trueten.de

„Wenn nur noch Gehorsam gefragt ist und nicht mehr Charakter, dann geht die Wahrheit, und die Lüge kommt.“ Ödön von Horváth

Der jüngste "Krieg um Öl" der USA fördert die globale Erwärmung

Eine "rollende Bombe": Kesselwagen wie TILX 290344 sind für den Transport vieler flüssiger oder gasförmiger Güter ausgelegt.
Eine "rollende Bombe": Kesselwagen wie TILX 290344 sind für den Transport vieler flüssiger oder gasförmiger Güter ausgelegt.
Foto: NorthWoods Hiawatha
Ist der von den USA und der NATO angezettelte Krieg mit Russland, der sich auf dem Schlachtfeld der Ukraine abspielt, ein weiterer "Krieg um Öl" - oder ein Krieg um die Kontrolle des weltweiten Erdgasabsatzes?

Auf einem Dringlichkeitsgipfel der NATO in Brüssel am 25. März kündigte Präsident Joe Biden an, dass die USA die Exporte von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas = LNG) nach Europa beschleunigen und 2022 zusätzlich zu den Exporten von 22 Mrd. m³ im Jahr 2021 weitere 15 Mrd. m³ LNG auf Seetankern verschiffen werden. Biden sagte, dass die LNG-Exporte der USA bis 2030 weiter ansteigen und im Durchschnitt 50 Mrd. Kubikmeter pro Jahr nach Europa liefern werden.

Vor Bidens NATO-Ansprache erteilte das US-Energieministerium am 16. März zwei langfristige Aufträge, die den Projekten von Cheniere Energy in Louisiana und Texas zusätzliche Flexibilität für den Export von umgerechnet 0,72 Mrd. Kubikmetern LNG pro Tag" in alle Länder gewähren, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen geschlossen haben, einschließlich ganz Europa". Trotz der Tatsache, dass die LNG-Exporteure in den USA bereits an oder nahe der maximalen Kapazität waren, erlaubt die DOE-Genehmigung jedem US-LNG-Projekt, in jedes Land zu exportieren, das nicht unter US-Sanktionen steht.

Fracking und der Staatsstreich in der Ukraine 2014

Im Jahr 2014 finanzierten und bewaffneten die USA einen rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine. Schon zuvor förderten die USA die Ausfuhr von amerikanischem Flüssiggas nach Europa, um die EU von ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu befreien. Die USA bemühten sich, die globalen Märkte für ihr teureres und umweltschädlicheres Fracking-Gas zu sichern, noch bevor die Infrastruktur für diesen Handel vollständig vorhanden war.

Jahrelang übte die US-Energiewirtschaft mit begrenztem Erfolg Druck auf die Ukraine und andere europäische Länder aus, sich für Fracking zu öffnen. Angesichts der inländischen Überproduktion von Fracking-Gas und der US-Einnahmen von rund 3 US-Dollar pro mmBtu (Million British Thermal Unit) war die Branche bestrebt, LNG in Märkte mit höheren Renditen zu exportieren. Im Jahr 2013 lag der Preis für Erdgas in Europa bei 11 bis 13 US-Dollar pro mmBtu und in Südostasien bei 18 US-Dollar pro mmBtu oder höher. (Quelle)

Die PR-Firmen der Energiewirtschaft verbreiteten die Botschaft, dass die Menschen in den USA die mit dem Fracking verbundenen Umweltrisiken in Kauf nehmen müssten, um die "Energieunabhängigkeit" der USA zu erreichen. Doch im April 2014, nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar, wurden im US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf abzielten, die US-LNG-Exporte nach Europa zu beschleunigen.

Druck blockiert Nord Stream 2 Pipeline

Im Jahr 2011 arbeiteten Russland und Deutschland zusammen, um mit dem Bau einer großen, direkten Erdgaspipeline von der nordwestlichen Grenze Russlands nach Deutschland zu beginnen. Die Nord Stream 2-Pipeline hätte die wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, beides wirtschaftliche Konkurrenten der USA, gefestigt.

Die Nord Stream 2-Pipeline wurde im September 2021 fertiggestellt und sollte Anfang 2022 in Betrieb genommen werden. Ende 2021 begannen die USA, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit sie der NATO beitritt, und gaben gleichzeitig täglich Meldungen über russische Pläne für eine Invasion in der Ukraine heraus. Durch die Verhängung extremster Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Forderung nach deren Einhaltung durch die EU-Staaten, darunter auch Deutschland, blockierten die USA erfolgreich die Eröffnung von Nord Stream 2 und trieben Russlands Verteidigungskrieg weiter voran.

