & Consulting GmbH wiederholte diese Falschaussagen gegenüber der internationalen Kampagnenorganisation SumOfUs 11. Es scheint, als wissen Deutsche Bahn und Bundesregierung um die katastrophalen Auswirkungen des Projektes, versuchten sie aber absichtsvoll zu vertuschen!

Der Schutz indigener Gruppen ist nicht nur eine Frage der Menschenwürde, er ist auch gleichbedeutend mit dem Schutz unserer Ökosysteme und damit unseres Klimas und unseres Planeten. Laut BMZ befinden sich 80 % der weltweit verbleibenden Biodiversität auf indigenem Gebiet 12. Ich schließe mich daher der Kritik zahlreicher UN-Organisationen sowie weiterer Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International 13, Peace Brigades International 14 und Greenpeace 15, besonders aber den lokalen Umweltschützer:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen 16 und indigenen Organisationen 17 an und fordere:

Die Deutsche Bahn muss sich aus dem Megaprojekt „Tren Maya“ zurückziehen! Unterlassen sie diese Form der Beihilfe zu Ökozid und Ethnozid!

--
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Trüten






10 U.a.: The Yucatan Times: „Secret agreements between AMLO–™s government and the United Nations for the `Tren Maya ́ is discovered“ (22. Juni 2022), https://www.theyucatantimes.com/2020/06/secret-agreements-between-amlos-government-and-the-united-nations-for-the-tren-maya-is-dicovered/, [zuletzt aufgerufen am 06.06.2022]



13 Amnesty International Report 2020/21, Länderbericht Mexiko: https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/amnesty-report/jahre/2020/laenderbericht-mexiko, [zuletzt aufgerufen am 30.07.2021]


15 https://www.lajornadamaya.mx/yucatan/170783/greenpeace-mexico-hace-un-llamado-a-reflexionar-sobre-el-voto, [zuletzt aufgerufen am 30.07.2021]

16 Greenpeace Mexiko: „Organizaciones y ciudadanos rechazan el Tren Maya con una carta a AMLO“, https://www.greenpeace.org/mexico/blog/8524/organizaciones-y-ciudadanos-rechazan-el-tren-maya-con-una-carta-a-amlo/, [30.07.2021]



Zur Petition, deren Unterzeichnung nicht schaden kann, solange mensch sich nicht darauf verlässt, allein mit einem Appell an die Verantwortlichen etwas auszurichten.

Vortrag: "Klimakiller Militär"

SharePic zur Veranstaltung Vortrag und Diskussion mit Jackie Andres Zusammenhang von Milität und Klimakatastrophe 6. April 2023 19 Uhr im Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstr. 125 StuttgartFrieden und Klimagerechtigkeit bedingen sich gegenseitig: Das Militär ist der größte institutionelle Verursacher von Treibhausgasemissionen. Die weltweite Militärlogistik, die Rüstungsindustrie sowie die laufenden Kriege verschlingen Unmengen an fossilen Brennstoffen und schaden der Umwelt langfristig. Gleichzeitig investieren die Staaten global etwa dreißigmal mehr in ihre Militärapparate, als in dringend gebrauchte Klimaschutzmaßnahmen. Die NATO behauptet, bis 2050 klimaneutral zu werden, doch ein umweltfreundliches und "klimaneutrales" Militär kann es nicht geben. Der Vortrag zeigt auf, wie Militärapparate die Klimakrise verschärfen und wie Streitkräfte den Zugang zu Erdöl und -gas absichern und ihre Transportwege schützen. Um Frieden zu haben, brauchen wir Klimagerechtigkeit und Klimagerechtigkeit braucht Frieden.