LNG-Exporte sind ein Rückschlag für die Begrenzung der globalen Erwärmung

Mit ihrer Forderung nach verstärkten LNG-Exporten nach Europa hat die Regierung Biden jeden Anspruch auf die Verabschiedung wichtiger Klimagesetze aufgegeben. Sie beugte sich dem Druck der Energiewirtschaft und gab ein "Faktenblatt" heraus, in dem sie die Ausweitung der LNG-Exporte in die EU befürwortete und behauptete, dies stehe "nicht im Widerspruch zu den Netto-Null-Klimazielen, die wir anstreben", und LNG sei ein "Katalysator" für die Verdoppelung der Investitionen in saubere Energie.

Bidens Äußerung vom 25. März stieß bei globalen Klimaaktivisten sofort auf Besorgnis, die darin einen ernsthaften Rückschlag für die Bemühungen um einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe zur Begrenzung der globalen Erwärmung sehen. Miles Jones, geschäftsführender Direktor für Politik bei Food & Water Watch, forderte Biden auf, "jegliche Pläne zur Beschleunigung von Gasexportterminals hier in den USA entschieden abzulehnen. Die Umweltverschmutzer unter den Unternehmen nutzen diese Krise schamlos aus, um sich eine jahrzehntelange Abhängigkeit von schmutziger Energie zu sichern, was die Gemeinden an vorderster Front weiter verwüsten und alle Hoffnungen auf mutige Klimaschutzmaßnahmen zunichte machen wird".

Die Produktion von verflüssigtem Erdgas verursacht höhere Kohlenstoffemissionen als jeder andere Energieträger, mit Ausnahme von Kohle. Während das russische Gas durch die bereits gebaute Nord Stream 2-Pipeline transportiert würde, erfordern die LNG-Lieferungen aus den USA den Bau neuer Gasterminals und Pipelines. Der Bau dieser Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe wird Jahre in Anspruch nehmen und würde lange Zeit in Anspruch genommen werden.

Somini Sengupta, globaler Klimakorrespondent der NY Times, schrieb: "Die Käufer von US-Gasexporten haben langfristige Verträge. Die Exportterminals liefern bereits so viel Gas aus, wie sie können. Nicht alle EU-Länder haben Importterminals, um mehr LNG aufzunehmen. Wenn sie mehr bauen müssten, könnte dies die Abhängigkeit von Gas für 10-15 Jahre festschreiben." (25. März 2022)

Die Förderung von LNG-Exporten würde Europa noch abhängiger von US-Energie machen und die weltweite Abhängigkeit von einem fossilen Brennstoff verlängern, der durch Hydraulic Fracturing oder "Fracking" gewonnen wird. Durch Fracking werden giftige und krebserregende Chemikalien in die Umwelt freigesetzt, Millionen Liter lebenswichtiger Wasserressourcen verschwendet und die Luft und das Wasser in den Gemeinden in der Nähe der Fracking-Bohrlöcher verseucht. Schwere Gesundheitsprobleme und Todesfälle wurden mit der Belastung durch Fracking-Chemikalien und Abfallprodukte in Verbindung gebracht.

Eine Ausweitung der LNG-Exporte würde die Bemühungen um eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Hinwendung zu erneuerbaren Energiequellen - Solar- und Windenergie - stark zurückdrängen. Im Vergleich zu erneuerbaren Energien ist der Kohlenstoffausstoß bei der Produktion von LNG 14-mal so hoch wie bei der Solarenergie und 50-mal so hoch wie bei der Windenergie. Ressourcen, die in die Produktion und den Vertrieb von fossilen Brennstoffen investiert werden, bedeuten weniger Mittel für die Forschung, Entwicklung und den Vertrieb von erneuerbaren Energiequellen.

Methangasemissionen sind stärker als CO2

Wenn Erdgas in irgendeiner Form zur Energiegewinnung verbrannt wird, wird Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt, was zum Klimawandel beiträgt. Umweltschützer sehen LNG jedoch als besonders problematisch für das Klima an.

"In jedem Schritt seines Lebenszyklus - von der Förderung über die Verarbeitung und Lagerung bis hin zum Transport - emittiert LNG Methan", so Marisa Guerrero vom Natural Resources Defense Council (NRDC), die feststellte, dass Methan (CH4) in den ersten 20 Jahren nach der Emission 84 Mal stärker wirkt als Kohlendioxid (CO2).

LNG muss auf Temperaturen von minus 259 Grad Celsius gekühlt und während des gesamten Transports - ob per Schiff, Bahn oder LKW - auf dieser extremen Temperatur gehalten werden, ein sehr energieintensiver Prozess. Um es wieder auf Normaltemperatur zu erwärmen, wird noch mehr Energie benötigt. Alles in allem ist LNG für fast doppelt so viele Treibhausgasemissionen verantwortlich wie gewöhnliches Erdgas.