Vortrag und Diskussion mit Jackie Andres
Zusammenhang von Milität und Klimakatastrophe
6. April 2023 19 Uhr im Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstr. 125 Stuttgart


Weit über 6.000 Streikende im ÖPNV und öffentlichen Dienst

Demo in München mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit
Demo in München
Der kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und in Karlsruhe wird heute in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ganztägig bestreikt. Die Busse und Stadtbahnen blieben in allen neun Städten in den Depots, gestreikt wird im Fahrdienst sowie den Werkstätten und Servicebereichen der kommunalen Verkehrsbetriebe. Erstmals fand auch zeitgleich ein Solidaritätsstreik bei der AVG in Karlsruhe statt. Außerdem streiken in Karlsruhe und Esslingen auch Beschäftigte aus allen anderen Bereichen des kommunalen öffentlichen Dienstes sowie in Stuttgart bei der AWS. Insgesamt sind heute damit weit über 6.000 Beschäftigte im Ausstand. Der Streik im Nahverkehr findet heute in Baden-Württemberg und fünf weiteren Bundesländern gleichzeitig und koordiniert mit den Klimastreiks von Fridays für Future statt.

Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig: „Schülerinnen und Schüler sowie Studierende von Fridays for Future unterstützen heute die Warnstreiks der Beschäftigten im ÖPNV. Weil wir für die Mobilitätswende einen guten kommunalen Nahverkehr brauchen. Wir müssen die Arbeitsbedingungen so attraktiv gestalten, dass wir Menschen für die verantwortungsvolle Aufgabe hinter den Lenkrädern gewinnen können. Ein auskömmliches Einkommen ist dabei die notwendige Bedingung. Denn schon jetzt fehlt Personal an allen Ecken und Enden, werden aller Orten Verkehre ausgedünnt, fallen Fahrten aus. Weil immer weniger zu diesen Bedingungen und Gehältern arbeiten wollen und können.“

ver.di Baden-Württemberg weist die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an den DGB, sich von den heutigen Warnstreiks zu distanzieren, entschieden zurück.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Angriffe auf das Streikrecht des Hauptgeschäftsführers der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sind die eigentlich gefährliche Grenzüberschreitung. Dass sich junge Menschen bei Fridays for Future mit den Streikenden im ÖPNV solidarisieren, weil sie das Ziel, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs durch Investitionen ins Personal, unterstützen, ist ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Genauso wie das Streikrecht das Grundrecht der Beschäftigten in Tarifrunden ist. Wir fordern die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf, sich von Herr Kampeter zu distanzieren.“

ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

Weitere Warnstreiks nach ver.di Bezirken in der kommenden Woche:

Stuttgart:
Warnstreik am 3. März bei der AWS in Stuttgart.
Kontakt: Jakob Becker 0160 90991618
Warnstreik am 8. März in Stuttgart und den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr: Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart und bei den Städten und Gemeinden sowie den Landratsämtern in den Landkreisen. Schwerpunkt Sozial- und Erziehungsdienst und Kliniken aber auch Verwaltung mit Bädern, Service und Kontrolleur:innen SSB und viele weitere Bereiche. (Kein Streik bei der AWS und im Fahrdienst der SSB)
15:30 Uhr: Streikgelderfassung und Streikversammlung auf dem Marktplatz in Stuttgart.
16:30 Uhr: Kundgebung mit ver.di Verhandlungsführerin Christine Behle und anschließende Demonstration mit dem feministischen Aktionsbündnis 8. März zum internationalen Frauentag.Fils-Neckar-Alb:

Warnstreik am 6. März in Filderstadt: Stadt Filderstadt, Gemeinde Neuhausen auf den Fildern, Gemeinde Wolfschlugen, Stadt Aichtal. Sielmingen, Marktplatz, vor dem Rathaus Kundgebung um 9 Uhr
Warnstreik am 7. März in Nürtingen: medius Klinik Nürtingen, Gemeinde Unterensingen, Gemeinde Frickenhausen, Stadt Nürtingen. Ab 9:00 Uhr Streikgelderfassung im Kuckucksei eV –“ Neckarstr., 11 Uhr Demo zur Kundgebung ; 11:40 Uhr Kundgebung am Schillerplatz.
Warnstreik am 7. März in Kirchheim: medius Klinik Kirchheim ; Stadt Kirchheim/Teck. 9:00 Streikgelderfassung, 09:30 Kundgebung am Marktplatz.

Mittelbaden-Nordschwarzwald:

Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Karlsruhe.

Heilbronn-Neckar-Franken
Warnstreik am 6. März in der Region Main-Tauber. Kundgebung in Wertheim.
Warnstreik am 7. März in der Region Schwäbisch Hall. Kundgebung in Schwäbisch Hall.
Warnstreik am 8. März in der Region Heilbronn. Kundgebung in Heilbronn.
Warnstreik am 10. März in der Region Crailsheim. Kundgebung in Crailsheim.

Südbaden Schwarzwald
Warnstreik am 6. März in Lörrach. 8:15 Uhr Streiklokal Nellie Nashorn, 11.15 Uhr Demo und anschließend Kundgebung Marktplatz.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Freiburg
Treffen um 8:oo Uhr zum Kaffee im Gewerkschaftshaus, 10 Uhr Platz der alten Synagoge.

Rhein-Neckar:
Warnstreik am 6. März bei der Stadt Mannheim außer dem sozialpädagogischen Bereich. Schwerpunkt ist der Stadtraumservice mit Müllabfuhr und Stadtreinigung, etc. sowie Sparkassen und Bundesagentur für Arbeit. Außerdem Warnstreik in Ilvesheim, Neckargemünd, Hemsbach, Schwetzingen und Eppelheim.
Kundgebung 8:30 am Paradeplatz.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Mannheim im Sozial und Erziehungsdienst (Kitas und Grundschulbetreuung sowie beim Jugendamt) und die Heidelberger Werkstätten.
Kundgebung um 13:30 am Alten Meßplatz in Mannheim.
Warnstreik am 10. März in Heidelberg.

Ulm-Oberschwaben
Warnstreik am 6. März in der Stauferklinik OP und Anästhesie, beim Baubetriebshof Schwäbisch Gmünd sowie eine Verwaltungseinheit der Stadt Ulm.
Warnstreik am 7. März am Bauhof Ellwangen, Virngrund-Klinik Ellwangen: OP und Anästhesie sowie bei der Stadt Wangen.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Ulm und Aalen.

Quelle: ver.di Pressemitteilung 3. März 2023

Globaler Klimastreik - #FFF-Aktionen in über 240 Orten

Fronttransparent, globaler Klimastreik #allefürsklima“-Demonstration am 20.09.2019 in Berlin. Foto: © Fridays for Future Deutschland
Fronttransparent, globaler Klimastreik #allefürsklima“-Demonstration am 20.09.2019 in Berlin
Foto: © Fridays for Future Deutschland
Am 03. März organisiert Fridays for Future einen globalen Klimastreik. Die Bewegung fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an die Klimaziele des Pariser Abkommens zu halten und dazu insbesondere im Verkehrssektor eine rasche Senkung der Emissionen umzusetzen.

Deutschlandweit sind über 240 Protestaktionen angemeldet, weltweit wird auf allen Kontinenten gestreikt.

"2015 hat Deutschland sich zu den Pariser Klimazielen und zur Einhaltung der 1,5 °C-Grenze verpflichtet, doch die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung verfehlt das völlig. Die Ampel verhandelt mit RWE über den Abriss von Dörfern und damit über die 1,5 °C-Grenze, deutsche Banken investieren massiv in fossile Projekte im Globalen Süden, die dort enormen Schaden anrichten und Konzerne wohlhabender Staaten beuten ehemalige Kolonien weiterhin aus, um sich an den Rohstoffen zu bereichern", erklärt Darya Sotoodeh, Sprecherin für Fridays for Future Deutschland.

Zum ersten Mal wird der globale Klimastreik zusammen mit Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di stattfinden. Gewerkschaft und Klimabewegung streiken Seite an Seite für eine sozial gerechte und ökologische Verkehrswende. Als Antwort auf den immer größer werdenden Personalmangel in Bus und Bahn setzt sich Fridays for Future mit den Beschäftigten bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Auch große NGOs wie Greenpeace und Campact rufen mit zum Streik auf.