In einer Studie der Duke University vom 4. Februar wurden Hunderte von sehr großen und bisher nicht gemeldeten Methanlecks entdeckt, die an Erdöl- und Erdgasförderstätten auf der ganzen Welt freigesetzt werden. Im Jahr 2021 stellte Drew Shindell von der Duke University in einem Bericht für die Vereinten Nationen fest, dass die Verringerung der Methanemissionen der kosteneffizienteste Weg zur Verlangsamung der globalen Erwärmung ist. (tinyurl.com/y2ydydjt)

Risiken für farbige Bevölkerungsgruppen

Gastanker LNG Rivers mit Kugeltanks
Gastanker LNG Rivers mit Kugeltanks
Foto: Pline - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Anlagen für fossile Brennstoffe, einschließlich derer, die für die Verarbeitung und Verschiffung von LNG gebaut werden, befinden sich überproportional häufig in der Nähe von einkommensschwachen Stadtvierteln und farbigen Bevölkerungsgruppen. Sie reichen von Standorten im Delaware River Basin in New Jersey und Maryland bis hin zu Städten an der Golfküste in Louisiana und Texas, wo die meisten LNG-Häfen mit wenig Rücksicht auf die Sicherheit und das Wohlergehen der örtlichen Gemeinden gebaut wurden. Das NRDC stellte fest: "Vierzehn Prozent der Klimabilanz von LNG stammen aus Gaslecks, Abfackeln oder absichtlichen Entlüftungen während der Produktion und des Transports."

In diesen Exportterminals werden große Mengen anderer Brennstoffe umgeschlagen, die noch unbeständiger sind als LNG. Bei der großen Menge an Gas, die in nur einem LNG-Tank gelagert wird, würde ein Brand eine unvorstellbare Katastrophe auslösen.

Der Transport von LNG zu und von den Exportterminals ist riskant. Die Trump-Administration hat den Transport von hochexplosivem LNG auf der Schiene zugelassen. Züge mit bis zu 100 Spezialwaggons, die LNG transportieren, fahren täglich durch große Ballungsräume und gefährden Millionen von Menschen entlang der Strecken. Die Pipeline and Hazardous Materials Safety Administration hat die Umkehrung von Trumps Politik hinausgezögert und muss LNG-"Bombenzüge" noch dauerhaft verbieten. Je mehr die Regierung Biden die LNG-Exporte fördert, desto unwahrscheinlicher wird das Verbot.

Die Sabotage russischer Gasexporte nach Deutschland war jedoch nie das Endspiel der USA. Letztlich geht es darum, Russlands riesige natürliche Ressourcen zu kontrollieren. US-Strategen, Kriegsplaner, Konzernmedien und Politiker haben eine Situation geschaffen, in der die Menschen in der Ukraine in Gefahr geraten sind, um den Interessen der vom Pentagon bewaffneten Kriegstreiber zu dienen. Die Souveränität der Ukraine war nie das Hauptthema.

Jahrzehntelang hat das Fracking Arbeiter und Gemeinden in den USA in Gefahr gebracht. Die Ausweitung der LNG-Exporte macht die Lage für alle Beteiligten noch schlimmer als der Krieg.

Quelle: Betsey Piette, via International Action Center.
Übersetzung: Thomas Trueten

Aufruf zum Aktionstag gegen Krieg und Klimakrise am 27.03.2022

Für Klimagerechtigkeit, offene Grenzen, Abrüstung und Frieden

Wir rufen auf zum dezentralen Aktionstag am 27.03.2022 gegen den Krieg, für Abrüstung, Klimagerechtigkeit & offene Grenzen!

Der russische Angriffskrieg muss sofort gestoppt werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir stehen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich gegen den Krieg wehren. Nein zum Krieg, in der Ukraine und überall! #нет войнe

Kohle, Gas und Öl heizen nicht nur die Atmosphäre auf, sondern auch Kriege und Konflikte an. Die EU muss sofort aufhören den russischen Angriffskrieg durch Importe von Öl, fossilem Gas und Kohle mitzufinanzieren! Doch der Bau neuer Frackinggas-Terminals wäre fatal – das Gas kommt dann statt durch die Pipeline eben per Schiff aus anderen Weltregionen. Die Folge sind Landraub, Umweltzerstörung und Mord an Aktivist*innen, die sich dagegen wehren. Länger Kohle zu verfeuern oder Atomkraftwerke laufen zu lassen, wäre absurd. Der neue IPCC-Bericht zeigt deutlich wie nie: wir brauchen ein Ende aller fossilen Energien und dafür muss sich unser System verändern: Weg von der Illusion ewigen grünen Wachstums, hin zu einer demokratischen Produktionsweise, die sich an planetaren Grenzen und menschlichen Bedürfnissen orientiert. Energiesparen beginnt nicht an unserer Heizung, sondern bei Rheinmetall, Heckler&Koch und VW.