Annika Rittmann, ebenfalls Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, erklärt: "Während im Verkehrssektor die Klimaziele erneut gerissen werden, will Volker Wissing neue Autobahnen bauen, am Dieselprivileg festhalten und das Verbrennerverbot der EU kippen. Dabei ist längst klar, dass für eine bezahlbare, klimaneutrale und gerechte Mobilität für alle eine radikale Kehrtwende in Politik und Kommunikation notwendig ist. Die Lösungen dafür könnten kaum offensichtlicher sein: Ausbau von Bus und Bahn, bessere Taktung und anständige Arbeitsbedingungen."

Alle geplanten Aktionen sowie weitere Informationen finden sich hier.

Gemeinsamer Aktionstag von ver.di und Fridays for Future - Arbeitsbedingungen im ÖPNV und politisches Zögern sind Risiko für Verkehrswende

Demo in München mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit
Demo in München
Am 3. März 2023 findet weltweit der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Auch in Baden-Württemberg wird es an diesem Tag gemeinsame Aktionen von ver.di und Fridays for Future in neun Städten geben. Die Gewerkschaft und Fridays for Future eint, dass die Verkehrswende notwendig für den Kampf gegen die Klimakrise ist und nur gelingen kann, wenn die Beschäftigten im ÖPNV gute Arbeitsbedingungen haben. Auch für dieses Anliegen gehen sie am Freitag gemeinsam auf die Straße. Aktionen werden stattfinden in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Karlsruhe, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz und Baden-Baden.

Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig: „Wir brauchen mehr ÖPNV für den Kampf gegen den Klimawandel. Immer mehr unbesetzte Stellen verschlechtern die Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten weiter. Die Inflation entwertet die ohnehin knappen Gehälter. Wer die Verkehrswende will, muss jetzt ins Personal investieren.“

Jaron Immer, Sprecher für Fridays For Future Baden-Württemberg: „Was wir brauchen ist eine radikale Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Dafür benötigen wir einen beispiellosen Ausbau der Streckennetze, mehr Geld für mehr Beschäftigte im ÖPNV und endlich eine landesweit verpflichtende Mindesttaktung auch in ländlichen Gebieten."

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future (FFF) kritisieren die Arbeitsbedingungen in der Branche, die Orientierungslosigkeit der Arbeitgeber und der Politik und rufen zu einem gemeinsamen Verkehrswendeaktionstag am 3. März dieses Jahres auf. Sie fordern dauerhaft mehr Geld für Konsolidierung und Ausbau des Nahverkehrs. Der Freitag ist gleichzeitig der globale Klimastreiktag der Fridays for Future-Bewegung.
ver.di und Fridays for Future wollen den gemeinsamen Aktionstag nutzen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.

„Ohne eine echte Mobilitätswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle, die im ver.di-Bundesvorstand unter anderem für die Beschäftigten im ÖPNV zuständig ist. „Seit 2019 sprechen Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern von einer Verdoppelung des ÖPNV bis 2030. Doch nach Jahren der Diskussion gibt es noch nicht einmal eine Idee, woher das Geld für diesen Ausbau kommen soll, geschweige denn eine Ausbaustrategie. Stattdessen schieben Bund und Länder die Verantwortung immer wieder hin und her“, kritisiert Behle.
Inzwischen stehe nicht nur der Ausbau des ÖPNV in Frage, sondern auch der Erhalt des Status quo. Der aktuelle Personalmangel habe im vergangenen Jahr in der ganzen Republik zu Einschränkungen im ÖPNV geführt, vom spontanem Ausfall von Fahrten bis hin zum planmäßigen Ausdünnen des Fahrplans. Grund ist, so Behle, die Kombination aus niedrigen Löhnen und die hohen Belastungen in der Branche: „Viele Beschäftigte kehren dem ÖPNV den Rücken, weil sie woanders für dasselbe Geld eine leichtere Arbeit finden –“ mit weniger Stress und verlässlicheren Arbeitszeiten. Und die Zahl der Neueinsteiger, die nach kurzer Zeit wieder gehen, ist so hoch wie nie.“

In einer bundesweiten ver.di-Umfrage unter Betriebs- und Personalräten aus 52 Unternehmen hatte die Hälfte im Herbst letzten Jahres einen betrieblichen Krankenstand von 12,5 Prozent oder mehr angegeben. In einzelnen Fällen waren 20 Prozent der Beschäftigten krankgemeldet, im Fahrdienst sogar noch mehr. Die dauerhafte Unterbesetzung setzt die verbliebenen Beschäftigten noch mehr unter Druck: „In den Werkstätten und der Verwaltung bleibt die Arbeit liegen, Fahrzeuge sind nicht einsatzbereit und wer im Fahrdienst in Wechselschichten arbeitet und immer wieder kurzfristige Dienstplanänderungen erlebt oder an freien Tagen gerufen wird, kann nicht auf Dauer gesund bleiben“, beschreibt Behle die Situation in den Unternehmen.

Seit Jahren weise ver.di darauf hin, dass zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Nahverkehr in den Ruhestand gehen –“ beinahe die Hälfte der Beschäftigten der Branche müsse im Laufe des Jahrzehnts demographie bedingt ersetzt werden. „Diese Menschen zu ersetzen und für einen Ausbau des ÖPNV auch noch zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, ist eine unterschätzte Herausforderung. Aber die Arbeitgeber reagieren weitgehend hilflos“, kritisiert die Gewerkschafterin. Allein im vergangenen halben Jahr habe der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein halbes Dutzend Mal „in die Mottenkiste gegriffen“, um Löcher zu stopfen: Arbeitszeitverlängerung, Lebensarbeitszeitverlängerung, Einsetzen von Rentnerinnen und Rentnern als Fahrer/innen oder die Senkung von Kosten für den Busführerschein. „Dabei haben wir genügend Menschen in Deutschland mit einem Busführerschein, aktuell mehr als 200.000. Aber sie kehren den Unternehmen und ihren Arbeitsbedingungen den Rücken. Wir haben zwei Jahrzehnte der Restrukturierung im ÖPNV hinter uns. Wer jetzt den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen will, macht den ÖPNV kaputt“, so die Gewerkschafterin.

Der Aktionstag richtet sich deshalb sowohl an die Arbeitgeber als auch an die Politik und die Öffentlichkeit. „Damit die Emissionen im Verkehrssektor endlich sinken, brauchen wir eine Verkehrswende hin zum ÖPNV. Mitten in der Klimakrise schlägt Verkehrsminister Volker Wissing vor, den Autobahnausbau zu fördern. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr“, fordert Paula Woltering von Fridays for Future. „Wenn Strecken und Taktung ausgebaut und Ticketpreise bezahlbar sind, steigen Menschen gern auf Bus und Bahn um. Dabei müssen wir beachten: Diejenigen, die die Verkehrswende letztlich umsetzen, sind die Fahrerinnen und Fahrer. Und dafür brauchen sie angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen schließen wir uns mit den ÖPNV-Beschäftigten zusammen", erklärt Paula Woltering von Fridays for Future.

Deshalb würden jetzt in über 30 Städten Klimaaktivistinnen und -aktivisten gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern Aktionen am 3. März planen, dem Tag des Globalen Klimastreiks von Fridays for Future. „Wir Klima-Aktivistinnen und Aktivisten haben dasselbe Ziel wie die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe: Investitionen in den ÖPNV für eine klima- und sozial gerechte Verkehrswende. Mehr ÖPNV ist gut für uns alle“, so Paula Woltering von Fridays for Future.

Quelle: Pressemitteilung ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg, 27.02.2023

Alle geplanten Aktionen sowie weitere Informationen finden sich hier.
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