Wir müssen nicht nur die ukrainischen Geflüchteten aufnehmen, sondern offene Grenzen für alle erkämpfen! Egal ob aus Moria oder Afghanistan, Solidarität bedeutet allen Menschen auf der Flucht bedingungslose Aufnahme und Schutz zu bieten. Das rassistische Grenzregime der EU muss abgeschafft werden! #abolishfrontex

100 Milliarden für Aufrüstung beenden keinen Krieg, sie machen alles nur noch schlimmer. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In dieser Aufrüstungsspirale gibt es nur Verlierer, bis auf die deutsche Rüstungsindustrie. Statt 100 Milliarden in Panzern zu versenken und jährlich mehr als 2% des BIP – also über 70 Mrd Euro jedes Jahr – für Rüstung auszugeben, brauchen wir viel mehr Geld für Pflege, Bildung & öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau von Erneuerbaren.

Wir rufen auf zu vielfältigem Protest, zu kreativen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden am 27.03.2022!

Wir kämpfen gegen den fossilen, atomaren und militärischen Rollback! Wir stehen für Klimagerechtigkeit und offene Grenzen für alle!

Von Ende GeländeFridays For FutureRheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontex

Weitere Unterzeichner*innen des Aufrufs

Quelle und zur Unterstützung des Aufrufes

Ozean: Forscher vermessen „Todeszonen“ - Erster 3D-Atlas der größten Sauerstoff-Minimum-Zonen im Meer

Sauerstoff-Minimum-Zonen (Todeszonen) im Pazifik © Jarek Kwiecinski und Andrew Babbin, Massachusetts Institute of Technology (MIT)
Sauerstoff-Minimum-Zonen (Todeszonen) im Pazifik
© Jarek Kwiecinski und Andrew Babbin, Massachusetts Institute of Technology (MIT)
Unsichtbar, aber lebensfeindlich: Forscher haben erstmals die beiden größten „Todeszonen“ der Ozeane präzise und dreidimensional vermessen. Der neue Atlas zeigt die Ausdehnung, Tiefe und innere Struktur dieser sauerstoffarmen Gebiete und erlaubt so Rückschlüsse auf Ursachen und Entwicklung. Die beiden Sauerstoff-Minimum-Zonen umfassen 1,8 Millionen und 600.000 Kubikkilometer Meerwasser und reichen von der Westküste Mittel- und Südamerikas weit in den Pazifik hinaus.

Die Ozeane werden nicht nur wärmer und saurer, sie verlieren auch zusehends an Sauerstoff. Die durch den Klimawandel stärker werdende Schichtung des Meerwassers hemmt den Gasaustausch und lässt den Sauerstoff am Meeresgrund, aber auch in mittleren Wassertiefen immer knapper werden. Dadurch wachsen in fast allen Meeren die „Todeszonen“ – Gebiete, in denen das Wasser so sauerstoffarm ist, dass dort kaum mehr Leben existiert. Solche Zonen gibt es unter anderem im Schwarzen Meer, vor der US-Golfküste und auch in der Ostsee.

Weiterlesen bei scinexx - das Wissensmagazin

O-Ton der Forschergruppe: "Sauerstoffmangelgebiete (Oxygen Deficient Zones, ODZ) sind wichtige biogeochemische Provinzen der Weltmeere, in denen die Konzentration an gelöstem Sauerstoff auf nanomolare Werte abfällt. Trotz ihrer Begrenztheit sind diese Regionen für die Rolle des Ozeans bei der Regulierung des Erdklimas durch die Wechselwirkungen zwischen dem marinen Stickstoffkreislauf und dem Kohlenstoffkreislauf unverhältnismäßig wichtig. Darüber hinaus wird sich die räumliche Ausdehnung der sauerstoffarmen Regionen des Ozeans infolge der Erwärmung des Ozeans, der zunehmenden Schichtung und der Veränderungen der Zirkulation und Produktivität voraussichtlich verändern. Die Ausdehnung der modernen sauerstoffarmen Zonen ist jedoch aufgrund des Mangels an direkten Probenahmen und der Fehler, die bei der Verarbeitung und Rasterung der spärlichen Messungen auftreten, nur unzureichend geklärt. Hier verfolgen wir einen neuartigen Ansatz, um die horizontale und vertikale Ausdehnung der beiden großen ODZ des östlichen tropischen Pazifiks zu kartieren, und zwar durch die Analyse von Elektrodensensoren mit metergenauer Auflösung, die sowohl von Schiffsabwürfen als auch von Argo-Profilen stammen, anstatt von diskretisierten Flaschenmessungen. Das daraus resultierende dreidimensionale Datenprodukt basiert auf einem Kompendium von fast 15 Millionen Messungen, die über drei Jahrzehnte hinweg durchgeführt wurden, und liefert die genauen Positionen des sauerstoffarmen Wassers, wodurch die dreidimensionalen Strukturen der ODZs aufgeklärt werden. Es kann von Forschern zur Validierung von Modellen, zur Planung von Kreuzfahrten und als Vergleich für künftige Veränderungen genutzt werden. Die mit diesem hochauflösenden Atlas durchgeführten Berechnungen liefern auch die Volumina, die Schichten mit maximaler Flächenausdehnung und andere beschreibende Statistiken für die beiden pazifischen ODZs. Schließlich zeigt der Atlas feinräumige Merkmale von Intrusionen sauerstoffhaltiger Wassermassen und regionale Unterschiede in diesen anoxischen Zonen auf." 

Quelle: A High-Resolution Atlas of the Eastern Tropical Pacific Oxygen Deficient Zones. 

Rant: Gaspreiserhöhung muss man sich erst einmal leisten können...

Passend nach den Weihnachtsfeiertagen flatterte uns ein freundliches Schreiben unseres Energieversorgers ins Haus:

Ausschnitt aus der Ankündigung der Erhöhung des Gaspreises
Ausschnitt aus der Ankündigung der Erhöhung des Gaspreises
Sehr geehrteXXXX

sicherlich haben Sie schon aus den Medien erfahren, dass es derzeit einen außergewöhnlichen Preisanstieg für Erdgas gibt. Neben dem stark gestiegenen Preis für die Beschaffung von Erdgas, schlagen zusätzlich erhöhte Netznutzungsentgelte und zu guter Letzt die Erhöhung der CO2-Steuer zu Buche.

Ab dem 09.02.2022 müssen wir deshalb die Preise für den Tarif XXXX Ökogas anpassen. Auf Basis der Ziffer 9 der AGB verändert sich Ihr Arbeitspreis von 6,075 ct/kWh um 7,999 ct/kWh auf 14,074 ct/kWh.

Der Grundpreis passt sich von 220,02 €/Jahr um 13,55 €/Jahr auf 233,57 €/Jahr an. Alle vorgenannten Preise sind Bruttopreise. Für Sie bedeutet das, dass Sie im nächsten Jahr bei einem Verbrauch von 12.697 kWh Jahreskosten in Höhe von 2.020,59 € brutto haben werden.

Soviel Verständnis, wie man für die krasse Erhöhung der Energiepreise aufbringen soll, möchte ich einmal sehen, wenn Beschäftigte in den sowieso zahmen Tarifrunden mehr Geld fordern, um eben diese bezahlen zu können. Von den prekär Beschäftigten, Rentner:innen oder Hartz IV Bürgergeldempfänger:innen mal ganz zu schweigen, denn diese Erhöhungen sind für alle Betroffenen gleich. Pech haben einmal mehr diejenigen, die nicht mal ebenso die Energieversorgung ändern können, weil daß seit Jahrzehnen keinen Vermieter / die Politik / sonst wen gejuckt hat. Nun brennt die Bude und der schwarze Peter wird ausgerechnet denen zugeschoben, die sicher in der Vergangenheit keine Möglichkeit gesehen haben, sich im Kampf gegen Klimaveränderungen zu engagieren und so einen Teil der Verantwortung tragen.

Auf der anderen Seite wird aber doch immer deutlicher, daß ein wirkungsvoller Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe nur auf Kosten der Profite geführt werden kann. So lange es denen, die nach wie vor ihren Aktionären hohe Dividenden ausschütten und zig € Millionen Gewinne machen, nicht weh tut, sondern sie die Kosten einfach durchreichen können und das auch noch mit "Argumenten" wie "Energiewende / Klimaschutz usw. kostet halt" von Kräften, von denen man das nicht erwartet hätte, flankiert wird, so lange wird sich auch nicht wirklich etwas ändern.

Und sage keine:r, es sei kein Geld dafür da: Allein ein Blick auf den subventionierten "Umstieg" vom Verbrennungsmotor auf e-Antriebe, also für die verarmten Automobilkonzerne wie auch für die Käufer von e-Autos sollte reichen. Diese Subventionen zahlen letztlich wieder alle Lohnabhängigen und Rentner:innen über Kreuz- und quersteuern. Auch diejenigen, die aus den oben genannten Gründen auf das Auto verzichten und damit im Lande der Autobauer schon immer leidgeprüft, weil eben nicht subventioniert sind. Zum Beispiel mit kostenlosem ÖPNV, Ausbau der Schiene, Rückbau des Autoverkehrs, Ausbau von Parkmöglichkeiten für Lastenfahrräder usw.

Aber das Leben ist kein Ponyhof und bis auf weiteres ist bei uns eher kein Umbau von Gasheizung auf -ja auf was den eigentlich?- zu erwarten. Also werden wir in den sauren Apfel beißen und das nächst kleinere Übel wählen, d.h. zu dem momentan für uns günstigsten "klimaneutralen" Gas Anbieter wechseln. Die gesparte Lebenszeit und Kohle investieren wir in Projekte, die auch in der Auseinandersetzung um die Klimakrise einen Klassenstandpunkt vertreten.


Hinweis: Der Link führt zu enercity, einem Energieanbieter aus Hannover: WikiPedia Eintrag zu enercity. Wenn Du über diesen Link (Affiliate Link via aklamio) einen Anbieterwechsel vornimmst, erhältst Du eine Prämie von 50€. Ich ebenfalls. Du kannst alternativ auch den QR Code nebenan scannen. 

Der QR Code führt zu enercity
Der QR Code führt zu enercity

Wenn bei Euch mal wieder die Eisbären den Mülleimer plündern...

... dann solltet Ihr etwas mehr Verständnis aufbringen. Nebenan, beim Kraftfuttermischwerk gibt es den Kurzfilm "Migrants", der von Schülern der Pôle 3D-Schule in Tourcoing-Roubaix, Frankreich gedreht wurde, zu sehen. Hier der Trailer dazu:

Lützerath lebt!

© catwithanicecamera
Foto: © catwithanicecamera via Umbruch Bildarchiv
Im Rahmen des Unräumbar-Festivals vom 29. Oktober bis 5. November 2021 protestierten mehrere tausend Menschen in Lützerath gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II und den akut drohenden Abriss Lützeraths sowie weiterer fünf Dörfer. Seit Wochen halten sich Klimaaktivist*innen im Dorf auf. Mit einem Camp, Baumbesetzungen, Kultur und Widerstandsaktionen wurde Lützerath wieder mit Leben gefüllt. Am 31. Oktober kamen alle zur großen Demo.
Die Bilder für diesen Fotorückblick erhielten wir von Tim Wagner, CatwithaniceCamera & Pay Numrich. Vielen Dank dafür!

Lützerath ist ein weiteres Dorf in Nordrhein-Westfalen, das für die Profite des internationalen Großkonzerns RWE zerstört werden soll, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen. Zu der Demonstration am 31. Oktober hatte ein breites Bündnis von Organisationen aufgerufen. Am Morgen hatte Greenpeace bereits mit einer brennenden Linie dargestellt, dass die 1,5 Grad-Grenze der Klimaerhitzung vor Lützerath verlaufe. Es sollen noch 650 Mio Tonnen Braunkohle verfeuert werden. Das Bündnis „Ende Gelände“ hatte für diesen Tag Aktionen zivilen Ungehorsams angekündigt, um den Kohleabbau zu blockieren.

Die Teilnehmer zogen mit Plakaten, Bannern und lauter Musik über die Felder Richtung Tagebau Garweiler II. Dabei löste sich die Gruppe von „Ende Gelände“ vom Demozug und drang auf das RWE-Gelände ein. An der etwa 50 Meter hohen Abbruchkante des Tagebaus blieben sie stehen. Die Polizei konnte mit einem Großaufgebot eine Baggerbesetzung verhindern, blieb aber noch bis in den Abend hinein im Einsatz. RWE wendete den Bagger und schaltete ihn aus Sicherheitsgründen ab.

Im Morgengrauen des 5. November blockierten Aktivist*innen an zwei Stellen die Kohlebahn von RWE, die das Braunkohlekraftwerk Neurath versorgt. An zwei Blockadepunkten im Norden (Kohlebahn von Garzweiler) als auch im Süden (Kohlebahn aus Hambach). Mit Beton-Tonnen und Lock-Ons ketteten sich die Aktivist*innen an die Schienen. Außerdem sind Menschen im Rollstuhl bei der Blockade dabei.

Fast alles gehört in Lützerath inzwischen dem Tagebaubetreiber RWE. Nur der Hof von Eckardt Heukamp nicht. Alle anderen früheren Familien wurden umgesiedelt. Der letzte Landwirt des Ortes klagt vor dem OVG Münster gegen seine vorzeitige Enteignung für die Braunkohle durch das Land NRW und RWE. Die Bagger stehen bereits direkt vor Lützerath. Diesen Herbst will RWE und die Landesregierung das Dorf dem Erdboden gleich machen. Mit der Zerstörung von Lützerath sollen Fakten geschaffen werden, bevor das Enteignungsverfahren vom letzten Bauern im Dorf abgeschlossen ist. Unterstützt wird der Landwirt von Klimaaktivist*innen. Der Widerstand wächst und so hat sich der kleine Ort zu einer umkämpften Zone entwickelt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Links

IMI-Kongress-2021: Manöver als Brandbeschleuniger. Kriegsspiele, Manöver und Konfrontation

Mobilisierungsplakat zum IMI Kongress 2021Baltops, Zapad, Defender – militärische Manöver machen zunehmend wieder Schlagzeilen. Die global wachsenden Spannungen werden begleitet und vertieft durch verstärkte Manöveraktivitäten auf allen Seiten, denen ein beträchtliches Eskalationspotenzial innewohnt. Manöver geben zudem einen Einblick in unterschiedlichste Bereiche: Sie zeigen die militärpolitische Bedeutung von Bündnisstrukturen (NATO, EU, multi- und bilateral) aber auch, welche rein nationalen Ambitionen verfolgt werden. Die Szenarien der Manöver geben Auskunft über geplante militärische Einsatzoptionen (Häuserkampf, geostrategische Präsenz, Zusammenspiel von Militär und anderen Akteuren wie Polizei). Kriegsübungen sind immer auch Waffenschauen, die für die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie von großem Interesse sind. Zunehmend agiert die Rüstungsindustrie auch als Dienstleister zur Manöverunterstützung. Der ökologische Fußabdruck von Manövern ist enorm, teils werden zehntausende von Soldaten und schweres Militärgerät über lange Strecken transportiert und kommen vor Ort intensiv zum Einsatz. Kriegsspiel und Umweltzerstörung rufen Protest hervor, der sich sowohl gegen den Transport als auch gegen die damit verbundenen Kriegsvorbereitungen richtet. Der IMI-Kongress soll sowohl diesem Protest seine Aufmerksamkeit widmen als auch einen Einblick in die Bedeutung und Entwicklung der Militärmanöver im Kontext wachsender globaler Konfrontationen liefern.

PROGRAMM: Samstag, 20. November 2021

12h00-13h15
Manöver als gefährliche Machtdemonstrationen (Tobias Pflüger)

13h30-14h30
Logistik für Übung und Ernstfall
— Militärische Mobilität (Victoria Kropp)
— Das NATO-Logistikkommando in Ulm (Alexander Kleiß)

15h00-16h00
NATO-Manöver im Cyberraum (Aaron Lye)

16h15-17h45
Säbelrasseln gegen Russland
— Das Großmanöver Defender Europe 2022 (Claudia Haydt)
— Die Bundeswehr: Vom Szenario zur Rüstung (Martin Kirsch)

18h00-19h00
Manöver, Umwelt und der Sprit (Jacqueline Andres)

19h15-20h00
Militärtransporte blockieren: Ein Bericht aus der Praxis (Jan Meyer)

Der Kongress wird unterstützt von: attac Tübingen, DGB Kreisverband Tübingen, DFG-VK Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, ver.di Ortsverein Tübingen im Fachbereich 8.

Anfahrt: Das Sudhaus ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen – die Linie 3 fährt Samstags ab 9:04 halbstündig Richtung „Gartenstadt“ mit 15 Minuten Fahrzeit zur Haltestelle „Fuchsstraße“. Von dort sieht man das Sozikulturelle Zentrum bereits in Fahrtrichtung und erreicht es in zwei Minuten durch die Unterführung und über den großen Parkplatz. Der Fußweg entlang der Steinlach dauert eine gute halbe Stunde.

Anmeldung etc.: Der Kongress selbst wird in der „Werkstatt“ im Sudhaus stattfinden, die auch mit Rollstuhl zu erreichen ist. Für eine Teilnahme in der Werkstatt ist eine Anmeldung per Email (imi@imi-online.de, Betreff „Anmeldung“) oder telefonisch (07071/49154 – auch AB) nötig – wir erfassen dabei nur die Namen und die Emailadresse oder den Namen und Telefonnummer. Bitte deswegen auch beim Sprechen auf den AB die entsprechenden Angaben hinterlassen. Ohne Anmeldung kann man den Kongress auch im Theatersaal im Sudhaus mitverfolgen, wo er live übertragen wird. Als Audio wird der gesamte Kongress auch vom Freien Radio Wüste Welle im Sendegebiet unter 96,6 Mhz und weltweit per Livestream (https://www.wueste-welle.de/broadcasts/livestream) übertragen. Zutritt zur Werkstatt und zum Theatersaal besteht nach heutigem Stand für auf Corona getestete, geimpfte und genesene Personen (3G). Bitte beachten: Wenn sich das Pandemiegeschehen im Vorfeld des Kongresses zuspitzen sollte, ergeben sich gegebenenfalls Änderungen entsprechend der Coronaverordnung. Hierüber und über alles andere wissenswerte zum Kongress informieren wir www.imi-online.de/uber-imi/imi-kongress-2021

#noIMK: Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit

Mobilisierungsplakat gegen die IMK21In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

... Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenministeriinnen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.

Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?

Sie weiten die Überwachung aus. Ohne, dass wir es mitbekommen, können unsere Laptops und Smartphones überwacht und abgehört werden. Ein richterlicher Beschluss wird dafür nicht benötigt. Immer mehr unserer Daten werden grundlos und ohne unser Wissen ausgelesen und gespeichert.

Sie kriminalisieren Protestbewegungen, wie die erstarkende Klimabewegung. Dazu wurde in NRW ein passgenaues Versammlungsgesetz gefertigt, welches beispielsweise das Tragen von Maler:innen-Anzügen bei Protesten wie „Ende Gelände“ als „Uniformierung“ betrachtet und unter Strafe gestellt. Obwohl klar ist, dass die Folgen der Klimakrise verheerende Auswirkungen haben werden, geht der Schutz der Konzerninteressen der Braunkohleindustrie vor.

Sie verschärfen die Polizeigesetze. In Baden-Württemberg und Bayern darf die Polizei seitdem Handgranaten und Sprengstoff gegen Personen einsetzten und durch die Einführung des undefinierten Begriffs „drohende Gefahr“ hat die Polizei die Möglichkeit vorbeugend DNA-Analysen zu nehmen oder „Gefährder:innen“ tagelang in Präventivhaft zu stecken - ganz ohne richterlichen Beschluss und weit im Vorfeld einer „Gefahr“. Mit solchen Möglichkeiten werden Sicherheitsbehörden befugt, die durchsetzt sind von rechten Netzwerken, welche Waffen und Munition horten und Todeslisten von Linken anfertigen.

Sie betreiben rassistische Abschottungspolitik gegen Geflüchtetete und sorgen für mehr und für leichtere Abschiebungen. Beispielsweise durch die Einführung einer Koordinierungsstelle für Sammelabschiebungen oder durch die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich.

Ein anderer Ausdruck ihrer rassistischen Politik sind die Vorstöße nach einer systematischen Abschiebepraxis nach Syrien bei der letzten IMK diesen Sommer in Rust. Deutschland sorgt durch Kriege und imperialistische Politik selbst dafür,

dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Antwort der Innenminister:innen darauf lautet Abschiebung in Kriegsgebiete, Aufrüstung der Grenzen, mehr Kontrolle und Überwachung.

Diese Flut an neuen Maßnahmen passiert nicht zufällig: Der Staat und die Innenminister:innen brauchen sie, um die bestehende Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und zu schützen. Eine Gesellschaftsordnung die zunehmende soziale Ungleichheit erzeugt, die eine Klimakatastrophe produziert hat, die Kriege hervorruft und damit Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass nur wenige Reiche von diesem System profitieren, während wir - die Mehrheit der Gesellschaft - die Lasten der Krise tragen müssen, sei es durch Überstunden, Kurzarbeit oder steigende Lebenshaltungskosten.

Im Kapitalismus können diese Probleme nicht gelöst werden. Der gesellschaftliche Unmut darüber wächst und gleichzeitig entsteht die Möglichkeit für das Aufkommen größerer sozialer Proteste. Das ist auch den Innenminister:innen bewusst - und sie reagieren schon präventiv mit mehr Überwachung, Kriminalisierung und Repression. Auch wenn wir von einer sozialen Massenbewegung weit entfernt sind, schafft sich der Staat jetzt schon die materiellen und rechtlichen Grundlagen, um bei möglichen Aufständen schnell eingreifen zu können. Innere Militarisierung und die Ausweitung der Polizeibefugnisse sind notwendige Stützpfeiler, die den Erhalt des Systems gewährleisten sollen.

Die Innenminister:innen handeln nicht in unserem Interesse, sondern im Sinne eines Systems, das durch Konkurrenz und Profitzwang immer wieder Krisen erzeugt — und wir müssen die Kosten bezahlen. Ihre Überwachung, Kontrolle und Repression betrifft uns alle, also lasst uns auch alle gemeinsam auf ihre Verschärfungen antworten: mit vereinten Protesten gegen die IMK, mit dem Aufbau einer starken Bewegung von unten und mit der Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Klimazerstörung. Denn das ist unsere Sicherheit.

Beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!

Demonstration am 3. Dezember 2021 17:00 Uhr
Eckensee (Stuttgart)

#noIMK
#nichtunsereSicherheit
Weitere Informationen zu Aktionen rund um die IMK: www.noimk-stuttgart.org